Seit drei Tagen transportieren die ukrainischen Streitkräfte Militärgüter zu den Lagerhäusern eines der Wärmekraftwerke in Charkow. Den Mitarbeitern wurde der Zutritt zum betroffenen Industriegebiet verboten, in dem sich die Hangars mit Militärfracht befinden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS am 3. März 2025 mit Verweis auf den Militärexperten Andrei Marotschko, ehemals offiziellen Sprecher der Lugansker Volksmiliz und heute Oberstleutnant im Ruhestand. Marotschko erklärt unter Berufung auf seine Quellen:

"Laut einer Quelle der Aufklärungsdienste vor Ort transportieren die ukrainischen bewaffneten Formationen seit drei Tagen Militärgüter zu den Lagereinrichtungen eines der Umspann- und Kraftwerke in der Stadt Charkow. Die Lieferung erfolgt nachts unter Beteiligung der Verkehrspolizei und der Geheim- und Sicherheitsdienste. Den Arbeitern des Wärmekraftwerks selbst ist es während der Entladearbeiten verboten, sich über das Gelände zu bewegen, und auch der Zugang zum Industriegebiet, wo sich diese Hangars befinden, ist ihnen dauerhaft verwehrt."

Marotschko fügte hinzu, dass diese Lagerhäuser rund um die Uhr von paramilitärischen Sicherheitskräften bewacht würden.

Sofern wahr, stellt dies einen skandalösen Missbrauch der Geste des guten Willens seitens der Russischen Föderation, in ein Moratorium für Angriffe auf Objekte der Energieversorgungs-Infrastruktur einzuwilligen – im Übrigen, nachdem die ukrainische Seite dieses Moratorium bereits durch Angriffe auf solche Objekte innerhalb Russlands auch noch mehrfach verletzte.

Es liegt auf der Hand, dass Kiews Militär auf diese Weise wenigstens einen Teil seiner in der Stadt befindlichen Rüstungsgüter vor Russlands Präzisionswaffenangriffen schützen will, indem es etwa Kraft- und Umspannwerke als eine Art "politische Schutzschilde" missbraucht: Erst am Vortag wurde ein solcher Angriff auf Drohnen-Produktionsstätten in der Nacht auf den 2. April von Sergei Lebedew vermeldet. Lebedew, der ehemals einer der Koordinatoren der Widerstandsbewegung der Stadt und des Gebiets Nikolajew der ehemaligen Ukrainischen SSR gegen das Kiewer Regime war und nach seinem Umzug nach Russland nach wie vor im Dienste des Widerstands Daten aus allen Gebieten des Landes sammelt und teilweise veröffentlicht, zitiert hierzu Daten aus Kanälen des Widerstands:

"Charkow. Neun Kamikazedrohnen flogen die Gegend des Eisenbahndepots Sortirówka. Es scheinen alle durchgekommen zu sein – über der Stadt wurde jedenfalls keine abgeschossen."

Ziele des Angriffs seien Hallen nahe dem Eisenbahndepot gewesen, wo Drohnen für das ukrainische Militär gefertigt und gelagert wurden – das Gelände sei momentan umstellt und abgesperrt. Zwar befinde sich in derselben Gegend auch eine Rekrutensammelstelle eines örtlichen Wehramtes, doch nach Information, die dem ehemaligen Koordinator vorliege, greift Russlands Militär die unglücklichen ukrainischen Zwangseingezogenen momentan erst an, wenn diese ihm tatsächlich gefährlich werden können – sprich, wenn sie bewaffnet an der Front aufschlagen. Die Kasernen der Sammelstelle dürften somit nicht angegriffen worden sein.

Auf Bild- und Videomaterial, das von Zeugen aufgenommen wurde und im ukrainischen sowie mittlerweile auch im russischen Internet-Segment kursiert, sind brennende beziehungsweise ausgebrannte Hallen der Fabrik Promswjas zu sehen – diese liegen 3,4 Kilometer vom Depot entfernt, aber ebenso wie das Depot jedenfalls im Stadtbezirk Cholodnaja Gora.

Für wen die oben erwähnten Rüstungsgüter bestimmt sind beziehungsweise waren, lässt sich ebenfalls anhand dieser Meldung von Sergei Lebedew eruieren:

"Gestern teilte man aus Charkow mit, dass in der Stadt die Anzahl von Militärpersonal, auch ausländischem, drastisch angewachsen ist. Viele von ihnen sprechen Englisch.

Die ukrainischen Neuankömmlinge sind gut ausgerüstet, überwiegend um die 30 Jahre alt, und es finden sich auch Frauen unter ihnen. Sie dürften zu denen gehören, die in NATO-Staaten geschult und auf ukrainischen Truppenübungsplätzen mehrere Monate von ausländischen Ausbildern trainiert wurden."

Ukrainer unter den Neuankömmlingen seien Lebedews Daten zufolge häufig einerseits Drohnenpiloten-Trupps und andererseits Drohnenabwehr-Trupps zugehörig, die man an ihren Pick-Up-Fahrzeugen erkennen könne – diese tragen auf ihren Pritschen entweder Startvorrichtungen für Starrflügel-Drohnen oder aber Maschinenkanonen beziehungsweise überschwere Maschinengewehre. Alle dieser Fahrzeuge seien mit Störsendern gegen Drohnen ausgestattet. Mit derartigen Fahrzeugen seien die Innenhöfe vieler Wohngegenden mehrerer Stadtbezirke Charkows randvoll zugeparkt. Zu den ausländischen Kämpfern weiß der Koordinator zu berichten:

"Ausländische Söldner lassen sich in zwei Kategorien einteilen.

Englischsprachige, meist aus unterschiedlichen Ländern Europas stammend. Englisch ist nicht immer ihre Muttersprache, aber sie nutzen es, um sich zu verständigen.

'Südländer', wie die Einheimischen sie nennen, stammen wahrscheinlich aus Lateinamerika und sind hergekommen, um im Krieg gegen Russland Geld zu verdienen. Sie werden oft zum Durchkämmen nach Sturmaktionen eingesetzt – oder aber als Sperrtruppen, die das Rückfallen ukrainischer Einheiten verhindern sollen."

Neben den Drohnen Fertigungs- und Lagerhallen seien auch ebendiese Söldner Ziel des nächtlichen Angriffs auf den zweiten April gewesen, schreibt Lebedew weiter – nach Daten der Mediziner in Charkow seien nach den Nachtangriffen 13 ausländische Bürger allein in die Reanimation eingeliefert worden:

"Einheimischen Ärzten hat man sie nicht anvertraut – die Behandlung übernahmen angereiste ausländische Mediziner, vermutlich aus Osteuropa: Tschechien oder Slowenien."

Weitere Angriffe erfolgten in der nächsten Nacht, auf den 3. April 2025, wovon ebenfalls Bild- und Videomaterial vorliegt.

Sergei Lebedew zufolge sei deren Ziel, den vom ukrainischen Militär geplanten Einfall in Russlands Grenzgebiet Belgorod zu erschweren oder zu vereiteln – die Kräfte für diese Invasion konzentriere es momentan unter anderem eben in Charkow.

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de.rt.com/international/241466…

Der Krieg in der Ukraine geht erkennbar zu Ende. Das Land ist geschwächt, die USA ziehen sich aus dem Konflikt zurück. Einer der Gründe für den Ausbruch der Feindseligkeiten war die Absicht, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Wird dieses Projekt aufgegeben, kann der Konflikt gelöst werden, da die Konfliktursache dann nicht weiter besteht. Daran hat die NATO aber offenkundig kein Interesse: Mit einem neuen Vorschlag versucht das Militärbündnis, doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, die sich immer weiter schließt.

Laut einem Bericht der Financial Times gibt es innerhalb der NATO Überlegungen, "Friedenstruppen" zur Überwachung und Sicherung eines künftigen Waffenstillstandabkommens zwischen Russland und der Ukraine unter NATO-Kommando zu stellen. Die britische Zeitung beruft sich dabei auf fünf Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Der Vorteil einer NATO-Beteiligung bestehe demnach unter anderem darin, dass dann auch die USA indirekt eingebunden wären. Gleichzeitig werde so der Zugang zu Satellitendaten und der US-Aufklärung sichergestellt. US-Präsident Donald Trump hat eine Beteiligung von US-Militär an "Friedenstruppen" in der Ukraine allerdings abgelehnt.

"Wenn wir Militär aus dutzenden Ländern verlegen wollen, dann ist die NATO die einzige Option", zitiert die Zeitung einen der Beamten.

Ziel bleibt zudem, die Ukraine so enger an die EU zu binden, während gleichzeitig Moskau von einem erneuten Angriff "abgeschreckt" werden soll. Der Vorschlag kommt einer NATO-Aufnahme der Ukraine durch die Hintertür gleich und hat daher auch wenig Aussichten auf Umsetzung, denn Moskau wird dem absehbar nicht zustimmen. Dieser Plan dient nicht einem dauerhaften Frieden, sondern hält die Konfrontation aufrecht.

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de.rt.com/europa/241469-nato-p…

Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO nach wie vor treu, europäische Mitglieder des Militärbündnisses müssen jedoch wesentlich mehr für die Verteidigung ausgeben. Dies hat US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit den NATO-Amtskollegen in Brüssel erklärt.

Gegenüber Reportern dementierte Rubio Bedenken über das US-Engagement in der NATO als Hysterie und betonte, dass Washington wie eh und je ins Bündnis aktiv involviert ist. US-Präsident Donald Trump sei auch nicht gegen die NATO selbst, sondern gegen den Fakt, dass einzelne Staaten ihre Verpflichtungen gemäß dem Nordatlantikvertrag nicht erfüllen könnten.

Hierbei bekräftigte Rubio Washingtons Appell, dass alle NATO-Staaten, einschließlich den USA, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken müssen. Niemand erwarte von Europa ein solches Ergebnis in ein oder zwei Jahren, der Weg und die Bemühungen dazu müssten aber echt sein.

Bisher ist keines der NATO-Mitglieder dem 5-Prozent-Ziel nahe. Im Jahr 2014 hatte das Bündnis das 2-Prozent-Ziel festgelegt, das im Laufe des nächsten Jahrzehnts erreicht werden sollte. Stand 2024 erfüllten dieses Ziel 23 der 32 Mitgliedstaaten, indem solche europäische Großwirtschaften wie Italien und Spanien nach wie vor weniger als 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Dabei investieren die USA rund 3,4 Prozent des BIP in ihren Militäretat. Polen leistet mit 4 Prozent den größten Beitrag im Verhältnis zum BIP.

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de.rt.com/international/241504…

Die russische Zentralbank prognostiziert extrem negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft durch neue Einfuhrzölle, die von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden – sowie durch solche, die im Gegenzug von denjenigen verhängt werden, mit denen der US-Präsident einen Handelskrieg begonnen hat. Das wurde bei der Diskussion über den neuen Leitzins in der russischen Zentralbank festgestellt, schreibt die Zeitung Iswestija. Im Bericht der Zentralbank, in dem die Ergebnisse der Diskussion zusammengefasst sind, heißt es:

"Die Teilnehmer an der Diskussion stellten fest, dass die Erhöhung der Importzölle in den USA und die Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder die Risiken einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und einer Beschleunigung der Inflation erhöht haben."

Die von der russischen Zeitung Wedomosti befragten Experten gehen von ähnlichen Prognosen aus. Sie glauben, dass die US-Handelszölle und Vergeltungsmaßnahmen das globale BIP beeinträchtigen und die Inflation beschleunigen werden. "Die Vereinigte Staaten sind ein wichtiger Markt für die EU, China, Kanada und Mexiko: Einschränkungen in Form von Zöllen werden den internationalen Handel erschweren und könnten die Stabilität der US-Wirtschaft untergraben und die Rolle des US-Dollars im globalen Handel verringern", schreibt die Zeitung. Wenn die Einfuhrzölle für die EU, China, Kanada und Mexiko erhöht werden, könnte sich das weltweite BIP um 0,3–0,4 Prozentpunkte verlangsamen, sagte beispielsweise Albert Bachtizin, Direktor des Zentralen Instituts für Wirtschaft und Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften. Wedomosti schreibt:

"Ein von Trump angezettelter Handelskrieg könnte der Weltwirtschaft einen Schaden in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar zufügen und die Preise in den USA drastisch erhöhen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine Studie von Ökonomen der Aston Business School. Sie glauben, dass die 25-prozentigen Zölle einen ähnlichen Effekt haben würden wie der Handelskrieg von dem Jahr 1930, der die Große Depression verschlimmerte."

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Den gestrigen Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zum "Tag der Befreiung" erklärt und eine Erhöhung der Zölle auf Importe in die USA angekündigt. Betroffen sind "Länder auf der ganzen Welt", allen voran China und die EU (RT DE berichtete).

Die Reaktionen aus den jeweiligen Ländern ließen nicht lange auf sich warten. In Deutschland wandte sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in scharfen Worten gegen die US-Pläne. Wie Bild meldet, nannte der Grünen-Politiker das Vorhaben Trumps einen "ökonomischen Blindflug" und mit dem gestrigen "Tag der Willkür", wie Habeck das von Trump gewählte Datum bezeichnete, drohten "Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung".

Drohkulisse

Während eines Pressetermins präsentierte Habeck am Donnerstag einen dicken Katalog von Gegenmaßnahmen, mit der die EU auf die US-Pläne reagieren will. Die EU solle sich etwa mit Kanada und Mexiko in neuen Wirtschaftszusammenschlüssen gegen Washington zusammentun, außerdem den eigenen Binnenmarkt "stärken", so Habeck. Aber als zentrale und kurzfristig einzuführende Gegenmaßnahme plädierte der Minister für den noch geheim gehaltenen EU-Katalog. Habeck voller Stolz:

"Ich habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen und will auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht."

Der dicke Papierstapel umfasse lauter "Gegenmaßnahmen": "Doppelseitig bedruckt, so sieht’s aus, hinten wie vorn."

Der gegen die US-Zölle gerichtete EU-Zoll-Katalog würde alle möglichen Arten von Waren und Dienstleistungen erfassen. Bis in die Einzelheiten hat Brüssel die US-Produkte klassifiziert. Habeck: "Das geht jetzt listenweise durch in den verschiedenen Produkten."

Der Wirtschaftsminister will die EU-Volkswirtschaften schützen. Im drohenden Handelskrieg mit den USA müsse größtmöglicher Gegendruck erzeugt werden. Habeck gibt sich siegesgewiss: "Das ist das, was ich sehe, dass Donald Trump unter Druck einknickt." Es sei ein Fehler der großen Technologiekonzerne in den USA gewesen, sich dem Druck der Trump-Administration zu beugen. Stattdessen müsse man Druck aufbauen. Dann werde man sehen, "wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist."

German Economy Minister Robert Habeck compares the US tariffs with the war in Ukraine. Why? DW's @MKuefner finds out. pic.twitter.com/aDMS36akXC
— DW Politics (@dw_politics) April 3, 2025

Ukraine im Sinn

In seiner auf Englisch gehaltenen Antwort auf eine Frage der Deutschen Welle verglich Habeck die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU mit der Lage nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Man sei sich bewusst, dass "etwas Neues geschehe". Damals sei man nicht in der Lage gewesen, mit der Herausforderung fertig zu werden und habe "in den Abgrund geblickt". Aber man habe es dann doch geschafft, alle Hindernisse zu beseitigen, die die wirtschaftliche Stärke und Energiesicherheit behindert hätten, gab sich Habeck überzeugt.

Nun müsse die EU mit ihren Partnern wieder eine ähnliche Antwort finden. Man dürfe Trump nicht erlauben, die Weltwirtschaft zu zertrümmern. Gegen diese Gefahr hätten sich jetzt Japan, Südkorea und China auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, auch wenn China eigene Interessen verfolge und man Peking gegenüber "nicht naiv" sein dürfe.

Rückendeckung vom Kanzler

Die rot-grüne, geschäftsführende Minderheitsregierung ist sich darin einig, die Konfrontation mit Washington zu suchen. Wirtschaftsminister Habeck erhielt in dieser Frage Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt – anders als seinerzeit beim Thema Nord-Stream-Pipelines und den vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden angekündigten Maßnahmen – US-Präsident Trump scharf für seine Zollerhöhungen kritisierte. Trumps Pläne seien "grob falsch" und "undurchdachte Entscheidungen", so Scholz. Mit den von Washington verkündeten Maßnahmen drohten der gesamten Weltwirtschaft Schäden, meinte der Kanzler. Europa, also die EU, werde jedoch seine "Interessen verteidigen".

Scholz begründete seine Kritik an den Trump-Plänen folgendermaßen:

"Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat." Daher würden die Folgen auch nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. Der Kanzler gab zu Protokoll: "Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA."

Mehr zum Thema – Schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft: Trumps Zölle treffen Kern der Handelsstrategie

de.rt.com/europa/241505-habeck…

Von Wladislaw Sankin

Zu hören war an dem Tag Altbekanntes wie "Ukraine über alles" oder "Tod den Feinden" – alles Sprüche aus der "Schatztruhe" der Erzbanderisten. Bei dieser Demo war jedoch eine Art Demokratie angesagt – jeder, der eine kreative Idee für eine knackige Parole hatte, durfte dem Animateur diese vorschlagen, wozu dieser die Versammelten immer wieder aufforderte.

Der Endzwanziger stand mit Megafon vor der Menge und trug im Unterschied zu vielen anderen Teilnehmern keine Gesichtsmaske. Nur dürften die vorgeschlagenen Parolen die deutschen Gesetze nicht verletzen – "sonst kriegen wir Probleme mit der Polizei". Verletzt hat der Animateur sie schließlich selbst, indem er skandierte: "Wir werden Putinisten anstelle von Blättern an die Bäume hängen!"

Oder wird für angebliche "Putinisten" beim Delikt "Aufruf zum Mord" eine Ausnahme gemacht? Jedenfalls konnten die Polizisten bei den skandierten Parolen offenbar nichts Bedenkliches feststellen. Waren etwa fehlende Sprachkenntnisse der Grund? Die Beamten standen einfach da und beobachteten, dass keine Zwischenfälle passierten. Mitunter wirkten sie wie Leibwächter der Extremisten, die stolz mit den ausgebreiteten Bannern des "Russischen Freiwilligen Korps" posierten.

"Russkij Dobrowoltscheskij Korps", kurz RDK, nennt sich ihre Struktur, die als integraler Teil der ukrainischen Streitkräfte registriert ist. Die Mitglieder des Korps nehmen an den Kampfhandlungen an verschiedenen Abschnitten der Front im russisch-ukrainischen Krieg teil. Dazu gehören auch die Überfälle auf russisches Territorium und Sabotage- und Terrorakte im Hinterland. Das RDK steht in der Tradition der von Überläufern aufgestellten Wlassow-Armee, die aufseiten Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion kämpfte.

