Von Iwan Suenko

Westliche Experten sprechen oft davon, dass Russland zu Chinas "Juniorpartner" und sogar zu dessen "Vasallenstaat" werde. Dieses Narrativ hat lange Zeit fast alle westlichen Diskussionen über die Beziehungen zwischen Russland und China dominiert.

Es stimmt, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen in den vergangenen Jahrzehnten dynamisch entwickelt haben. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts, als die westlichen Länder versuchten, Russland zu "canceln", indem sie die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu ihm abbrachen, hat Pekings Bedeutung als wirtschaftlicher und politischer Verbündeter Moskaus unbestreitbar zugenommen. Diejenigen, die glauben, dass zwischen China und Russland eine Führer-Gefolgschaftsbeziehung besteht, verwenden derartige Argumente, um zu beweisen, dass Russland keine andere Wahl habe, als sich China zu unterwerfen.

Ein weiteres beliebtes Argument für diese Theorie ist der Unterschied in der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der beiden Länder – Chinas Bevölkerung ist zehnmal größer als jene Russlands, und das Gleiche gilt für seine Wirtschaft. Dies ist zwar statistisch gesehen richtig, aber die Komplexität der zwischenstaatlichen Beziehungen auf bloße Statistiken zu reduzieren, ist entweder töricht oder eine absichtliche Vereinfachung.

Erstens hat Russland in anderen Bereichen, etwa beim militärisch-strategischen Potenzial, einen entscheidenden Vorteil. Und zweitens gibt es nicht viele Beispiele in der Welt (abgesehen von der Hegemonie der USA), in denen eine Nation in der Lage war, ihren wirtschaftlichen Einfluss als Instrument zur Kontrolle der Außenpolitik zu nutzen. Obwohl China im Handel die asiatischen und afrikanischen Märkte dominiert, gibt es kaum Anzeichen für eine Vormachtstellung in der Außenpolitik.

Betrachten wir Nordkorea, das einzige Land, das ein militärisch-politisches Bündnis mit China unterhält. Die Unterschiede in der Größe und Entwicklung der beiden Nationen (sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit Nordkoreas von China) sind offensichtlich, aber Peking diktiert Pjöngjang weder in der Innen- noch in der Außenpolitik sein Handeln. Trotz der Freundschaft mit China beteuert die nordkoreanische Führung konsequent ihre Unabhängigkeit. Die militärisch-politische Partnerschaft Nordkoreas mit Russland, gegen die Peking nicht protestieren konnte, ist ein starker Beweis für die Autonomie des Landes. Ein möglicher bestimmender Einfluss Chinas auf Russland – eine weitaus größere und stärkere Nation als Nordkorea – erscheint daher recht unwahrscheinlich.

Der Versuch, die Vorstellung vom "Vasallen"-Status Russlands gegenüber China zu entkräften, scheint reine Zeitverschwendung zu sein. Viel interessanter ist es, darüber nachzudenken, ob China tatsächlich Russlands "großer Bruder" werden will und ob der Westen in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und China über dieses Ergebnis besorgt sein sollte.

Die US-Perspektive

US-Außenminister Marco Rubio hat kürzlich gesagt, dass "die Russen zunehmend von den Chinesen abhängig geworden sind, und das ist kein gutes Ergebnis" für die USA und die globale Stabilität. Das bedeutet, dass die USA glauben, dass Russland aufgrund seiner Beziehungen zu China seine strategische Autonomie verlieren könnte. Außerdem sehen die USA darin eine direkte Bedrohung ihrer eigenen strategischen Interessen, ausgehend von einer möglichen Koalition zwischen Moskau und Peking gegen Washington.

Die jüngsten Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, werden als Versuch interpretiert, den "Nixon-Effekt" zu wiederholen, allerdings in umgekehrter Richtung. In den frühen 1970er-Jahren stärkte der Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon in China die Beziehungen zwischen den USA und China, da sie sich gemeinsam gegen die Sowjetunion stellten. Jetzt glaubt man, dass die amerikanische Diplomatie Russland von China weglocken könnte, was den USA einen strategischen Schlag gegen China ermöglichen würde.

Dieser Vergleich hält jedoch einer genaueren Prüfung nicht stand. Erstens befanden sich China und die UdSSR in den 1970er-Jahren bereits in einem Zustand der Konfrontation; Nixons Handeln hat diese Konfrontation nicht verursacht, aber er nutzte die günstigen Umstände, um den chinesischen Markt für Amerika zu öffnen und ein Druckmittel im Kampf gegen die UdSSR zu erlangen. Heute wollen weder Russland noch China sich von den USA distanzieren. Wenn jemand Schuld an ihrem engeren Bündnis trägt, dann ist es Amerika selbst, das sie als "existenzielle Gegner" bezeichnet und aus Arroganz und Fehleinschätzung eine Politik der "doppelten Eindämmung" betrieben hat.

In diesem Rahmen der doppelten Eindämmung sehen die USA China als weitaus gefährlicheren Rivalen und Russland lediglich als "Anhängsel", das sich im Kampf um die globale Vorherrschaft entweder mit den USA oder mit China verbünden wird. Dies ist jedoch nicht der Fall; diese Sichtweise existiert nur in den Köpfen der amerikanischen Elite.

Erstens ist Russland eine Großmacht, die über die notwendigen militärischen, politischen und ressourcenbezogenen Fähigkeiten verfügt und nicht bereit ist, das Anhängsel von irgendjemandem zu sein. Zweitens hat China nicht die Absicht, mit den USA um die Weltherrschaft zu konkurrieren. Folglich braucht China Russland nicht als Verbündeten in einem "neuen Kalten Krieg" mit den USA (eine Formulierung, die eher für Amerika als für China typisch ist). Vielmehr sieht es Russland als einen Partner, mit dem eine Zusammenarbeit vorteilhafter ist als ein Konflikt. Russland ist ein wichtiger Partner für China, aber nicht der einzige, und Peking wird keine Opfer bringen, um engere Beziehungen zu Moskau zu knüpfen.

