Das Europäische Parlament prüft Vorschläge, den Ausstieg der EU aus russischem Gas um ein Jahr zu beschleunigen und die Importe im Januar 2027 einzustellen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf Dokumente. Zuvor war von Ende 2027 die Rede.

Die Europäische Kommission hatte im Juni 2025 einen Vorschlag zur schrittweisen Einstellung der Importe von russischem Gas bis zum 1. Januar 2028 vorgelegt. Derzeit bereiten sich Beamte und Gesetzgeber aus Brüssel auf Verhandlungen mit den Ländern der Europäischen Union über die Abkehr von russischem Gas und ein Importverbot vor, gab die Nachrichtenagentur bekannt.

Die Europaabgeordneten Inese Vaidere von der Mitte-Rechts-Partei "Europäische Volkspartei" (der größten Fraktion im Parlament) und Ville Niinistö vom "Grünen Bund", die diese Initiative ausarbeiten, haben vorgeschlagen, den Termin auf den 1. Januar 2027 zu verschieben.

Diplomaten aus mehreren europäischen Ländern teilten Reuters mit, dass ihre Regierungen einer Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr kaum zustimmen würden. Sie räumten ein, dass die europäischen Gesetzgeber versuchen würden, Druck auszuüben und den Vorschlag als Ausgangspunkt für die Diskussion weiterer Änderungen zu nutzen.

Vaidere schlug vor, die Regierungen zu verpflichten, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Verbot verstoßen, bis zum Entzug der Lizenzen für den Handel mit Energieträgern, erinnerte Reuters. Niinistö befürwortete neben Gas auch ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Öl ab dem 1. Januar 2027, obwohl die Europäische Kommission keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat.

Im Jahr 2024 bezog Europa etwa 19 Prozent seines gesamten importierten Erdgases aus Russland. Die Lieferungen erfolgen über die Pipeline "TurkStream", außerdem wird der Union Flüssigerdgas geliefert. Es wird erwartet, dass dieser Anteil bis 2025 auf 13 Prozent sinken werde, so Reuters. Bis zum Jahr 2022 habe dieser noch etwa 45 Prozent betragen.

Die EU-Kommission hat im Mai einen Plan zur schrittweisen Abkehr von russischen Energieträgern vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, Spotverträge mit russischen Gaslieferanten bis Ende 2025 zu beenden, neue Verträge auszusetzen, den Import von Uran zu beschränken und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der "Schattenflotte" zu ergreifen.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die westlichen Länder umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt.

Moskau hält die Beschränkungen für illegal. Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass es dem Land gelungen sei, seine Abhängigkeit vom Export von Kohlenwasserstoffen zu verringern. Bis zum Frühjahr 2025 betrug der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen an den Einnahmen des Bundeshaushalts nur ein Viertel, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte seinerseits, dass sich das Land nicht übermäßig auf Öl- und Gaseinnahmen verlassen sollte. Derzeit sei eine Situation entstanden, in der man versuche, dem Land "sowohl Öl als auch Gas abzuschneiden", und wenn Russland seine Einkäufe mit den Erlösen aus dem Verkauf von Brennstoffen bestreiten wolle, würde es seine Wettbewerbsfähigkeit und damit seine Souveränität verlieren, erklärte er.

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de.rt.com/europa/251660-medien…

Christine Lagarde, die kontrovers wahrgenommene Präsidentin der Europäischen Zentralbank, erlebt die Wucht, die auf mutmaßliche Naivität, auch Steilvorlage genannt, folgen kann. Ausgangspunkt war ihr X‑Aufruf an kreative Leser und Zuschauer, sich an der Neugestaltung von sechs Euro-Scheinmotiven zu beteiligen.

In einer Videobotschaft erklärte Lagarde dabei vor wenigen Tagen:

"Die Bewerbungsphase für den Designwettbewerb für unsere zukünftigen Banknoten ist jetzt eröffnet! Sind Sie Grafikdesigner und wohnen in der EU? Dann reichen Sie Ihre Bewerbung bis zum 18. August um 12:00 Uhr MEZ ein."

💶 Applications for the design contest for our future banknotes are now open!Are you a graphic designer residing in the EU? Submit your application by 12:00 CET on 18 August.Information about the application process can be found on our website t.co/3BSZy9ah0B pic.twitter.com/ks8qTMEsh2
— European Central Bank (@ecb) July 15, 2025

Aufgrund der Überlegungen in den Räumlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main schildert Frau Lagarde das Ergebnis des Wettbewerbs in einem X-Video:

"Wir haben es also nun mit zwei wichtigen Trends zu tun: Der eine sind außergewöhnliche europäische Persönlichkeiten, der andere sind wunderschöne Flüsse."

Es folgen unkommentierte, kreative X-Beiträge zum Thema des Euroschein-Designs, platziert unter dem Lagarde-Video:

Screenshot: X/Plebius21

Screenshot: X/BullBitcoin_
Auf der EZB-Webseite heißt es zu den Vorgaben an sich bewerbende Grafiker:

"Der Wettbewerb wird in zwei Phasen durchgeführt: einer Bewerbungsphase und einer Designvorschlagsphase. Während der Bewerbungsphase müssen die Designer die in der Wettbewerbsbekanntmachung aufgeführten spezifischen Anforderungen erfüllen. Die Bewerber werden auf der Grundlage ihrer Qualifikationen und Leistungen bewertet."

Screenshot: X/hadalj

Screenshot: X/asanoha_gold

Screenshot: X/AntoniBatzu
Die EZB-Präsidentin wird im Rahmen des Aufrufs mit den Worten zitiert:

"Der Euro ist mehr als nur eine Währung – er symbolisiert die Einheit und Vielfalt Europas. Mit diesem Wettbewerb laden wir Designer aus ganz Europa ein, die Zukunft unserer Banknoten mitzugestalten, um unsere gemeinsame kulturelle Identität und unser natürliches Erbe widerzuspiegeln."

Screenshot: X/BookOfNick

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Nach Abschluss des Wettbewerbs wird die Öffentlichkeit laut EZB-Information dazu eingeladen, "Feedback zu den ausgewählten Entwürfen zu geben".

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Der verantwortliche Verwaltungsrat wird demnach "voraussichtlich bis Ende 2026 über den endgültigen Entwurf entscheiden".

Zur Erinnerung: Im Jahr 2016 informierte der Spiegel:

"IWF [Internationaler Währungsfonds]‑Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer 'Persönlichkeit' keine Strafe.“

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Der einzige Weg, den Nahostkonflikt zu lösen, besteht in der Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Frankreich werde Palästina auf der UN-Vollversammlung im September formell anerkennen.

"Russland hat immer auf eine Zweistaatenlösung als Grundlage für die Lösung der Palästinafrage gesetzt", erklärte Peskow gegenüber Journalisten. Die Anerkennung durch Moskau reicht zurück ins Jahr 1988, als die Sowjetunion die palästinensische Unabhängigkeitserklärung anerkannte.

Laut Peskow kann Frieden "nur durch die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erreicht werden", die die israelische Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für illegal erklärten und eine Waffenruhe und einen Rückzug Israels aus Gaza fordern.

Macrons Entscheidung, die auf sozialen Medien veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu fördern. Frankreich wäre die erste größere westliche Macht, die Palästina anerkennt. Damit schlösse es sich den mehr als 140 Ländern an, die dies bereits getan haben.

Diese Entscheidung löste scharfe Kritik aus Israel und den USA aus. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nannte sie eine "Belohnung für Terror" und eine Bedrohung für die Existenz Israels. US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Entscheidung als "rücksichtslos" und warf Macron vor, die Friedensbemühungen zu untergraben.

Saudi-Arabien und Spanien begrüßten die Ankündigung. Riad nannte sie "historisch", während Madrid andere westliche Länder aufforderte, Frankreichs Vorbild zu folgen.

Der derzeitige Konflikt in Gaza begann im Oktober 2023, nachdem bei einem von der Hamas durchgeführten Angriff auf Südisrael etwa 1.200 Personen ums Leben kamen. Israels militärische Antwort hat seitdem nach den Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 59.000 Palästinenser getötet und weltweite Kritik wegen des Ausmaßes der Zerstörung und der Zahl der zivilen Opfer ausgelöst.

In Erwiderung auf diesen Krieg unternahmen mehrere Staaten, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko, den Schritt, Palästina formell anzuerkennen.

Auch Russland erkannte den Staat Palästina offiziell an, indem es die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung durch die UdSSR aus dem Jahr 1988 übernahm.

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Noch vor Ablauf der zuvor festgelegten Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts könnten neue Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner verhängt werden, deutete US-Präsident Donald Trump am Freitag an.

Vor seiner Abreise nach Schottland erklärte Trump gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus, dass sekundäre Sanktionen, die Zölle für Länder und Unternehmen vorsehen, die Geschäfte mit Russland tätigen, beschleunigt werden könnten.

"Es könnte sein, dass wir sekundäre Sanktionen verhängen müssen", erklärte Trump. Auf die Frage, ob die Sanktionen noch vor Ablauf der 50-Tage-Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am 3. September verhängt werden könnten, antwortete der US-Präsident, er könne sich "vielleicht" dafür entscheiden.

Moskau hatte zuvor erklärt, dass Trumps neue Sanktionsdrohungen in erster Linie "als Signal zur Fortsetzung des Krieges" für Kiew dienen, und die USA aufgefordert, stattdessen Druck auf die Ukraine auszuüben. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte, dass die "hypothetische Verhängung" von Sekundärsanktionen keinen Einfluss auf die Politik Moskaus haben und Russland "weiterhin seinen unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg gehen" werde.

Der US-Präsident bestand auch darauf, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij letztendlich stattfinden werde. Trump gab jedoch keinen Zeitrahmen dafür an.

"Es wird stattfinden. Aber es hätte schon vor drei Monaten stattfinden sollen. Es wird stattfinden", sagte er gegenüber Reportern.

Moskau hat darauf bestanden, dass ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskij nur endgültig getroffene Vereinbarungen und keine vorläufigen Gespräche zum Gegenstand haben sollte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag gegenüber Reportern, dass zunächst die Grundlagen geschaffen werden müssten.

"Ein Gipfeltreffen kann und sollte einen Schlusspunkt unter die Einigung setzen und die Modalitäten und Vereinbarungen festhalten, die im Laufe der Expertenarbeit entwickelt werden sollen. Das Gegenteil ist unmöglich", betonte Peskow.

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de.rt.com/international/251675…

Von Kirill Strelnikow

Als Selenskij innerhalb von 24 Stunden die faktische Zerschlagung des von ihm relativ unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) durchgesetzt hatte, woraufhin zum ersten Mal seit Beginn der Sonderoperation eine mehr oder weniger ansehnliche Menschenmenge mit Plakaten auf die Straße ging, setzten sich viele russische Kommentatoren gemütlich an die Spitze des Zuges und malten rosige Bilder.

Dem heimischen Leser könnte es so vorkommen, als ob in der Ukraine eine bisher nicht wahrnehmbare Zivilgesellschaft aus den Kellern gekrochen ist: Die betrogenen, beraubten und kriegsmüden Ukrainer haben endlich ihre gebeugten Rücken aufgerichtet und stehen kurz vor einem Aufstand in der Bankowa-Straße, während in den Seitenstraßen bereits Lastwagen mit Transparenten "Nein zum Krieg" und Büsten von Puschkin stehen. Noch ein bisschen, und eine mutige junge Frau vor der Kette der Spezialeinheiten wird auf ihrer Geige "Katjuscha" spielen, und die Menge wird "Russen und Ukrainer – ein Volk, ein Schicksal" skandieren.

Die Europäer waren natürlich beunruhigt, aber da sie mit den politischen Wirren in der Ukraine vertraut sind, zogen sie es vor, zunächst abzuwarten, was dort vor sich geht und wer hinter all dem steckt. Deshalb äußerten alle europäischen Amtsträger und die ihnen folgenden EU-Medien ausnahmslos "Bedauern", "Besorgnis" und "Beunruhigung", bekräftigten aber gleichzeitig, dass "die vereinbarte Hilfe für die Ukraine zur Abwehr der russischen Aggression auf jeden Fall fortgesetzt wird".

Die europäische Zersplitterung wurde von dem amerikanischen Thinktank Stratfor treffend beschrieben: Einerseits "wird die Wahrnehmung einer Schwächung der Antikorruptionsbemühungen der Ukraine verschiedenen politischen Parteien und Gruppen im gesamten Block (gemeint ist die EU; Anm. d. Red.), die sich gegen die Hilfe für die Ukraine aussprechen, um dies für ihre Zwecke zu nutzen, was die Unterstützung der Ukraine für proukrainische europäische Regierungen kostspieliger machen wird". Andererseits erhöhen die Maßnahmen Selenskijs "die Wahrscheinlichkeit von gegen die Regierung gerichteten Protesten seitens der kriegsmüden und demoralisierten ukrainischen Gesellschaft und bieten Russland mehr Möglichkeiten, Kiew zu schwächen". Mit anderen Worten: Selenskij weiterhin zu unterstützen, ist nicht so toll, aber Proteste zu begrüßen, die zum Ende des Krieges gegen Russland führen könnten, ist noch schlimmer.

Aber es gibt auch gute Nachrichten.

Es stellte sich heraus, dass Selenskijs Fehlkalkulation ausgenutzt wurde und auf der Welle der "Volksempörung" schnell ein demonstrativer "Mini-Maidan" von seinen langjährigen Feinden Poroschenko und Klitschko, dem Liebling der Deutschen, organisiert wurde. Das Schönste daran: Auf Kommando begann die Menge zu springen und zu rufen: "Wer nicht springt, ist ein Moskal". Die imaginären Muldenkipper mit Puschkin verschwanden sofort, und in den europäischen Hauptstädten hieß es: "Abtreten, das sind unsere Leute".

Mit einem "spontanen Volksprotest" haben Poroschenko und Klitschko den Europäern eine deutliche Botschaft in Großbuchstaben übermittelt: Wir haben die Kräfte und Ressourcen, wir sind bereit, den toxischen und unberechenbaren Selenskij zu ersetzen, und wir wollen den Krieg fortsetzen und sogar verstärken – natürlich nur, wenn ihr die Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt an uns umleitet und die Korruptionsstrukturen und den Anteil der EU-Beamten unverändert lasst. Und Putin hassen wir nicht weniger, vielleicht sogar mehr als Selenskij.

Es ist offensichtlich, dass die Botschaft auf fruchtbaren Boden gefallen ist, denn über Nacht haben sich der Ton und die Botschaften der europäischen Medien radikal verändert. Die britische Zeitung The Independent titelte über die "Gefahr der Autokratie", der ebenfalls britische New Statesman schrieb, dass "die Ukraine sich gegen Selenskij auflehnt", und die europäische Ausgabe von Politico erklärte, dass "der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Macht in seinen Händen konzentriert, was Angst um die Zukunft des Landes hervorruft". Den Schlusspunkt setzte schließlich der Telegraph: "Um der Ukraine willen: Selenskij muss gehen". Und das ist nicht nur eine Schlagzeile, sondern ein endgültiges Urteil.

Um es klar zu sagen: Noch vor Kurzem war die Wahrscheinlichkeit solcher Anwandlungen genauso groß wie die, dass die europäischen Spitzenpolitiker Putin plötzlich schreiben würden, dass sie lügnerische russophobe Mistkerle seien und er in allem recht habe. In das Konstrukt Selenskij wurde so viel Kraft und Geld investiert und er wurde von all den Merzens, den Starmers und den Macrons fast auf Händen getragen, dass solche Veröffentlichungen nicht ohne die Zustimmung von "ganz oben" erscheinen konnten.

In Wirklichkeit haben die Liebhaber von Löffelchen und Servietten die Gelegenheit mit Freude ergriffen, Selenskij zu stürzen.

Obwohl Merz, Starmer und Macron Selenskij fast an der Hand in Trumps Büro zerrten, um einen "Neustart" und eine "Normalisierung der Beziehungen" zu erreichen, lief offensichtlich nicht alles nach Plan: Trump erklärte sich bereit, mit Selenskij zu verhandeln, aber nur unter der Bedingung, dass nun die Europäer für die Hilfe an die Ukraine aufkommen, und stellte die EU vor harte Bedingungen. Außerdem hat Trump mit dem "Abkommen über seltene Erden" die Kiewer Bande fest an sich gebunden, und zwar "nach den Regeln" – das heißt, dass es für Selenskij praktisch unmöglich ist, sich von Trump zu lösen. Drittens hat Selenskij, um die Amerikaner endgültig zu besänftigen, die ehemalige Wirtschaftsministerin Swiridenko, die "in Washington gut bekannt ist", zur Regierungschefin ernannt. Es ist klar, dass die Europäer niemanden brauchen, der jederzeit aus dem Weißen Haus grünes Licht bekommen und am Ende doch einen Friedensvertrag abschließen könnte, der die Träume Berlins, Paris' und Londons vom "Sieg" über Russland zunichte machen würde.

Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Spitzenpolitiker gerade lebhaft mit den Verschwörern kommunizieren und über die künftigen Konstellationen diskutieren. Selenskij hat davon erfahren und sofort angefangen, irgendwas über mögliche Änderungen im Gesetz über die Unterstellung der NABU und der SAPO unter den Generalstaatsanwalt zu verbreiten, weil "die Macht auf das Volk hört", und dann hat er in seiner Verzweiflung einen Gesetzentwurf in die Rada eingebracht, der der Generalstaatsanwaltschaft die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörden verbietet – aber der Zug ist wahrscheinlich schon abgefahren.

Werden die Amerikaner Selenskij retten? Kaum. Trump wird Selenskij niemals vergessen, dass er ein schnelles Friedensabkommen abgelehnt hat, das ihm den Friedensnobelpreis garantiert hätte, der nun in weiter Ferne liegt.

Wird sich für uns im Rahmen der Sonderoperation etwas ändern? Ganz sicher nicht.

Der Wechsel eines "totalitären" und "korrupten" Führers (obwohl man hier auf Anführungszeichen verzichten könnte) durch "neue, unbescholtene Persönlichkeiten, die für Recht und Demokratie stehen" (hier sind Anführungszeichen angebracht), könnte vor dem Hintergrund eines gewissen anfänglichen Vertrauensvorschusses zu einem kurzzeitigen Ausbruch von Hurra-Patriotismus führen, der mit Sicherheit zur Ausweitung der Mobilisierung genutzt werden wird. Ein gewisser Syrski hat den Europäern einen neuen mächtigen "Angriff" versprochen, und dafür braucht er viel frisches Fleisch.

Das bedeutet, dass der Austausch der verbrannten Politiker in Kiew für uns nichts bedeutet. Wir müssen einfach weitermachen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

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US-Präsident Donald Trump landete am gestrigen Abend in der schottischen Hafenstadt Glasgow. Eingeplant sind vier Tage Aufenthalt. Der erste größere Pressetermin steht in Aberdeenshire im Nordosten an, wo er einen neuen 18-Loch-Golfplatz eröffnen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete auf X, dass es "nach einem guten" Telefonat zu einem Treffen zwischen ihr und dem US-Präsidenten am Sonntag kommen wird. Trump wird zudem voraussichtlich am Montag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und weiteren Regierungsmitgliedern zusammentreffen.

Ein weiteres Treffen ist mit dem schottischen Regierungschef John Swinney vorgesehen, dem Chef der Schottischen Nationalpartei SNP. Zu dem anstehenden Gespräch mit dem US-Präsidenten informierte die EU-Kommissionspräsidentin am gestrigen Abend auf X:

"Nach einem guten Telefonat mit dem US-Präsidenten haben wir vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu besprechen und wie wir sie weiterhin stark halten können."

Following a good call with @POTUS, we have agreed to meet in Scotland on Sunday to discuss transatlantic trade relations, and how we can keep them strong.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 25, 2025

Trump erklärte in Washington vor seinem Abflug, dass er die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf 50 Prozent beziffere, um zu kommentieren:

"Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen."

