Der DGB hat die Ergebnisse seiner jährlichen Beschäftigtenumfrage veröffentlicht, die sich diesmal auf die Frage der Arbeitszeit konzentrierte. Auslöser dafür war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach in der gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit nicht mehr auf den Tag, sondern auf die Woche bezogen werden soll. Die Gespräche zu dieser Änderung laufen bereits am 24. Juli an.

Die derzeitige Regelung steht in § 3 des Arbeitszeitgesetzes und lautet:

"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Die Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag wurde im November 1918 eingeführt, damals noch auf der Grundlage von sechs Arbeitstagen in der Woche. Seit den 1960ern sind fünf Arbeitstage pro Woche und damit eine 40-Stunden-Woche etabliert. Im Jahr 1984 wurde durch einen siebenwöchigen Streik in der Metallindustrie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt; seitdem betragen die meisten Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche.

Für die DGB-Umfrage "DGB-Index Gute Arbeit" wurden im Zeitraum von Januar bis Mai insgesamt 4.018 Beschäftigte befragt, die mehr als zehn Stunden pro Woche arbeiten. Die Umfrage wird seit 2007 jährlich durchgeführt. Die erste Umfrage 2007 beschäftigte sich unter anderem mit Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten. Auch Digitalisierung oder betriebliche Gesundheitsprävention wurden bereits abgefragt.

Sichtbar wird in der Umfrage vor allem ein großer Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit: 72 Prozent der Befragten wollen nicht länger als acht Stunden am Tag arbeiten, aber nur 21 Prozent antworteten auf die Frage, ob sie öfter länger als acht Stunden arbeiten, mit "nie", 22 Prozent jedoch mit "sehr häufig" und 21 Prozent mit "oft". 59 Prozent dieser beiden Gruppen würden ihren Arbeitstag gern auf maximal acht Stunden begrenzen.

95 Prozent der Befragten würden, könnten sie sich frei entscheiden, eine Arbeitszeit wählen, die auf jeden Fall spätestens um 18 Uhr enden würde. Besonders beliebt ist dabei ein Ende zwischen 15 und 16 Uhr mit 26,6 Prozent. Dabei liegen die beliebtesten Anfangszeiten von 7 bis 8 Uhr (27 Prozent), 8 bis 9 Uhr (31,8 Prozent) und 9 bis 10 Uhr (16,3 Prozent). Nur ganze zwei Prozent würden sich freiwillig mit einem Arbeitsbeginn um 13 Uhr oder später für eine Spät- oder Nachtschicht entscheiden.

Länger als zehn Stunden am Tag will so gut wie keiner arbeiten – 98 Prozent der Befragten wollen das auf keinen Fall. Auch eine längere Unterbrechung der Arbeitszeit aus privaten Gründen, wie sie beispielsweise beim Homeoffice möglich ist, findet zwar statt (dabei bei vier Prozent sehr häufig, bei 8 Prozent oft und bei 35 Prozent selten), aber sie ist nicht beliebt: Auch von jenen, die diese Möglichkeit haben, würden 95 Prozent ihren Arbeitstag gern bis spätestens 19 Uhr beenden; bei Beschäftigten mit Kindern sogar noch zwei Prozent mehr.

Diese Frage zielt auf das Hauptargument der Bundesregierung für die geplante Änderung. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich:

"Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf … Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten."

Eine Vorstellung, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi meinte dazu:

"Was die Bundesregierung jetzt anstrebt, ist die einseitige Verlagerung der Gestaltung von Arbeitszeiten zugunsten der Arbeitgeber – einschließlich ihrer Verlängerung … Eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit löst keines der Probleme der deutschen Wirtschaft."

Stattdessen sei ein Abbau von – vielfach unbezahlten – Überstunden das Mittel der Wahl, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ließe sich besser durch größere Arbeitszeitsouveränität lösen. Forderungen, die zumindest laut Umfrage den Vorstellungen der Beschäftigten entgegenkommen.

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Skandale gab es auch um das Buch des italienisch-schweizerischen Schriftstellers Giuliano da Empoli, auf dessen Grundlage der Film gedreht wurde: Ukrainische Aktivisten forderten, den Roman zu verbieten und zu canceln. Ihnen gefiel nicht, dass Wladimir Putin darin "zu menschlich" dargestellt werde. Dann wurde bekannt, dass das Buch mit einer Starbesetzung verfilmt wird. Putins Rolle sollte der britische Star Jude Law übernehmen. Inzwischen ist der Film nicht nur gedreht, sondern auch in das Hauptprogramm des Filmfestivals von Venedig aufgenommen worden, das dieses Jahr vom 27. August bis zum 9. September stattfindet. Dort ist die Premiere von "Der Magier im Kreml" geplant.

Der Film des französischen Regisseurs Olivier Assayas erzählt vom Russland der 1990er Jahre. Der Hauptcharakter, der Politologe und Fernsehproduzent Wadim Baranow, wird zum wichtigsten Menschen im Umfeld des zukünftigen russischen Präsidenten. Sein Vorbild soll Putins ehemaliger Berater Wladislaw Surkow sein. In dem Buch tauchen auch viele reale Persönlichkeiten aus Putins Umfeld auf, darunter Jewgeni Prigoschin. Neben Jude Law übernehmen auch Stars wie Paul Dano und Alicia Vikander Rollen im Film. Bemerkenswert ist zudem, dass "Der Magier im Kreml" eine Koproduktion Großbritanniens und Frankreichs ist.

Im Vorfeld der Premiere wurde im Internet ein Ausschnitt aus dem Film veröffentlicht: Surkow telefoniert vor einem Porträt von Putin. Eine lustige und gewagte Provokation.

Übrigens war es gerade Wladislaw Surkow, der viele Jahre lang die Politik des Kremls bezüglich des Donbass bestimmte. Er war schon lange vor dem Jahr 2022 ein Befürworter harter Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in diesen Gebieten. Als er im Jahr 2020 darauf angesprochen wurde, ob der Donbass wieder ein echter Teil der Ukraine werden könne, merkte er an:

"Der Donbass verdient eine solche Demütigung nicht. Die Ukraine verdient eine solche Ehre nicht." (Zitat laut der Nachrichtenagentur TASS).

