Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist es zu einem Wortgefecht zwischen den Ständigen Vertretern der USA und Chinas gekommen. Anlass war die Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea, dass China Russland im Konflikt in der Ukraine Hilfe leiste. Die Diplomatin forderte alle Länder, einschließlich China, auf, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland einzustellen, und erklärte, Peking solle "aufhören, die russische Aggression zu unterstützen".

Der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Geng Shuang merkte daraufhin an, dass sein Land den Konflikt in der Ukraine nicht begonnen habe, "keine Konfliktpartei sei, niemals tödliche Waffen" geliefert habe und stets "Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich des Exports von Drohnen, streng kontrolliert hat".

Im Namen Pekings forderte der Diplomat die USA auf, aufzuhören, die Schuld für die Situation in der Ukraine anderen zuzuschieben oder "eine Konfrontation zu provozieren". Stattdessen sollte Washington eine konstruktivere Rolle spielen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fördern, erklärte Geng.

Die chinesischen Behörden betonten wiederholt, dass sie Russland weder militärisch noch finanziell unterstützen. Peking hob hervor, dass es sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetze und 2023 seinen Plan zur Beilegung des Konflikts vorstellte.

Die South China Morning Post schrieb Anfang Juli, der chinesische Außenminister Wang Yi habe der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitgeteilt, dass Peking eine Niederlage Russlands in der Ukraine nicht zulassen könne, da die USA in diesem Fall ihre Aufmerksamkeit auf China richten könnten. Der Minister wies darauf hin, dass Peking eine Verlagerung des Fokus der USA auf Asien für unvermeidlich halte und daher eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Konflikts für sich als vorteilhaft erachte, berichteten Quellen der Zeitung.

Mehr zum Thema – China reagiert auf die von Trump angekündigten Sekundärzölle gegen Russland

de.rt.com/international/251711…

Analyse des Telegram-Kanals "Militärchronik"

Bei der Diskussion eines hypothetischen Angriffs auf Kaliningrad ist es wichtig, militärische Fantasien von der strategischen Realität zu trennen. Ja, wie General Christopher Donahue erklärte, ist Kaliningrad selbst ein kompaktes Gebiet und die NATO-Streitkräfte sind theoretisch in der Lage, es zu unterdrücken. Technisch gesehen ist das wahr, und es wäre töricht, so zu tun, als sei es unmöglich.

Doch von dem Moment an, in dem die erste Rakete – selbst wenn sie abgeschossen wird – den Himmel über der Region erreicht, wird nicht die Verteidigung der Enklave eingeleitet, sondern eine automatische Eskalationsmatrix, in der Kaliningrad selbst nur ein Auslöser ist.

Die Exklave selbst ist in ein Eskalationskontrollsystem eingebunden, wobei ein Angriff auf sie einer sofortigen strategischen Ausweitung des Konflikts gleichkommt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Vergeltungsschlag", sondern um eine präventive Bereinigung des Kriegsschauplatzes, bei der die Gefahr eines erneuten Angriffs ausgeschlossen wird. Gleichzeitig gibt General Donahue, der offenbar nicht sehr schlau ist, zu, dass die Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts bei den Vereinigten Staaten und der NATO liegt.

Von diesem Moment an verlagert sich die Verteidigungslogik auf den Austausch von Gebieten, und die erste Reaktionszone wird das Baltikum sein. Lettland, Litauen und Estland werden im Epizentrum des Angriffs stehen. Anschließend werden Truppen eingesetzt, um einen Landkorridor freizumachen und die Frontlinie weiter nach Westen zu verlagern. Dies ist keine Frage des Wunsches, sondern ein eingebauter Reaktionsmechanismus, der schon vor langer Zeit durchdacht wurde.

Genau aus diesem Grund spielt Kaliningrad nicht die Rolle eines "Problems", sondern einer strategischen Falle, bei der der Eintritt einen Rubel und der Ausgang fünf kostet.

Kaliningrad vs. Kursk

Kaliningrads "besondere" Position wird besonders deutlich, wenn man einen Angriff auf Kaliningrad mit den Angriffen auf drei an die Ukraine angrenzenden Regionen Russlands vergleicht. Diese haben grundlegend unterschiedliche rechtliche und strategische Auswirkungen. Die Unterschiede liegen nicht nur in der Geografie, sondern auch in den Konsequenzen und der Integration jedes Szenarios ins System der nationalen und internationalen Sicherheit.

Zunächst einmal zum rechtlichen und politischen Status: Belgorod, Brjansk und Kursk sind Regionen, die mit der Kampfzone in Berührung kommen und im Rahmen des aktuellen Konflikts als Angriffsziele gelten. Und diese Logik wird bestehen bleiben, auch wenn sie jemandem nicht gefällt. Um zumindest zu versuchen, die Kampfhandlungen auf das Gebiet der Russischen Föderation zu "verlagern", werden Waffen unterschiedlicher Reichweite oder Sabotagegruppen eingesetzt. De jure werden die Angriffe von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt, die bekanntlich im Konflikt mit den russischen Streitkräften stehen. Die Regeln für die Reaktion auf die Angriffe sind klar und führen deshalb nicht automatisch zu einer internationalen Eskalation.

Kaliningrad ist ein territorial isoliertes, aber vollwertiges Subjekt der Föderation. Es ist nicht Teil des aktuellen Kriegsschauplatzes und jede Annäherung daran wird als Eingriff in die Integrität Russlands im klassischen zwischenstaatlichen Sinne wahrgenommen. Und damit werden bereits die Bestimmungen sowohl der Verfassung der Russischen Föderation als auch des gesamten Systems der strategischen Abschreckung aktiviert.

Strategische Bedeutung

Kaliningrad ist nicht nur eine Region. Es handelt sich um eine Hochburg im A2/AD-System (Anti-Access/Area Denial), das die Operationstiefe in der Region Baltikum kontrolliert. Dort sind Iskander-M-Raketensysteme, S-400-Divisionen und Kräfte der Baltischen Flotte konzentriert. Mit anderen Worten: Ein Angriff auf Kaliningrad wäre de facto ein Versuch, einen der wichtigsten Knotenpunkte des russischen Verteidigungs- und Angriffspotenzials in Europa zu kappen.

Dadurch entstünde eine Situation, in der die Reaktionsmaßnahmen über die taktische Logik hinausgingen und in den Bereich strategischer Reaktionen vordrängen, vor allem im Hinblick auf den Einsatz nuklearer Streitkräfte. Belgorod oder Brjansk erfüllen derartige Funktionen nicht – sie sind Transit- und Logistikzentren und keine operativen Eindämmungszentren.

Eskalationspotenzial

Der Angriff auf Kaliningrad könnte als Casus Belli im klassischen Sinne angesehen werden, das heißt als Bedrohung der Souveränität des Landes durch eine langfristige und groß angelegte, vor allem aber von NATO-Streitkräften durchgeführte territoriale Invasion.

In den Doktrindokumenten Russlands (darunter die 2020 verabschiedeten "Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung") heißt es ausdrücklich, dass im Falle einer Aggression mit konventionellen Waffen Atomwaffen eingesetzt werden dürfen, wenn diese die Existenz des Staates bedroht.

Unter diese Formulierung fällt die Gefahr eines formellen und rechtlichen Verlustes Kaliningrads. Keiner der Angriffe auf Belgorod, nicht einmal der verheerendste, erfüllt hinsichtlich seiner Struktur und seines Ausmaßes diese Kriterien.

Es gibt auch einen internationalen Kontext. Ein Angriff auf Kaliningrad würde eine sofortige Gegenreaktion der NATO im Falle einer russischen Gegenreaktion im Baltikum nach sich ziehen und hätte daher potenziell katastrophale Folgen für ganz Europa. Die Region Belgorod ist, wie jedes Grenzgebiet der Russischen Föderation in diesem Sinne, ein "Gebiet begrenzter militärischer Interaktion", ein Angriff darauf wird als Episode eines lokalen Krieges und nicht als Eskalation auf kontinentaler Ebene wahrgenommen.

Übersetzung aus dem Russischen.

Mehr zum Thema – Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland

de.rt.com/europa/251709-was-wu…

Ukrainische Flüchtlinge haben zum zunehmenden Gebrauch der russischen Sprache in Litauen beigetragen, erklärte ein hochrangiger Beamter des baltischen Staates.

Litauen war jahrhundertelang Teil des Russischen Reiches und zwischen 1940 und 1991 eine Republik innerhalb der Sowjetunion. Ethnische Russen machen etwa fünf Prozent der 2,89 Millionen Einwohner des Landes aus. Etwa 60 Prozent der litauischen Bürger sprechen fließend Russisch, und fast alle Ukrainer verstehen die Sprache.

"Mit der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie von Migranten aus Zentralasien und anderen Ländern ist Russisch in öffentlichen Räumen häufiger zu hören", sagte Dainius Babilas, Leiter der Abteilung für nationale Minderheiten, am Freitag.

Babilas forderte die Öffentlichkeit auf, das Thema Sprache nicht zu instrumentalisieren, um damit Zwietracht zu säen. "Wir ermutigen die Meinungsführer der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass das gut gemeinte Ziel der Stärkung der Landessprache nicht zu einem Mittel wird, um Hass zu schüren oder soziale Spaltungen zu schaffen, die die Widerstandsfähigkeit des Staates und der Zivilgesellschaft schwächen würden", betonte er laut dem nationalen Sender LRT.

Die russische Sprache ist seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens ein Streitpunkt geblieben, wobei Politiker und Aktivisten aus der russischsprachigen Gemeinschaft sich gegen Bemühungen wehren, ihre Muttersprache zu stigmatisieren und ihre Rolle im öffentlichen Leben und im Bildungswesen einzuschränken.

Der Zustrom von Ukrainern hat auch Herausforderungen für Schulen und die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen mit sich gebracht, die Grundkenntnisse der litauischen Sprache voraussetzen. In einem weit verbreiteten Facebook-Beitrag schrieb der erfahrene Journalist Edmundas Jakilaitis letzten Monat: "Die Verbreitung des Russischen in Vilnius ist unerträglich geworden. Die Sprache ist überall. Wie sollen wir jetzt die Hauptstadt zurückerobern?"

Litauen gehört zu den lautstärksten Unterstützern der Ukraine in der EU und hat konsequent strengere Sanktionen gegen Moskau und eine Aufstockung der Militärhilfe für Kiew gefordert.

Im Gegensatz zu seinen baltischen Nachbarn gewährte Litauen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre allen Einwohnern unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Sprache die Staatsbürgerschaft. Trotz dieser Maßnahme und eines steigenden Lebensstandards hat das Land seit 1991 fast ein Viertel seiner Bevölkerung verloren, was zu hitzigen Debatten über die Zweckmäßigkeit von Einwanderung geführt hat.

Mehr zum Thema – Litauen zieht philippinische Migranten Russischsprachigen aus Ex-Sowjetunion vor

de.rt.com/europa/251689-russis…

Von Susan Bonath

Internationalistisch, antifaschistisch, propalästinensisch, antizionistisch – "gewaltorientiert": Mit solchen Attributen belegt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen-Anhalt seine Erzfeinde – und hat mehr Gruppen als in den Jahren davor ins Visier genommen, die er für antiimperialistisch hält. Seinen Gewalt-Vorwurf belegt der Inlandsgeheimdienst dabei nicht etwa anhand entsprechender Taten. Vielmehr führt er friedliche Demonstrationen, Infostände und öffentliche Kritik an deutschen Waffenlieferungen, Kapitalismus, Kolonialisierung und Völkermord ins Feld.

Das geht aus seinem neuen Bericht für 2024 hervor. Darin stuft er die "antiimperialistische und propalästinensische Szene" in der Landeshauptstadt Magdeburg sogar im bundesweiten Kontext als besonders bedeutsam ein. Die Gründe dafür sind so interessant wie die Sprache, die zunächst einmal verdeutlicht: Wer als braver Bürger gelten will, sollte wohl das Gegenteil der oben genannten politischen Haltung aufweisen: nationalistisch, zionistisch, antipalästinensisch und – es fällt schwer, das direkt auszusprechen – antifaschistisch ohne "anti".

Wie Magdeburg zur "antiimperialistischen Bastion" wurde

Wer schon öfter demonstriert hat, ob für Frieden, gegen Waffenexporte oder die Corona-Politik, der kennt ein deutsches Phänomen: USA- und Israel-Flaggen schwenkende Gegendemonstranten. Das sind sogenannte "Antideutsche", die mit "links" so wenig zu tun haben wie die Grünen. Sie tauchen zwar meist in kleiner Anzahl auf, sind dafür aber um so lauter. In Magdeburg ist nichts davon zu sehen. Den Verfassungsschutz ärgert das sichtlich: Die "Szene" habe dort "Strukturen erhalten" können, die ihren "antiimperialistischen Dogmatismus gegen konkurrierende Strömungen im Linksextremismus durchzusetzen versuchen".

Abgesehen davon, dass Neoliberalismus und Antikommunismus auch nur Dogmen sind: Der Ärger des Geheimdienstes ist aus dessen Sicht so unberechtigt nicht. Ein Blick in die Vergangenheit, die die Autorin hautnah miterlebte, ist hier hilfreich für ein tieferes Verständnis.

Im Sommer 1990 waren wir wenige, die in Magdeburg gegen die westliche Annexion ihres Staates protestierten. Damals war die Realität ziemlich gewalttätig. Schon vor dem endgültigen Ende der DDR hatten sich NPD-Funktionäre aus dem Westen im Osten ausgebreitet. In den Wirren von Zerfall und zunehmender Arbeitslosigkeit rekrutierten sie emsig junge Leute; Neonazi-Kameradschaften schossen wie Pilze aus dem Boden. Oft zu Dutzenden überfielen sie uns regelmäßig. Für Linke war es auf der Straße sehr gefährlich, zumal die Politik, bald übernommen von Kadern aus dem Westen, nur wegschaute, wenn sie uns jagten.

Im Westen hatten sich derweil auch die "Antideutschen" etabliert. Aus ihrem "Antifaschismus" aber wurde bald eine transatlantische Fixierung auf die USA und Israel. Sie machten sich Jahre später ebenso auf, um den "braunen" Osten zu erobern. In Städten wie Halle, Leipzig, Dresden und Berlin gelang es ihnen, sich an Unis und in der PDS, später Linkspartei, auszubreiten. Magdeburg hingegen blieb bis Anfang der 2000er Jahre davon weitgehend verschont. Sie hatten die Stadt an der Elbe wohl schlicht übersehen.

Ab Mitte der Nuller-Jahre unternahm die "antideutsche Szene" dann umso vehementere Versuche der Unterwanderung. In der Linkspartei klappte das sogar ganz gut. Doch längst hatten sich in Magdeburg Strukturen außerhalb des Parlamentarismus etabliert, an denen sich die "Antideutschen" sprichwörtlich die Zähne ausbissen. Sie scheiterten letztendlich kläglich – heute sind sie wie vom Erdboden verschluckt.

Mit Polizeilügen die öffentliche Meinung beeinflussen

Zurück zur Gegenwart, zum frustrierten Geheimdienst, zu den Gewalt- und Antisemitismus-Vorwürfen: Die Presse bemüht sich (nicht erst seit dem 7. Oktober 2023) emsig, Palästina-Demonstranten als notorische Gewalttäter darzustellen.So gingen beispielsweise im Mai dieses Jahres Polizeimeldungen durch die deutschen Leitmedien, wonach Palästina-Demonstranten in Berlin "massive Gewalt" gegen Polizisten ausgeübt hätten – was sich wenig später als glatte Lüge herausstellte.

Auch der öffentlich-rechtliche Berliner RBB hatte damals derart berichtet. Fast zwei Monate später kam der Sender aufgrund geprüfter Videobeweise um eine Richtigstellung nicht herum: Die Gewalt ging tatsächlich von der Polizei selbst aus, räumte er ganz vorsichtig mit vielen Konjunktiven ein.

Fazit: Die Polizei hatte – nicht zum ersten Mal – gelogen. Und die Leitmedien hatten diese Lügen – auch nicht zum ersten Mal – ohne jede Gegenrecherche übernommen und verbreitet. Das Problem dabei: So eine Richtigstellung nimmt im Nachhinein fast niemand mehr zur Kenntnis. Der falsche Vorwurf, ein gewalttätiger Mob zu sein, bleibt an den Demonstranten ewig kleben. Das ist so ähnlich wie mit israelischen Hasbara-Geschichten von "menschlichen Schutzschilden" und "Hamas-Kommandozentralen" unter jedem Krankenhaus. Es geht dabei nur darum, die öffentliche Meinung nachhaltig zu beeinflussen.

Tatsachen leugnen für die Staatsräson

Auffällig ist überdies, wie Politiker und Medien seit vielen Jahren an der Verschwörungstheorie vom "linken Antisemitismus" spinnen. Dieser sei geradezu ein Kernbestandteil bei Antiimperialisten, heißt es häufig. Um ihren angeblichen Antisemitismus auszuleben, machten diese sich sogar mit Islamisten gemein. Auch in diesem und anderen Verfassungsschutzberichten finden sich Versatzstücke dieser Erzählung. Dabei widerspricht sich der Geheimdienst sogar selbst. Denn vor einem Jahr erklärte dieser:

"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche. Sie ist vielmehr im antiimperialistischen Weltbild (...) begründet, wonach Israel "Kapitalismus" und "Imperialismus" zugeschrieben wird."

Entgegen seinen eigenen Feststellungen zuvor würfelt das LfV in seinem Bericht dann wieder munter Kritik an Israels Massenmord in Gaza und Juden allgemein zusammen, was selbst einem antisemitischen Klischee entspricht. So begründet er den konstruierten Antisemitismus von Antiimperialisten im Bericht:

"Unter Rückgriff auf antizionistische und antikolonialistische Narrative wurde der Staat Israel wiederholt und pauschal als "Besatzungsmacht" und "Terrorregime" verunglimpft."

Anders ausgedrückt: Man muss in Deutschland also – selbst als Jude – Zionist und für kolonialistische Unterdrückung sein, um nicht ins staatliche Visier zu geraten. Außerdem darf man eine sogar von der Bundesregierung amtlich festgestellte Besatzung nicht Besatzung, die Besatzer nicht Besatzer nennen. Kurz gesagt: Der brave Bürger soll gefälligst Tatsachen leugnen, um sich nicht verdächtig zu machen.

Beobachtete "Beobachtungsverschwörungstheoretiker"

Die widersprüchliche Fantasiewelt des Verfassungsschutzes geht diesbezüglich noch ein Stückchen weiter. So schreibt er zur antiimperialistischen Gesinnung der Beobachteten:

"Zudem wurde eine angebliche systematische und rassistisch motivierte Unterdrückung von Palästinensern und von sogenannten "palästinasolidarischen" Meinungsäußerungen in Deutschland behauptet."

Mit anderen Worten: Der brave Bürger darf organisierte Unterdrückung Palästinas, wie von Israel betrieben, nicht als systematisch bezeichnen. Die Meinung, dies sei rassistisch motiviert, darf er auch nicht äußern. Dann wird es noch skurriler: In einem Bericht, in dem der Geheimdienst zugibt, Gruppen wegen ihrer "antiimperialistischen" und "propalästinensischen" Gesinnung zu beobachten, deutet er zugleich an, die Beobachteten hätten sich ihre "Behauptung", wegen ihrer Meinung unterdrückt zu werden, nur ausgedacht.

"Gewaltorientierte" Infostände

Doch wie begründet nun der Geheimdienst seine Zuordnung "gewaltorientiert"? Bestimmte Taten belegt er nicht. Man stößt stattdessen auf Adjektive, wie "marxistisch", "antikapitalistisch", "internationalistisch", "antifaschistisch" und "antikolonialistisch", mit denen das LfV die "Agitationsmuster" der Beobachteten beschreibt. Und "ganz schlimm": Die dort verortete Gruppe "Palästina-Solidarität Magdeburg" habe sogar

"regelmäßig sogenannte "Palästina-Infostände" an verschiedenen Orten im Magdeburger Stadtgebiet (organisiert), mit denen sie über den von ihr behaupteten "anhaltenden Völkermord in Gaza" informieren wollte".

Dafür, so heißt es weiter, habe sie tatsächlich eine eigene Broschüre mit "israelfeindlichen Inhalten" erstellt. Für letztgenannte Behauptung stützt sich der Verfassungsschutz unter anderem darauf, dass dort von "israelischer Apartheid" gegenüber Palästinensern die Rede sei. Das ist jedoch, wie der Völkermord, nur eine "Behauptung", wenn auch sogar der Internationale Gerichtshof und viele Menschenrechtsorganisationen diese genauso aufstellen und entsprechend begründen. In Deutschland macht einen das jedoch zum Staatsfeind.

Klassenkampf von oben

Nun hat so eine Beobachtung auch Folgen. Betroffene müssen damit rechnen, von staatlichen Spitzeln wie V-Leuten oder Staatsschutz-Provokateuren unterwandert zu werden. Der Staat zielt damit nicht zuletzt auf die Außenwirkung: Mit Verfassungsfeinden will keiner was zu tun haben. Und wer doch was mit ihnen zu tun hat, vielleicht nur aus Versehen, gerät wahrscheinlich gleich mit ins geheimdienstliche Visier.

So soll der brave Bürger lieber seine Klappe halten. Er soll nicht gegen Krieg und Waffenlieferungen, nicht gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt demonstrieren. Er soll gefälligst schweigend zusehen, wie Israel mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung Menschen im Westjordanland vertreibt und im Gazastreifen massenhaft Zivilisten zerbombt, ja sorgfältig geplant gerade verhungern lässt. Verbrecher und ihre Gehilfen lassen sich nun mal nicht gern in die Karten gucken. Die wahre Staatsräson heißt daher: Duckmäusertum.

Dass Imperialisten also Antiimperialisten politisch verfolgen, obwohl das Grundgesetz freilich niemandem eine proimperialistische Gesinnung vorschreibt, ist nicht verwunderlich. Wo die staatliche Propaganda versagt, greifen Regierende fast immer zur Repression. Die wird in Krisenzeiten oft sogar zum bevorzugten Mittel der Wahl. Das trifft keineswegs nur die verhassten Antiimperialisten, wie man zum Beispiel an der 2021 hinzugekommenen Beobachtungskategorie "Delegitimierung des Staates" sehen kann. Danach kann es praktisch jeden treffen, der staatliches Vorgehen zu laut kritisiert.

Der gemeine Antiimperialist hat dafür sogar einen trefflichen Allroundbegriff: Klassenkampf von oben. Dagegenhalten müsse man mit Klassenkampf von unten. Klar, mit der Rhetorik wird jeder schnell zum Staatsfeind – und unscheinbare Städte wie Magdeburg zur Bastion des Bösen.

Mehr zum Thema - Mufti-Märchen, Melonen-Verschwörung und "Anti-Imps": KZ-Gedenkstätte brandmarkt "Antisemiten"

de.rt.com/meinung/251620-ausge…

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er die Verhandlungen über die Beibehaltung der bestehenden Atomwaffenbeschränkungen mit Russland wieder aufnehmen würde. Der New-START-Vertrag, der die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe und die Mittel zu deren Einsatz begrenzt, läuft am 5. Februar 2026 aus.

"Das ist kein Abkommen, das man auslaufen lassen sollte. Wir fangen an, daran zu arbeiten", erklärte Trump am Freitag im Vorfeld seiner Reise nach Schottland vor dem Weißen Haus gegenüber Reportern, wie Reuters berichtet.