Zuvor hatte der US-Präsident am Mittwoch bekannt gegeben, dass er die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht stellt, sollten die Europäische Union ihren Markt stärker für US-Firmen und Investitionen öffnen. Die EU und die USA verhandeln seit Wochen über einen Handelsdeal, der die angekündigten Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. Die Frist läuft in einer Woche ab.

Von Reportern am Flughafen Prestwick nach seinem Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Einwanderungskrise befragt, erklärte der US-Präsident, die europäischen Länder müssten "sich zusammenreißen" in Bezug auf Migration. "Diese Einwanderung zerstört Europa", führte er weiter aus. Wenn Europa die "schreckliche Invasion" nicht begrenze, werde es kein Europa mehr geben.

In Trumpscher Manier formulierte er noch weitere Kritik, um wörtlich zu Protokoll zu geben:

"Ich sage Europa zwei Dinge: Stoppt die Windräder. Ihr ruiniert eure Länder. Windkraftanlagen zerstören die Schönheit eures Landes. Ich meine das wirklich ernst, es ist so traurig."

Laut britischen Medien klagte Trump erfolglos in Schottland gegen ein Windradprojekt in der Nähe eines seiner Golfplätze.

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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi hat Mali technische, logistische und institutionelle Unterstützung zugesagt, um dem Land bei der Wiederherstellung der Sicherheit und der Stabilität zu helfen. Das westafrikanische Land wird seit 2012 durch tödliche Gewalt von Dschihadisten erschüttert, wobei Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündete islamistische Gruppen im Norden des Landes immer wieder Anschläge verüben.

Kairos Außenminister Badr Abdelatty kündigte das Engagement am Donnerstag bei Gesprächen mit dem malischen Präsidenten Assimi Goita an, bei denen sie über die Stärkung der Beziehungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bekämpfung extremistischer Ideologie sprachen.

"Der Außenminister bekräftigte, dass mehr als 100 malische Beamte und Kader in diesem Jahr von Schulungskursen der ägyptischen Regierung profitiert haben, zusätzlich zu spezialisierten Workshops und Programmen", so Abdelattys Büro in einer Erklärung.

Der Besuch des Diplomaten in Mali war Teil einer Reise durch Westafrika in Begleitung einer Delegation von 30 ägyptischen Unternehmen, die an Wirtschaftsforen zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnahmen, so das Ministerium.

Am Montag hatte der Minister seinen Besuch in Nigeria mit der Teilnahme am Ägyptisch-Nigerianischen Wirtschaftsforum in Abuja abgeschlossen. Seine zweite Station war Burkina Faso, wo er am Dienstag mit dem burkinischen Präsidenten Ibrahim Traoré und anderen hohen Beamten zusammentraf. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums bekräftigte Abdelatty während des Treffens "Ägyptens volle Unterstützung für die Bemühungen Burkina Fasos, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren".

Am Mittwoch führte der Diplomat "hochrangige Gespräche" im benachbarten Niger und eröffnete das erste Ägyptisch-Nigrische Wirtschaftsforum während eines Besuchs, der laut Kairo "der Vertiefung der bilateralen Beziehungen sowie der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Sahelzone dient".

Bei einem Treffen mit dem nigrischen Übergangspräsidenten Abdourahamane Tchiani forderte Abdelatty eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich als Reaktion auf die wachsende terroristische Bedrohung und die Aktivitäten bewaffneter Gruppen und betonte, dass die Stabilität in der Sahelzone für die nationale Sicherheit Ägyptens von zentraler Bedeutung sei.

"Abdelatty gab einen Überblick über die umfangreichen Erfahrungen Ägyptens im Kampf gegen den Terrorismus. Er drückte die Bereitschaft Ägyptens aus, dieses gesammelte Fachwissen mit Niger und den Sahel-Ländern zu teilen", erklärte das Ministerium.

Der Minister beendete seine regionale Reise im Senegal, der fünften Station seiner Reise, und bezeichnete das Land bei einem Treffen mit Präsident Bassirou Diomaye Faye als Ägyptens "strategischen Partner" in Westafrika.

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Von Timofei Borodatschow

Man muss ein absoluter Narr sein, um den Engländern als Verbündeten zu vertrauen. Allein deshalb, weil die Geschichte keinen einzigen Fall kennt, bei dem britische Politiker aus Gründen der Bündnistreue ein ernsthaftes Risiko für ihr Land eingegangen wären. Dabei ist es seit Jahrhunderten ihr Lieblingssport, Verbündete in die Pfanne zu hauen – also Situationen zu schaffen, bei denen die Länder auf dem Festland ihre Kräfte im Kampf gegen einen offensichtlich überlegenen Gegner aufzehren, und London als diplomatischer Sieger aus dem Konflikt hervorgeht.

Gehen wir also davon aus, dass die deutsche Regierung sehr wohl versteht: Der sogenannte Kensington-Vertrag, der am 17. Juli 2025 zwischen Berlin und London abgeschlossen wurde, kann nichts Ernsthaftes bewirken. Dies ist aus mehreren Gründen offensichtlich. Erstens sind beide Länder NATO-Mitglieder, und nur die USA können es sich leisten, die Blockdisziplin zu missachten. Zweitens verfügen weder Großbritannien noch Deutschland über Ressourcen, um gemeinsam irgendein ernstzunehmendes militärisches Potenzial aufzubauen. Und schließlich brauchen sie keine ernsthaften Verträge im Bereich der Verteidigung – diese Allianz hat niemanden, den sie bekämpfen müsste. Besprechen wir aber alles der Reihe nach.

Das Zustandekommen dieses merkwürdigen Vertrags zwischen Berlin und London bildete hoffentlich den Schlussakkord einer turbulenten Woche in der internationalen Politik. Sie begann mit widersprüchlichen Äußerungen des US-Präsidenten zur Ukraine-Frage und wurde durch den heftigen Angriff Israels auf einen weiteren seiner Nachbarn – diesmal Syrien – fortgesetzt.

Der deutsche Bundeskanzler und der britische Premierminister, die sich scheinbar auf neue gemeinsame Maßnahmen zu einem breiten Themenspektrum – von Ökologie bis Verteidigung – geeinigt hatten, verliehen dem Gesamtbild gerade die richtige Dosis Absurdität. Dieses Abkommen wurde so zu einer eleganten, wahrhaft europäischen Ergänzung jener Tragödien, die sich tatsächlich auf der Weltbühne abspielen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen der USA oder Israels geriet es indes recht vegetarisch. Demgegenüber zeigte Israels Regierung einmal mehr, dass sie nicht nur längst alle "roten Linien" in der Außenpolitik überschritten, sondern gar deren Existenz vergessen hat.

Nun also wurde das neue syrische Regime Ziel israelischer Angriffe, nachdem es mit drusischen Stämmen auf seinem Gebiet zusammengestoßen war. Als Reaktion darauf griff Tel Aviv Ziele in der syrischen Hauptstadt aus der Luft an und proklamierte sich gleichzeitig selbst zum neuen "Sheriff des Nahen Ostens". Ob sich diese Strategie bewähren wird, wissen wir nicht, aber momentan erscheint sie recht beeindruckend.

Kurz zuvor war US-Präsident Donald Trump mit neuen Äußerungen zu Russland und dem Ukraine-Problem aufgetreten. Lässt man die verbale Akrobatik beiseite, besteht deren Kern darin, dass die USA beabsichtigen, alle Kosten für die Konfrontation mit Russland auf ihre Verbündeten abzuwälzen. Wie hoch diese Kosten ausfallen könnten, ist bislang noch völlig unklar. Die Ankündigung sorgte jedoch sofort für Verwirrung unter den europäischen Staatschefs und Ländern, zumal die sich in den letzten Monaten bereits gut mit der Rolle von Statisten bei dem großen Spiel abgefunden hatten, in dem Russland und die USA die Hauptrollen spielen. Die Europäer veranstalteten zahlreiche Treffen, posierten vor Fotografen und verkündeten ihre Bereitschaft, mythische "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden – eine ebenso brillante wie nicht umsetzbare Idee, da Russland dies kategorisch ablehnt.

Nun machte Washington den Europäern unmissverständlich klar, was es wirklich will. Der niederländische Politiker Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, begrüßte Trumps Initiative wie üblich begeistert. Und die darauffolgende Reaktion einiger europäischer Länder war vorhersehbar: Frankreich und Italien sowie das gegenüber Russland verbitterte Tschechien lehnten eine Teilnahme an der neuen US-Initiative ab. Paris unterstützt das Kiewer Regime bekanntlich ohnehin nur verbal – die französische Militärhilfe über die gesamten drei Jahre hinweg betrug zehnmal weniger als die deutsche. Rom gibt noch weniger und zieht es ebenfalls vor, sich auf der rhetorischen Ebene zu bewegen. Somit überraschte ihre Entscheidung niemanden.

Vor dem Hintergrund dieser demonstrativen Vernachlässigung der Pflichten gegenüber den USA mussten sich die aktivsten Europäer einfach lautstark zu Wort melden. Das Ergebnis war der in London unterzeichnete Vertrag – umfangreich in der Themenbreite, aber nach den Maßstäben der internationalen Politik völlig substanzlos. Das war wohl auch das Hauptargument für dessen vergleichsweise einfache Annahme durch beide Seiten. Vor dem Hintergrund all der jüngsten Aktionen Europas in der Weltpolitik war dies eine absolut logische Entscheidung – vor allem deshalb, weil Deutschland und Großbritannien tatsächlich überhaupt kein Verteidigungsbündnis benötigen.

Der britische und der deutsche Staatschef brauchen aber dringendst "entschlossene Schritte", vor dem Hintergrund der Ungewissheit in den Beziehungen zu den USA, der zunehmenden Verachtung, die Europa vonseiten der asiatischen Staaten entgegenschlägt, und des fehlenden Verständnisses, wie die Ukraine-Krise zu lösen sei. In ebendiese Krise hatten die britischen und deutschen Eliten ihre Länder vor einigen Jahren völlig unbedacht hineingezogen.

So wurde der neue britisch-deutsche Vertrag zu einem wahrhaft allumfassenden Dokument. Er beinhaltet sogar die Absicht, London und Berlin mit einer Eisenbahnstrecke direkt zu verbinden – eine für die Steigerung ihrer Verteidigungsfähigkeit äußerst "relevante" Aufgabe. Es fehlen auch nicht die Angelegenheiten der Migrationsverwaltung, Schüleraustausche, die Einrichtung eines neuen Wirtschaftsforums sowie deutsche Investitionen in Großbritannien, die dort theoretisch rund 600 neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Doch neben dem taktischen Grund, nämlich dem Bedürfnis der britischen und deutschen Führer nach lautstarken Äußerungen, gibt es für die inhaltliche Nichtigkeit ihres Vertrages fundamentalere Ursachen. Seit Jahrzehnten findet die europäische Politik keinen Ausweg aus dem Dilemma zwischen der angeblichen Notwendigkeit, im Bereich Verteidigung und Sicherheit etwas zu tun, und dem völligen Fehlen eines praktischen Sinns dahinter. Vor allem, weil Europa einer tatsächlichen militärischen Zusammenarbeit nur gegen ein Land bedürfte, das es ohnehin nicht besiegen kann – Russland.

Wozu also sollte Europa aufrüsten? Nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine schien dieser Sinn gefunden zu sein: Viele in Europa atmeten erleichtert auf, in Russland hingegen keimte so etwas wie Besorgnis auf. Doch in den vergangenen drei Jahren sind die Europäer bei der Steigerung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit kaum vorangekommen. Es wurden viele Pläne und Absichtserklärungen geschmiedet, praktische Schritte sind jedoch nicht in Sicht. Von den Europäern kann man höchstens erwarten, dass Tausende armer Bürger der Balkanstaaten angeworben werden, um sie in die Schützengräben in der Ukraine zu schicken.

Dies wird durch den zweiten Faktor der gesamten Regionalpolitik erklärt: Verhältnismäßig ernsthafte Initiativen der Europäer im Bereich der Verteidigung würden sofort die Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen, die jegliche Eigeninitiative ihrer Schützlinge in der Alten Welt niemals dulden werden. Selbst jetzt, wo Trumps Regierung davon spricht, dass Europa sich mehr mit Aufrüstung befassen soll, impliziert Washington keinesfalls, dass dies eigenständig oder zum eigenen Vorteil geschehen sollte.

Und man sollte nicht glauben, dass die berühmt-berüchtigte Militarisierung Deutschlands, mit der wir einander in letzter Zeit gerne erschrecken, einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie in bedrohlichem, welterschütternden Ausmaß bedeuten könnte. Die US-Amerikaner haben bereits mehrfach klar und deutlich zu verstehen gegeben: Europas Aufrüstung bedeutet den Kauf von US-amerikanischen Waffen durch Europäer, und sonst nichts. Im Grunde hat Trump Europa dies noch einmal deutlich klargemacht. Allerdings soll das nicht heißen, dass Europa in seinem gegenwärtigen Zustand für Russland keinerlei Bedrohung darstellt: Es kann noch zubeißen. Doch konkrete Erscheinungsformen dieser Bedrohung sind keinesfalls das, was europäische Politiker ihren Wählern als Beweise ihrer Entschlossenheit präsentieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 18. Juli 2025.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Rainer Rupp

Können Sie sich das vorstellen? Zuerst versucht die "humanste Armee der Welt" in Gaza, die Menschen in ihren Häusern und auf ihren Straßen und Plätzen zu töten, dann lassen die zionistischen "Humanisten" nur noch einen Bruchteil der lebensnotwendigen Lebensmittel und Medikamente nach Gaza hinein. Letzteres geschieht mit dem erklärten Ziel, die dort noch lebenden Menschen durch Hunger und Krankheit gefügig zu machen, damit sie sich nicht mehr gegen eine Zwangsvertreibung zur Wehr setzen.

Aber nicht wenige Beobachter sehen hinter diesem kriminellen Vorgehen des Netanjahu-Regimes noch ein schlimmeres Verbrechen. Sie sehen es als Teil des Völkermords, dessen Israel offiziell vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie von vielen Staaten rund um die Welt beschuldigt wird. Denn Israel benutzt Hunger und Krankheiten als Waffen zur gewaltsamen Reduzierung der Bevölkerung Gazas.

Denn die fürchterlichen hygienischen Zustände in Gaza – ein Ergebnis der willkürlichen, von Israel herbeigeführten Wasserknappheit – und die von akuter Unterernährung geschwächten Menschen bieten teils tödlichen Krankheiten einen idealen Nährboden. Die ersten Opfer sind in der Regel die Schwachen, die Alten und kleinen Kinder, die ohne medizinische Versorgung geringe Chancen haben, zu überleben.

Der operative Begriff hier ist: "ohne medizinische Versorgung". Dass es diese in Gaza nicht mehr gibt, darum haben sich die zionistischen Humanisten in Uniform der israelischen Armee zielgerichtet und systematisch gekümmert. Denn mit dem ersten Tag des Krieges griff Israel das an, was die Palästinenser am dringendsten brauchten: ihr Gesundheitssystem.

In der ersten Phase der schweren israelischen Bombenangriffe wurden in Gaza nicht nur Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und die Universität dem Erdboden gleichgemacht, sondern ganz gezielt auch Krankenhäuser mitsamt den dort befindlichen Patienten, Ärzten und medizinischen Mitarbeitern angegriffen. Da Letztere sich geweigert hatten, trotz der Bombardements ihre Patienten allein zu lassen und aus den Krankenhäusern zu flüchten, sind allein in dieser Phase des Krieges Hunderte palästinensischer Ärzte und Sanitäter getötet worden.

Von den 36 Hauptkrankenhäusern in Gaza wurde jedes angegriffen und die meisten wurden vollkommen zerstört. In den nachfolgenden Wochen und Monaten wurden Hunderte weitere Ärzte und medizinisches Fachpersonal bei Vorstößen der israelischen Infanterie von der "humansten Armee der Welt" gewaltsam verschleppt. Die Entführten wurden von den zionistischen Rassisten in der Regel – für ihre Angehörigen unauffindbar – in anonyme Lager verschleppt, wo sie spurlos verschwanden. Sie wurden – und werden das immer noch – ohne rechtliche Grundlage inhaftiert: ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Verteidigung, ohne Kontakt zur Außenwelt. Denn für die zionistischen Rassisten sind Palästinenser minderwertige Wesen, für die israelische Rechtsnormen nicht gelten.

Diese Verbrechen werden in der Regel von den prozionistischen, westlichen "Qualitätsmedien" und Politikern sorgfältig ignoriert. Und wenn doch einmal eine Dokumentation zum Thema erscheinen soll, dann wird sie im letzten Moment von einschlägigen Kreisen unterdrückt, wie folgendes Beispiel zeigt.

Tatsächlich hatte ein mutiger BBC-Redakteur einen Dokumentarfilm über die israelischen Angriffe auf Ärzte in Gaza in Auftrag gegeben. Es ging darum, zu zeigen, wie die zionistischen "Humanisten" gezielt versuchen, all jene zu töten, die als Ärzte und Krankenpfleger versuchten, das Leben von Palästinensern in Gaza zu retten. Doch als die fertige Dokumentation der BBC ausgestrahlt werden sollte, wurde von "ganz oben" anders entschieden.

Nach angeblich diskreten Beschwerden aus der israelischen Botschaft in London und Anrufen von einflussreichen Politikern, die wahrscheinlich auf der Spendenliste der Lobby stehen, hat der Sender den Dokumentarfilm fallen gelassen. Das geschah mit der Begründung, dass Bedenken hinsichtlich "wahrgenommener Parteilichkeit" geäußert worden seien, die die redaktionellen Standards nicht erfüllten. Direkte Beweise für die israelische Rolle in der Absetzung des Dokumentarfilms gibt es bisher jedoch noch nicht.

Der Dokumentarfilm, der von "Basement Films" produziert wurde, trägt den Titel "Gaza Doctors Under Attack", auf Deutsch: "Gaza-Ärzte unter Beschuss". Der Dokumentarfilm wurde später von Zeteo für eine weltweite Veröffentlichung übernommen und am 2. Juli 2025 auf Channel 4 in Großbritannien ausgestrahlt. Er enthält Zeugenaussagen von palästinensischen Ärzten, israelischen Whistleblowern und Beweise für Angriffe auf die 36 Hauptkrankenhäuser in Gaza, die mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzeigen.

Der Film dokumentiert Israels systematisch umgesetzte Zielsetzung der Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza, einschließlich der Tötung von über 1.500 Ärzten und medizinischem Personal bei den Angriffen auf Krankenhäuser, und die gezielte Liquidierung von renommierten palästinensischen Ärzten. Der Dokumentarfilm ist auf der Plattform Zeteo unter diesem Link kostenlos abrufbar.

Nachfolgend finden Sie eine Reihe von Vorfällen aus den Jahren 2024 und 2025, die exemplarisch das Vorgehen der "humansten Armee der Welt" in Bezug auf Entführungen und Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza beleuchten:

Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Ahmad Qandil (13. Juli 2025):

Dr. Ahmad Atta Qandil war ein angesehener Facharzt für Allgemeinchirurgie am teilweise zerstörten Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Er wurde bei einem gezielten Drohnenangriff der Israelis getötet, als er von der Arbeit nach Hause zurückkehrte. Der Angriff wurde von Healthcare Workers Watch (HCWWatch) gemeldet und als gezielte Ermordung und potenzielles Kriegsverbrechen beschrieben. Medizinische Quellen betonten Dr. Qandils entscheidende Rolle im Gesundheitswesen Gazas und bezeichneten den Verlust als verheerend aufgrund seiner Fachkenntnisse.