Kämpfer des Korps sterben an der Front, seine Agenten fliegen im Hinterland auf und bekommen langjährige Haftstrafen. Das RDK gilt in Russland als Terror-Organisation und wird von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln bekämpft. Deshalb sind die Anführer der Truppe stets auf neue Mitglieder angewiesen und gehen in die Medienoffensive. Dafür war extra der "Chef-Ideologe" der Truppe, Wassilij Kirjuschtschenko, aus den ukrainischen Schützengräben nach Berlin angereist.

Als Sohn eines bekannten Filmregisseurs gehörte der 30-Jährige seinerzeit zur Moskauer "Goldenen Jugend". Während er an der berühmten Diplomatenschmiede MGIMO studierte, drehte sein Vater die Serie "Diener des Volkes" mit Wladimir Selenskij in der Rolle des ukrainischen Präsidenten. Der PR-Coup gelang und der Komiker gewann in der Tat die nächste Präsidentenwahl. Wassilij ging 2021 ins ukrainische Exil, um als Russe gegen Russland zu kämpfen – wie der Freund seines Vaters, Selenskij.

Als Chef-Koordinator der Kundgebung wirkte Kirjuschtschenko in seinem feinen Anzug wie ein redegewandter Diplomat. Nur die blaue Armbinde mit RDK-Wappen verriet unmissverständlich, wes Geisteskind er ist. Seine Rechnung ging auf. An diesem ungemütlichen Märztag wurden circa 80 Vertreter des Korps zum Fotografen-Magnet. Auch wurden sie nicht müde, ihre Kehlen mit ständig abwechselnden Hetzbotschaften gegen die heutige Russische Föderation zu beschäftigen und sorgten somit für Stimmung.

Dabei konnte sich Kirjuschtschenko auf die Unterstützung der Rechtsextremisten der Kleinstpartei "Der III. Weg" stützen. Die Teilnahme der etwa zehn Mitglieder dieser Bewegung an der Demonstration gegen Putin haben die Behörden auf Anfragen der Zeitung junge Welt und des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King bestätigt. "An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei 'Der III. Weg' beziehungsweise deren Parteijugend 'Nationalrevolutionäre Jugend' teil", heißt es in der von der Zeitung Neues Deutschland zitierten Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King.

Die junge Welt stellt in diesem Zusammenhang den wachsenden Gebrauchswert der "Nationalrevolutionäre" unter dem Vorzeichen der Aufrüstung Europas gegen Russland fest. Zeichen dafür ist die Erlaubnis für Kundgebungsteilnehmer, ihre Gesichter trotz geltenden Vermummungsverbots hinter Masken zu verstecken. Beide "Korps" sehen sich in der gleichen Tradition der "Beschützer Europas" vor unzivilisierten Horden aus dem Osten – eines der wichtigsten Ideologeme des Hitlerismus. Die "Kameraden" des RDK stünden "heute in den Schützengräben der Ostfront, im Geiste der Russischen Befreiungsarmee Andrej Wlassows", gegen die "neobolschewistische Invasion Europas durch Putins Soldateska", würdigte "Der III. Weg" die historischen Erben der russischen Hitlerkollaborateure.

Sittengemälde in Berlin Kai Wegners. Extremisten des militant-neofaschistischen "Russischen Freiwilligencorps" demonstrieren in Berlin-Mitte mit anderen russischen "Oppostionellen" und rekrutieren neue Mitglieder. Sie fordern "Ukraine über alles", Revolution in Russland mit… pic.twitter.com/4dF34TAsPH
— Wlad Sankin (@wladsan) April 3, 2025

Im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Hitler-Faschismus spiegeln sich in der Berliner Kundgebung die neuen Zeichen der Zeit wie in einer Kristallkugel. Da ziehen die Anmelder der Demo, russische prowestlich-liberale Oppositionsgruppen wie Nawalny-Anhänger oder hausgemachte "Entkolonisierer" Russlands, die neue Mini-Wlassow-Armee mit ihren neonazistischen Freunden und der Berliner Senat an einem Strang. Sich dessen vollkommen bewusst, dass sie mehr vereinigt als trennt. Der Hass auf die Sowjetunion und auf Russland als deren Nachfolgestaat schweißt sie wie eine unsichtbare Hand zusammen.

Dieser Hass und der Wunsch, dass Russland dem Schicksal der Sowjetunion folgt und auf kleine, von "Europa" und damit auch von Deutschland abhängige Kleinstaaten zerfällt, ist der Kitt, der diese an sich heterogenen Interessengruppen zusammenhält. Dann könnte man auch endlich die Denkmäler für die Sowjetsoldaten als störende Publikumsmagnete abreißen lassen. Diese Forderungen werden immer wieder ausgerechnet in den Reihen der CDU laut, der Partei des Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner, der von einer Antimoskauer Achse Berlin-Kiew träumt.

Laut dem BSW-Abgeordneten King ist letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. "Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an", so King. Er kritisiert:

"Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz, aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen."

Diese "Geschichtvergessenheit" ist ein durchdachtes Programm. Denn Russland hat mit seinem Neonazismus-Vorwurf gegen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen den Nagel auf den Kopf getroffen. Diese Länder sind Apartheid-Staaten mit Hitler-Kollaborateuren als Helden, Antirussismus ist dort offizielle Ideologie. Spätestens seit Beginn der Militäroperation ist ukrainischer Neonazismus im europäischen Duktus Freiheitskampf (genauso wie erst kürzlich der Radikal-Islamismus in Syrien).

Dieses "geschichtsvergessene" Europa kann den Nazismus-Vorwurf nur dann endgültig entkräften, wenn es die Geschichte komplett umschreibt und – angefangen mit der Sowjetunion – Putin und Russland im Massenbewusstsein als Reinkarnation des Bösen anstelle Hitlerdeutschlands darstellt. Neben der "Verhitlerung" der Russen sollte auch die Ursachenfindung für die Entstehung des deutschen Faschismus zum Erliegen kommen (der Hitlerismus brach eines Tages wie Unwetter über Deutschland aus). Ideologische Vorbereitungen für diese Umkehr laufen auf Hochtouren, in Parteikreisen, auf Fachtagungen und bei der Bundeswehr – RT DE berichtete. Und jetzt: Seiner Macht als neue alte Verbündete eines Deutschlands bewusst, das seine "Freiheit in der Ukraine verteidigen" will, hat das RDK bereits weitere Aktionen angekündigt.

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de.rt.com/meinung/241400-unter…

US-Regierungsbeamten in China und ihren Familienangehörigen sowie sonstigen Mitarbeitern mit Sicherheitsfreigaben ist es nun verboten, romantische oder sexuelle Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern einzugehen. Wie die Associated Press (AP) in Gesprächen mit mehreren unterrichteten Quellen erfahren haben will, wurde die Maßnahme von Nicholas Burns, dem US-Botschafter in China, in Kraft gesetzt, kurz bevor er sein Amt im Januar 2025 verließ.

Laut der AP betreffe diese Richtlinie Mitarbeiter der diplomatischen Missionen der USA im Festland China, im Einzelnen der Botschaft in Peking und der Konsulate in Guangzhou, Shanghai, Shenyang, Wuhan sowie des US-Konsulats in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Diplomatische Mitarbeiter, die bereits bestehende Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern haben, können sich von dem Verbot befreien, indem sie eine Ausnahmeregelung beantragen, heißt es in dem AP-Bericht weiter. Würde ein solcher Antrag jedoch abgelehnt, müsse die betreffende Person die Beziehung sofort beenden oder ihre Position verlassen. Darüber hinaus müsse jede Person, die gegen das Verbot verstoße, China sofort verlassen.

Obwohl einige US-Behörden in dieser Hinsicht bereits seit langem strenge Regeln verhängt hätten, seien umfassende Maßnahmen solcher Art seit dem Kalten Krieg nicht üblich. Nach Angaben der AP sei eine beschränkte Version des Verbots im vergangenen Sommer eingeführt worden. Damals seien US-Amerikaner, die als Wächter oder sonstiges Unterstützungspersonal in US-Missionen tätig gewesen seien, aufgefordert worden, keine Liebesbeziehungen zu Chinesen einzugehen.

Im Januar 2025 habe Botschafter Burns das Verbot auf alle chinesischen Staatsbürger ausgeweitet. Die neue Maßnahme sei mündlich und per E-Mail mitgeteilt worden, eine öffentliche Bekanntgabe sei nicht erfolgt.

Verschiedene US-Behörden mit Büros im Ausland hatten schon immer strenge Anforderungen an ihr Personal hinsichtlich ihrer persönlichen Beziehungen, insbesondere zur Zeit des Kalten Krieges. Beispielsweise erinnert die AP an die freigegebenen Informationen des US-Außenministeriums, laut denen Washington im Jahr 1987 den US-Beamten in China und in den Ländern des Ostblocks verboten hatte, sich mit Einheimischen anzufreunden, mit ihnen auszugehen oder Geschlechtsverkehr zu haben, nachdem ein US-Marinesoldat in Moskau von einer sowjetischen Spionin verführt worden war. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden solche Restriktionen wesentlich abgeschwächt.

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de.rt.com/international/241472…

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat in einem Interview mit LIGA.net erklärt, US-Präsident Donald Trump sei überzeugt, mit Russland viel erreichen zu können, und dass er das Land als wichtigen Partner brauche. Die Ukraine hingegen spiele in seinen Überlegungen keine zentrale Rolle.

Trump als Partner für Russland – Ukraine bleibt außen vor

Seit seinem Amtsantritt habe Trump die Politik seines Vorgängers Joe Biden umgekehrt und wieder direkte Verhandlungen mit Moskau aufgenommen. Dies habe alte Spekulationen genährt, dass es eine geheime Verbindung zwischen ihm und Russland gebe. Kuleba äußerte dazu eine unpopuläre Meinung:

"Trump bekommt morgens keine Anweisungen aus dem Kreml. Gleichzeitig ist er von Menschen umgeben – und er glaubt persönlich daran, dass sie zusammen mit Russland tatsächlich viel Gutes erreichen können und dass er Russland braucht. Die Ukraine braucht er nicht. So einfach ist das. So sieht er die Welt."

Wie Trumps Berater seine Sicht auf den Konflikt prägen

Kuleba, der von 2020 bis 2024 Außenminister der Ukraine war, argumentierte weiter, dass "medienaktive Personen in Trumps Umfeld Narrative vorantreiben, die wir als pro-russisch ansehen, und dass Trumps Wähler diese Narrative eifrig in den sozialen Medien verbreiten". Dennoch glaube er nicht, dass Trump dies tue, weil er ein "Agent Russlands" sei, sondern weil er aufrichtig an eine Weltsicht glaube, die sich von der europäischen unterscheide:

"Wir glauben an eine Realität und er glaubt an eine andere Realität."

Trump’s Weltbild: Respekt für starke Führungspersönlichkeiten

Laut Kuleba sei Trump von seinen Beratern davon überzeugt worden, dass auch die Ukraine eine Mitschuld an dem Konflikt trage:

"Man kommt zu ihm und erklärt ihm, dass die Dinge nicht so klar sind, dass auch die Ukraine eine Mitschuld trägt. Und das gefällt ihm: Ja, die Ukraine ist auch schuld, das muss man verbreiten."

Im Februar hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn für den anhaltenden Konflikt mit Russland verantwortlich gemacht. Selenskij konterte, Trump sei in einer "Desinformationsblase" gefangen.

Trump folge dieser Sichtweise aber nicht, weil er ein "Agent des Kremls" sei, sondern weil sie seinem eigenen Weltbild entspreche. Diese "Trump-Realität" bestehe darin, so Kuleba, dass starke Führungspersönlichkeiten wie Wladimir Putin oder Xi Jinping tiefen Respekt verdienten und es erstrebenswert sei, mit ihnen "große Dinge" zu tun:

"Natürlich ist China ein großer Konkurrent. Aber der Regierungsstil von Xi Jinping entspricht in vielerlei Hinsicht der Art und Weise, wie Trump Amerika führen will."

Kuleba über Herausforderung für die Ukraine: Vertrauen in die USA?

Zudem äußerte sich der Diplomat auch zur Rolle der USA insgesamt:

"Heute wäre es zu radikal, die USA als 'Freund' oder 'Feind' zu bezeichnen. Es ist ein Land, das uns die Arme verdreht und behauptet, es tue dies zu unserem Wohl. Gleichzeitig reicht man Putin die Hand und erklärt, auch das geschehe in unserem Interesse. Wie man mit einem solchen Amerika umgeht, ist eine äußerst komplexe Frage."

Kuleba stellte klar, dass sowohl die Ukraine als auch die Europäer sich letztlich entscheiden müssten, ob sie sich noch auf die USA verlassen könnten. Dieser Punkt sei noch nicht erreicht, aber es bestehe die Möglichkeit, dass es dazu komme. Dies wäre seiner Meinung nach der dramatischste Moment in der europäischen Geschichte seit 1945.

Kann Europa auf der Weltbühne mithalten?

Gleichzeitig betonte er, dass weder Europa noch die Ukraine den USA Vorwürfe machen sollten. Amerika habe das Recht, selbst zu entscheiden, inwieweit es sich an globalen Prozessen beteiligen wolle – genauso wie jedes europäische Land dies für sich selbst entscheiden könne.

"Der Moment kann kommen, in dem Trump sagt: 'Schluss.' Genau deshalb ist Europa wichtig. Die Ukraine gewinnt mit ihrem Widerstand Zeit für Europa – Zeit, endlich zu handeln und in Bewegung zu kommen. Deshalb dürfen wir Europa kritisieren. Denn letztlich helfen wir ihm, aufzustehen und sich zu behaupten, während Amerika seine Position verändert."

Kuleba betonte, dass auch Trump wisse, dass Europa nicht zu stark werden dürfe. Sollte es in der Lage sein, einen wesentlichen Teil der US-Hilfe zu ersetzen, würde Washington an Einfluss verlieren – und die Ukraine könnte sich aus dieser Abhängigkeit befreien.

Für Europa gebe es nur eine Lösung: Es müsse schneller werden. Derzeit könne es mit dem Tempo der Ukraine, Russlands und der USA nicht mithalten, fasst Kuleba zusammen. Wenn sich das nicht ändere, werde die Welt erkennen, dass Europa nicht mehr in der Lage sei, auf der Weltbühne mitzuspielen. Dies würde das Ende Europas als weltpolitischer Akteur bedeuten.

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In einem Interview mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn (Internationales Leben) erklärt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, dass die BRICS-Gruppe keine Alternativen zum US-Dollar entwickelt.

Im vergangenen Jahr hat der US-Präsident Donald Trump den BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent gedroht, wenn sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden und eine Konkurrenz-Währung etablieren. Mit Blick darauf meint Rjabkow, dass "unsere Haltung dazu ernst, aber ruhig ist".

In dem Zusammenhang führt er im Gespräch vom Donnerstag aus:

"Es geht uns lediglich darum, die Architektur des Finanzabwicklungssystems so zu modernisieren, dass unsere Interaktion im Rahmen der BRICS nicht unter den Übergriffen bestimmter Akteure leidet, die ihre Monopolstellung in dem Bereich missbrauchen, um jemandem zu schaden."

Es sei nicht dasselbe, wie wenn man versuche, etwas zu ersetzen oder auszuwechseln, fügt der russische Vizeaußenminister hinzu.

Laut Rjabkow handelt es sich um einen Versuch des Staatenverbunds, einen gewissen Mechanismus parallel zu Zahlungen in US-Dollar aufzubauen. Während der russischen Präsidentschaft 2024 seien in der Hinsicht gute Fortschritte erzielt worden, teilt der Diplomat mit. Moskau erwarte weitere Schritte während der Präsidentschaft Brasiliens in der BRICS-Gruppe dieses Jahr. "Zumindest ist es das, worauf wir hinarbeiten werden."

"Wir freuen uns, dass innerhalb der BRICS-Staaten ein ziemlich solides und gut etabliertes Verständnis dafür besteht, dass dies der Weg im Finanz- und Wirtschaftsbereich ist, dem man folgen muss."

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de.rt.com/international/241480…

Von Joseph Turner

Manch Bürger reibt sich nach routinierter Betrachtung und jüngster Analyse des alltäglichen Irrsinns in der hiesigen Gesellschaft regelmäßig die müden Augen. Nur die wenigsten RT-Leser werden vom "Global Disability Summit" in Berlin gehört haben. Das ist der "Weltgipfel für Menschen mit Behinderung", der durch den Noch-Kanzlersimulanten Olaf Scholz im Rahmen eines X-Postings auf Englisch angekündigt wird:

"In einer Zeit, in der Vielfalt, Partizipation und Inklusion zunehmend in Frage gestellt werden, wollen wir hier ganz klar sagen: Wir werden dies nicht zulassen. Gemeinsames Handeln ist so dringend wie eh und je. Deshalb ist es mir eine Ehre, den Global Disability Summit hier in Berlin zu eröffnen."

At a time when diversity, participation and inclusion are increasingly being called into question we are here to state very clearly: We will not let this happen.Joint action is as urgent as ever. Therefore it is an honour to open the Global Disability Summit here in Berlin. pic.twitter.com/7GualmMvb1
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) April 2, 2025

Die permanente Einforderung der untergehakten Politik und Medien, das aufgenötigte Verständnis für "Vielfalt, Partizipation und Inklusion" empfinden immer mehr Bürger nur noch als Nötigung im beschwerlichen Alltag. Die EU-Kommission erinnert und belehrt daher am 3. April mit Nachdruck:

"Gleichheit ist nicht verhandelbar. Zu viele LGBTIQ+-Menschen sind immer noch Diskriminierung, Belästigung und Gewalt ausgesetzt."

Equality is non-negotiable. ❤️🧡💛💚💙💜 Too many LGBTIQ+ people still face discrimination, harassment, and violence.
— European Commission (@EU_Commission) April 3, 2025

So wie zum Beispiel Hilton G. aus Kapstadt, der im Jahr 2018 beschloss, aus Südafrika nach Deutschland zu fliegen. Drei Jahre später wird der Mann zur Ausreise verpflichtet, nachdem sein Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Das war G. aber egal, da er elementarere Probleme zu meistern hatte, nämlich die Verweigerung der Mitbürger, ihn "als Transfrau" in die Gesellschaft aufzunehmen.

Der Berliner Tagesspiegel hat jüngst recherchiert, dass bis zum Eskalation im Mai des Vorjahres, der mutmaßlichen Ermordung eines Wachmannes einer Flüchtlingsunterkunft durch G. im Berlin-nahen Potsdam (RT DE berichtete), der Südafrikaner insgesamt 18-mal polizeilich registriert wurde, so unter anderem wegen "Delikte[n] von Bedrohungen bis hin zu Körperverletzung".

