Am Donnerstag hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die umstrittene Reform der Antikorruptionsbehörden zu korrigieren. Die neue Gesetzesinitiative betrifft das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). In einer Videobotschaft auf Telegram erklärte Selenskij, dass das Dokument "feste Garantien der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gewährleisten muss. Es würde dazu dienen, eine Einmischung Russlands auszuschließen.

Beamte mit Zugriff auf Staatsgeheimnisse nicht nur im NABU und in der SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsbüro und in der Nationalen Polizei sollen regelmäßig Polygraphen-Tests unterzogen werden, betonte Selenskij. Außerdem enthalte das Gesetz Maßnahmen zur Vorbeugung verschiedener Missbräuche.

Im Gespräch mit Journalisten am Freitag präzisierte der Präsident, dass die Polygraphen-Tests Mitarbeiter mit Verwandten aus Russland oder in Russland betreffen. RBC-Ukraine macht darauf aufmerksam, dass dieser Punkt in dem veröffentlichen Gesetzesentwurf fehlt.

Den Text des neuen Gesetzes habe der Präsident nach eigenen Angaben mit Vertretern von Antikorruptionsbehörden, Sicherheitsdiensten und Verbündeten im Ausland erörtert. Auf Vorschlag der Verbündeten könnten in die Arbeit an dem Gesetz auch europäische Experten einbezogen werden.

Auf die Frage, warum die Initiative von Anfang an mit den betroffenen Aufsichtsbehörden nicht besprochen wurde, antwortete Selenskij:

"Wahrscheinlich hätten wir einen Dialog führen müssen. Kommunikation ist immer notwendig."

"Denn der Krieg ist derzeit die wichtigste Frage in der Ukraine. Das Hauptproblem ist Krieg. Der Hauptfeind ist Russland."

Bezüglich der landesweiten Proteste in der Ukraine, zu denen es nach der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes gekommen war, äußerte sich Selenskij so:

"Es ist natürlich wichtig, dass die Ukrainer so würdevoll auf alle Ereignisse reagieren. Die Ukraine hat ein Volk, das nicht gleichgültig ist."

In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, das Selenskij am 22. Juli unterzeichnet hatte, wurden die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wesentlich eingeschränkt. Die Kontrolle über das NABU und die SAPO sollte der Generalstaatsanwalt der Ukraine übernehmen. Aus der neuen Version des Gesetzes wurden diese Maßnahmen gestrichen.

Der Gesetzentwurf sorgte nicht nur für Proteste in der Ukraine, sondern auch für Kritik in Europa. Brüssel warnte Kiew, dass Selenskijs Vorgehen die EU-Hilfen und den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnte.

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de.rt.com/europa/251604-selens…

Die Vereinigten Staaten und Israel haben den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach seiner Ankündigung, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen will, scharf kritisiert.

Macron äußerte diese Ankündigung am Donnerstag, wobei eine offizielle Erklärung erst für September erwartet wird. Dieser Schritt werde die Friedensbemühungen im Nahen Osten voranbringen, so der französische Präsident. Washington und Tel Aviv haben die Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verurteilt und gewarnt, dass sie vielmehr das Gegenteil bewirken würde.

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und behindert den Friedensprozess", kritisierte US-Außenminister Marco Rubio. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober 2023", sagte er und bezog sich dabei auf das Datum, an dem militante Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen einen tödlichen Angriff auf den Süden Israels führten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Macrons Entscheidung und bezeichnete sie als einen Akt, der "den Terror belohnt und die Gefahr birgt, einen weiteren Stellvertreter Irans zu schaffen, so wie es der Gazastreifen geworden ist".

Die von Katar vermittelten Friedensgespräche waren in dieser Woche erneut gescheitert, nachdem sich die USA und Israel aus den Gesprächen zurückgezogen und der Hamas vorgeworfen haben, nicht in gutem Glauben zu handeln.

Mehrere westliche Nachrichtenagenturen haben gewarnt, dass ihre Journalisten in Gaza Hunger leiden. BBC News, Agence France-Presse (AFP), Associated Press (AP) und Reuters haben Israel aufgefordert, ausländischen Medien Zugang zu dem Gebiet zu gewähren.

Der rechtsextreme israelische Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, forderte, die Regierung solle nicht eingreifen, da die Bewohner des Gebiets Hunger leiden. "Ganz Gaza wird jüdisch sein", erklärte er gegenüber lokalen Medien.