2. Dr. Marwan al-Sultan (2. Juli 2025):

Dr. Marwan al-Sultan war ein renommierter Kardiologe und Direktor des teilweise zerstörten "Indonesischen Krankenhauses" in Gaza. Er wurde bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf sein Haus zusammen mit mehreren Familienmitgliedern getötet. Dr. Mohammed Abu Selmia vom Al-Shifa-Krankenhaus beschrieb den Verlust als katastrophal und wies darauf hin, dass Dr. al-Sultan einer von nur zwei verbliebenen Kardiologen in Gaza war, wodurch Tausende Herzpatienten gefährdet sind. Der tödliche Anschlag wurde als schwerer Schlag für das bereits geschwächte Gesundheitssystem Gazas beschrieben, wobei die palästinensische medizinische Organisation den Verlust jahrzehntelanger medizinischer Expertise beklagte.

3. Tötung von 15 Rettungskräften in Rafah (23. März 2025)

Israelische Streitkräfte töteten 15 Rettungskräfte, darunter acht Sanitäter der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS), sechs Ersthelfer des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter, in einem Konvoi aus Krankenwagen, einem Feuerwehrauto und einem UN-Fahrzeug nahe dem Bezirk Tel al-Sultan in Rafah. Der Angriff ereignete sich während eines Rettungseinsatzes, als die Sanitäter versuchten, ihren zuvor von der israelischen Soldateska verletzten Kollegen Erste Hilfe zu leisten.

Videoaufnahmen vom Mobiltelefon eines Sanitäters, das aus einem Massengrab geborgen wurde, zeigten, dass die Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht unterwegs waren, was dem anfänglichen israelischen Vorwurf widersprach, sie hätten sich "verdächtig" ohne Signale genähert. Autopsieberichte haben zudem darauf hingewiesen, dass viele Opfer Schüsse in Kopf oder Brust erlitten hatten, einige mit Anzeichen von Nahtötungen, einschließlich gefesselter Hände und Füße, was nahelegt, dass es sich um Exekutionen gehandelt hat.

Die israelische Reaktion auf dieses Massaker war der übliche Hinweis auf eine Untersuchung des Militärs. Sie sprach von eventuellen "beruflichen Versäumnissen" und einem "operativen Missverständnis". Ein stellvertretender Kommandeur wurde als Sündenbock wegen falscher Berichterstattung entlassen und zugleich behauptete die israelischen Lügenfabrik, dass sechs der Opfer Hamas-Terroristen waren, natürlich ohne dafür Beweise vorzulegen.

Die PRCS und UN-Beamte verurteilten den Angriff jedoch als Kriegsverbrechen und forderten unabhängige Untersuchungen aufgrund des Musters anderer gezielter Angriffe auf medizinisches Personal in Gaza. Um das Massaker zu vertuschen, waren die Leichen der ermordeten medizinischen Helfer von israelischen Truppen in einem Massengrab entsorgt und die Rettungsfahrzeuge zerstört worden, was die Bergung und die Sicherung der Beweislage um eine Woche verzögert und erschwert hat.

Weitere erwähnenswerte Tötungen:

Dr. Alaa al-Najjar (Mai 2025)

Ein Luftangriff auf das Haus von Dr. Alaa al-Najjar, einer Kinderärztin am Nasser-Krankenhaus, tötete neun ihrer zehn Kinder und verletzte ihren Ehemann, der ebenfalls als Arzt arbeitete. Am 31. Mai erlag er seinen schweren Verletzungen. Der einzige überlebende, verletzte Sohn wurde zusammen mit seiner Mutter im Juni zur Behandlung nach Italien ausgeflogen. Der Angriff wurde von einem britischen Chirurgen, der im Krankenhaus arbeitete, als "unerträglich grausam" verurteilt. Die IDF behauptete, "Verdächtige" angegriffen zu haben, stellte den Vorfall jedoch zur Überprüfung an, bei denen üblicherweise nichts herauskommt.

Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF)

Seit Oktober 2023 wurden acht MSF-Mitarbeiter getötet, darunter der Physiotherapeut Fadi Al-Wadiya (25. Juni 2024), der bei einem Luftangriff auf dem Weg zur Arbeit getötet wurde, und Hussam Al-Loulou (1. April 2025), der mit seiner Familie in Deir al-Balah starb. MSF verurteilte diese Tötungen und forderte unabhängige Untersuchungen. Die Organisation wies die unbelegten Vorwürfe Israels zurück, die Getöteten hätten Verbindungen zu militanten Gruppen.

Entführungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Hussam Abu Safiya (27. Dezember 2024)

Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas, wurde während einer israelischen Razzia, die das Krankenhaus funktionsunfähig machte, festgenommen. Sein Verbleib ist unbekannt, wobei Berichte von Folter und Misshandlung festgenommener Mitarbeiter vorliegen. Die Organisation "MedGlobal" meldete, dass über 300 medizinische Mitarbeiter, einschließlich leitender Ärzte, derzeit in israelischen Gefängnissen eingekerkert sind.

Die Razzia war Teil des Musters von israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, wobei die UN zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 mindestens 136 Angriffe auf 27 Krankenhäuser dokumentierte. Laut Berichten in "sozialen Medien" vom November 2024 haben israelische Streitkräfte Ärzte, Krankenschwestern und Patienten außerhalb eines Krankenhauses im Norden Gazas zusammengetrieben und geknebelt, und einige mitsamt medizinischem Gerät entführt.

2. Assad al-Nassasra (23. März 2025)

Assad al-Nassasra, ein PRCS-Sanitäter, wurde während des Rafah-Angriffs, bei dem 15 Rettungskräfte getötet wurden, von israelischen Soldaten willkürlich festgenommen. Er wurde drei Wochen lang festgehalten, bevor er am 29. April 2025 an einem israelischen Grenzübergang freigelassen wurde. Das israelische Militär bestätigte seine Haft, gab jedoch keine weiteren Kommentare ab.

Ein weiterer festgenommener Sanitäter, Munther Abed, berichtete, dass er von israelischen Soldaten, die ebenfalls die Rettungsfahrzeuge am Tatort beschossen hatten, geschlagen, nackt ausgezogen und verhört wurde.

3. Dr. Muhammad Abu Salmiya (Datum unbekannt, Meldung vom Dezember 2023)

Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Dr. Muhammad Abu Salmiya, wurde von israelischen Streitkräften entführt. Seine Festnahme ist Teil eines breiteren Musters der Entführung führender Mediziner. Anfang Juli meldeten mehrere Presseberichte seine Freilassung. Der Arzt war mehr als sieben Monate in Gefangenschaft gehalten und seiner Aussage nach nahezu täglich gefoltert worden.

4. Breitere Entführungstrends

Das Gesundheitsministerium von Gaza meldete am 14. Juli 2025, dass mindestens 360 medizinische Mitarbeiter seit Oktober 2023 von Israel festgenommen wurden und unter "tragischen und harten Bedingungen" in Haft leiden. Die UNO und NGOs wie "MedGlobal" schätzen ebenfalls, dass über 300 medizinische Mitarbeiter weiterhin in israelischer Haft sind, oft ohne Anklagen oder Zugang zu Rechtsbeistand. Diese Festnahmen wurden als Schwächung der Gesundheitskapazität Gazas kritisiert, mit Vorwürfen von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Fadenscheinige israelische Rechtfertigungen

Die "humanste Armee der Welt" behauptet in der Regel, dass medizinische Einrichtungen und Personal von der Hamas für militärische Zwecke genutzt würden, was Angriffe und Festnahmen rechtfertige. Belege dafür wurden bisher nie erbracht. Auch unabhängige Untersuchungen von Gruppen wie der UNO und "Human Rights Watch" finden ebenfalls keine Hinweise für diese Behauptungen. Zum Beispiel widersprach das Video des Rafah-Angriffs der anfänglichen israelischen Darstellung, denn die Autopsien deuteten auf Nahtötungen, also auf Exekutionen, hin.

Die UN, WHO, PRCS und MSF haben die Angriffe auf medizinisches Personal als potenzielle Kriegsverbrechen verurteilt und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht angeprangert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und Rechtsexperten haben unabhängige Untersuchungen gefordert und ein Muster systematischer Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur festgestellt.

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Gaza

Die Tötungen und Entführungen haben das Gesundheitssystem Gazas verwüstet, wobei nur vier medizinische Einrichtungen seit Oktober 2024 teilweise betriebsbereit sind. Die Blockade medizinischer Versorgungsgüter und Treibstoff hat die Krise verschärft und die vier verbliebenen, nur teilweise zerstörten Krankenhäuser daran gehindert, Patienten effektiv zu behandeln. Weltweit spiegeln Beiträge auf sozialen Medien die weit verbreitete Empörung wider, wobei die meisten Kommentare die Tötungen des medizinischen Personals als absichtlich und als Teil des geplanten Genozids in Gaza beschreiben.

Die Festnahme von medizinischem Personal, oft ohne klare Begründung, untergräbt das Vertrauen in Israels angebliche "Untersuchungen" der Vorfälle. Kritiker sehen sie als darauf angelegt, Soldaten vor Verantwortung zu schützen. Die systematische Natur dieser Angriffe, wie sie von MSF und der UN festgestellt wurden, deutet laut unabhängigen Rechtsexperten auf eine kollektive Bestrafung oder sogar genozidale Aktionen hin. Die Situation unterstreicht die dringende humanitäre Krise in Gaza, bei der die medizinische Infrastruktur Gazas am Rande des Zusammenbruchs steht und Israel ungestraft und unbehindert weitermacht.

Mehr zum Thema – Neue Offensive im Gazastreifen: UN warnt vor Tod von 14.000 Babys

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Von Dagmar Henn

Wahrscheinlich hofft Verteidigungsminister Boris Pistorius wirklich auf Syrer und Afghanen, um die Bundeswehr zu bestücken, auch wenn das ein klitzekleines bisschen unlogisch ist. Angeblich sollen nämlich, so vermeldet t-online, "erleichterte Zugänge zu Sprachkursen für Nichtmuttersprachler" geplant sein.

Was eigentlich Unfug ist, da es doch die vielen Integrationskurse gibt, die ebenfalls nichts kosten. Man fragt sich automatisch, wer dann die Kundschaft für diese Sprachkurse liefern soll. Eigentlich könnten das dann nur absolute Neuankömmlinge sein. Aber klar, Flüchtlinge sind es zumindest schon gewöhnt, in Massenunterkünften zu schlafen ...

Auf jeden Fall gab es jetzt die ersten Presseberichte, mit welchen Anreizen Pistorius hofft, das Personalsoll der Bundeswehr ohne Einführung einer Wehrpflicht zu decken. Bei der hätte er nämlich das Problem, dass sie nur für deutsche Staatsbürger gelten kann, also nicht für die Klientel für "erleichterte Zugänge". Ja, es wird hübsch darauf hingewiesen, auch in der Bild, dass es doch eine "kostenlose Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bahnfahrten sowie günstige Verpflegung und das Erleben von Gemeinschaft" gebe.

Wobei heutige Jugendliche, von den oben erwähnten Neuankömmlingen abgesehen, eher nicht daran gewöhnt sind, ihre Nächte zwischen den Schweißfüßen im Bett über ihnen und dem Schnarchen ein Bett weiter zu verbringen, und Kantinenessen war noch nie für seine besondere Köstlichkeit berühmt.

Trost bietet in diesem Zusammenhang nur eine alte Szene aus "Asterix als Legionär", in der sich Asterix und sein Freund Obelix bei der römischen Legion verdingen. Bei ihrer ersten Mahlzeit sitzen sie neben einem Briten. Der sagt: Je stärker die Armee, desto schlechter das Essen. Und Asterix erwidert, er habe nicht gewusst, dass die römische Armee so stark sei ... Nach diesem Kriterium müsste die Nahrung derzeit passabel sein, aber, wenn man den Wunsch von Bundeskanzler Merz im Ohr hat, aus der Bundeswehr die "stärkste Armee Europas" zu machen (kleine geografische Ermahnung: auch Russland ist ein europäisches Land), in den kommenden Jahren bis zur Ungenießbarkeit nachlassen.

Immerhin gäbe es 2.321 Euro netto. Was zusammen mit der "kostenlosen Unterkunft" jedoch nur für die Leute ein vernünftiges Einkommen ist, die nicht bereits irgendwo ein Zimmer oder eine Wohnung haben, die sie gern behalten würden. Aber gut, außerdem soll es ja auch noch "Sportcamps für Rekruten" geben. Wobei das dann doch sehr nach gewöhnlicher Grundausbildung klingt, also Laufen mit Anbrüllen ...

Auf jeden Fall gibt es einen Punkt, der gleich belegt, dass hier entweder nicht wirklich nachgedacht wurde oder das Ganze einfach sowieso nur ein kleines Schauspiel vor der Einführung der Wehrpflicht ist: "Wer freiwillig zur Bundeswehr geht, könnte zukünftig einen Teil der Kosten für den Autoführerschein erstattet bekommen."

Noch mal lesen, bitte. Erstens: Es heißt könnte, nicht soll. Zweitens: einen Teil der Kosten, und drittens: Autoführerschein. Was besonders genial vor dem Hintergrund ist, dass in ebendieser Woche lauthals spekuliert wurde, es könne sein, dass man Rentner und Frauen verpflichten müsse, um die Lkw zu fahren, die so als Transportmittel für den Ostlandritt vorgesehen sind.

Aber ein Lkw-Führerschein kostet richtig Geld. Und die Bundeswehr hat sich darauf eingelassen, auf keinen Fall mehr eigene Fahrlehrer zu halten, um keine Marktkonkurrenz zu sein. Das Ergebnis kennt jeder, nennt sich Fahrermangel. Würde Pistorius auf die geniale Idee kommen, jetzt zumindest wieder Lkw-Führerscheine zu finanzieren, wie das früher einmal der Fall war, gäbe es wenigstens in diesem Punkt einen gewissen Nutzen für die Gesellschaft.

Aber nein. Ein Zuschuss zum Autoführerschein. Nicht einmal der ganze. Weil das eben nicht geht, weil keine Fahrlehrer ...

Wenigstens ist das irgendwie beruhigend, weil es bestätigt, dass man sich vor dieser Armee nicht wirklich fürchten muss. Denn wenn das alles ist, was da als große Charmeoffensive einfällt, dann wird das schon mal nichts mit den Freiwilligen. Wer bitte will sich schon für einen halben Führerschein durch den Schlamm scheuchen lassen? Selbst wenn man es schriftlich bekäme, dass die ganze Nummer mit "Krieg gegen Russland" nur dummes Geschwätz ist?

Mehr zum Thema – Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut

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Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk, Gründer des Unternehmens SpaceX, hat im Herbst 2022 angeordnet, die Satellitenverbindung Starlink in einigen Kriegsbezirken zu unterbrechen, wodurch er die Gegenoffensive der Ukraine vereitelte. Dies teilten drei mit der Anordnung vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Ihren Angaben zufolge wies Musk einen leitenden Ingenieur im kalifornischen Büro von SpaceX, das Starlink kontrolliert, an, die Abdeckung des Satellitennetzes in Cherson und anderen Bezirken einzuschränken.

Der Starlink-Ingenieur Michael Nicolls gab den Auftrag an seine Kollegen weiter, die daraufhin mindestens hundert Starlink-Terminals abschalteten, deren sechseckige Zellen auf der internen Abdeckungskarte des Unternehmens erloschen, wie die Quellen berichteten. Die Starlink-Verbindung sei auch in einigen von Russland kontrollierten Gebieten unterbrochen worden, darunter Teile der DVR.

Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich aufgrund Musks Anweisung plötzlich mit einer Unterbrechung der Verbindung konfrontiert, berichteten Reuters ein ukrainischer Militärberater, ein Berater der Streitkräfte und zwei weitere Militärangehörige, die an der Kontaktlinie im Einsatz waren. Ihren Angaben zufolge gerieten die ukrainischen Soldaten in Panik: Aufklärungsdrohnen funktionierten nicht mehr, und Fernartillerieeinheiten, die sich beim Zielen auf Starlink verlassen hatten, hatten Schwierigkeiten, ihr Ziel zu treffen.

Infolgedessen konnten die ukrainischen Streitkräfte laut Angaben des Beraters und des ukrainischen Militärs eine Operation nicht durchführen, deren Ziel es war, russische Stellungen in der Nähe der Stadt Berislaw östlich von Cherson zu umzingeln.

Ein Vertreter von SpaceX erklärte Reuters, dass die Informationen der Nachrichtenagentur "unrichtig" seien. Er verwies auf einen Beitrag des Unternehmens im sozialen Netzwerk X aus dem Jahr 2025, in dem es hieß, dass "Starlink sich voll und ganz der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Ukraine verschrieben hat".

Das Gebiet Cherson wurde nach einem Referendum im September 2022 Teil Russlands. Die linke Seite des Dnjepr steht unter russischer Kontrolle, während die rechte Seite und die Stadt Cherson von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden.

Die russischen Truppen zogen sich im November 2022 aus Cherson auf die linke Seite zurück. Sergei Surowikin, damals Kommandeur der russischen Truppen, erklärte:

"Wir werden das Wichtigste bewahren – das Leben unserer Soldaten und die Kampfkraft der Truppen insgesamt. Es ist aussichtslos, sie auf dem rechten Ufer in einem begrenzten Bezirk zu halten."

Die Ukraine nutzt Starlink seit Beginn der russischen Sonderoperation, jedoch schränkt Musk die Nutzung des Systems in einigen Fällen ein. Im September 2023 berichtete CNN unter Berufung auf die von dem Journalisten Walter Isaacson verfasste Biografie von Musk, dass der Unternehmer im Jahr 2022 dem ukrainischen Militär den Zugang zum Internet über Starlink auf der Krim gesperrt habe, um es daran zu hindern, einen Angriff auf die russische Marine durchzuführen. Auch die New York Times berichtete, dass Musk den Zugang zum Starlink-Netzwerk auf der Krim gesperrt habe, um den ukrainischen Streitkräften den Start einer Drohne zum Angriff auf russische Schiffe zu verwehren.

Als sich die ukrainischen Unterwasserdrohnen mit Sprengstoff den russischen Schiffen näherten, "verloren sie die Verbindung und wurden an Land gespült, ohne Schaden anzurichten", behauptete Isaacson. Er berichtete, dass Musk diese Entscheidung aus Angst vor einem Gegenschlag Russlands mit Atomwaffen getroffen habe. Diese Befürchtungen seien aufgrund von Gesprächen "mit hochrangigen russischen Beamten" entstanden, so der Biograf.

Musk sagte im Gespräch mit Isaacson, dass "Starlink nicht für die Teilnahme an Kriegen gedacht war". Der Geschäftsmann erklärte dem Biografen:

"Es wurde entwickelt, damit Menschen Netflix schauen und sich entspannen, zum Lernen ins Internet gehen und gute, friedliche Dinge tun können, und nicht, um Drohnenangriffe durchzuführen."

Auf der Erde wird die Verbindung über Starlink-Satelliten von einem Terminal empfangen, das mit einem Router und Kabeln geliefert wird. Dank dieses Netzwerks ist das Internet in Kriegsbezirken, bei Naturkatastrophen und auch in abgelegenen Territorien verfügbar. Die verfügbare Geschwindigkeit erreicht 100 Mbit/s, was beispielsweise für Online-Spiele und Videoanrufe ausreichend ist.

Mehr zum Thema – Kiew erhält weitere Waffen aus dem Westen

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de.rt.com/international/251650…

Die Ukraine wird die europäischen Verbündeten um Hilfe bei der Gehaltserhöhung für ihre Soldaten bitten. Wie Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte, billigten die europäischen Länder bisher nur die Finanzierung für Waffen. Geldzuweisungen für die Gehälter des Militärpersonals habe Europa aber untersagt. Kiew möchte vorschlagen, das Problem aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Selenskij betonte laut Bloomberg:

"Unsere Militärangehörigen selbst können die Waffe sein, die alle schützt."

