Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Krieg in Gaza stößt, wie der Spiegel berichtet, im Auswärtigen Amt zunehmend auf Widerstand. Auslöser ist nun die Erklärung von 28 Staaten, 20 davon aus der EU, in der ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert wird. In der Erklärung, die am 21. Juli veröffentlicht wurde, werden unter anderem die Verhinderung humanitärer Hilfe und jeder Versuch, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, verurteilt. "Dauerhafte gewaltsame Vertreibung ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts."

Unterzeichnet wurde diese Erklärung von der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten, dazu noch von Australien, Kanada und Großbritannien. Außenminister Joachim Wadephul hatte gerade erst in einem Interview die deutsche Haltung damit begründet, Deutschland könne nicht "Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird". Zudem hat er nicht einmal Bereitschaft zur Einstellung deutscher Waffenlieferungen gezeigt. Trotz mindestens 60.000 getöteten Palästinensern sieht er einzig "das perfide Spiel der Hamas" als Grund des Konflikts.

Innerhalb des Auswärtigen Amtes hatte es bereits zu Zeiten von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock Dissens zu dieser Frage gegeben, und im Frühjahr 2024 gelangte ein anonymes internes Schreiben an die Öffentlichkeit, das kritisierte, die Ampelregierung unterstütze "die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren, völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten". Auch auf Personalversammlungen sei es zu Auseinandersetzungen zu diesem Thema gekommen.

Anfang dieses Monats nun habe eine "jüngere Referentin" beim ersten Auftritt von Joachim Wadephul auf einer Personalversammlung das Wort ergriffen und "eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung gefordert". Sie verwies nach Angaben des Spiegel auch auf ein Interview des Völkerrechtlers Kai Ambos, in dem dieser erwähnt hatte, Beamte könnten sich "wegen Beihilfe zu völkerrechtlichen Verbrechen strafbar machen", wenn Waffenexporte für Kriegsverbrechen eingesetzt würden – exakt der Vorwurf, der im Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben wurde.

Zuletzt habe die Abteilung S des Auswärtigen Amtes auf eine Unterzeichnung der Erklärung zu Gaza gedrängt. Als deutlichstes Zeichen des Protests nennt der Spiegel jedoch Plakate und Postkarten, die an Bürotüren hingen, aber auch in der Kantine auslägen. Es handelt sich um eine Kampagne von Medico International. Vor dem Hintergrund eines Fotos von einer Trümmerlandschaft aus Gaza steht der Satz: "Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein." Auf der Webseite der Hilfsorganisation, über die diese Postkarten und Plakate vertrieben werden, steht unmissverständlich: "Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza." Und fügt hinzu: "Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen."

Nach einer Umfrage im Mai lehnen inzwischen 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels ab. In der deutschen Politik schlägt sich das nicht nieder – in seinem Interview verwies Wadephul sogar darauf, dass er in seiner eigenen Partei wegen einer zu israelkritischen Haltung kritisiert worden sei.

Die überwiegend jüngeren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die laut Spiegel ihr Missfallen an der deutschen Position bekunden, haben jedoch durchaus ein eigenes Interesse an einer veränderten Position. Es sind schließlich die Karrierediplomaten, nicht die politischen, die in kommenden Jahren womöglich die von Ambos angedeuteten Konsequenzen tragen, die sich bereits jetzt in einer zunehmenden Isolation Deutschlands selbst in Europa zeigen. Und mehrere Fälle, in denen doppelte Staatsbürger, die in der israelischen Armee gekämpft hatten, nach ihrer Rückkehr für Kriegsverbrechen angeklagt wurden (z. B. in Kanada), zeigen, dass sich die Stimmung international tatsächlich ändert.

Mehr zum Thema - Deutliches Signal: 25 Länder fordern Israel auf, Gaza-Krieg zu beenden

de.rt.com/inland/251461-israel…

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de.rt.com/russland/251470-such…

Von Boris Dscherelijewski

Am 22. Juli hat das russische Verteidigungsministerium die Befreiung des Dorfes Nowotorezkoje in der Volksrepublik Donezk durch Soldaten des Truppenverbands "Mitte" gemeldet. Nowotorezkoje ist ein Dorf im Bezirk Dobropolje, 15 Kilometer nordöstlich von Krasnoarmeisk (ukrainisch: Pokrowsk) und Mirnograd. Es liegt an der Straße, die diese Agglomeration mit Dobropolje verbindet und ein wichtiger Versorgungsweg für die ukrainische Garnison ist. Das Dorf Majak, das nördlich von Nowotorezkoje liegt, wurde bereits zuvor befreit, was die Besetzung des Dorfes vorbereitete.

Die Befreiung dieses Dorfes ist Teil der aktiven Arbeit unserer Kräfte auf einem breiten Frontabschnitt von Tschassow Jar bis Pokrowsk, um die Flanken der ukrainischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Dieses Manöver ermöglicht eine tiefere Deckung sowohl von Konstantinowka als auch der Agglomeration Pokrowsk-Mirnograd.

Nowotorezkoje krönt den Keil, den die vorrückenden russischen Truppen zwischen diese beiden befestigten Bezirke der ukrainischen Streitkräfte getrieben haben. Die Siedlung Popow Jar an der östlichen Flanke dieses Keils wurde bereits befreit, und die Truppen zogen weiter, um diesen Erfolg auszubauen. Ukrainische Quellen haben bereits eingeräumt, dass sie Popow Jar verloren haben. Der Feind weist darauf hin, dass die Kämpfer, die versuchten, das Dorf zu verteidigen, den Aktionen der russischen Angriffstruppen und FPV-Drohnen nicht standhalten konnten, da das Artilleriefeuer der russischen Streitkräfte alle Schutzräume zerstörte und sie sich "in günstigere Positionen zurückziehen mussten".