Israel hat Vorwürfe zurückgewiesen, humanitäre Hilfe zu behindern, und die Probleme bei der Verteilung auf "Plünderungen" durch die Hamas und die angebliche Untätigkeit der Vereinten Nationen zurückgeführt.

Bei dem Angriff der Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 wurden etwa 1.200 Israelis getötet und Dutzende Geiseln genommen.

Mindestens 59.000 Palästinenser wurden laut lokalen Behördenangaben infolge der militärischen Reaktion Israels in Gaza getötet, vor allem Frauen und Kinder. Kritiker bezeichnen Israels Militäraktionen als unverhältnismäßig und potenziell völkermörderisch. Der Konflikt hat sich seitdem auch auf andere Staaten ausgeweitet, darunter den Libanon, den Jemen, Syrien und Iran, was Befürchtungen vor einem regionalen Krieg schürt.

Mehrere Länder haben den Staat Palästina inmitten des anhaltenden Konflikts offiziell anerkannt, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25160…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit jeweiligen Beschlüssen in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) "gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen" zurückliegender Klagen zurückgewiesen, so die Pressemitteilung vom 20. Mai 2025. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, bezieht sich nun auf das Urteilspaket, um umgehend im Rahmen eines X-Beitrags und Medieninterviews erneut ein Parteiverbot zur Diskussion zu stellen. Laut T-Online fordert sie "Tempo bei AfD-Verbotsverfahren".

Dröge nutzt die juristische AfD-Niederlage, um ihre bekannte Argumentationslinie gegenüber der größeren Oppositionsgruppe im Bundestag zu erneuern. So heißt es im gefürchteten "Wir-Duktus" in ihrem X-Beitrag:

"Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: eine Bund-Länder-AG."

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG pic.twitter.com/zxYwtFsW8H
— Katharina Dröge (@katdro) July 23, 2025

Die Formulierung hatte Dröge demnach zuvor im Interview mit dem Portal T-Online geäußert. Laut dem Artikel warne die Grünen-Politikerin vor zu langer Verzögerung im Prozess eines Parteiverbots, um zu Protokoll zu geben:

"'Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.' So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, 'um ein Verbotsverfahren unverzüglich auf den Weg' zu bringen."

Die AfD steht aktuell in bundesweiten Umfragen bei rund 23 Prozent. Ein Spiegel-Artikel erläutert mögliche Gründe für den anhaltenden Zuspruch zur Partei auf Grundlage der Ergebnisse einer Untersuchung eines "Teams der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)", das herausfinden wollte, "welche Faktoren den Erfolg der AfD begünstigen".

"Für ihre Analyse stützt sich die FES auf eine frühere Studie aus dem Jahr 2023. Demnach gibt es in der Bundesrepublik in gewisser Weise fünf Deutschlands, also fünf Regionen, in denen sich die Lebensverhältnisse und Zukunftsaussichten der Menschen mitunter stark unterscheiden. Die Forscher schauten sich an, wie die AfD in diesen fünf Regionen bei den Wahlen abschnitt. Sie stellten fest: Je besser die Versorgungslage, desto weniger Stimmen für die AfD, jedenfalls in der Tendenz."

In der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es zu den Gründen der Urteilsfindung, dass "in keinem der Verfahren die von den Klägerinnen geltend gemachten Zulassungsgründe vorlagen". Die klageabweisenden Urteile des OVG Münster vom 13. Mai 2024 "sind damit rechtskräftig". Dazu heißt es einleitend:

"In diesen Klageverfahren hatte sich die AfD gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gewandt, sie selbst sowie ihre mittlerweile in Liquidation befindliche Jugendorganisation 'Junge Alternative (JA)' stünden im Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen und ihre interne Sammlungsbewegung 'Der Flügel' sei vor deren Auflösung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen gewesen. Sie wandte sich zudem gegen die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen und begehrte die Verpflichtung des BfV, sie künftig nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten."

Dröge fordert laut T-Online nun die umgehende "Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission". Diese solle "Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten". Die Grünen hatten sich bereits Ende Mai für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen (RT DE berichtete). Erneutes Ziel sei es, dass "alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem schnellen Verbotsverfahren erarbeiten könnten".

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärten zuvor im Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt."

Die SPD hatte sich ebenfalls auf ihrem letzten Bundesparteitag für "sofortige ernsthafte Vorbereitungen" für ein AfD-Verbotsverfahren und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kommentierte den Beschluss des GroKo-Partners mit der Feststellung, eine solche Arbeitsgruppe erst dann zu initiieren, "falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt" werden sollte.