Es ist also davon auszugehen, dass bei der Premiere in Venedig mit groß angelegten Protesten proukrainischer Aktivisten zu rechnen ist – wie es gerade erst im Fall des Dirigenten Waleri Gergijew geschehen ist. Gergijews Konzerte waren ursprünglich in Italien geplant, wurden jedoch später auf massiven politischen Druck hin abgesagt.

Mehr zum Thema ‒ "Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik

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de.rt.com/europa/251446-zauber…

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am Mittwoch die "Internationale Bewegung der Satanisten" als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit im gesamten Staatsgebiet verboten. Die entsprechenden Klagen reichten die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ein.

Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft stütze sich die Bewegung auf extremistische Ideologie, Hass und Feindseligkeit gegenüber traditionellen religiösen Konfessionen. Die Angehörigen der Bewegung sollen in der Vergangenheit öffentliche Aufrufe zum Extremismus sowie zur Zerstörung, Beschädigung oder Schändung orthodoxer Kirchen und sonstiger Einrichtungen zum Ausdruck gebracht haben. Die Tätigkeit der Bewegung ziele darauf ab, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, Gewalt zu fördern und religiösen Hass zu schüren.

Darüber hinaus sollen sich die Anhänger an die zentralen Lehren des Satanismus halten, einheitliche Symbole und Erkennungszeichen verwenden und okkulte Rituale durchführen. Als Richtlinie würden als extremistisch eingestufte Veröffentlichungen verwendet. Des Weiteren sollen die Mitglieder Ritualmord und weitere Verbrechen, auch gegen Minderjährige, begehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte zudem, dass die "Bewegung der Satanisten" in enger Verbindung zu Ideen des radikalen Nationalismus und Neonazismus stehe.

In einer Mitteilung des Justizministeriums wurde hervorgehoben, dass das Verbot der Bewegung zum Schutz der nationalen Interessen und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit beitragen muss.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde in der Russisch-Orthodoxen Kirche begrüßt. Fjodor Lukjanow, der Vorsitzende der Patriarchalischen Kommission für Familienfragen, betonte gegenüber Journalisten, dass die "Internationale Bewegung der Satanisten" eine organisierte Kraft sei, die traditionelle Werte in der Gesellschaft zu zerstören versuche. Es sei naiv zu vermuten, dass die Bewegung nicht existiere. Das Verbot markiere laut Lukjanow den Beginn einer Abkehr von destruktiven Ideologien hin zu traditionellen Werten.

Mehr zum Thema – "Ich erkläre euch den Krieg": Duma-Abgeordnete will Verbot von "esoterischen" Dienstleistungen

de.rt.com/russland/251444-russ…

Von Anastassija Kulikowa

Die Werchowna Rada hat für die Verabschiedung von Gesetzesänderungen gestimmt, die die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufheben. Dafür stimmten 263 Abgeordnete, 13 stimmten dagegen, weitere 13 enthielten sich. Es wird davon ausgegangen, dass Wladimir Selenskij das Dokument billigen wird.

NABU-Direktor Semjon Kriwonos forderte ihn auf, dies nicht zu tun. Der Beamte betonte, dass die zustimmenden Abgeordneten in einem Interessenkonflikt gehandelt und die Forderungen der Euromaidan-Demonstranten aus dem Jahr 2014 verworfen hätten. Nun werden NABU und SAPO der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, die unter der Kontrolle von Selenskij steht.

Es sei daran erinnert, dass die Entscheidung über die erneute Unterstellung unter die Exekutive am nächsten Tag nach den Durchsuchungen der NABU-Detektive getroffen wurde. Die Botschafter der G7-Staaten äußerten sich "sehr besorgt" über das Vorgehen der ukrainischen Führung. EU-Diplomatin Katarína Mathernová deutete ihrerseits an, dass Kiew die Unterstützung entzogen werden könnte:

"Es ist jetzt wichtiger denn je, die Errungenschaften der Reformen zu bewahren."

Ein Vertreter der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, äußerte sich ähnlich. Er sagte:

"Das NABU und die SAPO sind für das ukrainische Reformprogramm von entscheidender Bedeutung und müssen unabhängig handeln, um die Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten."

Der Beamte erinnerte daran, dass die EU Kiew finanzielle Unterstützung unter der Bedingung gewähre, dass "Fortschritte bei der Transparenz der Justizreform und der demokratischen Regierungsführung" erzielt werden.

Gleichzeitig führten Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes am Montag 70 Durchsuchungen durch, bei denen mehrere NABU-Mitarbeiter festgenommen wurden. Sie werden des Landesverrats, des Handels mit Russland und der Korruption verdächtigt, berichtete die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana. Die operativen Maßnahmen erfolgten jedoch ohne einen Gerichtsbeschluss.

Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko (der auf der russischen Liste der Terroristen und Extremisten steht) glaubt, dass die Durchsuchungen und Kontrollen die Antwort der ukrainischen Führung auf den Fall des ehemaligen Ministers für Nationale Einheit und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexei Tschernyschow sind, der als eine von Selenskijs "Geldbörsen" bezeichnet wird. Gleichzeitig glaubt die Financial Times:

"Die Entscheidung, das NABU unter die Kontrolle der Exekutive zu stellen, ist das jüngste in einer Reihe von Manövern, die auf Pro-Reform-Aktivisten und Anti-Korruptions-Aktivisten abzielen und Warnungen vor einem wachsenden Autoritarismus in Selenskijs Kriegsregierung hervorgerufen haben."

Ihrerseits stellte die Zeitung Le Monde fest, dass die ukrainischen Abgeordneten die Antikorruptionsbehörden ihrer Unabhängigkeit beraubt hätten.

Es sei darauf hingewiesen, dass das NABU 2015 unter der direkten Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Kuratoren gegründet wurde. Dies war eine der Hauptforderungen Kiews im Rahmen der Liberalisierung der Visaregelung mit der EU. Formal sollte das Büro die Korruption unter ukrainischen Beamten bekämpfen.