Das bekannte Problem, die fatale Nichtumsetzung der eigentlich fälligen Abschiebung, ergab sich laut Recherchen des Portals Nius aus folgenden Gründen:

"Olaf Jansen, Chef der Brandenburger Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), wiederum macht Potsdam schwere Vorwürfe: 'Die Potsdamer Ausländerbehörde hat uns G. nicht zur Abschiebung gemeldet – obwohl sie dazu verpflichtet war.' Deshalb habe man den Messerangreifer nicht nach Südafrika bringen können."

Es folgten unmittelbar nach der Messertat Fahndung, Festnahme und jüngst der Verhandlungsbeginn in Potsdam. Die Anklage legte G. Folgendes zur Last:

"Am 30. Mai 2024 eskaliert die Situation in der Geschwister-Scholl-Straße in Potsdam, wo G. bis dahin gelebt hat. Das Heim gilt als spezielle Unterkunft für Frauen und Kinder. Dort sticht der Südafrikaner dem syrischen Wachmann Anwar A. zweimal in die Brust, trifft sein Herz."

Der normale Irrsinn der Gegenwart nimmt an Fahrt und Dynamik auf. So heißt es im Nius-Artikel zusammenfassend:

"Doch statt ins Männergefängnis kommt Hilton in die Frauen-JVA Luckau-Duben. Das Selbstbestimmungsgesetz, das die rechtliche Geschlechtsänderung erleichtert und Männern Zugang zu Frauenschutzräumen gewährt, wird zwar erst im November 2024 in Kraft treten, dennoch wird Hilton G. für die Dauer der Untersuchungshaft im Juni bereits bei Frauen eingewiesen."

Wenig überraschend fällt der Messertäter in seiner Haftzeit "durch Gewaltbereitschaft" auf, er wird "zum Albtraum der Mitgefangenen". Sein Lieblingswort war laut der Bild demnach "Bitch" (Nutte). G. randalierte, wütete und terrorisierte Angestellte wie Mitinhaftierte. Dazu heißt es beim Tagesspiegel:

"Mitinhaftierte der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben beschrieben den Lärm der Angeklagten (sic) als 'Terror', zwei Frauen hatten sie wegen Bedrohung angezeigt."

Nach Informationen von Nius "fiel HiltonG. auch dadurch auf, dass er gegenüber Insassinnen der JVA seinen erigierten Penis gezeigt haben soll". Rundum ein Mensch, der laut Bericht des Gerichtspsychiaters "typisch narzisstische" Anzeichen auslebt. Weiter heißt es zu dem mörderischen Selbstdarsteller:

"An einer genoiden Transsexualität der Angeklagten zweifelt der Gutachter. Dies hätte die Person bereits als Kind oder junge Erwachsene wissen müssen. Zudem sei ihr Verhalten nicht typisch für eine trans Frau, etwa ihr Sexualverhalten, vulgäre Beleidigungen und das Unterbrechen einer Hormontherapie in U-Haft. Eher handle es sich um ein Narrativ, eine Art Lebensphilosophie, um Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit zu generiere."

Zu befürchten ist, dass G. in der Haftzeit schlicht zu viel Social-Media-Content von ARD und ZDF zum Thema LGBTQ+-Irrungen und -Wirrungen konsumiert hat. Bei der jüngsten Verhandlung wollte sich G. laut Berliner B.Z. daher konsequent therapieresistent bitte nur noch mit "Cleopatra" angesprochen wissen. Der normale Irrsinn im Jahr 2025 lautet:

"Rasta-Zöpfchen, Kopftuch, geschminkte Lippen: Mit selbstbewusstem Lächeln nimmt Hilton G. auf der Anklagebank Platz. Laut Pass ist sie männlich, wurde 1986 in Kapstadt geboren. Heute lebt sie transsexuell. 'Sie möchten als Frau angesprochen werden?', fragt Richter Bodo Wermelskirchen. 'Ja', antwortet die Angeklagte mit tiefer Stimme, 'nennen Sie mich Cleopatra.'"

Also ein Mann mit Humor. Genau wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Das Problem: Beide meinen ihr Agieren todernst– G. im realen Falle, Koçak mit dem Tunnelblick des aufrechten, betriebsblinden "Antifaschisten". Warum? Diese Schmierenkomödie wird nach Prozessbeginn im Verlauf nun noch gesteigert. Koçak inszenierte allen Ernstes eine Petition zugunsten und mit ganz viel Liebe und Verständnis für den gemeingefährlichen Südafrikaner. "Hoch lebe die Solidarität" bedeutet daher im Jahr 2025:

"Stoppt die Ungerechtigkeit gegen eine Schwarze trans Frau im Gefängnis!"

"Genug ist genug!" heißt es im Petitionstext. Damit ist jedoch nicht das Vorstrafenregister samt Mordanklage gemeint, sondern:

"Unser Community-Mitglied Cleo, eine Schwarze trans Frau, befindet sich seit dem 31. Mai 2024 in Untersuchungshaft, lediglich unter Generalverdacht und ohne belastbare Beweise. Unter unmenschlichen Bedingungen, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, ist sie seit über sechs Monaten inhaftiert. Von Anfang an war sie schwerem Rassismus, Transfeindlichkeit und Diskriminierung ausgesetzt. Das gesamte Verfahren verstößt nicht nur gegen das Antidiskriminierungsgesetz und Grundsätze der deutschen Strafprozessordnung, sondern auch gegen ihr Grundrecht auf Freiheit und Würde."

Die Verlegung aus einem Frauengefängnis in die JVA Nord-Brandenburg sei "nicht nur transfeindlich und diskriminierend, sondern bringt Cleo auch in noch größere Gefahr".

"Cleo", die süße Maus, eine wirklich geradezu liebevolle Bezeichnung für einen Messermörder. Gezeichnet haben die Petition bisher 1.148 verwirrte Menschen (m,w,d). Die Tat von G. ist dabei anscheinend vollkommen nebensächlich. 61 Zeugen sind zur Verhandlung geladen – egal, wenn es um rein um Cleos Wohlbefinden geht. Verantwortlich sind für das Desaster einer Wahrnehmung die "LesMigraS – Lesben-Beratung, Each One Teach One (EOTO) e. V." und eben Koçak, Linken-Mitglied im 21.Bundestag und aufrechter Kämpfer für den medial-politisch eingeforderten Gesellschaftsterror der Stunde: "Vielfalt, Partizipation und Inklusion".

So heißt es weiter: "Lasst uns dafür sorgen, dass Cleo nicht einen weiteren Tag unter diesen Bedingungen leben muss." Mein Gegenaufruf lautet: "Lasst uns dafür sorgen, dass Cleo nicht einen weiteren Tag auf Steuerzahlerkosten in Deutschland verbringen muss."

Dass Koçak für die kommende Legislaturperiode gut dotiert im Deutschen Bundestag weiter sein Unwesen treiben wird, gehört zu den Herausforderungen der gelebten Demokratie. Dass dabei ein nachweislicher Mörder durch einen Linken-Politiker aktiv unterstützt wird, muss leider ebenfalls ertragen werden, auch wenn es schlicht normalen Bürgern mutwillig immer schwieriger gemacht wird, diesen politischen Alltagsirrsinn zu ertragen.

Am 14. April werden in Potsdam die Plädoyers in der Verhandlung zum Mord von G. gehalten.

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de.rt.com/meinung/241467-linke…

Der chinesische Möbelhersteller Jin Chaofeng hat im Juli letzten Jahres eine Fabrik in Vietnam eröffnet, um höheren US-Zöllen zu entgehen. Jetzt will er sie schließen, weil Washington Hanoi und dem Rest der Welt hohe Zölle auferlegt.

"Ich habe all die Arbeit umsonst gemacht", sagte Jin gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass der Außenhandel zu einem Geschäft mit "sehr geringer Gewinnspanne" werden würde, genau wie der chinesische Markt.

Kein anderes Land kommt auch nur annähernd an Chinas jährliche Verkäufe von Waren im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten heran. Präsident Donald Trump hat gerade die Zölle auf diese Waren um weitere 34 Prozentpunkte im Rahmen seiner umfassenden Strafzölle erhöht.

Seine weltweiten Zölle treffen den Kern der beiden wichtigsten Strategien chinesischer Exporteure, um die Auswirkungen des Handelskriegs abzumildern: Verlagerung eines Teils der Produktion ins Ausland und Steigerung des Absatzes auf Nicht-US-Märkten.

Die weitreichenden Zölle könnten der weltweiten Nachfrage einen nachhaltigen Schlag versetzen. China ist dem Risiko eines schrumpfenden Welthandels stärker ausgesetzt als jedes andere Land, da das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in hohem Maße von einem Handelsüberschuss in Höhe von einer Billion Dollar abhing.

Man geht davon aus, dass die neuen Zölle die chinesischen Exporte in die USA um 30 Prozent reduzieren, die Gesamtexporte um mehr als 4,5 Prozent senken und das Wirtschaftswachstum um 1,3 Prozentpunkte verringern könnten.

Bereits vor der Wiederwahl Trumps im November hatten viele chinesische Hersteller einige Produktionsstätten nach Südostasien und in andere Regionen verlagert.
Nun sind ihre neuen Fabriken mit Zöllen von 46 Prozent in Vietnam, 36 Prozent in Thailand und mindestens 10 Prozent überall sonst konfrontiert.

Als Trump im Februar und März die Zölle auf China um 20 Prozentpunkte anhob, befand sich der weltweite Absatz der chinesischen Hersteller in einem Wettlauf um neue Exportmärkte in Asien, Lateinamerika und anderswo.

Die neuen Importzölle sollen zum 9. April in Kraft treten. Von Anfang Mai an sollen auch die Ausnahmen für Kleinstimporte mit einem Warenwert von unter 800 Dollar, von denen vor allem chinesische Billighändler wie Temu und Shein profitiert hatten, aufgehoben werden. In der Vergangenheit hatte China unmittelbar mit Inkrafttreten der Zölle seine Gegenmaßnahmen bekannt gegeben.

Analysten zufolge sind die neuen Maßnahmen Washingtons die Art von Schlagabtausch mit Peking, die Chinas Wirtschaftswachstum und seine Bemühungen im Kampf gegen die Deflation aus der Bahn werfen könnten. "Das wird es unmöglich machen, das Wachstumsziel von fünf Prozent zu erreichen", sagte Zhiwu Chen, Professor für Finanzwissenschaft an der HKU Business School.

Laut einer Studie der Investmentbank Jefferies werden im Jahr 2023 etwa 145 Länder mehr Handel mit China als mit den Vereinigten Staaten treiben, was einem Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber 2008 entspricht.

Dies ist ein Maß für Chinas jahrzehntelangen Erfolg bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrien im Rahmen einer Welthandelsordnung, die die Vereinigten Staaten geschaffen haben, die das Land nun aber als unfair und als Bedrohung für seine eigene Sicherheit betrachtet.

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de.rt.com/international/241476…

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat sich kürzlich zu der möglichen Einführung von US-Zöllen unter Präsident Donald Trump geäußert. In einem Gespräch mit führenden Exportunternehmen betonte er, dass Europa mit Selbstbewusstsein auf die Herausforderungen reagieren müsse, ohne sich von Trumps Zöllen einschüchtern zu lassen.

Er verwies darauf, dass Österreichs Wirtschaft zu 60 Prozent vom Export abhänge, wobei die USA mit einem Handelsvolumen von 16,2 Milliarden Euro eine Schlüsselrolle spielten.

Hattmannsdorfer betonte, dass es in dem Zollstreit nicht darum gehen könne, die Eskalation weiter zu verschärfen, sondern rasch Lösungen am Verhandlungstisch zu finden. Europa müsse sich als größte Binnenmarktagentur der Welt stark und geeint präsentieren. Zudem sollte die EU neue Märkte erschließen und Partner wie Südamerika und Indien in den Fokus rücken.

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, erklärte, dass Handelsbarrieren auf beiden Seiten Schaden anrichten würden. Europa müsse selbstbewusst auf Trumps populistische Aktionen reagieren und den Ausbau des Binnenmarktes vorantreiben.

Er schloss sich der Forderung an, die Zölle auf null Prozent zu setzen, betonte jedoch, dass man bei fehlenden Einigungen auch "harte Kante zeigen" müsse.

Harald Oberhofer, Ökonom am Österreichen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), schätzte die wirtschaftlichen Auswirkungen für Österreich und die USA ebenfalls ein. Dabei wies er auf mögliche Rezessionseffekte hin und betonte, dass Wechselkursentwicklungen schwer vorhersehbar seien.

Abschließend wies er darauf hin, dass die von Trump geplanten Zölle Österreichs Wirtschaft um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächen könnten. Schätzungen des Institus für Höhere Studien (IHS) zeigen, dass dies zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen würde.

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de.rt.com/oesterreich/241491-o…

Der Vorfall reiht sich ein, in die fortdauernde inhumane Strategie der Regierung von Benjamin Netanjahu und der israelischen Armee, in Gaza lebende Menschen final aus der Region zu vertreiben oder zu töten. Fünf Krankenwagen, ein Feuerwehrauto und ein UN-Fahrzeug wurden demnach nach Angaben von Beamten der UN-Organisation OCHA am 23. März in der Gegend von Tel as-Sultan, eines von acht palästinensischen Flüchtlingslagern im Gazastreifen, "einer nach dem anderen" angegriffen. Dabei wurden laut bisherigen Recherchen alle Insassen getötet. Das brutale Ereignis wurde durch ein Video der Leichenbergung dokumentiert, wobei selbst die Fahrzeuge durch die israelische Armee verschüttet wurden.

OCHA, seit dem Jahr 1992 eine Organisation der Vereinten Nationen für "die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten" hat seinen Sitz in Genf und New York City. Laut Artikel auf der OCHA-Webseite wurden bis zum 30. März mittlerweile 15 Leichen aus einem entdeckten "Massengrab" geborgen. Das internationale Rote Kreuz hat laut der BBC "seine Empörung darüber zum Ausdruck gebracht", dass bei der erneuten militärischen Attacke "acht palästinensische Sanitäter sowie sechs Ersthelfer des Zivilschutzes und ein UN-Mitarbeiter von israelischen Streitkräften im südlichen Gazastreifen getötet wurden".

Auf der OCHA-Webseite heißt es in dem Artikel detaillierter zu dem Ereignis:

"Am 30. März endete eine komplexe, einwöchige Rettungsaktion mit der Bergung der Leichen von 15 Kollegen: acht vom Palästinensischen Roten Halbmond (PRCS), sechs von der Palästinensischen Zivilverteidigung (PCD) und einer von den Vereinten Nationen."

Der Artikel stellt zudem ein rund siebenminütiges Video zur Verfügung, das Videomitschnitte der UN-Mitarbeiter zeigt – auch dieser Konvoi ist eindeutig zu identifizieren durch Fahnen und Aufschriften auf den Fahrzeugen, auf der Fahrt durch das vollkommen zerstörte Gebiet. Das Transkript der Live-Gespräche in dem Fahrzeug sowie die Beobachtung der Insassen lautet unter anderem wörtlich im Artikel:

"Weitwinkelaufnahme aus dem UN-Fahrzeug, in der Nähe von Tel as-Sultan, wo zwei Personen versuchen, dem Scharfschützenfeuer [der IDF-Soldaten] zu entkommen. Eine Frau wurde in den Hinterkopf geschossen. Ein junger Mann, der versuchte, sie zu bergen, wurde ebenfalls angeschossen. Dem OCHA-Team gelang es, ihre Leiche im UN-Fahrzeug zu bergen."

Später werden in dem Video Bilder von der Bergung der vermissten Hilfskräfte und Kollegen gezeigt, nachdem der Konvoi den mutmaßlichen Tatort erreicht hatte. Dazu heißt es im Transkript:

"Wir sind an dem Ort angekommen, an dem die Krankenwagen getroffen wurden. Diese Krankenwagen sind im Sand begraben worden. Hier steht ein UN-Fahrzeug, das im Sand begraben ist. Ein Bulldozer – ein Bulldozer der israelischen Streitkräfte – hat sie begraben. Wir suchen jetzt nach den Leichen derjenigen, die in diesen medizinischen und humanitären Fahrzeugen waren."

Jonathan Whittall, der OCHA-Büroleiter für Gaza und das Westjordanland, erklärt dann vor Ort:

"Gesundheitspersonal sollte niemals ein Ziel sein. Und doch sind wir heute hier, um ein Massengrab von Ersthelfern und Sanitätern auszugraben. Vor sieben Tagen trafen die Krankenwagen des Zivilschutzes und des PRCS am Tatort ein. Einer nach dem anderen wurde getroffen, ihre Leichen wurden eingesammelt und in diesem Massengrab verscharrt. Wir graben sie in ihren Uniformen und mit Handschuhen aus. Sie waren hier, um Leben zu retten. Stattdessen landeten sie in einem Massengrab."

1/6 First responders should never be a target. Yet today @UNOCHA supported @PalestineRCS and Civil Defense to retrieve colleagues from a mass grave in #Rafah #Gaza that was marked with the emergency light from one of their crushed ambulances. pic.twitter.com/xFYFXWp2c6
— Jonathan Whittall (@_jwhittall) March 30, 2025

Laut dem BBC-Artikel erklärte die IDF-Pressestelle zu den Vorwürfen, die Armeeangehörigen hätten auf die Fahrzeuge geschossen, da diese sich "verdächtig ohne Scheinwerfer oder Notsignale bewegten". Ein IDF-Sprecher gab zu Protokoll, dass bei dem Vorfall laut Armee-Einschätzungen "ein Hamas-Aktivist und acht andere Terroristen unter den Getöteten" waren.

Über den Vorfall berichteten bis dato weder die ARD-Tagesschaunoch Der Spiegel. Artikel erschienen unter anderem bei der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg konfrontierte jüngst auf der Bundespressekonferenz Mitarbeiter der Bundesregierung, die auch weiterhin wenig bis gar keine Kritikpunkte an dem brutalen Vorgehen der Netanjahu-Armee in Gaza und Südlibanon erkennen können, zu einem ähnlichen Vorfall. Dazu heißt es bei den NDS:

"Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen vonseiten der Bundesregierung gab."

This is Hossam’s team, and we are sharing his final message :“If you’re reading this, it means I have been killed—most likely targeted—by the Israeli occupation forces. When this all began, I was only 21 years old—a college student with dreams like anyone else. For past 18… pic.twitter.com/80aNO6wtfO
— حسام شبات (@HossamShabat) March 24, 2025

Der NDS-Autor zitiert aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. März 2025 die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner:

"Ich kann ganz allgemein sagen: Natürlich ist die Pressefreiheit ein hohes Gut, und sie muss geschützt werden. Insofern sind Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten niemals gerechtfertigt und müssen vermieden werden. Jetzt steht zu den konkreten Fällen, zu denen ich keine eigenen Erkenntnisse habe, das im Raum, was von israelischer Seite dazu gesagt wird. Ob es legitime Ziele waren oder nicht, das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Aber ich kann Ihnen ganz allgemein sagen: Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden."

