Nach tagelanger Gewalt haben sich die Islamisten der Zentralregierung in Damaskus und die religiöse Minderheit der Drusen auf eine Waffenruhe geeinigt. Laut Berichten ziehen sich die Regierungstruppen aus dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Suwaida zurück. Sowohl die syrische Regierung als auch Vertreter der Drusen haben inzwischen die Vereinbarung bestätigt. Die Einhaltung der Waffenruhe soll von einem Ausschuss aus Vertretern der Regierung und der Drusen überwacht werden. Ob die neue Vereinbarung allerdings halten wird, ist fraglich.

Vorangegangen waren blutige Gefechte zwischen Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen. Die syrische Regierung schickte daraufhin Truppen und andere Sicherheitskräfte in die Region. Die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldeten mehr als 350 Tote seit dem Ausbruch der Gewalt. In drusischen Kreisen war am Vortag von insgesamt 250 Toten die Rede. Seit Montag hat die Regierung keine neuen Totenzahlen veröffentlicht.

Bereits am Mittwoch hatte Israel in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen und die Hauptstadt Damaskus bombardiert – unter anderem das Gelände des Verteidigungsministeriums in der Nähe des Präsidentenpalastes. Israel nutzt seine militärische Überlegenheit und greift unter dem Vorwand, Minderheiten zu schützen, völkerrechtswidrig Regierungseinrichtungen an, seit die Islamisten die Macht in Syrien übernommen haben.

Israel inszeniert sich als Schutzmacht der Drusen und hat mehrfach gedroht, dass es eine Präsenz der syrischen Regierungstruppen in diesem Teil des Landes nicht dulden werde. Letztlich geht es aber um die Expansionspolitik Israels, die sich seit der Ausschaltung der Hisbollah-Führung im raschen Tempo in der Region fortgesetzt hat. Israel will nach eigenen Angaben eine Eskalation an seiner Grenze und auf den von ihm besetzten und annektierten Golanhöhen verhindern. Außerdem sieht Israel in den Drusen potenzielle Verbündete, um die Ansiedlung von Milizen, die von Iran unterstützt werden, an seinen Grenzen abzuwenden.

Israel nutzt die Spaltung der Gesellschaft und das Misstrauen der Minderheiten gegenüber der neuen Regierung in Syrien aus, so wie es die Kolonialmächte in der Vergangenheit getan haben. Damit lenkt Israel auch vom Völkermord in Gaza ab. Israel setzt auch im Nordosten auf die Kurden und versucht, über sie Druck auf Islamisten in Damaskus und die Türkei auszuüben, damit sich keine neue Machtbasis in der Levante gegen Israel etablieren könnte.

Seit dem 7. Oktober befindet sich Israel in ununterbrochenen Militäroperationen. Das Land besetzt Gebiete jenseits seiner Grenzen in Syrien und Libanon und droht Iran mit weiteren Angriffen. Tel Aviv erwägt zudem die vollständige Annexion palästinensischen Landes. Das Ziel scheint die regionale Hegemonie ungeachtet des Völkerrechts zu sein.

Netanjahu brachte am Mittwoch einen aus seiner Sicht triftigen Grund, den Korruptionsprozess gegen ihn erneut zu verzögern: Er könne nicht ins Gefängnis. Seit 2020 steht er wegen Korruption vor Gericht. Der andauernde Kriegszustand hat dazu beigetragen, seine juristische Abrechnung hinauszuzögern. Er argumentierte, er sei mit Staatsangelegenheiten so sehr beschäftigt, dass er nicht viel Zeit im Zeugenstand verbringen könne.

Die Golfstaaten lehnen eine iranische Vorherrschaft zwar ab, aber auch sie wollen keine israelische Hegemonie in der Region. Deshalb würden die Golfstaaten Israels Expansionspolitik in der Region nicht unterstützen, sondern im Gegenteil ihre Beziehungen zu Israels Rivalen, Türkei und Iran, stärken.

Mehr zum Thema – Heftige Explosionen in Damaskus – Israel greift Militärhauptquartier und Präsidentenpalast an

de.rt.com/der-nahe-osten/25089…

Die politische Auseinandersetzung zwischen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Anlass ist eine Äußerung Kickls bei seiner 1.-Mai-Rede am Linzer Urfahraner Markt, die nun juristische Konsequenzen nach sich zieht.

In seiner Rede bezeichnete Kickl Babler provokant als "linke Zecke" und kritisierte ihn scharf: Da Babler "in Wien das Sagen hat", trauten sich die "linken Zecken" wieder aus ihren Verstecken – wobei Kickl die "linke Szene" als eine "aussterbende Art" darstellte. Diese Bezeichnung wertet Babler als ehrverletzend und reichte eine Strafanzeige wegen Beschimpfung ein.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat daraufhin die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl beantragt, um ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Bundesparteiobmann einzuleiten. Kickl wiederum hat eine Gegen-Sachverhaltsdarstellung eingereicht und weist die Vorwürfe zurück. Die juristische Auseinandersetzung spiegelt die zunehmende Eskalation im politischen Diskurs wider.

Die FPÖ reagierte auf die Klage mit scharfer Kritik an Babler

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete Babler als "Glaskinn 2.0" und warf ihm übertriebene Empfindlichkeit vor. Hafenecker verwies auf die politische Tradition innerhalb der SPÖ, die angeblich von Christian Kern geprägt wurde, der bereits für seine "dünnhäutige" Art bekannt war. Er warf Babler vor, Konflikte lieber vor Gericht als im politischen Diskurs auszutragen, und bezeichnete ihn als "Prinzessin auf der Erbse".

Hafenecker zog auch einen Vergleich zu Deutschland, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im sozialen Netz mit juristischen Mitteln gegen Kritiker vorging. Dieses Vorgehen – unter anderem mit Hausdurchsuchungen – bezeichnete er als "unrühmliches Schauspiel" und warnte, dass solche Praktiken in der Politik fehl am Platz seien.

Die Fronten zwischen den Parteien in Österreich werden immer härter, und Beleidigungen landen immer öfter vor Gericht. Kritik wird immer weniger einfach hingenommen. Für manche gehört eine harte Sprache eben zum Politikalltag, andere finden das gefährlich und meinen, das könnte den Zusammenhalt zerstören.

Der Streit um Kickls "linke Zecke"-Aussage zeigt nicht nur den Konflikt zwischen SPÖ und FPÖ, sondern wirft auch die Frage auf, wie viel Meinungsfreiheit wirklich erlaubt ist und wie man mit Beleidigungen in der Politik umgehen sollte.

Mehr zum Thema – Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?

de.rt.com/oesterreich/250914-v…

US-Präsident Donald Trump hat die wachsende Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein zurückgewiesen und behauptet, nur "dumme Leute" würden weiterhin darauf bestehen, die angebliche "Kundenliste" des berüchtigten Sexualstraftäters zu sehen.