Die chinesische Perspektive

China sieht die eskalierenden Spannungen in der Welt und möchte nicht in eine bipolare Konfrontation verwickelt werden – so lautet zumindest die offizielle Haltung Pekings. China betrachtet Amerikas zunehmende Besessenheit, es einzudämmen, als Ergebnis einer "Mentalität des Kalten Krieges" und fragt sich, warum eine profitable Wirtschaftspartnerschaft, von der beide Nationen profitiert haben, gefährdet werden sollte.

Im Gegensatz zu amerikanischen Politikern, die glauben, dass China die USA als globale Führungsmacht ablösen könnte, schätzen die Chinesen ihre eigenen Fähigkeiten bescheidener ein. Für sie ist der Kampf um die Vorherrschaft zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ein abschreckendes Beispiel. Die UdSSR steckte enorme Ressourcen in diese Rivalität, die, wie viele chinesische Experten anmerken, die Nation letztlich erschöpfte und zu einer tiefen Krise und dem Zusammenbruch der UdSSR führte.

China ist entschlossen, die Fehler der UdSSR nicht zu wiederholen. Die eigene sozioökonomische Entwicklung hat für China nach wie vor oberste Priorität; die Außenpolitik wird als Instrument zur Förderung dieser Entwicklung, nicht aber als Selbstzweck betrachtet. China ist der Ansicht, dass die Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen und die zunehmende Bedeutung ehemaliger Kolonien und Halbkolonien unweigerlich zu einer Verringerung des Einflusses ehemaliger Kolonialmächte, insbesondere der USA, führen wird.

Mit anderen Worten: Genau wie Russland strebt China danach, die amerikanische Hegemonie zu beseitigen, will aber nicht deren Platz einnehmen. Chinesische Ideologen stellen sich eine "post-amerikanische" Welt vor, die durch Multilateralismus gekennzeichnet ist und in der bestimmte Staaten – die so genannten "verantwortungsvollen Weltmächte" – aufgrund ihrer kollektiven Stärke größeren Einfluss ausüben, ohne dass sich jemand in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischt oder ihm vorschreibt, was er zu tun hat. Diese ideale Ordnung wird als "menschliche Schicksalsgemeinschaft" bezeichnet.

Bereits 2013 erklärte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass diese Schicksalsgemeinschaft bereits Gestalt annimmt, auch wenn sich ehemalige Hegemonialmächte gegen diese historischen Veränderungen wehren. Die Beziehungen zwischen den wichtigsten Ländern des Globalen Südens, darunter Russland, Brasilien und Indien, sind daher eng mit den Interessen Chinas verknüpft – im Gegensatz zu traditionellen militärisch-politischen Bündnissen, die die Nationen entweder als Anführer oder als Mitläufer einstufen.

Aus Pekings Sicht ist die derzeitige strategische Partnerschaft zwischen Russland und China daher nicht nur ein Sprungbrett für eine Vertiefung der Beziehungen, sondern vielmehr das Ziel der Zusammenarbeit.

Diese Zusammenarbeit ist zweifelsohne für beide Seiten von Vorteil. China betreibt hier keine Wohltätigkeit, sondern sichert sich strategische Ressourcen aus Russland – vor allem Öl, Gas und Kohle – und erhält gleichzeitig Zugang zu Russlands 140-Millionen-Markt für seine Waren. Außerdem nutzt China Russlands Transitpotenzial als Brücke zwischen Ost und West und koordiniert sein außenpolitisches Handeln mit Russland im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, der BRICS und der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).

China genießt bereits all diese Vorteile, während Russland seine strategische Autonomie und unabhängige Außenpolitik beibehält. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es China, politische Verpflichtungen gegenüber Russland zu vermeiden. Im Gegensatz zu Russland unterhielt China zwischen 2022 und 2024 erfolgreich diplomatische Beziehungen zu den USA, der Ukraine und westlichen Ländern. Peking ist sich bewusst, dass ein engeres Bündnis mit Russland dies unmöglich gemacht hätte. Schließlich sind die europäischen und amerikanischen Märkte für Chinas Wirtschaft weitaus wichtiger, und China würde diese unter keinen Umständen gefährden.

Darüber hinaus ist sich China wahrscheinlich darüber im Klaren, dass Russland mit seinem Erbe als große Weltmacht, seiner immensen Erfahrung bei der Bewältigung komplexer globaler Herausforderungen und seinem beträchtlichen Vorrat an strategischen Atomwaffen niemals die Rolle eines Untergebenen akzeptieren wird. Daher ist jede Form der "Vasallisierung" undenkbar, da China es mit einem allzu unabhängigen und unberechenbaren Vasallen zu tun hätte, dessen Ambitionen die Außenpolitik Pekings ständig in Frage stellen würden.

Die logischere Schlussfolgerung ist daher diejenige, die Marco Rubios Behauptungen direkt widerspricht. Erstens will sich China nicht zu sehr an Russland annähern, sondern es auf eine gewisse Distanz halten und dabei freundschaftliche, kooperative Beziehungen pflegen. Zweitens ist die Partnerschaft zwischen Russland und China kein destabilisierender Faktor in der Weltpolitik. Im Gegenteil, sie stellt einen der Grundpfeiler einer neuen Weltordnung dar, in der Großmächte nach gegenseitigen, gleichberechtigten Partnerschaften streben, die die Souveränität respektieren und darauf verzichten, anderen ihre Werte aufzuzwingen.

Interessanterweise könnte dieses Modell auch für die Amerikaner gelten, wenn sie ihre Ambitionen aufgeben würden, der "Weltpolizist" und der moralische Kompass für die Menschheit zu sein, und aufhören würden, Länder in "gut" und "böse" einzuteilen. Dann könnten die Amerikaner endlich die Interessen ihrer eigenen Bürger in den Vordergrund stellen, die viel mehr daran interessiert sind, ihren Lebensstandard zu verbessern (der in letzter Zeit erheblich gesunken ist), als farbige Revolutionen auf der ganzen Welt zu starten oder einer imaginären Allianz zwischen Russland und China entgegenzuwirken.

Iwan Suenko ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Moskauer Universitätsinstituts für Internationale Studien (MGIMO).