Wagner ergänzt in seiner Beantwortung, dass in Gaza "die Situation für die Menschen dort, aber auch für die Journalistinnen und Journalisten, die darüber berichten, katastrophal, extrem gefährlich und ganz schwierig" sei. Dies müsse sich "dringend ändern".

Deshalb fordere die Bundesregierung die israelische Regierung und "alle an den Verhandlungen beteiligten Seiten auf, schnell wieder zu einem Waffenstillstand zurückzukehren und zu einer politischen Lösung zu kommen".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24144…

US-Präsident Donald Trump verschärft seine Zollpolitik und verhängt pauschale Einfuhrzölle auf zahlreiche Waren. Die Schweiz ist davon mit einem Zuschlag von 31 Prozent besonders betroffen. Die Maßnahme, die am 5. April in Kraft tritt, sieht zunächst einen Mindestzoll von zehn Prozent vor. Besonders hohe Zölle treffen ab dem 9. April Länder, die laut dem Weißen Haus als "schlimmste Übeltäter" gelten.

Trump bezeichnete den 2. April als "Befreiungstag" für die US-Wirtschaft und kritisierte langjährige Handelspartner scharf. Seiner Ansicht nach seien die USA durch bestehende Zollregelungen benachteiligt worden. Die Regierung argumentiert, dass die neuen Zölle einen Ausgleich schaffen, da sie nur etwa die Hälfte dessen betragen, was andere Staaten gegenüber den USA verhängt hätten.

Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung sind in der Schweiz deutlich spürbar. Der Eurokurs kletterte aufgrund der Unsicherheiten auf den höchsten Stand seit sechs Monaten, während der Schweizer Aktienmarkt nachgab.

Der SMI fiel um 1,5 Prozent. Auch Kryptowährungen gerieten unter Druck, wenn auch nur moderat: Bitcoin verlor in der Nacht nach der Ankündigung kurzfristig etwa zwei Prozent an Wert. Gold hingegen stieg auf ein neues Allzeithoch – befeuert durch die wachsende Unsicherheit im Zuge des drohenden Handelskriegs.

Die betroffenen Branchen, insbesondere die Uhren- und Pharmakonzerne, reagieren mit Besorgnis. Vertreter der Schweizer Wirtschaft fordern von der Regierung schnelle diplomatische Maßnahmen, um die Handelsbeziehungen mit den USA nicht weiter zu belasten. Gleichzeitig wächst die Debatte über die Abhängigkeit der Schweiz von internationalen Märkten und die Notwendigkeit, alternative Absatzmärkte zu erschließen.

Die Maßnahmen sind Teil von Trumps Strategie der "reziproken Zölle", die darauf abzielen, Handelspartner unter Druck zu setzen. Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen, da Unsicherheiten im globalen Handel zunehmen. Experten sehen in der Eskalation eine Abkehr von regelbasiertem Handel hin zu einer Politik der Machtdemonstration.

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de.rt.com/schweiz/241454-trump…

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. "Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu", schrieb Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei dem Online-Netzwerk Facebook. Anschließend wurde Netanjahu von seinem Amtskollegen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfangen.

Netanjahu war von Orbán nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 Mitgliedsstaaten des IStGH – darunter auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA – sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Allerdings stellte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht. Bei einem Telefonat hatte er nach eigenen Angaben Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

Orbán hatte nach Erlass des Haft­befehls demonstrativ eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen. Die Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag setze das Völkerrecht außer Kraft und "gießt auch noch Öl ins Feuer", behauptete Orbán damals. Daher sichere er Netanjahu zu, dass dieser keine Konsequenzen fürchten müsse, wenn er die Einladung annehme. Der Haftbefehl werde ignoriert.

Ungarn hat zugleich am Donnerstag erklärt, dass es das Verfahren für den Austritt aus dem einzigen ständigen internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen und Völkermord einleiten werde.

"Ungarn wird sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen", schrieb Gergely Gulyás, der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, in einer kurzen Erklärung.

"Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten."

Netanjahu werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am 21. November vergangenen Jahres hatte der IStGH Haftbefehle gegen ihn, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen; Letzterer war zu diesem Zeitpunkt bereits tot, wie die Hamas inzwischen bestätigte. Der Antrag war ein halbes Jahr zuvor von Chefermittler Karim Khan gestellt worden.

Netanjahu reagierte mit drastischen Worten auf den Haftbefehl. Die Richter seien "von antisemitischen Gefühlen gegen den einzigen jüdischen Staat motiviert", behauptete er. Auch Vertreter der Opposition in Israel sprangen dem Premier bei. Medien hatten einige Monate zuvor berichtet, dass der israelische Geheimdienst wichtige ICC-Mitarbeiter wie Khan jahrelang überwacht und unter Druck gesetzt habe.

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de.rt.com/europa/241450-trotz-…

Kirill Dmitriew, Wirtschafts-Gesandter des russischen Präsidenten, bestätigte seine Ankunft in den USA. Er sei in Washington mit dem Ziel, Gespräche mit Vertretern der USA zu führen.

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de.rt.com/international/241483…

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend umfassende Strafzölle auf zahlreiche Importprodukte aus dem Ausland verhängt – auch die Schweiz ist davon betroffen. Produkte aus der Eidgenossenschaft werden künftig mit Aufschlägen von bis zu 31 Prozent belegt.

Die Reaktionen aus der Schweizer Politik fallen erschütternd aus.

SVP-Vorstandsmitglied und Nationalrat Franz Grüter, der sich in der Vergangenheit als Unterstützer von Trump zu erkennen gab, zeigt sich überrascht und empört:

"Die Zölle in Höhe von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte sind enorm und unverständlich – die Schweizer Industrie und die Wirtschaft sind schwer betroffen."

Grüter betont, dass auch die USA von den Handelshemmnissen nicht profitieren würden.

"Handelszölle seien von Anfang an als das größte mögliche Risiko einer Trump-Präsidentschaft festgestanden", so Grüter weiter.

Nun sei der Bundesrat gefordert, klarzustellen, dass die Schweiz trotz negativer Handelsbilanz in großem Maße von US-Investitionen profitiere.

"Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter müssen in den USA klar aufzeigen, dass die Vereinigten Staaten trotz negativer Handelsbilanz in großem Ausmaß von Schweizer Investitionen profitieren und Schweizer auch viele US-Dienstleistungen beziehen – das hat Trump vollkommen ausgeblendet."

Die Reaktionen im Bundeshaus sind vielfältig. Die SP fordert eine entschlossene Antwort der Schweiz. "Die Schweiz muss jetzt Rückgrat zeigen", erklärt die Partei unter dem Co-Präsidium von Cédric Wermuth und Mattea Meyer.

Die Zölle von Trump seien ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern, heißt es weiter.

Die SP sieht die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zur EU als Antwort auf die aggressiven US-Handelspraktiken.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen rät zu Mäßigung und warnt vor einer Eskalation.

"Für die Schweizer Exportwirtschaft sind solche Zölle zwar störend – eine Dramatisierung der Lage ist jedoch fehl am Platz," lautet das Motto.

Der SGB fordert eine gemeinsame Handelspolitik mit der EU und "weiteren demokratischen Staaten", um der Situation zu begegnen. Eine Abwertung des Schweizer Frankens könnte ebenfalls Teil einer Lösung sein.

Die Mitte zeigt sich indes besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle und fordert pragmatische Lösungen. Parteipräsident Gerhard Pfister betont, dass die Zölle "allen schaden – auch der Schweiz." Der Bundesrat müsse die Lage rasch analysieren und pragmatische Lösungen finden, um die betroffenen Branchen zu unterstützen.

Die Grünen kritisieren die US-Politik scharf und fordern von der Schweiz einen klaren Plan B. Die Partei bezeichnet Trumps Handelskrieg als unberechenbar und gefährlich für die Schweiz. Parteichefin Lisa Mazzone und Nationalrat Balthasar Glättli kündigen eine Medienkonferenz an, um die Situation weiter zu erörtern.

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de.rt.com/schweiz/241458-schwe…

Ende März erklärte US-Präsident Donald Trump in einem Interview, dass die USA Iran massiv bombardieren könnten, sollte es zu keiner Einigung über das Atomprogramm kommen. Nun berichtet die britische Zeitung Daily Express unter Verweis auf Quellen in der US-Regierung, dass es bereits bis zum Herbst dazu kommen könnte, wenn Teheran die Bedingungen Washingtons nicht akzeptiere.

"Iran wird bis September verschwinden, wenn er nicht einem Atomabkommen zustimmt und mit der Einstellung seines Nuklearprogramms beginnt."

Mit Blick auf die US-Pläne sollen die Quellen der Zeitung berichtet haben, dass die Frage laute, "nicht ob, sondern wann" es zu Bombenangriffen auf Iran kommen werde.

Anfang März gab Trump bekannt, dass er dem Obersten Führer Irans einen Brief geschickt habe. Sein Ziel sei es, Teheran von der Weiterentwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Es gibt zwei Möglichkeiten: militärische Maßnahmen oder eine Verhandlungslösung", meinte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business Network. Diese Botschaft habe er der iranischen Führung übermittelt.

Irans Außenminister Seyed Abbas Araghtschi erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, Teheran werde an seiner Politik festhalten, nicht direkt mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln, solange Iran unter maximalem Sanktionsdruck stehe und täglich mit Anschuldigungen konfrontiert sei.

Noch während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump im Jahr 2018 angekündigt, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen würden. Die Sanktionen gegen das Land setzte er wieder in Kraft. Zuvor waren durch den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), der 2015 abgeschlossen wurde, die meisten internationalen Sanktionen gegen Iran aufgehoben worden. Im Gegenzug sollte Teheran seine Nuklearaktivitäten begrenzen.

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de.rt.com/international/241451…

Israel hat am 2. April 2025 Luftangriffe gegen Militärstützpunkte und Infrastruktureinrichtungen in den syrischen Städten Damaskus, Hama und Homs geflogen. Dies teilte das israelische Militär mit.

Die IDF hatten während der Herrschaft des früheren Präsidenten Baschar al-Assad jahrelang Luftangriffe gegen Syrien geflogen. Sie richteten sich nach eigenen Angaben gegen militärische Einrichtungen mit Verbindungen zu Iran und gegen Waffenlieferungen aus Teheran über Syrien an die libanesische Hisbollah.

BREAKING | Israeli raids on Hama Military Airport have exceeded 15, and the airport is almost totally destroyed. pic.twitter.com/bh7NejDk9u
— The Cradle (@TheCradleMedia) April 2, 2025

Nach dem Sturz Assads wurde diese Lieferkette unterbrochen, aber Israel griff auch weiterhin syrische Militärstützpunkte an.

Die jüngsten Attacken zielten auf den Militärflughafen in der syrischen Stadt Hama und auf die Umgebung des wissenschaftlichen Forschungszentrums im Stadtteil Barseh in Damaskus, wie syrische Staatsmedien und lokale Beamte mitteilten.

Israel hatte Einrichtungen des wissenschaftlichen Forschungszentrums kurz nach dem Sturz Assads durch islamistische Rebellen am 8. Dezember 2024 bombardiert und behauptet, das Zentrum diene der Entwicklung von Lenkraketen und chemischen Waffen.

Die IDF erklärten am Mittwoch auch, es habe den Luftwaffenstützpunkt T4 in der Provinz Homs ins Visier genommen, der in der vergangenen Woche wiederholt von den Israelis angegriffen worden war.

Nach den Luftschlägen gegen Hama wurden auch Opfer gemeldet, wie Sicherheitsquellen am Mittwoch gegenüber Reuters erklärten. Allerdings wurde in den staatlichen syrischen Medien keine offizielle Zahl der Todesopfer genannt. Die Rede ist von zahlreichen Opfern, darunter auch Zivilisten.

Syria says Israeli strikes totally destroyed Hama airbase, injuring dozens of civilians and military personnel t.co/OHSdCEmO9q
— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) April 3, 2025

"Israel hat den Luftwaffenstützpunkt Hama vollständig zerstört, um sicherzustellen, dass er nicht genutzt wird. Dies ist eine systematische Bombardierung, um die militärischen Fähigkeiten der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte des Landes zu zerstören", sagte eine syrische Militärquelle gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass etwa ein Dutzend Angriffe die Start- und Landebahnen, den Turm, die Waffendepots und die Hangars zerstört hätten.

Der westlich der Stadt gelegene Luftwaffenstützpunkt Hama ist einer der wichtigsten des Landes. Er wurde während des 13-jährigen Konflikts zwischen der Assad-Regierung und den Islamisten genutzt, bevor Letztere den ehemaligen Staatspräsidenten stürzten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24144…

US-Präsident Donald Trump setzt mit der gestrigen Ankündigung weitreichender Zölle für Waren aus Europa und Asien seinen offensiven Konfrontationskurs zum Thema wirtschaftspolitischer Entscheidungen fort. Am gestrigen Abend erklärte er seine Pläne während einer Presseveranstaltung in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Rosengarten des Weißen Hauses im Rahmen des von ihm deklarierten "Liberation Day" ("Tag der Befreiung").

Trump drohte mit einem Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe in die USA und der Erhebung von parallelen höheren Zöllen auf Waren der größten Handelspartner des Landes. Laut der Ankündigung aus den USA sollen dabei zukünftig auf Einfuhren aus der Europäischen Union, Japan und Südkorea Zölle von 20 Prozent oder mehr erhoben werden. Für Einfuhren aus Vietnam soll ein Zollsatz von 46 Prozent und für Einfuhren aus Taiwan ein Zollsatz von 32 Prozent gelten.

Am heutigen Folgetag berichten Medien über erste Reaktionen und Mitteilungen der internationalen Partner und der Politik. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach vor Journalisten von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Die angekündigten Zölle hätten "entsetzliche Konsequenzen für Millionen Menschen auf der Erde". Von der Leyen erläuterte die Reaktionen der EU auf die Pläne Washingtons:

"Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, erklärte in den ARD-Tagesthemen, die Ankündigungen seien eine "Kampfansage". Lange erwartet für die EU einen Schaden "in einem hohen zweistelligen Milliardenbereich". Trumps Zölle seien eine "Kampfansage" an Europa.

Vom kommissarischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grüne) werden medial seit der Ankündigung Trumps keine Reaktionen oder Kommentierungen zitiert, ebenso wenig wie von Noch-Kanzler Olaf Scholz oder dem Unionschef Friedrich Merz. Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), wird mit den Worten zitiert:

"Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren. Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang."

Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, "kann das auch das Aus bedeuten". Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte:

"Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone."

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, bezeichnete die neuen US-Zölle als "einen schweren Schock für den Welthandel". Auf europäischer Ebene erklärte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Präsident der EVP, der größten Partei des Europäischen Parlaments:

"Für unsere amerikanischen Freunde ist heute nicht der Tag der Befreiung, sondern der Tag des Grolls. Donald Trumps Zölle verteidigen nicht den fairen Handel, sie greifen ihn aus Angst an und schaden beiden Seiten des Atlantiks. Europa steht geeint da, bereit, seine Interessen zu verteidigen, und offen für faire, entschlossene Gespräche."

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte über die sozialen Medien die US-Pläne und hält die Zölle "für einen falschen Ansatz". Meloni betonte in ihrer Mitteilung:

"Wir werden alles tun, was wir können, um eine Einigung mit den Vereinigten Staaten zu erzielen und einen Handelskrieg zu verhindern, der den Westen unweigerlich zugunsten anderer globaler Akteure schwächen würde."

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez kündigte an, "entschlossen zu reagieren", um auszuführen: "Europa wird sich verteidigen, wir werden schnell, verhältnismäßig und mit Einigkeit handeln".

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson machte seine Betroffenheit in einer Mitteilung auf der Webseite der Regierung öffentlich:

"[…] deshalb bedauere ich zutiefst den Weg, den die USA eingeschlagen haben, um den Handel durch höhere Zölle zu begrenzen. Wir wollen keine wachsenden Handelsschranken. Wir wollen keinen Handelskrieg. Das würde unsere Bevölkerungen ärmer und die Welt auf lange Sicht gefährlicher machen."

Der polnische Premierminister Donald Tusk schrieb auf X:

"Freundschaft bedeutet Partnerschaft. Partnerschaft bedeutet wirklich und wahrhaftig wechselseitige Zölle. Es sind angemessene Entscheidungen erforderlich."

Die BBC zitierte den britischen Premierminister Keir Starmer mit einer ersten Reaktion, dass es nun darauf ankomme "sich nicht in einen Handelskrieg zu stürzen".

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) ließ in einer offiziellen Mitteilung am Donnerstag erklären, Peking werde "entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu schützen". Weiter heißt es:

"In einem Handelskrieg gibt es keinen Gewinner, und Protektionismus führt zu nichts. China fordert die USA auf, die einseitigen Zölle unverzüglich aufzuheben und die Differenzen mit den Handelspartnern im Dialog zu lösen."

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba kündigte laut Tokyo Weekender an, Tokio werde "alle Optionen auf den Tisch legen", um auf die Pläne Washingtons entsprechend zu reagieren. In einer Erklärung vor dem Parlament heißt es:

"Japan ist ein Land, das die meisten Investitionen in den Vereinigten Staaten tätigt, sodass wir uns fragen, ob es für (Washington) sinnvoll ist, einheitliche Zölle auf alle Länder anzuwenden. Das ist ein Punkt, auf den wir hingewiesen haben und weiterhin hinweisen werden."

Der chilenische Präsident Gabriel Boric warnte auf einem Wirtschaftsforum in Indien, dass Trumps Maßnahmen nicht nur zu wirtschaftlichen Unsicherheit führen werden, sondern auch "gegenseitig vereinbarte Regeln" und "Grundsätze des internationalen Handels" infrage stellten.

Australien wird laut Ministerpräsident Anthony Albanese zufolge auf Vergeltungszölle verzichten. "Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese ungerechtfertigten Zölle für unsere Exporteure aufgehoben werden", so die Stellungnahme vor Journalisten. Die von den USA angekündigten Aufschläge seien für Albanese "nicht die Tat eines Freundes".

Russland ist von den Plänen aus Washington ausgenommen. Russische Experten begründen das damit, dass der Handel mit den USA aufgrund der Sanktionen in den zurückliegenden Jahren stark zurückgegangen ist. Zudem bemühen sich die USA gerade um die Verbesserung und einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland.