Vor dem Hintergrund der unbeliebten Mobilmachung könnte Kiew nach dem russischen Vorbild versuchen, mit den Gehaltserhöhungen mehr freiwillige Zeitsoldaten in den Wehrdienst zu locken, vermutete Bloomberg. Wie viel Geld die Ukraine dafür bräuchte, habe Selenskij nicht bekannt gegeben. Es sei jedoch offensichtlich, dass die erhöhten Auszahlungen den ukrainischen Staatshaushalt zusätzlich belasten würden. Bloomberg erinnerte daran, dass das Land im vergangenen Jahr ein Defizit von über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wegen massiver Militärausgaben meldete.

Außer Geld für die Besoldung erfordert die Ukraine 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Produktion von Drohnen und Mitteln der Elektronischen Kampfführung, fügte Selenskij hinzu. Von diesem Betrag sollten etwa sechs Milliarden US-Dollar zugig bereitgestellt werden, damit ukrainische Rüstungsbetriebe Abfangdrohnen herstellen könnten.

Mit Rücksicht auf diese Summe rechne Selenskij mit einem Haushaltsdefizit von 65 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr. Kiew habe Beratungen über die Finanzhilfe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Großbritanniens Keir Starmer sowie mit US-Beamten eingeleitet.

Teilweise möchte die Ukraine das Defizit mit Lieferungen von Abfangdrohnen aus einheimischer Produktion an die USA decken. Selenskij hatte bereits zuvor über eine Vereinbarung zum Verkauf von "Hundertausenden Drohnen" berichtet. Der Präsident hoffe auf Lieferverträge im Wert von zehn bis 30 Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema – Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

de.rt.com/europa/251639-selens…

Von Platon Gontscharow

Als Mitglied der 112. separaten Brigade der Territorialverteidigung drehte der ukrainische Filmemacher Wladimir Nagorny im Sommer und Herbst 2022 motivierende Propaganda-Videos für die ukrainische Armee. Für eine Szene, die er nach eigenen Angaben im Gebiet Charkow 15 Kilometer von der Frontlinie drehte, nutzte er einen beschädigten russischen Schützenpanzer. Für eine bessere Wirkung malte er mit weißer Farbe gut sichtbar auf die Maschine auf Russisch den Schriftzug "Auf nach Berlin" auf, mit einem i statt eines e (на Бирлин). Auf den Panzer setzte er einen Plüschpanda.

Das Foto mit dem fehlerhaften Schriftzug verbreitete sich auf dem ukrainischen Telegram wie ein Lauffeuer. Einer der Verbreiter der Fake-Meldung war der bekannte Propagandist und Gründer der berüchtigten Prangerseite "Mirotworez" Anton Geraschtschenko. Der absichtlich gemachte Fehler kam bei ihm besonders zur Geltung. Er schrieb:

"Nach Birlin. Für die Grißväter (dem Original entsprechend; Anm.)! Putins Gelehrte beschlossen, die Ukraine zu 'entnazifizieren', aber unterwegs vergaßen sie, wie das schwierige Wort zu schreiben ist." Im nächsten Satz verhöhnte er auf gewohnt ätzende Art die möglicherweise ums Leben gekommenen Insassen des angeschossenen Schützenpanzers. Das Posting wurde am 14. Oktober um 23 Uhr veröffentlicht.

Am nächsten Tag stellte das Nachrichtenportal Dumskaja auf Telegram klar, dass der Schriftzug auf dem als Bühnenbild dienenden Panzer manipuliert war. Dumskaja war eine Art "Haussender" des Regisseurs, dem einer dessen Redakteure mit einem Drehbuch zuarbeitete – seine Information sollte also stimmen. Das Geraschtschenko-Fake wurde durch eigene proukrainische Medien als solches entlarvt. Der Pro-Ukraine-Fraktion blieb nichts anders übrig, als das anzuerkennen – "da man jedoch diese Russen-Kanaken kennt, zweifelte niemand daran, dass sie so etwas schreiben könnten". Der Fall war erledigt.

Das Foto mit dem gefakten Schriftzug tauchte knapp drei Jahre später in zwei NATO-Hauptstädten auf. Zuerst ließ die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) zusammen mit dem litauischen Verein Blue/Yellow das Foto auf ein Plakat drucken. "Russischer Panzer mit der Aufschrift 'auf nach Berlin' in der Ukraine gestoppt", stand auf Deutsch in dessen oberer Hälfte. Das Plakat sei im FNF-Büro in Vilnius erhältlich und unterwegs nach Berlin, teilte der Leiter des Baltischen Zentrums der Stiftung, Julius Freytag von Loringhoven, auf Facebook mit. Dort könne es auf Konferenzen und Meetings verteilt werden.

Als einer der Interessenten meldete sich der "Professor für Diktatur und Demokratie" an der Europa-Universität Viadrina Prof. Dr. Jan C. Behrends. Dem leidenschaftlichen antirussischen Propagandisten, der Behrens von seiner Hauptberufung her eigentlich ist, wurde versichert, dass das Plakat beim Treffen im Edelcafé Einstein mit Blue/Yellow-Gründer Jonas Oehman abzuholen sei. Oehman liefert Killer-Drohnen in die Ukraine, sein Credo lautet "Töte den Russen" – über sein Treiben berichtete RT DE hier und hier (zuletzt in Berlin). Er gibt an, das Foto mit der Aufschrift "Auf nach B(i)rlin" in der Ukraine eigenhändig gemacht zu haben (was jedoch nicht auszuschließen ist, wenn er tatsächlich beim Dreh anwesend war). Dass die Aussage des Bildes gefälscht ist, verschweigt er.

Denn er hat eine Mission – die Deutschen "aufzurütteln", damit sie energischer gegen die Russen kämpfen, und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Freytag von Loringhoven springt darauf an. Auf Facebook wirbt er für das Plakat:

"Unsere neuen Plakate sind mit dem russischen Schützenpanzer mit der Aufschrift 'НА БИРЛИН' ('nach Berlin' mit einem Rechtschreibfehler) angekommen, der in der Region Charkiw von der ukrainischen Armee gestoppt und von @jonasoehman von @blueyellowforukraine fotografiert wurde. Viele Deutsche haben noch nicht verstanden, dass dieser Krieg nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern auch gegen sie, gegen uns alle und gegen ein freies Europa gerichtet ist. Es ist Zeit aufzuwachen, sich vorzubereiten, sich zu bewaffnen und alle Ressourcen für die Verteidigung eines freien Europas in der Ukraine und anderswo zu mobilisieren! #fightforafreeeurope #defendeurope #armukrainenow"

Friedrich-Naumann-Stiftung (#FDP) verbreitet primitve Fakes um Deutschen Angst vor Russen einzujagen. Drei Jahre alte Fälschung der 🇺🇦 Propaganda, dass russische Panzer in der Ukraine "Auf nach Berlin" rollen, im Verbund mit dem Russen-Killer @jonasoehman auf Plakaten gedrückt. pic.twitter.com/H15OZp13js
— Wlad Sankin (@wladsan) July 25, 2025

Die FDP ist zwar nicht mehr im Bundestag vertreten, aber ihre Institutionen und allen voran die FNF sind nach wie vor einflussreich in der Formulierung der Politik. Russenhass ist in der heutigen Bundesrepublik ein parteiübergreifendes Phänomen. Die Zuschüsse aus der Parteikasse des Staates machen ein üppiges Konferenz- und Expertenprogramm möglich, auch im Ausland. Die FNF spielt in der gleichen Liga wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, mit hochtrabenden Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verkörpert sie die deutsche "Soft Power" fast wie kein anderer.

Umso bezeichnender ist die Rolle, die die FNF im Russland-Konflikt einnimmt – die Rolle des Scharfmachers, der vor Fakes, Propaganda und Rassismus (über eine rassistische Propaganda-Rede siehe hier) nicht mehr zurückschreckt. Auch früher war die Aktivität der Stiftung mit Heuchelei und antirussischer Hetze durchzogen. Heute kann man sie nur noch als extremistisch bezeichnen. Die Allianz der Freidemokraten mit Banditen aus der Ukraine und Litauen ist kein Zufall.

Aber das Problem sind nicht mal die Stiftung und deren Funktionäre, sondern ihr Umfeld, der Nährboden, der ihre Gehässigkeit so schnell wachsen lässt. All die Likes auf Social Media, die Anfragen nach der gefakten Plakate und der Applaus beim Treffen mit dem "Killer" der Russen Oehman kommen von echten Personen, die als Wissenschaftler, Kulturschaffende oder Journalisten unmittelbaren Einfluss auf die Politik und die einfachen Volksmassen ausüben. Patrik Baab nannte sie einmal treffend "die Schreibtischtäter".

Sie sehen und hören nur das, was sie sehen und hören wollen. Stiftungen, Thinktanks und Politiker liefern ihnen auch genau das – antirussische Propaganda – und setzen noch einen drauf. So befruchtet die deutsche Partei des Krieges sich selbst, steigert das Hysterielevel langsam, aber stetig, und das bis zu einem gewissen Punkt, an dem es für eine Korrektur des Kurses zu spät sein wird. Denn das Gas im Ballon verdichtet sich.

Mehr zum Thema – Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in "Spionage-Kakerlaken"

de.rt.com/meinung/251435-auf-n…

Von Dagmar Henn

In der kleinen Stadt Lage darf nun ein AfD-Kandidat nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den Beschluss, den zuvor schon der Wahlausschuss der Stadt Lage am 16. Juli getroffen hatte, bestätigt. Als Begründung wird in der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung angegeben, der Kandidat, Uwe Detert, biete nicht die Gewähr, "jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten".

Warum? Da wird in ebendieser bundesweiten Berichterstattung nur erwähnt, Detert habe behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. Nicht, dass man in den letzten Jahren nicht gelegentlich auf diesen Gedanken hätte kommen können (siehe Nord Stream); aber offenkundig gehen die Verfasser dieser Berichte davon aus, das allein könne einen schon davon überzeugen, dass Detert ein ganz schlimmer Finger sei.

Den Antrag, Detert nicht zur Kandidatur zuzulassen, stellten übrigens die Grünen. Auch das nicht überraschend. Aber die achtköpfige Fraktion (u. a. Schulrätin, Augenoptiker, Buchhändler, Bankkaufmann) hat sich wirklich Mühe gemacht, um diesen Antrag zu unterfüttern.

Lage ist eine kleinere Stadt mit knapp über 35.000 Einwohnern; der Ortsname soll früher einen Sumpf an der die Stadt durchquerenden Werre bezeichnet haben. Es gibt ein Industriemuseum in der ehemals wirtschaftlich wichtigen Ziegelei, und nach wie vor gibt es eine Zuckerfabrik, die seit 1883 besteht. Von 1954 bis 2015 gab es im Ortsteil Lage-Hörstel auch eine Bildungseinrichtung der Gewerkschaft; inzwischen gehört sie dem Fleischkonzern Tönnies, der dort Mitarbeiter schult.

Lange Zeit war die CDU die stärkste Partei; bei der letzten Bürgermeisterwahl 2019 setzte sich der SPD-Kandidat durch. Im 2020 gewählten Stadtrat haben CDU und SPD je elf, die Grünen acht, FPD und AfD je drei und Freie Wähler und Aufbruch C je zwei Sitze. Bei der letzten Bundestagswahl kam im Wahlkreis Lippe I die CDU auf 27,1, die SPD auf 20,9 und die AfD auf 21,9 Prozent, die Grünen erreichten 10,6 Prozent, die Linke landete bei 6,8, die FDP bei 4,3 und das BSW bei 4,4 Prozent.

Was bereits erkennen lässt, dass bei der nächsten Kommunalwahl voraussichtlich die Fraktion der Grünen deutlich schrumpfen, die der AfD jedoch beträchtlich anwachsen wird; ja, womöglich könnte die AfD sogar die Stichwahl zum Bürgermeister erreichen. Jedenfalls wurden die örtlichen Grünen äußerst aktiv.

Es gibt nämlich auf der Webseite der Grünen von Lage sowohl das Schreiben, das die Fraktion an den Wahlausschuss in Lage richtete, als auch dessen Anlage, und dazu noch eine Presseerklärung. Die Anlage ist ein Dossier, das auf insgesamt 17 Seiten Beiträge wiedergibt, die Detert irgendwann in sozialen Netzen geteilt hat. Geteilt, wohlgemerkt; die wenigsten Beiträge stammen tatsächlich von ihm selbst.

Eingeleitet wird diese Fleißarbeit von einem Zitat aus dem – erbärmlichen – Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, in dem es heißt, Detert habe "wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet". Allerdings – in dem Welt-Artikel, auf den das Elaborat des Verfassungsschutzes seinerseits verweist, ist nur die Rede von Videos, die Detert geteilt hatte. Auch, wenn die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit daraus inzwischen einen unappetitlichen Salat anrichtet – es sollte doch einen Unterschied machen, ob jemand ein Video selbst erstellt hat oder es nur teilt.

Überhaupt stammen die im grünen Dossier wiedergegebenen Beiträge aus einem Zeitraum von fünf Jahren. Bei einem Post pro Seite ist eine Ausbeute von 17 Beiträgen, auf WhatsApp wie auf Facebook, nicht wirklich überwältigend.

Einige dieser Postings zeugen von eigenartigen Ansichten, aber eher in Richtung Fortbestand des Kaiserreichs, nicht in Richtung Naziideologie. Andere werden auf bekannte Art gedeutet: Der älteste Post, der angeführt wird, stammt vom 18. November 2020, als in Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gewaltsam verhindert wurden. In diesem Post teilte Detert den Titel einer Ausgabe des Grundgesetzes, gequert von einem schwarzen Band mit einem Kreuz und dem Datum, und dem Kommentar dazu: "Ein schwarzer Tag für Deutschland".

Geradezu unheimlich ist darunter der Kommentar der grünen Eiferer:

"Dieses Bild ist eine politische Symbolgrafik mit starker ideologischer Aufladung. Es ist ein visuelles Beispiel für verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Narrative, die insbesondere während der COVID-19-Pandemie von Querdenker-, Reichsbürger- und rechtsextremen Gruppierungen verbreitet wurden."

Eigentlich ist dieses Bild nur ein wenig überraschender Ausdruck des Entsetzens über das Vorgehen des Staates gegen einen friedlichen Protest, das auf die eine oder andere Weise viele Menschen an diesem Tag geteilt haben dürften. Der entschuldigende Mythos, dass es sich bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen um "Rechtsextreme" handele, wurde erst nachträglich erfunden. Tatsächlich hat sich inzwischen in vielen Punkten herausgestellt, dass die damaligen staatlichen Bewertungen so falsch waren wie die Maßnahmen; aber bis zu den Grünen dürfte das erst in Jahrzehnten vordringen.

Nebenbei, auf der Facebook-Seite der Grünen Lage findet sich nur ein einziger Post zu Corona, ein Gedenkbildchen Ende 2022. Kein Wort zur "Impfung", kein Wort zum Lockdown, nichts. Das wirkt ein wenig unglaubwürdig, um nicht zu sagen, gründlich bereinigt.

2023 verbreitet Detert ein Bild, auf dem eine Gestalt nach der Weltkugel greift, und das mit zwei Worten beschriftet ist: "die Weltpolitik" und "BlackRock". Und unsere grünen Hobbyagenten laufen zur Hochform auf:

"Dieses Bild dient eindeutig der Verbreitung antisemitisch aufgeladener Verschwörungserzählungen, indem es den Eindruck vermittelt, ein globaler Finanzakteur (hier: BlackRock) manipuliere die Weltpolitik im Verborgenen. Die Darstellung verbindet wirtschaftsfeindliche, antidemokratische und sinnbildlich antisemitische Botschaften – ein klassischer Baustein verschwörungsideologischer und rechtsextremer Weltbilder."

Wirklich ein geradezu ideales Beispiel antideutscher Hirndiarrhö. Immerhin kann man derzeit am lebenden Beispiel von Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz beobachten, wie das aussieht, wenn die Interessen dieser Anleger mal so richtig durchvertreten werden und ein paar Hundert Milliarden in die Kassen von Rüstungsfirmen fließen, an denen BlackRock eine Sperrminorität hält ... da wird die Weltpolitik nicht "im Verborgenen" manipuliert, nein, das geschieht im Licht des Tages ...

Das Schreiben, das unsere eifrigen beiden grünen Oberlehrerinnen (ja, wirklich, bei acht Fraktionsmitgliedern gibt es zwei Fraktionsvorsitzende, und beide sind Lehrerinnen, das ist nicht erdacht, das ist wirklich so!) Anfang Juli, vermutlich nach der Zusammenstellung des Dossiers, an den Wahlleiter der Stadt Lage richteten, ist drei Seiten lang.

"Die dokumentierten Äußerungen des Bewerbers auf sozialen Plattformen zeigen ein ideologisches Weltbild, das systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist – u. a. durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen, Reichsbürger-Ideologie, demokratiefeindlicher Rhetorik und qeerfeindlicher Hetze."

Und dann empfehlen sie dem Wahlausschuss eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Weil ja der Rat der Stadt und damit auch der Wahlausschuss so irgendwie eine Art Dienstherr sei, und die Zulassung als Kandidat zur Bürgermeisterwahl wird mit dem Auswahlverfahren vor einer Berufung ins Beamtenverhältnis verglichen. Dass im einen Fall die Entscheidung durch die Exekutive, im anderen aber durch den Souverän fällt – alles Pillepalle. Wo käme man hin, wenn man nicht vorher dafür sorgte, dass der Souverän richtig wählt!

Ja, wirklich, der Wahlleiter der Kleinstadt Lage, in der der Handwerksmeister Detert vermutlich ohnehin jedem bekannt ist, wird dazu aufgefordert, "Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen", und dann erklären die beiden demokratischen Heldinnen auch, sie hätten das ebenfalls bereits getan, und der Wahlleiter müsse sein Auskunftsersuchen nur an die Mailadresse referat623@im1.nrw.de schicken. Allerdings könne es wegen vieler weiterer Anfragen etwas dauern, bis die Behörde antworte, sodass "ein hoher Bearbeitungsaufwand vorliegen wird und evtl. mit einer Stellungnahme bis zum 10.07. nicht zu rechnen ist".

Dieses Schreiben ist wahrhaft ein Juwel, denn weiter wird dann darauf verwiesen, man habe Kontakt mit der Landtagsfraktion, und die habe auch schon mit der CDU geredet, und überhaupt werde man die Wahl anfechten, sollte Detert kandidieren dürfen.

In der Presseerklärung schließlich, man soll nicht denken, das hätten sie ausgelassen, erklärt dann eine der beiden Damen, Ute Habigsberg-Bicker, Schulrätin: "Nach Sichtung und Bewertung öffentlich zugänglicher Quellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass Herr Detert diese Voraussetzungen [des "jederzeitigen Eintretens für die fdGO] nicht erfüllt."

Man möchte nicht wissen, was in den Akten steht, die Frau Habigsberg-Bicker im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion im Schulamt so führte (da 1959 geboren, dürfte sie pensioniert sein). Und erst recht nicht möchte man sich vorstellen, eine derartige Vorgehensweise würde zum Alltag bei allen Wahlen in Deutschland; selbst, wenn es nur um Städte mit 35.000 Einwohnern geht.

Soll also von jedem Kandidaten künftig ein Dossier angelegt werden, das die am besten verwertbaren Aussagen quer durch Jahre und Plattformen zusammenstellt, statt in einem Kommunalwahlkampf die Auseinandersetzung über kommunale Fragen zu führen? Wie viele Jahre darf man dann zurückgehen, fünf, wie im dargestellten Beispiel, oder zehn? Erhält der Angeklagte Gelegenheit zur Stellungnahme oder wird das Urteil immer per Denunziation gefällt? Und wie wäre es dann mit anderen Formen von Kompromat, abgehörten Telefongesprächen, den Tratsch der Sprechstundenhilfe, Privatpornos oder auch nur durchgestochene Kontoauszüge?