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de.rt.com/inland/251586-nicht-…

Von Hans-Ueli Läppli

Als ob die Welt nicht genug Kriege hätte – allen voran der endlose Konflikt in Israel und der eskalierende Zollstreit, der die Züge eines Handelskriegs trägt –, muss nun auch Südostasien in Flammen aufgehen.

Seit dem 24. Juli toben zwischen Thailand und Kambodscha die schwersten Kämpfe seit über einem Jahrzehnt: Artilleriefeuer, Raketenangriffe, thailändische Luftschläge mit F-16-Jets. Die bisherige Bilanz: mindestens 16 Tote, hauptsächlich Zivilisten, und über 100.000 Vertriebene, die in Panik flohen.

Was bisher geschah

Auch am 25. Juli lieferten sich beide Seiten Gefechte mit Artillerie und Raketen. Ein Überblick über die Lage:

• Kämpfe werden aktuell an mindestens zwölf Grenzpunkten gemeldet, so thailändische Behörden.
• In Thailand stieg die Zahl der Todesopfer auf 15, darunter 14 Zivilisten (laut Gesundheitsministerium).
• In Kambodscha wurde ein Todesfall bestätigt; nähere Angaben liegen nicht vor.
• Thailands amtierender Premier Phumtham Wechayachai warnte vor einer möglichen Ausweitung zu einem Krieg.
• Kambodscha wirft Thailand den Einsatz von Streumunition an zwei Orten vor.
• Mehr als 4.000 kambodschanische Bewohner grenznaher Ortschaften wurden evakuiert.
• In Thailand mussten laut dem Innenministerium über 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen.
• Thailand bestreitet die Vorwürfe Kambodschas, den Preah-Vihear-Tempel – eine UNESCO-Welterbestätte – bombardiert zu haben.

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Internationale Reaktionen

• Die thailändische Armee verurteilte den Einsatz kambodschanischer Langstreckenwaffen gegen zivile Ziele als "barbarisch".
• Malaysias Premier Anwar Ibrahim rief nach Gesprächen mit beiden Seiten zu einem Waffenstillstand und zum Dialog auf.
• Der UN-Sicherheitsrat wird noch heute zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammentreten.

Ungelöste Altlasten aus der Kolonialzeit und kurzsichtiger Nationalismus führen dazu, dass zwei Nachbarstaaten Leben und Ressourcen wegen weniger Quadratkilometer aufs Spiel setzen. Es gilt, Besonnenheit walten zu lassen, bevor aus kleinen Spannungen eine größere Krise entsteht.

Die Ursache liegt weit zurück: Anfang des 20. Jahrhunderts legten Frankreich und Siam, das heutige Thailand, eine Grenze fest, die auf ungenauen Karten basierte und insbesondere im Dangrek-Gebirge viele Unklarheiten hinterließ.

Im Zentrum steht der Preah-Vihear-Tempel, ein 1.000 Jahre altes Khmer-Meisterwerk, das der Internationale Gerichtshof im Jahr 1962 Kambodscha zusprach – das umliegende Land beansprucht Thailand jedoch weiterhin.

Die Aufnahme des Tempels als UNESCO-Weltkulturerbe 2008 führte zu blutigen Auseinandersetzungen, die bis 2011 anhielten. Die derzeitigen Kämpfe, bei denen der Tempel offenbar beschädigt wurde, sind ein kultureller Verlust und ein Zeichen dafür, wie wenig aus der Geschichte gelernt wird.

Der Gewaltausbruch zeigt, wie schnell Spannungen plötzlich in Kampfhandlungen umschlagen können. Bereits im Mai kam es im sogenannten Emerald Triangle zu ersten Schusswechseln. Am 23. Juli verletzte eine Landmine thailändische Soldaten. Bangkok macht Phnom Penh für die Mine verantwortlich, während Kambodscha von Überresten vergangener Konflikte spricht.

Am 24. Juli eskalierte die Lage: Kambodschanische Streitkräfte feuerten mit Artillerie und BM-21-Raketen, Thailand reagierte mit Luftangriffen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. Doch die wahren Triebkräfte liegen im Inneren: In Thailand geriet Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ins Wanken, nachdem ein geleaktes Telefonat Proteste ausgelöst und ihre Koalition erschüttert hatte.