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de.rt.com/nordamerika/241435-i…

Indien werde sich dem Westen bei einer Reihe von Themen, insbesondere der Sicherheit und den Handelsbeziehungen des Landes, nicht beugen, sagte Jaiveer Shergill, Sprecher der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit Anupam Kher in der RT-Sendung Talking Bharat.

Die Ära der Unterwerfung gehöre für Indien der Vergangenheit an, und es habe eine neue Ära des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit begonnen, so Shergill. Er fügte hinzu, dass Experten, die vorhersagen, dass sich Indien dem einen oder anderen Block anschließen wird, nicht auf der Höhe der Zeit seien.

"Wenn es um internationale Bündnisse geht, hat Indien immer seinen eigenen Kurs verfolgt, und als Nation ist sich Indien darüber im Klaren, dass es mit seinen Freunden gehen wird, sich aber niemandem beugen wird", so Shergill.

"New York oder Brüssel werden nicht länger die alleinigen Entscheidungsträger sein", prophezeite Shergill und fügte hinzu, dass Hauptstädte wie Neu-Delhi und Nairobi wichtige Akteure sind, die ein erhebliches Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten haben.

Der BJP-Sprecher ging auch auf die Beziehungen zu Russland ein, bezeichnete sie als "altbewährt" und die beiden Länder als "Allwetterfreunde". Unter Bezugnahme auf den Besuch von Premierminister Narendra Modi in Moskau im vergangenen Jahr sagte Shergill, die Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Symbol für tiefe Freundschaft, Herzlichkeit und eine glänzende gemeinsame Zukunft.

Putin wird Indien noch in diesem Jahr einen offiziellen Besuch abstatten, und die Vorbereitungen für dieses Ereignis sind bereits im Gange, wie Außenminister Sergei Lawrow kürzlich sagte.

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de.rt.com/international/241413…

Von Rüdiger Rauls

Ähnlich ist nicht gleich

Zucker ist weiß und körnig. Aber man würde ihn nicht ungeprüft in den Kaffee schütten, denn auch Salz ist weiß und körnig, und der Unterschied zwischen beiden ist gewaltig. Das beherzigen sogar die Experten der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften in ihren Cafeterien. Nur beim Thema Inflation lassen sie diese Gründlichkeit vollkommen außer Acht. Steigende Preise sind für sie Ergebnis steigender Nachfrage, das ist Inflation, und diese bekämpft man nach den Lehrbuchweisheiten mit höheren Zinsen. Das geht zulasten des Absatzes der Unternehmen, was zum Teil auch gewollt ist, denn die Nachfrage muss ja eingeschränkt werden.

Aber die sogenannten Experten kämen nicht auf den Gedanken, die Grundlagen ihres Lehrbuchwissens infrage zu stellen und die Ursachen von Preissteigerungen anhand der Realität zu untersuchen. Für bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler ist Inflation immer gleich. Sie betrachten sie nur anhand ihrer äußeren Form, den steigenden Preisen oder – noch abstrakter – der Inflationsrate. Wenn es hochkommt, stellen sie sich schon einmal die Frage, ob es sich bei Preissteigerungen um einen "einmaligen Preisschub … oder doch Inflation" handelt, wie in der FAZ am 21. März. Als ob das einen Unterschied macht für die Lebenshaltungskosten, aber auch sonst macht diese Unterscheidung wenig Sinn.

Die Erscheinung und Auswirkungen der Inflationen, die Preissteigerungen, sind gleich. Die Ursachen jedoch sind verschieden. In Russland erfüllt die derzeitige Inflation noch am ehesten die Grundsätze der bürgerlichen Inflationstheorien, nämlich, dass eine erhöhte Nachfrage zu höheren Preisen führt. Denn aufgrund des Rückzugs westlicher Unternehmen und der Sanktionen kommen weniger Waren aus dem Westen ins Land. Dementsprechend fließt weniger Geld an die ausländischen Konzernzentralen zurück. Es bleibt also mehr in Russland selbst, und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften treibt die Löhne. Beides regt den Konsum an, und die steigende Nachfrage führt zu steigenden Preisen.

Ganz anders ist dagegen die Inflation in der Türkei. Dort liegt die Ursache der Preissteigerungen im Verfall der Währung. Dieser ist das Ergebnis des Rückzugs ausländischer Investoren seit dem gescheiterten Putsch von 2016. Dieser Verfall bedeutet, dass für alle importierten Waren im Verhältnis zu Dollar oder Euro mehr Lira hingelegt werden müssen. Ob Vorprodukte oder Konsumgüter – am Ende landen deren Preissteigerungen immer beim Verbraucher. Anders als in Russland steigen nicht die Nachfrage und der Konsum, sondern einfach nur der Preis der Waren.

Noch einmal anders sind die Ursachen für die Preissteigerungen in Europa und besonders in Deutschland gelagert. Immer wieder tauchen in den Statistiken der EZB die Energiepreise als treibende Kraft der Inflation auf. Das heißt, dass sie in der Eurozone eindeutig eine Auswirkung der Einfuhrverbote für russische Energieträger ist. Nun hat die EZB in ihrer unermesslichen Weisheit zu diesen Preissteigerungen durch die Energieträger auch noch Preissteigerungen für Geldausleihungen (Zinsen) beschlossen. Beides zusammen dämpft Nachfrage und Konsum, während gleichzeitig die Produktionskosten der Unternehmen steigen. Das gefährdet deren Rentabilität und damit deren Existenz.

Glaubenssätze

Wenn an zwei Säulen der Produktion gesägt wird, den Energiepreisen und den Zinsen, dann muss man kein Experte sein, um zu erkennen, dass dann die Wirtschaft in die Knie geht. Verblendet durch ihre Theorien erkennen Wirtschaftsexperten nicht, dass in der Wirklichkeit außerhalb der Expertenblasen die Nachfrage als Folge der steigenden Preise ohnehin zurückgeht. Vermutlich traut sich auch niemand von ihnen, offen Kritik zu üben an den Sanktionen des politischen Westens gegenüber Russland als Verursacher des Preisanstiegs.

Das ist ein Beispiel unter vielen dafür, wie unzulänglich bürgerliche Wirtschaftswissenschaft ist. Sie beurteilt nach dem Augenschein, den sie auf Theorien mit unverständlichen Begriffen stützt, deren Grundlage wiederum der Augenschein ist. Ein sehr bezeichnendes Beispiel für Mangel an Grundlagenwissen und die Orientierungslosigkeit in der Herangehensweise ist der sogenannte reale Gleichgewichtszins "r*", der wichtig sein soll für die Erkenntnis, ob "die Notenbank mit ihrer Geldpolitik expansiv oder restriktiv ist".

Dieser angeblich so wichtige Faktor lässt sich jedoch "nicht beobachten und muss anhand von Daten geschätzt werden". Damit nicht genug der Wissenschaftsferne und Beliebigkeit, so kommt noch hinzu, dass der "reale Gleichgewichtszins r* sehr unsicher geschätzt" werden kann. Man bezieht sich also auf Schätzungen, die selbst wieder sehr unsicher geschätzt werden können. Würde ein Statiker auf einer solchen Basis eine Brücke errichten? Nun stellt sich die Frage, welchen praktischen Wert eine solche Größe haben soll, wenn sie weitgehend auf fragwürdigen Schätzungen beruht.

Auf ähnlichem Basiswissen informieren westliche Experten ihre Medienkonsumenten über die wirtschaftlichen Vorgänge in China und geben Deutungen dafür ab, wie diese Entwicklungen verstanden werden sollen. Das sind nicht unbedingt dieselben Personen, aber dieselben theoretischen Grundlagen, auf die sich Inflationsexperten und Chinaexperten stützen. Kein Wunder, dass die chinesischen Daten immer wieder angezweifelt werden, wenn den sogenannten Experten weitgehend unzureichende Werkzeuge für ihre Arbeit zur Verfügung stehen.

Der Zweifel besteht dabei weniger in den Erfolgen der chinesischen Wirtschaft selbst, denn diese sind trotz allem Neid unbestreitbar. Vielmehr basiert er auf dem Widerspruch zwischen der tatsächlichen Entwicklung und den Erklärungsversuchen solcher Experten. Diese sind ähnlich fehlerhaft wie die Aussagen jener, die der russischen Wirtschaft den Ruin unter den westlichen Sanktionen vorhersagten. Auch deren wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz stützt sich in den meisten Fällen auf ähnliche Theorien, aber nicht auf die Wirklichkeit.

Die Tatsachen werden betrachtet und gedeutet durch die Brille der Theorien. Dabei werden sie so zurechtgelegt, dass sie einerseits zu den Theorien passen und andererseits das bestätigen, was politisch erwünscht ist. Wo es mit dem Hineinpressen der Tatsachen in den theoretischen Rahmen nicht funktioniert, schafft man neue Größen wie den Gleichgewichtszins "r*" oder einen sogenannten "natürlichen Zins". Sie erklären nichts, schützen aber die Gültigkeit der Theorien. Es ist wie mit der unbefleckten Empfängnis Mariens bei den Katholiken oder der magischen Kugel, die Kennedy dreimal tötete: Man kann es nicht beweisen, man muss es einfach glauben.

Wunschdenken und Fehleinschätzungen

Der Mangel an Kompetenz bei den bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften ist ein Mangel an Grundlagen. Die Aufgabe dieser Disziplin bestand schon sehr früh, besonders aber während des Kalten Kriegs, weniger im Erklären des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern vielmehr in der Widerlegung der Marx’schen Erkenntnisse und Darstellungen dazu. Diese Unzulänglichkeit der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft wurde erst offensichtlich nach dem Verschwinden der materialistischen Weltanschauung aus den Diskussionen im politischen Westen. Auch wenn man die Sichtweisen von Marx immer abgelehnt hatte, so hatten sie doch immer Stütze und Orientierung geboten. Man wusste, wogegen man argumentieren musste. Nun aber fehlt dieses Gerüst, und es wird deutlich, dass man keine Werkzeuge hat zur Bewältigung der Aufgaben: die Handhabung der Wirtschaftskrisen und die Erklärung des Kapitalismus.

Um die westliche Einschätzung in Bezug auf Chinas Wirtschaft zu beurteilen, darf des Weiteren die antichinesische Propaganda nicht übersehen werden. Die westlichen Meinungsmacher wollen nicht wahrhaben, dass sich China trotz aller Behinderungen besser entwickelt als erwartet und vorausgesagt. So darf nicht wahr sein, dass die chinesische Wirtschaft unter der Führung einer kommunistischen Partei erfolgreich ist. Es darf nicht wahr sein, dass der chinesische Sozialismus nicht dem Bild von Armut und Rückständigkeit entspricht, das westliche Medien jahrzehntelang besonders mit dem Sozialismus in der Sowjetunion in Verbindung bringen konnten.

All das muss bedacht werden, wenn man sich ein Bild über die Wirtschaft Chinas machen will. Denn letztlich geht es nicht um die Wirtschaft, sondern um das politische System, über das westliche Meinungsmacher, aber auch so manche linke Kritiker Chinas ein Urteil erstellen wollen. Kritisieren erstere den chinesischen Sozialismus, weil er ihnen zu sozialistisch ist, ist er letzteren nicht sozialistisch genug.

Beide aber sind verfangen in ihren Sichtweisen zur Sowjetunion und übertragen diese auf China. Sie scheinen beiden so etwas zu sein wie die Zehn Gebote für die Katholiken: ewig und unveränderlich. Dabei unterliegt der Sozialismus genauso wie auch der Kapitalismus der Veränderung. Auch dieser stellt sich heute nicht mehr so dar wie in seiner Anfangszeit im Manchesterkapitalismus vor fast 200 Jahren.

Einfache Wahrheiten

Das Verfangensein in Theorien und Glaubenssätzen bestimmt weitgehend die Betrachtung nicht nur des Sozialismus, sondern auch der Entwicklungen in China. Auch das wird unter anderem wieder deutlich an den Sichtweisen zur Inflation. Diese grassiert in den meisten Staaten des politischen Westens. Nicht nur das: Erstmals seit den 1970er-Jahren ist wieder die Rede von Stagflation. Das Wirtschaftswachstum stagniert, und gleichzeitig steigen die Preise. Aber selbst wenn durch die Maßnahmen der Notenbanken die Inflationsraten fallen, vermittelt das einen trügerischen Eindruck: Denn die Preise sinken deshalb nicht, sie steigen nur langsamer. Aber sie steigen.

Dagegen wird in China Deflation gesehen, denn "im vergangenen Jahr legte der Verbraucherpreisindex nur um 0,2 Prozent zu [, und] die Erzeugerpreise sind seit zweieinhalb Jahren negativ". Nach Ansicht der westlichen Wirtschaftsexperten scheint das genauso schlimm zu sein wie die westliche Inflation, wenn nicht sogar noch schlimmer, wie manche den Eindruck ermitteln. Im Interesse und im Denken einer kapitalistischen Ordnung ist das sogar zutreffend. Denn Deflation bedeutet für die Unternehmen, dass der Preisdruck auf ihre Produkte zunimmt und sie weniger Gewinne daraus erwirtschaften können. Das ist nicht im Interesse der kapitalistischen Ordnung.

Kein Wunder also, dass westliche Beobachter diese Entwicklung in China mit denselben Maßstäben messen, die sie nach den eigenen Theorien auf die eigene Wirtschaft anwenden. Die Chinesen selbst aber scheinen das anders zu sehen. Auch sie sehen die schwächelnde inländische Nachfrage. Andererseits aber stiegen trotz Zöllen und anderen Behinderungen die Ausfuhren im "vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent [, und] der Exportüberschuss war mit fast einer Billion Euro so hoch wie nie". Das sind die Fakten, die mit den Theorien nicht in Einklang zu bringen sind.

Hinzu kommt eine Einstellung, die auf anderen gesellschaftlichen Grundlagen beruht. So fragte Präsident Xi Jinping laut Wall Street Journal: "Was ist so schlimm an der Deflation? Mögen die Leute es nicht, wenn die Dinge billiger sind?". Das ist eine Frage, die sich westliche Wirtschaftswissenschaftler nicht zu stellen scheinen. Bei Xi steht das Interesse der einfachen Menschen an niedrigen Lebenshaltungskosten im Vordergrund, bei den westlichen Experten ist es dagegen die Sorge um die Gewinne der Unternehmen. Das ist der Unterschied.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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de.rt.com/wirtschaft/241353-ch…

Mitte Februar war in Panama ein erster Flug mit aus den USA abgeschobenen Migranten gelandet. Gemäß einem einmaligen Abkommen der US-Behörden mit der panamaischen Regierung müssten über 100 Einwanderer unterschiedlicher Nationalitäten in ihre Herkunftsländer geschickt werden, hieß es damals.

Nun berichtet die US-Zeitung Wall Street Journal unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte, dass die Regierung unter Donald Trump ein Abkommen nach diesem Modell mit mehreren Staaten in Afrika, Lateinamerika und Osteuropa abschließen wolle.

Laut dem Bericht gehörten zu den Ländern, mit denen Washington bereits Kontakt aufgenommen habe, Libyen, Ruanda, Benin, Eswatini, Moldawien, die Mongolei und der Kosovo. Das Weiße Haus soll diesen Staaten im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten finanzielle Unterstützung und politische Vorteile vorgeschlagen haben. In naher Zukunft wollten die USA auch entsprechende Absprachen mit Honduras und Costa Rica treffen, heißt es weiter.

Mindestens drei Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Menschen kamen im Februar in Panama an. Darin befanden sich 299 illegale Migranten aus zehn verschiedenen Ländern, die sich nach Angaben der US-Behörden illegal in den Vereinigten Staaten aufgehalten hatten. Mehrere Medien berichteten damals, dass die Abgeschobenen im Decápolis Hotel in Panama-Stadt einquartiert und festgehalten würden.

Es war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump, Einwanderer ohne gültige Papiere im großen Stil abzuschieben. "Wir werden Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten in die Länder zurückschicken, aus denen sie kamen", erklärte Trump, gleich nachdem er den Amtseid abgelegt hatte.

Bereits während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte er in einem ersten Dekret die zuständigen Behörden eindringlich aufgefordert, das Staatsgebiet unverzüglich von allen Ausländern zu räumen, die eine Gefahr darstellen könnten.

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de.rt.com/international/241389…

Laut Aleksandar Vučić hat die serbische Armee Jugoslawien hauptsächlich aus eigener Kraft von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg befreit, wenn auch mit Unterstützung der Roten Armee. Das Interview des serbischen Präsidenten mit dem Blogger Mario Nawfal wurde auf YouTube veröffentlicht. Hierin erklärt Vučić.

"Ja, wir haben Hilfe von der Roten Armee bekommen, aber es war hauptsächlich unsere Armee."

Ihm zufolge sei die Hilfe der Sowjetunion begrenzt gewesen und die Serben hätten für die Befreiung des Landes von den Nazi-Besatzern einen hohen Preis bezahlt.

Ferner weist Vučić darauf hin, dass Serbien nicht nur durch Nazi-Deutschland, sondern auch durch die Aktionen der kroatischen Ustascha (Faschisten) große Verluste erlitten habe. Es habe sich damals um einen wahren Völkermord am serbischen Volk gehandelt.

Jugoslawien wurde im Jahr 1944 im Zuge der Strategischen Offensive von Belgrad endgültig von den Nazi-Besatzern befreit. Der gemeinsame Einsatz sowjetischer, jugoslawischer und bulgarischer Truppen zur Befreiung des östlichen und südlichen Teils Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad dauerte vom 28. September bis 20. Oktober.

Die Stoßkraft der alliierten Truppen war das 4. Mechanisierte Gardekorps der Roten Armee unter Leitung von Generalleutnant Wladimir Schdanow. Die unwiederbringlichen Verluste der sowjetischen Armee während dieser Kämpfe werden auf 4.350 Menschen geschätzt.

Im September 1944 übermittelte Josip Broz Tito, der Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens, dem Staatlichen Verteidigungskomitee der UdSSR die Bitte, sowjetische Truppen in seinem Land einzusetzen. Da es der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens an schweren Waffen und Panzern mangele, sei sie nicht in der Lage, die deutschen Truppen zu besiegen, gab Tito zur Begründung an.

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de.rt.com/international/241370…

Die Zentralbank der Russischen Föderation stellt ein beständiges Interesse von ausländischen Organisationen und Unternehmen am sogenannten System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) fest, das als russisches Pendant des globalen Gironetzes SWIFT gilt. Vor dem Parlament in Moskau hat Alla Bakina, Leiterin der SPFS-Abteilung bei der Zentralbank, einige Statistiken bekannt gegeben. Ihr zufolge sei die Zahl der ausländischen Nutzer im vergangenen Jahr um 18 gestiegen. Dabei handele es sich um Teilnehmer aus vier Staaten. Somit werde dieses Bankentelekommunikationsnetz inzwischen von 177 ausländischen Organisationen aus 24 Staaten genutzt – russische Nutzer nicht miteingerechnet. Laut der Nachrichtenagentur Interfax erklärte Bakina während der Staatsduma-Sitzung am Mittwoch:

"Ausländische Partner aus uns gegenüber freundlichen Staaten bekunden trotz der aktuellen Situation nach wie vor ein Interesse an der Arbeit mit der russischen Zahlungsinfrastruktur."