Im Frontabschnitt Konstantinowka wurde Belaja Gora nördlich von Torezk endgültig geräumt, und die Offensive wird in der Gegend von Jablonowka und Alexandro-Kalinowo fortgesetzt. Im Westen stürmen unsere Truppen Poltawka.

Parallel zu den Aktionen zur Deckung der Agglomeration Pokrowsk-Mirnograd von Nordosten her bewegt sich die Front südlich von Pokrowsk. Die gegnerischen Quellen bestätigen ihre schweren Verluste und den Verlust der Siedlung Belgijka, und auch in der Gegend von Swerewo wird weiter gekämpft.

Auf mehreren ukrainischen Telegram-Kanälen wurden Videos veröffentlicht, die angeblich eine russische Sabotage- und Aufklärungsgruppe bei ihrer Arbeit in einer der zentralen Straßen von Pokrowsk zeigen. Eine Quelle gibt an, dass die russische Aufklärungsgruppe über Swerewo in die Stadt eingedrungen ist, da die Brigade der ukrainischen Streitkräfte in diesem Frontabschnitt so ausgeblutet ist, dass sie die Frontlinie nicht mehr kontrollieren kann.

Das Auftauchen der russischen Kämpfer in der Stadt kam für den Feind völlig überraschend. Infolgedessen wurden zahlreiche Fälle von Eigenbeschüssen festgestellt, was von den panischen Reaktionen der Kämpfer der Pokrowsk-Garnison zeugt.

Sollten sich die Informationen über das Eindringen unserer Sabotage- und Aufklärungsgruppe in die Stadt bestätigen, können wir feststellen, dass die Lage für die ukrainischen Streitkräfte in diesem Frontabschnitt viel schlimmer ist, als noch vor Kurzem abzusehen war. Die ukrainische Verteidigung der Stadt ist stark ausgeblutet, und es entstehen Löcher, deren Flickung der Fabel über den Trischkins Kaftan ähneln wird (Anmerkung des Übersetzers: Trischkins Kaftan ist eine Fabel des russischen Schriftstellers Iwan Andrejewitsch Krylow, die zur Grundlage einer Redewendung über Situationen wurde, in denen man versucht, einen Fehler durch die Schaffung eines anderen zu beheben).

Möglicherweise gibt es hinter der Hauptverteidigungslinie, die im Bezirk Belgijka-Swerewo unterbrochen ist, keinen dichten Schutz für die Zufahrten zur Stadt. Wenn dies der Fall ist, wird das Auftauchen unserer Sabotage- und Aufklärungsgruppen auf den Straßen von Pokrowsk zeitnah zu einem regelmäßigen Ereignis werden.

Übrigens gibt es Berichte über den Vormarsch unserer Truppen von Swerewo bis zum Stadtrand von Perwomaiskoje, einem Vorort von Pokrowsk. Angriffe in dieser Richtung werden nicht notwendigerweise zu einem Angriff auf die Stadt führen, aber es ist offensichtlich, dass sie den Feind zwingen werden, seine Reserven hierher zu verlagern, was die Fortsetzung des Vormarsches in nordöstlicher Richtung ermöglichen wird.

Nach der Befreiung von Nowotorezkoje und Majak kann man sagen, dass sich eine Halbdeckung der Stadt abzeichnet, und nun wird die Offensive in Richtung Rodninskoje oder in Richtung des zehn Kilometer von Nowotorezkoje entfernten Belizkoje fortgesetzt. Diese beiden Ortschaften liegen an der Autobahn T0515, die Pokrowsk mit Dobropolje verbindet, und ihre Befreiung bedeutet, dass wir diese Verbindung unter unsere Kontrolle bringen.

Und die Befreiung von Swerewo ermöglicht es uns, die Offensive nicht nur auf die Außenbezirke von Pokrowsk auszudehnen, sondern auch auf die Autobahn E50, die sie mit Pawlograd verbindet und die zweite logistische Linie darstellt.

Die derzeitige Lage erlaubt es uns, den Beginn der Schlacht um die Befreiung der Stadt zu erklären.

Es ist bemerkenswert, dass westliche Militärexperten der Meinung sind, dass die ukrainischen Streitkräfte spätestens Anfang September gezwungen sein werden, sich aus Pokrowsk zurückzuziehen, da alle Reserven, die zu seiner Verteidigung eingesetzt werden könnten, in die Gebiete Sumy und Charkow verlegt wurden, um unserer Offensive zu begegnen. Sie empfehlen, dass die Garnison von Pokrowsk sich mit ihrem Rückzug beeilen sollte, bevor die Situation katastrophal wird.

Die Befreiung von Pokrowsk wird jedoch unweigerlich zum baldigen Fall der Konstantinowka-Festung der ukrainischen Streitkräfte führen. Unsere Truppen werden die Möglichkeit haben, mit einer breiten Front von Südwesten her anzugreifen.

In der Zwischenzeit steht das Hauptrückzugsgebiet für Konstantinowka – die Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk – unter dem starken und methodischen Feuer unserer Truppen. Ukrainischen Quellen zufolge hat sich die Zahl der Angriffe durch Geran-Drohnen und hochexplosive Luftbomben mit universellen Planungs- und Korrekturmodulen in nur drei Wochen mehr als verdoppelt. Die gesamte logistische Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte wird buchstäblich ausgeschaltet.