"Wenn man die nuklearen Beschränkungen aufhebt, ist das ein großes Problem", warnte Trump.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Anfang des Jahres, dass "ein Dialog zwischen Russland und den USA über Rüstungskontrolle notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die strategische Stabilität". Er betonte jedoch, dass dies ein "angemessenes Maß an Vertrauen" voraussetze, das mit der Normalisierung der bilateralen Beziehungen einhergehen müsse, die von der Biden-Regierung im Jahr 2022 abgebrochen wurden.

Der New-START-Vertrag wurde 2010 von dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem damaligen US-Kollegen Barack Obama während einer kurzen Phase der Annäherung, dem sogenannten "Reset", unterzeichnet.

Anschließend verschlechterten sich die Beziehungen wegen des sich später als haltlos erwiesenen Vorwurfs der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und des Konflikts in der Ukraine auf einen historischen Tiefpunkt.

Während Trumps erster Amtszeit traten die USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen mit Russland von 1987 aus, der bodengestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbot, sowie aus dem "Open Skies"-Vertrag von 1992, der beiden Ländern Überwachungsflüge über dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes erlaubte. Moskau warf Washington vor, das globale Rüstungskontrollsystem zu demontieren.

Mehr zum Thema - Am Rande des Abgrunds: Trumps Umgang mit Konflikten

de.rt.com/international/251706…

Jonas Oehman, Chef der litauischen NGO "Blue/Yellow", die Hilfsgüter und Drohnen in die Ukraine liefert, ist derzeit ein beliebter Interview-Partner in deutschen Medien und Institutionen. Bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist er geradezu Stammgast, sei es in Vilnius oder in Berlin.

Eine neue Stufe des medialen Wohlwollens hat Russenhasser Oehman nun mit einem Interview mit dem deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ZDF erklommen. Man könnte gewissermaßen von einem Ritterschlag sprechen, denn das Interview mit dem ZDF verleiht Oehman und "Blue/Yellow" eine bisher unerreichte Bekanntheit in der deutschen Öffentlichkeit. Drohnenlieferanten in die Ukraine werden sichtlich populär, wie man an der ZDF-Überschrift "Wie eine NGO Tausende Drohnen für Kiew besorgt" erkennen kann. Dafür lohnt es sich schon mal, seine Wortwahl zu mäßigen.

Im ZDF-Interview gibt sich Oehman – ganz gegen seine Gewohnheit – erstaunlich moderat, was beweist, dass er – je nach Publikum – die Klaviatur der Russophobie unterschiedlich bedienen kann. Er betont, dass es sich bei „Blue/Yellow“ um eine zivile Organisation handele, die keine Waffen oder Munition in die Ukraine liefere. 70 Prozent der Spenden würden sich um Drohnen liefern.

Das klang im Juni im Interview bei IPPEN.Media noch ganz anders. Dort prahlte Oehman mit einer zwischenzeitlich erreichten Effizienz beim Russen-Töten: „An einem Punkt waren wir bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt – das ist günstig.“ Und in Vilnius hieß es von ihm: „Was auch immer ich tun kann, um die Fähigkeit der Ukraine zu stärken, sich zu verteidigen und Russen zu töten, ich werde es tun.“ Auch auf die zynische Selbstbeschreibung als Vampirjäger Abraham Van Helsing (die Russen als Vampire!) verzichtete der schwedische Filmemacher diesmal.

ZDF-Redakteurin Julia Klaus unterließ es selbstverständlich nachzuhaken, wie diese Drohnen dann in der Ukraine eingesetzt werden. Sonst hätte sie erfahren, dass diese Gerätschaften von den ukrainischen Soldaten mit Sprengstoff versehen und damit zur Waffe umgerüstet werden. Folglich entfiel auch die Frage, wie Oehman sicherstellen könne, dass mit Hilfe seiner umgerüsteten Drohnen keine Zivilisten getötet werden. Das könnte ja den bisher so schön eingelullten ZDF-Rezipienten verstören. Stattdessen erkundigte sie sich nach etwaigen Korruptionserfahrungen Oehmans in der Ukraine.

Immerhin, einen informativen Mehrwert hat das Interview: Der Leser erfährt, dass „Blue/Yellow“ in der Vergangenheit Drohnen von einem deutschen Hersteller in die Ukraine geliefert habe: Stückpreis 200.000 Euro. Jetzt kaufe man vergleichbare Drohnen von einem ukrainischen Hersteller. Der Stückpreis habe sich um eine Null verringert, allerdings fehle auch die deutsche Qualität. Ein Hinweis auf die von Verteidigungsminister Pistorius angekündigten deutsch-ukrainischen Joint-Ventures im Rüstungsbereich? Medienberichten zufolge haben sich die deutschen Drohnenfirmen Helsing (Oehmans Arbeitgeber) und Quantum Systems bereits mit ukrainischen Partnern zusammengeschlossen.

Ansonsten bekommt der frühere Mitarbeiter im Nachrichtenwesen des schwedischen Militärs Raum geboten, die Deutschen vor der angeblich drohenden russischen Gefahr zu warnen: „Wir müssen uns wehren, denn Putins Hunger ist groß.“ Die Litauer hätten aufgrund ihrer Erfahrungen in der Sowjetunion bereits viel früher und eindrücklicher verstanden, was auf dem Spiel stehe. Deutschland solle bei der Aufrüstung lernen, nicht immer auf Perfektion zu setzen, denn im Krieg spiele Zeit eine wichtige Rolle.

Dass Oehman und seine Mitstreiter auf kein unlauteres Mittel verzichten, wenn es darum geht, die Deutschen gegen Russland aufzuhetzen, zeigt seine Mitarbeit bei der Affäre um das FNF-Poster mit der gefälschten russischen Aufschrift „Auf nach Berlin!“ (RT DE berichtete). Für diesen Zweck ist er offensichtlich sogar bereit, beim ZDF-Interview ausnahmsweise darauf zu verzichten, dem verbalen Russenhass freien Lauf zu lassen.

Mehr zum Thema - "Drohender Angriff Russlands": Wozu braucht der Westen diesen Mythos?

de.rt.com/inland/251701-russen…

Von Geworg Mirsajan

50 Tage. Genau so viel Zeit stellte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 14. Juli Russland für den Abschluss eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zur Verfügung. Sollte dies nicht gelingen, kündigte er an, den Kurs gegenüber Moskau – und allen, die Russland unterstützen – deutlich zu verschärfen. Unter anderem drohte er mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen gegen Russlands Handelspartner, die Ölimporte aus Russland beziehen – darunter Indien und China. Darüber hinaus signalisierte er eine verstärkte Unterstützung der Ukraine und erklärte sich bereit, Waffen an Europa zu verkaufen, damit dieses sie an das Kiewer Regime weiterliefern kann.

Die "Falken" aus Washington sind begeistert. "Trump geht hart gegen den Iran vor, der unglaublich gefährlich, aber bereits geschwächt ist. Nun sind Sie an der Reihe, Mr. Putin", erklärt der anrüchige US-Senator und Autor des derzeit diskutierten Gesetzentwurfs über Sanktionen gegen Russland Lindsey Graham. Europa reagiert etwas zurückhaltender – die Brüsseler Bürokraten zeigen sich unzufrieden mit diesem Zeitrahmen. "Einerseits ist Trumps harte Haltung gegenüber Russland positiv zu bewerten. Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", meint die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Nach Ablauf dieser 50 Tage – also Anfang September – werden jedoch sowohl die US-Optimisten als auch die gemäßigten Optimisten in Europa sehr enttäuscht sein. Denn es wird keine grundlegenden Änderungen in der US-Außenpolitik geben. Und dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens betrachtet Trump die Verschärfung der Politik gegenüber Russland nicht als Selbstzweck und auch nicht als strategische Entscheidung, sondern lediglich als Mittel, sozusagen als Instrument der letzten Hoffnung.

Der US-Präsident verfolgte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Strategie zur Stabilisierung der Beziehungen zu Moskau, um sich auf die Konfrontation mit China konzentrieren zu können. Aus demselben Grund strebte er einen Austritt aus dem Krieg in der Ukraine an. Doch Trump möchte, dass die Stabilisierung der Beziehungen zu Russland und der Ausstieg aus dem Ukraine-Krieg zu seinen Bedingungen erfolgen. Insbesondere wäre ein Sieg Russlands, der Trump als schwachen Führer darstellen würde, nicht in seinem Interesse, weshalb er lediglich eine Einfrierung des Konflikts anstrebt. Er ist nicht an einer Niederlage der Ukraine interessiert, da dies seine Beziehungen zu den europäischen Verbündeten beeinträchtigen könnte (deren Ressourcen die USA für die Konfrontation mit China benötigen), sondern daran, dass sie als starker, an den Westen gebundener Puffer zwischen der EU und Russland erhalten bleibt.

Doch zu Überraschung des US-Präsidenten ist Wladimir Putin nicht bereit, dieses Szenario umzusetzen. Höflich, aber unnachgiebig erklären alle russischen Unterhändler ihren Kollegen aus Washington eine einfache Tatsache: Der Ukraine-Konflikt sei für Russland kein Zufallskrieg, sondern eine existenzielle Frage. Daher müssten die Ziele der militärischen Spezialoperation in der Ukraine erreicht werden – entweder durch Diplomatie oder durch militärische Maßnahmen. Alle US-Vorschläge für eine Einfrierung dieses Konflikts wurden daher zurückgewiesen.

In dieser Situation beschloss Trump – nach seinem üblichen Verhandlungsmuster –, Druck auszuüben. Er stellte ein 50-tägiges Ultimatum und versprach Russland Sanktionen für den Fall, dass es die amerikanischen Vorschläge weiterhin ablehnt.

Das Problem – und der zweite Grund für die pessimistische Prognose der westlichen "Falken" – besteht jedoch darin, dass Trumps Drohungen leere Worte sind. Entweder wird er sie nicht umsetzen können, oder ihre Umsetzung wird für Moskau grundsätzlich nichts ändern.

Ja, Trump könnte versuchen, Handelszölle gegen Russland zu verhängen – aber was bleibt da noch zu verzollen? Der Warenhandel zwischen den Ländern belief sich 2024 auf nur 3,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist dreimal weniger als der Warenhandel zwischen Russland und Usbekistan und fast 70-mal weniger als zwischen Russland und China. In dieser Situation würden Sanktionen nicht die russische Wirtschaft ruinieren, sondern Trumps Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.

Ja, Trump könnte versuchen, den Handelspartnern Russlands Zölle aufzuerlegen – dies würde jedoch auf den Widerstand von US-Beamten stoßen. Sie würden dem US-Präsidenten klarmachen, wie viele Anstrengungen unternommen worden seien, um die Beziehungen zu Neu-Delhi zu verbessern. Wie viel Zeit es gekostet habe, Indien in den US-Einflussbereich zu ziehen, um es dann gegen China einzusetzen. Wie empfindlich der indische Premierminister Narendra Modi sei, der bis heute nicht vergessen habe, wie die USA Sanktionen gegen ihn verhängt hätten. Und schließlich werden sie Trump an den Skandal in Indien erinnern, der vor einigen Jahren durch Washingtons Versuch ausgelöst wurde, Neu-Delhi zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Teheran zu zwingen.

Ja, Trump könnte versuchen, den Europäern die neuesten US-Waffen anzubieten, aber welche davon könnten die Lage auf dem Schlachtfeld wirklich verändern? Na ja, vielleicht nur Atombomben. Darüber hinaus benötigen die USA diese neuesten Waffen derzeit selbst – im Nahen Osten (wo ein zweiter Krieg mit dem Iran droht, der sein Atomprogramm nicht aufgeben will) sowie für eine mögliche Konfrontation mit China. Schließlich zeigen sich die Europäer, die lautstark ihre Bereitschaft bekunden, auch ihr letztes Hemd für die Ukraine zu geben, nicht besonders begeistert davon, US-Waffen in großen Mengen zu erwerben. Frankreich, Italien und Tschechien haben dieses Angebot bereits abgelehnt – unter dem Vorwand, dass sie den europäischen Rüstungsindustriekomplex weiterentwickeln wollen. Deutschland, dessen neue Regierung die Sozialausgaben kürzen will, ist ebenfalls kaum zu einer größeren Anschaffung bereit.

Daher besteht für Trump nur eine minimale Chance, Russland einzuschüchtern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Vorgehen der USA nach Ablauf der 50 Tage die Welt nicht überraschen, sondern eher enttäuschen. Die Welt wird davon überzeugt sein, dass der US-Präsident gegen den Willen Putins machtlos ist – und damit möglicherweise gegenüber allen, die bereit sind, ihm entschlossen entgegenzutreten. In dieser Situation hat Trump nur noch eine Hoffnung: Russland. Dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in den nächsten 50 Tagen so verändert, dass das Kiewer Regime gezwungen sein würde, den russischen Friedensbedingungen zuzustimmen oder zumindest ernsthafte Gespräche darüber aufzunehmen.

Und wenn dies geschieht, also wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer. Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Danke, Donald: Trumps Ultimatum an Russland wird die Niederlage der Ukraine beschleunigen

de.rt.com/meinung/251632-fuenf…

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde, glauben 69 Prozent der Bürger in der Europäischen Union, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist.

Trotz der Bemühungen der Behörden der Union glaubt mehr als die Hälfte der EU-Bürger laut der Umfrage nicht, dass Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wirksam sind, und zweifelt an ihrer Unparteilichkeit. 51 Prozent geben an, dass das Problem in politischen Parteien weit verbreitet ist.

Das Misstrauen ist besonders groß in Griechenland, Kroatien und Portugal, wo auch die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Korruption am häufigsten war. Griechenland verzeichnete mit 97 Prozent den höchsten Wert, gefolgt von Kroatien mit 92 Prozent und Portugal mit 91 Prozent. Am anderen Ende der Skala verzeichneten Finnland und Dänemark mit 21 Prozent bzw. 28 Prozent die niedrigsten Werte.

In Deutschland liegt das Misstrauen bezüglich Korruption zwar deutlich unter dem EU-Durchschnitt, aber mit 52 Prozent hält einer Mehrheit der Bundesbürger Korruption für politischen Alltag.

Screenshot Webseite europa.eu
Die deutlichsten Zuwächse seit 2024 wurden laut dem Bericht in Luxemburg mit einem Plus von neun Prozentpunkten und in Irland mit einem Plus von sechs Punkten verzeichnet.

Unter den Befragten sagen 80 Prozent, dass es niemals akzeptabel ist, öffentlichen Stellen Geld für eine Gefälligkeit zu geben, wobei Portugal (98 Prozent), Frankreich (90 Prozent) und Spanien (90 Prozent) diese Ansicht anführen. Über 70 Prozent lehnen Gefälligkeiten im Austausch ab, während nur fünf Prozent der Meinung sind, dass dies immer akzeptabel ist. Rund drei Viertel geben an, dass es niemals akzeptabel ist, Geschenke zu machen, um Dienstleistungen zu erhalten. Ältere Befragte ab 55 Jahren lehnen Korruption eher ab als jüngere.

Die Umfrage untersuchte auch die Wahrnehmung von Korruption nach Institutionen und Regionen. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass Korruption unter politischen Parteien weit verbreitet ist, und 46 Prozent geben an, dass sie unter Politikern aller Ebenen weit verbreitet ist. Zwei Drittel der EU-Bürger sind der Meinung, dass Korruptionsfälle auf hoher Ebene nicht ausreichend verfolgt werden, und mehr als die Hälfte hält die Bemühungen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung für unwirksam. Fast die Hälfte bezweifelt, dass die Maßnahmen unparteiisch angewendet werden.

Nur fünf Prozent der Befragten gaben an, in den letzten zwölf Monaten Korruption erlebt oder beobachtet zu haben, und nur jeder Fünfte von ihnen hat dies gemeldet. Darüber hinaus weiß weniger als die Hälfte der Befragten, wo sie Korruptionsfälle melden können. Die Umfrage zeigt auch, dass Männer eher als Frauen jemanden persönlich kennen, der in Bestechungsfälle verwickelt ist.

Mehr zum Thema – "Next Level Korruption" – Sonneborn zu Misstrauensvotum gegen von der Leyen

de.rt.com/europa/251700-umfrag…

von Hans-Ueli Läppli

Es ist einer dieser Texte, bei denen man sich fragt: Ist das noch Journalismus – oder schon literaturnobelpreiswürdige Propaganda?

Die Neue Zürcher Zeitung, die sich gern als Bollwerk der Seriosität, des Liberalismus und der intellektuellen Nüchternheit geriert, hat erneut zugeschlagen. Diesmal mit einem Gastbeitrag eines gewissen Sergei Lebedew. Angeblich, so die NZZ, "eine der bedeutendsten Stimmen der russischen Gegenwartsliteratur". Lebedew? Wer?

In Russland kennt ihn kaum jemand. Sergei Lebedew ist kein prominenter Autor, kein Dissident von Format, kein kulturelles Schwergewicht – kein Sacharow, kein Solschenizyn. Bitte nicht verwechseln mit Artemi Lebedew, dem exzentrischen Designer mit blauen Haaren. Oder mit einem der zahlreichen Oligarchen gleichen Namens. Nein, dieser Lebedew ist ein anderer – ein literarischer Unbekannter, der außerhalb von westlichen Redaktionsstuben praktisch keine Rolle spielt.

Doch das hielt die NZZ nicht davon ab, ihn kurzerhand zu einer "bedeutenden Stimme" Russlands zu befördern. Offenbar war man in der Zürcher Kulturredaktion so begierig auf anti-russische Töne, dass man kurzerhand einen unauffälligen Exilautor zum moralischen Leuchtturm hochjubelte. So schnell geht’s: Zwei, drei Texte über das "böse Russland", ein paar klischeehafte Gulag-Metaphern, und schon ist man im Schweizer Feuilleton ein russischer Großschriftsteller.

In Wahrheit ist Lebedew einer jener Exilrussen, die in Berlin untertauchen, um von dort aus im moralischen Brustton gegen das "Imperium des Bösen" anzuschreiben – und nebenbei ein EU-Schutzvisum zu beantragen. Die Anti-Russland-Maschinerie läuft eben wie geschmiert. Wer liefert, was gewünscht wird, wird publiziert. Egal, ob ihn zu Hause jemand kennt.

Für die westliche Presse ist er ein Glücksgriff: literarisch ambitioniert, politisch berechenbar, ideologisch verwertbar. Einer, der das liefert, was der deutschsprachige Feuilletonist so gern liest – Russlands ewige Schuldgeschichte, hübsch garniert mit Gulag, Zarismus und Kolonialismus.

Sein aktueller Beitrag in der NZZ ist eine Übung in postkolonialer Projektion. Russland, so Lebedews These, habe nie entdeckt, nur unterworfen. Nicht befriedet, sondern geknechtet. Nicht zivilisiert, sondern "kolonialisiert" – ein Lieblingswort linker französischer Universitätsseminare, jetzt auch auf die sibirischen Weiten appliziert.

Die russische Expansion nach Osten sei über Jahrhunderte hinweg laut Lebedew kein zivilisatorisches Projekt gewesen, sondern eine brutale Landnahme. Dabei vergisst er bequemerweise zu erwähnen, dass ähnliche Expansionen in Algerien, Indien oder Palästina bis heute kaum in Frage gestellt werden, solange sie nicht von Russland ausgingen.

NZZ: Russland sei ein kolonialer Staat, Sibirien bloß eine ausgebeutete Verbannungszone, die Expansion nach Osten nichts als imperiale Gewalt. Zarismus, Sowjetstaat, Putinismus – alles eins. Der Russe nicht als Entdecker, sondern als Unterwerfer.Printscreen NZZ
Lebedew scheut selbst vor absurder Geschichtsklitterung nicht: Er vergleicht die Kälte Sibiriens mit Hitlers Konzentrationslagern und wirft das Schicksal deportierter Völker wie der Tschetschenen oder Kalmücken kurzerhand mit den indigenen Völkern zusammen, die dort seit Jahrhunderten leben. Hauptsache, das Bild vom bösen Russland kommt wirksam zur Geltung – am besten schlimmer als die Nazis.

Dass diese Parallelen historisch schief und politisch tendenziös sind, interessiert weder den Autor noch die NZZ-Redaktion. Es zählt nur, dass die Pointe stimmt: Russland als Täterstaat, als imperiale Fratze, als ewig Schuldiger. Die indigenen Völker Sibiriens? Von Moskau entmündigt, entrechtet, "ausgebeutet". Der sowjetische Staat? Ein kolonialer Räuber. Die zaristische Expansion? Eine einzige Blutspur.

Kein Wort darüber, dass viele dieser Regionen erst durch die russische Präsenz infrastrukturell erschlossen wurden. Keine Differenzierung zwischen militärischer Expansion und kultureller Integration. Kein Hinweis darauf, dass der westliche Kolonialismus transatlantischen Sklavenhandel, Apartheid und systematische Ausbeutung von Kontinenten umfasste – Dimensionen, die in Russland historisch nie existierten.

Was bleibt, ist ein weiteres Beispiel für ein Genre, das sich in der NZZ bedauerlich festgesetzt hat: die moralisch aufgeladene Russlandkritik ohne Kontext, ohne Ausgewogenheit, ohne jede intellektuelle Redlichkeit. Die auf ihre Neutralität einst stolze Schweiz wird zum Resonanzraum transatlantischer Narrative, die mit objektivem Journalismus so viel zu tun haben wie Sergei Lebedew mit Dostojewski.

Ja, Russland ist ein riesiges Land – reich an Geschichte, reich an Menschen, reich an Rohstoffen. Über Peter den Großen allein könnte man stundenlang reden. Mit elf Zeitzonen und über 190 Ethnien lässt sich ein solcher Staat nicht mit lockerem Föderalismus regieren. Es braucht Strukturen – ob man sie mag oder nicht.

"Eines Tages werden die Vorräte zur Neige gehen", träumt Lebedew.

Zum Leidwesen von Lebedew, der öffentlich vom Versiegen russischer Rohstoffvorräte träumt, wird Russland auch weiterhin bestehen – getragen von Menschen, die zu ihrer Geschichte stehen. Nicht nur in den goldenen Kapiteln, sondern auch in den dunklen.

Besonders widersprüchlich wird es, wenn Lebedew seine eigene Familiengeschichte bemüht. Sein Vater war Geologe – Teil der sowjetischen Oberschicht, mit privilegiertem Zugang zu Spitzenuniversitäten und Urlaubsreisen ans Schwarze Meer. Während große Teile der Bevölkerung, darunter auch viele der "leidenden Völker Sibiriens", die er heute pathetisch zu schützen vorgibt, sich solche Reisen nie leisten konnten, war seine Familie Teil jenes Systems, das er aus sicherer Distanz moralisch verdammt.

Wer so tief im sowjetischen Establishment verwurzelt war, sollte mit mehr intellektueller Redlichkeit sprechen – und nicht mit der Pose des Unbeteiligten.

Heute lebt er gut von seinem neuen Narrativ: Russland als ewiges Unterdrückungsregime, die eigene Herkunft als reuige Ausnahme. Ein Lebenslauf im Dienste des Zeitgeistes – und zur Absicherung des EU-Visums gleich mit.

Menschen, die das Land nicht verlassen, wenn es schwierig wird. Und schon gar nicht gegen ein Honorar von 500 Franken für ein antirussisches Feuilleton in der NZZ anfangen, es öffentlich zu verachten.

Wetten, dass derselbe Herr Lebedew nie einen kritischen Text über Israel und Gaza oder über Korruption in der Ukraine veröffentlichen wird? Zu heikel – da könnte im "freien Europa" nicht nur das Aufenthaltsrecht ins Wanken geraten, sondern auch seine Bankkonten könnten plötzlich sibirische Temperaturen annehmen.