Der Konflikt wird als patriotisch motiviertes Ablenkungsmanöver genutzt. In Kambodscha versucht Premier Hun Manet, durch die Krise die nationale Einheit zu festigen. Dieses Muster, bei dem Zivilisten für politische Machtinteressen geopfert werden, ist in Krisensituationen leider allzu häufig zu beobachten. Über 100.000 Menschen sind in Thailand evakuiert worden, Tausende weitere in Kambodscha. Zahlreiche Dörfer liegen in Trümmern, auch ein Krankenhaus wurde getroffen.

Das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN rief zu Verhandlungen auf, Malaysia bot Vermittlungen an, die USA und China mahnen zur Zurückhaltung. Kambodscha hat den UN-Sicherheitsrat angerufen, der heute tagt. Doch Worte allein werden den Konflikt nicht befrieden.

Mehr zum Thema – China scheitert bei Versuch die Beziehungen zur EU zu verbessern

de.rt.com/meinung/251588-verge…

Deutschland investiert im Rahmen seiner Aufrüstungskampagne massiv in futuristische Kriegstechnologien, darunter Spionage-Kakerlaken und KI-gesteuerte Roboter, wie Reuters berichtet.

Die Nachrichtenagentur sprach mit zwei Dutzend Führungskräften, Investoren und politischen Entscheidungsträgern, um zu untersuchen, wie die größte Volkswirtschaft der EU eine zentrale Rolle bei der Wiederaufrüstung des Kontinents spielen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich Pläne angekündigt, das gesamte Militärbudget Deutschlands bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro (180 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen. Er versprach, im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung bereitzustellen, um der, wie er es nannte, direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Bedenken hinsichtlich einer russischen Aggression als "Unsinn" abgetan und der NATO vorgeworfen, Angst zu schüren, um die Erhöhung der Militärbudgets zu rechtfertigen.

Den Reuters-Quellen zufolge betrachtet die Bundesregierung Künstliche Intelligenz (KI) und Start-up-Technologie als entscheidend für ihre Pläne. Diese Woche verabschiedete das Kabinett einen Entwurf für ein Beschaffungsgesetz, das den Prozess für Start-ups, die Spitzentechnologien entwickeln, von panzerähnlichen Robotern und unbemannten Mini-U-Booten bis hin zu Überwachungskakerlaken, vereinfachen und beschleunigen soll. Das Gesetz soll solchen Unternehmen helfen, schnell zur Modernisierung der deutschen Streitkräfte beizutragen.

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Start-ups wie das Münchner Unternehmen Helsing, das sich auf KI- und Drohnentechnologie spezialisiert hat, sowie etablierte Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt sind laut dem Artikel derzeit führend in der militärischen Innovation Deutschlands.

Das Start-up Helsing geriet zuletzt aufgrund ihres Mitarbeiters Jonas Oehman, der sich selbst als "Russen-Killer" bezeichnet, in die Schlagzeilen.

Kritiker der Politik der deutschen Regierung warnen, dass weitere Militärausgaben den Staatshaushalt belasten und die Industrie des Landes weiter schädigen könnten, die bereits unter steigenden Energiekosten, den Folgen der Sanktionen gegen Russland und den Handelsspannungen mit den USA leidet.

Deutschland ist seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenlieferant Kiews, nur noch übertroffen von den USA. Russland hat die Waffenlieferungen des Westens immer wieder verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt verlängern und die Gefahr einer Eskalation bergen. Moskau hat gewarnt, dass die Politik Berlins Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem neuen bewaffneten Konflikt mit Russland führen könnte.

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de.rt.com/inland/251594-berich…

US-Präsident Donald Trump hat Fed-Chef Jerome Powell mit neuen Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve (Fed) merklich irritiert und vor laufenden Kameras bloßgestellt. "Das habe ich noch von niemandem gehört", sagte Powell zu Trump, als dieser bei einem Besuch der Notenbank behauptete, die Ausgaben seien auf 3,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Powell schüttelte sichtbar den Kopf.

Dann zog Trump ein Schreiben aus seiner Jacke, das die Summe offensichtlich bestätigen sollte, und händigte es Powell aus. Nachdem er es gelesen hatte, erklärte er:

"Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt."

Zu dem angespannten Moment kam es, als Trump Powell darauf hinwies, dass dieser laut Trump zu langsam bei der Senkung der Zinssätze vorgeht.