Die Vertreterin der russischen Zentralbank hob dabei hervor, dass es sich um geschlossene und geschützte Transaktionskanäle handele.

Das russische SWIFT-Pendant war nach der ersten westlichen Sanktionswelle gegen Russland im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 entstanden. Bis zum Jahr 2018 schlossen sich alle inländischen Banken dem SPFS an. Im April 2022 wurde die Liste aller SPFS-Nutzer wegen der zweiten westlichen Sanktionswelle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht mehr öffentlich zugänglich. Nach Angaben der Zentralbank belief sich aber ihre Zahl Ende 2023 auf 556 Organisationen und Unternehmen. Mehr als ein Viertel davon – 159 – waren ausländische Nutzer aus 20 Staaten.

Im Juni 2024 hatte die Europäische Kommission den außerhalb Russlands tätigen EU-Banken verboten, das SPFS zu nutzen. Im November 2024 gab das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen beim Finanzministerium der Vereinigten Staaten (OFAC) eine Warnung an ausländische Finanzinstitutionen heraus. Darin hieß es, dass eine Beteiligung am russischen SWIFT-Pendant als "rote Flagge" angesehen werden könnte. Die SPFS-Nutzer müssten daher mit aggressiveren Maßnahmen seitens der Behörde rechnen.

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de.rt.com/wirtschaft/241363-ru…

Von Olga Samofalowa

Für den heutigen Tag hat US-Präsident Donald Trump die Verhängung umfangreicher Handelszölle angekündigt, die sich auf Billionen von US-Dollar belaufen könnten. Die Zölle auf Kraftfahrzeuge sollen am 3. April in Kraft treten. Gleichzeitig bleibt jedoch unklar, welche Länder diese Zölle betreffen werden – alle 200 Länder, mit denen die USA Handel treiben, oder nur 15 Länder. Auch ist offen, wie hoch die Zölle sein und welche Waren darunter fallen werden.

Nach Angaben des Wall Street Journal brachte Trump vor Kurzem erneut die Idee ein, umfassende Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Waren im Wert von mehr als drei Billionen US-Dollar zu erheben, die die USA jährlich einführen. Damit würden die Einfuhrzölle insgesamt wieder den Höchststand aus der Zeit der Großen Depression in den 1930er-Jahren erreichen. Peter Navarro, ein Berater des Weißen Hauses, hatte am Vortag erklärt, dass diese Zölle innerhalb eines Jahrzehnts Einnahmen in Höhe von sechs Billionen US-Dollar generieren würden, was in etwa einem 20-Prozent-Zolltarif entspricht. Die Intrige hält bis zum heutigen Tag an.

Doch die Welt ahnt bereits jetzt die Folgen dieser Entscheidung des neuen US-Präsidenten. Der Effekt ist bereits spürbar, noch bevor die Zölle in Kraft getreten sind. So bricht der Goldpreis historische Rekorde und liegt bereits bei einem Wert von 3.128 US-Dollar pro Unze. Für Gold war das erste Quartal 2025 das beste seit 1986. Einen solchen Preisanstieg gab es seit 36 Jahren nicht mehr: In diesem Quartal stieg der Goldpreis um mehr als 18 Prozent. Andere Metalle – Silber, Platin und Palladium – verzeichnen ebenfalls einen Preisanstieg. Gold dient traditionell als sicherer Rohstoff, in den Investoren ihr Geld stecken, um Krisen und Turbulenzen abzuwarten.

Angesichts der erwarteten Auswirkungen von Zolltarifen und des prognostizierten schwächeren US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftswachstums korrigierten die Strategieexperten von Goldman Sachs ihre Prognosen für die europäischen Aktienrenditen nach unten – und das, obwohl europäische Aktien im Vorfeld eines historischen Aufschwungs bei den Verteidigungsausgaben die größten Zuflüsse seit einem Jahrzehnt verzeichnen.

China sucht die Kooperation mit Japan und Südkorea, um gemeinsam gegen Trumps Handelskrieg vorzugehen. Zugleich versichert Peking, dass es bereit ist, mit Gegensanktionen zurückzuschlagen.

Die USA haben ein riesiges Handelsdefizit mit China, der Europäischen Union, Mexiko, Vietnam, Taiwan, Japan, Südkorea, Kanada, Indien, Thailand, der Schweiz und einer Reihe anderer Länder – in absteigender Reihenfolge. Das heißt, alle diese Länder liefern den USA deutlich mehr Waren, als sie von Amerika kaufen. Und dieser Umstand verärgert Donald Trump sehr, der den Welthandel dahingehend umgestalten will, dass diese Handelsbilanzverzerrungen korrigiert werden.

Der erste Versuch wurde 2019 unternommen – war aber erfolglos. Für die USA änderte sich nichts, während China in der Zwischenzeit seine Exporte steigerte, indem es sie einfach auf andere asiatische Länder ausweitete: Dank Washington gelang es Peking, seinen Fokus auf andere Märkte zu richten. Doch dieses Mal scheint es anders zu kommen.

Olga Belenkaja, die Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei der Finanzgruppe "Finam", erläutert: "Die Zollkriege gewinnen an Dynamik und weiten sich sowohl länder- als auch branchenspezifisch aus. Es steht bereits fest, dass der Zollkrieg 2.0 härter und umfassender ausfallen wird als die vorherige 'Serie' von 2018 bis 2019. Einfache Lösungen wie die Produktionsverlagerung in Drittländer, um Zölle zu vermeiden, sind nicht mehr so wirksam wie bisher."

Dazu kommt Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, zu der Einschätzung:

"Dies ist unserer Ansicht nach keine Wiederholung von 2019, als Trump einen Handelskrieg mit China auslöste. Vielmehr ist es eine Rückkehr zur Ära der Marktkämpfe des 19. Jahrhunderts. Damals konkurrierten die europäischen Länder miteinander um die Kolonien und ihre Ressourcen, heute konkurriert praktisch die ganze Welt um den Zugang zum US-Markt, und Präsident Trump versucht, genau das zugunsten seines Landes auszunutzen."

Ihrer Ansicht nach sind Trumps Handelszölle keine Botschaft an die ganze Welt, zum gegenseitigen Wohlwollen miteinander Handel zu treiben, sondern eine Einladung zu gegenseitigem Feilschen und zum Einsatz von Zöllen als geoökonomische und geopolitische Waffe. Miltschakowa meint:

"Dies könnte dazu führen, dass die Weltmärkte zwischen den USA und denjenigen Ländern aufgeteilt werden, die ihre Außenhandelsinteressen am stärksten verteidigen, indem sie Druck auf die USA ausüben, wie es beispielsweise China in einer 'Allianz' mit Japan und Südkorea anstrebt."

Viele Länder versuchen, mit Trump eine Einigung zu erzielen. So bot Indien den USA beispielsweise an, die Zölle auf amerikanische Produkte, darunter Mandeln und Preiselbeeren, zu senken. Mit Trump zu verhandeln ist jedoch schwierig, da aufgrund seiner widersprüchlichen Äußerungen nicht klar ist, was genau er eigentlich bezweckt.

Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, haben viele Länder Gegenmaßnahmen angekündigt. Die EU könnte zum Beispiel große US-Tech-Unternehmen wie Alphabet oder Finanzunternehmen wie PayPal ins Visier nehmen. Auch China hätte eine Vielzahl von Möglichkeiten – von der Ausübung von Druck auf Tesla bis zur Abwertung des Yuan. Zudem verfügt China über Seltene Erden: Wenn das Reich der Mitte die Einfuhr dieser Metalle in die USA verbietet, droht vielen Akteuren der Technologiebranche der Garaus.

Ein Handelskrieg hat negative Folgen für alle, auch für die USA selbst. Die Amerikaner werden zweifellos mehr für die gleichen Waren bezahlen müssen, die Inflation wird steigen, und die US-Notenbank Fed wird es schwer haben, die Zinsen zu senken.

Zweitens werden die USA nach Ansicht von Belenkaja durch die Zerstörung von Produktionsketten und Gegenmaßnahmen an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen verlieren – die Rezessionsängste auf dem Markt stiegen im März. Andererseits werde der Staatshaushalt durch die Zölle zusätzliche Einnahmen erhalten. Diese Einnahmen, so die Expertin weiter, sollten laut Trump die Steuerausfälle ausgleichen, die durch die Verlängerung der befristeten Steuererleichterungen im Rahmen des Gesetzes von 2017 und durch weitere Steuersenkungen, zum Beispiel für US-Produktionsunternehmen, entstehen.

Auch die von den US-Zöllen betroffenen Länder werden dadurch beeinträchtigt. Sie werden mit einem Rückgang der Exporteinnahmen, dem Verlust von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sowie der Notwendigkeit konfrontiert sein, ihre Exporte in andere Richtungen umzustellen und/oder die Binnennachfrage zu stimulieren. Belenkaja sagt: "Während die chinesischen Behörden versuchen, die inländische Verbrauchernachfrage und die Technologie zu fördern, setzen die EU-Politiker auf eine Steigerung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben." Alle erwarten für das Jahr 2025 eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Im Vorfeld eines Treffens der NATO-Außenminister hat der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Mark Rutte, Fragen von Journalisten beantwortet. Bei der Pressekonferenz in Brüssel wurde der NATO-Chef danach gefragt, wer Grönland kontrollieren sollte. Im akuten Streit um die weltweit größte Insel unterstütze der Niederländer Dänemark. Grönland sei und bleibe Bestandteil des nordischen EU-Landes. Gleichzeitig nahm er alle arktischen Verbündeten in die Pflicht. Denn es handele sich um eine viel umfassendere Frage nach der Kontrolle über die Arktis, betonte Rutte:

"Hier müssen alle arktischen NATO-Länder, einschließlich der USA, aktiv miteinander zusammenarbeiten, um Russland und China entgegenzuwirken."

Der NATO-Generalsekretär beanstandete in diesem Zusammenhang den Mangel an Eisbrechern.

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Dänemark für seine Hartnäckigkeit mit hohen Zollgebühren zu belegen, wurde Rutte danach gefragt, ob ein möglicher Handelskrieg zwischen der EU und den USA die Allianz schwächen könnte. Der Generalsekretär wollte diese Angelegenheit jedoch nicht kommentieren. Allerlei Handelsmaßnahmen seien keine Angelegenheit des Militärbündnisses, sagte Rutte und präzisierte:

"In den Aufgabenbereich der NATO gehört der Schutz aller Mitgliedsstaaten vor äußeren Bedrohungen – beispielsweise vor Russland."

Schon vor seinem Amtsantritt als Präsident hatte Trump mehrmals erklärt, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden solle. Er begründete dies wiederholt damit, dass die Insel strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der USA und den Schutz der "freien Welt" sei, auch vor China und Russland. Der US-Präsident weigerte sich vor Kurzem, zu versprechen, dass er keine militärische Gewalt anwenden würde, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der EU und den USA kommen am Donnerstag die Außenminister des Militärbündnisses in Brüssel zusammen. Deutschland wird beim zweitägigen Gipfel von der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock vertreten werden. Das Treffen wird außerdem von Trumps Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten geprägt sein, ihre Verteidigungsetats auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Zudem dürfte es um die Situation in der Ukraine gehen.

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de.rt.com/nordamerika/241395-n…

Mehrere US-Medien spekulieren am Mittwoch darüber, ob Elon Musk sein Amt als Berater von US-Präsident Donald Trump und Leiter der neugeschaffenen Behörde für Verwaltungseffizienz ("DOGE") aufgibt. Donald Trump habe, so berichten unter anderem Politico und der TV-Sender ABC News, seinem innersten Beraterkreis mitgeteilt, dass Musk in den kommenden Wochen ausscheiden werde. Sowohl Politico als auch ABC News berufen sich unabhängig voneinander auf mehrere Insider, die bei diesem Gespräch dabei gewesen sein sollen.

Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keinen Kommentar zu den Berichten. Wohl aber hatten die Gerüchte Auswirkungen auf die Börse: Die Tesla-Aktie legte binnen Stunden deutlich zu, ihr Kurs brach damit erstmals seit Tagen den bisherigen Abwärtstrend. Während sie am Dienstag noch sechs Prozent im Minus lag, ging es nach dem Politico-Bericht fast vier Prozent bergauf. Politico schrieb, dass sowohl Trump als auch Musk in den vergangenen Tagen beschlossen haben, dass Musk bald zu seinen Unternehmen zurückkehren wird.

Später bezeichnete Karoline Leavitt, Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, den Bericht über einen Musk-Rückzug als Berater als "Müll". "Elon Musk und Präsident Trump haben beide öffentlich gesagt, dass Elon sich von seinem öffentlichen Dienst als Spezial-Regierungs-Angestellter zurückziehen wird, wenn seine großartige Arbeit bei Doge vollendet ist", so Leavitt weiter.

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de.rt.com/nordamerika/241426-z…

Europäische NATO-Mitglieder haben Bedenken geäußert, dass Washingtons Annäherung an Moskau und der Ausschluss der EU in den Gesprächen das US-geführte Militärbündnis schwächen könnte, schrieb Agence France-Presse (AFP) unter Berufung auf westliche Diplomaten.

Die USA und Russland haben mehrere hochrangige Treffen in Saudi-Arabien und der Türkei abgehalten, die auf ein Ende des Ukraine-Konflikts und die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zielten, und eine weitere Gesprächsrunde wird bald erwartet.

In einem Bericht, der am Mittwoch erschien, sagten anonyme NATO-Diplomaten, die Signale aus Washington, dass es seine Truppen aus Europa wegbewegen könnte, hätten, zusammen mit US-Präsident Donald Trumps Zugehen auf Russland, unter den Mitgliedsstaaten Ängste ausgelöst.

"Wir kennen die Richtung: weniger USA im Bündnis", sagte ein NATO-Diplomat zu AFP. "Unser Interesse ist, so viel USA wie möglich im Bündnis zu halten."

Die EU-Länder haben ihre Militärausgaben und ihre Waffenproduktion hochgefahren, ausgelöst durch Trumps Forderung, das Ausgabeziel der NATO auf fünf Prozent des BIP mehr als zu verdoppeln.

"Wir wussten immer, dass der Augenblick kommen wird, an dem sich Amerika irgendwie zurückzieht", sagte der ehemalige NATO-Funktionär Jamie Shea. Die Diplomaten sollen gesagt haben, die USA sollten einen klaren Zeitplan vorlegen, wenn sie beabsichtigten, ihre militärische Präsenz in Europa zu verkleinern.

Die europäischen NATO-Mitglieder sehen die laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland als eine mögliche fundamentale Bedrohung des Bündnisses, so AFP. Derzeit hoffen die Diplomaten, dass Trumps Zugehen auf Moskau ein taktischer Schritt sei, fügte die Agentur hinzu, der darauf abziele, ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen.

"Wenn es ein strategischer Schritt ist, dann ist es natürlich ein großes Problem", sagte einer der Diplomaten. "Das Niveau des Optimismus fällt sicher", fügte ein anderer hinzu.

Trump hatte jüngst erklärt, die NATO-Erweiterung und ihr Griff nach der Ukraine unter der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden wären einige der Faktoren, die den Konflikt mit Russland ausgelöst hätten.

Moskau hat die Ausweitung der NATO in Richtung seiner Grenzen verurteilt und das Bündnis eine Bedrohung der nationalen Sicherheit genannt. Russische Politiker, darunter auch Präsident Wladimir Putin, haben betont, dass der Versuch der NATO, die Ukraine aufzunehmen, einer der ausschlaggebenden Gründe für die Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 war.

Russland hat ebenfalls die Behauptungen von NATO-Mitgliedsländern bestritten, dass es beabsichtige, das Militärbündnis anzugreifen. Putin wies diese Spekulation als "völligen Unsinn" zurück.

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de.rt.com/international/241425…

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat eine Initiative vorgeschlagen, um Menschen, die im Ausland festgenommen werden, weil sie Russland und seine Werte unterstützen, rechtliche Hilfe zu gewähren. Simonjan machte den Vorschlag an einem runden Tisch in Moskau, der sich auf die Förderung kultureller Beziehungen zwischen Russland und anderen eurasischen Nationen konzentriert.

Das Treffen der unabhängigen, nicht gewinnorientierten Organisation (ANO) "Eurasia" am Dienstag wurde vom obersten russischen Abgeordneten, Wjatscheslaw Wolodin, geleitet. Die Organisation führt humanitäre Projekte durch, die auf die Bewahrung traditioneller Werte zielen und die Kommunikation zwischen Menschen, die verschiedenen Kulturen angehören, fördern soll. Simonjan ist Mitglied des Vorstands.

In den letzten Jahren hat Moskau zahllose Festnahmen von russischen Staatsangehörigen oder jenen, die mit dem Land verbunden sind, als politisch motiviert angeprangert.

Die Initiative, die von Simonjan vorgeschlagen wurde, soll sich um Fälle kümmern, wenn Menschen "fälschlicherweise, ungerecht und manchmal wegen fingierter Vorwürfe festgenommen werden".

"Wenn wir sehen, dass jemand unbeliebt wird, geächtet wird oder sogar im Gefängnis landet, weil sie die gleiche Kultur und Geschichte mit uns teilen und das laut und deutlich bekanntgeben, ist es unsere Pflicht, ihnen zu helfen", sagte die RT-Chefin.

Im März bezeichnete Moskau das Urteil eines finnischen Gerichts, das den russischen Staatsbürger Woislaw Torden zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, als "einseitig" und "politisch motiviert". Torden soll 2014 im Donbass gegen ukrainische Truppen gekämpft haben. Er betonte seine Unschuld.

Im letzten Jahr warf Russland dem Westen vor, sich in eine "neoliberale Diktatur" zu verwandeln, die gegenüber jeder Form abweichender Meinung intolerant ist, nachdem die Journalistin Swetlana Burzewa durch das EU-Mitglied Estland angeklagt worden war. Laut Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, habe die "fabrizierte Strafsache" gegen Burzewa die Tatsache enthüllt, dass Tallinn "bereit ist, jedes Verbrechen zu begehen, um Rechnungen mit seinen Gegnern zu begleichen".

2023 verbrachte Marat Kassem, der Chef des russischen Medienunternehmens Sputnik, vier Monate in einem lettischen Gefängnis, ehe er eine Strafe zahlen musste, weil er angeblich Russland geholfen und begünstigt habe. Das russische Außenministerium nannte die Vorwürfe gegen ihn "betrügerisch". Später flüchtete Kassem aus Lettland, nachdem Präsident Edgars Rinkevics gemeint hatte, die Staatsanwälte hätten ihn zu freundlich behandelt.