Tatsächlich aber erhielt der Westen ein bequemes Instrument, um die lokale Elite zu kontrollieren und den Umsatz ihrer Gelder zu überwachen. Zu diesem Zweck schufen die US-Amerikaner ein ganzes Netz kontrollierter Strukturen – neben dem NABU und der SAPO schufen sie die NACP (Nationale Agentur für Korruptionsprävention), HACC (Oberster Anti-Korruptionsgerichtshof) und ARMA (Agentur für die Rückgewinnung und Verwaltung von Vermögenswerten), die es ihnen ermöglichten, jeden Beamten von Interesse "an den Haken zu nehmen".

Gleichzeitig legten die US-Amerikaner und Europäer nicht nur neue Spielregeln für die lokale Elite fest, sondern kümmerten sich auch um Personalfragen. Sie drängten die Leute, die sie brauchten, durch spezielle Wettbewerbskommissionen, wo "internationale Experten" das letzte Wort hatten, und wurden dabei von einem ganzen Heer von "Zuschussfressern" und "Soros-Anhängern" unterstützt, die eng mit der Demokratischen Partei der USA verbunden sind.

Übrigens ist das NABU in den letzten Jahren mehrfach in der US-amerikanischen Innenpolitik eingesetzt worden – man denke nur an den "Fall Manafort", den die Demokraten gegen Trump ins Spiel brachten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich jetzt beeilen werden, diese Strukturen öffentlich zu verteidigen, da sie Werkzeuge ihrer direkten Konkurrenten sind.

Was das interne ukrainische System betrifft, so haben Selenskij und Andrei Jermak nach der Niederlage des NABU und den personellen Umbesetzungen in der Regierung eine fast absolute Macht erlangt, die selbst vom Westen nur noch locker begrenzt wird. Außerdem können sie so die westliche Hilfe noch "effektiver" ausplündern, da es nun niemanden mehr gibt, der Missbrauchsfälle untersucht. Die Politikwissenschaftlerin Larissa Schesler ist der Meinung:

"Das Antikorruptionsbüro hatte die aufsehenerregendsten Ermittlungen vorzuweisen. Zum Beispiel das Verfahren gegen Ukroboronprom, das eigentlich die Futterkrippe des früheren Präsidenten Petro Poroschenko war. Jetzt ist das NABU in die Nähe von Selenskij gerückt."

Von Objektivität in der Arbeit der Struktur könne jedoch keine Rede sein, sagte sie. Die Expertin erinnerte daran:

"Mithilfe des NABU wurden Verfahren gegen unerwünschte Politiker, Geschäftsleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeleitet. Darüber hinaus stellte das NABU auf einen Anruf aus Washington hin eine Untersuchung gegen das Management von Burisma Holdings ein, zu dessen Vorstand Hunter Biden – der Sohn von Joe Biden – gehörte."

Die derzeitige Kampagne gegen das Antikorruptionsbüro ist darauf zurückzuführen, dass es eine Gefahr für Selenskijs Büro darstellt, meint Oleg Zarjow, ein ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada. Er erklärte:

"Das NABU ist die einzige Behörde, die nicht unter der Kontrolle der Bankowaja[-Straße] steht. Selenskijs Diktatur strebt nach absoluter Macht, und allein die Existenz des Büros verhindert dies.

Darüber hinaus geraten immer mehr einflussreiche Personen wie Tschernyschow in die Fänge des Büros. Er ist Mitglied der 'Familie' – der engsten Entourage von Selenskij, der über die gegen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten eingeleiteten Ermittlungen einfach nur wütend war.

Was die Abstimmung in der Rada angeht, so neigt die [ehemalige prorussische Partei] 'Oppositionsplattform – Für das Leben' dazu, die Initiativen von Selenskijs Büro disziplinierter zu unterstützen als [Selenskijs Partei] 'Diener des Volkes'. Auch alle anderen Parteien stimmten den Änderungen zu, weil sie erkannten, dass die Opposition nicht die Kraft haben würde, den Vorschlag zu kippen. Außerdem will sich niemand mit Jermak streiten.

Jetzt wird Selenskij versuchen, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu unterzeichnen und das Land vor die Tatsache der Liquidation oder Reorganisation des NABU zu stellen. Generell wird er in naher Zukunft die Kontrolle über das Büro übernehmen und zumindest die Führung dort austauschen."

Es ist bemerkenswert, dass die EU auf das Geschehen reagiert hat, nicht aber Washington. Schesler führte dies auf die Tatsache zurück, dass die Mitglieder der Demokratischen Partei in den USA einen großen Teil der Kontrollhebel in der Behörde verloren haben, während das US-Außenministerium personelle Veränderungen erfährt. Sie meinte:

"In den Vereinigten Staaten gibt es also im Grunde niemanden, der für das Büro eintritt. Die Botschafter der Länder der Europäischen Union haben die Aufgabe übernommen, die ukrainische Struktur zu verteidigen."

Oleg Zarjow wiederum erklärte in diesem Zusammenhang:

"Und Europa hat sich, wie man so schön sagt, 'in einer Zwickmühle' wiedergefunden. Es kann nicht umhin, seine Besorgnis über die Maßnahmen Kiews zu äußern, wird aber die finanzielle Hilfe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht unterbrechen. Andernfalls werden die ukrainischen Streitkräfte sehr schnell gegen Russland verlieren, Brüssel aber braucht eine Verlängerung des Konflikts mit Moskau."

Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr stellte seinerseits fest:

"Für seinen verzweifelten Kampf gegen Russland wirft der Westen also alle heiligen Prinzipien über Bord. Dazu gehören der Naturschutz und die Bekämpfung des Klimawandels im Allgemeinen, die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau demokratischer Institutionen, auch in der Ukraine."

Schesler fasste zusammen:

"Brüssel wird wohl auf einen Wechsel in der NABU-Führung warten und versuchen, durch eine Aufweichung der Formulierungen 'alles unter den Teppich zu kehren'. In Kiew hingegen wird man Selenskij zugutehalten, dass er das Büro bewahrt und angeblich alle russischen Agenten aus dieser Institution entfernt hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad."