Holy shit! Jerome Powell just showed more courage than the entire White House press corps combined. Trump, who NEVER gets any pushback from the press when he lies, just got publicly spanked by someone who is not taking any of his bullshit — Jerome Powell. pic.twitter.com/R542WXu92n
— Bill Madden (@maddenifico) July 24, 2025

Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer Entlassung Powells ins Spiel gebracht, diese Idee jedoch schnell wieder verworfen, da sie laut Analysten die Finanzmärkte erschüttern und einen Rechtsstreit auslösen würde.

Nach seinem Besuch bei der Federal Reserve schrieb Trump in den sozialen Medien, der Bau habe "noch einen langen Weg vor sich", es wäre "viel besser gewesen, wenn er nie begonnen worden wäre", aber "es ist, wie es ist". Er kritisierte, die Kostenüberschreitungen seien erheblich, aber die USA könnten sich so ziemlich alles leisten. "Lasst uns das Projekt einfach fertigstellen und, was noch wichtiger ist, die Zinsen senken!", sagte Trump.

Zwischen den beiden herrscht seit Längerem eine Fehde. Der Präsident fordert immer wieder Leitzinssenkungen, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine umsichtige Geldpolitik setzt und bei Zinssenkungen zögerlich vorgeht.

Trump verspottete den Fed-Chef zuletzt als "Too Late Powell", da er mit Zinssenkungen zu spät komme. Er sei ein "Dummkopf", und ein "völliger Idiot".

Vergangene Woche hat Donald Trump vor republikanischen Kongressmitgliedern die Frage aufgeworfen, ob er Fed-Chef Powell entlassen solle. Am Mittwoch kursierte das Gerücht, Trump habe bereits einen Entlassungsbrief verfasst.

Die Märkte reagierten sofort: Der Dollar verlor innerhalb kürzester Zeit gut ein Prozent an Wert, der Börsenindex S&P 500 sank und die langfristigen Zinsen stiegen in Richtung der Fünf-Prozent-Marke. Die Märkte zwangen Trump zu einem Dementi: "Ich schließe nichts aus, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich", sagte er. Inzwischen haben sich die Märkte erholt.

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de.rt.com/nordamerika/251583-b…

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk, der von ukrainischen Truppen aktiv genutzt wird, war am Donnerstag weltweit ausgefallen.

Das Netzwerk fiel gegen 21:13 Uhr deutscher Zeit aus, wie Doug Madory, Internetanalyst bei der Firma Kentik, gegenüber Reuters erklärte.

Musk entschuldigte sich auf seiner Plattform X und versprach, das Problem schnell zu beheben. "Der Dienst wird in Kürze wiederhergestellt sein. Entschuldigen Sie bitte den Ausfall. SpaceX wird die Ursache beheben, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkommt", schrieb er am Donnerstagabend.

"Starlink hat derzeit einen Netzwerkausfall und wir arbeiten aktiv an einer Lösung", teilte das Unternehmen in einer kurzen Erklärung mit.

Die Ukraine betreibt mehr als 40.000 Starlink-Terminals, die die Kommunikation für kritische Infrastrukturen gewährleisten und Soldaten dabei helfen, Angriffe zu koordinieren und Einsätze durchzuführen.

Robert Browdi, Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, sagte, dass Starlink zweieinhalb Stunden lang offline war. "Die Konnektivität wurde entlang der gesamten Frontlinie vollständig wiederhergestellt", schrieb er am frühen Freitag auf Telegram.

Elon Musk ist wiederholt mit ukrainischen Vertretern aneinandergeraten, indem er Verhandlungen mit Moskau forderte und vor einer weiteren Eskalation zwischen Russland und dem Westen warnte.

Er kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wladimi Selenskij dafür, dass er unter Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten habe, und behauptete einmal, Selenskij werde "vom ukrainischen Volk verachtet".

Trotz seiner Kritik hat Musk versprochen, den Zugang zu Starlink für ukrainische Truppen nicht zu sperren. "Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich mit der Ukraine-Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird seine Terminals niemals abschalten", schrieb der Milliardär Anfang des Jahres auf X.

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de.rt.com/international/251590…

Wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle revidiert Europas größter Autobauer Volkswagen seine Prognose. Das deutsche Unternehmen rechnet nach Angaben vom Freitag aktuell nur noch mit einem Umsatz auf Vorjahresniveau. Bislang wurde ein Anstieg um bis zu 5 Prozent für möglich gehalten.