Mehr zum Thema – Wie ist der Stand der russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen?

de.rt.com/meinung/251694-und-t…

Katar hat der Regierung Belgiens ein Schreiben übermittelt, in dem es aufgrund der Richtlinie zur umfassenden Überprüfung der Unternehmensnachhaltigkeit vor einer möglichen Reduzierung der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) warnt. Reuters und die Welt erhielten Einsicht in den Inhalt des Dokuments. Gegenüber der Welt bestätigte die Europäische Kommission den Erhalt des Schreibens. Darin heißt es:

"Indem sie von nichteuropäischen Organisationen verlangt, Pläne für den Übergang zur Klimaneutralität zu verabschieden, die in vielen wesentlichen Punkten über die Ziele und den Geist des Pariser Abkommens hinausgehen, untergräbt die Richtlinie die Souveränität anderer Staaten und gefährdet deren Recht, ihre eigenen, auf nationaler Ebene festgelegten Beiträge [zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Abkommen] festzulegen."

Ende vergangenen Jahres hatte Katar bereits seine Unzufriedenheit über die Richtlinie und die damit verbundenen potenziellen Strafen für das Unternehmen QatarEnergy zum Ausdruck gebracht. Nun äußerte sich die Regierung des Landes zufrieden mit einigen Änderungen, die an dem Dokument vorgenommen worden waren. Katar besteht jedoch auf Anpassungen in Artikel 22 "Bekämpfung des Klimawandels".

Sollten keine Zugeständnisse erzielt werden, droht Katar mit der Suche nach "alternativen Märkten" für den Verkauf von Flüssigerdgas. Reuters wies darauf hin, dass Katar seit dem Jahr 2022 12 bis 14 Prozent des Flüssigerdgasbedarfs der EU deckt, während die Welt darauf hinwies, dass es ohne diesen Lieferanten für die Union kaum möglich sein wird, den Plan zur Abkehr von russischen Kohlenwasserstoffen umzusetzen. Laut Reuters will die EU Anfang 2027 darauf verzichten – zuvor war das Ende desselben Jahres als Frist festgelegt worden.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, merkte dazu an, dass das Wohlergehen Europas unter anderem auf billiger russischer Energie beruht habe und sich die EU mit ihrer Ablehnung dieser Energie "ins eigene Fleisch geschnitten" habe.

Mehr zum Thema – Straße von Hormus: Wen trifft Sperrung mehr, USA oder China?

de.rt.com/international/251702…

Russland und die Ukraine haben eine "grundsätzliche Einigung" über die Durchführung eines Gipfeltreffens mit den Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij in der Türkei erzielt. Dies gab der Außenminister der Türkei, Hakan Fidan, gegenüber NTV bekannt:

"Es wurde eine grundsätzliche Einigung über die Durchführung eines Gipfeltreffens der Staatschefs in der Türkei erzielt."

Fidan präzisierte, dass die Frage, "wie und unter welchen Bedingungen sich die Staatschefs treffen sollen", von der russischen und der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul am 23. Juli diskutiert worden sei. Der Diplomat fügte hinzu:

"Während wir diese Frage ausgewogener diskutieren, sehe ich die Bereitschaft zu einem Treffen."

Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass bei Fortsetzung der Gespräche möglicherweise "eine Zwischenlösung erzielt werden kann". Der türkische Minister betonte, dass der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht nur in der Region, sondern weltweit schwerwiegende Folgen habe und "zu einem größeren Krieg eskalieren und die Spaltung auf internationaler Ebene vertiefen" könne. Fidan weiter:

"Es ist ein schwerer und kostspieliger Krieg, in dem alles außer Atomwaffen zum Einsatz kommt."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte gegenüber Journalisten mit, dass er sich um die Organisation eines Treffens zwischen Putin und Selenskij in Istanbul unter Beteiligung des US-Präsidenten Donald Trump bemühen werde.

Der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation und Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, teilte nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Istanbul mit, dass Kiew Moskau vorgeschlagen habe, bis Ende August ein Treffen auf höchster Ebene unter Beteiligung von Trump und Erdoğan abzuhalten.

Der Leiter der russischen Verhandlungsdelegation und Berater des Präsidenten, Wladimir Medinski, ist der Ansicht, dass ein solches Treffen nur möglich sei, um "einen Schlussstrich zu ziehen", nicht aber, um über eine Lösung zu diskutieren. In gleicher Weise hat sich auch der Kreml geäußert. Laut Trump hätte das Treffen "bereits vor drei Monaten stattfinden sollen".

Mehr zum Thema – Trump könnte Sanktionen gegen Russland beschleunigen

de.rt.com/international/251693…

Von Alexander Timochin

Der Kommandeur der US-Armee in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, hat kürzlich dem Medium Defense News ein kurzes, aber aussagekräftiges Interview gegeben. Aus seinen Aussagen lässt sich ableiten, wie zuversichtlich das US-amerikanische Kommando hinsichtlich einer schnellen Eroberung des Gebiets Kaliningrad ist. Und nicht nur das.

Wer ist Christopher Donahue?

Zunächst einmal ein paar Informationen darüber, mit wem wir es zu tun haben. Donahue ist ein typischer US-General: Er wurde an der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point ausgebildet, die er 1992 abschloss. Anschließend diente er zunächst in der Infanterie und dann im 75. Ranger-Regiment, das spezielle Aufgaben hat. Tatsächlich entwickelte sich Donahue sofort sowohl als Infanterieoffizier als auch als Spezialeinheitenoffizier (obwohl Ranger in den USA formal gesehen Infanteristen sind, nur eben spezielle).

Im Jahr 1999 kam es zu einer in unseren Augen dramatischen, für einen vielversprechenden Offizier in den USA jedoch normalen Wende: Donahue wurde in den Stab des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, General Richard Myers, versetzt. Dort erlebte er den 11. September 2001. Zufällig befand sich der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Henry Shelton, am Tag des Anschlags im Flugzeug und konnte keine vollständige Kontrolle ausüben. Für einige Zeit am Tag des Anschlags standen Myers und sein Stellvertreter Donahue de facto an der Spitze der US-amerikanischen Militärhierarchie.

Nach Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan verlässt Donahue freiwillig seinen bequemen Posten in Washington und tritt in die Spezialeinheit ein. Dort absolviert er eine Spezialausbildung und tritt der 1. Spezialeinheit Delta bei, in der er seinen Dienst nun im Krieg fortsetzt.

Er nahm an zahlreichen Operationen auf drei Kontinenten teil, darunter auch in "Osteuropa" (was auch immer das bedeuten mag), deren Details bis heute geheim sind. Erst in den 2010er-Jahren trat er wieder in eine relativ öffentliche Position – als Leiter der operativen Planung des Joint Special Operations Command.

Und wieder kehrte er zu den Kommandeuren der öffentlichen Streitkräfte zurück – als Leiter der Infanterie-Ausbildungsschule in Fort Benning und stellvertretender Kommandeur der 4. Infanteriedivision. Dann ging er Washington – als stellvertretender Chef des Vereinigten Stabes der US-Streitkräfte für Spezialeinsätze und Terrorismusbekämpfung. Dann wieder nach Afghanistan, als Kommandeur der gemeinsamen Spezialeinheiten der NATO in Afghanistan. Unmittelbar danach wurde er zum Kommandeur der 82. Luftlandedivision ernannt. In dieser Funktion sorgte er 2021 für die Evakuierung der US-Amerikaner aus Kabul.

Er war der letzte US-Amerikaner, der afghanischen Boden unter den Füßen hatte – alle seine Untergebenen waren entweder bereits abgeflogen oder warteten im Flugzeug auf ihn.

Im August 2021 wird er von der Division zum 18. Luftlandekorps befördert. Im Februar 2022 beginnt die [russische] militärische Sonderoperation [in der Ukraine], und Donahue wird zu dem US-amerikanischen General, der die Unterstützung der USA für die Aktionen der Ukraine sicherstellt – er organisiert die Übermittlung von Geheimdienstinformationen und koordiniert Waffenlieferungen. Man muss sich bewusst sein, dass wir in der Ukraine nicht nur General Alexander Syrski gegenüberstehen, sondern auch General Donahue. Und es ist unklar, wessen Rolle wichtiger ist. Die Ernennung Donahues zum Befehlshaber der Streitkräfte in Europa und Afrika hat daran nichts geändert – dieser Mann ist weiterhin für die Ukraine auf US-amerikanischer Seite zuständig.

Die Eroberung Kaliningrads und künstliche Intelligenz im Kampfeinsatz

In Donahues Interview gibt es zwei wichtige Punkte. Der erste betrifft die Pläne zur Eroberung Kaliningrads. Die US-Amerikaner stellen es so dar, dass die Eroberung nur als Reaktion auf die Aggression Russlands erfolgen wird, aber das sollte niemanden täuschen, denn auch Hitler behauptete, er sei im Juni 1941 lediglich den "Bolschewisten" zuvorgekommen.

Hier gibt es einen politischen Aspekt: Noch vor drei Jahren hätte kein hochrangiger General der NATO-Staaten es gewagt, so etwas laut zu sagen, aber jetzt ist das kein Problem mehr. Das bedeutet, dass es im Westen nun politisch möglich ist, solch aggressive antirussische Äußerungen zu machen. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, von der Möglichkeit eines "Präventivschlags gegen Russland" gesprochen.

Wichtig ist auch Donahues öffentlich zur Schau gestellte Zuversicht hinsichtlich des Erfolgs des Plans zur Eroberung Kaliningrads. Er spricht von der Fähigkeit, "diese Enklave mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit vom Erdboden zu tilgen". Dieser Mann ist militärisch zu erfahren, um mit Worten zu hausieren. Dies ist besonders bezeichnend angesichts der aktuellen Kriegsvorbereitungen der Europäer, die sogar Hafenanlagen für die Landung von Verstärkungstruppen vom Meer aus reservieren.

Der zweite, wichtigste Punkt ist das, worauf Donahue und das US-amerikanische Militär insgesamt setzen: auf künstliche Intelligenz im Kampfeinsatz.

Donahue erwähnt "Maven Smart System vom Unternehmen Palantir, eine Plattform für künstliche Intelligenz, die riesige Datenmengen aufnimmt und Informationen schnell analysiert, um Militärkommandanten bei ihren Entscheidungen zu unterstützen". Übrigens ist Alex Karp, der Chef von Palantir, mit Wladimir Selenskij bekannt, und das Unternehmen selbst unterstützt offen das Kiewer Regime.

Maven ist ein System, das Menschen bei der Verarbeitung riesiger, oft unstrukturierter Datenmengen ersetzt. Der Prototyp dieses Systems wurde erfolgreich in Afghanistan eingesetzt und ermöglichte es den USA, den Zeitaufwand für die Zielerfassung drastisch zu reduzieren. Wenn man dem Video von Palantir Glauben schenkt, dann sieht man, dass ihre künstliche Intelligenz dem Kommandeur vorschlagen kann, mit welchen Mitteln eine Kampfaufgabe gelöst werden kann, und außerdem einen Geheimdienstbericht über den Feind erstellt, der dem Kommandeur alles mitteilt, was er wissen muss.

Wenn dieses System wirklich gut funktioniert, können die USA in Echtzeit die Versuche des Gegners aufdecken, seine Technik und Truppen zu tarnen und die US-Amerikaner auf operativer Ebene zu "überlisten". Das wird einfach nicht mehr funktionieren, und die US-amerikanischen Truppen werden die Möglichkeit erhalten, genau die Machtzentren zu treffen – Hauptquartiere, alles, was wie Hauptquartiere aussieht, Orte, an denen sich Personal konzentriert, Munitionsdepots und so weiter.

Genau das wollen sie in ihren Truppen einführen, und zwar massiv. Und laut Donahue ist dieser Ansatz die Lösung für die Probleme mit Kaliningrad.

Er denkt auch laut über eine universelle Raketenabschussvorrichtung nach, die alle verfügbaren Raketentypen einsetzen kann, aber das ist nur ein Detail. Das ist genau das, was man braucht, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz maximal auszuschöpfen.

Man muss zugeben, dass der Einsatz von KI im Kampf die Qualität der Führung wirklich verbessert. Vor nicht allzu langer Zeit berichtete der Direktor der Nationalen Agentur für Geospatial Intelligence der Vereinigten Staaten, Vizeadmiral Frank Whitworth, über die Ergebnisse des Einsatzes von Maven. Ihm zufolge "hat sich während der jüngsten Übungen einer unserer Kampfeinheiten die Zeit für die Durchführung von Aufklärungsoperationen von mehreren Stunden auf wenige Minuten verkürzt – von der Entdeckung bis zum Abschuss des Ziels".

Wie man Kaliningrad verteidigen kann

Der Westen hält Kaliningrad aus militärischer Sicht für verwundbar. Die westlichste Region Russlands ist von NATO-Ländern umgeben, ihr Territorium ist klein und wird vollständig von Langstreckenartillerie abgedeckt. Zwar ist die russische Ostseeflotte in diesem Gebiet stationiert, doch sind sowohl ihre Stützpunkte als auch die Dislozierung der Landstreitkräfte bekannt. Noch vor einigen Jahren übte die NATO Luftangriffe (unter anderem mithilfe von Trägern von Atomwaffen) und Bodenraketenangriffe auf das Gebiet Kaliningrad.

Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Operation zur Attacke der NATO-Truppen auf die Region vorbereitet wurde, und es gab auch Indiskretionen über die Existenz eines entsprechenden Geheimplans. Die Worte von General Donahue besagen lediglich, dass dieser Plan ständig entsprechend den neuen Kampfmöglichkeiten der NATO weiterentwickelt wird – nun bereits mithilfe militärischer künstlicher Intelligenz.

Könnte es sein, dass die NATO versuchen wird, diese Operation durchzuführen? Derzeit ist das unwahrscheinlich, aber die Lage ändert sich sehr schnell.

Der Plan ist da, um ihn in die Tat umzusetzen, braucht es eigentlich nur noch eine politische Entscheidung. Im Falle eines solchen Angriffs stünde die Baltische Flotte allein gegen alle NATO-Flotten in der Ostsee. Was den Durchbruch der russischen Landstreitkräfte zur Unterstützung des Kaliningrader Truppenverbands durch Lettland und Litauen angeht, so wappnen sich die baltischen Staaten, legen massiv Minenfelder an, und das Tempo des Vorstoßes durch ihr Territorium könnte sich als unannehmbar langsam erweisen.

Angesichts der faktischen Einkreisung Kaliningrads und der erheblichen Konzentration feindlicher Kräfte in diesem Teil Europas könnte sich herausstellen, dass die Region nur mit dem Einsatz von Atomwaffen gehalten werden kann. Wie in der russischen Nukleardoktrin dargelegt, ist eine der Voraussetzungen für den Einsatz von Atomwaffen "eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder der Republik Weißrussland als Mitglieder der Union unter Einsatz konventioneller Waffen, die eine kritische Bedrohung ihrer Souveränität und (oder) territorialen Integrität darstellt". Bei einem Angriff auf Kaliningrad wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kritische Bedrohung der territorialen Integrität des Landes gegeben.

Mit anderen Worten: Die Erklärungen der NATO-Militärs provozieren zumindest die Frage nach der Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Atomwaffen, bis hin zur Durchführung von Tests auf Nowaja Semlja. Ganz zu schweigen von der Ausbildung der Truppen in deren Einsatz und den entsprechenden Maßnahmen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein russischer Journalist, der Artikel zu militärtechnischen Themen schreibt, hauptsächlich über die Marine.

Mehr zum Thema - Polnischer Verteidigungsminister sieht Ostsee als NATO-Binnenmeer

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/251550…

Das Vereinigte Königreich würde nicht zögern, ein mögliches Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und Russland zu sabotieren, erklärte ein wichtiger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag.

Nikolai Patruschew, langjähriger Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und einer der führenden Kremlberater, warf London vor, darauf vorbereitet zu sein, einen Angriff unter falscher Flagge vorzunehmen, um die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, zum Entgleisen zu bringen.

"Wenn nötig, würde London Washington leicht in den Rücken stechen. Ich glaube, die Mitarbeiter des Weißen Hauses wissen, mit welcher Art von 'Verbündetem' sie es zu tun haben", sagte Patruschew RIA Nowosti.

Diese Aussagen folgen auf eine Erklärung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR im vergangenen Monat, nach der britische Dienste unmittelbar an der Organisation ukrainischer verdeckter Operationen beteiligt seien. Der SWR erklärte, Großbritannien habe Torpedos sowjetischer und russischer Bauart erworben, um sie möglicherweise in einem Vorfall unter falscher Flagge zu nutzen – genauer, bei einem inszenierten Angriff auf ein Schiff der US-Marine in der Ostsee.

Seit Trump im Januar ins Amt zurückkehrte und die Regierung von Joe Biden abtrat, haben russische Vertreter wiederholt auf London als treibende Kraft hinter dem fortgesetzten Konflikt in der Ukraine verwiesen. Sie tragen vor, die fortgesetzte Unterstützung der britischen Regierung sei ein Hindernis für den Frieden und ein strategischer Versuch, eine Aussöhnung zwischen Washington und Moskau zu blockieren.

Moskau bezeichnet den Ukraine-Konflikt als einen von der NATO betriebenen Stellvertreterkrieg, dessen Ziel es sei, Russland um den Preis ukrainischer Leben zu schwächen.

Die New York Times wie die Londoner Times hatten in früheren Berichten bestätigt, dass sowohl US-Vertreter als auch britische in der Steuerung der ukrainischen Militärstrategie eine weit aktivere Rolle gespielt hatten, als ihre jeweiligen Regierungen öffentlich eingestanden hatten.

Mehr zum Thema – Auch in der Ostsee: Ukraine und Europa planen raffinierte Provokationen gegen Russland

de.rt.com/russland/251622-krem…

Aus den Reihen der Grünen gibt es scharfe Kritik an Alexander Dobrindt. Dessen Bundesinnenministerium hatte auf seiner Webseite erklärt, dass die humanitären Aufnahmeverfahren "derzeit ausgesetzt" sind. Diese Verfahren umfassen besondere Aufnahmeprogramme und humanitäre Visa nach Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Sie ermöglichen eine vereinfachte Einreise und Aufnahme abseits des klassischen Asylsystems.

Betroffen sind insbesondere Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und der Türkei, aber auch Oppositionelle aus Russland und Weißrussland. Für russische Flüchtlinge gibt es allerdings kein offizielles Aufnahmeprogramm. An sie werden einzeln humanitäre Visa vergeben. Dennoch hat die Entscheidung des Ministeriums auch für sie Konsequenzen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Tagesspiegel, dass "grundsätzlich weder neue Aufnahmen erklärt noch Visa erteilt werden". Gegenüber der Zeitung erhob der Europa-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky schwere Vorwürfe gegenüber Dobrindt. "Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit für Putin", so Lagodinsky.

"Die Bundesregierung schneidet damit Menschen die Wege aus dem Horror der russischen Diktatur ab. Viele werden deshalb verstummen", so der in Russland geborene Grünen-Politiker. Er bezeichnet die Entscheidung als strategischen Fehler, "weil die russische Antikriegs-Community diesen Krieg so nicht überleben wird".

Von einem Fehler sprach auch der in Berlin lebende russische Exil-Journalist Ruslan Dergalov. Die Interessen Deutschlands und der oppositionellen Gesellschaft Russlands stimmten überein, sagte er dem Tagesspiegel – und die bestehen offenbar in einem Regime-Change in Russland. Wenn sich ein solches "Window of Opportunity" öffne, bestehe "eine echte Chance auf positive Veränderungen für ganz Europa", so der Journalist.

Dergalov betonte, dass Deutschland ein Zentrum für die prodemokratischen Kräfte Russlands sei. Bei einem Rückzug aus den humanitären Programmen würden russische Oppositionelle gezwungen, in weniger sichere Staaten zu gehen, tief in den Untergrund abzutauchen oder ihre Aktivitäten ganz aufzugeben.

Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner übte Kritik an der Aussetzung der humanitären Aufnahmeprogramme. "Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern", sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem Tagesspiegel. Es brauche legale Wege wie die humanitären Aufnahmeprogramme, über die verfolgte Menschen Schutz finden könnten. Andernfalls würden Behörden die Kontrolle verlieren, weil Menschen in die Illegalität gedrängt würden.

Laut dem Auswärtigen Amt wurden seit Mai 2022 rund 2.600 Russen mit humanitären Visa aufgenommen. Allerdings soll die Aufnahme von Russen laut Medienberichten schon seit Ende Mai praktisch zum Erliegen gekommen sein, nachdem das Innenministerium eine interne Anordnung dazu nicht verlängert hatte.

Mehr zum Thema - "Die CDU integriert sich … in die SPD" – Curio zu Migrationspolitik

de.rt.com/inland/251683-scharf…

Die Einfuhr von Babynahrung in den Gazastreifen ist verboten. Das berichtete der britische Chirurg Nick Maynard im TV-Sender Sky News. Als er diese Problematik beschrieb, fragte ihn der Moderator: "Beim Passieren des Kontrollpunkts werden sogar Ärzte durchsucht und wenn man Babynahrung findet, wird sie ihnen weggenommen?" Maynard antwortete:

"Es ist eine Tatsache, sie werden es beschlagnahmen. Sonst passiert nichts. Den Ärzten wurden buchstäblich alle Babynahrungspakete weggenommen."

Der Arzt verbrachte zuletzt vier Wochen in Gaza und kam vor Kurzem nach England zurück. Es war sein dritter Aufenthalt seit Beginn des Krieges im Oktober 2023. Nun berichtet er gegenüber Sky News von schwerer Unterernährung in der Bevölkerung. Außerdem behauptete er, IDF-Soldaten würden an Hilfspunkten auf Zivilisten schießen, "fast wie bei einem Schießspiel". Ihm zufolge sterben in Gaza bereits zahlreiche Kinder.

"Es gab vier Frühchen, die in den ersten zwei Wochen, als ich im Nasser-Krankenhaus war, gestorben sind – und es wird viele, viele weitere Todesfälle geben, wenn die Israelis nicht zulassen, dass richtiges Essen dorthin kommt."

In der Sendung "The World" mit Yalda Hakim erzählte er, dass er mehrere Ärzte getroffen hat, die Kartons mit Babymilchpulver in ihrem Gepäck hatten, und sie wurden alle von den israelischen Grenzschutzbeamten beschlagnahmt. "Nichts anderes wurde konfisziert, nur die Babymilchnahrung", betonte Maynard.

Der britische Chirurg fügte hinzu, dass praktisch alle Kinder in der pädiatrischen Abteilung des Nasser-Krankenhauses mit Zuckerwasser ernährt werden. "Sie haben eine kleine Menge an Babymilch für sehr kleine Babys, aber nicht genug", warnte er. Auch die Ärzte seien am Hungern. Zwei Kollegen, die er seit Jahren kannte, hätten jeweils 20 und 30 Kilogramm abgenommen. Sie sähen nur noch wie menschliche Hüllen aus.

In einem dazugehörigen Bericht zeigte der Sender schwer kranke, sterbende Kinder und hungernde Menschen, die bei der Essensausgabe mit Töpfen um einen dünnen Brei kämpfen. Währenddessen stoppt das israelische Militär Hilfstransporte in den Gazastreifen. Nur wenige würden hereingelassen. Drohnenbilder zeigen dutzende Lkws, die an der Grenze warten, und tonnenweise auf Paletten verpackte Lebensmittel (vermutlich hauptsächlich Mehl und ähnlich elementare Nahrungsmittel), die lose in der Gegend verteilt abgestellt wurden. Offenbar wurden sie schon von den zuvor nicht hereingelassenen Lkws abgeladen und verfaulen nun in der prallen Wüstensonne.