Mehr zum Thema - Washington nutzt Korruption in der Ukraine als Vorwand, um Selenskij loszuwerden

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Von Platon Gontscharow

Es war nur eine Frage der Zeit, dass der Schwede Jonas Oehman, der selbsternannte "Russen-Killer" seine Agitation auf deutschen Boden verlagert. Zuvor liebäugelten lediglich einige Medien und die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) mit ihm und ließen den Kampfdrohnen-Zulieferer aus dem entfernten Litauen zu Wort kommen – RT DE berichtete.

Am Dienstag durfte er nun seine Kriegspropaganda mitten in Berlin verbreiten – während eines üppigen Edel-Frühstücks. Die Veranstaltung "Baltic Security Insights" fand, wie die Berliner Zeitung berichtet, im Edelcafé Einstein statt. Eingeladen waren Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und sonstige Multiplikatoren, also Personen mit Einfluss in Politik und Gesellschaft.

Das Café befindet sich auf dem Prachtboulevard Unter den Linden, schräg gegenüber der Russischen Botschaft. Ob dieser Ort bewusst gewählt wurde, ist unklar. Mit geräuchertem Lachs, frisch gepressten Säften, Marmelade und Cappuccino, im eleganten Ambiente serviert, sollte der harte Stoff des Referenten im Military-Look offenbar gut bekömmlich werden.

Ziel der FNF-Veranstaltungsreihe ist es, Litauens Erfahrung im Stellvertreter-Kampf gegen Russland als Impuls für die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg zu nutzen. Die Berliner Zeitung fragte sich: Soll die deutsche Bevölkerung mehr Kriegsbereitschaft zeigen? Die Antwort:

"Zumindest deutet die Stimmung im Raum darauf hin."

Und Jonas Oehman ist derjenige, der diese Stimmung anheizt. Groß und breit gebaut, in einer Militärjacke, robusten Stiefeln und olivgrüner Hose, hinterlässt er bei den Versammelten Eindruck. Im Jahr 2014 gründete er die Stiftung Blue/Yellow, um die Ukraine mittels Spenden mit Militärgütern zu beliefern.

Seine Lieblings-Spezialität sind Kamikaze-Drohnen gegen feindliche Technik und Infanterie. "240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – rechnete er einmal die Effizienz seiner Ware vor. Offenbar hat der deutsche Drohnenhersteller Helsing dies als überzeugendes Argument für seine Anstellung betrachtet und Oehmann zu einer Stelle verholfen.

Oehman ist überzeugt:

"Die Zukunft Europas entscheidet sich in der Ukraine."

Der Kampf gegen Russland sei für ihn eine Notwendigkeit. Dass in Deutschland immer noch diskutiert werde, ob eine Zusammenarbeit mit Russland möglich sei, mache ihn fassungslos. "Wie kann man überhaupt darüber nachdenken?", fragt er.

Dann kommt der gebürtige Schwede zur Sache. Häufig werde er gefragt: "What is your business?“ ("Worum geht es dir?") – und seine Antwort lautet: "We kill Russians." ("Wir bringen Russen um.") Immer wieder betont er, dass es Europas Verantwortung sei, Russland zu "stoppen" oder gar "zu vernichten". Er wisse, diese Rhetorik klinge "brutal", aber der Krieg verlange genau das.

Mit einem gefakten Propaganda-Plakat will er deutlich machen, wie real die russische Bedrohung denn sei. Darauf ist ein kaputtes russisches Panzerfahrzeug abgebildet, mit der Aufschrift "Nach Berlin". Berlin ist fälschlicherweise mit russischen Buchstaben als "Birlin" geschrieben. Angeblich wurde das Kampffahrzeug von ukrainischen Soldaten gestoppt – es sei das Abbild einer gescheiterten Invasion russischer "Horden" nach Europa. Das Plakat wurde von der FNF gedruckt und ist in den Büros der Stiftung erhältlich.

Facebook Freitag von Loringhoven
Eine einfache Recherche zeigt: Dieses Fahrzeug war Teil einer künstlichen Film-Kulisse für einen ukrainschen Propaganda-Film, die Aufschrift hatte der Regisseur des Films, Wladimir Nagorny, persönlich angebracht. Diese Information bleibt den Anwesenden freilich vorenthalten – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel, und wenn es das Ziel ist, Russen zu töten, ist eine solche Notlüge nur eine Bagatelle.

Ein weiteres Detail, das den Gästen der Veranstaltung ins Auge springt: "Warum wir kämpfen müssen", steht in einer Ecke, über dem Logo der NGO Blue/Yellow, einer blau-gelben ukrainischen Fahne mit einer Flamme in der Mitte. Daneben ein Bild: Ein Mann schiebt einen Kinderwagen in Panzerform, versehen mit einer russischen Fahne und Hammer und Sichel. Drei Kinder weinen im Wagen. Die Reminiszenzen an antisowjetische Nazi-Plakate, die mit groben Karikaturen vor der "roten Gefahr" warnten, sind offensichtlich.

Dass diese Art Propaganda hier, in dieser illustren Runde in einem Berliner Café, sehr gut ankommt, wird nach einem kleinen Experiment deutlich. Zum Abschied ruft Oehman den faschistischen Slogan aus dem Zweiten Weltkrieg "Slawa Ukraini" ("Ruhm der Ukraine") in den Raum. "Herojam Slawa" ("Ehre den Helden") antworten einige Journalisten und Professoren während sie, so steht es in dem Bericht der Berliner Zeitung, "noch ihren Joghurt mit frischen Himbeeren zu Ende löffeln."

Mehr zum Thema - "Drohender Angriff Russlands": Wozu braucht der Westen diesen Mythos?

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Von Bernhard Loyen

Das Online-Magazin Apollo News beschäftigte sich im Rahmen einer "exklusiven Recherche" mit der "intransparent arbeitenden NGO Kabul Luftbrücke", gegründet und betreut von dem Grünen-EU-Politiker Erik Marquardt im August 2021. Die NGO soll in den Jahren der Ampelkoalition ihre nachweisliche Regierungsnähe für Lobbyarbeit zugunsten der Einreise Tausender Afghanen genutzt haben. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hätte in ihrer Amtszeit "Kabul Luftbrücke" zu einer "privilegierten 'meldeberechtigten Stelle' in ihrem Aufnahmeprogramm für Afghanistan" ernannt. Die Organisation wurde nach dem Ende der Ampel umstrukturiert und möchte nicht mehr mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Betreut jedoch weiterhin klagewillige Afghanen.