All dies geht eindeutig über die Jagd nach HIMARS[-Mehrfachraketenwerfern] hinaus, die von der Industriezone des Ballungsraums aus Wohnviertel in Donezk traf (so erklärten ukrainische Quellen zunächst die Intensivierung der russischen Angriffe). Die Zerstörung der gegnerischen Logistik ist nichts anderes als die Vorbereitung auf den Kampf um Konstantinowka und Druschkowka und dann auf die Befreiung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

Mehr zum Thema - Russland lässt ukrainische Verteidigung an gesamter Frontlinie ausbluten

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de.rt.com/russland/251431-schl…

Russland nimmt nun weltweit den fünften Platz bei der Bierproduktion ein. Diese Daten gehen aus dem Bericht des deutschen Hopfenproduzenten und -lieferantenBarthHaas hervor. Demnach hat Russland Deutschland überholt – zwischen Rhein und Oder wurden im letzten Jahr 7 Millionen Hektoliter weniger produziert. Vor fünf Jahren lag Deutschland dem Bericht zufolge noch mit rund 1,4 Milliarden Litern Bier pro Jahr vor China, doch dieser Vorsprung ist in letzter Zeit stetig geschrumpft. Damit verliert Deutschland den Titel des europäischen Biermeisters, den es seit dem Jahr 2013 innehatte, so die Medien dazu.

Thomas Raiser, CEO von BarthHaas, erklärt den Anstieg der Bierproduktion in Russland vor allem damit, dass die Bierimporte im Land zurückgegangen seien und die Entwicklung der einheimischen Produktion neuen Auftrieb erhalten habe.

Derzeit sieht die Liste der vier führenden Länder wie folgt aus: China, die USA, Brasilien und Mexiko, sie alle produzieren das meiste Bier der Welt. Das Portal RBK schreibt:

"Die deutschen Experten schätzen den Anteil Russlands an der Weltproduktion auf 4,8 Prozent. An erster Stelle steht China, das im Jahr 2024 341 Millionen Dekaliter Bier produzierte, gefolgt von den USA mit 185 Millionen Dekalitern. Brasilien (147 Millionen Dekaliter) rundet die Top 3 ab. Mit leichtem Abstand folgt Mexiko (145 Millionen Dekaliter). Weitere Länder in den Top 10 sind Japan (44,8 Millionen Dekaliter), Spanien (41,3 Millionen Dekaliter), Südafrika (37 Millionen Dekaliter) und das Vereinigte Königreich (36,102 Millionen Dekaliter)".

Laut dem Unternehmen BarthHaas ist die Biernachfrage in den traditionellen Brauländern der westlichen Industrienationen rückläufig. Gründe dafür sind unter anderem eine alternde Bevölkerung, die Konkurrenz durch eine zunehmende Zahl anderer Getränke und die sinkende Kaufkraft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Mehr zum Thema - Russischer Politiker fordert Einfuhrverbot für Bier aus unfreundlichen Ländern

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de.rt.com/international/251437…

Von Astrid Sigena

Die deutsche Botschaft in Vilnius griff am 22. Juli 2025 zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: In einem Facebook-Post ging sie auf in der litauischen Öffentlichkeit kursierende Zweifel ein, die im Land stationierten Deutschen würden im Fall eines russischen Angriffs rechtlich nicht in der Lage sein, militärisch einzugreifen. Die Botschaft versuchte, die verunsicherten Litauer nach Kräften zu beruhigen und verwies auf eine Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung an die litauische öffentlich-rechtliche Medienanstalt LRT. Die Erklärung des deutschen Ministeriums lasse keinen Zweifel daran, "dass Deutschland für Litauen einstehen" werde.

Auslöser der Unruhe in dem baltischen Land war ein Artikel der deutschen Tageszeitung Die Welt vom 16.07.2025, der sich mit der "heiklen Frage, was Bundeswehr-Soldaten im Fall eines russischen Angriffs dürfen" befasste. Es herrsche Unklarheit bei der Frage, zu welchen Reaktionen die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten befugt wären, falls Russland die NATO im Baltikum angreife.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages halte nämlich die Rechtslage rund um die Brigade Litauen für ungeklärt, speziell deren Befugnisse im Falle eines russischen Angriffs, so Die Welt. Deshalb hätten die Parlamentarier im Juni einen Bericht der Bundesregierung zu dieser Frage angefordert.

Die Antwort der Bundesregierung ist denkbar uneindeutig ausgefallen: Zwar könne die Bundesregierung in diesem Fall "zur Erfüllung der Bündnispflichten Deutschlands aus Artikel 5 NATO-Vertrag oder Artikel 47 EU-Vertrag der deutschen Brigade in Litauen einen militärischen Kampfauftrag zur Abwehr des Angriffs erteilen", dabei müsse man allerdings das "Verfassungsrecht sowie die Maßgaben des Parlamentsbeteiligungsgesetzes achten".

Konkret heißt das: Der Bundestag muss um Erlaubnis gefragt werden, bevor deutsche Soldaten in den Kampf ziehen können. Zwar kann die Bundesregierung, so die Auskunft des Verteidigungsministeriums, "ausnahmsweise – bei Gefahr im Verzug – vorläufig den Einsatz bewaffneter Streitkräfte beschließen, damit die Wehr- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentsvorbehalt nicht infrage gestellt werden". Im Klartext: Zumindest im Nachhinein muss der Bundestag um Erlaubnis gefragt werden. Ob die Bundesregierung vor einem Kampfeinsatz der Brigade Litauen das Parlament abstimmen ließe, lässt sie offen.

Noch Ende Mai 2025, bei der Indienststellung der Brigade Litauen, hatten die Äußerungen deutscher Vertreter noch viel ermutigender in den Ohren der russophoben baltischen Eliten geklungen: Damals hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Vilnius getönt:

"Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen."

Deutschland werde die NATO-Ostflanke "gegen jede Aggression verteidigen". Die Sicherheit der baltischen Verbündeten sei auch Deutschlands Sicherheit. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius versicherte:

"Deutschland nimmt seine Verantwortung ernst. Wir stehen zu unserem Wort und wir stehen zu unseren Freunden – immer."

Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, verstieg sich sogar zu der Aussage:

"Ein Angriff auf Litauen wäre ein Angriff auf uns. Dann sind wir im Krieg."