Viele in der Republikanischen Partei haben den jüngsten Bericht des Justizministeriums und des FBI über das Schicksal von Epstein infrage gestellt. Die Behörden erklärten, dass es keine Liste mit hochkarätigen Kunden des verstorbenen Finanziers gebe – im Gegensatz zu dem, was Trump selbst zuvor behauptet hatte.

Nicht lange nach seiner Verhaftung im Jahr 2019 wegen Sexhandels mit Minderjährigen wurde Epstein erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle aufgefunden. Skeptiker haben behauptet, er sei ermordet worden, um die angeblich in den Fall verwickelten mächtigen Personen zu decken.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Mittwoch: "Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten machen", womit er sich offenbar auf die Skeptiker innerhalb der Republikaner bezog und hinzufügte, dass er "ihre Unterstützung nicht mehr will".

Später am selben Tag sagte er im Oval Office, dass die Generalstaatsanwältin Pam Bondi weitere Akten freigeben könne, beklagte aber "einige dumme und törichte Republikaner", die von der Oppositionspartei gezwungen worden seien, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

In einem früheren Beitrag vom Samstag behauptete er, dass der "Jeffrey Epstein Schwindel" von den Demokraten erfunden worden sei, und beklagte, dass seine "VERGANGENEN Unterstützer diesem 'Bullshit' auf den Leim gegangen seien".

Letzte Woche veröffentlichte das Justizministerium ein Memo, in dem es heißt, es gebe keine Beweise für eine "belastende Kundenliste". Im Februar sagte Bondi jedoch gegenüber Fox News, dass sie diese Liste "auf ihrem Schreibtisch liegen hatte".

Es gebe eine "Menge Namen", sagte Bondi damals. Im Februar hatte Trump die Veröffentlichung der Kundenliste angeordnet, die es jetzt angeblich nicht mehr gibt.

Das Justizministerium veröffentlichte auch Überwachungsmaterial aus dem Gefängnis, in dem Epstein festgehalten wurde, das beweisen soll, dass bei seinem Tod kein Fremdverschulden vorlag. Das Filmmaterial zeigt jedoch nur einen Teil eines Treppenhauses und nicht die Zelle selbst und enthält eine minutenlange Lücke. Skeptiker sehen deshalb darin ein weiteres Indiz, dass Epstein ermordet wurde, damit er nicht über seine einflussreichen Kunden aussagen kann.

Das Memo hat unter konservativen Abgeordneten und prominenten Kommentatoren eine anhaltende Gegenreaktion ausgelöst.

Elon Musk reagierte darauf, indem er auf X ein Bild mit der Aufschrift "The Official Jeffrey Epstein Pedophile Arrest Counter" (Der offizielle Zähler für pädophile Verhaftungen) veröffentlichte, der auf Null steht. Musk hatte im Juni behauptet, dass Trump selbst in den Epstein-Akten steht. Den entsprechenden X-Beitrag löschte Musk jedoch einige Tage später wieder.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte Bondi auf, ihre offensichtlichen Widersprüche in diesem Fall "zu erklären".

Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon warnte, dass die Spaltung innerhalb der Republikaner sie bei den Zwischenwahlen 2026 40 Sitze im Repräsentantenhaus und in vier Jahren möglicherweise die Präsidentschaft kosten könnte.

Die Demokraten nutzen Trumps Kehrtwende im Fall Epstein natürlich genüsslich aus. "Die Wettmärkte sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Trump in den Epstein-Akten genannt wird, bei mehr als 99 Prozent liegt", heißt es beispielsweise in einem Post von Sawyer Hackett, der für die Demokraten als Berater tätig ist.

The betting markets say there is more than a 99% chance Trump is named in the Epstein files. pic.twitter.com/Mkvef89ToZ
— Sawyer Hackett (@SawyerHackett) July 16, 2025

Sean Casten, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt, erinnerte in einem Post an einen zwei Jahre alten Beitrag des Sohnes des US-Präsidenten.

It’s a low bar, I realize. But may you live a life where your children never ask these questions of you. pic.twitter.com/vPoH7dafz4
— Sean Casten (@SeanCasten) July 17, 2025

Darin schrieb Trump Junior: "Zeigt uns die Epstein-Akten. Warum würde irgendjemand diesen Abschaum schützen? Stellt euch selbst jeden Tag diese Frage, und die Antwort wird sehr offensichtlich sein!"

Eine Frage, die sich inzwischen selbst viele (ehemalige) Anhänger von Trump in Bezug auf ihn stellen.

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

de.rt.com/nordamerika/250899-t…

Die Behörden in der Ukraine halten an der Politik der sogenannten Entkommunisierung fest. Nun hat Andrei Sadowyj, der Bürgermeister von Lwow, hat den Vorschlag gemacht, die exhumierten sterblichen Überreste sowjetischer Soldaten gegen gefangene "Verteidiger" aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte auszutauschen. Darüber schrieb der Politiker auf Telegram.

Ihm zufolge sei die Exhumierung der Gräber auf dem Gelände der Gedenkstätte Hügel des Ruhmes abgeschlossen. Die 355 Leichen, die dabei gefunden worden seien, würden auf dem Goloskowski-Friedhof beigesetzt. Sadowyj wörtlich:

"Der Hügel des Ruhms aus der sowjetischen Besatzungszeit in Lwow existiert nicht mehr. Heute ist die Exhumierung der Gräber abgeschlossen."

"Wir sind bereit, diese Überreste gegen ukrainische Verteidiger auszutauschen."

Laut Sadowyj hätten die Experten eine Diskrepanz bei der Anzahl der Grabplatten und der tatsächlichen Bestattungen sowie sehr wenige persönliche Gegenstände gefunden. "Nur einen Knopf, Reste von Uniformen, Schuhe und Abzeichen der Garde."

"Der nächste Schritt ist eine offene Diskussion über die neue Verwendung dieses Gebiets. Ohne imperiale Mythen. Mit Respekt vor der Erinnerung", schrieb der Politiker weiter.

Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte das Kulturministerium der Ukraine eine Genehmigung für die Demontage erteilt, im April begannen die Exhumierungsarbeiten.

Teile der demontierten Gedenkstätte, einschließlich der Metallgirlanden der Säulen, des Zauns und der Konstruktion der Ewigen Flamme, haben die Behörden an das Museum Territorium des Terrors übergeben.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul wurde vereinbart, dass die russische Seite 6.000 Leichname getöteter ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Danach fanden acht Kriegsgefangenenaustausche statt, der letzte war am 4. Juli. Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Am 16. Juni gab Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen, die letzte Phase der Überführung der sterblichen Überreste bekannt. Insgesamt erhielt die Ukraine 6.060 Leichen.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt.