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Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte, er lehne den Vorstoß der USA zu Gesprächen zwischen den beiden Ländern ab, da diese darauf abzielen, die Reichweite iranischer Raketen und den Einfluss des Landes in der Region einzuschränken.

In einer Rede vor einer Gruppe von Beamten am Samstag erwähnte Chamenei die Vereinigten Staaten nicht namentlich, sagte aber, eine "tyrannische Regierung" dränge beharrlich auf Gespräche.

"Ihre Gespräche zielen nicht darauf ab, Probleme zu lösen, sondern darauf, der Partei, die auf der anderen Seite des Tisches sitzt, das aufzuzwingen, was wir wollen."

Chameneis Äußerungen erfolgten, einen Tag nachdem Präsident Donald Trump bestätigt hatte, einen Brief an Chamenei geschickt zu haben, in dem er sich um ein neues Abkommen mit Teheran bemühte, um dessen schnell voranschreitendes Atomprogramm einzudämmen und das Atomabkommen zu ersetzen, aus dem die USA während seiner ersten Amtszeit ausgestiegen waren.

⚡️BREAKING Iran's Supreme Leader responds to Trump's threats Ayatollah Khamenei declared that Iran will not discuss the nuclear deal under pressure from 'bullying countries' and excessive demands such as limiting defence capabilities, international relations and the missile… pic.twitter.com/cBRNfsdc2q
— Iran Observer (@IranObserver0) March 8, 2025

Chamenei erklärte, die Forderungen der USA seien militärischer Natur und beträfen den Einfluss Irans in der Region.

"Sie werden sich auf die Verteidigungsfähigkeiten und auf die internationalen Fähigkeiten des Landes beziehen. (Sie werden Iran drängen,) bestimmte Dinge nicht zu tun, sich nicht mit bestimmten Leuten zu treffen, nicht an bestimmte Orte zu gehen, bestimmte Dinge nicht zu produzieren, die Reichweite ihrer Raketen solle eine bestimmte Reichweite nicht überschreiten. Ist es für irgendjemanden möglich, dies zu akzeptieren?"

Chamenei, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, stellte klar, solche Gespräche würden nicht zur Lösung der Probleme zwischen Iran und dem Westen beitragen. Er nannte zwar keine Namen von Personen oder Ländern, kritisierte aber, dass das Drängen auf Gespräche in der öffentlichen Meinung Druck auf Iran ausübe. "Das ist keine Verhandlung. Es ist ein Befehl und eine Aufforderung", sagte er. In seinen Kommentaren vor Journalisten im Oval Office am Freitag erwähnte Trump den Brief nicht direkt. Er gab aber einen versteckten Hinweis auf mögliche militärische Aktionen, als er ankündigte: "Wir haben eine Situation mit Iran, in der sehr bald etwas passieren wird. Sehr, sehr bald."

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Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat die Pläne der französischen Regierung scharf kritisiert, Erlöse aus den in dem EU- und NATO-Land eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 195 Millionen Euro für die Bewaffnung der Ukraine freizugeben. Der Spitzenpolitiker warf Frankreich einen Bruch mit den Grundsätzen des Völkerrechts vor. Den Weg, den Paris damit einschlägt, kommentierte Wolodin mit den Worten:

"Die offenkundige Hysterie aus Ohnmacht hat jetzt endgültig über den Verstand gesiegt."

Wolodin bezichtigte Paris der "historischen Amnesie" und erinnerte an den Preis, den insbesondere Russland für den Sieg über den Nationalsozialismus in Europa gezahlt hat. Mit Blick auf die Ukraine sagte der Duma-Chef, die jetzige französische Führung finanziere nun 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ungeniert die Neonazis.

Wie im Fall von Großbritannien, das ebenfalls die Freigabe von Erträgen aus in dem Land eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine beschlossen hatte, erklärte Wolodin, dass das geraubte Gut über kurz oder lang sowieso zurückerstattet werden müsste. Die Täter würden sich dafür verantworten müssen.

"Das betrifft alle europäischen Kleptokraten, die sich dazu entschließen, die verbrecherische Aneignung fremden Eigentums fortzusetzen."

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview für die Zeitung La Tribune Dimanche die Absicht der französischen Regierung bekannt gegeben, der Ukraine Militärhilfen im Wert von 195 Millionen Euro aus den Erträgen aus russischen Vermögenswerten auszuzahlen.

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de.rt.com/europa/239063-russis…

Unter Berufung auf den sogenannten prorussischen Untergrund im ukrainischen Gebiet Nikolajew berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti über das Interesse von Geschäftsleuten aus Skandinavien für geheime sowjetische Entwicklungen im Bereich Schiffsbau. Wie eine namentlich nicht genannte Quelle behauptet, befänden sich darunter einige Fachleute aus Dänemark. Mit Blick auf die ausländischen Interessenten wird der Gesprächspartner des russischen Mediums mit den Worten zitiert:

"Sie suchen nach sowjetischen Dokumenten und Zeichnungen und holen sie sich in ihre Heimat, ohne dass man sie daran hindert. Sie sind ja die neuen Herren."

Demnach möchten die Skandinavier die beschafften Studien und Schiffsbaupläne in ihren eigenen Betrieben verwenden. In der Ukraine habe sich niemand mehr dafür interessiert und solche teils geheimen Dokumente in Archiven aufbewahrt. Jetzt stelle man sie Ausländern zur Verfügung.

Ferner erklärte die Quelle, dass die skandinavischen Fachleute nun den Betrieb aller Werften in der Gebietshauptstadt Nikolajew kontrollierten. Dabei verhielten sie sich dort als Vorgesetzte. Es gebe besonders viele Dänen.

Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur will die Skandinavier auch vor dem Lenkwaffenkreuzer "Ukraina" bemerkt haben, der sich seit Mitte der 1980er Jahre in Bau befindet und in einem Dock der Werft von Nikolajew ankert. Die Ausländer hätten sich demnach für seine Ausstattung und seinen Zustand interessiert. Die von RIA Nowosti zitierte Quelle vermutet, dass die Ausländer auf dem Schiff ihren Stab organisieren könnten.