Die operative Umsatzrendite dürfte zwischen 4 und 5 Prozent statt der prognostizierten 5,5 bis 6,5 Prozent liegen. Der Netto-Barmittelzufluss soll mit einer bis drei Milliarden Euro ebenfalls geringer ausfallen als erwartet.

Für die Prognose spielen die amerikanischen Zölle eine zentrale Rolle. US-Präsident Trump hatte bereits im April Aufschläge für bestimmte Sektoren in Kraft gesetzt, darunter auch für die Automobilindustrie. Um zu verhindern, dass der Absatz in den USA komplett einbricht, haben VW und andere Hersteller beschlossen, die Mehrkosten nicht oder nur zum Teil an die Verbraucher weiterzugeben. So schlugen die Importzölle größtenteils auf die eigene Bilanz durch: Im Fall von VW beliefen sie sich im ersten Halbjahr auf 1,3 Milliarden Euro.

Volkswagen geht zudem in seiner Prognose davon aus, dass die Zölle für die Einfuhr von Neuwagen in die USA bei 27,5 Prozent bleiben. Im optimistischen Szenario rechnet der Konzern mit einem Rückgang der Zölle auf bis zu 10 Prozent. "Es besteht hohe Unsicherheit in Bezug auf die weitere Entwicklung der Zollsituation und ihrer Effekte und Wechselwirkungen", hieß es weiter.

Im Handelsstreit mit den USA haben sich die Staaten der Europäischen Union bereits auf eine Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Die EU-Gegenzölle treffen aber auch deutsche Autohersteller. Die Richtlinie aus Brüssel sieht höhere Zölle auf die Einfuhr von Autos aus den USA vor. BMW und Mercedes produzieren viele Neuwagen in den USA, die anschließend in die EU eingeführt werden. Im Falle einer Eskalation des Zollkonflikts wären sie somit doppelt belastet.

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de.rt.com/inland/251577-dueste…

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am späten Donnerstagabend an, dass Paris Palästina offiziell als Staat anerkennen wird. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Empörung über die hungernde Bevölkerung in Gaza getroffen worden. Vor wenigen Tagen verurteilten 28 Länder Israel wegen der "unmenschlichen Tötung von Zivilisten" – wobei Deutschland und die USA die Erklärung nicht unterzeichneten. In dem Dokument wird das sofortige Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Macron erklärte in einem Beitrag auf X, dass er die Entscheidung seiner Administration im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell bekannt geben werde.

Macrons Social-Media-Team veröffentlichte die Entscheidung auf X mit folgendem Statement:

"Getreu seinem [Frankreichs] historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird. Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden. Heute ist es dringend notwendig, dass der Krieg in Gaza beendet und der Zivilbevölkerung geholfen wird.

Frieden ist möglich."

Fidèle à son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j’ai décidé que la France reconnaîtra l’État de Palestine. J’en ferai l’annonce solennelle à l’Assemblée générale des Nations unies, au mois de septembre prochain.… pic.twitter.com/7yQLkqoFWC
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat umgehend die Ankündigung Frankreichs über die Anerkennung Palästinas als Staat scharf verurteilt. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", so der Wortlaut einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Gewohnt drastisch in der Formulierung heißt es weiter:

"Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels."

Der X-Beitrag von Macron erklärt demgegenüber, dass die Franzosen "Frieden im Nahen Osten wollen". Aufgabe sei es nun, "gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, unseren europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich ist", so Macron in seiner Erklärung. Zudem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Weiter heißt es:

"Angesichts der Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mir gegenüber gemacht hat, habe ich ihm daher meine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt."

Israels Außenminister Gideon Sa'ar reagierte ebenfalls umgehend auf der Plattform X, um zu monieren, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat sein wird". Der israelische Ex-Premier Naftali Bennett kommentierte den französischen Vorstoß mit der drastischen Bemerkung:

"Macrons Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober ist keine Diplomatie, sondern ein moralischer Zusammenbruch. Sie belohnt Massenmord und sagt islamistischen Terroristen: Tötet Juden und die Welt wird euch einen Staat geben."

In mehreren X-Kommentaren attackierte Mike Huckabee, der US-Botschafter in Israel, die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und schrieb:

"Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates 'erklären' kann, könnte Großbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie 'erklären'!"

Bedingt diplomatisch wetterte Huckabee in einem weiteren X-Beitrag:

"Macrons einseitige 'Erklärung' eines 'palästinensischen' Staates enthielt keine Angaben darüber, WO dieser liegen würde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und die neue Nation 'Franc-en-Stine' [Frankenstein] heißen wird."