Mehr zum Thema – Russland und Ukraine tauschen erneut Kriegsgefangene aus

de.rt.com/europa/250898-buerge…

Von Kirill Strelnikow

Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs werden derzeit schamanische Rituale abgehalten, mit Trommeln, Weihrauch und allem drum und dran – dabei versuchen alle, den Geist von Nikolai Iwanowitsch Lobatschewski anzurufen, eines Gründungsvaters und Altmeisters der nichteuklidischen Geometrie. Ihm will man folgende Frage stellen: Wie können wir zwei sich nicht kreuzende Linien an einem Punkt verbinden, von denen auf der einen "Trump, der Friedensstifter und Nobelpreisträger" und auf der anderen "Trump, der Gebieter der Patriots" unterwegs ist? Allerdings ist diese Übung nicht nur äußerst interessant, sondern auch völlig sinnlos. Denn diese beiden Trumps gibt es nicht. Es gibt nur einen – den, der auf einer dritten Linie steht und diese ganz hart fährt: "Trump, den ruchlosen Geschäftsmann". Und das ist keine Beleidigung, sondern ein durchaus respektvoller Begriff.

Viele erinnern sich an die Aussage des US-Botschafters bei der NATO, Matthew Whitaker, dass die USA nicht länger "unbegrenzt ihre Steuergelder zum Schutz der Ukraine" bereitstellen werden – doch nur wenige schenkten dem Nachtrag Beachtung:

"Im Falle einer Fortsetzung des militärischen Konflikts werden die Vereinigten Staaten Kiew bewaffnen, aber die Kosten werden von Europa getragen.

Und dies ist ein hervorragender Schritt zur endgültigen Beendigung dieses Krieges."

Geben wir dem frischen Hackfleisch eine Prise aromatischer Gewürze, von einem anonymen Beamten des Weißen Hauses beigesteuert, hinzu. Dieser soll gegenüber Politico offenbart haben:

"Trump denkt, Russland wird gewinnen, fraglich ist nur, wie lange es dauern wird."

Und am Ende wird uns ein wunderbares Kiewer Schnitzel gebraten. Oder besser gesagt: viele, viele Schnitzel – für den Preis von noch viel mehr Dollarscheinen.

Ein "großartiges Kriegsende, das beste Kriegsende im Universum, das wir je hatten" bedeutet für Trump jedoch nicht allein, aus dem Krieg mit begrenztem Schaden herauszukommen – sondern unterm Strich sogar mit einem Plus, am besten mit einem Gewinn-Koeffizienten von x100. Und offenbar läuft sein "Demobilisierungsakkord" ganz nach Plan.

Wie wir bereits gesehen haben, ist DJ Donnie Big elegant vom Zug der Finanzierung der Ukraine abgesprungen – und hat gleich am Aufschlagsort stante pede eine noble Freiluft-Discobar eröffnet, mit einem Aushängeschild in astreiner europäischer Sprache:

Rustinggoodies made in 'Murica (fuck yeah!)

Keine dar-Leyenvergabe

Mit dem Riecher eines altgedienten Stadtbauunternehmers lag er goldrichtig: Sofort bildete sich eine Schlange durstiger Menschen, die auf den einen oder anderen Posten in der bunten Getränke- und Snackkarte mit dem Finger zeigten.

Als Aperitif wählten die Europäer 17 Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot, bestellten dann als leichten Imbiss zusätzliche Mittelstreckenraketen, Haubitzenmunition und Luft-Luft-Raketen nach – und als krönenden Abschluss wollten sie das Ganze mit landgestützten Gefechtsfeld-Systemen MRC Typhon runterspülen, die Mittelstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abfeuern können.

Obwohl Trump erst kürzlich zuvor in einem Werbespot mit fröhlicher Musik erklärt hatte, dass oben genannte Patriots "sehr schnell" geliefert würden und das Frachtboot damit bereits gleich um die Ecke stehe und nur seine Dampfkessel auf Druck aufheizen müsse, verkündete die Bedienung traurig, dass die Besucher sich bitte noch etwas gedulden müssten:

Die Eiskremmaschine des Établissements sei kaputt, der Barkeeper viel zu nüchtern – und die Fritteuse von einer Friseuse mitgenommen worden. Politico berichtete nämlich unter Berufung auf einen US-amerikanischen Militärbeamten, dass "Lieferungen neuer Waffen an die Ukraine durch die NATO mehrere Jahre dauern könnten", während das Military Watch Magazine behauptet, dass "der akute Mangel an Systemen in den Vereinigten Staaten voraussichtlich dazu führen wird, dass es in absehbarer Zeit keine Lieferungen geben wird".

Mit anderen Worten: Trumps Handel ist sehr gut gelaufen, allerdings war das seinen Kunden nicht bekannt, es war kein Handel mit scharfen Waffen, sondern mit Verträgen: Das Geld am Morgen, die Stühle am Abend … ein paar Jahre später. Und dabei versprach niemand und nirgends auf der US-amerikanischen Seite, dass die Waffen nahe am Selbstkostenpreis oder wenigstens zu einem christlichen Preis an Europa verkauft werden würden. Ja, Herrschaften, was denkt ihr denn, wofür Trump das Ganze wohl angefangen hat?

Europäische Beobachter geben sich völlig baff und halten fest: Die US-Amerikaner können Europa nun beliebige (!) Preise nennen, und die Europäer werden sich zwar, wie die sprichwörtlichen Mäuse aus einem russischen Witz, blutig stechen, aber trotz allem am Kaktus nagen, also US-Rüstungsgüter auch zu überhöhten Preisen kaufen.

Für die überaus Neugierigen unter uns gleich vorweg: Derzeit kostet eine Patriot-Batterie 2,5 Milliarden US-Dollar plus durchschnittlich 50 Millionen für einen Satz Bereitschaftsmunition. Mehr noch, irgendetwas sagt mir: In den Hauptquartieren der wichtigsten US-Rüstungshersteller sind die Finger bereits vor Spucke geschwollen, aus denen man sich dort gerade immer neue "Preise zum Lachen" saugt.

Die Aktienwerte des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, ebenso wie die Wetteinsätze bei den Buchmachern, werden durch ein subtil geplantes Defizit geradezu beflügelt – und zwar so subtil, dass man es wohl nicht einmal künstliche Verknappung nennen kann: Experten zufolge dauert die Herstellung eines Satzes Bereitschaftsmunition für 17 Patriot-Batterien mindestens 2,5 Jahre. Und restlos aufbrauchen kann man die ganzen Abfangraketen ganz leicht bei der Abwehr von acht bis zehn Angriffen der russischen Raketen- und Drohnentruppen und Luftstreitkräfte auf Kiew.