Kraftvolle Worte. Aber was zählen sie angesichts des deutschen Parlamentsvorbehalts? Der Wissenschaftliche Dienst (Aktenzeichen WD 2 – 3000 – 026/25) ist sogar der Ansicht, der Bundestag müsse auf jeden Fall befragt werden – sei es mit kurzfristiger Einberufung oder (bei Gefahr im Verzug) auch nachträglich. Der Bundestag müsse gerade auch bei Auslandseinsätzen zur Bündnisverteidigung sein Mandat erteilen. Besonders schwierig sieht der Wissenschaftliche Dienst die verfassungsrechtliche Begründung eines deutschen Militäreinsatzes im Baltikum, sollte der NATO-Bündnisfall nicht ausgerufen werden.

Der Sender LRT befragte zu dieser Problematik alle Fraktionen im Deutschen Bundestag. Während die Stellungnahmen der Vertreter der etablierten Parteien im Rahmen der erwartbaren Denkverbote blieben (man dürfe nicht auf russische Propaganda hereinfallen, die Misstrauen unter den Verbündeten säen wolle; die Litauer sollten sich einfach auf die Deutschen verlassen), ist die Aussage von Rüdiger Lucassen, dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, hochinteressant. Immerhin war Lucassen selbst früher Berufssoldat und in NATO-Arbeitskreisen tätig, er kennt sich also in dem Gebiet aus.

Die Rechtslage der deutschen Soldaten im Baltikum sei unklar, so Lucassen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Russland zwar einen baltischen Staat angreife, die dort stationierten Bundeswehrtruppen jedoch unbehelligt lasse. Es sei ungewiss, wann der dortige Bundeswehrkommandeur den Befehl zum Eingreifen gegen die russischen Truppen geben dürfe. Vor allem beim Ausbleiben des NATO-Bündnisfalles sei die rechtliche Lage heikel.

Lucassen scheint dabei keineswegs generell gegen einen deutschen Kampfeinsatz zu sein; ihm geht es vielmehr um die rechtliche Sicherstellung dieses Einsatzes. Bereits gegenüber der Welt hatte der Oberst a. D. der Bundeswehr die Regierung "dringend" dazu aufgefordert, "die Stationierung durch den Bundestag mandatieren zu lassen". Aber ob solch ein vorsorgliches Voraus-Mandat die verfassungsrechtlichen Bedenken lösen würde? Die Zusammensetzung des Bundestages könnte sich über die Jahre verändern oder die Abgeordneten könnten ihre Meinung ändern. Und ist es überhaupt sinnvoll, der Regierung einen Blankoscheck (der immerhin in den Krieg mit Russland führen könnte) in die Hand zu drücken?

Spielen wir das entsprechende Szenario nun einmal durch: Die Litauer melden einen russischen Angriff auf ihr Territorium. Die Frage bleibt, ob und wie im Ernstfall der jeweilige Bundeskanzler (womöglich Friedrich Merz) den Bundestag in die Entscheidungsfindung einbeziehen würde. Selbstverständlich könnte Merz auf die Dringlichkeit des militärischen Geschehens pochen und versuchen, die Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestages zu aktivieren. Mit dem Risiko, dass der Bundestag dem militärischen Unterfangen im Nachhinein seine Zustimmung versagen könnte. Dann könnte Deutschland jedoch schon so weit in die Gewaltspirale hineingeraten sein, dass das längst keine Rolle mehr spielt.

Eine Entscheidung des Kanzlers am Bundestag vorbei könnte zu Schwierigkeiten führen, wenn es der Friedensbewegung gelänge, das Volk zu eiligen Massendemonstrationen zu bewegen. Zehntausende Menschen vor dem Kanzleramt könnten die Regierung durchaus unter Druck setzen. Auch zahlreiche Anrufe besorgter Bürger bei den an den Rand gedrängten Parlamentariern könnten zumindest einige davon veranlassen, doch einen Eilantrag auf Befassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Je nachdem, wie das Bundesverfassungsgericht besetzt ist, könnte es für den Kanzler heikel werden. Eine Regierung, die einen Kampfeinsatz in Litauen durchsetzen möchte, müsste auf jeden Fall verhindern, dass es den Friedenskräften gelingt, die Massen zu mobilisieren.

Noch riskanter wäre freilich eine dem Kampfeinsatz vorausgehende Befragung des Bundestages, denn diese würde höchstwahrscheinlich in namentlicher Abstimmung erfolgen. Und welcher Abgeordnete, der jetzt noch groß die "russische Gefahr" heraufbeschwört, möchte sich im Zweifelsfall mit seinem Namen für die zwangsläufig eintretenden Gefallenen verantwortlich zeichnen? Viele könnten da dann doch vor einer Bestätigung des Einsatzbefehls zurückschrecken.

Mit einem Unwillen gegenüber der voraussehbaren Kriegsführung gegen Russland wäre nicht nur vonseiten der AfD-Abgeordneten zu rechnen (und der des BSW, sollte diese Partei dann wieder im Bundestag vertreten sein); wahrscheinlich bekämen auch etliche Abgeordnete der Linken und der SPD bei diesem Vorhaben Bauchschmerzen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Regierung im Falle eines Konflikts im Baltikum auf eine Befragung des Bundestages vor Beginn eines Bundeswehreinsatzes liebend gern verzichten würde.

Mit einem entsprechenden Automatismus hat auch schon im Jahr 2024 Gregor Rehm, der Friedensbeauftragte der pfälzischen Landeskirche, gerechnet: "Wenn Litauen angegriffen werden sollte und es ist eine deutsche Panzerbrigade vor Ort, dann wird sie sich unabhängig von Parlamentsbeschlüssen in Deutschland erst einmal selbst verteidigen – und dann sind wir im Krieg."

Die Frage wird sein: Wird es der Bundesregierung gelingen, diesen Automatismus durchzuziehen? Wird sich das deutsche Parlament so einfach entmündigen lassen? Werden die Deutschen weiter schweigen, wenn die Kriegsgefahr ganz konkret geworden ist?