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Die jüngst erfolgte Unterbrechung der Weitergabe von US-Aufklärungsdaten an die Ukraine hat Kiews Verteidigungsfähigkeiten entscheidend geschwächt und zu bedeutenden Verlusten und Gebietseinbußen – insbesondere in dem besetzten Teil der russischen Region Kursk – sowie einer schlechteren Kampfmoral geführt, berichtete Time am Freitag und berief sich dabei auf westliche und ukrainische Verantwortliche, die mit der Lage vertraut sind.

Ein anonymer Beamter erklärte, das Fehlen der US-Aufklärungsdaten habe direkt zu "Hunderten toter Ukrainer" geführt, und fügte hinzu, "das größte Problem ist die Moral", da Kiew außerstande sei, einige seiner wirkungsvollsten, vom Westen gelieferten, Waffen effektiv einzusetzen.

Time zufolge hat die abrupte Unterbrechung der Teilung der Aufklärungsdaten die ukrainische Besetzung in der russischen Grenzregion Kursk getroffen, die der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij für ein Tauschobjekt in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland hält. Das Magazin schrieb unter Berufung auf Quellen, Russland sei in dem Gebiet schnell vorangeschritten und ziele darauf, die ukrainischen Nachschublinien abzuschneiden.

Nach ukrainischen Medien, die sich auf die Überwachungsseite Deep State beziehen, haben die russischen Truppen Kiews Besatzungstruppen im Gebiet Kursk beinahe von der Grenze abgeschnitten.

Die New York Post berichtete, ebenfalls unter Berufung auf Quellen, die ukrainischen Truppen könnten ihren Vorstoß in weniger als zwei Wochen aufgeben, wegen fehlenden Nachschubs und sich verschlechternder Lage auf dem Schlachtfeld. Am Samstag bestätigte das russische Verteidigungsministerium Gebietsgewinne in der Region und teilte mit, russische Truppen hätten drei Dörfer befreit.

Die Ukraine drang im vergangenen August in die Region Kursk ein, aber nach anfänglichen Gewinnen wurde das Vordringen bald gestoppt.

Eine Quelle in der Selenskij-Regierung sagte zu Time, der Verlust der US-Aufklärungsdaten habe auch jenseits von Kursk ernste Konsequenzen. Das Magazin meldete, die Ukraine habe ihre Fähigkeit verloren, russische Bomber und Kampfflugzeuge zu verfolgen, was das Land für Überraschungsangriffe verwundbar gemacht habe. "Das ist sehr gefährlich für unsere Leute", sagte die Quelle. "Das muss sofort geändert werden."

Die Unterbrechung des Flusses der Aufklärungsdaten habe auch die Fähigkeit der Ukraine geschwächt, Schläge von großer und mittlerer Reichweite gegen russische Armeestellungen auszuführen, da diese Einsätze sehr von den genauen Zieldaten abhingen, die aus US-Aufklärungsdaten gewonnen würden, fügte Time hinzu.

Die USA haben Militärhilfe und Aufklärungsunterstützung für die Ukraine nach einem hitzigen Gespräch zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am 28. Februar unterbrochen.

Während des im Fernsehen übertragenen Treffens hatte Selenskij Zweifel an der Möglichkeit von Diplomatie mit Russland gesät und Trump und Vizepräsident JD Vance gesagt, die USA würden die Folgen des Konflikts "fühlen". Trump warf Selenskij mangelnden Respekt und Undankbarkeit für die US-Hilfe für Kiew vor, und dass er unwillig sei, Frieden mit Russland zu suchen, während er "mit dem Dritten Weltkrieg spiele".

Die US-Behörden haben erklärt, die Unterbrechung der Hilfe werde andauern, bis Kiew die Bereitschaft zu Friedensgesprächen zeige.

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de.rt.com/international/239050…

Von Rafael Fachrutdinow

Donald Trump als Chef des Weißen Hauses bezweifelt, dass Frankreich und andere NATO-Mitglieder die USA im Ernstfall verteidigen würden.

"Wissen Sie, was das größte Problem mit der NATO ist? Sie sind zwar unsere Freunde, aber glauben Sie, dass sie uns im Ernstfall zu Hilfe kommen würden? Da bin ich mir nicht sicher", wurde Trump vom The Guardian zitiert.

Er sagte auch, dass die USA ihre NATO-Verbündeten nicht verteidigen würden, sollten sie ihre Beiträge zum Bündnishaushalt nicht erhöhen.

Wie Politico berichtet, hatten am Vortag besorgte Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten die Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben unterstützt und sich darauf geeinigt, die Verteidigung durch Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro zu stärken.

"Die transatlantische Partnerschaft bleibt das Fundament unseres Bündnisses. Trump hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dem Bündnis weiterhin treu bleibt", versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

In den nächsten zwei Wochen sollen die Brüsseler Beamten die Einzelheiten eines Plans ausarbeiten, der es den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Vorschriften für Finanzausgaben zu lockern, um damit Investitionen in die Produktion von Raketen, Munition, Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung tätigen zu können.

Zur Unterstützung dieser Initiativen wandte sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Nation und erklärte, Europa im Allgemeinen und sein Land im Besonderen seien mit einer "russischen Bedrohung" konfrontiert. Er vertrat auch die Idee, dass französische Atomwaffen den US-amerikanischen "Nuklearschirm über Europa" ersetzen könnten.

Vor diesem Hintergrund werden in Deutschland Aufrufe laut, keine US-Militärausrüstung mehr zu erwerben. Dies sei notwendig, um die europäische Souveränität zu stärken, so Michael Schöllhorn, Leiter der Verteidigungs- und Raumfahrtsparte von Airbus. "Wenn wir die Steigerung der Verteidigungsausgaben für weitere Einkäufe in den USA verwenden werden, werden wir unsere Abhängigkeit nur verstärken", betont er.