Mit anderen Worten: Die Europäer wollten ja unbedingt, dass der Krieg weitergeht – und sie haben bekommen, was sie wollten. Nur wird dieser Krieg jetzt nicht einfach nur teuer für sie, sondern astronomisch, exorbitant, unendlich teuer. Denn die US-Amerikaner als gerissene Geschäftsleute werden die Preisschilder täglich "anpassen". Und berücksichtigt man die bereits bestehende vielfache Kluft zwischen den Kosten der Waffenproduktion zwischen Russland und dem als Durchschnitt genommenen Westen – dann werden die Europäer nun zwar mit den Händen der ukrainischen Männer kämpfen, wie sie wollten, jedoch, ohne Übertreibung, auch mit Waffen aus reinem Gold mit Diamanteinlagen in der Größe eines Pferdekopfes (irgendwo in seinem goldenen Grab schlägt König Midas um sich, wütend vor Neid).

Ob die hohen europäischen Herrschaften allzu lange mit dem Inhalt ihrer Schatzkammern auskommen, wenn sie denn versuchen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen?

Wir werden es wohl sehr bald erfahren.

Russlands Armee befindet sich aber auch vor dem Hintergrund von Trumps "goldenem Ultimatum" bereits im unaufhaltsamen Vormarsch, und die Präzisionswaffenangriffe auf militärische Ziele im tiefen Hinterland der ehemaligen Ukrainischen SSR dauern ununterbrochen an. Ohne auf die Ankunft der Patriots zu warten, die sich wohl irgendwo auf Sauftour verbummelt haben, haben Russlands Soldaten erst gestern wieder, am 15. Juli, zwei todschicke deutsche IRIS-T-Flugabwehrraketensysteme in ihre chemischen Bestandteile zerlegt. Gleich eine ganze Reihe "uneinnehmbarer Festungen" der ukrainischen Streitkräfte sind jeweils von der Einkesselung bedroht, und Kiew hat bereits beschlossen, die Reserveverteidigungslinie eiligst und dringend weiter nach Westen zu verlegen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte reift und gedeiht die allgegenwärtige Srada (im modernen Russischen bezeichnet dieser höhnisch gebrauchte Ukrainismus nicht so sehr den eigentlichen Verrat, wie in der Ausgangssprache, sondern vor allem das Gefühl, verraten worden zu sein, das man dem Ziel des eigenen Hohns unterstellt, Anm. d. Red.), da die Desertion unter den Bussifizierten (ebenfalls Ukrainismus – mit Gewalt eingefangen und, meist im Kleinbus, zum Wehramt gebracht. Anm. d. Red.) mit bis zu 70 Prozent schlicht unanständig hoch ist.

Doch als sei dies nicht genug, kommen westliche Analysten auch noch einstimmig zu dem Schluss, dass jeder Kilometer neuerbauter oder noch zu erbauender Befestigungsanlagen sinnlos ist, wenn es keine Menschen gibt, die bereit und in der Lage sind, sie zu besetzen und zu halten – ganz unabhängig von der Menge der Waffen, die der Westen an seine Kiewer Marionetten liefern kann.

Der europäische Traum, "in der Ukraine so viele Russen wie möglich zu töten und Russland anschließend aller Ressourcen und Mittel zu berauben", verwandelt sich gerade vor unseren Augen in sein genaues Gegenteil: Es sind ukrainische Friedhöfe, die aus allen Nähten platzen – und es sind europäische Kassen, die sich zusehends leeren.

Professor John Mearsheimer von der Universität Chicago schrieb, die Russen wären angesichts dessen, dass sie die Initiative vollständig übernommen haben, einfach nur "Narren, wenn sie einem Waffenstillstand zustimmen würden". Doch selbst jetzt verweigert sich Russland Verhandlungen nicht – solange die Gegenseite die Realitäten vor Ort berücksichtigt.

Wie Sergej Rjabkow, ein stellvertretender Außenminister Russlands, gestern erklärte, ist Russland zwar verhandlungsbereit. "Es akzeptiert aber keinerlei Versuche, Forderungen aufzustellen, geschweige denn Ultimaten." Sollte Russlands Verhandlungsbereitschaft jedoch keine Resonanz finden, "wird weiterhin am Erreichen der gesetzten Ziele im Rahmen der Sonderverwaltungszone gearbeitet". Und da wird sich Russland von keinen noch so goldenen, silbernen oder diamantgewirkten Patriots aufhalten lassen – ganz gleich, in welchen Mengen man sie Kiew liefern sollte.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – Das "Torpediert die Bemühungen Kiews" - Westliche Medien kritisieren Trumps Ukraine-Politik

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de.rt.com/meinung/250867-dj-tr…

Von Kirill Strelnikow

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wurde ein überaus interessantes Dokument mit dem Titel "Munich Security Report 2025" veröffentlicht. Und es scheint sich irgendwie ergeben zu haben, dass die Kernaussage dieses Berichts, der Gedanke, der zur aktuellen desolaten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage in Europa führte, kaum von jemandem zur Kenntnis genommen wurde. Die Botschaft lautet:

"Die EU wird mit einem 'perfekten Sturm' von Krisen konfrontiert sein, die ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihr ideologisches Modell bedrohen, wenn die Militärausgaben nicht drastisch erhöht werden."

Mit anderen Worten: Militarisierung wird uns definitiv retten, Russland wird beschämt und in seine Höhle zurückgeworfen, und alles wird gut.

Dieser Ansatz hat auch funktioniert, und wie! Nur einen Monat später, im März, genehmigte die Europäische Kommission einen groß angelegten Plan für Militärausgaben namens "ReArm Europe" in Höhe von 800 Milliarden Euro. Um die Gegenstimmen einiger Länder zu übertönen, in denen man die Vorteile frisch gebackener Waffen (nein, nicht Waffeln – Kanonen) gegenüber schädlicher, cholesterinreicher Butter nicht zu verstehen scheint, spuckte die Europäische Kommission in die Hände und legte eine Berechnung vor: Danach heißt es, wenn 20 Prozent des Anstiegs der Militärausgaben in Kapitalinvestitionen flössen, würde dadurch auch das Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts um zusätzliche 0,2 Prozent gesteigert.

Und die Europäische Investitionsbank (EIB) versicherte ihrerseits quasi im Akkord hochprofessionell, dass ein so enormer Anstieg des EU-Verteidigungshaushalts "einen Multiplikatoreffekt auf das BIP-Wachstum haben wird". Die Euro-Führerin im Rock namens Ursula von der Leyen aber sprach ihr versicherndes Machtwort: Das Wettrüsten mit Russland gehe weiter, daher müsse man weiterhin in die Verteidigung und die technologische Überlegenheit der Ukraine investieren. Der EU-Verteidigungsvorsorgeplan für 2030 werde dabei von zentraler Bedeutung sein. Insgesamt könne man mehr als 800 Milliarden Euro mobilisieren, die Finanzierung sei also ausreichend.