Ja, es ist eine böse Auseinandersetzung zwischen Leuten, die allesamt dem angehören, was man als Kleinstadtelite so erwartet. Auch der Sanitär- und Gasinstallateur Detert war schließlich mal im Kirchenvorstand, im Kirchenchor und in den jeweiligen Fördervereinen während der Schulzeit seiner Kinder. Normalerweise würde man erwarten, dass die Beteiligten, also Detert und insbesondere die beiden grünen Lehrerinnen, nach einer Sitzung des Rats der Stadt (dem Detert ebenfalls angehört) entspannt miteinander ein Bier trinken gehen. Schließlich kennt man sich trotzdem seit Jahrzehnten.

Und eigentlich müssten unsere beiden Lehrerinnen wissen, dass 17 angeführte Beiträge über einen Zeitraum von grob fünf Jahren, also 1.825 Tagen hinweg (im Schnitt also ein inkriminierter Beitrag im Vierteljahr) zwar nach den Regeln grüner Empörung Anlass zur Schnappatmung geben, es aber in Ermangelung statistischer Signifikanz leider auch an jeder tatsächlichen Beweiskraft mangelt, außer, man folgt dem "Sie hat Jehova gesagt"-Muster. Zumindest eine von ihnen sollte nach mehr als einer Periode im Rat wissen, dass in der Kommune eher selten die großen bundespolitischen Schlachten geschlagen werden. Und dass die Stadt auch nicht mehr Mittel zur Verfügung haben wird, wenn sie einen Schaukampf gegen die AfD ausrichtet.

Das Erstaunlichste an der ganzen Affäre ist, dass die beiden Damen sich nicht auch nur ansatzweise bewusst sind, wie demokratiegefährdend ihr eigenes Handeln ist. Denn Detert, dem nicht einmal vorgehalten werden kann, etwas Strafbares gesagt zu haben, hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht; ob das gefällt oder nicht, ist eine Entscheidung, die man eigentlich getrost den Bürgern bei der Bürgermeisterwahl im September überlassen könnte. Aber die zwei grünen Protagonistinnen hielten es für angemessen, Hobby-Verfassungsschützer zu geben und bekundeten noch dazu mit ihrer Argumentation mit dem Dienstrecht ihre Missachtung der Wähler. Wenn es um einen Wettbewerb ginge, wer letztlich der Demokratie mehr schadet, gingen sie ziemlich klar als Sieger vom Platz.

Nachdem nun der Wahlausschuss des Kreises Lippe die Beschwerde gegen den Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl zurückgewiesen hat, kann man nur noch darauf hoffen, dass die ganze Affäre auch noch vor Gericht geht. Und irgendjemand den Grünen in Lage mal erklärt, dass in ihrem Städtchen nicht das Schicksal der Welt entschieden wird und ein Verzicht auf Agentenspielchen eine gute Idee wäre.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

de.rt.com/meinung/251640-jagds…

Die US-amerikanische Kommentatorin Candace Owens hat geschworen, gegen die Verleumdungsklage zu kämpfen, die der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte eingereicht haben, nachdem die konservative YouTuberin wiederholt erklärt hatte, Macrons Frau sei transgender.

Die Klage, die Anfang der Woche bei einem US-Gericht gestellt wurde, wirft Owens vor, "falsche und verleumderische Behauptungen" zu verbreiten – darunter, dass Brigitte als Mann geboren wurde, dass die beiden Partner Blutsverwandte seien und dass Emmanuel Macron das Produkt eines CIA-Programms zur Gedankenkontrolle sei.

Der Klage zufolge seien diese Behauptungen erfolgt, "um ihre unabhängige Plattform zu bewerben, Bekanntheit zu erreichen und Geld zu machen", und habe letztlich ein "ununterbrochenes Drangsalieren in weltweiter Größenordnung" dargestellt.

In einem Video, das sie am Mittwoch auf ihrem YouTube-Kanal einstellte, teilte Owens eine Nachricht an Brigitte Macron mit ihren 4,5 Millionen Abonnenten: "Du wurdest als Mann geboren, und du wirst als Mann sterben." Sie fügte hinzu, sie sei "völlig darauf vorbereitet, diese Schlacht für die ganze Welt zu führen", und sie werde die Gattin des französischen Präsidenten im Gerichtssaal sehen.

Die Macrons hatten am Mittwochmorgen im US-Bundesstaat Delaware eine 219 Seiten umfassende Klage eingereicht, in der 29 Vorwürfe der Verleumdung gegen Owens erhoben werden. In der Klageschrift finden sich 99 Seiten von Tatsachenbehauptungen und Belege wie Kinderfotos von Brigitte Macron, Geburtsurkunden und Dokumente über die drei Kinder, die sie mit ihrem ersten Ehemann hat.

Der Klage zufolge habe Owens das Leben des Paares "in Futter für gewinngetriebene Lügen" verwandelt.

Die Podcasterin zu verklagen, sei "das letzte Mittel", da sie allen Aufforderungen, ihre Aktivitäten einzustellen, nicht nachgekommen sei, sagte Macrons Chefanwalt Tom Clare auf CNN.

Owens hatte Frau Macron wiederholt in den sozialen Medien angegriffen. 2024 hatte sie ein Video mit dem Titel "Ist die französische First Lady ein Mann?" eingestellt. Anfang des Jahres veröffentlichte sie eine Nachforschung unter dem Titel "Brigitte werden".

Die Gerüchte um Brigitte reichen zurück bis 2021, als Amandine Roy und Natascha Rey ein vierstündiges Video veröffentlicht hatten, in dem behauptet worden war, sie sei als Mann geboren. Im Juli dieses Jahres hob jedoch das Pariser Berufungsgericht die Strafen auf, die den Bloggern nach einer Klage von Brigitte Macron 2022 auferlegt worden waren. Das Gericht entschied, die Frauen hätten "guten Glaubens" gehandelt, und ihre Behauptungen seien ein Ausdruck ihrer Überzeugungen.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter

de.rt.com/international/251611…

Der laufende Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) wird laut Medienberichten "vermutlich dreimal so viel kosten" wie ursprünglich seitens der Bundesregierung eingeplant. Noch unter der Ägide der Ampelregierung im Rahmen der "Zeitenwende-Strategie" von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2027 eingeplant sei, dass in den USA bestellte F-35-Kampfjets dort stationiert werden. Diese Jet-Modelle können Atombomben tragen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Verteidigungsministerium rechne nun mit über 640 Millionen Euro Mehrkosten.

Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus:

"Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."

Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau:

"Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro."

Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion:

"Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."

Demnach würden alle Baumaßnahmen "am Standort von den USA streng überwacht". Laut BMVg-Aussage gebe es zudem "keine Puffer im Zeitplan". In einer SWR-Meldung aus dem November des Vorjahres heißt es zu der kommenden Stationierung von Atomwaffenjets und den bereits vorhandenen US-Atomwaffen auf dem Gelände:

"Ein Kläger ist damit gescheitert, indirekt eine Bestätigung für US-Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel zu erhalten. Er hatte auf die Herausgabe von Umweltdaten geklagt. Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort in Büchel in der Eifel müssen nach dem Gerichtsurteil nicht vollständig herausgegeben werden. Wenn sich das etwa nachteilig auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnte, müssen sie nicht vollständig herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag mitgeteilt (AZ: 13 K 4872/19)."

Laut Tagesschau-Artikel plant Pistorius’ Ministerium weiterhin damit, dass ab dem Jahr 2027 "die ersten F-35 Tarnkappenjets der Bundeswehr in der Eifel stationiert werden". Die Anschaffung der insgesamt 35 Maschinen "verläuft laut Bundesverteidigungsministerium planmäßig". Das vorgesehene "Zehn-Milliarden-Euro-Paket" für die 35 eingeplanten Kampfjets sowie "Ersatzteile, Wartung und Munition" werden über das sogenannte "Sondervermögen Bundeswehr"vom Steuerzahler finanziert.

Mehr zum Thema – Kriegsertüchtigung: Berlin will Krankenhäuser auf "Verteidigungsfall" vorbereiten

de.rt.com/inland/251600-amerik…

Die Veranstaltungen zur Feier des Tages der russischen Marine in den Gewässern von Sankt Petersburg an diesem Wochenende werden nicht stattfinden, teilte der städtische Verkehrsausschuss mit. Die große Marineparade, das Feuerwerk und die Vorbeifahrt der Schiffskolonnen wurden abgesagt.

Der Ausschuss nannte keinen Grund für die Absage der Parade. Es wurde jedoch daran erinnert, dass gemäß den Regeln für den Verkehr und das Anlegen von Schiffen im Wolga-Ostsee-Becken sowie gemäß der Entscheidung der Antiterrorismus-Kommission und des Operativen Stabs von Sankt Petersburg aus Sicherheitsgründen Beschränkungen festgelegt wurden und zusätzlich am 7. Mai bis zum Ende der Schifffahrtssaison ein Verbot für das Befahren des zentralen Gewässers der Stadt mit kleinen Schiffen in Kraft trat.

Die Veranstaltungen waren für den 27. Juli geplant – der Tag der Marine wird in Russland jährlich am letzten Sonntag im Juli gefeiert. Im Jahr 2024 fand die Parade am 28. Juli statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Schiffe und Boote teil, jedoch wurde zum ersten Mal seit acht Jahren der Teil der Parade in Kronstadt abgesagt.

Die Petersburger Nachrichtenagentur Fontanka berichtete, dass die Vorbereitungen für die Parade Anfang Juli eingestellt worden seien. Insbesondere wurden die Übungen der Fußtruppen, die die Parade auf dem Senatsplatz abschließen, eingestellt. Für den 27. Juli seien nur noch die Kranzniederlegung unter Beteiligung von Beamten und ein Konzert auf dem Palastplatz geplant, berichtete die Zeitung. Auf die Frage nach der Absage der Parade antwortete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml rechtzeitig darüber informieren werde, welche Veranstaltungen am Tag der Marine stattfänden.

Die Tradition, am Tag der Marine eine Parade in Sankt Petersburg abzuhalten, wurde 2017 durch einen Erlass des russischen Präsidenten wieder eingeführt. Normalerweise findet am Tag der Marine eine Parade moderner Marinefahrzeuge auf der Newa statt, auf dem Palastplatz wird ein Konzert veranstaltet, und von der Peter-und-Paul-Festung aus wird ein Feuerwerk abgeschossen.

Mehr zum Thema – "Kann jedem Aggressor antworten" – Marineparade mit Dutzenden Kriegsschiffen in Sankt Petersburg

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de.rt.com/russland/251634-sank…

Die Zahl der Opfer der Explosion, die sich in einem zehnstöckigen Gebäude in Saratow ereignet hat, ist auf vier gestiegen. In einer Meldung auf dem Telegram-Kanal des russischen Katastrophenschutzministeriums heißt es:

"Bei der Durchsuchung der Trümmer haben Rettungskräfte eine weitere Leiche gefunden."

Zuvor war von drei Todesopfern die Rede gewesen. Dabei handelte es sich um ein Kind und zwei Erwachsene. Die Rettungskräfte fanden unter den Trümmern auch einen Überlebenden.

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Das Gas explodierte am 25. Juli in einem Mehrfamilienhaus in der Blinow-Straße, ein Teil des Gebäudes stürzte ein, die Druckwelle schlug die Fenster im Nachbarhaus ein. Derzeit sind alle Bewohner des halb zerstörten sowie des Nachbarhauses evakuiert, die Trümmer werden weiterhin geräumt.

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In einer örtlichen Schule wurde eine Notunterkunft eingerichtet, Psychologen des russischen Katastrophenschutzministeriums sind vor Ort im Einsatz, teilte die Behörde mit. Den Bewohnern wird auch eine Unterkunft in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Ursache der Explosion könnte ein Gasleck gewesen sein, erklärte Gouverneur Roman Bussargin.

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Aufgrund der Explosion hat das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gemäß Artikel 238 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet – Ausführung von Arbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Höchststrafe beträgt Freiheitsentzug für bis zu zehn Jahre. Die Staatsanwaltschaft des Leninski-Bezirks von Saratow hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet.

Mehr zum Thema – Explosion erschüttert Wohngebäude in Moskau: Tote und Verletzte

de.rt.com/russland/251616-sara…

Helle Aufregung in Stuttgart: Nach bei einer geheimen Wahl im Stuttgarter Landtag tauchte auf einem Stimmzettel neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein gezeichnetes Hakenkreuz auf. Zunächst war unklar, wer dahintersteckte. Nun bekannte sich der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born dazu. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Am Donnerstag hatten in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat gestanden. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Die Wahl lief auf Antrag der AfD geheim ab. Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen.

Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Vorgang im Plenarsaal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt gemacht und von einer Schande für den Landtag gesprochen. Vor dem Plenum erklärte sie, dass dies eine Straftat sei. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt. Vonseiten der Medien wurde zunächst versucht, zu suggerieren, dass die AfD selbst dahinterstecken könnte. Diese stellte jedoch klar, dass sie nichts damit zu tun habe.

Nun bekannte sich Born von der SPD. In einer Erklärung schrieb er von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat ein Hakenkreuzzeichen gezeichnet.

"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei seiner Ansicht nach "eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei". Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Es sei aber "nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen", schrieb Born. Er habe "vielmehr zeigen wollen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind".

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."

Mehr zum Thema – Hitlergruß und nackte Haut: Provokation vor der deutschen Botschaft in Kiew

de.rt.com/inland/251628-skanda…

Die thailändischen Streitkräfte haben an der Grenze zu Kambodscha T-84-Panzer vom Typ Oplot aus ukrainischer Produktion stationiert. Dies berichteten mehrere thailändische Medien und Militärexperten. Darauf machte auch Defence-Blog aufmerksam.

So erklärte der thailändische Militärexperte Sompong Nondhasa auf Facebook, dass Bangkok am Nachmittag des 24. Juli eine Oplot-Panzereinheit entsandt habe, um kambodschanische Truppen in der Nähe des Tempelkomplexes Prasat Preah Vihear zu beschießen. Über den Einsatz der Oplot-Panzer berichtete auch die Zeitung News Chonburi-Rayong.

Wie Defence-Blog schreibt, gibt es trotz der Behauptungen, dass Thailand zum ersten Mal Oplot-Panzer in Kampfhandlungen eingesetzt habe, derzeit keine Bestätigung für ihren Einsatz.

Quelle der Spannungen an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist nach wie vor der seit über einem Jahrhundert andauernde Streit um die Tempelanlagen Prasat Preah Vihear und Prasat Ta Muen Thom. Im Jahr 1962 hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen entschieden, dass Prasat Preah Vihear zu Kambodscha gehört, was jedoch nicht zum Ende der Streitigkeiten führte.

Im Jahr 2008 protestierten die thailändischen Behörden gegen die Maßnahmen Kambodschas, den Tempelkomplex auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufzunehmen. In den Jahren 2008 bis 2011 kam es in den an der Grenze liegenden Gebieten zu bewaffneten Zusammenstößen.

Die Eskalation des militärischen Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha begann diesmal mit einem Schusswechsel zwischen Soldaten der Landstreitkräfte an dem umstrittenen Abschnitt der Grenze. Nach Angaben der thailändischen Behörden erstreckten sich die Kämpfe über mindestens sechs Gebiete.

Kambodschanische Streitkräfte griffen mit Grad-Raketenwerfern zivile Infrastruktur an. Es gibt Opfer und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Als Reaktion darauf attackierte die thailändische Luftwaffe Ziele auf kambodschanischem Gebiet. Das Königreich startete die Militäroperation "Krieg um Land" unter Einsatz von Bodentruppen und Luftwaffe, darunter auch F-16-Kampfflugzeuge.

Bangkok forderte seine Bürger auf, Kambodscha zu verlassen, und beschloss außerdem, die Bewohner von vier Provinzen entlang der Grenze zu evakuieren.

Kambodscha beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und forderte Maßnahmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Diplomatische Quellen der AFP teilten mit, dass die Sitzung am 25. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Mehr zum Thema – Gipfeltreffen in Malaysia: ASEAN-Staaten wollen Zollvereinbarungen mit USA

de.rt.com/asien/251624-thailan…

Europäische Diplomaten werden sich am Freitag in Istanbul mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister treffen, um die Verhandlungen über die Einschränkung oder Einstellung des iranischen Atomprogramms wieder aufzunehmen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Iran aufgefordert, erneut mit den Vereinigten Staaten über sein Atomprogramm zu sprechen und konkrete Schritte zu unternehmen, um das internationale Vertrauen in die Aussage Irans, sein Programm sei rein ziviler Natur, wiederherzustellen. Obwohl Iran nach westlicher Darstellung genug Uran angereichert hat, um zehn Atomwaffen herzustellen, beteuert er, sein Programm sei rein ziviler Natur.

Iran hatte die gerade erst aufgenommenen Gespräche mit den Vereinigten Staaten abgebrochen, nachdem Israel vergangenen Monat einen 12-tägigen Krieg begonnen hatte, der die iranischen Atomanlagen und andere Infrastrukturen beschädigte.

Sollte Iran Widerstand leisten, wollen die Europäer ein Verfahren einleiten, um die strengen Sanktionen der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Diese waren im Rahmen des wegweisenden Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden, da Iran gegen dessen Bestimmungen verstoßen hatte.

Das Abkommen, in dem sich Iran bereit erklärte, sein Atomprogramm im Austausch gegen die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken, läuft Mitte Oktober aus. Die Europäer sind bereit, die Frist für die Wiederaufnahme der Sanktionen zu verlängern, da diese nach ihrer Wiederaufnahme als Druckmittel nutzlos wären.

Der Hauptstreitpunkt ist, wie schon seit vielen Monaten, die Forderung der USA, dass Iran die Urananreicherung vollständig aufgibt, und die Weigerung Irans, dies zu tun. Das iranische Atomprogramm ist zwar beschädigt, aber kaum zerstört, und Iran hat viel Wissen über die Urananreicherung erworben, das durch militärische Maßnahmen nicht rückgängig zu machen ist.

Eine mögliche Verlängerung würde die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrats erfordern, einschließlich der Vereinigten Staaten, was angesichts des tiefen Misstrauens der Trump-Regierung gegenüber Iran schwierig sein dürfte.

"Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Verlängerung der Frist für die Wiedereinführung von Sanktionen könnten alle UN-Beschränkungen für Jahrzehnte verschwinden. Es ist nämlich schwierig, im Sicherheitsrat Einstimmigkeit zu erzielen, da Russland und China dort über ein Vetorecht verfügen", sagte Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin beim European Council on Foreign Relations.

Die Europäer versuchen, mit der Androhung des sogenannten Snapback-Mechanismus Iran dazu zu bewegen, die Zusammenarbeit mit der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen und ein neues Abkommen zur Begrenzung oder Einstellung der Urananreicherung auszuhandeln. Iran hat regelmäßig betont, dass er keine Waffen anstrebt, aber die Anreicherung nicht einstellen wird, da er gemäß dem Atomwaffensperrvertrag dazu berechtigt ist, und dass er strengen Beschränkungen dieser Anreicherung zustimmen würde, wie sie im Abkommen von 2015 festgelegt sind.

Mehr zum Thema ‒ Bericht: US-Luftangriffe zerstörten nur eine von drei iranischen Atomanlage

de.rt.com/international/251595…

"Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", so die Aussage des ungelernten grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck am 19. Juni 2023, als der US-Chiphersteller Großes für die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg versprach. Es folgten Milliardensubventionen aus "Sondervermögen", dann im Vorjahr die ersten Anzeichen eines möglichen Aus für den angekündigten Bau zweier "hochmoderner Halbleiterfabriken". Nun wurde bekannt: "Habecks 30-Milliarden-Traum zerplatzt", wie der Münchner Merkur titelte.

Um die europäische Halbleiterindustrie "weiter zu stärken", hatte die Europäische Kommission im Juni 2023 das sogenannte "IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" laut Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) genehmigt, um damit "den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten" zu ebnen, so die Theorie. Es kam zum gut subventionierten Vertragsdeal zwischen dem BMWE unter Leitung Habecks und dem "einst weltgrößten Chiphersteller Intel", wie das ZDF zwei Jahre später nüchtern darlegt.