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de.rt.com/europa/251365-brigad…

Der DGB hat die Ergebnisse seiner jährlichen Beschäftigtenumfrage veröffentlicht, die sich diesmal auf die Frage der Arbeitszeit konzentrierte. Auslöser dafür war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach in der gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit nicht mehr auf den Tag, sondern auf die Woche bezogen werden soll. Die Gespräche zu dieser Änderung laufen bereits am 24. Juli an.

Die derzeitige Regelung steht in § 3 des Arbeitszeitgesetzes und lautet:

"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Die Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag wurde im November 1918 eingeführt, damals noch auf der Grundlage von sechs Arbeitstagen in der Woche. Seit den 1960ern sind fünf Arbeitstage pro Woche und damit eine 40-Stunden-Woche etabliert. Im Jahr 1984 wurde durch einen siebenwöchigen Streik in der Metallindustrie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt; seitdem betragen die meisten Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche.

Für die DGB-Umfrage "DGB-Index Gute Arbeit" wurden im Zeitraum von Januar bis Mai insgesamt 4.018 Beschäftigte befragt, die mehr als zehn Stunden pro Woche arbeiten. Die Umfrage wird seit 2007 jährlich durchgeführt. Die erste Umfrage 2007 beschäftigte sich unter anderem mit Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten. Auch Digitalisierung oder betriebliche Gesundheitsprävention wurden bereits abgefragt.

Sichtbar wird in der Umfrage vor allem ein großer Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit: 72 Prozent der Befragten wollen nicht länger als acht Stunden am Tag arbeiten, aber nur 21 Prozent antworteten auf die Frage, ob sie öfter länger als acht Stunden arbeiten, mit "nie", 22 Prozent jedoch mit "sehr häufig" und 21 Prozent mit "oft". 59 Prozent dieser beiden Gruppen würden ihren Arbeitstag gern auf maximal acht Stunden begrenzen.

95 Prozent der Befragten würden, könnten sie sich frei entscheiden, eine Arbeitszeit wählen, die auf jeden Fall spätestens um 18 Uhr enden würde. Besonders beliebt ist dabei ein Ende zwischen 15 und 16 Uhr mit 26,6 Prozent. Dabei liegen die beliebtesten Anfangszeiten von 7 bis 8 Uhr (27 Prozent), 8 bis 9 Uhr (31,8 Prozent) und 9 bis 10 Uhr (16,3 Prozent). Nur ganze zwei Prozent würden sich freiwillig mit einem Arbeitsbeginn um 13 Uhr oder später für eine Spät- oder Nachtschicht entscheiden.

Länger als zehn Stunden am Tag will so gut wie keiner arbeiten – 98 Prozent der Befragten wollen das auf keinen Fall. Auch eine längere Unterbrechung der Arbeitszeit aus privaten Gründen, wie sie beispielsweise beim Homeoffice möglich ist, findet zwar statt (dabei bei vier Prozent sehr häufig, bei 8 Prozent oft und bei 35 Prozent selten), aber sie ist nicht beliebt: Auch von jenen, die diese Möglichkeit haben, würden 95 Prozent ihren Arbeitstag gern bis spätestens 19 Uhr beenden; bei Beschäftigten mit Kindern sogar noch zwei Prozent mehr.

Diese Frage zielt auf das Hauptargument der Bundesregierung für die geplante Änderung. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich:

"Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf … Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten."

Eine Vorstellung, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi meinte dazu:

"Was die Bundesregierung jetzt anstrebt, ist die einseitige Verlagerung der Gestaltung von Arbeitszeiten zugunsten der Arbeitgeber – einschließlich ihrer Verlängerung … Eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit löst keines der Probleme der deutschen Wirtschaft."

Stattdessen sei ein Abbau von – vielfach unbezahlten – Überstunden das Mittel der Wahl, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ließe sich besser durch größere Arbeitszeitsouveränität lösen. Forderungen, die zumindest laut Umfrage den Vorstellungen der Beschäftigten entgegenkommen.

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de.rt.com/inland/251439-dgb-um…

Skandale gab es auch um das Buch des italienisch-schweizerischen Schriftstellers Giuliano da Empoli, auf dessen Grundlage der Film gedreht wurde: Ukrainische Aktivisten forderten, den Roman zu verbieten und zu canceln. Ihnen gefiel nicht, dass Wladimir Putin darin "zu menschlich" dargestellt werde. Dann wurde bekannt, dass das Buch mit einer Starbesetzung verfilmt wird. Putins Rolle sollte der britische Star Jude Law übernehmen. Inzwischen ist der Film nicht nur gedreht, sondern auch in das Hauptprogramm des Filmfestivals von Venedig aufgenommen worden, das dieses Jahr vom 27. August bis zum 9. September stattfindet. Dort ist die Premiere von "Der Magier im Kreml" geplant.

Der Film des französischen Regisseurs Olivier Assayas erzählt vom Russland der 1990er Jahre. Der Hauptcharakter, der Politologe und Fernsehproduzent Wadim Baranow, wird zum wichtigsten Menschen im Umfeld des zukünftigen russischen Präsidenten. Sein Vorbild soll Putins ehemaliger Berater Wladislaw Surkow sein. In dem Buch tauchen auch viele reale Persönlichkeiten aus Putins Umfeld auf, darunter Jewgeni Prigoschin. Neben Jude Law übernehmen auch Stars wie Paul Dano und Alicia Vikander Rollen im Film. Bemerkenswert ist zudem, dass "Der Magier im Kreml" eine Koproduktion Großbritanniens und Frankreichs ist.

Im Vorfeld der Premiere wurde im Internet ein Ausschnitt aus dem Film veröffentlicht: Surkow telefoniert vor einem Porträt von Putin. Eine lustige und gewagte Provokation.