Also gar kein Grund zur Sorge.

Doch wie in Europa und seinen Lwower Vororten üblich, ging von jetzt auf gleich etwas schief, und das auch noch in die falsche Richtung. Ende Juni veröffentlichte die britische Denkfabrik New Economics Foundation einen Bericht über das Wachstum der europäischen Militärausgaben, dessen Schlussfolgerung für sich spricht:

"Die Entscheidung für Aufrüstung statt für die Lösung der Klimakrise und der sozialen Instabilität ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein politisches Versagen. Solch ein Tausch ergibt weder ökonomisch noch strategisch Sinn."

Bei Euroactive beklagte man, der Militärplan der EU "erhöhe das Risiko eines Finanzkollapses wie 2008". Das Weltwirtschaftsforum setzte noch einen drauf:

"Der Preis für die Sicherheit für Europa stellt es vor ernsthafte Herausforderungen."

Man habe feststellen müssen, dass die Erhöhung der EU-Militärausgaben "zu einem ungünstigen Zeitpunkt" erfolgte, als das rasante Wachstum der Staatsverschuldung, Zollkriege und die Notwendigkeit drastischer "Sozialkürzungen" zusammentrafen. Nun ja, "happens to the best of us", würde ein Brite hier sagen – das passiert auch den Besten! Vielleicht standen die Sterne einfach so günstig? Vielleicht war das ja wirklich dem Stand der Sterne verschuldet, aber irgendwie hat ein solcher Stand der Sterne sich für all diese Bereiche verdächtig synchron eingestellt. Laut JPMorgan-CEO Jamie Dimon "befindet sich Europa auf einem wirtschaftlichen Abwärtstrend … Ihr seid im Begriff, zu verlieren".

Und Dimon drückt sich hier sogar zu sanft aus. Zuallererst wütet in Europa eine demografische Krise: In den Jahren zwischen 1991 und 2022 ist die Zahl der Rentner um 50 Prozent gestiegen.

Dabei schrumpft beispielsweise die britische Wirtschaft laut dem Office for National Statistics den zweiten Monat in Folge, während das britische Office for Budget Responsibility (OBR) prognostiziert, dass "das Schlimmste noch bevorsteht" und die nächste Generation der Briten möglicherweise gar keine Rente mehr zu sehen bekommt. Ähnliches bedroht auch viele andere europäische Länder: Die Wirtschaft stagniert; die Deindustrialisierung ist in vollem Gange; die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Medikamente und Strom steigen sprunghaft; die Gaspreise stiegen allein im Januar und Februar 2025 um 20 Prozent; der Kaufkraftindex von Eurostat erreichte seinen niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013.

Alle Beamten und Experten sehen nur einen Ausweg – sie sind sich einig, dass, um Russland zu besiegen, dringend Steuererhöhungen oder Kürzungen aller nichtmilitärischen Ausgaben (oder besser noch beides) notwendig seien. Derzeit werden in Europa Pläne ausgearbeitet, Renten zu kürzen, Gehälter zu begrenzen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zu senken. Experten prognostizieren zudem die Gefahr eines "double whammy" in der Kombination hoher Verschuldung mit gleichzeitigen Sparmaßnahmen. Das heißt, die militärisch-wirtschaftliche Mobilisierung Europas geht auf Kosten eines sinkenden Lebensstandards der Bürger, und zwar verzögerter, aber letztlich nicht abwendbarer Haushaltsschocks.

Und da kommen Nachrichten aus den USA gerade rechtzeitig: Donald Trump kündigte die Einführung 30-prozentiger Zölle auf Importe aus der EU in die USA ab dem 1. August 2025 an. Die Europäer, die ihres friedlichen und komfortablen Lebens bekanntermaßen überdrüssig sind, sind natürlich rundum zufrieden und befürworten die Militarisierung … Sarkasmus Ende. Denn laut neuester Daten des Edelman Trust Barometers entwickelt sich Europa zu einer Gesellschaft "der Entrechteten und Betrogenen". Das ist merkwürdig, weil zwar gerade neue Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Flugtickets, Plastikverpackungen, zuckergesüßte Getränke, Tabak, Alkohol, digitale Dienste, Finanztransaktionen, Immobilien und vieles mehr eingeführt werden – doch auf Luft und Tränen gibt es noch keine Steuern, also geht das Leben weiter, würde man doch meinen?

Die europäische Wirtschaft ist ebenso optimistisch. Laut neuester Daten hat die Zahl der Unternehmen, die mit der Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland ins Ausland begonnen haben, bei großen und energieintensiven Unternehmen fast 50 Prozent erreicht. Ist das nicht ein durchschlagender Erfolg?

Aber Erfolg kann man nie genug haben, und so kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, Deutschlands Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" wiederaufbauen zu wollen. Warum? Na, "erstens ist das schön anzuschauen", wie man so schön sagt (man erinnere sich nur an die Paraden in München 1939, bei denen Merz' Großvater bestimmt hier oder da zu sichten war), und zweitens, wie Merz selbst sagte:

"Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Nach dieser Eskapade stellte Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow fest, Merz habe "beschlossen, sich endgültig und vollständig der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um unter Nazi-Parolen erneut angebliche 'Bedrohungen' abzuwehren, die da von Russland ausgingen". Dem fügte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hinzu: Um Russland zu schwächen, gebe die EU "zig Milliarden Steuergelder aus", obwohl "Europa stattdessen Russlands Bedenken berücksichtigen und einen respektvollen Dialog beginnen könnte – doch darüber wird derzeit nicht einmal gesprochen".

Anders als das hochzivilisierte Europa ist die russische Führung entschlossen, die Zivilwirtschaft und den sozialen Sektor nicht abzubauen, sondern zu stärken. Wie Regierungschef Michail Mischustin auf der jüngsten "Innoprom", einer Konferenz zu Innovationen in der Industrie, festzuhalten hatte, "zeigen fast alle Branchen trotz der beispiellosen Sanktionen Fortschritte". Er sei "absolut davon überzeugt, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen können". Das bereitet Russlands Nicht-Partnern zwar große Schmerzen, aber jeder erntet eben, was er eigenhändig gesät hat.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung

de.rt.com/meinung/250662-russl…

Von Rafael Fachrutdinow

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Tod eines Ungarn aus Transkarpatien während der Zwangsmobilisierung verurteilt und die EU aufgefordert, die für den Vorfall verantwortlichen ukrainischen Führungskräfte zu bestrafen. Bei dem Toten handelt es sich um den 45-jährigen Beregowo-Einwohner Jozsef Sebestyén, der die doppelte Staatsbürgerschaft besaß.

Anfang Juli wurde er auf der Straße ergriffen, in einen Kleinbus gezwungen und zu einer Einberufungsstelle gebracht, wo man ihn mit Metallstangen schlug. Drei Tage später verstarb das Opfer im Krankenhaus. Die Schwester des Toten veröffentlichte Videoaufnahmen von den Misshandlungen ihres Bruders durch das ukrainische Militär.