"Verteidigungsausgaben stellen eine Investition in Wirtschaft und Gesellschaft dar. Sie schaffen Arbeitsplätze, senken Steuern und bringen neue Technologien und Innovationen, die für zivile Zwecke genutzt werden können", sagt er in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Nach Ansicht von Experten verdeutlicht Trumps Forderung an die Europäer damit eine weitere Divergenz zwischen ihnen. Der US-Präsident strebt nicht nur eine Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben an, sondern auch eine Zunahme der Einkäufe von US-Waffen durch EU-Länder. Letztere (insbesondere Frankreich) neigen jedoch dazu, ihre eigene Industrie mit Rüstungsaufträgen einzudecken.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Klubs, erklärt:

"Trumps Grundposition lautet wie folgt: Der Handel mit den USA bringt Europa Vorteile, sodass Brüssel entweder die Kosten für seine eigene Sicherheit tragen oder die NATO-Beiträge deutlich erhöhen sollte. In Brüssel wird seit Langem über die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung des militärischen Beschaffungswesens und der Entwicklung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes diskutiert, aber es fehlt an ausreichenden Ressourcen und politischem Konsens, um dies zu erreichen. Daher verfügt Washington über eine gute Position, um das Machtgleichgewicht im euroatlantischen Raum zu seinen Gunsten zu verändern. Sollte dies nicht gelingen, könnten sich die USA aus der militärischen NATO-Struktur austreten und sich lediglich politisch engagieren."

Der US-Staatschef übe Druck auf Europa aus, da ihm klar ist, dass sich diese Region zu einem globalen Liberalisierungszentrum entwickelt, das die US-Innenpolitik zu beeinflussen versucht, führt Tkatschenko seinen Gedanken weiter. In den USA ansässige NGOs und politische Kräfte, die in Opposition zu den US-Republikanern stehen, dringen in europäische Länder vor. Sie unterstützen die Demokratische Partei der USA und versuchen, die Trump-Regierung zu schwächen, erklärt der Analytiker.

Außerdem unternehme Trump für die NATO untypische Annäherungsschritte an Russland, um die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Und Washingtons Druck auf Brüssel trage dazu bei, die Grundlagen für die Verbesserung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen zu schaffen. Deswegen habe US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf die bestehenden Differenzen zwischen den Werten Europas und der USA hingewiesen, fügt der Gesprächspartner hinzu.

Es gebe jedoch die Meinung, dass Trumps Position eher von finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der USA als von geopolitischen Erwägungen bestimmt werde, meint Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums:

"Trump betrachtet die NATO-Mitgliedschaft der USA als eine kommerzielle Dienstleistung, für die man bezahlen muss. Dabei ist ihm klar, dass die von Brüssel versprochenen Milliarden – wenn auch nicht in vollem Ausmaß – auf Washington zukommen werden. Die USA gehören zu den größten Waffenherstellern und sind führend im militärisch-technologischen Bereich. Die europäischen Staaten benötigen dagegen enorme Mittel, Kompetenzen und Zeit, um ihren militärisch-industriellen Komplex zu entwickeln."

Trump handele nach dem Motto "Fordere fünf – bekomme zwei", erklärt der Experte. Sein Ziel bestehe nicht im Zusammenbruch der NATO, sondern darin, den europäischen Partnern klarzumachen, wie sehr sie dieses Bündnis in seiner derzeitigen Zusammensetzung brauchen.

"Wenn Macron von der Stärkung des militärischen Potenzials der EU-Länder spricht, so versucht er, sich als Führer des vereinten Europas zu präsentieren, das sich selbst stärken will. Doch diese Rhetorik stößt in Frankreich selbst auf Unverständnis, da die Bürger mit den wirtschaftlichen Problemen und der Migrationskrise unzufrieden sind. Außerdem: Sollte es wirklich zur Realisierung seiner Versprechungen kommen – wäre er dann noch an der Macht?", fragt der Analytiker.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/international/239023…

Der selbst ernannte syrische Präsident Ahmed al-Scharaa sagte am Sonntag in arabischen Medien, die aktuellen Entwicklungen lägen im Rahmen der "erwarteten Herausforderungen", während die Kämpfe zwischen Kräften, die mit den neuen islamistischen Machthabern verbunden sind, und Kämpfern der alawitischen Minderheiten andauern.
In einem von arabischen Medien, darunter dem saudi-arabischen Fernsehsender Al Arabiya, verbreiteten Video, das ihn bei einer Rede in einer Moschee zeigt, rief al-Scharaa zur nationalen Einheit auf.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) am Samstag berichtete, haben die Sicherheitskräfte der neuen syrischen Regierung eine Reihe von Massakern in den Städten an der Küste des Landes verübt, bei denen in nur drei Tagen Hunderte von alawitischen Zivilisten ums Leben kamen.

Die im Vereinigten Königreich ansässige Kriegsbeobachtungsstelle gab an, dass 532 Zivilisten bei Racheaktionen getötet wurden, zusätzlich zu 120 Kämpfern der ehemaligen syrischen Armee und 89 Sicherheitskräften der neuen Regierung, die von der ehemaligen Al-Qaida-Ableger, also Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt wird.

Der Leiter der SOHR, Rami Abdul Rahman, sagte, die Rachemorde seien am frühen Samstag beendet worden. "Dies war eines der größten Massaker während des syrischen Konflikts", fügte Abdul Rahman hinzu.

Örtliche Quellen berichteten Al Mayadeen, dass mehr als 400 Zivilisten bei Massakern und Exekutionen vor Ort an der syrischen Küste getötet worden seien. Der Korrespondent von Al Mayadeen berichtete, dass "die Bewohner sich aufgrund der anhaltenden Massaker durch turkestanische, tschetschenische und syrische Islamisten nicht trauen, ihre Häuser zu verlassen". Al-Scharaa erklärte in seiner jüngsten Rede, seine Regierung werde sich dafür einsetzen, dass lediglich staatliche Vertreter über Waffen verfügen.

Joulani’s regime is unleashing his Uyghur, Turkmen, and Chechen jihadists in Syria to attack Alawite Syrians for daring to defend themselves. Israel is at the gates of Damascus and he didn’t even lift a finger. His brutality is reserved only for Druze, Alawites, and Christians
— Hadi (@HadiNasrallah) March 6, 2025

In einem Massengrab im Dorf Tuwaym sind am Samstag die Leichen von 31 Menschen beigesetzt worden, die am Vortag von Bewaffneten der syrischen Regierung massakriert worden waren, berichteten Anwohner der Nachrichtenagentur AP. Unter den Opfern, die in weiße Leichentücher gehüllt wurden, waren neun Kinder und vier Frauen.