Gegründet wurde die Organisation "Kabul Luftbrücke" nachweislich nach der Machtübernahme durch die Taliban und dem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021. Die NGO finanziert sich laut Eigenauskunft rein über Spendengelder. Dazu heißt es:

"Sofern kein besonderer Spendenzweck definiert ist, setzen wir alle Spenden dafür ein, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Zum Beispiel nutzen wir das Geld, um Busse zwischen Kabul (Afghanistan) und Islamabad (Pakistan), Unterbringungen oder medizinische Verpflegung von Afghan*innen zu bezahlen."

Zu der Vorgeschichte und den Hintergründen des NGO-Starts im August 2021 heißt es im AN-Artikel:

"Als offizieller Träger der Initiative trat zunächst der Berliner Verein Civilfleet-Support e.V. auf, der Projekte der 'Seenotretter'-Szene unterstützt. Im Vorstand dieses Vereins sitzt Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen und engagierter Verfechter einer möglichst großzügigen Migrationspolitik. Auf der Internetseite von 'Kabul Luftbrücke' wurde Marquardt lange als 'Gründer, Interessenvertretung, seit August 2021' genannt. Dieser Eintrag ist inzwischen verschwunden."

Die Ampelregierung mit Außenministerin Annalena Baerbock übernahm ihre Arbeit am 8. Dezember 2021. Baerbock gab in ihrer neuen Funktion in diesem Zeitraum umgehend zu Protokoll:

"Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern. Unser Ziel muss der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein."

Zur bereits existierenden Achse Baerbock-Marquardt und dem Thema einfordernder Pro-Asyl-Aktivitäten Richtung Deutschland findet sich weiterhin ein X-Beitrag aus dem März 2020:

Danke, dass du dort bist!Wir müssen dringend Kontingente aufnehmen. Zig Kommunen stehen bereit.
— Annalena Baerbock (@al_baerbock) March 1, 2020

Zu Baerbocks Agieren in ihrer Amtszeit heißt es in der AN-Recherche:

"Baerbocks Versprechen beschäftigt die Bundesregierung bis heute. Rund 2.300 Afghanen warten laut Auswärtigem Amt in Pakistan darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Die abgewählte Regierung hatte ihnen die Aufnahme zugesichert. Die neue Regierung ist sich uneinig darüber, wie sie mit ihnen verfahren soll."

Dazu monierte Ex-NGO-Mitglied Marquardt am 9. Juli dieses Jahres auf X:

"Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell entscheiden, diese Menschen aufzunehmen und ihnen den Rechtsweg ersparen."

Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen.Die Bundesregierung muss…
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) July 9, 2025

Zu der Frage eines X-Nutzers, ob Marquardt beantworten könnte, "wie viele Frauen darunter" wären, erklärt der EU-Abgeordnete:

"Die genauen Zahlen sind mir nicht bekannt. Vermutlich unterscheidet es sich aber nicht zum letzten Flug, sodass man von etwa 55 Prozent ausgehen kann."

Zu Asyl-Hintergrunddynamiken in Deutschland und diesbezüglich proaktiv agierenden NGOs heißt es im Artikel von Apollo News:

"Doch wie bei Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen, gegen die drei Somalier mit Hilfe von 'Pro Asyl' vor Gericht gezogen sind, versuchen migrationsfördernde NGOs auf juristischem Wege die Politik unter Druck zu setzen. Derzeit rollt eine Klagewelle auf die Bundesregierung zu: Hunderte der in Pakistan wartenden Afghanen haben Eilanträge am Verwaltungsgericht Berlin gestellt, um ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Dahinter steckt die Nichtregierungsorganisation (NGO) 'Kabul Luftbrücke', die eine Schlüsselrolle in Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanistan spielte."

Mit der aggressiv agierenden, einfordernden NGO gab es dann im Frühjahr 2023 anscheinend negative Schwingungen seitens der Bundesregierung, da "es wohl besonders große Probleme gab". Das für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms zuständige Bundesinnenministerium (BMI) setzte laut AN-Recherchen "die Zusammenarbeit mit dieser NGO aus". Das Problem: Baerbocks persönlich beauftragte "Kabul Luftbrücke" als Anlaufstelle für ausreisewillige Afghanen, eine sogenannte "meldeberechtigten Stelle", die zu einer "Vorauswahl der Schutzbedürftigen" berechtigt wurde. Dazu heißt es:

"Dieses Programm war so intransparent und missbrauchsanfällig konstruiert, dass es zu zahlreichen Fällen kam, in denen Personen mit ungeklärter Identität und zweifelhafter Verfolgungsgeschichte Aufnahmezusagen erhielten. Bundespolizei und Verfassungsschutz schlugen intern Alarm. Sie warnten vor der Gefahr, dass Islamisten und feindliche Agenten dieses Programm gezielt ausnutzen könnten, um Personen nach Deutschland zu schleusen."

BMI und AA reagierten dabei erst nach einem Medienbericht des Magazins Cicero ("Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland"),um dann panisch umgehend "das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend zu stoppen und zusätzliche Sicherheitsbefragungen einzuführen". Die NGO verteidigte sich mit der kläglichen Erklärung:

"Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, die Plausibilität von tausenden Fällen zu überprüfen. Es sollte Aufgabe einer staatlichen Stelle sein, zu überprüfen, wer schützenswert ist. Kabul Luftbrücke konnte dies als rein spendenfinanzierte Organisation nicht leisten."

Im Februar 2022 hieß es noch großspurig in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

"PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren: 'Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!'"