Das ungarische Außenministerium bestellte den ukrainischen Botschafter ein und forderte eine Erläuterung. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, er wolle die Frage der Wehrpflichtgewalt in der Ukraine bei einem Treffen des EU-Außenministerrats thematisieren. Er betonte, dass er die EU auffordern werde, eine gemeinsame Position zu solchen Aktionen der ukrainischen Behörden zu entwickeln. Der Diplomat erklärte:

"Menschen ohne jegliche Ausbildung, die oft schwerbehindert sind, werden vor den Augen ihrer Familien und ihrer kleinen Kinder entführt und gezwungen, an die Front zu gehen."

Kiew wies die Vorwürfe jedoch zurück und behauptete, die Ursache für Sebestyéns Tod sei eine Lungenembolie gewesen.

Seinerseits erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Moskau und Budapest die Rechte ihrer Landsleute in der Ukraine offen verteidigten und bereit seien, gemeinsam gegen die Zwangsukrainisierung und Diskriminierung nationaler Minderheiten vorzugehen.

Zur Erinnerung: Die Ukraine erlebt eine Spaltung der Gesellschaft angesichts der Zwangsmobilisierung, der Angriffe auf Einberufungsstellen und der Reaktion der ukrainischen Bevölkerung auf diese Attacken. Dennoch bleiben die nationalen und internationalen Skandale ohne Auswirkungen auf das Verhalten der Mobilisierungsbeamten: In Tschernigow zum Beispiel fesselte eine Gruppe von "Menschenfängern" zwei Männer mit Handschellen. Einen von ihnen steckten sie sogar mit dem Kopf in den Boden. Einberufungsleiter kommentierten das Geschehen mit den Worten:

"Die Einberufungsbeamten handelten ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung."

Aber die Schreie der Frauen aus dem Fenster machen deutlich, dass die ukrainischen Bürger selbst mit solchen "Rahmenbedingungen" ganz offensichtlich nicht einverstanden sind.

Im Gebiet Charkow stießen die "Menschenfänger" von der Einberufungsstelle einen Jungen vor den Augen seiner Mutter in einen Bus. Die Frau versuchte, sie aufzuhalten, warf sich schreiend unter das Auto, aber ein Polizist zog sie gewaltsam weg. Sobald der Sohn weggebracht war, fiel sie bewusstlos auf die Straße, und es gibt widersprüchliche Berichte über ihr Schicksal.

Es ist kein Zufall, dass kürzlich neue Objekte – Einberufungsstellen – auf der Liste der militärischen Ziele der russischen Streitkräfte in der Ukraine erschienen. Die Zerstörung von Gebäuden, die gewöhnliche Ukrainer ausschließlich mit "Bussifizierung" in Verbindung bringen, erfreute die lokale Bevölkerung. Die Zeitung WSGLJAD untersuchte die Gründe für diesen Trend. Der politische Analytiker Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, erklärte:

"Was Orbáns Absichten angeht, so ist er ein pragmatischer und erfahrener Politiker, der die Geschehnisse nutzt, um seine Position gegenüber der Ukraine zu stärken: Er ist insbesondere gegen die Waffenlieferungen an Kiew und das 18. antirussische Sanktionspaket."

Der Redner betonte:

"Ich denke, Orbán wird es schaffen, die Europäische Union erneut zum Schaukeln zu bringen und die Spaltung ihrer Führung zu vertiefen. Die europäische Öffentlichkeit wird einmal mehr von der Unmenschlichkeit der Kiewer Behörden überzeugt sein. Aber offiziell wird Brüssel wie immer lieber schweigen und auf Signale aus Washington warten."

Der Gesprächspartner glaubt:

"Bankowaja wird mit allen Mitteln, auch mithilfe von treuen Medien, versuchen, dass der Vorfall nicht mit Selenskij in Verbindung gebracht wird. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass irgendetwas seinen Ruf nocht verschlechtern kann."

Der Analyst räumt ein:

"Wenn wir über die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sprechen, so sind diese bereits fast auf dem Nullpunkt, und es wird nicht zu einem diplomatischen Bruch und einem bewaffneten Konflikt kommen. Allerdings finden in Ungarn im nächsten Jahr Parlamentswahlen statt, sodass Orbán eine Art Chaos planen könnte, um seine Anhänger zu mobilisieren."

Der Experte fasst zusammen:

"Gleichzeitig ist eine Spaltung der EU-Führung von Vorteil für Russland und eine klare Bestätigung des Versagens der EU – selbst in der Frage des Schutzes ihrer eigenen Bürger."

Die EU-Führung wird Orbáns Erklärung jedoch ignorieren, fügte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr hinzu. Er merkte an:

"Die EU versucht, den ungarischen Ministerpräsidenten von gemeinsamen Entscheidungsprozessen auszuschließen. Brüssel hofft, dass Fidesz im nächsten Jahr die Wahlen krachend verliert und die Liberalen in Budapest wieder an die Macht kommen.

Vadim Trukhachev, ein europäischer Politikwissenschaftler, vertritt eine ähnliche Ansicht.Er führte aus:

"Brüssel wird das nicht tun, und Budapest wird nicht aus freien Stücken nationale Beschränkungen einführen, da es von den EU-Subventionen abhängig ist. Ebendarum gewährt Ungarn Kiew übrigens einige Arten von nicht-militärischer Unterstützung".

Der Gesprächspartner fügte hinzu:

"Außerdem wird im nächsten Jahr der Migrationspakt auf dem Gebiet der Europäischen Union in Kraft treten, in dem entsprechende Quoten auf die Länder verteilt werden. Dies ist ein weiteres Instrument, mit dem die Brüsseler Bürokraten Politiker wie Orbán auf der gesamteuropäischen Agenda halten wollen."

Dem Sprecher zufolge richte sich Orbáns Rhetorik eher an das heimische Publikum, da seiner Fidesz-Partei im Jahr 2026 sehr schwierige Parlamentswahlen bevorstünden. Der Analyst erläuterte:

"Der Ministerpräsident stellt sich als Verteidiger der ungarischen Bevölkerung in der Ukraine dar, aber diese Äußerungen werden nicht über seinen Radiosender hinausgehen."