Übrigens war es gerade Wladislaw Surkow, der viele Jahre lang die Politik des Kremls bezüglich des Donbass bestimmte. Er war schon lange vor dem Jahr 2022 ein Befürworter harter Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in diesen Gebieten. Als er im Jahr 2020 darauf angesprochen wurde, ob der Donbass wieder ein echter Teil der Ukraine werden könne, merkte er an:

"Der Donbass verdient eine solche Demütigung nicht. Die Ukraine verdient eine solche Ehre nicht." (Zitat laut der Nachrichtenagentur TASS).

Es ist also davon auszugehen, dass bei der Premiere in Venedig mit groß angelegten Protesten proukrainischer Aktivisten zu rechnen ist – wie es gerade erst im Fall des Dirigenten Waleri Gergijew geschehen ist. Gergijews Konzerte waren ursprünglich in Italien geplant, wurden jedoch später auf massiven politischen Druck hin abgesagt.

Mehr zum Thema ‒ "Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik

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de.rt.com/europa/251446-zauber…

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am Mittwoch die "Internationale Bewegung der Satanisten" als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit im gesamten Staatsgebiet verboten. Die entsprechenden Klagen reichten die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ein.

Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft stütze sich die Bewegung auf extremistische Ideologie, Hass und Feindseligkeit gegenüber traditionellen religiösen Konfessionen. Die Angehörigen der Bewegung sollen in der Vergangenheit öffentliche Aufrufe zum Extremismus sowie zur Zerstörung, Beschädigung oder Schändung orthodoxer Kirchen und sonstiger Einrichtungen zum Ausdruck gebracht haben. Die Tätigkeit der Bewegung ziele darauf ab, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, Gewalt zu fördern und religiösen Hass zu schüren.

Darüber hinaus sollen sich die Anhänger an die zentralen Lehren des Satanismus halten, einheitliche Symbole und Erkennungszeichen verwenden und okkulte Rituale durchführen. Als Richtlinie würden als extremistisch eingestufte Veröffentlichungen verwendet. Des Weiteren sollen die Mitglieder Ritualmord und weitere Verbrechen, auch gegen Minderjährige, begehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte zudem, dass die "Bewegung der Satanisten" in enger Verbindung zu Ideen des radikalen Nationalismus und Neonazismus stehe.

In einer Mitteilung des Justizministeriums wurde hervorgehoben, dass das Verbot der Bewegung zum Schutz der nationalen Interessen und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit beitragen muss.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde in der Russisch-Orthodoxen Kirche begrüßt. Fjodor Lukjanow, der Vorsitzende der Patriarchalischen Kommission für Familienfragen, betonte gegenüber Journalisten, dass die "Internationale Bewegung der Satanisten" eine organisierte Kraft sei, die traditionelle Werte in der Gesellschaft zu zerstören versuche. Es sei naiv zu vermuten, dass die Bewegung nicht existiere. Das Verbot markiere laut Lukjanow den Beginn einer Abkehr von destruktiven Ideologien hin zu traditionellen Werten.

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de.rt.com/russland/251444-russ…

Von Anastassija Kulikowa

Die Werchowna Rada hat für die Verabschiedung von Gesetzesänderungen gestimmt, die die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufheben. Dafür stimmten 263 Abgeordnete, 13 stimmten dagegen, weitere 13 enthielten sich. Es wird davon ausgegangen, dass Wladimir Selenskij das Dokument billigen wird.

NABU-Direktor Semjon Kriwonos forderte ihn auf, dies nicht zu tun. Der Beamte betonte, dass die zustimmenden Abgeordneten in einem Interessenkonflikt gehandelt und die Forderungen der Euromaidan-Demonstranten aus dem Jahr 2014 verworfen hätten. Nun werden NABU und SAPO der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, die unter der Kontrolle von Selenskij steht.

Es sei daran erinnert, dass die Entscheidung über die erneute Unterstellung unter die Exekutive am nächsten Tag nach den Durchsuchungen der NABU-Detektive getroffen wurde. Die Botschafter der G7-Staaten äußerten sich "sehr besorgt" über das Vorgehen der ukrainischen Führung. EU-Diplomatin Katarína Mathernová deutete ihrerseits an, dass Kiew die Unterstützung entzogen werden könnte:

"Es ist jetzt wichtiger denn je, die Errungenschaften der Reformen zu bewahren."

Ein Vertreter der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, äußerte sich ähnlich. Er sagte:

"Das NABU und die SAPO sind für das ukrainische Reformprogramm von entscheidender Bedeutung und müssen unabhängig handeln, um die Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten."

Der Beamte erinnerte daran, dass die EU Kiew finanzielle Unterstützung unter der Bedingung gewähre, dass "Fortschritte bei der Transparenz der Justizreform und der demokratischen Regierungsführung" erzielt werden.

Gleichzeitig führten Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes am Montag 70 Durchsuchungen durch, bei denen mehrere NABU-Mitarbeiter festgenommen wurden. Sie werden des Landesverrats, des Handels mit Russland und der Korruption verdächtigt, berichtete die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana. Die operativen Maßnahmen erfolgten jedoch ohne einen Gerichtsbeschluss.

Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko (der auf der russischen Liste der Terroristen und Extremisten steht) glaubt, dass die Durchsuchungen und Kontrollen die Antwort der ukrainischen Führung auf den Fall des ehemaligen Ministers für Nationale Einheit und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexei Tschernyschow sind, der als eine von Selenskijs "Geldbörsen" bezeichnet wird. Gleichzeitig glaubt die Financial Times:

"Die Entscheidung, das NABU unter die Kontrolle der Exekutive zu stellen, ist das jüngste in einer Reihe von Manövern, die auf Pro-Reform-Aktivisten und Anti-Korruptions-Aktivisten abzielen und Warnungen vor einem wachsenden Autoritarismus in Selenskijs Kriegsregierung hervorgerufen haben."

Ihrerseits stellte die Zeitung Le Monde fest, dass die ukrainischen Abgeordneten die Antikorruptionsbehörden ihrer Unabhängigkeit beraubt hätten.