Im September des Vorjahres hieß es bereits in einem RT-DE-Artikel:

"Die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg könnte vor dem Aus stehen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf einen 'Insider'. Demnach könnte die Investition dem milliardenschweren Sparpaket des US-Konzerns zum Opfer fallen."

Der Spiegel hatte zuvor, im Juni 2023, schon mit der Information (Bezahlschranke) über das bröckelnde "Leuchtturmprojekt" berichtet:

"Die Bundesregierung wird die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg noch einmal deutlich aufstocken. Es geht um rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Das Geld wird nach Spiegel-Informationen aus Ministeriumskreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung stammen."

Nun wird berichtet, dass das US-Unternehmen seine Pläne für ein Werk in Magdeburg "endgültig auf Eis legt". Geplante Projekte in Deutschland und Polen sollen demnach endgültig "nicht weiter vorangetrieben werden, um die Produktionskapazitäten zu optimieren", wie Intel mitteilte. Im Artikeldes Münchner Merkur wird zu dem Desaster zusammengefasst:

"Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung dar, Deutschland als Standort für die Chipproduktion zu etablieren. Das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro hätte nicht nur 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Deutschlands Position in der globalen Halbleiterindustrie gestärkt."

Dazu hieß es im August 2024 in einem MDR-Artikel:

"Für die Intel-Fabrik in Magdeburg soll der US-Konzern knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen. Der Antrag für die Förderung bei der EU-Kommission steht allerdings offenbar noch aus, wie vergangene Woche bekannt wurde. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das jedoch nicht ganz unüblich. Er ist zuversichtlich, dass die Gelder bald genehmigt werden – und Intel tatsächlich nach Magdeburg kommt."

Die Mitteilung des angeschlagenen Unternehmens wird mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und einer mangelnden Nachfrage begründet. Der Konzern kämpft derzeit mit Milliardenverlusten "und sieht sich gezwungen, seine globale Strategie zu überdenken". Dazu berichtet das ZDF:

"Intel gab das Aus der Pläne in Deutschland zusammen mit den Zahlen für das vergangene Quartal bekannt. Demnach stagnierte der Umsatz im Jahresvergleich bei 12,9 Milliarden Dollar (10,98 Mrd. Euro). Unterm Strich gab es einen Verlust von 2,9 Milliarden Dollar nach roten Zahlen von 1,6 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor."

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird resümiert (Bezahlschranke):

"Intel wäre auf einen Schlag zu einem wichtigen Arbeitgeber geworden. Zurück bleiben nun nur Verlierer. Die Chipstrategie der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die mit viel Geld internationale Konzerne anlocken wollte, ist teilweise gescheitert. Sachsen-Anhalt muss sich nach neuen Investoren und einer anderen Zukunft umschauen."

Intel-Chef Lip-Bu Tan bezeichnete die bisherigen Fabrik-Investitionen laut Medien als "unklug und maßlos". Der erste Spatenstich war ursprünglich bereits für 2024 angepeilt worden.

Mehr zum Thema – Kanzleramtstreffen "M4G" – "Leuchtturmprojekt" oder lang geplante PR-Aktion?

de.rt.com/inland/251614-sachse…

Putins Sicherheitsberater und Leiter des Russischen Maritimen Kollegiums, Nikolai Patruschew, sendete erneut Warnsignale an die westlichen Staaten. Die NATO schaffe immer mehr Bedrohungen für Russland in maritimen Zuständigkeitsbereichen, stellte er fest. Die strategischen Seestreitkräfte der russischen Atom-U-Boote seien aber in der Lage, eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen zu verhindern. Dies sagte Patruschew in einem Interview mit RIA Nowosti nach der Zeremonie zur Aufnahme des Atom-U-Boots "Knjas Poscharski" in die Flotte der russischen Marine.

Präsident Wladimir Putin nahm persönlich an der feierlichen Übergabe des Atom-U-Boots vom Typ "Borei-A" bei "Sewmasch" in Sewerodwinsk am Weißen Meer teil. Die "Knjas Poscharski" ist das fünfte U-Boot des Projekts 955A "Borei-A", das mit 16 ballistischen Raketen vom Typ "Bulawa" ausgerüstet ist. Das Projekt bildet die Grundlage für die maritime Komponente der nuklearen Triade der Russischen Föderation.

"Unsere U-Boote sind ständig auf Kampfpatrouille. Ihr Potenzial gewährleistet die Eindämmung jeglicher aggressiver Pläne", betonte Patruschew. "Was die westlichen Stimmen betrifft, die von der Notwendigkeit sprechen, vom Kalten zum heißen Krieg mit Russland überzugehen, möchte ich sie daran erinnern: Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zur See führen ununterbrochen Kampfeinsätze durch – bereit, zugewiesene Ziele zu treffen", so Patruschew.

Die russische Marine verfüge über atomar bewaffnete U-Boote, deren Abschreckungspotenzial eindeutig sei: "Mit ihrer mächtigen Bewaffnung sind unsere U-Boote in der Lage, jeden Hitzkopf abzukühlen", so Patruschew weiter.

Der Präsidentenberater wies auf die Militarisierung der Ostsee und die deutsche Rolle dabei hin. Es sei Deutschlands Plan, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine Gruppe im Baltikum zu bilden, die in der Lage wäre, der russischen Marine ohne die Hilfe anderer NATO-Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, entgegenzutreten. Deutschland modernisiert seine Seestreitkräfte bereits aktiv, sagte Patruschew.

Das vergangene Woche unterzeichnete deutsch-britische "Freundschaftsabkommen" sei im Wesentlichen ein antirussischer Militärpakt, kritisierte der Leiter des Maritimen Kollegiums. London warf er zudem die Planung einer militärischen Provokation in der Ostsee vor, mit dem Ziel, die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu torpedieren.

Der russische Auslandsgeheimdienst berichtete im Juni über die Vorbereitung antirussischer Provokationen in der Ostsee durch britische und ukrainische Geheimdienste. Eine der Optionen sah die Inszenierung eines russischen Torpedoangriffs auf ein Schiff der US-Marine mithilfe von Torpedos sowjetisch-russischer Produktion vor, die an die Briten weitergegeben worden waren.

Ein weiteres Szenario sah vor, in der Ostsee Ankerminen russischer Herstellung zu bergen, um einen Vorwand für Anschuldigungen gegen Moskau zu schaffen. Patruschew erklärte: "Derzeit geht es um den Versuch Englands, die beiden größten Atommächte gegeneinander auszuspielen, um den russisch-amerikanischen Verhandlungsprozess zu torpedieren und Washington davon zu überzeugen, die umfassende militärische Hilfe für das Regime in Kiew fortzusetzen."

Mehr zum Thema ‒ Russland protestiert gegen US-japanisches Manöver nahe seiner Grenze

de.rt.com/europa/251591-unsere…

Die russischen Behörden haben neun Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, terroristische Propaganda verbreitet zu haben, indem sie online Drohungen gegen Militärangehörige, Strafverfolgungsbeamte und deren Angehörige gepostet haben.

Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) teilte am Donnerstag mit, dass die Verdächtigen, allesamt russische Staatsbürger, die Inhalte in sozialen Medien und auf Messaging-Plattformen veröffentlicht hatten.

Des Weiteren informierte der FSB darüber, dass die Personen in den Regionen Krasnodar, Astrachan, Wladimir, Murmansk, Omsk, Cherson und Jaroslawl sowie in der Jüdischen Autonomen Region festgenommen worden seien.

Der Sicherheitsdienst veröffentlichte Videoaufnahmen, die laut eigenen Angaben zeigen, wie Beamte die Festnahme durchführen. In den Aufnahmen gaben einige der Verdächtigen zu, proukrainische Ansichten zu vertreten und Nachrichten veröffentlicht zu haben, die zu Gewalt gegen Russen aufriefen.

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Der FSB erklärte, dass die Ermittler Strafverfahren wegen Propaganda für Terrorismus und öffentliche Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten eingeleitet haben. Die Beschuldigten wurden in Untersuchungshaft genommen und müssen bei einer Verurteilung mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörde suchen ukrainische Geheimdienste weiterhin online nach russischen Staatsangehörigen, um sie für terroristische und subversive Handlungen zu rekrutieren. "Die Hauptziele sind Menschen mit geringen Rechtskenntnissen, die die Schwere der von ihnen begangenen Straftaten nicht verstehen", erklärte der FSB in seiner Stellungnahme.

Die Behörde hat die Öffentlichkeit dazu aufgefordert, wachsam zu bleiben und provokatives Online-Verhalten zu vermeiden, und warnt davor, dass solche Handlungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Der FSB meldet regelmäßig Festnahmen von Personen, die mutmaßlich über soziale Medien und Messaging-Apps für Sabotage- und Terroraktionen in der Ukraine rekrutiert wurden. Diese Verdächtigen werden in der Regel aus der Ferne angeleitet und angewiesen, bestimmte Aufgaben innerhalb Russlands auszuführen.

Anfang dieser Woche gab die Behörde die Festnahme eines russischen Staatsbürgers in der Region Nischni Nowgorod bekannt, der mutmaßlich versucht habe, einen improvisierten Sprengsatz aus einem geheimen Versteck zu holen. Der Verdächtige soll auf Anweisung ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben.

Mehr zum Thema – FSB unterbindet Tätigkeit von Unterstützern der ukrainischen Geheimdienste

de.rt.com/russland/251597-vide…

Bei einer Sitzung am Freitag hat die Leitung der russischen Zentralbank beschlossen, den Leitzins um 200 Prozentpunkte auf 18 Prozent zu senken. In einer Erklärung der Finanzbehörde wurde die Entscheidung damit begründet, dass der Inflationsdruck in Russland sich schneller als erwartet abschwächt, während die Nachfrage auf dem Binnenmarkt sich verlangsamt. Die russische Wirtschaft kehre zu einem ausgewogenen Wachstumspfad zurück.

Gleichzeitig versicherte die Zentralbank, sie werde weiterhin eine ausreichend scharfe Geldpolitik betreiben, um die Zielinflation im Jahr 2026 zu erreichen. Wenn die Inflationsrate im kommenden Jahr um rund 4 Prozent liege, könne der Leitzins auf 13 oder 12 Prozent gesenkt werden.

Darüber hinaus stellte die Zentralbank eine positivere Inflationsprognose für dieses Jahr vor. Demnach sollen die Preise um 6 oder 7 Prozent steigen. Im April wurde einen Anstieg von bis zu 8 Prozent prognostiziert.

Während der Sitzung am 6. Juni hatte die Zentralbank zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren den Leitzins reduziert. Damals wurde eine Senkung von 21 auf 20 Prozent beschlossen. Die nächste Sitzung bezüglich des Zinssatzes ist für 12. September geplant.

Mehr zum Thema – Zum ersten Mal seit drei Jahren: Russische Zentralbank senkt den Leitzins

de.rt.com/russland/251617-zent…

Die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union, die den Import von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbieten, treiben laut dem Chef von TotalEnergies, Europas größtem Ölraffinerieunternehmen, die Dieselpreise weltweit in die Höhe.

Die EU hat letzte Woche ihr 18. Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt beschlossen, das die Einfuhr von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbietet, selbst wenn diese außerhalb der Union raffiniert wurden. Außerdem senkte sie die Preisobergrenze für russisches Öl auf 47,60 US-Dollar und sanktionierte über 100 Schiffe, die Brüssel als "Schattenflotte" bezeichnet, die russisches Öl transportiere und die Sanktions-Beschränkungen umgehe.

Die europäischen Diesel-Futures sind in den letzten Wochen stark gestiegen und erreichten zeitweise einen Preis von umgerechnet 110 US-Dollar pro Barrel, da Händler nach dem EU-Verbot auf alternative Lieferanten ausweichen, erläuterte TotalEnergies-CEO Patrick Pouyanne am Donnerstag während der Bekanntgabe der Unternehmensergebnisse für das zweite Quartal.

"Wir gehen davon aus, dass die Dieselpreise auf dem Weltmarkt dauerhaft erhöht bleiben werden", erklärte Pouyanne laut Bloomberg. "Diesel kommt jetzt aus dem Nahen Osten oder aus weiter entfernten Raffinerien in den USA, was die Kosten erhöht."

Er fügte hinzu, dass das Verbot von Kraftstoffen aus russischem Rohöl in ausländischen Raffinerien die Versorgung weiter verschärft habe. Die EU verhängte auch Sanktionen gegen die indische Raffinerie Vadinar, die sich teilweise im Besitz des russischen Energiekonzerns Rosneft befindet und ein wichtiger Lieferant von raffiniertem russischem Rohöl für die EU war.

"Die Menschen haben diese Nachricht aus der EU unterschätzt", sagte Pouyanne. "Für mich hat das etwas Strukturelles."

Der Firmenchef wies darauf hin, dass die Abkehr von russischen Lieferungen dazu geführt habe, dass Raffinerien auf leichteres Rohöl zurückgreifen, aus dem weniger Diesel gewonnen werden kann. Viele EU-Anlagen haben das russische Urals-Rohöl durch leichteres US-Rohöl ersetzt, was die Dieselproduktion erschwert.

Das jüngste Verbot baut auf früheren Sanktionen auf, die bereits direkte Importe von russischem Rohöl und Kraftstoffen einschränkten. Ökonomen warnen, dass dieser Schritt nach hinten losgehen könnte, da die EU weiterhin unter einem strukturellen Mangel an Diesel leidet und stark von Russland, einem ihrer wichtigsten externen Energielieferanten, abhängig ist. Diesel bildet die Grundlage großer Teile der EU-Wirtschaft, wobei vor dem Ukraine-Konflikt mehr als ein Drittel des Kraftstoffs aus Russland bezogen wurde.

Russland hat die Sanktionen als illegal bezeichnet, sie als "zweischneidiges Schwert" gebrandmarkt und gewarnt, dass jede neue Runde die Auswirkungen auf die Länder, die sie unterstützen, verschlimmert.

Mehr zum Thema - Ex-EU-Kommissar: Die Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten losgegangen

de.rt.com/wirtschaft/251613-br…

Am Donnerstag hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die umstrittene Reform der Antikorruptionsbehörden zu korrigieren. Die neue Gesetzesinitiative betrifft das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). In einer Videobotschaft auf Telegram erklärte Selenskij, dass das Dokument "feste Garantien der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gewährleisten muss. Es würde dazu dienen, eine Einmischung Russlands auszuschließen.

Beamte mit Zugriff auf Staatsgeheimnisse nicht nur im NABU und in der SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsbüro und in der Nationalen Polizei sollen regelmäßig Polygraphen-Tests unterzogen werden, betonte Selenskij. Außerdem enthalte das Gesetz Maßnahmen zur Vorbeugung verschiedener Missbräuche.

Im Gespräch mit Journalisten am Freitag präzisierte der Präsident, dass die Polygraphen-Tests Mitarbeiter mit Verwandten aus Russland oder in Russland betreffen. RBC-Ukraine macht darauf aufmerksam, dass dieser Punkt in dem veröffentlichen Gesetzesentwurf fehlt.

Den Text des neuen Gesetzes habe der Präsident nach eigenen Angaben mit Vertretern von Antikorruptionsbehörden, Sicherheitsdiensten und Verbündeten im Ausland erörtert. Auf Vorschlag der Verbündeten könnten in die Arbeit an dem Gesetz auch europäische Experten einbezogen werden.

Auf die Frage, warum die Initiative von Anfang an mit den betroffenen Aufsichtsbehörden nicht besprochen wurde, antwortete Selenskij:

"Wahrscheinlich hätten wir einen Dialog führen müssen. Kommunikation ist immer notwendig."

"Denn der Krieg ist derzeit die wichtigste Frage in der Ukraine. Das Hauptproblem ist Krieg. Der Hauptfeind ist Russland."

Bezüglich der landesweiten Proteste in der Ukraine, zu denen es nach der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes gekommen war, äußerte sich Selenskij so:

"Es ist natürlich wichtig, dass die Ukrainer so würdevoll auf alle Ereignisse reagieren. Die Ukraine hat ein Volk, das nicht gleichgültig ist."

In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, das Selenskij am 22. Juli unterzeichnet hatte, wurden die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wesentlich eingeschränkt. Die Kontrolle über das NABU und die SAPO sollte der Generalstaatsanwalt der Ukraine übernehmen. Aus der neuen Version des Gesetzes wurden diese Maßnahmen gestrichen.

Der Gesetzentwurf sorgte nicht nur für Proteste in der Ukraine, sondern auch für Kritik in Europa. Brüssel warnte Kiew, dass Selenskijs Vorgehen die EU-Hilfen und den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnte.

Mehr zum Thema – Umstrittenes Antikorruptionsgesetz: EU-Bürokratie droht Kiew mit Ende der Finanzhilfen

de.rt.com/europa/251604-selens…

Die Vereinigten Staaten und Israel haben den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach seiner Ankündigung, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen will, scharf kritisiert.

Macron äußerte diese Ankündigung am Donnerstag, wobei eine offizielle Erklärung erst für September erwartet wird. Dieser Schritt werde die Friedensbemühungen im Nahen Osten voranbringen, so der französische Präsident. Washington und Tel Aviv haben die Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verurteilt und gewarnt, dass sie vielmehr das Gegenteil bewirken würde.

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und behindert den Friedensprozess", kritisierte US-Außenminister Marco Rubio. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober 2023", sagte er und bezog sich dabei auf das Datum, an dem militante Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen einen tödlichen Angriff auf den Süden Israels führten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Macrons Entscheidung und bezeichnete sie als einen Akt, der "den Terror belohnt und die Gefahr birgt, einen weiteren Stellvertreter Irans zu schaffen, so wie es der Gazastreifen geworden ist".

Die von Katar vermittelten Friedensgespräche waren in dieser Woche erneut gescheitert, nachdem sich die USA und Israel aus den Gesprächen zurückgezogen und der Hamas vorgeworfen haben, nicht in gutem Glauben zu handeln.

Mehrere westliche Nachrichtenagenturen haben gewarnt, dass ihre Journalisten in Gaza Hunger leiden. BBC News, Agence France-Presse (AFP), Associated Press (AP) und Reuters haben Israel aufgefordert, ausländischen Medien Zugang zu dem Gebiet zu gewähren.

Der rechtsextreme israelische Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, forderte, die Regierung solle nicht eingreifen, da die Bewohner des Gebiets Hunger leiden. "Ganz Gaza wird jüdisch sein", erklärte er gegenüber lokalen Medien.

Israel hat Vorwürfe zurückgewiesen, humanitäre Hilfe zu behindern, und die Probleme bei der Verteilung auf "Plünderungen" durch die Hamas und die angebliche Untätigkeit der Vereinten Nationen zurückgeführt.

Bei dem Angriff der Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 wurden etwa 1.200 Israelis getötet und Dutzende Geiseln genommen.

Mindestens 59.000 Palästinenser wurden laut lokalen Behördenangaben infolge der militärischen Reaktion Israels in Gaza getötet, vor allem Frauen und Kinder. Kritiker bezeichnen Israels Militäraktionen als unverhältnismäßig und potenziell völkermörderisch. Der Konflikt hat sich seitdem auch auf andere Staaten ausgeweitet, darunter den Libanon, den Jemen, Syrien und Iran, was Befürchtungen vor einem regionalen Krieg schürt.

Mehrere Länder haben den Staat Palästina inmitten des anhaltenden Konflikts offiziell anerkannt, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko.

Mehr zum Thema - Knesset stimmt für Annexion des Westjordanlands

de.rt.com/der-nahe-osten/25160…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit jeweiligen Beschlüssen in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) "gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen" zurückliegender Klagen zurückgewiesen, so die Pressemitteilung vom 20. Mai 2025. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, bezieht sich nun auf das Urteilspaket, um umgehend im Rahmen eines X-Beitrags und Medieninterviews erneut ein Parteiverbot zur Diskussion zu stellen. Laut T-Online fordert sie "Tempo bei AfD-Verbotsverfahren".