Auch konnte der Sender mit einem Video dokumentieren, wie die vor Hunger verzweifelte Menschenmenge bei der Vergabe der Hilfsgüter mit Granaten beschossen wurde. Dieses Vorgehen bestätigte auch der Chirurg Nick Maynard. Der Arzt schildert, wie er Jungen im Alter von ungefähr elf Jahren operiert habe, die an Lebensmittelausgabestellen der von den USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation angeschossen worden seien.

"Sie waren losgegangen, um Lebensmittel für ihre hungernden Familien zu holen, und wurden beschossen", sagte er. Ein weiterer Verletzter, ein zwölfjähriger Junge, starb an seinen Verletzungen auf dem Operationstisch. Dr. Maynard berichtete über weitere, fast noch unglaublichere Details.

So waren die Muster der Verletzungen an verschiedenen Tagen unterschiedlich. An einem Tag kämen die Verletzten überwiegend mit Schusswunden am Kopf oder Hals, an einem anderen Tag an der Brust, am nächsten Tag am Bauch. Vor zwölf Tagen seien vier junge Teenager gekommen, alle mit vorsätzlichen Schüssen in die Hoden. Das sei kein Zufall. Der Arzt sagte:

"Die Häufung war viel zu offensichtlich, um zufällig zu sein, und es kam uns fast wie ein Zielschießen vor. Ich hätte das nie für möglich gehalten, wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte".

Die IDF wies die Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber Sky News gab das israelische Militär folgendes Statement ab:

"Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte weisen die Vorwürfe der vorsätzlichen Schädigung von Zivilisten, insbesondere in der beschriebenen Weise, kategorisch zurück. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die verbindlichen Befehle der Armee den in der Region operierenden Streitkräften den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten untersagen.

Uns liegen Berichte über Opfer unter den an den Hilfsverteilungsorten Eintreffenden vor. Diese Vorfälle werden von den zuständigen israelischen Verteidigungskräften untersucht. Jeder Vorwurf eines Verstoßes gegen Gesetze oder Vorschriften wird gründlich untersucht und gegebenenfalls werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte arbeiten daran, die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in den dafür vorgesehenen Verteilungszentren sowie durch andere internationale Akteure zu erleichtern. Diese Bemühungen finden unter schwierigen und komplexen Einsatzbedingungen statt. Im Rahmen ihrer operativen Vorgehensweise ziehen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Lehren und führen systematische Lernprozesse durch, um ihre operativen Maßnahmen zu verbessern."

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verwaltet die Hilfslieferungen nach Gaza, seit Israel im Mai eine elfwöchige Blockade aufgehoben hat. Sie verfügt über vier Hilfsverteilungsstellen, die sich alle in israelischen Militärzonen befinden und zu denen Journalisten der Zutritt verboten ist.

Nach Angaben der UN wurden seit der Übernahme der Hilfsleistungen durch die GHF mehr als 1.000 Menschen bei dem Versuch getötet, Nahrungsmittelhilfe zu erhalten. NRWA, die Hilfsorganisation der Stiftung für Gaza, hat das Programm scharf kritisiert. Generalkommissar Philippe Lazzarini sagte:

"Das sogenannte GHF-Verteilungsprogramm ist eine sadistische Todesfalle. Scharfschützen eröffnen willkürlich das Feuer auf Menschenmengen, als hätten sie eine Lizenz zum Töten."

Nur ein Bruchteil der benötigten Hilfslastwagen schafft es in die Enklave, teilten die Vereinten Nationen mit. Mehrere Hilfsorganisationen und die Weltgesundheitsorganisation warnten, dass den Bewohnern des Gazastreifens eine "Massenhungersnot" drohe.

Mehr zum Thema - Mit Islamisten paktieren ist die neue deutsche Staatsräson

de.rt.com/international/251629…

Das Europäische Parlament prüft Vorschläge, den Ausstieg der EU aus russischem Gas um ein Jahr zu beschleunigen und die Importe im Januar 2027 einzustellen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf Dokumente. Zuvor war von Ende 2027 die Rede.

Die Europäische Kommission hatte im Juni 2025 einen Vorschlag zur schrittweisen Einstellung der Importe von russischem Gas bis zum 1. Januar 2028 vorgelegt. Derzeit bereiten sich Beamte und Gesetzgeber aus Brüssel auf Verhandlungen mit den Ländern der Europäischen Union über die Abkehr von russischem Gas und ein Importverbot vor, gab die Nachrichtenagentur bekannt.

Die Europaabgeordneten Inese Vaidere von der Mitte-Rechts-Partei "Europäische Volkspartei" (der größten Fraktion im Parlament) und Ville Niinistö vom "Grünen Bund", die diese Initiative ausarbeiten, haben vorgeschlagen, den Termin auf den 1. Januar 2027 zu verschieben.

Diplomaten aus mehreren europäischen Ländern teilten Reuters mit, dass ihre Regierungen einer Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr kaum zustimmen würden. Sie räumten ein, dass die europäischen Gesetzgeber versuchen würden, Druck auszuüben und den Vorschlag als Ausgangspunkt für die Diskussion weiterer Änderungen zu nutzen.

Vaidere schlug vor, die Regierungen zu verpflichten, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Verbot verstoßen, bis zum Entzug der Lizenzen für den Handel mit Energieträgern, erinnerte Reuters. Niinistö befürwortete neben Gas auch ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Öl ab dem 1. Januar 2027, obwohl die Europäische Kommission keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat.

Im Jahr 2024 bezog Europa etwa 19 Prozent seines gesamten importierten Erdgases aus Russland. Die Lieferungen erfolgen über die Pipeline "TurkStream", außerdem wird der Union Flüssigerdgas geliefert. Es wird erwartet, dass dieser Anteil bis 2025 auf 13 Prozent sinken werde, so Reuters. Bis zum Jahr 2022 habe dieser noch etwa 45 Prozent betragen.

Die EU-Kommission hat im Mai einen Plan zur schrittweisen Abkehr von russischen Energieträgern vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, Spotverträge mit russischen Gaslieferanten bis Ende 2025 zu beenden, neue Verträge auszusetzen, den Import von Uran zu beschränken und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der "Schattenflotte" zu ergreifen.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die westlichen Länder umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt.

Moskau hält die Beschränkungen für illegal. Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass es dem Land gelungen sei, seine Abhängigkeit vom Export von Kohlenwasserstoffen zu verringern. Bis zum Frühjahr 2025 betrug der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen an den Einnahmen des Bundeshaushalts nur ein Viertel, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte seinerseits, dass sich das Land nicht übermäßig auf Öl- und Gaseinnahmen verlassen sollte. Derzeit sei eine Situation entstanden, in der man versuche, dem Land "sowohl Öl als auch Gas abzuschneiden", und wenn Russland seine Einkäufe mit den Erlösen aus dem Verkauf von Brennstoffen bestreiten wolle, würde es seine Wettbewerbsfähigkeit und damit seine Souveränität verlieren, erklärte er.

Mehr zum Thema – Szijjártó: Ungarn gibt russisches Öl und Gas nicht auf

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/251660-medien…

Christine Lagarde, die kontrovers wahrgenommene Präsidentin der Europäischen Zentralbank, erlebt die Wucht, die auf mutmaßliche Naivität, auch Steilvorlage genannt, folgen kann. Ausgangspunkt war ihr X‑Aufruf an kreative Leser und Zuschauer, sich an der Neugestaltung von sechs Euro-Scheinmotiven zu beteiligen.

In einer Videobotschaft erklärte Lagarde dabei vor wenigen Tagen:

"Die Bewerbungsphase für den Designwettbewerb für unsere zukünftigen Banknoten ist jetzt eröffnet! Sind Sie Grafikdesigner und wohnen in der EU? Dann reichen Sie Ihre Bewerbung bis zum 18. August um 12:00 Uhr MEZ ein."

💶 Applications for the design contest for our future banknotes are now open!Are you a graphic designer residing in the EU? Submit your application by 12:00 CET on 18 August.Information about the application process can be found on our website t.co/3BSZy9ah0B pic.twitter.com/ks8qTMEsh2
— European Central Bank (@ecb) July 15, 2025

Aufgrund der Überlegungen in den Räumlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main schildert Frau Lagarde das Ergebnis des Wettbewerbs in einem X-Video:

"Wir haben es also nun mit zwei wichtigen Trends zu tun: Der eine sind außergewöhnliche europäische Persönlichkeiten, der andere sind wunderschöne Flüsse."

Es folgen unkommentierte, kreative X-Beiträge zum Thema des Euroschein-Designs, platziert unter dem Lagarde-Video:

Screenshot: X/Plebius21

Screenshot: X/BullBitcoin_
Auf der EZB-Webseite heißt es zu den Vorgaben an sich bewerbende Grafiker:

"Der Wettbewerb wird in zwei Phasen durchgeführt: einer Bewerbungsphase und einer Designvorschlagsphase. Während der Bewerbungsphase müssen die Designer die in der Wettbewerbsbekanntmachung aufgeführten spezifischen Anforderungen erfüllen. Die Bewerber werden auf der Grundlage ihrer Qualifikationen und Leistungen bewertet."

Screenshot: X/hadalj

Screenshot: X/asanoha_gold

Screenshot: X/AntoniBatzu
Die EZB-Präsidentin wird im Rahmen des Aufrufs mit den Worten zitiert:

"Der Euro ist mehr als nur eine Währung – er symbolisiert die Einheit und Vielfalt Europas. Mit diesem Wettbewerb laden wir Designer aus ganz Europa ein, die Zukunft unserer Banknoten mitzugestalten, um unsere gemeinsame kulturelle Identität und unser natürliches Erbe widerzuspiegeln."

Screenshot: X/BookOfNick

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Nach Abschluss des Wettbewerbs wird die Öffentlichkeit laut EZB-Information dazu eingeladen, "Feedback zu den ausgewählten Entwürfen zu geben".

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Der verantwortliche Verwaltungsrat wird demnach "voraussichtlich bis Ende 2026 über den endgültigen Entwurf entscheiden".

Zur Erinnerung: Im Jahr 2016 informierte der Spiegel:

"IWF [Internationaler Währungsfonds]‑Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer 'Persönlichkeit' keine Strafe.“

Mehr zum Thema – Krisenreaktion: EZB senkt Leitzins auf zwei Prozent

de.rt.com/europa/251676-reiche…

Der einzige Weg, den Nahostkonflikt zu lösen, besteht in der Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Frankreich werde Palästina auf der UN-Vollversammlung im September formell anerkennen.

"Russland hat immer auf eine Zweistaatenlösung als Grundlage für die Lösung der Palästinafrage gesetzt", erklärte Peskow gegenüber Journalisten. Die Anerkennung durch Moskau reicht zurück ins Jahr 1988, als die Sowjetunion die palästinensische Unabhängigkeitserklärung anerkannte.

Laut Peskow kann Frieden "nur durch die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erreicht werden", die die israelische Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für illegal erklärten und eine Waffenruhe und einen Rückzug Israels aus Gaza fordern.

Macrons Entscheidung, die auf sozialen Medien veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu fördern. Frankreich wäre die erste größere westliche Macht, die Palästina anerkennt. Damit schlösse es sich den mehr als 140 Ländern an, die dies bereits getan haben.

Diese Entscheidung löste scharfe Kritik aus Israel und den USA aus. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nannte sie eine "Belohnung für Terror" und eine Bedrohung für die Existenz Israels. US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Entscheidung als "rücksichtslos" und warf Macron vor, die Friedensbemühungen zu untergraben.

Saudi-Arabien und Spanien begrüßten die Ankündigung. Riad nannte sie "historisch", während Madrid andere westliche Länder aufforderte, Frankreichs Vorbild zu folgen.

Der derzeitige Konflikt in Gaza begann im Oktober 2023, nachdem bei einem von der Hamas durchgeführten Angriff auf Südisrael etwa 1.200 Personen ums Leben kamen. Israels militärische Antwort hat seitdem nach den Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 59.000 Palästinenser getötet und weltweite Kritik wegen des Ausmaßes der Zerstörung und der Zahl der zivilen Opfer ausgelöst.

In Erwiderung auf diesen Krieg unternahmen mehrere Staaten, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko, den Schritt, Palästina formell anzuerkennen.

Auch Russland erkannte den Staat Palästina offiziell an, indem es die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung durch die UdSSR aus dem Jahr 1988 übernahm.

Mehr zum Thema - "Gaza wird jüdisch sein": USA und Israel warnen Frankreich vor Anerkennung von Palästina-Staat

de.rt.com/russland/251649-russ…

Noch vor Ablauf der zuvor festgelegten Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts könnten neue Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner verhängt werden, deutete US-Präsident Donald Trump am Freitag an.

Vor seiner Abreise nach Schottland erklärte Trump gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus, dass sekundäre Sanktionen, die Zölle für Länder und Unternehmen vorsehen, die Geschäfte mit Russland tätigen, beschleunigt werden könnten.

"Es könnte sein, dass wir sekundäre Sanktionen verhängen müssen", erklärte Trump. Auf die Frage, ob die Sanktionen noch vor Ablauf der 50-Tage-Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am 3. September verhängt werden könnten, antwortete der US-Präsident, er könne sich "vielleicht" dafür entscheiden.

Moskau hatte zuvor erklärt, dass Trumps neue Sanktionsdrohungen in erster Linie "als Signal zur Fortsetzung des Krieges" für Kiew dienen, und die USA aufgefordert, stattdessen Druck auf die Ukraine auszuüben. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte, dass die "hypothetische Verhängung" von Sekundärsanktionen keinen Einfluss auf die Politik Moskaus haben und Russland "weiterhin seinen unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg gehen" werde.

Der US-Präsident bestand auch darauf, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij letztendlich stattfinden werde. Trump gab jedoch keinen Zeitrahmen dafür an.

"Es wird stattfinden. Aber es hätte schon vor drei Monaten stattfinden sollen. Es wird stattfinden", sagte er gegenüber Reportern.

Moskau hat darauf bestanden, dass ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskij nur endgültig getroffene Vereinbarungen und keine vorläufigen Gespräche zum Gegenstand haben sollte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag gegenüber Reportern, dass zunächst die Grundlagen geschaffen werden müssten.

"Ein Gipfeltreffen kann und sollte einen Schlusspunkt unter die Einigung setzen und die Modalitäten und Vereinbarungen festhalten, die im Laufe der Expertenarbeit entwickelt werden sollen. Das Gegenteil ist unmöglich", betonte Peskow.

Mehr zum Thema - Lawrow: Moskau will verstehen, was hinter Trumps Ultimatum steckt

de.rt.com/international/251675…

Von Kirill Strelnikow

Als Selenskij innerhalb von 24 Stunden die faktische Zerschlagung des von ihm relativ unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) durchgesetzt hatte, woraufhin zum ersten Mal seit Beginn der Sonderoperation eine mehr oder weniger ansehnliche Menschenmenge mit Plakaten auf die Straße ging, setzten sich viele russische Kommentatoren gemütlich an die Spitze des Zuges und malten rosige Bilder.

Dem heimischen Leser könnte es so vorkommen, als ob in der Ukraine eine bisher nicht wahrnehmbare Zivilgesellschaft aus den Kellern gekrochen ist: Die betrogenen, beraubten und kriegsmüden Ukrainer haben endlich ihre gebeugten Rücken aufgerichtet und stehen kurz vor einem Aufstand in der Bankowa-Straße, während in den Seitenstraßen bereits Lastwagen mit Transparenten "Nein zum Krieg" und Büsten von Puschkin stehen. Noch ein bisschen, und eine mutige junge Frau vor der Kette der Spezialeinheiten wird auf ihrer Geige "Katjuscha" spielen, und die Menge wird "Russen und Ukrainer – ein Volk, ein Schicksal" skandieren.

Die Europäer waren natürlich beunruhigt, aber da sie mit den politischen Wirren in der Ukraine vertraut sind, zogen sie es vor, zunächst abzuwarten, was dort vor sich geht und wer hinter all dem steckt. Deshalb äußerten alle europäischen Amtsträger und die ihnen folgenden EU-Medien ausnahmslos "Bedauern", "Besorgnis" und "Beunruhigung", bekräftigten aber gleichzeitig, dass "die vereinbarte Hilfe für die Ukraine zur Abwehr der russischen Aggression auf jeden Fall fortgesetzt wird".

Die europäische Zersplitterung wurde von dem amerikanischen Thinktank Stratfor treffend beschrieben: Einerseits "wird die Wahrnehmung einer Schwächung der Antikorruptionsbemühungen der Ukraine verschiedenen politischen Parteien und Gruppen im gesamten Block (gemeint ist die EU; Anm. d. Red.), die sich gegen die Hilfe für die Ukraine aussprechen, um dies für ihre Zwecke zu nutzen, was die Unterstützung der Ukraine für proukrainische europäische Regierungen kostspieliger machen wird". Andererseits erhöhen die Maßnahmen Selenskijs "die Wahrscheinlichkeit von gegen die Regierung gerichteten Protesten seitens der kriegsmüden und demoralisierten ukrainischen Gesellschaft und bieten Russland mehr Möglichkeiten, Kiew zu schwächen". Mit anderen Worten: Selenskij weiterhin zu unterstützen, ist nicht so toll, aber Proteste zu begrüßen, die zum Ende des Krieges gegen Russland führen könnten, ist noch schlimmer.

Aber es gibt auch gute Nachrichten.

Es stellte sich heraus, dass Selenskijs Fehlkalkulation ausgenutzt wurde und auf der Welle der "Volksempörung" schnell ein demonstrativer "Mini-Maidan" von seinen langjährigen Feinden Poroschenko und Klitschko, dem Liebling der Deutschen, organisiert wurde. Das Schönste daran: Auf Kommando begann die Menge zu springen und zu rufen: "Wer nicht springt, ist ein Moskal". Die imaginären Muldenkipper mit Puschkin verschwanden sofort, und in den europäischen Hauptstädten hieß es: "Abtreten, das sind unsere Leute".

Mit einem "spontanen Volksprotest" haben Poroschenko und Klitschko den Europäern eine deutliche Botschaft in Großbuchstaben übermittelt: Wir haben die Kräfte und Ressourcen, wir sind bereit, den toxischen und unberechenbaren Selenskij zu ersetzen, und wir wollen den Krieg fortsetzen und sogar verstärken – natürlich nur, wenn ihr die Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt an uns umleitet und die Korruptionsstrukturen und den Anteil der EU-Beamten unverändert lasst. Und Putin hassen wir nicht weniger, vielleicht sogar mehr als Selenskij.

Es ist offensichtlich, dass die Botschaft auf fruchtbaren Boden gefallen ist, denn über Nacht haben sich der Ton und die Botschaften der europäischen Medien radikal verändert. Die britische Zeitung The Independent titelte über die "Gefahr der Autokratie", der ebenfalls britische New Statesman schrieb, dass "die Ukraine sich gegen Selenskij auflehnt", und die europäische Ausgabe von Politico erklärte, dass "der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Macht in seinen Händen konzentriert, was Angst um die Zukunft des Landes hervorruft". Den Schlusspunkt setzte schließlich der Telegraph: "Um der Ukraine willen: Selenskij muss gehen". Und das ist nicht nur eine Schlagzeile, sondern ein endgültiges Urteil.

Um es klar zu sagen: Noch vor Kurzem war die Wahrscheinlichkeit solcher Anwandlungen genauso groß wie die, dass die europäischen Spitzenpolitiker Putin plötzlich schreiben würden, dass sie lügnerische russophobe Mistkerle seien und er in allem recht habe. In das Konstrukt Selenskij wurde so viel Kraft und Geld investiert und er wurde von all den Merzens, den Starmers und den Macrons fast auf Händen getragen, dass solche Veröffentlichungen nicht ohne die Zustimmung von "ganz oben" erscheinen konnten.

In Wirklichkeit haben die Liebhaber von Löffelchen und Servietten die Gelegenheit mit Freude ergriffen, Selenskij zu stürzen.

Obwohl Merz, Starmer und Macron Selenskij fast an der Hand in Trumps Büro zerrten, um einen "Neustart" und eine "Normalisierung der Beziehungen" zu erreichen, lief offensichtlich nicht alles nach Plan: Trump erklärte sich bereit, mit Selenskij zu verhandeln, aber nur unter der Bedingung, dass nun die Europäer für die Hilfe an die Ukraine aufkommen, und stellte die EU vor harte Bedingungen. Außerdem hat Trump mit dem "Abkommen über seltene Erden" die Kiewer Bande fest an sich gebunden, und zwar "nach den Regeln" – das heißt, dass es für Selenskij praktisch unmöglich ist, sich von Trump zu lösen. Drittens hat Selenskij, um die Amerikaner endgültig zu besänftigen, die ehemalige Wirtschaftsministerin Swiridenko, die "in Washington gut bekannt ist", zur Regierungschefin ernannt. Es ist klar, dass die Europäer niemanden brauchen, der jederzeit aus dem Weißen Haus grünes Licht bekommen und am Ende doch einen Friedensvertrag abschließen könnte, der die Träume Berlins, Paris' und Londons vom "Sieg" über Russland zunichte machen würde.

Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Spitzenpolitiker gerade lebhaft mit den Verschwörern kommunizieren und über die künftigen Konstellationen diskutieren. Selenskij hat davon erfahren und sofort angefangen, irgendwas über mögliche Änderungen im Gesetz über die Unterstellung der NABU und der SAPO unter den Generalstaatsanwalt zu verbreiten, weil "die Macht auf das Volk hört", und dann hat er in seiner Verzweiflung einen Gesetzentwurf in die Rada eingebracht, der der Generalstaatsanwaltschaft die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörden verbietet – aber der Zug ist wahrscheinlich schon abgefahren.

Werden die Amerikaner Selenskij retten? Kaum. Trump wird Selenskij niemals vergessen, dass er ein schnelles Friedensabkommen abgelehnt hat, das ihm den Friedensnobelpreis garantiert hätte, der nun in weiter Ferne liegt.

Wird sich für uns im Rahmen der Sonderoperation etwas ändern? Ganz sicher nicht.

Der Wechsel eines "totalitären" und "korrupten" Führers (obwohl man hier auf Anführungszeichen verzichten könnte) durch "neue, unbescholtene Persönlichkeiten, die für Recht und Demokratie stehen" (hier sind Anführungszeichen angebracht), könnte vor dem Hintergrund eines gewissen anfänglichen Vertrauensvorschusses zu einem kurzzeitigen Ausbruch von Hurra-Patriotismus führen, der mit Sicherheit zur Ausweitung der Mobilisierung genutzt werden wird. Ein gewisser Syrski hat den Europäern einen neuen mächtigen "Angriff" versprochen, und dafür braucht er viel frisches Fleisch.

Das bedeutet, dass der Austausch der verbrannten Politiker in Kiew für uns nichts bedeutet. Wir müssen einfach weitermachen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema - "Auf nach Berlin": FDP-Stiftung "begründet" mit Fake-Plakat russische Eroberungspläne

de.rt.com/meinung/251645-es-is…

US-Präsident Donald Trump landete am gestrigen Abend in der schottischen Hafenstadt Glasgow. Eingeplant sind vier Tage Aufenthalt. Der erste größere Pressetermin steht in Aberdeenshire im Nordosten an, wo er einen neuen 18-Loch-Golfplatz eröffnen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete auf X, dass es "nach einem guten" Telefonat zu einem Treffen zwischen ihr und dem US-Präsidenten am Sonntag kommen wird. Trump wird zudem voraussichtlich am Montag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und weiteren Regierungsmitgliedern zusammentreffen.