Russland leistet seinen Bürgern im Ausland derzeit rechtliche Unterstützung durch den Konsulardienst, der sich aber vor allem auf notarielle Leistungen, standesamtliche Aufzeichnungen und Beistand in Notfällen beschränkt.

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de.rt.com/russland/241421-rt-c…

Von Rainer Rupp

Schon vor der letzten US-Präsidentschaftswahl deuteten alle Anzeichen auf einen Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Donald Trump hin. Die einzige Ausnahme wäre gewesen, den starken Kräften des sogenannten "Tiefen Staates" wäre es wieder gelungen, mit irgendwelchen faulen Tricks Trump den Sieg zu stehlen, wie sie das bereits im Jahr 2020 getan hatten. Aber 2024 konnten selbst die manipulierten betrügerischen Stimmauszählmaschinen den "Demenz-und-Dummkopf-Effekt" von zuerst Bidens Kandidatur und dann den der kichernden Idioten-Kandidatin Kamala Harris nicht überwinden.

Zu erwarten war also, dass die in Schlüsselpositionen sitzenden, nicht gewählten hohen Staatsbeamten des Tiefen Staates alles daransetzen würden, um Trump – wie bereits zuvor in seiner ersten Amtszeit – auch in seiner zweiten mit heimtückischen und gefälschten politischen Attacken im Stil von "Russia Gate 2.0" in die Ecke zu treiben und dort politisch zu paralysieren. Auch diesmal war zu erwarten, dass die mit riesigen finanziellen Ressourcen ausgestatteten Globalisten, die hinter dem "Tiefen Staat" stehen, versuchen würden, mit von ihnen finanzierten, gewaltsamen Proteste im Stil von Farbenrevolutionen Trump aus seinem Amt zu vertreiben.

Allerdings kam Trump diesmal weitaus besser vorbereitet nach Washington. Er brachte ein in vielen Kämpfen bereits bewährtes, anti-globalistisches Team mit, bei dem der Tiefe Staat keine Ansatzpunkte hatte, um seine Hebel anzusetzen. Zugleich hat er mit dem ersten Tag seiner Amtszeit mithilfe von Präsidialerlassen den Tiefen Staat mit den fristlosen Entlassungen von dessen Exponenten an den Spitzen der anderthalb Dutzend wichtigsten Regierungsbehörden – von FBI über CIA bis hin zu USAID – in den Grundfesten erschüttert.

Folglich war die fast komplette Auflösung der jährlich über ein 40-Milliarden-Dollar-Budget verfügenden US-Agentur für Subversion und für gewaltsame Umstürze, sowie zur Unterstützung von pro-US-Terrororganisationen rund um die Welt zuständige USAID-Behörde besonders wichtig. Denn die offensichtlich zentral gesteuerten gewalttätigen Übergriffe innerhalb der USA, zum Beispiel gegen Eigentum und Produkte von Trumps Berater für Verwaltungseffizienz, Elon Musk, folgen den Blaupausen von ähnlichen USAID-Operationen im Ausland. Auch die Spuren dieser Gewalttaten scheinen in ein schattenhaftes Netzwerk ehemaliger Führungskräfte von USAID zu führen.

Eine Gruppe, die sich "Bankrupt Tesla" (Tesla muss bankrottgehen) nennt, ist aufgetaucht und organisiert Proteste sowie Angriffe, um Tesla und seinen Boss Elon Musk in Schwierigkeiten zu bringen. Im Zentrum dieser Kampagne steht das "American Sunlight Project" (Amerikanisches Sonnenschein-Projekt), gegründet von Nina Jankowicz – unter Biden zuständig für die sogenannte "Desinformation" und "Fake News" – und Carlos Alvarez-Aranyos, einem Kommunikationsexperten mit Verbindungen zum Biden-Verteidigungsministerium (DoD).

Es gibt Anzeichen dafür, dass deren aktuellen Aktivitäten mit der U.S. Agency for International Development (USAID) verbunden sein könnten, einer Organisation, die nun nicht länger weltweit destabilisierende Operationen finanzieren kann und jetzt möglicherweise versteckte Ressourcen gegen inländische Ziele mobilisiert.

Nina Jankowicz' Karriere ist besonders aufschlussreich. Sie war Desinformationsstipendiatin am bekannten Wilson Center (einer US-Denkfabrik), sie beriet auch das ukrainische Außenministerium und leitete das kurzlebige "Disinformation Governance Board" von Bidens "Heimatschutz-Ministerium" DHS, der nach schweren Zensur-Vorwürfen 2022 aufgelöst wurde. Danach trat sie dem USAID-finanzierten Centre for Information Resilience (CIR) in Großbritannien als Vizepräsidentin bei und registrierte sich als ausländische Agentin. Im April 2024 gründete sie das "American Sunlight Project" und wich bei einer Kongressanhörung 2025 Fragen zu dessen Finanzierung aus. Ihre Ausflüchte nähren den Verdacht auf verborgene Unterstützer mit einer eigenen Agenda.

Jankowicz' Partner, Carlos Alvarez-Aranyos, bringt eigene Referenzen mit. Als ehemaliger Biden-DoD-Mitarbeiter und Spross einer wohlhabenden dominikanischen Familie – Sohn des Finanziers Luis Álvarez Renta und Neffe des Designers Oscar de la Renta – wurde er als Schlüsselfigur hinter den "Bankrupt Tesla"-Protesten identifiziert. Diese Proteste, die Anfang 2025 begannen, zielen darauf ab, den Tesla-Aktienkurs zu senken und, wie Organisator Edward Niedermeyer Fortune zugab, "Elon Musk zu ruinieren – sein Imperium zu Fall zu bringen." Sein Name wurde vom American Sunlight Project gelöscht, was auf Verschleierung hindeutet.

Die alten Tricks von USAID, nämlich in nicht genehmen Ländern Chaos zu organisieren und zu finanzieren, werde demnach jetzt gegen Tesla in Stellung gebracht – und das ziemlich erfolgreich, wenn man den Aktienkurs verfolgt.

Die Finanzierung von CIR, wo Jankowicz bis 2024 arbeitete, verbindet sie direkt mit ihren späteren Aktivitäten. X-Posts und Berichte deuten darauf hin, dass USAID-Ressourcen die "Bankrupt Tesla"-Kampagne finanziert und angetrieben haben könnten, möglicherweise als Vergeltung für Musks Rolle beim Abbau föderaler Ineffizienzen über Trumps Department of Government Efficiency (DOGE). Musk nannte USAID auf X zudem eine "kriminelle Organisation", die Gelder für Deep-State-Operationen wäscht – ein Vorwurf, den Trump-Verbündete teilen.

Unterstützt USAID also terroristische Angriffe auf Tesla? Direkte Beweise fehlen, doch das Muster passt: Seit Januar 2025 wurden Tesla-Einrichtungen in den USA mit Brandstiftung, Schüssen und Vandalismus überzogen, zeitlich passend zu Musks DOGE-Bemühungen, USAID zu kürzen. Das FBI stuft diese Taten als "inländischen Terrorismus" ein, und Generalstaatsanwältin Pamela Bondi hat Verdächtige hart angeklagt. Das Timing – eskalierende Angriffe, während USAID bedroht war – deutet auf ein Rachemotiv hin. Und USAIDs frühere Zusammenarbeit mit Tesla (z. B. Starlink-Finanzierung in der Ukraine via SpaceX) gibt dem Ganzen einen Schuss Ironie: Die Überreste einer einst verbündeten Behörde könnten nun ihren Einfluss gegen Musk wenden.

Bei "Bankrupt Tesla" oder auch "Tesla Takedown" handelt es sich nach Erkenntnissen des FBI um koordinierte Angriffe, gepaart mit Gewalt – Molotowcocktails in Oregon, Hakenkreuze in Kalifornien, Schüsse in Las Vegas – sie zeichnen das Bild eines organisierten Widerstands. Organisatoren geben offen zu, dass ihr Ziel Musks finanzieller Ruin ist. Musk wiederum reagierte auf X und nannte sie "böse Menschen", während Trump schwor, solche Taten als Terrorismus zu behandeln. Die undurchsichtige Finanzierung des "American Sunlight Project", verbunden mit USAIDs Geschichte verdeckter Operationen, nährt Spekulationen, dass dies mehr als Basiswiderstand ist – ein kalkulierter Schlag etablierter Interessen. Ohne stichhaltige Beweise über die Geldgeber des "American Sunlight Project" bleibt die Rolle von USAID allerdings spekulativ, wenn auch plausibel.

Mehr zum Thema - Trumps Schwierigkeiten: Innenpolitik

de.rt.com/nordamerika/241385-u…

Wie ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtet, haben die Richter des Berufungsgerichts in Chișinău einen Antrag auf Freilassung der gagausischen Regierungschefin Evghenia Guțul abgelehnt.

"Das Richtergremium hat entschieden, dass Guțul für 20 Tage in Haft bleibt", sagte der Anwalt der Politikerin, Sergei Moraru, beim Verlassen des Gerichtssaals.

Der Anwalt erklärte, die Anschuldigungen gegen den "Baschkan" (türkisch: başkan – "Vorsitzender", "Präsident"; Anm. d. Red.), wie das Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien traditionell bezeichnet wird, seien politisch motiviert.

Die Proteste von Anhängern der Chefin des autonomen Gebiets und von Vertretern des oppositionellen "Pobeda"-Bündnisses (russisch: pobeda – "Sieg"; Anm. d. Red.), die die Freilassung von Guțul fordern, dauern vor dem Gerichtsgebäude an.

Festnahme von Guțul

Am 25. März war die gagausische Regierungschefin vom Flughafen Chișinău zum Nationalen Antikorruptionszentrum (NAZ) gebracht worden, wo ihre 72-stündige Inhaftierung angekündigt wurde (RT DE berichtete).

Die Staatsanwaltschaft forderte die Verhaftung der Politikerin wegen angeblicher Verstöße gegen die ordnungsgemäße Verwendung von Wahlkampfmitteln, wegen illegaler Finanzierung von Konkurrenten, der Fälschung von Dokumenten und Erklärungen im Zusammenhang mit den Wahlen im autonomen Gebiet im Jahr 2023.

Am 28. März ordnete das Bezirksgericht Chișinău die Festnahme von Guțul für 20 Tage an. Die Verteidigung legte dagegen Berufung bei der Appellationskammer ein.

Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft einen weiteren Antrag, die Regierungschefin für 30 Tage zu verhaften. Am Dienstag lehnte die staatliche Stelle diesen Antrag ab. Die gagausische Regierungschefin selbst bekennt sich nicht schuldig und bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharow, erklärte, Moskau hoffe, dass im Fall von Guțuls Inhaftierung die Rechtmäßigkeit und die demokratischen Prinzipien eingehalten werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte seinerseits Chișinău auf, auf Methoden der Druckausübung zu verzichten und allen politischen Kräften im Lande Freiheit zu gewähren.

Proteste

Wie TASS meldet, haben Einwohner Gagausiens unterdessen 34.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der sie die Freilassung der von den moldawischen Behörden verhafteten Autonomiechefin fordern. Dies berichtete der Bürgeraktivist Michail Wlach gegenüber Journalisten.

Der Bürgerrechtler fuhr fort:

"Heute haben bereits 34.000 Bewohner der gagausischen Autonomie unterschrieben, und es ist nicht nur der 'Pobeda'-Block, die 'Schor'-Partei, wie viele Leute es darzustellen versuchen. Heute hat sich das gesamte gagausische Volk erhoben. Der Baschkan wurde vom Volk gewählt. Wir sind empört über die Entscheidung, Guțul in Haft zu halten, und werden weiterhin Unterschriften zu ihren Gunsten sammeln", so Wlach in einer Stellungnahme gegenüber Reportern. Ferner drückte er seine Empörung darüber aus, dass sich die westlichen Botschafter in Chișinău nicht zu Guțuls Verhaftung geäußert hätten.

"Dieses Schweigen suggeriert, dass unsere Behörden einen Freibrief haben, Dinge zu tun, die uns angeblich in eine europäische Zukunft führen werden. Das ist eine Schmähung seitens des Regimes und der Justiz", betonte Wlach.

Die Untersuchungshaft von Guțul endet am 14. April.

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Von Dmitri Bawyrin

"In Belgrad findet eine Farbrevolution statt, die untrennbar mit unserer Haltung zu Russland verbunden ist. Hinter dem Regime Change in Serbien stehen westliche Sonderdienste, die eine andere Regierung an die Macht bringen wollen. Das werden wir nicht zulassen."

Das sprach und versprach der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin am 22. März bei einem Treffen mit dem Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in Moskau.

Genau eine Woche später verlangte die EU-Führung, dass Vulin aus der serbischen Regierung entfernt wird, oder besser gesagt, dass er in die jetzt zu bildende neue Regierung gar nicht erst berufen wird. Die alte kapitulierte unter den Schlägen ebendieser Farbrevolution.

"Wer sich antieuropäisch verhält, kann nicht gleichzeitig Serbien in die Europäische Union führen", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit Blick auf den stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten im Oberlehrerton. Früher genierte Brüssel sich noch, anderen Nationen offen zu diktieren, wer zum Minister ernannt werden darf und wer nicht, und zog versteckten Druck hinter den Kulissen vor. So oft, wie die Karten in Serbien unter Präsident Aleksandar Vučić neu gemischt wurden, so oft wurde Belgrad vor Vulin gewarnt – er solle nirgendwo eingesetzt werden. Vulin blieb immer weiter in Vučićs Kaderkartei. Nun aber wird seine Absetzung öffentlich gefordert.

Dem biblischen Kanon zufolge verlangte die jüdische Prinzessin Herodias über ihre Tochter Salome von Herodes Antipas, dem Herrscher über Galiläa, dass ihr der Kopf von Johannes dem Täufer auf einem Tablett gebracht wird. Dieser hatte schlecht über sie gesprochen. Dieses grausame, aber bei Künstlern der Renaissance äußerst beliebte biblische Motiv spielt sich aktuell in Europa ab. Auf Betreiben von Ursula von der Leyen verlangt Marta Kos Vulins Kopf von Vučić. Statt eines bezaubernden Tanzes sollen "europäische Perspektiven" Serbiens Unterpfand dieses Gefallens sein.

Vučić ist natürlich nicht der Herrscher von Galiläa, sondern "nur" Präsident Serbiens, aber sein persönlicher Einfluss im Land ist ähnlich groß wie der eines Königs. Was Vulin betrifft, so ist er gewissermaßen "die Stimme des Rufers in der Wüste", wie sich der Prediger Johannes der Täufer selbst nannte: Der einzige hochrangige Vertreter der serbischen Behörden, der die EU, die USA und die NATO regelmäßig, konsequent und scharf als Feinde Serbiens und als Sackgasse der menschlichen Entwicklung kritisiert.

Offiziell ist man in Brüssel empört über die jüngsten Äußerungen Vulins, Serbien werde niemals Mitglied der EU werden, sondern möglicherweise den BRICS beitreten. Außerdem gefiel Marta Kos nicht, dass Vulin den russischen Geheimdiensten für ihre Hilfe bei der Bekämpfung der Farbrevolution dankte und "mehrere europäische Geheimdienste" für die Organisation der Proteste verantwortlich machte. Zudem sprach er darüber, wie der "tiefe Staat" in den USA den Präsidenten Donald Trump stürzen wolle.

Trump und seine Entourage unterstützen, wie man gemeinhin glaubt, im Konflikt zwischen den serbischen Behörden und der Opposition erstere. Aber Ursula, Marta und Co. warten nur darauf, dass Vučić den ersten Fehler macht, damit sie ihn aller Todsünden bezichtigen und mit dem gesamten europäischen Gremium auf ihn eindreschen können. Paradoxerweise könnte auch der Rauswurf von Vulin genau zu diesem entscheidenden Fehler werden.

Genau genommen ist Vučićs Hauptproblem jetzt nicht die europäische Bürokratie, sondern die eigene rebellische Bevölkerung: Die Zahl der Teilnehmer an den Protesten bleibt groß, egal, wie sehr man auf die Forderungen der Protestierenden eingeht. Die Demonstranten scheren sich jedoch nicht um Vulin: Er ist im Allgemeinen unbeliebt, aber Reizobjekt für die Menge ist nicht er, sondern Präsident Vučić selbst. Mit anderen Worten: Mit einem zu ihren Füßen als "Opfer" dargebrachten Vulin wird sich die Menge nicht zufriedengeben. Stattdessen könnte es sie noch weiter anstacheln.

Ein Teil der Demonstranten – diejenigen, die um jeden Preis in die EU wollen – wird frisches Blut wittern und den Kampf verschärfen. Der andere Teil wird sich über die Behörden ärgern, weil man sie missverstanden hat: Das Volk hat sich nicht über die Hurra-patriotische Haltung von Vulin beschwert. Auf diese Weise werden sich Serben mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten noch enger um die gemeinsame Idee scharen, dass Vučić schlecht und nicht serbisch genug ist.

Auf der Straße wird dem Präsidenten unter anderem vorgeworfen, dass er die Feinde des serbischen Volkes im Kosovo und in Bosnien nicht angemessen bekämpft, wo Bosniaken mit Ursulas Segen versuchen, den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ins Gefängnis zu bringen. Die Slogans "Kosovo ist Serbien!" und "Schützt Dodik!" – sind Gründe, warum sich die Europäische Kommission nicht offen mit den Demonstranten solidarisiert. Stattdessen versucht sie, die "Revolution" mit anderen Mitteln zum Erfolg zu bringen (d. h. Vučić abzusetzen). Eines der Mittel ist die angestrebte Beseitigung von Vulin.

Seine Gegner bezeichnen ihn wegen seiner eindeutig prorussischen Ansichten als "Agent Moskaus" in Belgrad. Das ist Vulin nicht, er ist viel kostbarer als ein Agent: das Bindeglied zwischen der russischen und der serbischen Führung. In den letzten drei Jahren hat er diese Funktion fast im Alleingang wahrgenommen.

Präsident Vučić hat die Kommunikation mit russischen Behörden auf dem Dienstweg auf ein Minimum reduziert, offenbar auf Wunsch von Ursula. Die Tatsache, dass Vulin die Kontakte übernahm und regelmäßig nach Moskau reiste, kam Vučić entgegen, er konnte so weiterhin seiner Lieblingstaktik "auf zwei Stühlen sitzen" folgen.