Die mehrheitlich von Alawiten bewohnte Region Latakia am Mittelmeer war seit Donnerstag Schauplatz heftiger Gefechte zwischen Kämpfern der neuen islamistischen Führung und bewaffneten Milizen, die in Westmedien als Anhänger des Assad-Regimes eingestuft werden. Das Ausmaß der Gewalt stellt nun erneut die Fähigkeit der neuen islamistischen Machthaber infrage, Minderheiten zu schützen.

Mehr zum Thema – Israels Verteidigungsminister wirft syrischem Machthaber Massaker an Alawiten vor

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Israel und die Hamas signalisierten am Samstag, dass sie sich auf die nächste Phase der Waffenstillstandsverhandlungen vorbereiten, während die Vermittler die Gespräche zur Verlängerung der im Januar begonnenen 42-tägigen Waffenruhe vorantrieben.

Die Hamas erklärte, es gebe "positive Anzeichen" für den Beginn der zweiten Phase der Waffenstillstandsgespräche, ging aber nicht näher darauf ein. Israel erklärte, es werde am Montag eine Delegation nach Doha in Katar entsenden, um die Verhandlungen voranzutreiben, nachdem es eine Einladung der Vermittler angenommen hatte.

Eine Hamas-Delegation führt derzeit in Kairo Waffenstillstandsgespräche mit ägyptischen Vermittlern, die die Gespräche zusammen mit Beamten aus Katar unterstützen. Ihr Ziel ist es, die nächste Stufe der Vereinbarung zu erreichen, die den Weg zur Beendigung des Krieges ebnen könnte.

"Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, uns in der zweiten Verhandlungsphase so zu engagieren, dass die Forderungen unseres Volkes erfüllt werden, und wir fordern verstärkte Anstrengungen, um dem Gazastreifen zu helfen und die Blockade gegen unser leidendes Volk aufzuheben", sagte Hamas-Sprecher Abdel-Latif Al-Qanoua in einer Erklärung.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärte: "Israel hat die Einladung der von den USA unterstützten Vermittler angenommen und wird am Montag eine Delegation nach Doha entsenden, um die Verhandlungen voranzubringen."

Während die diplomatischen Bemühungen weitergehen, wurden am Samstag bei einem israelischen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Palästinenser getötet, wie medizinische Quellen mitteilten.

Das israelische Militär teilte unter anderem mit, sein Flugzeug habe eine Drohne getroffen, die von Israel aus in den südlichen Gazastreifen geflogen sei, sowie "mehrere Verdächtige", die versucht hätten, die Drohne bei einem offenbar fehlgeschlagenen Schmuggelversuch einzusammeln.

Während die Hamas auf den Eintritt in Phase zwei drängte, pochte die israelische Regierung darauf, die erste Phase zu verlängern, um weitere Geiseln freizulassen. Um Druck auf die Hamas aufzubauen, setzt Israel derzeit die Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus.

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Der Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im Weißen Haus vor zahlreichen Medien in Streit geraten sind, hat nicht nur Konsequenzen für die Ukraine. Da der US-Vizepräsident sich bei Unterstützern des osteuropäischen Landes äußerst unbeliebt gemacht hat, ist er mitunter in seinem privaten Alltag Anfeindungen ausgesetzt. Am Samstag hat sich Vance auf der Plattform X über proukrainische Demonstranten beschwert.

Wie der Spitzenpolitiker im sozialen Netzwerk schrieb, sei er bei einem Spaziergang mit seiner dreijährigen Tochter im Bundesstaat Vermont von mehreren Protestlern verfolgt worden. Die Gruppe habe die in der Ukraine beliebte Grußform "Slawa Ukrajini" ("Ruhm der Ukraine") geschrien. Das Mädchen sei dadurch unruhig und verängstigt geworden. Er habe daraufhin die Demonstranten angesprochen und sie gebeten, das Kleinkind in Ruhe zu lassen. Fast alle hätten sich damit einverstanden erklärt. Vance teilte abschließend empört mit:

"Es war zwar ein größtenteils respektvolles Gespräch, aber wenn du bei einem politischen Protest einem dreijährigen Kind nachsetzt, bist du ein Scheißkerl."

Das war nicht das erste Mal, dass sich proukrainische Demonstranten an Vance abreagierten. In der vergangenen Woche hatten Hunderte Aktivisten dem Politiker unterwegs zu einem Skiresort im Bundesstaat Vermont aufgelauert. Als Vance mit seiner Familie dorthin fuhr, hielten die Demonstranten entlang der Straße Plakate mit Parolen wie "Nationale Schande" und "Verräter" hoch. Der US-Vize wurde außerdem aufgefordert, lieber in Russland Ski zu fahren.

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de.rt.com/nordamerika/239035-u…

Von Geworg Mirsajan

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 6. März schienen recht ernst zu sein. Die EU-Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterstützen. "Im Jahr 2025 wird die EU der Ukraine 30,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die durch russische Vermögenswerte finanziert werden", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach Angaben der Zeitung Politico handelt es sich dabei um private Vermögenswerte, die von den mit Sanktionen belegten Russen beschlagnahmt wurden.

Darüber hinaus kündigte die EU ein großangelegtes Programm für ihre eigene Aufrüstung mit Gesamtkosten von 800 Milliarden US-Dollar an. Ein Teil der Mittel wird aus den nationalen Haushalten finanziert (wo der Anteil der Verteidigungsausgaben erhöht werden soll), zum Teil durch Darlehen der EU aus einem eigens eingerichteten Fonds (in Höhe von 150 Milliarden Euro), zum Teil durch die Anwerbung von Privatkapital. Auf diese Weise werde Europa in der Lage sein, eine der Forderungen von Donald Trump innerhalb der NATO zu erfüllen – es erhöht seine Militärausgaben und seinen Anteil an der Finanzierung des Bündnisses. Der US-Präsident hat klargestellt:

"Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen."