Ein weiteres Treffen ist mit dem schottischen Regierungschef John Swinney vorgesehen, dem Chef der Schottischen Nationalpartei SNP. Zu dem anstehenden Gespräch mit dem US-Präsidenten informierte die EU-Kommissionspräsidentin am gestrigen Abend auf X:

"Nach einem guten Telefonat mit dem US-Präsidenten haben wir vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu besprechen und wie wir sie weiterhin stark halten können."

Following a good call with @POTUS, we have agreed to meet in Scotland on Sunday to discuss transatlantic trade relations, and how we can keep them strong.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 25, 2025

Trump erklärte in Washington vor seinem Abflug, dass er die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf 50 Prozent beziffere, um zu kommentieren:

"Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen."

Zuvor hatte der US-Präsident am Mittwoch bekannt gegeben, dass er die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht stellt, sollten die Europäische Union ihren Markt stärker für US-Firmen und Investitionen öffnen. Die EU und die USA verhandeln seit Wochen über einen Handelsdeal, der die angekündigten Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. Die Frist läuft in einer Woche ab.

Von Reportern am Flughafen Prestwick nach seinem Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Einwanderungskrise befragt, erklärte der US-Präsident, die europäischen Länder müssten "sich zusammenreißen" in Bezug auf Migration. "Diese Einwanderung zerstört Europa", führte er weiter aus. Wenn Europa die "schreckliche Invasion" nicht begrenze, werde es kein Europa mehr geben.

In Trumpscher Manier formulierte er noch weitere Kritik, um wörtlich zu Protokoll zu geben:

"Ich sage Europa zwei Dinge: Stoppt die Windräder. Ihr ruiniert eure Länder. Windkraftanlagen zerstören die Schönheit eures Landes. Ich meine das wirklich ernst, es ist so traurig."

Laut britischen Medien klagte Trump erfolglos in Schottland gegen ein Windradprojekt in der Nähe eines seiner Golfplätze.

Mehr zum Thema – Medien: Zölle machen USA abhängiger von Dünger-Lieferungen aus Russland

de.rt.com/europa/251667-trump-…

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi hat Mali technische, logistische und institutionelle Unterstützung zugesagt, um dem Land bei der Wiederherstellung der Sicherheit und der Stabilität zu helfen. Das westafrikanische Land wird seit 2012 durch tödliche Gewalt von Dschihadisten erschüttert, wobei Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündete islamistische Gruppen im Norden des Landes immer wieder Anschläge verüben.

Kairos Außenminister Badr Abdelatty kündigte das Engagement am Donnerstag bei Gesprächen mit dem malischen Präsidenten Assimi Goita an, bei denen sie über die Stärkung der Beziehungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bekämpfung extremistischer Ideologie sprachen.

"Der Außenminister bekräftigte, dass mehr als 100 malische Beamte und Kader in diesem Jahr von Schulungskursen der ägyptischen Regierung profitiert haben, zusätzlich zu spezialisierten Workshops und Programmen", so Abdelattys Büro in einer Erklärung.

Der Besuch des Diplomaten in Mali war Teil einer Reise durch Westafrika in Begleitung einer Delegation von 30 ägyptischen Unternehmen, die an Wirtschaftsforen zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnahmen, so das Ministerium.

Am Montag hatte der Minister seinen Besuch in Nigeria mit der Teilnahme am Ägyptisch-Nigerianischen Wirtschaftsforum in Abuja abgeschlossen. Seine zweite Station war Burkina Faso, wo er am Dienstag mit dem burkinischen Präsidenten Ibrahim Traoré und anderen hohen Beamten zusammentraf. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums bekräftigte Abdelatty während des Treffens "Ägyptens volle Unterstützung für die Bemühungen Burkina Fasos, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren".

Am Mittwoch führte der Diplomat "hochrangige Gespräche" im benachbarten Niger und eröffnete das erste Ägyptisch-Nigrische Wirtschaftsforum während eines Besuchs, der laut Kairo "der Vertiefung der bilateralen Beziehungen sowie der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Sahelzone dient".

Bei einem Treffen mit dem nigrischen Übergangspräsidenten Abdourahamane Tchiani forderte Abdelatty eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich als Reaktion auf die wachsende terroristische Bedrohung und die Aktivitäten bewaffneter Gruppen und betonte, dass die Stabilität in der Sahelzone für die nationale Sicherheit Ägyptens von zentraler Bedeutung sei.

"Abdelatty gab einen Überblick über die umfangreichen Erfahrungen Ägyptens im Kampf gegen den Terrorismus. Er drückte die Bereitschaft Ägyptens aus, dieses gesammelte Fachwissen mit Niger und den Sahel-Ländern zu teilen", erklärte das Ministerium.

Der Minister beendete seine regionale Reise im Senegal, der fünften Station seiner Reise, und bezeichnete das Land bei einem Treffen mit Präsident Bassirou Diomaye Faye als Ägyptens "strategischen Partner" in Westafrika.

Mehr zum Thema – Russland will militärische Unterstützung westafrikanischer Staaten verstärken

de.rt.com/afrika/251609-aegypt…

Von Timofei Borodatschow

Man muss ein absoluter Narr sein, um den Engländern als Verbündeten zu vertrauen. Allein deshalb, weil die Geschichte keinen einzigen Fall kennt, bei dem britische Politiker aus Gründen der Bündnistreue ein ernsthaftes Risiko für ihr Land eingegangen wären. Dabei ist es seit Jahrhunderten ihr Lieblingssport, Verbündete in die Pfanne zu hauen – also Situationen zu schaffen, bei denen die Länder auf dem Festland ihre Kräfte im Kampf gegen einen offensichtlich überlegenen Gegner aufzehren, und London als diplomatischer Sieger aus dem Konflikt hervorgeht.

Gehen wir also davon aus, dass die deutsche Regierung sehr wohl versteht: Der sogenannte Kensington-Vertrag, der am 17. Juli 2025 zwischen Berlin und London abgeschlossen wurde, kann nichts Ernsthaftes bewirken. Dies ist aus mehreren Gründen offensichtlich. Erstens sind beide Länder NATO-Mitglieder, und nur die USA können es sich leisten, die Blockdisziplin zu missachten. Zweitens verfügen weder Großbritannien noch Deutschland über Ressourcen, um gemeinsam irgendein ernstzunehmendes militärisches Potenzial aufzubauen. Und schließlich brauchen sie keine ernsthaften Verträge im Bereich der Verteidigung – diese Allianz hat niemanden, den sie bekämpfen müsste. Besprechen wir aber alles der Reihe nach.

Das Zustandekommen dieses merkwürdigen Vertrags zwischen Berlin und London bildete hoffentlich den Schlussakkord einer turbulenten Woche in der internationalen Politik. Sie begann mit widersprüchlichen Äußerungen des US-Präsidenten zur Ukraine-Frage und wurde durch den heftigen Angriff Israels auf einen weiteren seiner Nachbarn – diesmal Syrien – fortgesetzt.

Der deutsche Bundeskanzler und der britische Premierminister, die sich scheinbar auf neue gemeinsame Maßnahmen zu einem breiten Themenspektrum – von Ökologie bis Verteidigung – geeinigt hatten, verliehen dem Gesamtbild gerade die richtige Dosis Absurdität. Dieses Abkommen wurde so zu einer eleganten, wahrhaft europäischen Ergänzung jener Tragödien, die sich tatsächlich auf der Weltbühne abspielen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen der USA oder Israels geriet es indes recht vegetarisch. Demgegenüber zeigte Israels Regierung einmal mehr, dass sie nicht nur längst alle "roten Linien" in der Außenpolitik überschritten, sondern gar deren Existenz vergessen hat.

Nun also wurde das neue syrische Regime Ziel israelischer Angriffe, nachdem es mit drusischen Stämmen auf seinem Gebiet zusammengestoßen war. Als Reaktion darauf griff Tel Aviv Ziele in der syrischen Hauptstadt aus der Luft an und proklamierte sich gleichzeitig selbst zum neuen "Sheriff des Nahen Ostens". Ob sich diese Strategie bewähren wird, wissen wir nicht, aber momentan erscheint sie recht beeindruckend.

Kurz zuvor war US-Präsident Donald Trump mit neuen Äußerungen zu Russland und dem Ukraine-Problem aufgetreten. Lässt man die verbale Akrobatik beiseite, besteht deren Kern darin, dass die USA beabsichtigen, alle Kosten für die Konfrontation mit Russland auf ihre Verbündeten abzuwälzen. Wie hoch diese Kosten ausfallen könnten, ist bislang noch völlig unklar. Die Ankündigung sorgte jedoch sofort für Verwirrung unter den europäischen Staatschefs und Ländern, zumal die sich in den letzten Monaten bereits gut mit der Rolle von Statisten bei dem großen Spiel abgefunden hatten, in dem Russland und die USA die Hauptrollen spielen. Die Europäer veranstalteten zahlreiche Treffen, posierten vor Fotografen und verkündeten ihre Bereitschaft, mythische "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden – eine ebenso brillante wie nicht umsetzbare Idee, da Russland dies kategorisch ablehnt.

Nun machte Washington den Europäern unmissverständlich klar, was es wirklich will. Der niederländische Politiker Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, begrüßte Trumps Initiative wie üblich begeistert. Und die darauffolgende Reaktion einiger europäischer Länder war vorhersehbar: Frankreich und Italien sowie das gegenüber Russland verbitterte Tschechien lehnten eine Teilnahme an der neuen US-Initiative ab. Paris unterstützt das Kiewer Regime bekanntlich ohnehin nur verbal – die französische Militärhilfe über die gesamten drei Jahre hinweg betrug zehnmal weniger als die deutsche. Rom gibt noch weniger und zieht es ebenfalls vor, sich auf der rhetorischen Ebene zu bewegen. Somit überraschte ihre Entscheidung niemanden.

Vor dem Hintergrund dieser demonstrativen Vernachlässigung der Pflichten gegenüber den USA mussten sich die aktivsten Europäer einfach lautstark zu Wort melden. Das Ergebnis war der in London unterzeichnete Vertrag – umfangreich in der Themenbreite, aber nach den Maßstäben der internationalen Politik völlig substanzlos. Das war wohl auch das Hauptargument für dessen vergleichsweise einfache Annahme durch beide Seiten. Vor dem Hintergrund all der jüngsten Aktionen Europas in der Weltpolitik war dies eine absolut logische Entscheidung – vor allem deshalb, weil Deutschland und Großbritannien tatsächlich überhaupt kein Verteidigungsbündnis benötigen.

Der britische und der deutsche Staatschef brauchen aber dringendst "entschlossene Schritte", vor dem Hintergrund der Ungewissheit in den Beziehungen zu den USA, der zunehmenden Verachtung, die Europa vonseiten der asiatischen Staaten entgegenschlägt, und des fehlenden Verständnisses, wie die Ukraine-Krise zu lösen sei. In ebendiese Krise hatten die britischen und deutschen Eliten ihre Länder vor einigen Jahren völlig unbedacht hineingezogen.

So wurde der neue britisch-deutsche Vertrag zu einem wahrhaft allumfassenden Dokument. Er beinhaltet sogar die Absicht, London und Berlin mit einer Eisenbahnstrecke direkt zu verbinden – eine für die Steigerung ihrer Verteidigungsfähigkeit äußerst "relevante" Aufgabe. Es fehlen auch nicht die Angelegenheiten der Migrationsverwaltung, Schüleraustausche, die Einrichtung eines neuen Wirtschaftsforums sowie deutsche Investitionen in Großbritannien, die dort theoretisch rund 600 neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Doch neben dem taktischen Grund, nämlich dem Bedürfnis der britischen und deutschen Führer nach lautstarken Äußerungen, gibt es für die inhaltliche Nichtigkeit ihres Vertrages fundamentalere Ursachen. Seit Jahrzehnten findet die europäische Politik keinen Ausweg aus dem Dilemma zwischen der angeblichen Notwendigkeit, im Bereich Verteidigung und Sicherheit etwas zu tun, und dem völligen Fehlen eines praktischen Sinns dahinter. Vor allem, weil Europa einer tatsächlichen militärischen Zusammenarbeit nur gegen ein Land bedürfte, das es ohnehin nicht besiegen kann – Russland.

Wozu also sollte Europa aufrüsten? Nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine schien dieser Sinn gefunden zu sein: Viele in Europa atmeten erleichtert auf, in Russland hingegen keimte so etwas wie Besorgnis auf. Doch in den vergangenen drei Jahren sind die Europäer bei der Steigerung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit kaum vorangekommen. Es wurden viele Pläne und Absichtserklärungen geschmiedet, praktische Schritte sind jedoch nicht in Sicht. Von den Europäern kann man höchstens erwarten, dass Tausende armer Bürger der Balkanstaaten angeworben werden, um sie in die Schützengräben in der Ukraine zu schicken.

Dies wird durch den zweiten Faktor der gesamten Regionalpolitik erklärt: Verhältnismäßig ernsthafte Initiativen der Europäer im Bereich der Verteidigung würden sofort die Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen, die jegliche Eigeninitiative ihrer Schützlinge in der Alten Welt niemals dulden werden. Selbst jetzt, wo Trumps Regierung davon spricht, dass Europa sich mehr mit Aufrüstung befassen soll, impliziert Washington keinesfalls, dass dies eigenständig oder zum eigenen Vorteil geschehen sollte.

Und man sollte nicht glauben, dass die berühmt-berüchtigte Militarisierung Deutschlands, mit der wir einander in letzter Zeit gerne erschrecken, einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie in bedrohlichem, welterschütternden Ausmaß bedeuten könnte. Die US-Amerikaner haben bereits mehrfach klar und deutlich zu verstehen gegeben: Europas Aufrüstung bedeutet den Kauf von US-amerikanischen Waffen durch Europäer, und sonst nichts. Im Grunde hat Trump Europa dies noch einmal deutlich klargemacht. Allerdings soll das nicht heißen, dass Europa in seinem gegenwärtigen Zustand für Russland keinerlei Bedrohung darstellt: Es kann noch zubeißen. Doch konkrete Erscheinungsformen dieser Bedrohung sind keinesfalls das, was europäische Politiker ihren Wählern als Beweise ihrer Entschlossenheit präsentieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 18. Juli 2025.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema - Ein gefährlicher Nachbar: London plant die Zerstörung Berlins

de.rt.com/international/251341…

Von Rainer Rupp

Können Sie sich das vorstellen? Zuerst versucht die "humanste Armee der Welt" in Gaza, die Menschen in ihren Häusern und auf ihren Straßen und Plätzen zu töten, dann lassen die zionistischen "Humanisten" nur noch einen Bruchteil der lebensnotwendigen Lebensmittel und Medikamente nach Gaza hinein. Letzteres geschieht mit dem erklärten Ziel, die dort noch lebenden Menschen durch Hunger und Krankheit gefügig zu machen, damit sie sich nicht mehr gegen eine Zwangsvertreibung zur Wehr setzen.

Aber nicht wenige Beobachter sehen hinter diesem kriminellen Vorgehen des Netanjahu-Regimes noch ein schlimmeres Verbrechen. Sie sehen es als Teil des Völkermords, dessen Israel offiziell vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie von vielen Staaten rund um die Welt beschuldigt wird. Denn Israel benutzt Hunger und Krankheiten als Waffen zur gewaltsamen Reduzierung der Bevölkerung Gazas.

Denn die fürchterlichen hygienischen Zustände in Gaza – ein Ergebnis der willkürlichen, von Israel herbeigeführten Wasserknappheit – und die von akuter Unterernährung geschwächten Menschen bieten teils tödlichen Krankheiten einen idealen Nährboden. Die ersten Opfer sind in der Regel die Schwachen, die Alten und kleinen Kinder, die ohne medizinische Versorgung geringe Chancen haben, zu überleben.

Der operative Begriff hier ist: "ohne medizinische Versorgung". Dass es diese in Gaza nicht mehr gibt, darum haben sich die zionistischen Humanisten in Uniform der israelischen Armee zielgerichtet und systematisch gekümmert. Denn mit dem ersten Tag des Krieges griff Israel das an, was die Palästinenser am dringendsten brauchten: ihr Gesundheitssystem.

In der ersten Phase der schweren israelischen Bombenangriffe wurden in Gaza nicht nur Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und die Universität dem Erdboden gleichgemacht, sondern ganz gezielt auch Krankenhäuser mitsamt den dort befindlichen Patienten, Ärzten und medizinischen Mitarbeitern angegriffen. Da Letztere sich geweigert hatten, trotz der Bombardements ihre Patienten allein zu lassen und aus den Krankenhäusern zu flüchten, sind allein in dieser Phase des Krieges Hunderte palästinensischer Ärzte und Sanitäter getötet worden.

Von den 36 Hauptkrankenhäusern in Gaza wurde jedes angegriffen und die meisten wurden vollkommen zerstört. In den nachfolgenden Wochen und Monaten wurden Hunderte weitere Ärzte und medizinisches Fachpersonal bei Vorstößen der israelischen Infanterie von der "humansten Armee der Welt" gewaltsam verschleppt. Die Entführten wurden von den zionistischen Rassisten in der Regel – für ihre Angehörigen unauffindbar – in anonyme Lager verschleppt, wo sie spurlos verschwanden. Sie wurden – und werden das immer noch – ohne rechtliche Grundlage inhaftiert: ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Verteidigung, ohne Kontakt zur Außenwelt. Denn für die zionistischen Rassisten sind Palästinenser minderwertige Wesen, für die israelische Rechtsnormen nicht gelten.

Diese Verbrechen werden in der Regel von den prozionistischen, westlichen "Qualitätsmedien" und Politikern sorgfältig ignoriert. Und wenn doch einmal eine Dokumentation zum Thema erscheinen soll, dann wird sie im letzten Moment von einschlägigen Kreisen unterdrückt, wie folgendes Beispiel zeigt.

Tatsächlich hatte ein mutiger BBC-Redakteur einen Dokumentarfilm über die israelischen Angriffe auf Ärzte in Gaza in Auftrag gegeben. Es ging darum, zu zeigen, wie die zionistischen "Humanisten" gezielt versuchen, all jene zu töten, die als Ärzte und Krankenpfleger versuchten, das Leben von Palästinensern in Gaza zu retten. Doch als die fertige Dokumentation der BBC ausgestrahlt werden sollte, wurde von "ganz oben" anders entschieden.

Nach angeblich diskreten Beschwerden aus der israelischen Botschaft in London und Anrufen von einflussreichen Politikern, die wahrscheinlich auf der Spendenliste der Lobby stehen, hat der Sender den Dokumentarfilm fallen gelassen. Das geschah mit der Begründung, dass Bedenken hinsichtlich "wahrgenommener Parteilichkeit" geäußert worden seien, die die redaktionellen Standards nicht erfüllten. Direkte Beweise für die israelische Rolle in der Absetzung des Dokumentarfilms gibt es bisher jedoch noch nicht.

Der Dokumentarfilm, der von "Basement Films" produziert wurde, trägt den Titel "Gaza Doctors Under Attack", auf Deutsch: "Gaza-Ärzte unter Beschuss". Der Dokumentarfilm wurde später von Zeteo für eine weltweite Veröffentlichung übernommen und am 2. Juli 2025 auf Channel 4 in Großbritannien ausgestrahlt. Er enthält Zeugenaussagen von palästinensischen Ärzten, israelischen Whistleblowern und Beweise für Angriffe auf die 36 Hauptkrankenhäuser in Gaza, die mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzeigen.

Der Film dokumentiert Israels systematisch umgesetzte Zielsetzung der Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza, einschließlich der Tötung von über 1.500 Ärzten und medizinischem Personal bei den Angriffen auf Krankenhäuser, und die gezielte Liquidierung von renommierten palästinensischen Ärzten. Der Dokumentarfilm ist auf der Plattform Zeteo unter diesem Link kostenlos abrufbar.

Nachfolgend finden Sie eine Reihe von Vorfällen aus den Jahren 2024 und 2025, die exemplarisch das Vorgehen der "humansten Armee der Welt" in Bezug auf Entführungen und Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza beleuchten:

Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Ahmad Qandil (13. Juli 2025):

Dr. Ahmad Atta Qandil war ein angesehener Facharzt für Allgemeinchirurgie am teilweise zerstörten Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Er wurde bei einem gezielten Drohnenangriff der Israelis getötet, als er von der Arbeit nach Hause zurückkehrte. Der Angriff wurde von Healthcare Workers Watch (HCWWatch) gemeldet und als gezielte Ermordung und potenzielles Kriegsverbrechen beschrieben. Medizinische Quellen betonten Dr. Qandils entscheidende Rolle im Gesundheitswesen Gazas und bezeichneten den Verlust als verheerend aufgrund seiner Fachkenntnisse.

2. Dr. Marwan al-Sultan (2. Juli 2025):

Dr. Marwan al-Sultan war ein renommierter Kardiologe und Direktor des teilweise zerstörten "Indonesischen Krankenhauses" in Gaza. Er wurde bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf sein Haus zusammen mit mehreren Familienmitgliedern getötet. Dr. Mohammed Abu Selmia vom Al-Shifa-Krankenhaus beschrieb den Verlust als katastrophal und wies darauf hin, dass Dr. al-Sultan einer von nur zwei verbliebenen Kardiologen in Gaza war, wodurch Tausende Herzpatienten gefährdet sind. Der tödliche Anschlag wurde als schwerer Schlag für das bereits geschwächte Gesundheitssystem Gazas beschrieben, wobei die palästinensische medizinische Organisation den Verlust jahrzehntelanger medizinischer Expertise beklagte.

3. Tötung von 15 Rettungskräften in Rafah (23. März 2025)

Israelische Streitkräfte töteten 15 Rettungskräfte, darunter acht Sanitäter der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS), sechs Ersthelfer des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter, in einem Konvoi aus Krankenwagen, einem Feuerwehrauto und einem UN-Fahrzeug nahe dem Bezirk Tel al-Sultan in Rafah. Der Angriff ereignete sich während eines Rettungseinsatzes, als die Sanitäter versuchten, ihren zuvor von der israelischen Soldateska verletzten Kollegen Erste Hilfe zu leisten.

Videoaufnahmen vom Mobiltelefon eines Sanitäters, das aus einem Massengrab geborgen wurde, zeigten, dass die Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht unterwegs waren, was dem anfänglichen israelischen Vorwurf widersprach, sie hätten sich "verdächtig" ohne Signale genähert. Autopsieberichte haben zudem darauf hingewiesen, dass viele Opfer Schüsse in Kopf oder Brust erlitten hatten, einige mit Anzeichen von Nahtötungen, einschließlich gefesselter Hände und Füße, was nahelegt, dass es sich um Exekutionen gehandelt hat.

Die israelische Reaktion auf dieses Massaker war der übliche Hinweis auf eine Untersuchung des Militärs. Sie sprach von eventuellen "beruflichen Versäumnissen" und einem "operativen Missverständnis". Ein stellvertretender Kommandeur wurde als Sündenbock wegen falscher Berichterstattung entlassen und zugleich behauptete die israelischen Lügenfabrik, dass sechs der Opfer Hamas-Terroristen waren, natürlich ohne dafür Beweise vorzulegen.