Dröge nutzt die juristische AfD-Niederlage, um ihre bekannte Argumentationslinie gegenüber der größeren Oppositionsgruppe im Bundestag zu erneuern. So heißt es im gefürchteten "Wir-Duktus" in ihrem X-Beitrag:

"Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: eine Bund-Länder-AG."

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG pic.twitter.com/zxYwtFsW8H
— Katharina Dröge (@katdro) July 23, 2025

Die Formulierung hatte Dröge demnach zuvor im Interview mit dem Portal T-Online geäußert. Laut dem Artikel warne die Grünen-Politikerin vor zu langer Verzögerung im Prozess eines Parteiverbots, um zu Protokoll zu geben:

"'Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.' So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, 'um ein Verbotsverfahren unverzüglich auf den Weg' zu bringen."

Die AfD steht aktuell in bundesweiten Umfragen bei rund 23 Prozent. Ein Spiegel-Artikel erläutert mögliche Gründe für den anhaltenden Zuspruch zur Partei auf Grundlage der Ergebnisse einer Untersuchung eines "Teams der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)", das herausfinden wollte, "welche Faktoren den Erfolg der AfD begünstigen".

"Für ihre Analyse stützt sich die FES auf eine frühere Studie aus dem Jahr 2023. Demnach gibt es in der Bundesrepublik in gewisser Weise fünf Deutschlands, also fünf Regionen, in denen sich die Lebensverhältnisse und Zukunftsaussichten der Menschen mitunter stark unterscheiden. Die Forscher schauten sich an, wie die AfD in diesen fünf Regionen bei den Wahlen abschnitt. Sie stellten fest: Je besser die Versorgungslage, desto weniger Stimmen für die AfD, jedenfalls in der Tendenz."

In der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es zu den Gründen der Urteilsfindung, dass "in keinem der Verfahren die von den Klägerinnen geltend gemachten Zulassungsgründe vorlagen". Die klageabweisenden Urteile des OVG Münster vom 13. Mai 2024 "sind damit rechtskräftig". Dazu heißt es einleitend:

"In diesen Klageverfahren hatte sich die AfD gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gewandt, sie selbst sowie ihre mittlerweile in Liquidation befindliche Jugendorganisation 'Junge Alternative (JA)' stünden im Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen und ihre interne Sammlungsbewegung 'Der Flügel' sei vor deren Auflösung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen gewesen. Sie wandte sich zudem gegen die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen und begehrte die Verpflichtung des BfV, sie künftig nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten."

Dröge fordert laut T-Online nun die umgehende "Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission". Diese solle "Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten". Die Grünen hatten sich bereits Ende Mai für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen (RT DE berichtete). Erneutes Ziel sei es, dass "alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem schnellen Verbotsverfahren erarbeiten könnten".

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärten zuvor im Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt."

Die SPD hatte sich ebenfalls auf ihrem letzten Bundesparteitag für "sofortige ernsthafte Vorbereitungen" für ein AfD-Verbotsverfahren und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kommentierte den Beschluss des GroKo-Partners mit der Feststellung, eine solche Arbeitsgruppe erst dann zu initiieren, "falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt" werden sollte.

Mehr zum Thema ‒ Treffen sich Alice und Adolf bei Coldplay – fraglicher Humor des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann

de.rt.com/inland/251586-nicht-…

Von Hans-Ueli Läppli

Als ob die Welt nicht genug Kriege hätte – allen voran der endlose Konflikt in Israel und der eskalierende Zollstreit, der die Züge eines Handelskriegs trägt –, muss nun auch Südostasien in Flammen aufgehen.

Seit dem 24. Juli toben zwischen Thailand und Kambodscha die schwersten Kämpfe seit über einem Jahrzehnt: Artilleriefeuer, Raketenangriffe, thailändische Luftschläge mit F-16-Jets. Die bisherige Bilanz: mindestens 16 Tote, hauptsächlich Zivilisten, und über 100.000 Vertriebene, die in Panik flohen.

Was bisher geschah

Auch am 25. Juli lieferten sich beide Seiten Gefechte mit Artillerie und Raketen. Ein Überblick über die Lage:

• Kämpfe werden aktuell an mindestens zwölf Grenzpunkten gemeldet, so thailändische Behörden.
• In Thailand stieg die Zahl der Todesopfer auf 15, darunter 14 Zivilisten (laut Gesundheitsministerium).
• In Kambodscha wurde ein Todesfall bestätigt; nähere Angaben liegen nicht vor.
• Thailands amtierender Premier Phumtham Wechayachai warnte vor einer möglichen Ausweitung zu einem Krieg.
• Kambodscha wirft Thailand den Einsatz von Streumunition an zwei Orten vor.
• Mehr als 4.000 kambodschanische Bewohner grenznaher Ortschaften wurden evakuiert.
• In Thailand mussten laut dem Innenministerium über 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen.
• Thailand bestreitet die Vorwürfe Kambodschas, den Preah-Vihear-Tempel – eine UNESCO-Welterbestätte – bombardiert zu haben.

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Internationale Reaktionen

• Die thailändische Armee verurteilte den Einsatz kambodschanischer Langstreckenwaffen gegen zivile Ziele als "barbarisch".
• Malaysias Premier Anwar Ibrahim rief nach Gesprächen mit beiden Seiten zu einem Waffenstillstand und zum Dialog auf.
• Der UN-Sicherheitsrat wird noch heute zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammentreten.

Ungelöste Altlasten aus der Kolonialzeit und kurzsichtiger Nationalismus führen dazu, dass zwei Nachbarstaaten Leben und Ressourcen wegen weniger Quadratkilometer aufs Spiel setzen. Es gilt, Besonnenheit walten zu lassen, bevor aus kleinen Spannungen eine größere Krise entsteht.

Die Ursache liegt weit zurück: Anfang des 20. Jahrhunderts legten Frankreich und Siam, das heutige Thailand, eine Grenze fest, die auf ungenauen Karten basierte und insbesondere im Dangrek-Gebirge viele Unklarheiten hinterließ.

Im Zentrum steht der Preah-Vihear-Tempel, ein 1.000 Jahre altes Khmer-Meisterwerk, das der Internationale Gerichtshof im Jahr 1962 Kambodscha zusprach – das umliegende Land beansprucht Thailand jedoch weiterhin.

Die Aufnahme des Tempels als UNESCO-Weltkulturerbe 2008 führte zu blutigen Auseinandersetzungen, die bis 2011 anhielten. Die derzeitigen Kämpfe, bei denen der Tempel offenbar beschädigt wurde, sind ein kultureller Verlust und ein Zeichen dafür, wie wenig aus der Geschichte gelernt wird.

Der Gewaltausbruch zeigt, wie schnell Spannungen plötzlich in Kampfhandlungen umschlagen können. Bereits im Mai kam es im sogenannten Emerald Triangle zu ersten Schusswechseln. Am 23. Juli verletzte eine Landmine thailändische Soldaten. Bangkok macht Phnom Penh für die Mine verantwortlich, während Kambodscha von Überresten vergangener Konflikte spricht.

Am 24. Juli eskalierte die Lage: Kambodschanische Streitkräfte feuerten mit Artillerie und BM-21-Raketen, Thailand reagierte mit Luftangriffen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. Doch die wahren Triebkräfte liegen im Inneren: In Thailand geriet Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ins Wanken, nachdem ein geleaktes Telefonat Proteste ausgelöst und ihre Koalition erschüttert hatte.

Der Konflikt wird als patriotisch motiviertes Ablenkungsmanöver genutzt. In Kambodscha versucht Premier Hun Manet, durch die Krise die nationale Einheit zu festigen. Dieses Muster, bei dem Zivilisten für politische Machtinteressen geopfert werden, ist in Krisensituationen leider allzu häufig zu beobachten. Über 100.000 Menschen sind in Thailand evakuiert worden, Tausende weitere in Kambodscha. Zahlreiche Dörfer liegen in Trümmern, auch ein Krankenhaus wurde getroffen.

Das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN rief zu Verhandlungen auf, Malaysia bot Vermittlungen an, die USA und China mahnen zur Zurückhaltung. Kambodscha hat den UN-Sicherheitsrat angerufen, der heute tagt. Doch Worte allein werden den Konflikt nicht befrieden.

Mehr zum Thema – China scheitert bei Versuch die Beziehungen zur EU zu verbessern

de.rt.com/meinung/251588-verge…

Deutschland investiert im Rahmen seiner Aufrüstungskampagne massiv in futuristische Kriegstechnologien, darunter Spionage-Kakerlaken und KI-gesteuerte Roboter, wie Reuters berichtet.

Die Nachrichtenagentur sprach mit zwei Dutzend Führungskräften, Investoren und politischen Entscheidungsträgern, um zu untersuchen, wie die größte Volkswirtschaft der EU eine zentrale Rolle bei der Wiederaufrüstung des Kontinents spielen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich Pläne angekündigt, das gesamte Militärbudget Deutschlands bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro (180 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen. Er versprach, im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung bereitzustellen, um der, wie er es nannte, direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Bedenken hinsichtlich einer russischen Aggression als "Unsinn" abgetan und der NATO vorgeworfen, Angst zu schüren, um die Erhöhung der Militärbudgets zu rechtfertigen.

Den Reuters-Quellen zufolge betrachtet die Bundesregierung Künstliche Intelligenz (KI) und Start-up-Technologie als entscheidend für ihre Pläne. Diese Woche verabschiedete das Kabinett einen Entwurf für ein Beschaffungsgesetz, das den Prozess für Start-ups, die Spitzentechnologien entwickeln, von panzerähnlichen Robotern und unbemannten Mini-U-Booten bis hin zu Überwachungskakerlaken, vereinfachen und beschleunigen soll. Das Gesetz soll solchen Unternehmen helfen, schnell zur Modernisierung der deutschen Streitkräfte beizutragen.

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Start-ups wie das Münchner Unternehmen Helsing, das sich auf KI- und Drohnentechnologie spezialisiert hat, sowie etablierte Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt sind laut dem Artikel derzeit führend in der militärischen Innovation Deutschlands.

Das Start-up Helsing geriet zuletzt aufgrund ihres Mitarbeiters Jonas Oehman, der sich selbst als "Russen-Killer" bezeichnet, in die Schlagzeilen.

Kritiker der Politik der deutschen Regierung warnen, dass weitere Militärausgaben den Staatshaushalt belasten und die Industrie des Landes weiter schädigen könnten, die bereits unter steigenden Energiekosten, den Folgen der Sanktionen gegen Russland und den Handelsspannungen mit den USA leidet.

Deutschland ist seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenlieferant Kiews, nur noch übertroffen von den USA. Russland hat die Waffenlieferungen des Westens immer wieder verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt verlängern und die Gefahr einer Eskalation bergen. Moskau hat gewarnt, dass die Politik Berlins Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem neuen bewaffneten Konflikt mit Russland führen könnte.

Mehr zum Thema - Lawrow: Mit Schaum vorm Mund hetzt Europa seine Völker "im Stile von Goebbels" gegen Russland auf

de.rt.com/inland/251594-berich…

US-Präsident Donald Trump hat Fed-Chef Jerome Powell mit neuen Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve (Fed) merklich irritiert und vor laufenden Kameras bloßgestellt. "Das habe ich noch von niemandem gehört", sagte Powell zu Trump, als dieser bei einem Besuch der Notenbank behauptete, die Ausgaben seien auf 3,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Powell schüttelte sichtbar den Kopf.

Dann zog Trump ein Schreiben aus seiner Jacke, das die Summe offensichtlich bestätigen sollte, und händigte es Powell aus. Nachdem er es gelesen hatte, erklärte er:

"Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt."

Zu dem angespannten Moment kam es, als Trump Powell darauf hinwies, dass dieser laut Trump zu langsam bei der Senkung der Zinssätze vorgeht.

Holy shit! Jerome Powell just showed more courage than the entire White House press corps combined. Trump, who NEVER gets any pushback from the press when he lies, just got publicly spanked by someone who is not taking any of his bullshit — Jerome Powell. pic.twitter.com/R542WXu92n
— Bill Madden (@maddenifico) July 24, 2025

Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer Entlassung Powells ins Spiel gebracht, diese Idee jedoch schnell wieder verworfen, da sie laut Analysten die Finanzmärkte erschüttern und einen Rechtsstreit auslösen würde.

Nach seinem Besuch bei der Federal Reserve schrieb Trump in den sozialen Medien, der Bau habe "noch einen langen Weg vor sich", es wäre "viel besser gewesen, wenn er nie begonnen worden wäre", aber "es ist, wie es ist". Er kritisierte, die Kostenüberschreitungen seien erheblich, aber die USA könnten sich so ziemlich alles leisten. "Lasst uns das Projekt einfach fertigstellen und, was noch wichtiger ist, die Zinsen senken!", sagte Trump.

Zwischen den beiden herrscht seit Längerem eine Fehde. Der Präsident fordert immer wieder Leitzinssenkungen, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine umsichtige Geldpolitik setzt und bei Zinssenkungen zögerlich vorgeht.

Trump verspottete den Fed-Chef zuletzt als "Too Late Powell", da er mit Zinssenkungen zu spät komme. Er sei ein "Dummkopf", und ein "völliger Idiot".

Vergangene Woche hat Donald Trump vor republikanischen Kongressmitgliedern die Frage aufgeworfen, ob er Fed-Chef Powell entlassen solle. Am Mittwoch kursierte das Gerücht, Trump habe bereits einen Entlassungsbrief verfasst.

Die Märkte reagierten sofort: Der Dollar verlor innerhalb kürzester Zeit gut ein Prozent an Wert, der Börsenindex S&P 500 sank und die langfristigen Zinsen stiegen in Richtung der Fünf-Prozent-Marke. Die Märkte zwangen Trump zu einem Dementi: "Ich schließe nichts aus, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich", sagte er. Inzwischen haben sich die Märkte erholt.

Mehr zum Thema - Federal Reserve System: In den USA beginnt Kampf um Hauptquelle des Reichtums des 21. Jahrhunderts

de.rt.com/nordamerika/251583-b…

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk, der von ukrainischen Truppen aktiv genutzt wird, war am Donnerstag weltweit ausgefallen.

Das Netzwerk fiel gegen 21:13 Uhr deutscher Zeit aus, wie Doug Madory, Internetanalyst bei der Firma Kentik, gegenüber Reuters erklärte.

Musk entschuldigte sich auf seiner Plattform X und versprach, das Problem schnell zu beheben. "Der Dienst wird in Kürze wiederhergestellt sein. Entschuldigen Sie bitte den Ausfall. SpaceX wird die Ursache beheben, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkommt", schrieb er am Donnerstagabend.

"Starlink hat derzeit einen Netzwerkausfall und wir arbeiten aktiv an einer Lösung", teilte das Unternehmen in einer kurzen Erklärung mit.

Die Ukraine betreibt mehr als 40.000 Starlink-Terminals, die die Kommunikation für kritische Infrastrukturen gewährleisten und Soldaten dabei helfen, Angriffe zu koordinieren und Einsätze durchzuführen.

Robert Browdi, Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, sagte, dass Starlink zweieinhalb Stunden lang offline war. "Die Konnektivität wurde entlang der gesamten Frontlinie vollständig wiederhergestellt", schrieb er am frühen Freitag auf Telegram.

Elon Musk ist wiederholt mit ukrainischen Vertretern aneinandergeraten, indem er Verhandlungen mit Moskau forderte und vor einer weiteren Eskalation zwischen Russland und dem Westen warnte.

Er kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wladimi Selenskij dafür, dass er unter Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten habe, und behauptete einmal, Selenskij werde "vom ukrainischen Volk verachtet".

Trotz seiner Kritik hat Musk versprochen, den Zugang zu Starlink für ukrainische Truppen nicht zu sperren. "Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich mit der Ukraine-Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird seine Terminals niemals abschalten", schrieb der Milliardär Anfang des Jahres auf X.

Mehr zum Thema - Russland bietet Elon Musk Asyl

de.rt.com/international/251590…

Wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle revidiert Europas größter Autobauer Volkswagen seine Prognose. Das deutsche Unternehmen rechnet nach Angaben vom Freitag aktuell nur noch mit einem Umsatz auf Vorjahresniveau. Bislang wurde ein Anstieg um bis zu 5 Prozent für möglich gehalten.

Die operative Umsatzrendite dürfte zwischen 4 und 5 Prozent statt der prognostizierten 5,5 bis 6,5 Prozent liegen. Der Netto-Barmittelzufluss soll mit einer bis drei Milliarden Euro ebenfalls geringer ausfallen als erwartet.

Für die Prognose spielen die amerikanischen Zölle eine zentrale Rolle. US-Präsident Trump hatte bereits im April Aufschläge für bestimmte Sektoren in Kraft gesetzt, darunter auch für die Automobilindustrie. Um zu verhindern, dass der Absatz in den USA komplett einbricht, haben VW und andere Hersteller beschlossen, die Mehrkosten nicht oder nur zum Teil an die Verbraucher weiterzugeben. So schlugen die Importzölle größtenteils auf die eigene Bilanz durch: Im Fall von VW beliefen sie sich im ersten Halbjahr auf 1,3 Milliarden Euro.

Volkswagen geht zudem in seiner Prognose davon aus, dass die Zölle für die Einfuhr von Neuwagen in die USA bei 27,5 Prozent bleiben. Im optimistischen Szenario rechnet der Konzern mit einem Rückgang der Zölle auf bis zu 10 Prozent. "Es besteht hohe Unsicherheit in Bezug auf die weitere Entwicklung der Zollsituation und ihrer Effekte und Wechselwirkungen", hieß es weiter.

Im Handelsstreit mit den USA haben sich die Staaten der Europäischen Union bereits auf eine Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Die EU-Gegenzölle treffen aber auch deutsche Autohersteller. Die Richtlinie aus Brüssel sieht höhere Zölle auf die Einfuhr von Autos aus den USA vor. BMW und Mercedes produzieren viele Neuwagen in den USA, die anschließend in die EU eingeführt werden. Im Falle einer Eskalation des Zollkonflikts wären sie somit doppelt belastet.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Wirtschaft: Ein Blick in den Abgrund, aber mit perfekter Frisur

de.rt.com/inland/251577-dueste…

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am späten Donnerstagabend an, dass Paris Palästina offiziell als Staat anerkennen wird. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Empörung über die hungernde Bevölkerung in Gaza getroffen worden. Vor wenigen Tagen verurteilten 28 Länder Israel wegen der "unmenschlichen Tötung von Zivilisten" – wobei Deutschland und die USA die Erklärung nicht unterzeichneten. In dem Dokument wird das sofortige Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Macron erklärte in einem Beitrag auf X, dass er die Entscheidung seiner Administration im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell bekannt geben werde.

Macrons Social-Media-Team veröffentlichte die Entscheidung auf X mit folgendem Statement:

"Getreu seinem [Frankreichs] historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird. Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden. Heute ist es dringend notwendig, dass der Krieg in Gaza beendet und der Zivilbevölkerung geholfen wird.

Frieden ist möglich."

Fidèle à son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j’ai décidé que la France reconnaîtra l’État de Palestine. J’en ferai l’annonce solennelle à l’Assemblée générale des Nations unies, au mois de septembre prochain.… pic.twitter.com/7yQLkqoFWC
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat umgehend die Ankündigung Frankreichs über die Anerkennung Palästinas als Staat scharf verurteilt. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", so der Wortlaut einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Gewohnt drastisch in der Formulierung heißt es weiter:

"Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels."

Der X-Beitrag von Macron erklärt demgegenüber, dass die Franzosen "Frieden im Nahen Osten wollen". Aufgabe sei es nun, "gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, unseren europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich ist", so Macron in seiner Erklärung. Zudem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Weiter heißt es:

"Angesichts der Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mir gegenüber gemacht hat, habe ich ihm daher meine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt."