Außerdem warb Frankreich am Rande des Gipfels für seine Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Und Paris macht deutlich, dass in dieser Frage einige Fortschritte erzielt worden seien.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beabsichtigen nun, ihre Entscheidungen mit ihren Verbündeten abzustimmen. Am 7. März fanden in Brüssel Konsultationen mit führenden Vertretern von Nicht-EU-Ländern statt, insbesondere mit Großbritannien, der Türkei und wahrscheinlich auch Kanada. Die Frage ist jedoch, wie wirksam diese Beschlüsse sind. Die Ukraine-, die Verteidigungs- und die Friedenssicherungsklausel sollten ursprünglich Symbole für die Stärke und Entschlossenheit der EU sein, doch in Wirklichkeit sind sie auf dem besten Weg, zu einer Farce oder sogar zum Sargnagel für den Staatenbund zu werden.

Man denke nur an die napoleonischen Pläne für die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Militär. Die meisten EU-Mitgliedstaaten reden von der Notwendigkeit, das Kiewer Regime bis zum Sieg zu unterstützen, wissen aber nicht, wie sie das in der Praxis umsetzen sollen. Wie Politico schreibt, antwortete der estnische Premierminister Kristen Michal auf die Frage, ob die EU die Kürzungen der US-Hilfe und der Geheimdienste ersetzen könne, mit einem entsetzten Schweigen. Und das ist verständlich – sie werden nicht in der Lage sein, sie zu ersetzen. Andrei Klinzewitsch, der Leiter des Zentrums für das Studium von militärischen und politischen Konflikten, sagt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Auf die Ukraine kommen ernste Probleme zu. Sie braucht mindestens 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Gehälter und Militärzulagen zu zahlen und den bürokratischen Apparat aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus braucht sie einfach Geld zum Leben. Für Waffen und andere Dinge."

Theoretisch könnte dieses Geld aufgebracht werden. Aber es wird sie nicht retten. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt gegenüber Wsgljad:

"Geld ist kein magisches Substrat, das sich in alles verwandeln kann. Zum Beispiel kann es sich nicht in die Mona Lisa verwandeln – man kann sie zwar mit Geld kaufen, sie aber nicht mit Geld malen. Die EU wird nicht in der Lage sein, solche Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex zu stemmen. Ein Unternehmen kann nicht einfach so aufgebaut werden – man braucht hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die es nicht gibt. Es werden Wissenschaftler in diesem Bereich benötigt, die es nicht gibt. All das zu schaffen, dauert Jahre."

Schließlich wird Geld nicht dazu beitragen, den europäischen militärisch-industriellen Komplex allein aufgrund seiner besonderen Struktur in Gang zu bringen. Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, meint:

"Das Problem ist nicht finanzieller Natur, sondern die Tatsache, dass der europäische militärisch-industrielle Komplex vollständig auf den Markt ausgerichtet ist. Er konsolidiert sich auf der Grundlage transnationaler Konzerne, deren Manager nur an Kapitalisierung und das Allerheiligste – die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre – denken. Unter diesem Gesichtspunkt könnten Unternehmen zum Beispiel die Investition großer Summen in den Bau von Panzern oder die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Munition ohne langfristige Verträge für unzweckmäßig halten. Zu Beginn der militärischen Sonderoperation war die EU nicht bereit, solche Verträge zu unterzeichnen, da sie Russland für einen Koloss auf tönernen Füßen hielt, der innerhalb von einem oder anderthalb Jahren besiegt werden könne."

Und angesichts der Aussichten der Drohnen-Technologie wird niemand mehr langfristige Verträge für "klassische" Methoden der Kriegsführung abschließen. Dies ist ein Teufelskreis, in dem der europäische militärisch-industrielle Komplex, unabhängig von der Art der Investition, nur sehr wenig und nur zu extrem hohen Preisen produzieren wird. Iwan Lisan sagt:

"Es ist unmöglich, die Produktion von Waffen und Munition drastisch zu erhöhen, ohne administrativ in den militärisch-industriellen Komplex einzugreifen, der nach den Regeln des freien Marktes funktioniert. Es wird notwendig sein, die Denkweise der Unternehmensmanager zu ändern. Vorher aber muss man sie in sich selbst ändern, nämlich auf der Ebene der europäischen Bürokraten. Und dazu sind sie noch nicht in der Lage. Aber sie können Konferenzen einberufen und Pläne schreiben."

Und diese Denkweise ist auch ein großes Problem für die EU. Das von den Brüsseler Bürokraten initiierte massive Aufrüstungsprogramm wird die europäische Wirtschaft, die sich bereits in der Krise befindet, lähmen. Und das wird die Frage aufwerfen, inwieweit es im Interesse der EU-Mitgliedstaaten und nicht im Interesse der Eurobürokraten ist.

Denn die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas geht von der EU-Führung aus, die nicht nur unfähig ist, diese Probleme zu lösen, sondern auch von einem Kreuzzug gegen Russland besessen ist. Ein Kreuzzug, der das gesamte Wesen der europäischen Integration pervertiert. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr fasst den Wandel der EU wie folgt zusammen:

"80 Jahre lang wurde die Europäische Union auf den Konzepten und Idealen von 'Freiheit', 'Demokratie', 'Recht' und 'Humanismus' aufgebaut. Jetzt beruht die europäische Identität auf einem einzigen Postulat: dem Kampf gegen das 'imperiale Russland'."

Dabei sind die nationalen Regierungen keineswegs einhellig bereit, diesen Kreuzzug zu unterstützen. Ja, bis jetzt erhebt nur Ungarn seine Stimme – und Europa ignoriert sie.

Insbesondere weigert sich Budapest, ein Dokument zu unterzeichnen, das die Einbeziehung des Kiewer Regimes in den Verhandlungsprozess unterstützt und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags fordert, in dem "die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" betont wird. Die Europäer erklärten, dass ihnen die Position Budapests gleichgültig sei. "Ungarn ist isoliert und 26 (Ja-Stimmen) sind mehr als eine", betonte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Ungarn so etwas schon einmal getan habe, ohne dass dies die EU zerstört hätte.