Die PRCS und UN-Beamte verurteilten den Angriff jedoch als Kriegsverbrechen und forderten unabhängige Untersuchungen aufgrund des Musters anderer gezielter Angriffe auf medizinisches Personal in Gaza. Um das Massaker zu vertuschen, waren die Leichen der ermordeten medizinischen Helfer von israelischen Truppen in einem Massengrab entsorgt und die Rettungsfahrzeuge zerstört worden, was die Bergung und die Sicherung der Beweislage um eine Woche verzögert und erschwert hat.

Weitere erwähnenswerte Tötungen:

Dr. Alaa al-Najjar (Mai 2025)

Ein Luftangriff auf das Haus von Dr. Alaa al-Najjar, einer Kinderärztin am Nasser-Krankenhaus, tötete neun ihrer zehn Kinder und verletzte ihren Ehemann, der ebenfalls als Arzt arbeitete. Am 31. Mai erlag er seinen schweren Verletzungen. Der einzige überlebende, verletzte Sohn wurde zusammen mit seiner Mutter im Juni zur Behandlung nach Italien ausgeflogen. Der Angriff wurde von einem britischen Chirurgen, der im Krankenhaus arbeitete, als "unerträglich grausam" verurteilt. Die IDF behauptete, "Verdächtige" angegriffen zu haben, stellte den Vorfall jedoch zur Überprüfung an, bei denen üblicherweise nichts herauskommt.

Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF)

Seit Oktober 2023 wurden acht MSF-Mitarbeiter getötet, darunter der Physiotherapeut Fadi Al-Wadiya (25. Juni 2024), der bei einem Luftangriff auf dem Weg zur Arbeit getötet wurde, und Hussam Al-Loulou (1. April 2025), der mit seiner Familie in Deir al-Balah starb. MSF verurteilte diese Tötungen und forderte unabhängige Untersuchungen. Die Organisation wies die unbelegten Vorwürfe Israels zurück, die Getöteten hätten Verbindungen zu militanten Gruppen.

Entführungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Hussam Abu Safiya (27. Dezember 2024)

Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas, wurde während einer israelischen Razzia, die das Krankenhaus funktionsunfähig machte, festgenommen. Sein Verbleib ist unbekannt, wobei Berichte von Folter und Misshandlung festgenommener Mitarbeiter vorliegen. Die Organisation "MedGlobal" meldete, dass über 300 medizinische Mitarbeiter, einschließlich leitender Ärzte, derzeit in israelischen Gefängnissen eingekerkert sind.

Die Razzia war Teil des Musters von israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, wobei die UN zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 mindestens 136 Angriffe auf 27 Krankenhäuser dokumentierte. Laut Berichten in "sozialen Medien" vom November 2024 haben israelische Streitkräfte Ärzte, Krankenschwestern und Patienten außerhalb eines Krankenhauses im Norden Gazas zusammengetrieben und geknebelt, und einige mitsamt medizinischem Gerät entführt.

2. Assad al-Nassasra (23. März 2025)

Assad al-Nassasra, ein PRCS-Sanitäter, wurde während des Rafah-Angriffs, bei dem 15 Rettungskräfte getötet wurden, von israelischen Soldaten willkürlich festgenommen. Er wurde drei Wochen lang festgehalten, bevor er am 29. April 2025 an einem israelischen Grenzübergang freigelassen wurde. Das israelische Militär bestätigte seine Haft, gab jedoch keine weiteren Kommentare ab.

Ein weiterer festgenommener Sanitäter, Munther Abed, berichtete, dass er von israelischen Soldaten, die ebenfalls die Rettungsfahrzeuge am Tatort beschossen hatten, geschlagen, nackt ausgezogen und verhört wurde.

3. Dr. Muhammad Abu Salmiya (Datum unbekannt, Meldung vom Dezember 2023)

Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Dr. Muhammad Abu Salmiya, wurde von israelischen Streitkräften entführt. Seine Festnahme ist Teil eines breiteren Musters der Entführung führender Mediziner. Anfang Juli meldeten mehrere Presseberichte seine Freilassung. Der Arzt war mehr als sieben Monate in Gefangenschaft gehalten und seiner Aussage nach nahezu täglich gefoltert worden.

4. Breitere Entführungstrends

Das Gesundheitsministerium von Gaza meldete am 14. Juli 2025, dass mindestens 360 medizinische Mitarbeiter seit Oktober 2023 von Israel festgenommen wurden und unter "tragischen und harten Bedingungen" in Haft leiden. Die UNO und NGOs wie "MedGlobal" schätzen ebenfalls, dass über 300 medizinische Mitarbeiter weiterhin in israelischer Haft sind, oft ohne Anklagen oder Zugang zu Rechtsbeistand. Diese Festnahmen wurden als Schwächung der Gesundheitskapazität Gazas kritisiert, mit Vorwürfen von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Fadenscheinige israelische Rechtfertigungen

Die "humanste Armee der Welt" behauptet in der Regel, dass medizinische Einrichtungen und Personal von der Hamas für militärische Zwecke genutzt würden, was Angriffe und Festnahmen rechtfertige. Belege dafür wurden bisher nie erbracht. Auch unabhängige Untersuchungen von Gruppen wie der UNO und "Human Rights Watch" finden ebenfalls keine Hinweise für diese Behauptungen. Zum Beispiel widersprach das Video des Rafah-Angriffs der anfänglichen israelischen Darstellung, denn die Autopsien deuteten auf Nahtötungen, also auf Exekutionen, hin.

Die UN, WHO, PRCS und MSF haben die Angriffe auf medizinisches Personal als potenzielle Kriegsverbrechen verurteilt und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht angeprangert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und Rechtsexperten haben unabhängige Untersuchungen gefordert und ein Muster systematischer Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur festgestellt.

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Gaza

Die Tötungen und Entführungen haben das Gesundheitssystem Gazas verwüstet, wobei nur vier medizinische Einrichtungen seit Oktober 2024 teilweise betriebsbereit sind. Die Blockade medizinischer Versorgungsgüter und Treibstoff hat die Krise verschärft und die vier verbliebenen, nur teilweise zerstörten Krankenhäuser daran gehindert, Patienten effektiv zu behandeln. Weltweit spiegeln Beiträge auf sozialen Medien die weit verbreitete Empörung wider, wobei die meisten Kommentare die Tötungen des medizinischen Personals als absichtlich und als Teil des geplanten Genozids in Gaza beschreiben.

Die Festnahme von medizinischem Personal, oft ohne klare Begründung, untergräbt das Vertrauen in Israels angebliche "Untersuchungen" der Vorfälle. Kritiker sehen sie als darauf angelegt, Soldaten vor Verantwortung zu schützen. Die systematische Natur dieser Angriffe, wie sie von MSF und der UN festgestellt wurden, deutet laut unabhängigen Rechtsexperten auf eine kollektive Bestrafung oder sogar genozidale Aktionen hin. Die Situation unterstreicht die dringende humanitäre Krise in Gaza, bei der die medizinische Infrastruktur Gazas am Rande des Zusammenbruchs steht und Israel ungestraft und unbehindert weitermacht.

Mehr zum Thema – Neue Offensive im Gazastreifen: UN warnt vor Tod von 14.000 Babys

de.rt.com/meinung/251272-ueber…

Von Dagmar Henn

Wahrscheinlich hofft Verteidigungsminister Boris Pistorius wirklich auf Syrer und Afghanen, um die Bundeswehr zu bestücken, auch wenn das ein klitzekleines bisschen unlogisch ist. Angeblich sollen nämlich, so vermeldet t-online, "erleichterte Zugänge zu Sprachkursen für Nichtmuttersprachler" geplant sein.

Was eigentlich Unfug ist, da es doch die vielen Integrationskurse gibt, die ebenfalls nichts kosten. Man fragt sich automatisch, wer dann die Kundschaft für diese Sprachkurse liefern soll. Eigentlich könnten das dann nur absolute Neuankömmlinge sein. Aber klar, Flüchtlinge sind es zumindest schon gewöhnt, in Massenunterkünften zu schlafen ...

Auf jeden Fall gab es jetzt die ersten Presseberichte, mit welchen Anreizen Pistorius hofft, das Personalsoll der Bundeswehr ohne Einführung einer Wehrpflicht zu decken. Bei der hätte er nämlich das Problem, dass sie nur für deutsche Staatsbürger gelten kann, also nicht für die Klientel für "erleichterte Zugänge". Ja, es wird hübsch darauf hingewiesen, auch in der Bild, dass es doch eine "kostenlose Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bahnfahrten sowie günstige Verpflegung und das Erleben von Gemeinschaft" gebe.

Wobei heutige Jugendliche, von den oben erwähnten Neuankömmlingen abgesehen, eher nicht daran gewöhnt sind, ihre Nächte zwischen den Schweißfüßen im Bett über ihnen und dem Schnarchen ein Bett weiter zu verbringen, und Kantinenessen war noch nie für seine besondere Köstlichkeit berühmt.

Trost bietet in diesem Zusammenhang nur eine alte Szene aus "Asterix als Legionär", in der sich Asterix und sein Freund Obelix bei der römischen Legion verdingen. Bei ihrer ersten Mahlzeit sitzen sie neben einem Briten. Der sagt: Je stärker die Armee, desto schlechter das Essen. Und Asterix erwidert, er habe nicht gewusst, dass die römische Armee so stark sei ... Nach diesem Kriterium müsste die Nahrung derzeit passabel sein, aber, wenn man den Wunsch von Bundeskanzler Merz im Ohr hat, aus der Bundeswehr die "stärkste Armee Europas" zu machen (kleine geografische Ermahnung: auch Russland ist ein europäisches Land), in den kommenden Jahren bis zur Ungenießbarkeit nachlassen.

Immerhin gäbe es 2.321 Euro netto. Was zusammen mit der "kostenlosen Unterkunft" jedoch nur für die Leute ein vernünftiges Einkommen ist, die nicht bereits irgendwo ein Zimmer oder eine Wohnung haben, die sie gern behalten würden. Aber gut, außerdem soll es ja auch noch "Sportcamps für Rekruten" geben. Wobei das dann doch sehr nach gewöhnlicher Grundausbildung klingt, also Laufen mit Anbrüllen ...

Auf jeden Fall gibt es einen Punkt, der gleich belegt, dass hier entweder nicht wirklich nachgedacht wurde oder das Ganze einfach sowieso nur ein kleines Schauspiel vor der Einführung der Wehrpflicht ist: "Wer freiwillig zur Bundeswehr geht, könnte zukünftig einen Teil der Kosten für den Autoführerschein erstattet bekommen."

Noch mal lesen, bitte. Erstens: Es heißt könnte, nicht soll. Zweitens: einen Teil der Kosten, und drittens: Autoführerschein. Was besonders genial vor dem Hintergrund ist, dass in ebendieser Woche lauthals spekuliert wurde, es könne sein, dass man Rentner und Frauen verpflichten müsse, um die Lkw zu fahren, die so als Transportmittel für den Ostlandritt vorgesehen sind.

Aber ein Lkw-Führerschein kostet richtig Geld. Und die Bundeswehr hat sich darauf eingelassen, auf keinen Fall mehr eigene Fahrlehrer zu halten, um keine Marktkonkurrenz zu sein. Das Ergebnis kennt jeder, nennt sich Fahrermangel. Würde Pistorius auf die geniale Idee kommen, jetzt zumindest wieder Lkw-Führerscheine zu finanzieren, wie das früher einmal der Fall war, gäbe es wenigstens in diesem Punkt einen gewissen Nutzen für die Gesellschaft.

Aber nein. Ein Zuschuss zum Autoführerschein. Nicht einmal der ganze. Weil das eben nicht geht, weil keine Fahrlehrer ...

Wenigstens ist das irgendwie beruhigend, weil es bestätigt, dass man sich vor dieser Armee nicht wirklich fürchten muss. Denn wenn das alles ist, was da als große Charmeoffensive einfällt, dann wird das schon mal nichts mit den Freiwilligen. Wer bitte will sich schon für einen halben Führerschein durch den Schlamm scheuchen lassen? Selbst wenn man es schriftlich bekäme, dass die ganze Nummer mit "Krieg gegen Russland" nur dummes Geschwätz ist?

Mehr zum Thema – Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut

de.rt.com/meinung/251646-bunde…

Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk, Gründer des Unternehmens SpaceX, hat im Herbst 2022 angeordnet, die Satellitenverbindung Starlink in einigen Kriegsbezirken zu unterbrechen, wodurch er die Gegenoffensive der Ukraine vereitelte. Dies teilten drei mit der Anordnung vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Ihren Angaben zufolge wies Musk einen leitenden Ingenieur im kalifornischen Büro von SpaceX, das Starlink kontrolliert, an, die Abdeckung des Satellitennetzes in Cherson und anderen Bezirken einzuschränken.

Der Starlink-Ingenieur Michael Nicolls gab den Auftrag an seine Kollegen weiter, die daraufhin mindestens hundert Starlink-Terminals abschalteten, deren sechseckige Zellen auf der internen Abdeckungskarte des Unternehmens erloschen, wie die Quellen berichteten. Die Starlink-Verbindung sei auch in einigen von Russland kontrollierten Gebieten unterbrochen worden, darunter Teile der DVR.

Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich aufgrund Musks Anweisung plötzlich mit einer Unterbrechung der Verbindung konfrontiert, berichteten Reuters ein ukrainischer Militärberater, ein Berater der Streitkräfte und zwei weitere Militärangehörige, die an der Kontaktlinie im Einsatz waren. Ihren Angaben zufolge gerieten die ukrainischen Soldaten in Panik: Aufklärungsdrohnen funktionierten nicht mehr, und Fernartillerieeinheiten, die sich beim Zielen auf Starlink verlassen hatten, hatten Schwierigkeiten, ihr Ziel zu treffen.

Infolgedessen konnten die ukrainischen Streitkräfte laut Angaben des Beraters und des ukrainischen Militärs eine Operation nicht durchführen, deren Ziel es war, russische Stellungen in der Nähe der Stadt Berislaw östlich von Cherson zu umzingeln.

Ein Vertreter von SpaceX erklärte Reuters, dass die Informationen der Nachrichtenagentur "unrichtig" seien. Er verwies auf einen Beitrag des Unternehmens im sozialen Netzwerk X aus dem Jahr 2025, in dem es hieß, dass "Starlink sich voll und ganz der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Ukraine verschrieben hat".

Das Gebiet Cherson wurde nach einem Referendum im September 2022 Teil Russlands. Die linke Seite des Dnjepr steht unter russischer Kontrolle, während die rechte Seite und die Stadt Cherson von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden.

Die russischen Truppen zogen sich im November 2022 aus Cherson auf die linke Seite zurück. Sergei Surowikin, damals Kommandeur der russischen Truppen, erklärte:

"Wir werden das Wichtigste bewahren – das Leben unserer Soldaten und die Kampfkraft der Truppen insgesamt. Es ist aussichtslos, sie auf dem rechten Ufer in einem begrenzten Bezirk zu halten."

Die Ukraine nutzt Starlink seit Beginn der russischen Sonderoperation, jedoch schränkt Musk die Nutzung des Systems in einigen Fällen ein. Im September 2023 berichtete CNN unter Berufung auf die von dem Journalisten Walter Isaacson verfasste Biografie von Musk, dass der Unternehmer im Jahr 2022 dem ukrainischen Militär den Zugang zum Internet über Starlink auf der Krim gesperrt habe, um es daran zu hindern, einen Angriff auf die russische Marine durchzuführen. Auch die New York Times berichtete, dass Musk den Zugang zum Starlink-Netzwerk auf der Krim gesperrt habe, um den ukrainischen Streitkräften den Start einer Drohne zum Angriff auf russische Schiffe zu verwehren.

Als sich die ukrainischen Unterwasserdrohnen mit Sprengstoff den russischen Schiffen näherten, "verloren sie die Verbindung und wurden an Land gespült, ohne Schaden anzurichten", behauptete Isaacson. Er berichtete, dass Musk diese Entscheidung aus Angst vor einem Gegenschlag Russlands mit Atomwaffen getroffen habe. Diese Befürchtungen seien aufgrund von Gesprächen "mit hochrangigen russischen Beamten" entstanden, so der Biograf.

Musk sagte im Gespräch mit Isaacson, dass "Starlink nicht für die Teilnahme an Kriegen gedacht war". Der Geschäftsmann erklärte dem Biografen:

"Es wurde entwickelt, damit Menschen Netflix schauen und sich entspannen, zum Lernen ins Internet gehen und gute, friedliche Dinge tun können, und nicht, um Drohnenangriffe durchzuführen."

Auf der Erde wird die Verbindung über Starlink-Satelliten von einem Terminal empfangen, das mit einem Router und Kabeln geliefert wird. Dank dieses Netzwerks ist das Internet in Kriegsbezirken, bei Naturkatastrophen und auch in abgelegenen Territorien verfügbar. Die verfügbare Geschwindigkeit erreicht 100 Mbit/s, was beispielsweise für Online-Spiele und Videoanrufe ausreichend ist.

Mehr zum Thema – Kiew erhält weitere Waffen aus dem Westen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/251650…

Die Ukraine wird die europäischen Verbündeten um Hilfe bei der Gehaltserhöhung für ihre Soldaten bitten. Wie Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte, billigten die europäischen Länder bisher nur die Finanzierung für Waffen. Geldzuweisungen für die Gehälter des Militärpersonals habe Europa aber untersagt. Kiew möchte vorschlagen, das Problem aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Selenskij betonte laut Bloomberg:

"Unsere Militärangehörigen selbst können die Waffe sein, die alle schützt."

Vor dem Hintergrund der unbeliebten Mobilmachung könnte Kiew nach dem russischen Vorbild versuchen, mit den Gehaltserhöhungen mehr freiwillige Zeitsoldaten in den Wehrdienst zu locken, vermutete Bloomberg. Wie viel Geld die Ukraine dafür bräuchte, habe Selenskij nicht bekannt gegeben. Es sei jedoch offensichtlich, dass die erhöhten Auszahlungen den ukrainischen Staatshaushalt zusätzlich belasten würden. Bloomberg erinnerte daran, dass das Land im vergangenen Jahr ein Defizit von über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wegen massiver Militärausgaben meldete.

Außer Geld für die Besoldung erfordert die Ukraine 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Produktion von Drohnen und Mitteln der Elektronischen Kampfführung, fügte Selenskij hinzu. Von diesem Betrag sollten etwa sechs Milliarden US-Dollar zugig bereitgestellt werden, damit ukrainische Rüstungsbetriebe Abfangdrohnen herstellen könnten.

Mit Rücksicht auf diese Summe rechne Selenskij mit einem Haushaltsdefizit von 65 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr. Kiew habe Beratungen über die Finanzhilfe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Großbritanniens Keir Starmer sowie mit US-Beamten eingeleitet.

Teilweise möchte die Ukraine das Defizit mit Lieferungen von Abfangdrohnen aus einheimischer Produktion an die USA decken. Selenskij hatte bereits zuvor über eine Vereinbarung zum Verkauf von "Hundertausenden Drohnen" berichtet. Der Präsident hoffe auf Lieferverträge im Wert von zehn bis 30 Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema – Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

de.rt.com/europa/251639-selens…

Von Platon Gontscharow

Als Mitglied der 112. separaten Brigade der Territorialverteidigung drehte der ukrainische Filmemacher Wladimir Nagorny im Sommer und Herbst 2022 motivierende Propaganda-Videos für die ukrainische Armee. Für eine Szene, die er nach eigenen Angaben im Gebiet Charkow 15 Kilometer von der Frontlinie drehte, nutzte er einen beschädigten russischen Schützenpanzer. Für eine bessere Wirkung malte er mit weißer Farbe gut sichtbar auf die Maschine auf Russisch den Schriftzug "Auf nach Berlin" auf, mit einem i statt eines e (на Бирлин). Auf den Panzer setzte er einen Plüschpanda.

Das Foto mit dem fehlerhaften Schriftzug verbreitete sich auf dem ukrainischen Telegram wie ein Lauffeuer. Einer der Verbreiter der Fake-Meldung war der bekannte Propagandist und Gründer der berüchtigten Prangerseite "Mirotworez" Anton Geraschtschenko. Der absichtlich gemachte Fehler kam bei ihm besonders zur Geltung. Er schrieb:

"Nach Birlin. Für die Grißväter (dem Original entsprechend; Anm.)! Putins Gelehrte beschlossen, die Ukraine zu 'entnazifizieren', aber unterwegs vergaßen sie, wie das schwierige Wort zu schreiben ist." Im nächsten Satz verhöhnte er auf gewohnt ätzende Art die möglicherweise ums Leben gekommenen Insassen des angeschossenen Schützenpanzers. Das Posting wurde am 14. Oktober um 23 Uhr veröffentlicht.

Am nächsten Tag stellte das Nachrichtenportal Dumskaja auf Telegram klar, dass der Schriftzug auf dem als Bühnenbild dienenden Panzer manipuliert war. Dumskaja war eine Art "Haussender" des Regisseurs, dem einer dessen Redakteure mit einem Drehbuch zuarbeitete – seine Information sollte also stimmen. Das Geraschtschenko-Fake wurde durch eigene proukrainische Medien als solches entlarvt. Der Pro-Ukraine-Fraktion blieb nichts anders übrig, als das anzuerkennen – "da man jedoch diese Russen-Kanaken kennt, zweifelte niemand daran, dass sie so etwas schreiben könnten". Der Fall war erledigt.

Das Foto mit dem gefakten Schriftzug tauchte knapp drei Jahre später in zwei NATO-Hauptstädten auf. Zuerst ließ die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) zusammen mit dem litauischen Verein Blue/Yellow das Foto auf ein Plakat drucken. "Russischer Panzer mit der Aufschrift 'auf nach Berlin' in der Ukraine gestoppt", stand auf Deutsch in dessen oberer Hälfte. Das Plakat sei im FNF-Büro in Vilnius erhältlich und unterwegs nach Berlin, teilte der Leiter des Baltischen Zentrums der Stiftung, Julius Freytag von Loringhoven, auf Facebook mit. Dort könne es auf Konferenzen und Meetings verteilt werden.

Als einer der Interessenten meldete sich der "Professor für Diktatur und Demokratie" an der Europa-Universität Viadrina Prof. Dr. Jan C. Behrends. Dem leidenschaftlichen antirussischen Propagandisten, der Behrens von seiner Hauptberufung her eigentlich ist, wurde versichert, dass das Plakat beim Treffen im Edelcafé Einstein mit Blue/Yellow-Gründer Jonas Oehman abzuholen sei. Oehman liefert Killer-Drohnen in die Ukraine, sein Credo lautet "Töte den Russen" – über sein Treiben berichtete RT DE hier und hier (zuletzt in Berlin). Er gibt an, das Foto mit der Aufschrift "Auf nach B(i)rlin" in der Ukraine eigenhändig gemacht zu haben (was jedoch nicht auszuschließen ist, wenn er tatsächlich beim Dreh anwesend war). Dass die Aussage des Bildes gefälscht ist, verschweigt er.