Zu den aktuellen fraglichen Strukturen der vormaligen Marquardt-NGO heißt es nun im AN-Artikel:

"Erst ab Mai 2024 konnte die Organisation eigenen Angaben zufolge wieder Afghanen für das Bundesaufnahmeprogramm melden. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, bleibt unklar. Fest steht: Plötzlich taucht ein neuer Träger der Initiative auf, eine eigens dafür gegründete gemeinnützige GmbH, die sich mit gerichtlichen Mitteln dagegen wehrt, mit 'Grünen-Politikern' in Verbindung gebracht zu werden."

Im Handelsregister sei nun eine "Aab Humanitarian Association gGmbH" gelistet mit Geschäftsadresse in Berlin. Zwischenzeitliche Geschäftsführerin war laut Recherchen Parica Partoshoar von den Hamburger Grünen, die "dort kürzlich als 'vielfaltspolitische Sprecherin' in den Landesvorstand gewählt" wurde. Zu den mehr als fraglichen internen Dynamiken und neuer Leitung heißt es weiter:

"Bei 'Kabul Luftbrücke Bevor' arbeitete [die Österreicherin] Vesna Radosavljevic eigenen Angaben zufolge schon, als das Projekt noch beim Civilfleet-Support e.V. angesiedelt war: 'seit April 2022 im Bereich Projektmanagement', für 20 bis 35 Euro im Monat. Geschäftsführerin der neu gegründeten Trägergesellschaft wurde sie im Juli 2024. Inzwischen heißt sie nicht mehr Radosavljevic, sondern Donic."

Vesna Donic klagte dann im August 2024 gegen die Cicero-Redaktion, ausgehend von einem neuen Artikel zur Causa "Visa-Affäre" (RT DE berichtete). In der erfolglosen Donic-Klage heißt es dazu:

"Sie wollte unter anderem folgenden Halbsatz [im Cicero-Artikel] verbieten lassen: 'Die von einem Grünen-Politiker mitgegründete Organisation pflegt beste Kontakte zu Annalena Baerbock und war in deren Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan von Anfang an eng eingebunden.'"

Unterstützung erfährt die "Afghanistan-Solidarität" auch über den GEZ-finanzierten Provokateur Jan Böhmermann:

In der gestrigen Folge von #ZDFMagazinRoyale zeigt Jan Böhmermann, wie Deutschland gefährdete Afghan:innen im Stich lässt. Nach dem Fall von Kabul 2021 versprach die Regierung Evakuierung – doch das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) wurde gestoppt.👇 (1/4) pic.twitter.com/B1C3hXQxaj
— Kabul Luftbrücke (@KabulLuftbrucke) March 29, 2025

Am 22. Juli dieses Jahres interviewt das Boulevard-Magazin Stern "Eva Breyer von der 'Luftbrücke Kabul'". Laut dem Artikel würde die amtierende Bundesregierung aktuell noch 2.400 Afghanen "mit Aufnahmezusage hängen lassen". Zum Thema aktive Hilfe in Deutschland gibt Frau Breyer zu Protokoll:

"Eine afghanische Familie hat mithilfe der "Kabul Luftbrücke" erfolgreich auf die Erteilung eines Visums geklagt. Heute kam die Nachricht, dass die Regierung Beschwerde eingelegt hat und wir vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Nun hat das Auswärtige Amt erneut zwei Wochen Zeit, dies zu begründen."

Die NGO hätte laut ihrer Interviewaussage "insgesamt bereits über fünfzig Klagen eingereicht, weitere sind in Vorbereitung".

Mehr zum Thema – Berliner Urteil: 14 einzufliegende Afghanen und der Preis der Heuchelei

de.rt.com/inland/251393-medien…

Indien hat den Druck der Europäischen Union gegen Neu-Delhi wegen des Imports und der Raffination von russischem Öl verurteilt und erklärt, dass Indien seiner eigenen Energiesicherheit Priorität einräume.

Auf die Frage der Medien bei einer Pressekonferenz am Mittwoch über das 18. Brüsseler Sanktionspaket gegen Moskau, das sich direkt gegen eine indische Raffinerie richtet, antwortete Außenminister Vikram Misri, dass der Block zu einer klaren Vorstellung von der globalen Energiesituation gelangen müsse.

"Wir haben deutlich gemacht, dass die Energiesicherheit für die indische Regierung höchste Priorität hat, und wir werden alles tun, was in dieser Hinsicht notwendig ist", erklärte Misri.

"Wie wir schon früher gesagt haben, ist es auch in Energiefragen wichtig, nicht mit zweierlei Maß zu messen und eine klare Vorstellung davon zu haben, wie die globale Situation auf dem Energiemarkt im weiteren Sinne aussieht und wo die Anbieter von Energiegütern angesiedelt sind und woher sie kommen werden und wer zu welchem Zeitpunkt Energie benötigt", fügte er hinzu.

Zuvor hatte Reuters am Mittwoch berichtet, dass zwei Tanker nicht wie geplant Treibstoff aus der von den Sanktionen betroffenen indischen Raffinerie laden konnten.

🇮🇳 Will Do What We Need to Do - Indian Foreign Sec. Calls Out Double Standards of EU SanctionsVikram Misri stresses that Europe must understand that the rest of the world exists - European problems aren't global problems. pic.twitter.com/epPb0nUsif
— RT_India (@RT_India_news) July 23, 2025

"Wir verstehen, dass es ein wichtiges und ernstes Sicherheitsproblem gibt, mit dem Europa konfrontiert ist, aber auch der Rest der Welt", sagte Misri. "Es geht auch um Fragen, die für den Rest der Welt existenziell sind, und ich denke, es ist wichtig, bei der Diskussion über diese Fragen Ausgewogenheit und Perspektive zu wahren."

Moskau hat sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zum wichtigsten Öllieferanten Indiens entwickelt und deckt fast 40 Prozent der indischen Rohölimporte ab. Parallel dazu hat sich Neu-Delhi seit 2023 zu einem wichtigen Exporteur von raffinierten Kraftstoffen nach Europa entwickelt.

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Die Kämpfe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Konstantinowka, die sich von Udatschnoje im Westen bis nach Tschassow Jar nordöstlich von Konstantinowka im Osten erstrecken, stehen einmal mehr im Fokus von Podoljakas Rückblick auf die Ereignisse an den Fronten des Ukraine-Krieges. Und die zentrale Meldung ist natürlich das Vorrücken russischer Truppen auf das Gebiet der Stadt Pokrowsk.