Truchatschow kam zu dem Schluss:

"Für die meisten Europäer spielen die Tragödien im Zusammenhang mit den Einberufungsstellen keine Rolle. Sie sind bereit, das Leben einiger Ungarn zu opfern, um den Konflikt mit Russland fortzusetzen. Der Vorfall mag das Image von Selenskij beeinträchtigen, aber das wird nichts an der Situation ändern, da die Ukraine weiterhin eine Stellvertreterkraft gegen unser Land ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/meinung/250823-eu-wi…

Auch im vergangenen Jahr war Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dies geht aus den Daten der Weltbank hervor. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat die Daten der internationalen Institution ausgewertet und erläutert:

"Wir sprechen hier über die Höhe des BIP, der zu Kaufkraftparitäten, also zu den aktuellen Preisen in der Wirtschaft des Landes, neu berechnet wird. Nach Schätzungen der Weltbank wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr von 6,45 Billionen US-Dollar auf 6,92 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig verdoppelte Russland seinen Abstand zu Japan, seinem nächsten Wettbewerber, das an fünfter Stelle liegt. Der Abstand zwischen den beiden Ländern hat sich verdoppelt – von 264 auf 514 Milliarden US-Dollar. Die drei führenden Länder sind China mit 38,2 Billionen US-Dollar, die Vereinigten Staaten mit 29,2 Billionen US-Dollar und Indien mit 16,2 Billionen US-Dollar."

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, auf dem BRICS-Wirtschaftsforum in Brasilien mitgeteilt, die russische Wirtschaft weise trotz der Sanktionen ein stetiges Wachstum auf und übertreffe die globalen Entwicklungstendenzen. Das russische BIP wachse seit vier Jahren jährlich um mehr als vier Prozent, "ein Wert, der über dem weltweiten Durchschnitt liegt", wie Oreschkin betonte.

Die russische Wirtschaft nimmt im Vergleich zu den G20-Ländern eine starke Position ein. So war Russland im Jahr 2024 die am drittschnellsten wachsende Wirtschaft unter den G20-Ländern, wie aus einer Analyse von Daten der nationalen Statistikdienste durch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht. Die Agentur schreibt:

"Indiens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr am stärksten gewachsen, obwohl sich das Wachstumstempo von 8,8 Prozent im Kalenderjahr 2023 auf 6,7 Prozent verlangsamt hat. Den zweiten Platz teilten sich China und Indonesien, deren BIP im vergangenen Jahr um fünf Prozent wuchs. Während die chinesische Wirtschaft einen leichten Rückgang der Wachstumsraten – um 0,2 Prozentpunkte – verzeichnete, blieb die Dynamik der indonesischen Wirtschaft unverändert. Russland rundete die Top drei ab, da seine Wirtschaft das zweite Jahr in Folge um 4,1 Prozent wuchs. An vierter Stelle lag Brasilien, dessen BIP-Wachstum sich von 3,2 Prozent im Vorjahr auf 3,4 Prozent beschleunigte."

Argentinien und Deutschland hingegen erlebten im vergangenen Jahr einen Konjunkturrückgang. Das BIP dieser Länder schrumpfte bereits das zweite Jahr in Folge.

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Die britische Polizei hat den Leiter des RT-Büros im Libanon, Steve Sweeney, wegen seiner Arbeit für den russischen Auslandssender festgenommen und verhört, wie RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan am Mittwoch berichtet. Der Journalist sei nach London gereist, um mit seiner Tochter ein Konzert zu besuchen, habe sich aber schließlich im Polizeigewahrsam wiedergefunden, so Simonjan auf ihrem Telegram-Kanal. Nach dem Verhör befindet sich Sweeney wieder auf freiem Fuß.

Laut Simonjan teilten die britischen Behörden Sweeney mit, dass sie ihn "terroristischer Aktivitäten verdächtigten [und] alle seine Telefone [und] seinen Laptop mitnahmen und ihn ausführlich zu seiner Arbeit für RT verhörten".

"Sie fragten [den Journalisten], ob das RT-Management ihn zwingt, etwas zu sagen, was er nicht sagen will, [und] ob ihm Anweisungen gegeben werden", so der RT-Chefredakteur weiter.

Außerdem sei Sweeney gefragt worden, ob er Verbindungen zur libanesischen schiitischen militanten Hisbollah-Gruppe habe.

Sweeney ist ein erfahrener Kriegsberichterstatter, der unter anderem über die Kämpfe im Irak berichtet hat. Laut Simonjan wird er weiter für RT arbeiten. Sein Verhör ist nicht der erste Fall der Verfolgung von Journalisten in europäischen Ländern.

Im Februar hatten bereits die österreichischen Behörden den unabhängigen britischen Journalisten Richard Medhurst festgenommen, der für seine propalästinensische Haltung bekannt ist. Die Festnahme erfolgte Monate nach einem Zusammenstoß mit der britischen Polizei. Medhursts Darstellung zufolge hätten österreichische Beamte dem Reporter mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, "Propaganda zu verbreiten [und] zum Terrorismus aufzurufen". Er äußerte die Vermutung, dass die österreichische Polizei möglicherweise auf Geheiß ihrer britischen Kollegen gehandelt habe.

Im vergangenen Oktober führte die britische Polizei eine Razzia in der Londoner Wohnung von Asa Winstanley durch, einem Redakteur der propalästinensischen Website Electronic Intifada, wegen "möglicher Straftaten" im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den sozialen Medien.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben das Vereinigte Königreich, die EU und mehrere andere westliche Länder RT verboten und sozialen Medienplattformen untersagt, seine Inhalte zu verbreiten. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass "Fehlinformationen" bekämpft werden müssten.

Moskau hat argumentiert, dass solche Maßnahmen ein mangelndes Engagement für die freie Meinungsäußerung zeigen und die Bereitschaft widerspiegeln, Darstellungen zu unterdrücken, die dem westlichen Narrativ widersprechen.

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Von Wladislaw Sankin

Sein prolliges Auftreten in Interviews und sozialen Medien fordert nun seinen Preis: Dem AfD-Mitglied Tim Schramm droht der Ausschluss aus der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbands, Martin Vincentz, gilt als gemäßigt und loyal zu abweichenden Meinungsäußerungen, doch auch ihm riss der Geduldsfaden. Wie die Junge Freiheit (JF) am Dienstag berichtete, leitete der Vorstand nun gegen Schramm ein Parteiausschlussverfahren (PAV) ein.

Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden. Nach Auskunft eines Parteirechtlers ist dies eine relativ seltene Angelegenheit: Jährlich werden von bis zu 160 eingeleiteten PAVs nur circa ein Zehntel mit Erfolg für die Ankläger gekrönt. Genauere Zahlen liegen dazu nicht vor.

Die Erfolgsaussichten im Fall Schramm dürften jedoch etwas höher liegen als der bundesweite Durchschnitt. Denn der 22-Jährige hat im Laufe seiner noch kurzen Parteikarriere bereits viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und viel Streit in parteinahen Kreisen verursacht.

In transatlantischen Medien stellt sich Schramm, der stellvertretende Sprecher der AfD Wuppertal, als Veteran eines Antirussland-Krieges dar, der für die ukrainische Armee Spenden sammelt und angeblichen Opfern der "russischen Propaganda" unter den Parteimitgliedern bei zahlreichen Treffen den "richtigen Standpunkt" zum Ukraine-Krieg beibringt – RT DE berichtete.