Denn er hat eine Mission – die Deutschen "aufzurütteln", damit sie energischer gegen die Russen kämpfen, und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Freytag von Loringhoven springt darauf an. Auf Facebook wirbt er für das Plakat:

"Unsere neuen Plakate sind mit dem russischen Schützenpanzer mit der Aufschrift 'НА БИРЛИН' ('nach Berlin' mit einem Rechtschreibfehler) angekommen, der in der Region Charkiw von der ukrainischen Armee gestoppt und von @jonasoehman von @blueyellowforukraine fotografiert wurde. Viele Deutsche haben noch nicht verstanden, dass dieser Krieg nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern auch gegen sie, gegen uns alle und gegen ein freies Europa gerichtet ist. Es ist Zeit aufzuwachen, sich vorzubereiten, sich zu bewaffnen und alle Ressourcen für die Verteidigung eines freien Europas in der Ukraine und anderswo zu mobilisieren! #fightforafreeeurope #defendeurope #armukrainenow"

Friedrich-Naumann-Stiftung (#FDP) verbreitet primitve Fakes um Deutschen Angst vor Russen einzujagen. Drei Jahre alte Fälschung der 🇺🇦 Propaganda, dass russische Panzer in der Ukraine "Auf nach Berlin" rollen, im Verbund mit dem Russen-Killer @jonasoehman auf Plakaten gedrückt. pic.twitter.com/H15OZp13js
— Wlad Sankin (@wladsan) July 25, 2025

Die FDP ist zwar nicht mehr im Bundestag vertreten, aber ihre Institutionen und allen voran die FNF sind nach wie vor einflussreich in der Formulierung der Politik. Russenhass ist in der heutigen Bundesrepublik ein parteiübergreifendes Phänomen. Die Zuschüsse aus der Parteikasse des Staates machen ein üppiges Konferenz- und Expertenprogramm möglich, auch im Ausland. Die FNF spielt in der gleichen Liga wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, mit hochtrabenden Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verkörpert sie die deutsche "Soft Power" fast wie kein anderer.

Umso bezeichnender ist die Rolle, die die FNF im Russland-Konflikt einnimmt – die Rolle des Scharfmachers, der vor Fakes, Propaganda und Rassismus (über eine rassistische Propaganda-Rede siehe hier) nicht mehr zurückschreckt. Auch früher war die Aktivität der Stiftung mit Heuchelei und antirussischer Hetze durchzogen. Heute kann man sie nur noch als extremistisch bezeichnen. Die Allianz der Freidemokraten mit Banditen aus der Ukraine und Litauen ist kein Zufall.

Aber das Problem sind nicht mal die Stiftung und deren Funktionäre, sondern ihr Umfeld, der Nährboden, der ihre Gehässigkeit so schnell wachsen lässt. All die Likes auf Social Media, die Anfragen nach der gefakten Plakate und der Applaus beim Treffen mit dem "Killer" der Russen Oehman kommen von echten Personen, die als Wissenschaftler, Kulturschaffende oder Journalisten unmittelbaren Einfluss auf die Politik und die einfachen Volksmassen ausüben. Patrik Baab nannte sie einmal treffend "die Schreibtischtäter".

Sie sehen und hören nur das, was sie sehen und hören wollen. Stiftungen, Thinktanks und Politiker liefern ihnen auch genau das – antirussische Propaganda – und setzen noch einen drauf. So befruchtet die deutsche Partei des Krieges sich selbst, steigert das Hysterielevel langsam, aber stetig, und das bis zu einem gewissen Punkt, an dem es für eine Korrektur des Kurses zu spät sein wird. Denn das Gas im Ballon verdichtet sich.

Mehr zum Thema – Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in "Spionage-Kakerlaken"

de.rt.com/meinung/251435-auf-n…

Von Dagmar Henn

In der kleinen Stadt Lage darf nun ein AfD-Kandidat nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den Beschluss, den zuvor schon der Wahlausschuss der Stadt Lage am 16. Juli getroffen hatte, bestätigt. Als Begründung wird in der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung angegeben, der Kandidat, Uwe Detert, biete nicht die Gewähr, "jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten".

Warum? Da wird in ebendieser bundesweiten Berichterstattung nur erwähnt, Detert habe behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. Nicht, dass man in den letzten Jahren nicht gelegentlich auf diesen Gedanken hätte kommen können (siehe Nord Stream); aber offenkundig gehen die Verfasser dieser Berichte davon aus, das allein könne einen schon davon überzeugen, dass Detert ein ganz schlimmer Finger sei.

Den Antrag, Detert nicht zur Kandidatur zuzulassen, stellten übrigens die Grünen. Auch das nicht überraschend. Aber die achtköpfige Fraktion (u. a. Schulrätin, Augenoptiker, Buchhändler, Bankkaufmann) hat sich wirklich Mühe gemacht, um diesen Antrag zu unterfüttern.

Lage ist eine kleinere Stadt mit knapp über 35.000 Einwohnern; der Ortsname soll früher einen Sumpf an der die Stadt durchquerenden Werre bezeichnet haben. Es gibt ein Industriemuseum in der ehemals wirtschaftlich wichtigen Ziegelei, und nach wie vor gibt es eine Zuckerfabrik, die seit 1883 besteht. Von 1954 bis 2015 gab es im Ortsteil Lage-Hörstel auch eine Bildungseinrichtung der Gewerkschaft; inzwischen gehört sie dem Fleischkonzern Tönnies, der dort Mitarbeiter schult.

Lange Zeit war die CDU die stärkste Partei; bei der letzten Bürgermeisterwahl 2019 setzte sich der SPD-Kandidat durch. Im 2020 gewählten Stadtrat haben CDU und SPD je elf, die Grünen acht, FPD und AfD je drei und Freie Wähler und Aufbruch C je zwei Sitze. Bei der letzten Bundestagswahl kam im Wahlkreis Lippe I die CDU auf 27,1, die SPD auf 20,9 und die AfD auf 21,9 Prozent, die Grünen erreichten 10,6 Prozent, die Linke landete bei 6,8, die FDP bei 4,3 und das BSW bei 4,4 Prozent.

Was bereits erkennen lässt, dass bei der nächsten Kommunalwahl voraussichtlich die Fraktion der Grünen deutlich schrumpfen, die der AfD jedoch beträchtlich anwachsen wird; ja, womöglich könnte die AfD sogar die Stichwahl zum Bürgermeister erreichen. Jedenfalls wurden die örtlichen Grünen äußerst aktiv.

Es gibt nämlich auf der Webseite der Grünen von Lage sowohl das Schreiben, das die Fraktion an den Wahlausschuss in Lage richtete, als auch dessen Anlage, und dazu noch eine Presseerklärung. Die Anlage ist ein Dossier, das auf insgesamt 17 Seiten Beiträge wiedergibt, die Detert irgendwann in sozialen Netzen geteilt hat. Geteilt, wohlgemerkt; die wenigsten Beiträge stammen tatsächlich von ihm selbst.

Eingeleitet wird diese Fleißarbeit von einem Zitat aus dem – erbärmlichen – Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, in dem es heißt, Detert habe "wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet". Allerdings – in dem Welt-Artikel, auf den das Elaborat des Verfassungsschutzes seinerseits verweist, ist nur die Rede von Videos, die Detert geteilt hatte. Auch, wenn die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit daraus inzwischen einen unappetitlichen Salat anrichtet – es sollte doch einen Unterschied machen, ob jemand ein Video selbst erstellt hat oder es nur teilt.

Überhaupt stammen die im grünen Dossier wiedergegebenen Beiträge aus einem Zeitraum von fünf Jahren. Bei einem Post pro Seite ist eine Ausbeute von 17 Beiträgen, auf WhatsApp wie auf Facebook, nicht wirklich überwältigend.

Einige dieser Postings zeugen von eigenartigen Ansichten, aber eher in Richtung Fortbestand des Kaiserreichs, nicht in Richtung Naziideologie. Andere werden auf bekannte Art gedeutet: Der älteste Post, der angeführt wird, stammt vom 18. November 2020, als in Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gewaltsam verhindert wurden. In diesem Post teilte Detert den Titel einer Ausgabe des Grundgesetzes, gequert von einem schwarzen Band mit einem Kreuz und dem Datum, und dem Kommentar dazu: "Ein schwarzer Tag für Deutschland".

Geradezu unheimlich ist darunter der Kommentar der grünen Eiferer:

"Dieses Bild ist eine politische Symbolgrafik mit starker ideologischer Aufladung. Es ist ein visuelles Beispiel für verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Narrative, die insbesondere während der COVID-19-Pandemie von Querdenker-, Reichsbürger- und rechtsextremen Gruppierungen verbreitet wurden."

Eigentlich ist dieses Bild nur ein wenig überraschender Ausdruck des Entsetzens über das Vorgehen des Staates gegen einen friedlichen Protest, das auf die eine oder andere Weise viele Menschen an diesem Tag geteilt haben dürften. Der entschuldigende Mythos, dass es sich bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen um "Rechtsextreme" handele, wurde erst nachträglich erfunden. Tatsächlich hat sich inzwischen in vielen Punkten herausgestellt, dass die damaligen staatlichen Bewertungen so falsch waren wie die Maßnahmen; aber bis zu den Grünen dürfte das erst in Jahrzehnten vordringen.

Nebenbei, auf der Facebook-Seite der Grünen Lage findet sich nur ein einziger Post zu Corona, ein Gedenkbildchen Ende 2022. Kein Wort zur "Impfung", kein Wort zum Lockdown, nichts. Das wirkt ein wenig unglaubwürdig, um nicht zu sagen, gründlich bereinigt.

2023 verbreitet Detert ein Bild, auf dem eine Gestalt nach der Weltkugel greift, und das mit zwei Worten beschriftet ist: "die Weltpolitik" und "BlackRock". Und unsere grünen Hobbyagenten laufen zur Hochform auf:

"Dieses Bild dient eindeutig der Verbreitung antisemitisch aufgeladener Verschwörungserzählungen, indem es den Eindruck vermittelt, ein globaler Finanzakteur (hier: BlackRock) manipuliere die Weltpolitik im Verborgenen. Die Darstellung verbindet wirtschaftsfeindliche, antidemokratische und sinnbildlich antisemitische Botschaften – ein klassischer Baustein verschwörungsideologischer und rechtsextremer Weltbilder."

Wirklich ein geradezu ideales Beispiel antideutscher Hirndiarrhö. Immerhin kann man derzeit am lebenden Beispiel von Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz beobachten, wie das aussieht, wenn die Interessen dieser Anleger mal so richtig durchvertreten werden und ein paar Hundert Milliarden in die Kassen von Rüstungsfirmen fließen, an denen BlackRock eine Sperrminorität hält ... da wird die Weltpolitik nicht "im Verborgenen" manipuliert, nein, das geschieht im Licht des Tages ...

Das Schreiben, das unsere eifrigen beiden grünen Oberlehrerinnen (ja, wirklich, bei acht Fraktionsmitgliedern gibt es zwei Fraktionsvorsitzende, und beide sind Lehrerinnen, das ist nicht erdacht, das ist wirklich so!) Anfang Juli, vermutlich nach der Zusammenstellung des Dossiers, an den Wahlleiter der Stadt Lage richteten, ist drei Seiten lang.

"Die dokumentierten Äußerungen des Bewerbers auf sozialen Plattformen zeigen ein ideologisches Weltbild, das systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist – u. a. durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen, Reichsbürger-Ideologie, demokratiefeindlicher Rhetorik und qeerfeindlicher Hetze."

Und dann empfehlen sie dem Wahlausschuss eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Weil ja der Rat der Stadt und damit auch der Wahlausschuss so irgendwie eine Art Dienstherr sei, und die Zulassung als Kandidat zur Bürgermeisterwahl wird mit dem Auswahlverfahren vor einer Berufung ins Beamtenverhältnis verglichen. Dass im einen Fall die Entscheidung durch die Exekutive, im anderen aber durch den Souverän fällt – alles Pillepalle. Wo käme man hin, wenn man nicht vorher dafür sorgte, dass der Souverän richtig wählt!

Ja, wirklich, der Wahlleiter der Kleinstadt Lage, in der der Handwerksmeister Detert vermutlich ohnehin jedem bekannt ist, wird dazu aufgefordert, "Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen", und dann erklären die beiden demokratischen Heldinnen auch, sie hätten das ebenfalls bereits getan, und der Wahlleiter müsse sein Auskunftsersuchen nur an die Mailadresse referat623@im1.nrw.de schicken. Allerdings könne es wegen vieler weiterer Anfragen etwas dauern, bis die Behörde antworte, sodass "ein hoher Bearbeitungsaufwand vorliegen wird und evtl. mit einer Stellungnahme bis zum 10.07. nicht zu rechnen ist".

Dieses Schreiben ist wahrhaft ein Juwel, denn weiter wird dann darauf verwiesen, man habe Kontakt mit der Landtagsfraktion, und die habe auch schon mit der CDU geredet, und überhaupt werde man die Wahl anfechten, sollte Detert kandidieren dürfen.

In der Presseerklärung schließlich, man soll nicht denken, das hätten sie ausgelassen, erklärt dann eine der beiden Damen, Ute Habigsberg-Bicker, Schulrätin: "Nach Sichtung und Bewertung öffentlich zugänglicher Quellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass Herr Detert diese Voraussetzungen [des "jederzeitigen Eintretens für die fdGO] nicht erfüllt."

Man möchte nicht wissen, was in den Akten steht, die Frau Habigsberg-Bicker im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion im Schulamt so führte (da 1959 geboren, dürfte sie pensioniert sein). Und erst recht nicht möchte man sich vorstellen, eine derartige Vorgehensweise würde zum Alltag bei allen Wahlen in Deutschland; selbst, wenn es nur um Städte mit 35.000 Einwohnern geht.

Soll also von jedem Kandidaten künftig ein Dossier angelegt werden, das die am besten verwertbaren Aussagen quer durch Jahre und Plattformen zusammenstellt, statt in einem Kommunalwahlkampf die Auseinandersetzung über kommunale Fragen zu führen? Wie viele Jahre darf man dann zurückgehen, fünf, wie im dargestellten Beispiel, oder zehn? Erhält der Angeklagte Gelegenheit zur Stellungnahme oder wird das Urteil immer per Denunziation gefällt? Und wie wäre es dann mit anderen Formen von Kompromat, abgehörten Telefongesprächen, den Tratsch der Sprechstundenhilfe, Privatpornos oder auch nur durchgestochene Kontoauszüge?

Ja, es ist eine böse Auseinandersetzung zwischen Leuten, die allesamt dem angehören, was man als Kleinstadtelite so erwartet. Auch der Sanitär- und Gasinstallateur Detert war schließlich mal im Kirchenvorstand, im Kirchenchor und in den jeweiligen Fördervereinen während der Schulzeit seiner Kinder. Normalerweise würde man erwarten, dass die Beteiligten, also Detert und insbesondere die beiden grünen Lehrerinnen, nach einer Sitzung des Rats der Stadt (dem Detert ebenfalls angehört) entspannt miteinander ein Bier trinken gehen. Schließlich kennt man sich trotzdem seit Jahrzehnten.

Und eigentlich müssten unsere beiden Lehrerinnen wissen, dass 17 angeführte Beiträge über einen Zeitraum von grob fünf Jahren, also 1.825 Tagen hinweg (im Schnitt also ein inkriminierter Beitrag im Vierteljahr) zwar nach den Regeln grüner Empörung Anlass zur Schnappatmung geben, es aber in Ermangelung statistischer Signifikanz leider auch an jeder tatsächlichen Beweiskraft mangelt, außer, man folgt dem "Sie hat Jehova gesagt"-Muster. Zumindest eine von ihnen sollte nach mehr als einer Periode im Rat wissen, dass in der Kommune eher selten die großen bundespolitischen Schlachten geschlagen werden. Und dass die Stadt auch nicht mehr Mittel zur Verfügung haben wird, wenn sie einen Schaukampf gegen die AfD ausrichtet.

Das Erstaunlichste an der ganzen Affäre ist, dass die beiden Damen sich nicht auch nur ansatzweise bewusst sind, wie demokratiegefährdend ihr eigenes Handeln ist. Denn Detert, dem nicht einmal vorgehalten werden kann, etwas Strafbares gesagt zu haben, hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht; ob das gefällt oder nicht, ist eine Entscheidung, die man eigentlich getrost den Bürgern bei der Bürgermeisterwahl im September überlassen könnte. Aber die zwei grünen Protagonistinnen hielten es für angemessen, Hobby-Verfassungsschützer zu geben und bekundeten noch dazu mit ihrer Argumentation mit dem Dienstrecht ihre Missachtung der Wähler. Wenn es um einen Wettbewerb ginge, wer letztlich der Demokratie mehr schadet, gingen sie ziemlich klar als Sieger vom Platz.

Nachdem nun der Wahlausschuss des Kreises Lippe die Beschwerde gegen den Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl zurückgewiesen hat, kann man nur noch darauf hoffen, dass die ganze Affäre auch noch vor Gericht geht. Und irgendjemand den Grünen in Lage mal erklärt, dass in ihrem Städtchen nicht das Schicksal der Welt entschieden wird und ein Verzicht auf Agentenspielchen eine gute Idee wäre.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

de.rt.com/meinung/251640-jagds…

Die US-amerikanische Kommentatorin Candace Owens hat geschworen, gegen die Verleumdungsklage zu kämpfen, die der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte eingereicht haben, nachdem die konservative YouTuberin wiederholt erklärt hatte, Macrons Frau sei transgender.

Die Klage, die Anfang der Woche bei einem US-Gericht gestellt wurde, wirft Owens vor, "falsche und verleumderische Behauptungen" zu verbreiten – darunter, dass Brigitte als Mann geboren wurde, dass die beiden Partner Blutsverwandte seien und dass Emmanuel Macron das Produkt eines CIA-Programms zur Gedankenkontrolle sei.

Der Klage zufolge seien diese Behauptungen erfolgt, "um ihre unabhängige Plattform zu bewerben, Bekanntheit zu erreichen und Geld zu machen", und habe letztlich ein "ununterbrochenes Drangsalieren in weltweiter Größenordnung" dargestellt.

In einem Video, das sie am Mittwoch auf ihrem YouTube-Kanal einstellte, teilte Owens eine Nachricht an Brigitte Macron mit ihren 4,5 Millionen Abonnenten: "Du wurdest als Mann geboren, und du wirst als Mann sterben." Sie fügte hinzu, sie sei "völlig darauf vorbereitet, diese Schlacht für die ganze Welt zu führen", und sie werde die Gattin des französischen Präsidenten im Gerichtssaal sehen.

Die Macrons hatten am Mittwochmorgen im US-Bundesstaat Delaware eine 219 Seiten umfassende Klage eingereicht, in der 29 Vorwürfe der Verleumdung gegen Owens erhoben werden. In der Klageschrift finden sich 99 Seiten von Tatsachenbehauptungen und Belege wie Kinderfotos von Brigitte Macron, Geburtsurkunden und Dokumente über die drei Kinder, die sie mit ihrem ersten Ehemann hat.

Der Klage zufolge habe Owens das Leben des Paares "in Futter für gewinngetriebene Lügen" verwandelt.

Die Podcasterin zu verklagen, sei "das letzte Mittel", da sie allen Aufforderungen, ihre Aktivitäten einzustellen, nicht nachgekommen sei, sagte Macrons Chefanwalt Tom Clare auf CNN.

Owens hatte Frau Macron wiederholt in den sozialen Medien angegriffen. 2024 hatte sie ein Video mit dem Titel "Ist die französische First Lady ein Mann?" eingestellt. Anfang des Jahres veröffentlichte sie eine Nachforschung unter dem Titel "Brigitte werden".

Die Gerüchte um Brigitte reichen zurück bis 2021, als Amandine Roy und Natascha Rey ein vierstündiges Video veröffentlicht hatten, in dem behauptet worden war, sie sei als Mann geboren. Im Juli dieses Jahres hob jedoch das Pariser Berufungsgericht die Strafen auf, die den Bloggern nach einer Klage von Brigitte Macron 2022 auferlegt worden waren. Das Gericht entschied, die Frauen hätten "guten Glaubens" gehandelt, und ihre Behauptungen seien ein Ausdruck ihrer Überzeugungen.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter

de.rt.com/international/251611…

Der laufende Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) wird laut Medienberichten "vermutlich dreimal so viel kosten" wie ursprünglich seitens der Bundesregierung eingeplant. Noch unter der Ägide der Ampelregierung im Rahmen der "Zeitenwende-Strategie" von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2027 eingeplant sei, dass in den USA bestellte F-35-Kampfjets dort stationiert werden. Diese Jet-Modelle können Atombomben tragen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Verteidigungsministerium rechne nun mit über 640 Millionen Euro Mehrkosten.

Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus:

"Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."

Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau:

"Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro."

Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion:

"Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."

Demnach würden alle Baumaßnahmen "am Standort von den USA streng überwacht". Laut BMVg-Aussage gebe es zudem "keine Puffer im Zeitplan". In einer SWR-Meldung aus dem November des Vorjahres heißt es zu der kommenden Stationierung von Atomwaffenjets und den bereits vorhandenen US-Atomwaffen auf dem Gelände:

"Ein Kläger ist damit gescheitert, indirekt eine Bestätigung für US-Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel zu erhalten. Er hatte auf die Herausgabe von Umweltdaten geklagt. Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort in Büchel in der Eifel müssen nach dem Gerichtsurteil nicht vollständig herausgegeben werden. Wenn sich das etwa nachteilig auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnte, müssen sie nicht vollständig herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag mitgeteilt (AZ: 13 K 4872/19)."

Laut Tagesschau-Artikel plant Pistorius’ Ministerium weiterhin damit, dass ab dem Jahr 2027 "die ersten F-35 Tarnkappenjets der Bundeswehr in der Eifel stationiert werden". Die Anschaffung der insgesamt 35 Maschinen "verläuft laut Bundesverteidigungsministerium planmäßig". Das vorgesehene "Zehn-Milliarden-Euro-Paket" für die 35 eingeplanten Kampfjets sowie "Ersatzteile, Wartung und Munition" werden über das sogenannte "Sondervermögen Bundeswehr"vom Steuerzahler finanziert.

Mehr zum Thema – Kriegsertüchtigung: Berlin will Krankenhäuser auf "Verteidigungsfall" vorbereiten

de.rt.com/inland/251600-amerik…

Die Veranstaltungen zur Feier des Tages der russischen Marine in den Gewässern von Sankt Petersburg an diesem Wochenende werden nicht stattfinden, teilte der städtische Verkehrsausschuss mit. Die große Marineparade, das Feuerwerk und die Vorbeifahrt der Schiffskolonnen wurden abgesagt.

Der Ausschuss nannte keinen Grund für die Absage der Parade. Es wurde jedoch daran erinnert, dass gemäß den Regeln für den Verkehr und das Anlegen von Schiffen im Wolga-Ostsee-Becken sowie gemäß der Entscheidung der Antiterrorismus-Kommission und des Operativen Stabs von Sankt Petersburg aus Sicherheitsgründen Beschränkungen festgelegt wurden und zusätzlich am 7. Mai bis zum Ende der Schifffahrtssaison ein Verbot für das Befahren des zentralen Gewässers der Stadt mit kleinen Schiffen in Kraft trat.

Die Veranstaltungen waren für den 27. Juli geplant – der Tag der Marine wird in Russland jährlich am letzten Sonntag im Juli gefeiert. Im Jahr 2024 fand die Parade am 28. Juli statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Schiffe und Boote teil, jedoch wurde zum ersten Mal seit acht Jahren der Teil der Parade in Kronstadt abgesagt.

Die Petersburger Nachrichtenagentur Fontanka berichtete, dass die Vorbereitungen für die Parade Anfang Juli eingestellt worden seien. Insbesondere wurden die Übungen der Fußtruppen, die die Parade auf dem Senatsplatz abschließen, eingestellt. Für den 27. Juli seien nur noch die Kranzniederlegung unter Beteiligung von Beamten und ein Konzert auf dem Palastplatz geplant, berichtete die Zeitung. Auf die Frage nach der Absage der Parade antwortete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml rechtzeitig darüber informieren werde, welche Veranstaltungen am Tag der Marine stattfänden.