Allein wie es dazu gekommen ist, spricht Bände über die derzeitige Lage: Offenbar stand eine der im Süden der Stadt stationierten Brigaden der Kiewer Truppen plötzlich ohne Infanterie da, und diese Lücke haben die russischen Soldaten für ihren Vorstoß genutzt. Podoljaka zufolge waren es Informationskanäle der ukrainischen Streitkräfte, die diesen Hergang schilderten, und nun wird mit aller Kraft versucht, diesen Vorstoß kleinzureden – man sei aktuell "auf der Jagd nach russischen Sabotagegruppen im Stadtgebiet", heißt es.

Aber das sind keine kleinen eingeschleusten Sabotagegruppen, versichert der aus der Stadt Sumy stammende Podoljaka. "Unsere Truppen sind [in Pokrowsk] eingedrungen und haben sich festgesetzt, und der Gegner kann ihnen nichts anhaben", fasst er die Situation zusammen.

Auch an den anderen Frontabschnitten gibt es hier und da Bewegung, doch trotz einiger Erfolge sind diese wohl mehr taktischer Natur und haben das Ziel, Truppen zu binden, damit Kiew nicht in der Lage ist, weitere Reserven in die zweifelsohne entscheidenden Kämpfe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Konstantinowka zu entsenden.

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Die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau, jubeln über das "wegweisende Gutachten", das der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu den "Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel" veröffentlicht hat. "Wegweisend" wird es genannt (Tagesschau), oder "saubere Umwelt ist ein Menschenrecht" (heute); oder "Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig" (WAZ).

Klar, das passt in die deutsche Linie, schließlich werden die eigenen Bürger umfassend mit der Begründung "Klimaschutz" gezwiebelt und verarmt, da kommt das gerade recht. Allerdings steckt der Teufel, wie üblich, im Detail, und dahinter verbirgt sich eine Frage, mit der sich der IGH naturgemäß überhaupt nicht auseinandergesetzt hat – nämlich ob eine derartige Einschränkung staatlicher Souveränität, wie sie sich aus diesem Gutachten herauslesen lässt, mit Demokratie überhaupt vereinbar ist.

Erstellt wurde das Rechtsgutachten auf Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 2023, allerdings ist es nicht rechtsverbindlich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keine ihm zugeordnete Exekutive. Aber in Verbindung mit dem Handeln insbesondere westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten dürfte es dennoch sehr unangenehme Folgen haben.

Der IGH ist ein Gerichtshof, der sich im Kern mit der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge befasst. Das bedeutet, selbst wenn er zu dem Schluss kommt, Staaten seien verpflichtet, sich an Regeln zur Bekämpfung des "menschengemachten Klimawandels" zu halten, zerfällt dieser Schluss in zwei Teile: einen, der für alle gelten kann (abgeleitet aus der UN-Charta), und einen anderen, der eben auf Verträgen beruht, denen die jeweiligen Staaten beigetreten sind, wie dem Kioto-Abkommen. Im letzteren Fall ist die Lösung vergleichsweise einfach – bei einem scharfen Konflikt mit der Souveränität und den nationalen Interessen kann der betroffene Staat aus den jeweiligen Abkommen austreten.

Eine Ahnung, wo solche Konflikte liegen können, gibt schon die Presseerklärung des IGH, in der es heißt:

"Ein Versagen eines Staates, angemessene Handlungen vorzunehmen, um das Klimasystem vor Treibhausgasemissionen zu schützen – eingeschlossen durch Produktion fossiler Treibstoffe, den Verbrauch fossiler Treibstoffe, die Gewährung von Lizenzen zur Ausbeutung fossiler Treibstoffe oder die Gewährung von Subventionen für fossile Treibstoffe –, kann eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen, die dem Staat zugerechnet werden kann."

Man sieht es geradezu schon vor dem inneren Auge, wie die westlichen Sanktionsfans diese Steilvorlage nutzen, um beispielsweise afrikanische Länder an der Entwicklung ihrer fossilen Reserven zu hindern oder für diese abzustrafen, ganz gleich, ob daran das künftige Wohl der jeweiligen Bevölkerung hängt oder nicht. Derartige Auseinandersetzungen hat es bereits gegeben, etwa mit Namibia. Denn schließlich – es mag ja sein, dass der kleine pazifische Inselstaat Vanuatu, der das Gutachten mitbetrieben hat, sich davon eine Finanzspritze erhofft, weil die Bewohnbarkeit der Inseln gefährdet ist (auch wenn das "menschengemacht" nur für Anhänger des IPCC, zu denen offenbar auch der IGH gehört, feststeht und Sedimentdaten darauf hinweisen, dass sich der Meeresspiegel in der Erdgeschichte immer wieder gehoben und gesenkt hat). Ansonsten mag zwar in dem Urteil auch stehen, dass ein konkreter Nachweis der Kausalität erforderlich ist, ehe irgendwelche Ansprüche entstehen – aber seit wann schert sich der kollektive Westen um solche Details?

Vanuatu wird vielleicht doch das eine oder andere Bröckchen erhalten, und sei es nur, um einen Musterfall von "Klimaopfern" vorweisen zu können. Und natürlich wird sich die Brüsseler Bürokratie auf das Gutachten berufen, um die längst geplanten "Klimazölle" voranzutreiben, die im Kern nur Schutzzölle gegen ehemalige Kolonien sind und ihnen mit einer neuen Begründung den Zugang zum europäischen Markt abschneiden. Aber letzten Endes wird es von gänzlich anderen Fragen abhängen, ob diese bösartigen Spieloptionen, die damit eröffnet wurden, realisiert werden oder nicht – vom Kräfteverhältnis zwischen dem kollektiven Westen und BRICS; deren Entwicklungskonzept mitnichten das Festhalten in Armut vorsieht, das der Westen über die letzten Jahrzehnte hinweg so konsequent betrieben hat.