Wie RT aus parteinahen Kreisen erfuhr, wird das Ausschlussverfahren mit einem Verstoß Schramms gegen den Vorstandsbeschluss begründet, dass Auslandsreisen immer anzuzeigen seien. Nicht genehmigte Reisen nach Russland haben dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, in der vorherigen Legislaturperiode im Wesentlichen das Amt gekostet.

Aber der Vergleich zu Moosdorf hinkt, denn Schramm war im Unterschied zum international bekannten Cellisten und Musikprofessor Moosdorf nicht zum Musizieren in der Ukraine, sondern um die Russen zu bekämpfen – als Feinde Deutschlands und Europas, wie er ausdrücklich begründet (Multi-Kulti-Russland kämpfe gegen das Europa der Vaterländer, sagt er allen Ernstes. Doch in welchem "Denk-Labor" wurde dieser Irrsinn gezüchtet?!). In seinen Interviews und Tweets behauptet er, in der Ukraine im Mörser- und Drohnenkampf drei Monate lang eingesetzt gewesen zu sein.

Zudem wurden ihm nach JF-Infos auch die Mitgliedsrechte entzogen. Offenbar gab es eine Aufforderung vonseiten des Landesverbands, keine "öffentlichen Äußerungen zum
Russland-Ukraine-Konflikt" mehr zu tätigen. Das sollte Schramm schriftlich versprechen. Möglicherweise erfolgte die Aufforderung nach Beginn der Propaganda-Offensive, die transatlantische Medien mit rechtskonservativer Ausrichtung erst vor wenigen Wochen mit Tim Schramm starteten (offenbar mit dem Ziel, die "Prorussen" in der Partei zu marginalisieren oder gar in die Flucht zu schlagen).

Darüber hinaus verlangte der Vorstand, Schramm müsse "von allen Parteiämtern zurücktreten" und dürfe bis September kommenden Jahres "für keine neuen Parteiämter" mehr kandidieren. Überdies sollte er versichern, sich für die Dauer seiner "AfD-Mitgliedschaft an keinerlei militärischen Handlungen fremder Streitkräfte mehr zu beteiligen". Dieses Prozedere prangerte Schramms Hausblatt JF als Maulkorberlass an.

Nachdem sich Schramm geweigert hatte, die Erklärung zu unterzeichnen, setzte der Vorstand das Ausschlussverfahren in Gang und entzog ihm unverzüglich die Mitgliedsrechte. Im Unterschied zum Entzug der Mitgliedschaft greift der Entzug der Mitgliedsrechte sofort und kann juristisch nicht angefochten werden. Nun versuchen Schramms Unterstützer, aus dem gelegentlichen Kämpfer "an der Ostfront" (das ist ausdrücklich seine Wortwahl) ein Opfer zu machen, das für seine Meinung einstehe.

So sprach das Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler gegenüber der JF von einer "maximal unklugen Entscheidung des Landesvorstands". Zwar teile er nicht alle Ansichten Schramms, aber wenn sich die AfD in dem Konflikt neutral positionieren wolle, "können
wir es nicht auf der einen Seite dulden, dass hochrangige Funktionäre am 8. Mai in der russischen Botschaft die vermeintlichen Befreier bejubeln oder mit der Russlandfahne durch Berlin turnen".

Dieser Vergleich lässt tief in die russophoben Abgründe blicken. Mit Russen an ihrem Feiertag gemeinsam anzustoßen und eine positive Einstellung zur russischen Fahne zu haben ist demnach nicht weniger kriminell als ein unangemeldeter Kampfeinsatz mit Waffen (mit sicheren Todesfolgen für ebenjene Russen) und Propaganda damit. Ein weiterer Unterstützer des "Schrammi" (so sein Profilname auf X): der aus der AfD ausgeschlossene Politiker Matthias Helferich, dessen rechtsextreme Haltung in einem parteiinternen Schiedsverfahren festgestellt wurde. Wahrlich: Diejenigen Parteimitglieder, die an den extremistischen Rändern balancieren und es dann einmal nicht mehr schaffen und fallen, finden schnell zueinander.

Tim Schramm ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Wuppertal und kämpfte freiwillig auf der Seite der Ukraine. NIUS sprach mit ihm über seine Motivation, das vermeintlich konservative Russland und wieso Europa im Donbass verteidigt wird.t.co/Pr6n52ozBZ pic.twitter.com/VzVSCashAj
— NIUS (@niusde_) June 24, 2025

Trotz aller Kritik: Das entschiedene Vorgehen gegen Tim Schramm ist keine Laune des Landesvorstands Vincentz. Auch wenn es die JF in ihrer Bildsprache so gern als ungleiches Duell auslegen würde: Aus Parteikreisen ist bekannt, dass der Landesvorstand die Deckung der Parteiführung auf Bundesebene hat. Da hat ein 22-jähriger irrlichternder Jungpolitiker aus der Provinz eigentlich nur wenig Chancen. Sein Ausschluss ist kein Verfahren, das "umstritten" ist ‒ es ist die Vollstreckung des Parteiwillens.

Es wäre sogar verwunderlich, wenn es zu keinem Ausschlussverfahren gekommen wäre. Denn der Schaden, den Tim Schramm mit seiner Propaganda-Offensive auf der Ebene der Parteibasis innerhalb nur weniger Wochen angerichtet hat, ist gewaltig. Er hat tausende Menschen vor den Kopf gestoßen und komplett irritiert – auch den Autor dieser Zeilen.

Schramm ging nicht als Privatmann in die ukrainischen Gräben. Er versuchte, seinen bewaffneten Kampf gegen Russland zum nachahmungswürdigen Weg eines wahren "Rechten" zu stilisieren. Damit hat er offenbar in der Tat nicht wenige Parteimitglieder überzeugt. Mit diesem allerdings noch überschaubaren Erfolg versuchte er dann den Eindruck zu erwecken, dass eben "viele" in der Partei so denken würden und dass die Stimmung bereits im Kippen begriffen sei.

Mit diesem Auftreten hat er im immerhin zahlenmäßig größten Landesverband, Nordrhein-Westfalen, der zugleich den höchsten Anteil russlanddeutscher Wähler aufweist, den falschen Eindruck erwecken können, dies sei nun die neue Parteilinie: eine Abkehr von der Neutralität im Konflikt hin zu jener Politik, wie sie auch die übrigen Parteien vertreten – mit Ukraine-Unterstützung und Konfrontation mit Russland bis hin zum bewaffneten Konflikt als zentralem Bestandteil ihres Kurses.

Nun: Die Korrektur ist erfolgt, die notwendigen personellen Konsequenzen wurden gezogen.

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