Macron's unilateral "declaration" of a "Palestinian" state didn't say WHERE it would be. I can now exclusively disclose that France will offer the French Riviera & the new nation will be called "Franc-en-Stine."t.co/zCZR0Fj9tc
— Ambassador Mike Huckabee (@GovMikeHuckabee) July 25, 2025

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück", so die Reaktion von US-Außenminister Marco Rubio auf X.

Mehr als 140 Länder erkennen einen palästinensischen Staat bereits an, darunter mehr als ein Dutzend in Europa. Zuletzt hatten Norwegen und die beiden EU-Länder Irland und Spanien angekündigt, einen möglichen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die UN-Vetomächte USA und Großbritannien ‒ wie auch Deutschland ‒ wollen ein "Palästina" nicht als Staat anerkennen. Bis zur Veröffentlichung des Artikels gab es keine Reaktion aus dem Kanzleramt ‒ dies zwei Tage nach der Visite von Macron bei Bundeskanzler Merz in Berlin.

Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron im Anschluss an den Staatsbesuch, beide seien "besorgt über die Situation im Gazastreifen", und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".

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de.rt.com/europa/251578-frankr…

Von Dmitri Kossyrew

Am heutigen Donnerstag findet in Peking der China-EU-Gipfel statt. An und für sich wird er äußerst langweilig verlaufen, doch sein intellektueller und medialer Hintergrund ist neu und interessant. Kurz: Die Menschen in Asien (und nicht nur dort) sind müde, dem Westen zu erklären, wie man aufhören sollte, sich selbst zu schaden. Und dass diese Müdigkeit zu spüren ist, ist schon ein Ereignis.

Zum Gipfel selbst wird die uns bekannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem Leiter des Europarats, António Costa, kommen. Dieses Paar wird sich mit dem Oberhaupt der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem Ministerpräsidenten Li Qiang austauschen. Es gab schon 24 solcher Gipfel – eine langwierige, aber notwendige Sache.

Wird es einen Skandal geben, weil das 18. Paket der antirussischen EU-Sanktionen auch chinesische Unternehmen betrifft? Sicher. Pekings Erklärung in dem Stile "Mischt euch nicht in unsere Beziehungen zu Russland ein, ihr werdet nichts erreichen" hatte es bereits gegeben. Betrachtet man Chinas offizielle Medienbegleitung des Gipfels, ist alles wie die letzten 24 Male – ein breites Lächeln eines Pandas. China erklärt Europa wieder: Ihr braucht uns doch. Der Warenumsatz erreichte den Wert von 786 Milliarden US-Dollar, gegenseitige Investitionen von 260 Milliarden US-Dollar geben Hunderttausenden Europäern Arbeit. Kurz, lasst eure Lektionen darüber, wie wir unsere Außenpolitik zu führen haben, lasst es nicht darauf ankommen. Sucht auch weiterhin gemeinsame Interessen mit uns.

Es gibt auch weniger geduldige, inoffizielle Kommentatoren, nicht in Pekinger, sondern in Hongkonger Medien. Ein Beispiel dafür ist der folgende Kommentar, dessen Hauptidee lautet: Europa wird gegenwärtig bei lebendigem Leibe aufgefressen, eine Festigung der Verbindungen mit China ist sehr im europäischen Interesse, um die eigenen Positionen gegenüber den USA zu stärken. Die USA hätten Europa so weit unterworfen, dass es gar keinen anderen Ausweg habe, als sich stärker auf China zu stützen.

Bemerkenswerterweise erklingt ein ähnlicher Gedanke auch in Indien, und zwar ebenfalls anlässlich des 18. antirussischen Sanktionspakets, das auch Indien getroffen hat. Und so erinnert ein Kommentator des Portals Firstpost an Delhis offizielle Position: "Es ist klar, dass unsere Hauptpriorität ist, den Bedarf unseres Volkes an Energieträgern zu sichern."

Und weiter fügt der Autor seine eigene Ansicht hinzu:

"Unter Berücksichtigung der Rabatte auf russisches Öl, die Indien vor globalen Energiekrisen schützen, sollte die Regierung die Inflation bekämpfen, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle behalten und Treibstofflieferungen an Indiens große Bevölkerung sichern. Die eigene Energiesicherheit zu opfern, um dem Westen zu helfen, seine außenpolitischen Ziele zu erreichen, wäre verantwortungslos und moralisch anfechtbar. Ihr denkt doch wohl nicht, dass wir das machen werden."