Auch die Frage der Souveränität, die sich in diesem Gutachten verbirgt, wird auf dieser Ebene ausgetragen werden. Letztlich ist der Klimaglaube mit all seinen Institutionen ein Produkt der unipolaren US-Dominanz, und das Ende dieser Hegemonie wird ihn zumindest deutlich zurechtstutzen. Was in der EU derzeit als "Klimaschutz" betrieben wird, wie Windkraftprojekte, die über höhere Stromkosten immer größere Teile des Einkommens der normalen Bevölkerung in die Taschen von "Investoren" umleiten, oder die aberwitzigen Gebäudevorschriften, wird letzten Endes nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen der EU selbst verschlechtern, weil die materielle Macht, diese Regeln dem Rest der Welt aufzuzwingen, nicht mehr vorhanden ist.

Wobei es schon auffällig ist, wie lautstark der IGH für dieses Gutachten gelobt wird, während ziemlich konkrete Anweisungen, die eine weitaus höhere Bindung für eine ganze Reihe von Staaten haben, völlig ignoriert werden. Denn über ein echtes Verfahren vor dem IGH wird zumindest in Deutschland am liebsten ausgiebig geschwiegen – das gegen Israel nämlich, wegen des Völkermords in Gaza, und auch das gegen Deutschland, wegen Beteiligung an ebendiesem Völkermord.

Dabei geht es in diesem Fall nicht nur um ein "Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt", obwohl die zunehmende Zahl von Missbildungen bei in Gaza geborenen Kindern bereits jetzt nahelegt, dass auch der Einsatz von uranhaltiger Munition und anderen Giftstoffen gegeben ist – nein, es geht um das Recht auf Leben selbst. Um die schiere Existenz. Nicht zu verhungern, nicht zu verdursten, nicht von Bomben in Stücke gerissen oder von Kugeln durchbohrt zu werden. Aber was auch immer der IGH in diesem Zusammenhang feststellt, es löst weder lautstarken Jubel bei der Tagesschau oder anderen deutschen Leitmedien aus, noch fühlen sich deutsche Politiker in irgendeiner Weise daran gebunden. Gerade erst hat Deutschland eine europäische Resolution gegen Israel verhindert (was einige im Netz durch den Hinweis kommentierten, Deutschland habe auch 1986 noch gegen Sanktionen gegen das Südafrika der Apartheid gestimmt).

So ist es eben, mit der "internationalen Gemeinschaft" wie mit dem Völkerrecht, und letztlich auch mit dem IGH. Relevant sind sie nur, wenn sie den eigenen Absichten in den Kram passen. Ansonsten schweigt man darüber und macht weiter, was man schon immer gemacht hat, etwa Waffen an Israel zu liefern. Sind ja auch deutsche U-Boote, auf denen die israelischen Atomraketen herumgefahren werden, während gleichzeitig die deutsche Regierung den israelischen Angriff auf Iran begrüßt, obwohl ihm die friedliche Nutzung der Atomkraft durch den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen garantiert ist und außerdem in den meisten Ländern diese Energie als klimafreundlich verbucht wird. Wer braucht schon Logik im Leben.

Das jetzt veröffentlichte Gutachten jedoch wird uns immer wieder vorgebetet werden, als handle es sich um einen Ausfluss päpstlicher Unfehlbarkeit, jedesmal, wenn sich auch nur der leiseste Widerstand gegen den Klimawahn rührt, und jedesmal, wenn es gilt, einem armen Staat, der etwas zu aufmüpfig geworden ist, eins einzuschenken, wird es irgendeine deutsche NGO geben, die von der Bundesregierung oder der EU Sanktionen fordert. Wegen Klima. Und die Kinder in Gaza verhungern weiter, während ein deutscher Bundeskanzler dem israelischen Völkermörder Benjamin Netanjahu freundlich die Hand drückt.

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Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unterzeichnet. Der Schritt sorgt weiterhin für kritische Reaktionen im Westen.

Valdis Dombrovskis, der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, warnte im Interview mit der Zeitung Financial Times (FT), dass die beiden Behörden für die angestrebten Reformen im Sinne der EU-Kriterien von entscheidender Bedeutung sind. Sie sollten unabhängig agieren, um Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.

Die aktuelle EU-Finanzhilfe für die Ukraine sei an Transparenz, Justizreformen und demokratische Regierungen geknüpft, fügte Dombrovskis hinzu. Dasselbe gelte auch für den Weg der Ukraine zum EU-Beitritt.

Darüber hinaus brachte Frankreich seine Besorgnis über das Vorgehen der Ukraine zum Ausdruck. Benjamin Haddad, beigeordneter französischer Minister für Europa, erklärte im Rundfunksender France Inter, es sei noch nicht zu spät, die Maßnahme rückgängig zu machen. Eine solche Entscheidung könnte für den EU-Beitritt der Ukraine kaum hilfreich sein.

Haddad versicherte, dass Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag bei seinem Besuch in Kiew seinem ukrainischen Amtskollegen die französischen Bedenken im Hinblick auf das Gesetz mitteilte. Frankreich bleibe diesbezüglich im Dialog mit den ukrainischen Behörden.

Nach FT-Angaben sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des EU-Rates, António Costa, Anfang der Woche mit Selenskij und forderten ihn auf, das Gesetz rückgängig zu machen oder zumindest nachzubessern, um den europäischen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu genügen.

Die Botschafter der G7-Länder in der Ukraine veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre ernsten Bedenken äußerten und versprachen, die Entwicklungen mit den Regierungschefs zu erörtern.

Laut einem AFP-Bericht forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, "Erläuterungen" zu den Gesetzesänderungen von den ukrainischen Behörden. Die Nachrichtenagentur bezog sich auf die Erklärung des EU-Sprechers Guillaume Mercier:

"Präsidentin von der Leyen äußerte ihre große Besorgnis über die Folgen der Änderungen und bat die ukrainische Regierung um Erklärungen."

Selenskij bekräftigte das Gesetz mit der Notwendigkeit, "russischen Einfluss" zu beseitigen. Am Montag kam es zu Razzien durch die Strafverfolgungsbehörden beim NABU. Infolge des Gesetzes formierte sich in mehreren Städten des Landes Protest.

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