Es sei darauf hingewiesen, dass das NABU 2015 unter der direkten Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Kuratoren gegründet wurde. Dies war eine der Hauptforderungen Kiews im Rahmen der Liberalisierung der Visaregelung mit der EU. Formal sollte das Büro die Korruption unter ukrainischen Beamten bekämpfen.

Tatsächlich aber erhielt der Westen ein bequemes Instrument, um die lokale Elite zu kontrollieren und den Umsatz ihrer Gelder zu überwachen. Zu diesem Zweck schufen die US-Amerikaner ein ganzes Netz kontrollierter Strukturen – neben dem NABU und der SAPO schufen sie die NACP (Nationale Agentur für Korruptionsprävention), HACC (Oberster Anti-Korruptionsgerichtshof) und ARMA (Agentur für die Rückgewinnung und Verwaltung von Vermögenswerten), die es ihnen ermöglichten, jeden Beamten von Interesse "an den Haken zu nehmen".

Gleichzeitig legten die US-Amerikaner und Europäer nicht nur neue Spielregeln für die lokale Elite fest, sondern kümmerten sich auch um Personalfragen. Sie drängten die Leute, die sie brauchten, durch spezielle Wettbewerbskommissionen, wo "internationale Experten" das letzte Wort hatten, und wurden dabei von einem ganzen Heer von "Zuschussfressern" und "Soros-Anhängern" unterstützt, die eng mit der Demokratischen Partei der USA verbunden sind.

Übrigens ist das NABU in den letzten Jahren mehrfach in der US-amerikanischen Innenpolitik eingesetzt worden – man denke nur an den "Fall Manafort", den die Demokraten gegen Trump ins Spiel brachten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich jetzt beeilen werden, diese Strukturen öffentlich zu verteidigen, da sie Werkzeuge ihrer direkten Konkurrenten sind.

Was das interne ukrainische System betrifft, so haben Selenskij und Andrei Jermak nach der Niederlage des NABU und den personellen Umbesetzungen in der Regierung eine fast absolute Macht erlangt, die selbst vom Westen nur noch locker begrenzt wird. Außerdem können sie so die westliche Hilfe noch "effektiver" ausplündern, da es nun niemanden mehr gibt, der Missbrauchsfälle untersucht. Die Politikwissenschaftlerin Larissa Schesler ist der Meinung:

"Das Antikorruptionsbüro hatte die aufsehenerregendsten Ermittlungen vorzuweisen. Zum Beispiel das Verfahren gegen Ukroboronprom, das eigentlich die Futterkrippe des früheren Präsidenten Petro Poroschenko war. Jetzt ist das NABU in die Nähe von Selenskij gerückt."

Von Objektivität in der Arbeit der Struktur könne jedoch keine Rede sein, sagte sie. Die Expertin erinnerte daran:

"Mithilfe des NABU wurden Verfahren gegen unerwünschte Politiker, Geschäftsleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeleitet. Darüber hinaus stellte das NABU auf einen Anruf aus Washington hin eine Untersuchung gegen das Management von Burisma Holdings ein, zu dessen Vorstand Hunter Biden – der Sohn von Joe Biden – gehörte."

Die derzeitige Kampagne gegen das Antikorruptionsbüro ist darauf zurückzuführen, dass es eine Gefahr für Selenskijs Büro darstellt, meint Oleg Zarjow, ein ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada. Er erklärte:

"Das NABU ist die einzige Behörde, die nicht unter der Kontrolle der Bankowaja[-Straße] steht. Selenskijs Diktatur strebt nach absoluter Macht, und allein die Existenz des Büros verhindert dies.

Darüber hinaus geraten immer mehr einflussreiche Personen wie Tschernyschow in die Fänge des Büros. Er ist Mitglied der 'Familie' – der engsten Entourage von Selenskij, der über die gegen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten eingeleiteten Ermittlungen einfach nur wütend war.

Was die Abstimmung in der Rada angeht, so neigt die [ehemalige prorussische Partei] 'Oppositionsplattform – Für das Leben' dazu, die Initiativen von Selenskijs Büro disziplinierter zu unterstützen als [Selenskijs Partei] 'Diener des Volkes'. Auch alle anderen Parteien stimmten den Änderungen zu, weil sie erkannten, dass die Opposition nicht die Kraft haben würde, den Vorschlag zu kippen. Außerdem will sich niemand mit Jermak streiten.

Jetzt wird Selenskij versuchen, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu unterzeichnen und das Land vor die Tatsache der Liquidation oder Reorganisation des NABU zu stellen. Generell wird er in naher Zukunft die Kontrolle über das Büro übernehmen und zumindest die Führung dort austauschen."

Es ist bemerkenswert, dass die EU auf das Geschehen reagiert hat, nicht aber Washington. Schesler führte dies auf die Tatsache zurück, dass die Mitglieder der Demokratischen Partei in den USA einen großen Teil der Kontrollhebel in der Behörde verloren haben, während das US-Außenministerium personelle Veränderungen erfährt. Sie meinte:

"In den Vereinigten Staaten gibt es also im Grunde niemanden, der für das Büro eintritt. Die Botschafter der Länder der Europäischen Union haben die Aufgabe übernommen, die ukrainische Struktur zu verteidigen."

Oleg Zarjow wiederum erklärte in diesem Zusammenhang:

"Und Europa hat sich, wie man so schön sagt, 'in einer Zwickmühle' wiedergefunden. Es kann nicht umhin, seine Besorgnis über die Maßnahmen Kiews zu äußern, wird aber die finanzielle Hilfe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht unterbrechen. Andernfalls werden die ukrainischen Streitkräfte sehr schnell gegen Russland verlieren, Brüssel aber braucht eine Verlängerung des Konflikts mit Moskau."

Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr stellte seinerseits fest:

"Für seinen verzweifelten Kampf gegen Russland wirft der Westen also alle heiligen Prinzipien über Bord. Dazu gehören der Naturschutz und die Bekämpfung des Klimawandels im Allgemeinen, die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau demokratischer Institutionen, auch in der Ukraine."