Sowohl Inder als auch Chinesen haben dem Westen also sehr lange Tipps gegeben, wie Länder und Regierungen in einer normalen Welt funktionieren, indem sie für den eigenen und nicht den fremden Vorteil sorgen. Außerdem erinnerten sie daran, welche Politik für den Westen offensichtlich vorteilhaft wäre. Und erst jetzt beginnen sie, die Geduld zu verlieren, weil sie merken, dass der Schüler etwas beschränkt ist.

Wissen Sie, woran das erinnert? Die Weisen aus alten Zivilisationen schütteln freundlich den Kopf und lehren jene, die die Weltbühne ein paar Jahrtausende später betraten:

"Jungs, stellt euch vor, eine Schlange hat eine Schildkröte gebeten, sie über einen Fluss zu bringen und versprach, während der Überfahrt nicht zuzubeißen. Das ist ein gegenseitiger Vorteil, so muss man in einer Völkerfamilie leben. Doch die Schlange konnte sich nicht beherrschen. Die Schildkröte sagt: 'Was tust du da, wir werden doch beide untergehen.' Und die Schlange antwortet: 'So ein Miststück bin ich eben.'"

Doch hier funktioniert nicht einmal dieses Märchen als Analogie, denn der Schildkröte geht es gut. Chinas Wirtschaft weist Wachstumswerte auf, die weit über dem geplanten Minimum von 4,5 Prozent liegen. Und manche dachten, wenn die USA Peking den Wirtschaftskrieg (Sanktionen) erklären, würde alles schlecht werden. Doch die Frage ist, für wen es schlecht sein wird. Einige Experten sprechen sogar von einer Tendenz: Wen der Westen mit Sanktionen belegt, der beginnt sich rasant zu entwickeln.

In Indien ist die Lage etwas komplizierter. Gegen Delhi wurde kein Wirtschaftskrieg begonnen (es gibt zwar Druck, aber nicht zu stark). Und Indien überholte beim Wachstumstempo im vergangenen Jahr China. Welchen Beitrag dazu russische Öllieferungen leisteten, ist eine andere Frage, ganz sicher störten sie aber nicht. Doch Indien hat ein Problem, das China nicht hat: Ausländische Investitionen haben stark abgenommen.

Gibt es einen Ausweg? Ja. Es findet ein Auftauen der Beziehungen zwischen Delhi und Peking statt. Das ist eine lange Geschichte: Indiens gebildete Klasse scheint von der Idee besessen zu sein, dass nicht der Westen, sondern gerade China der Konkurrent ist, der das Land daran hindert, weltweit die Führungsposition einzunehmen. Doch trotz dieser Besonderheit des nationalen Stolzes haben inzwischen regierungsnahe indische Experten einen Bericht verfasst, der nahelegt, dass man mit der Einschränkung des chinesischen Kapitals im Land übertrieben habe und man einige Schritte zurück machen sollte.

Ein weiterer Analytiker vom Portal Firstpost sagt:

"Überhaupt sollte man dem Format Russland – Indien – China neues Leben einhauchen. Vom Westen würde das Land Rüstungstechnologien, Investitionen und Unterstützung auf globalen Plattformen erhalten, von Russland und China Zusammenarbeit im Energiebereich, regionale Stabilität und Unterstützung hinsichtlich der multipolaren Weltordnung. Das heißt, Indien sollte mit allen Großmächten zusammenarbeiten, aber zu eigenen Bedingungen."

Es gehe nicht darum, eine Seite zu wählen, sondern darum, dass jede Wahl Indiens langfristigen Interessen diene.

Eben dieser Fall ist eine Lektion für den Westen, denn selbst trotz vorheriger Streitigkeiten kann man zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Interessen zusammenfallen. Das ist klug, und nicht das, was ihr zu tun versucht.

Doch zurück zu unseren Reptilien. Im heutigen realen Leben ist alles sogar schlimmer als im alten asiatischen Gleichnis. Der Schildkröte (unabhängig davon, ob sie nun Russland, China oder Indien verkörpert) geht es gut. Doch die Schlange ist, gelinde gesagt, nicht in bestem Zustand, sie hat sich selbst gebissen. Die Weisen sehen das und sind betrübt – und beginnen erst jetzt zu glauben, dass es auch solche Dummheit geben kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 24. Juli bei RIA Nowosti.

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