Allerdings war das Konsensprinzip die Grundlage, auf der die EU geschaffen wurde. Andersdenkende wurden nicht einfach unterdrückt oder ignoriert, sondern überzeugt. Die Abkehr von dieser Praxis schafft einen gewaltigen Riss in der europäischen Integration. Dieser wird durch das Rüstungsprogramm und die Ziele, die Brüssel verkündet, nur noch vergrößert. Iwan Lisan hebt hervor:

"Die Armee und die Streitkräfte fallen nach wie vor in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen. Und niemand wird Ursula von der Leyen die Kontrolle über den tschechischen militärisch-industriellen Komplex oder die ungarischen Streitkräfte übertragen. Dementsprechend steht die Eurobürokratie jetzt vor langen Verhandlungen mit den nationalen Bürokratien darüber, wer wem unterstellt sein wird."

Was die Initiative zur Friedenssicherung anbelangt, so sind die Initiatoren noch immer nicht in der Lage, drei zentrale Fragen zu beantworten. Erstens: Wer genau und in welcher Zahl wird sich an der Friedensinitiative beteiligen? Angesichts des Ausmaßes der Kontaktlinie werden Hunderttausende von Soldaten benötigt, und im Moment zeichnet sich keine Warteschlange derjenigen ab, die bereit sind, sie zu stellen. Sogar Polen verzichtet – trotz seiner Russophobie – auf seine Beteiligung an der Initiative.

Dies liegt daran, dass die Autoren des Plans die Frage nach den Garantien für die Sicherheit der Friedenstruppen nicht beantworten können. In der Regel wird ihre Sicherheit durch eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien gewährleistet, das heißt durch einen Friedensvertrag, der das Risiko, dass die Friedenstruppen unter Beschuss geraten, minimiert. Dmitri Ofizerow-Belski erläutert dazu:

"Wenn es keinen Friedensvertrag gibt, könnte eine russische Rakete durchaus einen westlichen Militärstützpunkt treffen – schließlich hat Sergei Lawrow bereits erklärt, dass die Entsendung sogenannter Friedenstruppen eine Kriegserklärung bedeuten würde. Wenn es einen Friedensvertrag gibt und der Konflikt beendet wird, ist das eine andere Sache – aber wir werden ihn erst dann beenden, wenn garantiert ist, dass dort kein einziger NATO-Soldat mehr auftaucht."

Die russische Führung hat wiederholt erklärt, dass sie diese Soldaten als Teilnehmer an den Kampfhandlungen betrachten und sie gnadenlos bombardieren wird. Die US-Amerikaner hingegen haben angekündigt, dass sie dies im Falle von Kampfhandlungen nicht als Grund für die Aktivierung des NATO-Artikels zur kollektiven Verteidigung ansehen würden. Einfach ausgedrückt, wird zum Beispiel Frankreich im Falle der Liquidierung seiner entsandten Okkupationstruppen entweder Russland den Krieg erklären müssen oder eine schwere innenpolitische Krise erleiden, weil der angeschlagene Präsident Emmanuel Macron diese Soldaten in den Tod geschickt hat. Danach wird der politische Tod der Urheber solcher politischen Abenteuer folgen. Und das Projekt, das sie leiten, wird ebenfalls ein Ende finden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Mit Blick auf die anhaltenden Massenproteste in Serbien betont der stellvertretende serbische Regierungschef Aleksandar Vulin, dass es sich dabei um keine Bewegung für eine gerechtere oder erfolgreichere Gesellschaft handelt. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt er hierzu, dass die Proteste keinen sozialen Hintergrund hätten. Der Westen nutze Demonstrationen der Studenten und Oppositionellen in Serbien, um Belgrad gegen Moskau auszuspielen, behauptet Vulin im Gespräch am Samstag. Und weiter:

"In Serbien findet eine Farbrevolution statt, deren Ziel nicht die Verbesserung der finanziellen Situation von Lehrern oder Schülern ist, sondern der Sturz der Regierung in Serbien und die Einsetzung einer Regierung, die Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ölindustrie Serbiens NIS verstaatlicht."

Die Regierung in Belgrad widerstehe einem Versuch einer Farbrevolution und müsse im Interesse der Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau gewinnen, meint Vulin.

Seit November kommt es in Serbien zu Protesten von Studenten und der Opposition gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad Anfang November gewesen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Demonstranten legten die Arbeit vieler Hochschulen lahm und blockierten fast täglich Straßen und Kreuzungen.

Protestteilnehmer forderten unter anderem, die Unterlagen über den Wiederaufbau des Bahnhofs in Novi Sad publik zu machen, in Bezug auf verantwortliche Beamte eine Untersuchung und Ermittlungen einzuleiten, aber auch, alle im Zuge der Demos festgenommenen Personen freizulassen.

Die Behörden setzten die Forderungen schrittweise um. Vor allem wurden Dokumente im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Novi Sad veröffentlicht. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić begnadigte im Januar 13 Demonstranten, gegen die eine Anklage wegen Teilnahme an Unruhen erhoben worden war. Der Aufruf der Staatsführung an Studenten und Opposition, einen Dialog aufzunehmen, blieb bislang unbeantwortet.

Am Donnerstag hat das serbische Parlament eine neue Version des Hochschulgesetzes verabschiedet. Das Dokument sieht eine stärkere Finanzierung der staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der Lehrergehälter um 16 Prozent und einen Haushaltsausgleich für Studiengebühren in Höhe von 50 Prozent vor. Parlamentspräsidentin Ana Brnabić betonte, dass damit die Forderung der Studierenden erfüllt werde und sie wieder am Unterricht teilnehmen könnten. Am Freitag veranstalteten Universitätsstudenten, Schüler sowie Anhänger der Opposition in Belgrad und weiteren serbischen Städten Demonstrationsmärsche. Auch für den 8. und 15. März sind derartige Aktionen geplant.

Die Behörden in Serbien sind davon überzeugt, dass das Ziel der Demonstranten darin besteht, die Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Hinter ihren Aktivitäten steckten demzufolge vom Westen finanzierte Medien und Organisationen. Wie Vučić kürzlich erklärte, wurden für diese Zwecke innerhalb von vier Jahren rund eine Milliarde Euro aus dem Ausland bereitgestellt.

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