Schesler fasste zusammen:

"Brüssel wird wohl auf einen Wechsel in der NABU-Führung warten und versuchen, durch eine Aufweichung der Formulierungen 'alles unter den Teppich zu kehren'. In Kiew hingegen wird man Selenskij zugutehalten, dass er das Büro bewahrt und angeblich alle russischen Agenten aus dieser Institution entfernt hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad."

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Von Platon Gontscharow

Es war nur eine Frage der Zeit, dass der Schwede Jonas Oehman, der selbsternannte "Russen-Killer" seine Agitation auf deutschen Boden verlagert. Zuvor liebäugelten lediglich einige Medien und die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) mit ihm und ließen den Kampfdrohnen-Zulieferer aus dem entfernten Litauen zu Wort kommen – RT DE berichtete.

Am Dienstag durfte er nun seine Kriegspropaganda mitten in Berlin verbreiten – während eines üppigen Edel-Frühstücks. Die Veranstaltung "Baltic Security Insights" fand, wie die Berliner Zeitung berichtet, im Edelcafé Einstein statt. Eingeladen waren Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und sonstige Multiplikatoren, also Personen mit Einfluss in Politik und Gesellschaft.

Das Café befindet sich auf dem Prachtboulevard Unter den Linden, schräg gegenüber der Russischen Botschaft. Ob dieser Ort bewusst gewählt wurde, ist unklar. Mit geräuchertem Lachs, frisch gepressten Säften, Marmelade und Cappuccino, im eleganten Ambiente serviert, sollte der harte Stoff des Referenten im Military-Look offenbar gut bekömmlich werden.

Ziel der FNF-Veranstaltungsreihe ist es, Litauens Erfahrung im Stellvertreter-Kampf gegen Russland als Impuls für die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg zu nutzen. Die Berliner Zeitung fragte sich: Soll die deutsche Bevölkerung mehr Kriegsbereitschaft zeigen? Die Antwort:

"Zumindest deutet die Stimmung im Raum darauf hin."

Und Jonas Oehman ist derjenige, der diese Stimmung anheizt. Groß und breit gebaut, in einer Militärjacke, robusten Stiefeln und olivgrüner Hose, hinterlässt er bei den Versammelten Eindruck. Im Jahr 2014 gründete er die Stiftung Blue/Yellow, um die Ukraine mittels Spenden mit Militärgütern zu beliefern.

Seine Lieblings-Spezialität sind Kamikaze-Drohnen gegen feindliche Technik und Infanterie. "240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – rechnete er einmal die Effizienz seiner Ware vor. Offenbar hat der deutsche Drohnenhersteller Helsing dies als überzeugendes Argument für seine Anstellung betrachtet und Oehmann zu einer Stelle verholfen.

Oehman ist überzeugt:

"Die Zukunft Europas entscheidet sich in der Ukraine."

Der Kampf gegen Russland sei für ihn eine Notwendigkeit. Dass in Deutschland immer noch diskutiert werde, ob eine Zusammenarbeit mit Russland möglich sei, mache ihn fassungslos. "Wie kann man überhaupt darüber nachdenken?", fragt er.

Dann kommt der gebürtige Schwede zur Sache. Häufig werde er gefragt: "What is your business?“ ("Worum geht es dir?") – und seine Antwort lautet: "We kill Russians." ("Wir bringen Russen um.") Immer wieder betont er, dass es Europas Verantwortung sei, Russland zu "stoppen" oder gar "zu vernichten". Er wisse, diese Rhetorik klinge "brutal", aber der Krieg verlange genau das.

Mit einem gefakten Propaganda-Plakat will er deutlich machen, wie real die russische Bedrohung denn sei. Darauf ist ein kaputtes russisches Panzerfahrzeug abgebildet, mit der Aufschrift "Nach Berlin". Berlin ist fälschlicherweise mit russischen Buchstaben als "Birlin" geschrieben. Angeblich wurde das Kampffahrzeug von ukrainischen Soldaten gestoppt – es sei das Abbild einer gescheiterten Invasion russischer "Horden" nach Europa. Das Plakat wurde von der FNF gedruckt und ist in den Büros der Stiftung erhältlich.

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Eine einfache Recherche zeigt: Dieses Fahrzeug war Teil einer künstlichen Film-Kulisse für einen ukrainschen Propaganda-Film, die Aufschrift hatte der Regisseur des Films, Wladimir Nagorny, persönlich angebracht. Diese Information bleibt den Anwesenden freilich vorenthalten – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel, und wenn es das Ziel ist, Russen zu töten, ist eine solche Notlüge nur eine Bagatelle.

Ein weiteres Detail, das den Gästen der Veranstaltung ins Auge springt: "Warum wir kämpfen müssen", steht in einer Ecke, über dem Logo der NGO Blue/Yellow, einer blau-gelben ukrainischen Fahne mit einer Flamme in der Mitte. Daneben ein Bild: Ein Mann schiebt einen Kinderwagen in Panzerform, versehen mit einer russischen Fahne und Hammer und Sichel. Drei Kinder weinen im Wagen. Die Reminiszenzen an antisowjetische Nazi-Plakate, die mit groben Karikaturen vor der "roten Gefahr" warnten, sind offensichtlich.

Dass diese Art Propaganda hier, in dieser illustren Runde in einem Berliner Café, sehr gut ankommt, wird nach einem kleinen Experiment deutlich. Zum Abschied ruft Oehman den faschistischen Slogan aus dem Zweiten Weltkrieg "Slawa Ukraini" ("Ruhm der Ukraine") in den Raum. "Herojam Slawa" ("Ehre den Helden") antworten einige Journalisten und Professoren während sie, so steht es in dem Bericht der Berliner Zeitung, "noch ihren Joghurt mit frischen Himbeeren zu Ende löffeln."

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