Israels Außenminister Gideon Sa'ar reagierte ebenfalls umgehend auf der Plattform X, um zu monieren, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat sein wird". Der israelische Ex-Premier Naftali Bennett kommentierte den französischen Vorstoß mit der drastischen Bemerkung:

"Macrons Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober ist keine Diplomatie, sondern ein moralischer Zusammenbruch. Sie belohnt Massenmord und sagt islamistischen Terroristen: Tötet Juden und die Welt wird euch einen Staat geben."

In mehreren X-Kommentaren attackierte Mike Huckabee, der US-Botschafter in Israel, die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und schrieb:

"Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates 'erklären' kann, könnte Großbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie 'erklären'!"

Bedingt diplomatisch wetterte Huckabee in einem weiteren X-Beitrag:

"Macrons einseitige 'Erklärung' eines 'palästinensischen' Staates enthielt keine Angaben darüber, WO dieser liegen würde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und die neue Nation 'Franc-en-Stine' [Frankenstein] heißen wird."

Macron's unilateral "declaration" of a "Palestinian" state didn't say WHERE it would be. I can now exclusively disclose that France will offer the French Riviera & the new nation will be called "Franc-en-Stine."t.co/zCZR0Fj9tc
— Ambassador Mike Huckabee (@GovMikeHuckabee) July 25, 2025

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück", so die Reaktion von US-Außenminister Marco Rubio auf X.

Mehr als 140 Länder erkennen einen palästinensischen Staat bereits an, darunter mehr als ein Dutzend in Europa. Zuletzt hatten Norwegen und die beiden EU-Länder Irland und Spanien angekündigt, einen möglichen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die UN-Vetomächte USA und Großbritannien ‒ wie auch Deutschland ‒ wollen ein "Palästina" nicht als Staat anerkennen. Bis zur Veröffentlichung des Artikels gab es keine Reaktion aus dem Kanzleramt ‒ dies zwei Tage nach der Visite von Macron bei Bundeskanzler Merz in Berlin.

Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron im Anschluss an den Staatsbesuch, beide seien "besorgt über die Situation im Gazastreifen", und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".

Mehr zum Thema ‒ Israel/Gaza: Es brodelt im Auswärtigen Amt

de.rt.com/europa/251578-frankr…

Von Dmitri Kossyrew

Am heutigen Donnerstag findet in Peking der China-EU-Gipfel statt. An und für sich wird er äußerst langweilig verlaufen, doch sein intellektueller und medialer Hintergrund ist neu und interessant. Kurz: Die Menschen in Asien (und nicht nur dort) sind müde, dem Westen zu erklären, wie man aufhören sollte, sich selbst zu schaden. Und dass diese Müdigkeit zu spüren ist, ist schon ein Ereignis.

Zum Gipfel selbst wird die uns bekannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem Leiter des Europarats, António Costa, kommen. Dieses Paar wird sich mit dem Oberhaupt der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem Ministerpräsidenten Li Qiang austauschen. Es gab schon 24 solcher Gipfel – eine langwierige, aber notwendige Sache.

Wird es einen Skandal geben, weil das 18. Paket der antirussischen EU-Sanktionen auch chinesische Unternehmen betrifft? Sicher. Pekings Erklärung in dem Stile "Mischt euch nicht in unsere Beziehungen zu Russland ein, ihr werdet nichts erreichen" hatte es bereits gegeben. Betrachtet man Chinas offizielle Medienbegleitung des Gipfels, ist alles wie die letzten 24 Male – ein breites Lächeln eines Pandas. China erklärt Europa wieder: Ihr braucht uns doch. Der Warenumsatz erreichte den Wert von 786 Milliarden US-Dollar, gegenseitige Investitionen von 260 Milliarden US-Dollar geben Hunderttausenden Europäern Arbeit. Kurz, lasst eure Lektionen darüber, wie wir unsere Außenpolitik zu führen haben, lasst es nicht darauf ankommen. Sucht auch weiterhin gemeinsame Interessen mit uns.

Es gibt auch weniger geduldige, inoffizielle Kommentatoren, nicht in Pekinger, sondern in Hongkonger Medien. Ein Beispiel dafür ist der folgende Kommentar, dessen Hauptidee lautet: Europa wird gegenwärtig bei lebendigem Leibe aufgefressen, eine Festigung der Verbindungen mit China ist sehr im europäischen Interesse, um die eigenen Positionen gegenüber den USA zu stärken. Die USA hätten Europa so weit unterworfen, dass es gar keinen anderen Ausweg habe, als sich stärker auf China zu stützen.

Bemerkenswerterweise erklingt ein ähnlicher Gedanke auch in Indien, und zwar ebenfalls anlässlich des 18. antirussischen Sanktionspakets, das auch Indien getroffen hat. Und so erinnert ein Kommentator des Portals Firstpost an Delhis offizielle Position: "Es ist klar, dass unsere Hauptpriorität ist, den Bedarf unseres Volkes an Energieträgern zu sichern."

Und weiter fügt der Autor seine eigene Ansicht hinzu:

"Unter Berücksichtigung der Rabatte auf russisches Öl, die Indien vor globalen Energiekrisen schützen, sollte die Regierung die Inflation bekämpfen, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle behalten und Treibstofflieferungen an Indiens große Bevölkerung sichern. Die eigene Energiesicherheit zu opfern, um dem Westen zu helfen, seine außenpolitischen Ziele zu erreichen, wäre verantwortungslos und moralisch anfechtbar. Ihr denkt doch wohl nicht, dass wir das machen werden."

Sowohl Inder als auch Chinesen haben dem Westen also sehr lange Tipps gegeben, wie Länder und Regierungen in einer normalen Welt funktionieren, indem sie für den eigenen und nicht den fremden Vorteil sorgen. Außerdem erinnerten sie daran, welche Politik für den Westen offensichtlich vorteilhaft wäre. Und erst jetzt beginnen sie, die Geduld zu verlieren, weil sie merken, dass der Schüler etwas beschränkt ist.

Wissen Sie, woran das erinnert? Die Weisen aus alten Zivilisationen schütteln freundlich den Kopf und lehren jene, die die Weltbühne ein paar Jahrtausende später betraten:

"Jungs, stellt euch vor, eine Schlange hat eine Schildkröte gebeten, sie über einen Fluss zu bringen und versprach, während der Überfahrt nicht zuzubeißen. Das ist ein gegenseitiger Vorteil, so muss man in einer Völkerfamilie leben. Doch die Schlange konnte sich nicht beherrschen. Die Schildkröte sagt: 'Was tust du da, wir werden doch beide untergehen.' Und die Schlange antwortet: 'So ein Miststück bin ich eben.'"

Doch hier funktioniert nicht einmal dieses Märchen als Analogie, denn der Schildkröte geht es gut. Chinas Wirtschaft weist Wachstumswerte auf, die weit über dem geplanten Minimum von 4,5 Prozent liegen. Und manche dachten, wenn die USA Peking den Wirtschaftskrieg (Sanktionen) erklären, würde alles schlecht werden. Doch die Frage ist, für wen es schlecht sein wird. Einige Experten sprechen sogar von einer Tendenz: Wen der Westen mit Sanktionen belegt, der beginnt sich rasant zu entwickeln.

In Indien ist die Lage etwas komplizierter. Gegen Delhi wurde kein Wirtschaftskrieg begonnen (es gibt zwar Druck, aber nicht zu stark). Und Indien überholte beim Wachstumstempo im vergangenen Jahr China. Welchen Beitrag dazu russische Öllieferungen leisteten, ist eine andere Frage, ganz sicher störten sie aber nicht. Doch Indien hat ein Problem, das China nicht hat: Ausländische Investitionen haben stark abgenommen.

Gibt es einen Ausweg? Ja. Es findet ein Auftauen der Beziehungen zwischen Delhi und Peking statt. Das ist eine lange Geschichte: Indiens gebildete Klasse scheint von der Idee besessen zu sein, dass nicht der Westen, sondern gerade China der Konkurrent ist, der das Land daran hindert, weltweit die Führungsposition einzunehmen. Doch trotz dieser Besonderheit des nationalen Stolzes haben inzwischen regierungsnahe indische Experten einen Bericht verfasst, der nahelegt, dass man mit der Einschränkung des chinesischen Kapitals im Land übertrieben habe und man einige Schritte zurück machen sollte.

Ein weiterer Analytiker vom Portal Firstpost sagt:

"Überhaupt sollte man dem Format Russland – Indien – China neues Leben einhauchen. Vom Westen würde das Land Rüstungstechnologien, Investitionen und Unterstützung auf globalen Plattformen erhalten, von Russland und China Zusammenarbeit im Energiebereich, regionale Stabilität und Unterstützung hinsichtlich der multipolaren Weltordnung. Das heißt, Indien sollte mit allen Großmächten zusammenarbeiten, aber zu eigenen Bedingungen."

Es gehe nicht darum, eine Seite zu wählen, sondern darum, dass jede Wahl Indiens langfristigen Interessen diene.

Eben dieser Fall ist eine Lektion für den Westen, denn selbst trotz vorheriger Streitigkeiten kann man zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Interessen zusammenfallen. Das ist klug, und nicht das, was ihr zu tun versucht.

Doch zurück zu unseren Reptilien. Im heutigen realen Leben ist alles sogar schlimmer als im alten asiatischen Gleichnis. Der Schildkröte (unabhängig davon, ob sie nun Russland, China oder Indien verkörpert) geht es gut. Doch die Schlange ist, gelinde gesagt, nicht in bestem Zustand, sie hat sich selbst gebissen. Die Weisen sehen das und sind betrübt – und beginnen erst jetzt zu glauben, dass es auch solche Dummheit geben kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 24. Juli bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – EU begeht fatalen Fehler in China-Beziehungen

de.rt.com/meinung/251554-alte-…

Von Dmitri Rodionow

Italien wird sich der Initiative europäischer Länder zum Kauf von Waffen aus US-Fertigung für die Ukraine nicht anschließen, schreibt La Stampa. Das Land verfüge dafür nicht über die nötigen Mittel im Staatshaushalt.

Zuvor hatte Politico berichtet, dass Frankreich sich, anders als viele andere europäische Länder, nicht an der Finanzierung der Lieferung US-amerikanischer Waffen an die Ukraine beteiligen werde. Auch Tschechien wird sich nicht an den Käufen dieser Waffen durch NATO-Staaten für Kiew beteiligen.

Bei Ungarn und der Slowakei ist es ohnehin klar, von ihnen hat auch niemand mit derartiger Hilfe gerechnet. Doch die gleichzeitige Ablehnung dieser Initiative durch einige der wichtigsten Unterstützer der Ukraine war, offen gestanden, überraschend.

Dabei hat US-Präsident Donald Trump erst jüngst feierlich den Abschluss eines Abkommens mit den Europäern verkündet, wonach mehrere Batterien des Luftabwehr-Raketensystems Patriot "innerhalb weniger Tage" an die Ukraine geliefert werden sollen. Trump behauptete, die Ukraine erhalte aus Deutschland schon jetzt Abfangraketen für die Patriot-Systeme und Washington erhalte dafür bereits die volle Bezahlung von Berlin.

Wie das Wall Street Journal berichtet, sprach Trump am 11. Juli 2025 mit Bundeskanzler Friedrich Merz und stimmte dessen Vorschlag zu, die Ukraine auf Kosten Berlins mit Patriot-Systemen zu beliefern. Merz selbst ergriff also die Initiative, die Lieferungen zu bezahlen. Die Zeitung behauptet weiter, Trump habe Merz den Kauf von fünf Systemen angeboten, woraufhin dieser dem Vorschlag zustimmte. Es sei festgelegt worden, dass Deutschland zwei dieser Systeme aus seinen eigenen Beständen an Kiew liefern und weitere von Washington kaufen könne. Der Deal wird auf einen Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Berichten zufolge plane Merz außerdem, dieses Thema mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu besprechen.

Es ist noch unklar, bei wem er damit auf Verständnis stoßen wird: Frankreich, Tschechien und Italien haben bereits abgelehnt; Griechenland und Spanien hatten sich schon zuvor geweigert, Batterien der Langstrecken-Luftabwehr aus ihrem eigenen Bestand zu übergeben. Tatsächlich stellt sich heraus, dass Deutschland selbst das einzige Land ist, das sich bereit erklärt hat, an all dem teilzunehmen.

Wenn wir von der besagten Summe von zwei Milliarden Euro ausgehen, dann ist dies nicht so viel vor dem Hintergrund der Gesamtsumme, die Berlin seit Beginn der militärischen Sonderoperation an Rüstungsgütern und Geld für Kiew bereitgestellt hat. Bereits im Jahr 2023 prahlte der damalige deutsche Finanzminister Christian Lindner auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass die Regierung seines Landes jährlich fünf Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bis zum Jahr 2027 reserviert habe.

Und das, wohlgemerkt, war noch während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, der im Gegensatz zu seinem Nachfolger allein schon die theoretische Möglichkeit einer Lieferung von Langstreckenwaffen – den Taurus-Marschflugkörpern – an Kiew kategorisch ablehnte und die Einbindung Deutschlands in den Aufrüstungsprozess der Ukraine auf jede erdenkliche Weise verlangsamte.

Er widersetzte sich der Lieferung von Panzern, solange es nur irgendwie ging, und selbst zu Beginn der Sonderoperation schickte Berlin Kiew zunächst lediglich Helme und kugelsichere Westen – während die NATO-Verbündeten mit aller Kraft Angriffswaffen lieferten.

Dennoch stand Deutschland bereits unter Scholz in Bezug auf die Unterstützung des Kiewer Regimes nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle. Offensichtlich würde Trump gern die Rollen tauschen – und dürfte dabei durchaus zu Recht auf die Gunst von Merz zählen, der seit den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft versuchte, den US-Präsidenten von einer Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Ukraine zu überzeugen. Offenbar ist ihm das gelungen. Und er ist bereit, dafür zu bezahlen.

Deutschland fällt generell durch seine Sturheit auf – und durch die Bereitschaft, "im Winter ohne Mütze zu gehen, um durch abgefrorene Ohren die Oma zu ärgern". Also – durch die Bereitschaft, Russland zu ärgern. Im Februar erklärte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck, die deutsche Wirtschaft schrumpfe seit zwei Jahren in Folge und werde auch im Jahr 2025 kaum noch wachsen, da sie in der Stagnation feststecke.

Im Jahr 2024 schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent – nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023. Obwohl es wohlgemerkt zuvor jahrzehntelang Wachstum verzeichnet hatte. Fast monatlich gibt es Berichte über massive Produktionskürzungen oder gar den vollständigen Abzug der ehemaligen industriellen Lokomotiven Deutschlands und ganz Europas aus dem Land.

Dies ist eine direkte Folge der Beteiligung der einst führenden Volkswirtschaft der Europäischen Union an den geopolitischen Abenteuern des kollektiven Westens an der ukrainischen Front. Dabei sprach man einst vom "Pragmatismus" der Deutschen. Dieser Mythos zerbrach vollständig, als sie die billigen russischen Energieressourcen ablehnten, die zuvor jahrzehntelang Deutschlands Wirtschaftsmodell nährten und es zu einem der führenden Standorte der Welt machten.

Was ist denn los mit den Deutschen, wo ist ihr viel gepriesener Pragmatismus nur geblieben? Fragen wirft dies jedoch nur aus der wirtschaftlichen Sicht auf – betrachtet man die Sache aus historischer und geopolitischer Sicht, wird klar: Nichts ist passiert, sie waren schon immer so.

Die europäische Russophobie, die Angst vor einem Erstarken Russlands und die Bereitschaft, ihre Souveränität an jeden abzugeben, und sei es vollständig – solange nur kein Stückchen an die Russen geht –, ist ein eigenständiges und umfassendes Thema. Und die Eliten der Deutschen waren hier nie eine Ausnahme, im Gegenteil. Gerade die Angst vor Russland, verbunden mit dem Wunsch, auf Kosten unseres Landes zu profitieren und "Lebensraum" zu gewinnen, zwang sie allein im 20. Jahrhundert zweimal, ihr Volk gegen uns in den Krieg zu schicken. Nicht unter dem Druck der USA oder anderer, sondern aus eigener Initiative.

Daher sollten wir von den Deutschen noch lange keinen "Pragmatismus" erwarten. Im Gegenteil, wir sollten mit einer Zunahme der Russophobie und einer zunehmenden Unterstützung für die Ukraine rechnen.

Auch sollten wir nicht darauf zählen, dass die Wähler sich weigern werden, das zu tolerieren: Sie selbst haben einen noch größeren "Falken" gewählt als Scholz es war – weil sie Russland mehr als alles andere fürchten und bereit sind, dafür zu zahlen, ihre Ängste in den Griff zu bekommen. (Hierzu gibt es allerdings auch andere Daten, die deutlich mehr Optimismus rechtfertigen. Anm. d. Red.)

Und wenn Scholz empfahl, "nur" das Gas herunterzudrehen und seltener zu duschen, so wird Merz die Bürger ohne große Widerrede ihrerseits bis auf die letzten Hosen abledern, um besagte Hosen ukrainischen Soldaten zu geben. Ganz einfach, weil den Bürgern erfolgreich die Sicherheit suggeriert wurde, dass sie, sobald den ukrainischen Streitkräften das Kanonenfutter ausgeht, selber mit Waffe in der Hand gegen Russland werden kämpfen müssen – kämpfen und sterben. In der Zwischenzeit meinen sie, sich mit Patriot-Luftabwehrsystemen und dann wohl auch mit Taurus-Marschflugkörpern davon freikaufen zu können und zu müssen. Die Möglichkeit, einfach "abzuspringen" und sich zu weigern, wie es die französischen Bündnispartner ihnen vorgemacht haben, existiert für sie gleichsam nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Sprach- und Politikwissenschaftler. Er ist stellvertretender Geschäftsleiter der russischen Denkfabrik "Institut für innovative Entwicklung". Rodionow veröffentlichte zahlreiche Artikel zu den Themen Geopolitik und Konfliktforschung, unter anderem auch auf seinem Telegram-Kanal.

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Teenager, die vor ihrem 13. Lebensjahr ein Smartphone bekommen haben, haben als Erwachsene öfter Selbstmordgedanken und sind ängstlicher als ihre Altersgenossen. Das sind die Ergebnisse einer Studie mit mehr als 100.000 Jugendlichen, die von amerikanischen Wissenschaftlern durchgeführt wurde.

Die Forscher der Gruppe Sapien Labs veröffentlichten die Ergebnisse in der akademischen Publikation Journal of Human Development and Capabilities. Die Autoren werteten für die Studie eine medizinische Datenbank zur psychischen Gesundheit aus, die die Angaben von Zehntausenden Befragten aus verschiedenen Ländern im Rahmen von Online-Umfragen enthält. Referenzgruppe waren junge Erwachsene im Alter von 18 bis 24 Jahren. Aufgrund der untersuchten Korrelationen kamen die Forscher zu dem Schluss, dass Menschen, die bereits vor ihrem 13. Lebensjahr ein Smartphone besaßen, eher an Selbstmord denken, aggressiver sind, zu geringem Selbstwertgefühl neigen und sich weiter von der Realität entfernen.

Wie die Neurowissenschaftlerin Tara Thiagarajan schreibt, sind der Besitz von Smartphones und der Zugang zu sozialen Medien mit tiefgreifenden Veränderungen der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens im Erwachsenenalter verbunden. Das Problem sind nicht nur und nicht so sehr die Smartphones an sich, sondern die sozialen Medien – die Vertrautheit mit ihnen bedeutet ein erhöhtes Risiko von Cybermobbing, Schlafstörungen und familiären Problemen.

Die Autoren der Studie schlagen vor, für Smartphones die gleichen Beschränkungen wie für Alkohol und Tabak einzuführen, den Besitz von Smartphones für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten und die digitale Kompetenz von Teenagern zu fördern.

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