Die Tradition, am Tag der Marine eine Parade in Sankt Petersburg abzuhalten, wurde 2017 durch einen Erlass des russischen Präsidenten wieder eingeführt. Normalerweise findet am Tag der Marine eine Parade moderner Marinefahrzeuge auf der Newa statt, auf dem Palastplatz wird ein Konzert veranstaltet, und von der Peter-und-Paul-Festung aus wird ein Feuerwerk abgeschossen.

Mehr zum Thema – "Kann jedem Aggressor antworten" – Marineparade mit Dutzenden Kriegsschiffen in Sankt Petersburg

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/251634-sank…

Die Zahl der Opfer der Explosion, die sich in einem zehnstöckigen Gebäude in Saratow ereignet hat, ist auf vier gestiegen. In einer Meldung auf dem Telegram-Kanal des russischen Katastrophenschutzministeriums heißt es:

"Bei der Durchsuchung der Trümmer haben Rettungskräfte eine weitere Leiche gefunden."

Zuvor war von drei Todesopfern die Rede gewesen. Dabei handelte es sich um ein Kind und zwei Erwachsene. Die Rettungskräfte fanden unter den Trümmern auch einen Überlebenden.

var myStreamingTag = new ns_.StreamingTag( { customerC2: '17935924', C3: 'deutsch' } ); var metadata = { ns_st_ci: "688377c048fbef3bf62341dc", // идентификатор контента (видео) c3: "deutsch", c4: "*null", c6: "*null" };
jwplayer.key="kESrsgULvYO7r2MfUelqj3vs+2i8JdQBqjGNmA=="; jwplayer("js-mediaplayer-688377c048fbef3bf62341dc").setup({ advertising: { client: "googima", }, file: "https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/video/2025.07/688377c048fbef3bf62341dc.mp4", // title: "Saratow\u003A\u0020Mindestens\u0020vier\u0020Menschen\u0020bei\u0020Gasexplosion\u0020in\u0020Wohnhaus\u0020get\u00F6tet", aspectratio: "16:9", skin: { name: "five", active: "#77bd1e", background: "rgba(0, 0, 0, 0.5)", inactive: "#FFFFFF" }, width: "100%", autostart: false, mute: false, startparam: "start", ga: {}, sharing: { code: encodeURI('
'), link: "/russland/251616-saratow-mindestens-vier-menschen-bei-bei-gasexplosion-in-wohnhaus-getoetet/" }, events: { onPlay: function(){ myStreamingTag.playVideoContentPart(metadata); var playingVideoId = 'js-mediaplayer-688377c048fbef3bf62341dc'; // id текущего плеера playersTmplBehavior.pauseMedia(playingVideoId); //запускаем функцию остановки всех играющих плееров кроме этого Кол }, onPause: function(){ myStreamingTag.stop(); }, onComplete: function(){ myStreamingTag.stop(); }, } }); var playersTmplBehavior = {}; //Функция пробегает по всем плеерам jwplayer, кроме переданного, и ставит их на паузу playersTmplBehavior.pauseMedia = function(playingMediaId) { var players = document.querySelectorAll('.jwplayer, object'); for (var i = 0, max = players.length; i < max; i++) { var currentMediaId = players[i].id; if( jwplayer(players[i]).getState() == "PLAYING" || jwplayer(players[i]).getState() == "BUFFERING" ) { if(currentMediaId != playingMediaId){ jwplayer(players[i]).play(false); } } } };

Das Gas explodierte am 25. Juli in einem Mehrfamilienhaus in der Blinow-Straße, ein Teil des Gebäudes stürzte ein, die Druckwelle schlug die Fenster im Nachbarhaus ein. Derzeit sind alle Bewohner des halb zerstörten sowie des Nachbarhauses evakuiert, die Trümmer werden weiterhin geräumt.

var myStreamingTag = new ns_.StreamingTag( { customerC2: '17935924', C3: 'deutsch' } ); var metadata = { ns_st_ci: "6883781bb480cc7fc86ff207", // идентификатор контента (видео) c3: "deutsch", c4: "*null", c6: "*null" };
jwplayer.key="kESrsgULvYO7r2MfUelqj3vs+2i8JdQBqjGNmA=="; jwplayer("js-mediaplayer-6883781bb480cc7fc86ff207").setup({ advertising: { client: "googima", }, file: "https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/video/2025.07/6883781bb480cc7fc86ff207.mp4", // title: "Saratow\u003A\u0020Mindestens\u0020vier\u0020Menschen\u0020bei\u0020Gasexplosion\u0020in\u0020Wohnhaus\u0020get\u00F6tet", aspectratio: "16:9", skin: { name: "five", active: "#77bd1e", background: "rgba(0, 0, 0, 0.5)", inactive: "#FFFFFF" }, width: "100%", autostart: false, mute: false, startparam: "start", ga: {}, sharing: { code: encodeURI('
'), link: "/russland/251616-saratow-mindestens-vier-menschen-bei-bei-gasexplosion-in-wohnhaus-getoetet/" }, events: { onPlay: function(){ myStreamingTag.playVideoContentPart(metadata); var playingVideoId = 'js-mediaplayer-6883781bb480cc7fc86ff207'; // id текущего плеера playersTmplBehavior.pauseMedia(playingVideoId); //запускаем функцию остановки всех играющих плееров кроме этого Кол }, onPause: function(){ myStreamingTag.stop(); }, onComplete: function(){ myStreamingTag.stop(); }, } }); var playersTmplBehavior = {}; //Функция пробегает по всем плеерам jwplayer, кроме переданного, и ставит их на паузу playersTmplBehavior.pauseMedia = function(playingMediaId) { var players = document.querySelectorAll('.jwplayer, object'); for (var i = 0, max = players.length; i < max; i++) { var currentMediaId = players[i].id; if( jwplayer(players[i]).getState() == "PLAYING" || jwplayer(players[i]).getState() == "BUFFERING" ) { if(currentMediaId != playingMediaId){ jwplayer(players[i]).play(false); } } } };

In einer örtlichen Schule wurde eine Notunterkunft eingerichtet, Psychologen des russischen Katastrophenschutzministeriums sind vor Ort im Einsatz, teilte die Behörde mit. Den Bewohnern wird auch eine Unterkunft in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Ursache der Explosion könnte ein Gasleck gewesen sein, erklärte Gouverneur Roman Bussargin.

var myStreamingTag = new ns_.StreamingTag( { customerC2: '17935924', C3: 'deutsch' } ); var metadata = { ns_st_ci: "6883785648fbef3baf7dcee0", // идентификатор контента (видео) c3: "deutsch", c4: "*null", c6: "*null" };
jwplayer.key="kESrsgULvYO7r2MfUelqj3vs+2i8JdQBqjGNmA=="; jwplayer("js-mediaplayer-6883785648fbef3baf7dcee0").setup({ advertising: { client: "googima", }, file: "https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/video/2025.07/6883785648fbef3baf7dcee0.mp4", // title: "Saratow\u003A\u0020Mindestens\u0020vier\u0020Menschen\u0020bei\u0020Gasexplosion\u0020in\u0020Wohnhaus\u0020get\u00F6tet", aspectratio: "16:9", skin: { name: "five", active: "#77bd1e", background: "rgba(0, 0, 0, 0.5)", inactive: "#FFFFFF" }, width: "100%", autostart: false, mute: false, startparam: "start", ga: {}, sharing: { code: encodeURI('
'), link: "/russland/251616-saratow-mindestens-vier-menschen-bei-bei-gasexplosion-in-wohnhaus-getoetet/" }, events: { onPlay: function(){ myStreamingTag.playVideoContentPart(metadata); var playingVideoId = 'js-mediaplayer-6883785648fbef3baf7dcee0'; // id текущего плеера playersTmplBehavior.pauseMedia(playingVideoId); //запускаем функцию остановки всех играющих плееров кроме этого Кол }, onPause: function(){ myStreamingTag.stop(); }, onComplete: function(){ myStreamingTag.stop(); }, } }); var playersTmplBehavior = {}; //Функция пробегает по всем плеерам jwplayer, кроме переданного, и ставит их на паузу playersTmplBehavior.pauseMedia = function(playingMediaId) { var players = document.querySelectorAll('.jwplayer, object'); for (var i = 0, max = players.length; i < max; i++) { var currentMediaId = players[i].id; if( jwplayer(players[i]).getState() == "PLAYING" || jwplayer(players[i]).getState() == "BUFFERING" ) { if(currentMediaId != playingMediaId){ jwplayer(players[i]).play(false); } } } };

Aufgrund der Explosion hat das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gemäß Artikel 238 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet – Ausführung von Arbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Höchststrafe beträgt Freiheitsentzug für bis zu zehn Jahre. Die Staatsanwaltschaft des Leninski-Bezirks von Saratow hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet.

Mehr zum Thema – Explosion erschüttert Wohngebäude in Moskau: Tote und Verletzte

de.rt.com/russland/251616-sara…

Helle Aufregung in Stuttgart: Nach bei einer geheimen Wahl im Stuttgarter Landtag tauchte auf einem Stimmzettel neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein gezeichnetes Hakenkreuz auf. Zunächst war unklar, wer dahintersteckte. Nun bekannte sich der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born dazu. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Am Donnerstag hatten in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat gestanden. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Die Wahl lief auf Antrag der AfD geheim ab. Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen.

Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Vorgang im Plenarsaal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt gemacht und von einer Schande für den Landtag gesprochen. Vor dem Plenum erklärte sie, dass dies eine Straftat sei. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt. Vonseiten der Medien wurde zunächst versucht, zu suggerieren, dass die AfD selbst dahinterstecken könnte. Diese stellte jedoch klar, dass sie nichts damit zu tun habe.

Nun bekannte sich Born von der SPD. In einer Erklärung schrieb er von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat ein Hakenkreuzzeichen gezeichnet.

"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei seiner Ansicht nach "eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei". Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Es sei aber "nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen", schrieb Born. Er habe "vielmehr zeigen wollen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind".

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."

Mehr zum Thema – Hitlergruß und nackte Haut: Provokation vor der deutschen Botschaft in Kiew

de.rt.com/inland/251628-skanda…

Die thailändischen Streitkräfte haben an der Grenze zu Kambodscha T-84-Panzer vom Typ Oplot aus ukrainischer Produktion stationiert. Dies berichteten mehrere thailändische Medien und Militärexperten. Darauf machte auch Defence-Blog aufmerksam.

So erklärte der thailändische Militärexperte Sompong Nondhasa auf Facebook, dass Bangkok am Nachmittag des 24. Juli eine Oplot-Panzereinheit entsandt habe, um kambodschanische Truppen in der Nähe des Tempelkomplexes Prasat Preah Vihear zu beschießen. Über den Einsatz der Oplot-Panzer berichtete auch die Zeitung News Chonburi-Rayong.

Wie Defence-Blog schreibt, gibt es trotz der Behauptungen, dass Thailand zum ersten Mal Oplot-Panzer in Kampfhandlungen eingesetzt habe, derzeit keine Bestätigung für ihren Einsatz.

Quelle der Spannungen an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist nach wie vor der seit über einem Jahrhundert andauernde Streit um die Tempelanlagen Prasat Preah Vihear und Prasat Ta Muen Thom. Im Jahr 1962 hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen entschieden, dass Prasat Preah Vihear zu Kambodscha gehört, was jedoch nicht zum Ende der Streitigkeiten führte.

Im Jahr 2008 protestierten die thailändischen Behörden gegen die Maßnahmen Kambodschas, den Tempelkomplex auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufzunehmen. In den Jahren 2008 bis 2011 kam es in den an der Grenze liegenden Gebieten zu bewaffneten Zusammenstößen.

Die Eskalation des militärischen Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha begann diesmal mit einem Schusswechsel zwischen Soldaten der Landstreitkräfte an dem umstrittenen Abschnitt der Grenze. Nach Angaben der thailändischen Behörden erstreckten sich die Kämpfe über mindestens sechs Gebiete.

Kambodschanische Streitkräfte griffen mit Grad-Raketenwerfern zivile Infrastruktur an. Es gibt Opfer und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Als Reaktion darauf attackierte die thailändische Luftwaffe Ziele auf kambodschanischem Gebiet. Das Königreich startete die Militäroperation "Krieg um Land" unter Einsatz von Bodentruppen und Luftwaffe, darunter auch F-16-Kampfflugzeuge.

Bangkok forderte seine Bürger auf, Kambodscha zu verlassen, und beschloss außerdem, die Bewohner von vier Provinzen entlang der Grenze zu evakuieren.

Kambodscha beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und forderte Maßnahmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Diplomatische Quellen der AFP teilten mit, dass die Sitzung am 25. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Mehr zum Thema – Gipfeltreffen in Malaysia: ASEAN-Staaten wollen Zollvereinbarungen mit USA

de.rt.com/asien/251624-thailan…

Europäische Diplomaten werden sich am Freitag in Istanbul mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister treffen, um die Verhandlungen über die Einschränkung oder Einstellung des iranischen Atomprogramms wieder aufzunehmen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Iran aufgefordert, erneut mit den Vereinigten Staaten über sein Atomprogramm zu sprechen und konkrete Schritte zu unternehmen, um das internationale Vertrauen in die Aussage Irans, sein Programm sei rein ziviler Natur, wiederherzustellen. Obwohl Iran nach westlicher Darstellung genug Uran angereichert hat, um zehn Atomwaffen herzustellen, beteuert er, sein Programm sei rein ziviler Natur.

Iran hatte die gerade erst aufgenommenen Gespräche mit den Vereinigten Staaten abgebrochen, nachdem Israel vergangenen Monat einen 12-tägigen Krieg begonnen hatte, der die iranischen Atomanlagen und andere Infrastrukturen beschädigte.

Sollte Iran Widerstand leisten, wollen die Europäer ein Verfahren einleiten, um die strengen Sanktionen der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Diese waren im Rahmen des wegweisenden Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden, da Iran gegen dessen Bestimmungen verstoßen hatte.

Das Abkommen, in dem sich Iran bereit erklärte, sein Atomprogramm im Austausch gegen die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken, läuft Mitte Oktober aus. Die Europäer sind bereit, die Frist für die Wiederaufnahme der Sanktionen zu verlängern, da diese nach ihrer Wiederaufnahme als Druckmittel nutzlos wären.

Der Hauptstreitpunkt ist, wie schon seit vielen Monaten, die Forderung der USA, dass Iran die Urananreicherung vollständig aufgibt, und die Weigerung Irans, dies zu tun. Das iranische Atomprogramm ist zwar beschädigt, aber kaum zerstört, und Iran hat viel Wissen über die Urananreicherung erworben, das durch militärische Maßnahmen nicht rückgängig zu machen ist.

Eine mögliche Verlängerung würde die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrats erfordern, einschließlich der Vereinigten Staaten, was angesichts des tiefen Misstrauens der Trump-Regierung gegenüber Iran schwierig sein dürfte.

"Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Verlängerung der Frist für die Wiedereinführung von Sanktionen könnten alle UN-Beschränkungen für Jahrzehnte verschwinden. Es ist nämlich schwierig, im Sicherheitsrat Einstimmigkeit zu erzielen, da Russland und China dort über ein Vetorecht verfügen", sagte Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin beim European Council on Foreign Relations.

Die Europäer versuchen, mit der Androhung des sogenannten Snapback-Mechanismus Iran dazu zu bewegen, die Zusammenarbeit mit der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen und ein neues Abkommen zur Begrenzung oder Einstellung der Urananreicherung auszuhandeln. Iran hat regelmäßig betont, dass er keine Waffen anstrebt, aber die Anreicherung nicht einstellen wird, da er gemäß dem Atomwaffensperrvertrag dazu berechtigt ist, und dass er strengen Beschränkungen dieser Anreicherung zustimmen würde, wie sie im Abkommen von 2015 festgelegt sind.

Mehr zum Thema ‒ Bericht: US-Luftangriffe zerstörten nur eine von drei iranischen Atomanlage

de.rt.com/international/251595…

"Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", so die Aussage des ungelernten grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck am 19. Juni 2023, als der US-Chiphersteller Großes für die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg versprach. Es folgten Milliardensubventionen aus "Sondervermögen", dann im Vorjahr die ersten Anzeichen eines möglichen Aus für den angekündigten Bau zweier "hochmoderner Halbleiterfabriken". Nun wurde bekannt: "Habecks 30-Milliarden-Traum zerplatzt", wie der Münchner Merkur titelte.

Um die europäische Halbleiterindustrie "weiter zu stärken", hatte die Europäische Kommission im Juni 2023 das sogenannte "IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" laut Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) genehmigt, um damit "den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten" zu ebnen, so die Theorie. Es kam zum gut subventionierten Vertragsdeal zwischen dem BMWE unter Leitung Habecks und dem "einst weltgrößten Chiphersteller Intel", wie das ZDF zwei Jahre später nüchtern darlegt.

Im September des Vorjahres hieß es bereits in einem RT-DE-Artikel:

"Die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg könnte vor dem Aus stehen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf einen 'Insider'. Demnach könnte die Investition dem milliardenschweren Sparpaket des US-Konzerns zum Opfer fallen."

Der Spiegel hatte zuvor, im Juni 2023, schon mit der Information (Bezahlschranke) über das bröckelnde "Leuchtturmprojekt" berichtet:

"Die Bundesregierung wird die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg noch einmal deutlich aufstocken. Es geht um rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Das Geld wird nach Spiegel-Informationen aus Ministeriumskreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung stammen."

Nun wird berichtet, dass das US-Unternehmen seine Pläne für ein Werk in Magdeburg "endgültig auf Eis legt". Geplante Projekte in Deutschland und Polen sollen demnach endgültig "nicht weiter vorangetrieben werden, um die Produktionskapazitäten zu optimieren", wie Intel mitteilte. Im Artikeldes Münchner Merkur wird zu dem Desaster zusammengefasst:

"Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung dar, Deutschland als Standort für die Chipproduktion zu etablieren. Das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro hätte nicht nur 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Deutschlands Position in der globalen Halbleiterindustrie gestärkt."

Dazu hieß es im August 2024 in einem MDR-Artikel:

"Für die Intel-Fabrik in Magdeburg soll der US-Konzern knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen. Der Antrag für die Förderung bei der EU-Kommission steht allerdings offenbar noch aus, wie vergangene Woche bekannt wurde. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das jedoch nicht ganz unüblich. Er ist zuversichtlich, dass die Gelder bald genehmigt werden – und Intel tatsächlich nach Magdeburg kommt."

Die Mitteilung des angeschlagenen Unternehmens wird mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und einer mangelnden Nachfrage begründet. Der Konzern kämpft derzeit mit Milliardenverlusten "und sieht sich gezwungen, seine globale Strategie zu überdenken". Dazu berichtet das ZDF:

"Intel gab das Aus der Pläne in Deutschland zusammen mit den Zahlen für das vergangene Quartal bekannt. Demnach stagnierte der Umsatz im Jahresvergleich bei 12,9 Milliarden Dollar (10,98 Mrd. Euro). Unterm Strich gab es einen Verlust von 2,9 Milliarden Dollar nach roten Zahlen von 1,6 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor."

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird resümiert (Bezahlschranke):

"Intel wäre auf einen Schlag zu einem wichtigen Arbeitgeber geworden. Zurück bleiben nun nur Verlierer. Die Chipstrategie der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die mit viel Geld internationale Konzerne anlocken wollte, ist teilweise gescheitert. Sachsen-Anhalt muss sich nach neuen Investoren und einer anderen Zukunft umschauen."

Intel-Chef Lip-Bu Tan bezeichnete die bisherigen Fabrik-Investitionen laut Medien als "unklug und maßlos". Der erste Spatenstich war ursprünglich bereits für 2024 angepeilt worden.

Mehr zum Thema – Kanzleramtstreffen "M4G" – "Leuchtturmprojekt" oder lang geplante PR-Aktion?

de.rt.com/inland/251614-sachse…

Putins Sicherheitsberater und Leiter des Russischen Maritimen Kollegiums, Nikolai Patruschew, sendete erneut Warnsignale an die westlichen Staaten. Die NATO schaffe immer mehr Bedrohungen für Russland in maritimen Zuständigkeitsbereichen, stellte er fest. Die strategischen Seestreitkräfte der russischen Atom-U-Boote seien aber in der Lage, eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen zu verhindern. Dies sagte Patruschew in einem Interview mit RIA Nowosti nach der Zeremonie zur Aufnahme des Atom-U-Boots "Knjas Poscharski" in die Flotte der russischen Marine.

Präsident Wladimir Putin nahm persönlich an der feierlichen Übergabe des Atom-U-Boots vom Typ "Borei-A" bei "Sewmasch" in Sewerodwinsk am Weißen Meer teil. Die "Knjas Poscharski" ist das fünfte U-Boot des Projekts 955A "Borei-A", das mit 16 ballistischen Raketen vom Typ "Bulawa" ausgerüstet ist. Das Projekt bildet die Grundlage für die maritime Komponente der nuklearen Triade der Russischen Föderation.

"Unsere U-Boote sind ständig auf Kampfpatrouille. Ihr Potenzial gewährleistet die Eindämmung jeglicher aggressiver Pläne", betonte Patruschew. "Was die westlichen Stimmen betrifft, die von der Notwendigkeit sprechen, vom Kalten zum heißen Krieg mit Russland überzugehen, möchte ich sie daran erinnern: Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zur See führen ununterbrochen Kampfeinsätze durch – bereit, zugewiesene Ziele zu treffen", so Patruschew.

Die russische Marine verfüge über atomar bewaffnete U-Boote, deren Abschreckungspotenzial eindeutig sei: "Mit ihrer mächtigen Bewaffnung sind unsere U-Boote in der Lage, jeden Hitzkopf abzukühlen", so Patruschew weiter.

Der Präsidentenberater wies auf die Militarisierung der Ostsee und die deutsche Rolle dabei hin. Es sei Deutschlands Plan, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine Gruppe im Baltikum zu bilden, die in der Lage wäre, der russischen Marine ohne die Hilfe anderer NATO-Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, entgegenzutreten. Deutschland modernisiert seine Seestreitkräfte bereits aktiv, sagte Patruschew.

Das vergangene Woche unterzeichnete deutsch-britische "Freundschaftsabkommen" sei im Wesentlichen ein antirussischer Militärpakt, kritisierte der Leiter des Maritimen Kollegiums. London warf er zudem die Planung einer militärischen Provokation in der Ostsee vor, mit dem Ziel, die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu torpedieren.

Der russische Auslandsgeheimdienst berichtete im Juni über die Vorbereitung antirussischer Provokationen in der Ostsee durch britische und ukrainische Geheimdienste. Eine der Optionen sah die Inszenierung eines russischen Torpedoangriffs auf ein Schiff der US-Marine mithilfe von Torpedos sowjetisch-russischer Produktion vor, die an die Briten weitergegeben worden waren.

Ein weiteres Szenario sah vor, in der Ostsee Ankerminen russischer Herstellung zu bergen, um einen Vorwand für Anschuldigungen gegen Moskau zu schaffen. Patruschew erklärte: "Derzeit geht es um den Versuch Englands, die beiden größten Atommächte gegeneinander auszuspielen, um den russisch-amerikanischen Verhandlungsprozess zu torpedieren und Washington davon zu überzeugen, die umfassende militärische Hilfe für das Regime in Kiew fortzusetzen."

Mehr zum Thema ‒ Russland protestiert gegen US-japanisches Manöver nahe seiner Grenze

de.rt.com/europa/251591-unsere…