Unter den Bedingungen der "revolutionären" Krise wurde Vulin als Vermittler zwischen Vučić und der russischen Regierung (insbesondere deren "Machtblock") unverzichtbar. Theoretisch könnten seine Funktionen ins Außenministerium verlagert werden, wo es aber so viele Agenten Brüssels gibt, dass von einem sicheren Kommunikationskanal keine Rede mehr sein könnte.

Vulin dagegen hat sich als vertrauenswürdig erwiesen: In den 13 Jahren seiner Tätigkeit für Vučić war er für den Kosovo, die Sozialpolitik, (als Verteidigungsminister) für die Aufrüstung der Armee, mithilfe Russlands, das Innenministerium und den serbischen Geheimdienst BIA zuständig. Daher seine Verbindungen zum russischen "Machtblock", die sich für Vučić als besonders bedeutsam werden könnten, jetzt, da ein vom Ausland unterstützter Staatsstreich gegen ihn vorbereitet wird.

Man würde heute nicht denken, dass das Tandem Vučić/Vulin aus politischen Gegnern besteht, aber formal ist es das. Vulin begann als "Linker" – links von der Wand, an der ein Porträt von Che Guevara hängt. Es hing tatsächlich in Vulins Wohnung, als Jugoslawien zerfiel. In der Zeit der ethnischen Säuberungen entschied er sich für den Internationalismus, und als die linken Parteien, die Slobodan Milošević unterstützten, ein Koalitionsabkommen mit den Nationalisten von Vojislav Šešelj schlossen, verließ er seine Partei, da er ein Bündnis mit der extremen Rechten nicht akzeptieren konnte. Das war zur selben Zeit, als Vučić Propagandaminister unter der Quote der extremen Rechten wurde.

Im Laufe der Zeit näherten sich beide der politischen Mitte an, aber Vučić veränderte sich stärker: von einem Feind des Westens zu jemandem, der versucht, Serbien in die EU zu bringen. Während des Kosovo-Krieges könnte er Vulin als einen Agenten Brüssels gesehen haben, der sich der Allianz um Milošević widersetzte, die Jugoslawien zu retten versuchte.

Jetzt befiehlt Brüssel Vučić, Vulins Kopf auf einem Tablett zu servieren. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, ist sich der besonderen Rolle des stellvertretenden Ministerpräsidenten bei den Kontakten Serbiens zu Russland bewusst und handelt nach der antisowjetischen Methodik der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Verbindungen des Feindes zur Komintern bei der ersten sich bietenden Gelegenheit kappen. Dies wird nicht so sehr ein Schlag für Vulin als vielmehr für Vučić selbst sein. Sein Schicksal wird ein wichtiger Indikator für die Schwäche des serbischen Präsidenten werden.

Wenn Vulin wieder einmal "in eine andere Abteilung versetzt" wird, bedeutet dies, dass Vučić weiter manövriert. Wenn der Präsident seinen Verbindungsmann opfert, bedeutet dies, dass er sich nicht mehr wehren kann und ohne rasche Kommunikation mit Moskau (auch in den Fragen Bosnien, Kosovo, serbischer Maidan, Ukraine-Konflikt, Energie usw.) noch verwundbarer wird.

Die Intrigen und Launen der biblischen Herodias führten sie schließlich zur Verbannung, zur Armut und zum Tod sowohl von Herodes Antipas als auch von ihr selbst. In der Mythologie der Balkanslawen verwandelte sie sich nach ihrem Tod in eine Art wandernden Geist, der von Gott verflucht ist und den Namen Poganiza trägt.

Poganiza. Was für ein treffendes Wort.

(Anmerkung der Redaktion: Die Wurzel "pogan" steht im Serbischen wie im Russischen für Unreines – Mist, Dreck, Kot)

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 01.04.2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Wie Moskau Belgrad im Kampf gegen die Farbrevolution unterstützt

de.rt.com/europa/241292-bringt…

Von Gert Ewen Ungar

In vollendetem Denglisch verkündete heute Julian Röpcke das Ende seiner Präsenz auf X. Neben Paul Ronzheimer ist Röpcke der wichtigste BILD-Propagandist zum Thema Ukraine-Krieg. Im russischen Fernsehen wird er tatsächlich immer genau so anmoderiert, wenn dort auf seine Beiträge zurückgegriffen wird. "Propagandist Julian Röpcke".

Dear all,After 5,661 emotional days on Twitter/X, I have decided to stop posting my personal opinions and updates here, as well as commenting on others’ posts.I will not be moving to any other platform to do so instead.From now on, this account will solely release…
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) April 2, 2025

Röpcke folgt in seiner Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt streng dem vorgegebenen Narrativ des Westens vom "russischen Angriffskrieg", vom "brutalen Überfall Russlands". Sein Arbeitgeber, das Springerblatt BILD, hält Putin für einen Diktator und macht das bei nahezu jeder Namensnennung deutlich: "Diktator Putin" ist dort regelmäßig zu lesen. Politiker mit hohen Zustimmungswerten, die bei Wahlen gut abschneiden, weil sie erkennbar die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung im Blick haben, sind natürlich mit echten Demokraten wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die gar nicht erst gewählt werden konnte, oder Frankreichs Präsident Macron, der sich trotz niederschmetternder Umfragewerte an die Macht klammert und politische Konkurrenten juristisch ausbooten lässt, nicht zu vergleichen.

Nun lassen sich diese offensichtlich absurden Narrative des Mainstreams nur dann halbwegs aufrechterhalten, wenn sie gegen jede faktenbasierte Diskussion abgeschirmt werden. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland und der EU Zensur. Sie wird als Kampf gegen russische Desinformation gegenüber dem Bürger gerechtfertigt. Das Problem an der vermeintlichen Desinformation ist, dass sie deutlich näher an der Realität und den tatsächlichen Abläufen ist als die verlogenen Narrative aus Berlin und Brüssel. Diese zeichnen die Welt in Schwarz und Weiß, unterteilen in Gut und Böse. Es sind schlichte, unterkomplexe Botschaften, die aufgrund dieser Schlichtheit von der Wahrheit maximal weit entfernt sind. Röpcke ist mit vielen anderen ein Multiplikator dieser ganz schlichten Botschaften.

Allerdings verlieren sowohl Berlin als auch Brüssel derzeit die Kontrolle über den Informationsraum ‒ zumindest ein bisschen. Die Plattform X weigert sich zunehmend, die Zensurmaßnahmen der EU umzusetzen. Das soll nicht heißen, dass es auf X keine Zensur mehr gibt, aber sie ist gelockert. Schon diese kleine Lockerung macht Propagandisten wie Röpcke das Leben schwer. Röpcke spricht es nicht aus, aber es ist anzunehmen, dass hier der Grund zu suchen ist, warum er X verlässt. Er ist damit nicht allein. Es gibt eine regelrechte Austrittswelle von Journalisten mit Propagandaauftrag und Institutionen der deutschen Desinformation, an der sich ablesen lässt, wie schwer man sich in Deutschland mit Meinungsfreiheit tut.

Hinzu kommt, dass die US-Regierung die Finanzierung von USAID eingestellt hat. Seitdem ist es in den sozialen Netzwerken stiller geworden. Für diejenigen, die nicht der vorgegebenen Propaganda folgen, ist das positiv, denn auf einen vom offiziellen Narrativ abweichenden Tweet springen nicht sofort Hunderte von Troll-Accounts auf, die den Verfasser und mit ihm all jene beschimpfen, die an einer ernsthaften Unterhaltung interessiert sind.

Für Röpcke und Co. ist das allerdings ein Problem. Sie müssen sich jetzt mit Argumenten auseinandersetzen. Das sind deutsche Journalisten nicht gewöhnt. Der inhaltliche Diskurs fällt ihnen schwer, denn außer den Schlagworten der westlichen Propaganda haben sie nichts zu bieten. Dass sich Röpcke mit Zweit-, Dritt- und Viert-Accounts in das Heer der Trolle eingereiht hat, ist zudem mehr als nur wahrscheinlich. Dass er selbst von USAID bezahlt wurde, ebenso. Röpcke ist kein Journalist, er ist Propagandist, wie in Russland richtig erkannt wurde. Es geht ihm nicht um Nachrichten, sondern um die Steuerung der Gesellschaft. X ist dafür nicht mehr der richtige Ort. Zumindest nicht mehr ganz.

Er will X weiter nutzen, um seine Propaganda-Beiträge in der BILD-Zeitung zu streuen. Richtig vermissen werden ihn die wenigsten, geht aus den Kommentaren unter seiner Ankündigung hervor. Ob er sein Abstinenzversprechen überhaupt durchhält, ist zudem fraglich. Diejenigen, die schon bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk erklärt hatten, künftig auf den Nachrichtendienst verzichten zu wollen, sind in der Mehrheit zurückgekehrt. Ganz ohne X geht es dann wohl doch nicht.

Mehr zum Thema – Ermittler: Keine Beweise für russische Beteiligung bei Beschädigung von Ostseekabeln

de.rt.com/meinung/241386-julia…

Russland hat kein Interesse an einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts, erklärte Rodion Miroschnik, der Beauftragte des russischen Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes. Auf ein solches Szenario würde eine Eskalation folgen, betonte er bei einer Veranstaltung in der armenischen Hauptstadt Jerewan. Dort fand am Mittwoch eine Konferenz unter dem Motto "Ost-West-Konfrontation, ukrainische Dimension. Szenarien für die Zukunft" statt.

In seiner Rede führte Miroschnik aus:

"Russland ist an einer systematischen Lösung interessiert."

Es sei wichtig, die grundsätzlichen Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu beseitigen, betonte der russische Diplomat. Er sprach hierbei unter anderem von einer "Toxizität" der Ukraine, die "sich in letzter Zeit zu einer regelrechten Kloake entwickelt hat, von der eine Bedrohung für alle angrenzenden Länder ausgeht."

Laut Miroschnik wolle Russland nicht, dass die Ukraine zu einer Art "Zündschnur" werde, die eine globale Katastrophe herbeiführen und mehr globale Militäraktionen auslösen könnte. Mit Blick auf den Konflikt in dem osteuropäischen Land sagte er, man müsse jetzt entscheiden, welchen Weg man einschlagen wolle:

"Entweder die Option, die Kampfhandlungen fortzusetzen und die Situation nur durch den Einsatz militärischer Mittel zu lösen, oder einen Weg einzuschlagen, um eine systematische Lösung gerade durch friedliche politische und diplomatische Mittel zu erreichen, worauf Russland ständig besteht."

Bei einem Treffen mit dem Sicherheitsrat Russlands im Januar erklärte Präsident Wladimir Putin, das Ziel einer Beilegung des Ukraine-Konflikts dürfe nicht ein kurzer Waffenstillstand oder eine Ruhepause sein. Kiew könne diese ausnutzen, um sein Militärpersonal neu zu gruppieren und aufzurüsten, mit dem Ziel, den Konflikt anschließend fortzusetzen. Vielmehr müssen man einen langfristigen Frieden erreichen, so Putin.

Ihm zufolge werde Russland weiterhin für die Interessen des russischen Volkes kämpfen. Das sei der Sinn der militärischen Sonderoperation. Der Frieden in der Ukraine müsse auf dem "Respekt vor den legitimen Interessen aller Menschen, aller Nationen, die in dieser Region leben, beruhen", stellte Putin klar.

Mehr zum Thema - Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

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de.rt.com/international/241408…

Von Tarik Cyril Amar

Unter dem Titel "Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine" veröffentlichte die New York Times ein langes Exposé, das großes Aufsehen erregt hat. Es handelt sich um einen langen Artikel, der – mit einer großen Schwerfälligkeit, die eine verkrampfte Politik verrät – als "die unerzählte Geschichte der verborgenen Rolle der USA bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen" angepriesen wird.

Und die Autoren dieses Exposés streben eindeutig danach, sensationell zu sein: eine Enthüllung mit einem Hauch der berühmten Pentagon Papers, die, als sie 1971 der New York Times und der Washington Post zugespielt wurden, enthüllten, was für ein massenmörderisches Fiasko der Vietnamkrieg der USA wirklich war.

Doch in Wirklichkeit bietet die New York Times dieses Mal etwas um Größenordnungen weniger Beeindruckendes. Und das Problem ist nicht, dass die Pentagon Papers länger waren. Was "Die Partnerschaft" wirklich so wenig beeindruckend macht, sind zwei Merkmale: Es ist peinlich konformistisch und liest sich wie eine lange Übung in der Unterstützung der Heimmannschaft, der USA, durch "Access"-Journalismus – auf der Grundlage von Hunderten von Interviews mit führenden Persönlichkeiten ist dies die Art von "Untersuchung", die darauf hinausläuft, jedem Befragten eine Plattform zu bieten, auf der er sich so gut wie möglich und so viel wie nötig rechtfertigen kann. [Als "Access"-Journalismus wird Journalismus bezeichnet, der dem Zugang zu wichtigen Personen, oft in Form von Interviews, Vorrang vor journalistischer Objektivität einräumt, Anm. d. Red.]

Mit wichtigen Ausnahmen. Denn die Schlüsselstrategie der Entlastung ist einfach. Wenn man den ziemlich albernen gruppentherapeutischen Jargon einer tragischen Erosion des "Vertrauens" und trauriger Missverständnisse durchschaut, sind es die Ukrainer, die die Schuld daran tragen, dass die USA ihren Krieg gegen Russland nicht gewinnen konnten, und zwar in ihrem Land und über ihre Leichen.

Denn ein Grundgedanke der "Partnerschaft" ist, dass der Westen den Krieg durch die Ukraine hätte gewinnen können. Was dem Autor anscheinend nie in den Sinn gekommen ist, ist die schlichte Tatsache, dass dies immer ein absurdes Unterfangen war. Dementsprechend ist auch die entscheidende Bedeutung der politischen und militärischen Aktionen und Reaktionen Russlands kaum auf seinem Radarschirm zu finden.

Es handelt sich also um einen Artikel, in dem erklärt wird, dass ein Krieg gegen Russland verloren wurde, ohne jemals zu bemerken, dass dies vielleicht deshalb geschah, weil die Russen ihn gewonnen hatten. In diesem Sinne steht er in einer langen Tradition: Was Napoleons gescheiterten Feldzug von 1812 und Hitlers Absturz zwischen 1941 und 1945 betrifft, so haben allzu viele zeitgenössische und spätere westliche Beobachter denselben Fehler gemacht: Für sie sind es immer das Wetter, die Straßen (oder deren Fehlen), das Timing und die Fehler der russischen Gegner. Doch es sind nie – die Russen. Darin spiegeln sich alte, hartnäckige und massive Vorurteile über Russland wider, von denen der Westen nicht lassen kann. Und am Ende ist es immer der Westen, der am meisten unter ihnen zu leiden hat.

Im Falle des Ukraine-Konflikts sind die Hauptsündenböcke in der Version der "Partnerschaft" nun Wladimir Selenskij und sein Schützling und Oberbefehlshaber General Alexander Syrski, aber es gibt auch Raum für verheerende Seitenhiebe auf Syrskis alten Rivalen Waleri Saluschny und ein paar weniger bekannte Personen.

Der einzige ukrainische Offizier, der in "Die Partnerschaft" durchweg gut aussieht, ist vielleicht Michail Sabrodski, also derjenige, der – Überraschung, Überraschung – am engsten mit den USA zusammenarbeitete und sogar ein Talent dafür hatte, deren Manöver aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg anerkennend zu imitieren. Ein weiterer, weniger prominenter Empfänger des herablassenden Lobes ist General Juri Sodol. Er wird als "eifriger Konsument" von US-Ratschlägen hervorgehoben, der natürlich am Ende dort Erfolg hat, wo weniger willfährige Schüler scheitern.

Sabrodski und Sodol mögen sehr wohl anständige Offiziere sein, die dieses offensiv herablassende Lob nicht verdienen. Selenskij, Syrski und Saluschny verdienen sicherlich eine Menge sehr harter Kritik. Sie verdienen es in der Tat, vor Gericht gestellt zu werden. Aber um sie herum eine Dolchstoßlegende zu konstruieren, in der die Ukrainer am meisten dafür verantwortlich gemacht werden, dass die USA einen Krieg verloren haben, den der Westen provoziert hat, ist pervers. Genauso pervers wie die jüngsten Versuche Washingtons, die Ukraine in eine Rohstoffkolonie zu verwandeln, als Belohnung dafür, dass sie ein so gehorsamer Stellvertreter ist.

Bei allen grundsätzlichen Mängeln gibt es in "Die Partnerschaft" auch interessante Details. Dazu gehört zum Beispiel, dass ein europäischer Geheimdienstchef bereits im Frühjahr 2022 offen zugab, dass NATO-Offiziere "Teil der Tötungskette" geworden waren, das heißt, dass sie Russen töteten, mit denen sie sich eigentlich nicht offiziell im Krieg befanden.

Oder dass der Westen, anders als manche glauben, die russischen Fähigkeiten von Beginn des Krieges an nicht über-, sondern unterschätzt hat: Im Frühjahr 2022 verlegte Russland in weniger als drei Wochen "zusätzliche Kräfte nach Osten und Süden", während US-Offiziere davon ausgingen, dass sie Monate brauchen würden. In einem ähnlichen Geist blendender Arroganz meinte General Christopher Cavoli – im Grunde Washingtons militärischer Vizekönig in Europa und eine Schlüsselfigur bei der Ankurbelung des Krieges gegen Russland –, dass die ukrainischen Truppen nicht so gut wie die Briten und US-Amerikaner sein müssten, sondern nur besser als die Russen. Wieder diese dummen, selbstschädigenden Vorurteile.

Auch die "unerzählte Geschichte" der New York Times ist äußerst vorhersehbar. Trotz all der Details ist nichts in "Die Partnerschaft" überraschend, zumindest nichts Wichtiges. Was diese sensationell unsensationale Untersuchung wirklich tut, ist, zu bestätigen, was jeder, der nicht vollständig von der westlichen Informationskriegführung sediert wurde, bereits wusste: Im Ukraine-Konflikt hat Russland nicht nur – wenn das das richtige Wort ist – die vom Westen unterstützte Ukraine bekämpft, sondern die Ukraine und den Westen.

Manche mögen denken, dass dies eine Unterscheidung ist, die keinen Unterschied macht. Aber das wäre ein Irrtum. In der Tat ist es die Art von Unterscheidung, die einen Unterschied machen kann, sogar auf planetarischer Ebene, ob man will oder nicht.

Denn wenn Moskau gegen die Ukraine kämpft, während diese vom Westen unterstützt wird, bedeutet das, dass Russland einen westlichen Versuch, es durch einen Stellvertreterkrieg zu besiegen, überwinden muss. Aber die Ukraine und den Westen zu bekämpfen, bedeutet, dass Russland sich im Krieg mit einer internationalen Koalition befindet, deren Mitglieder es alle direkt angegriffen haben. Und die logische und legitime Antwort darauf wäre gewesen, sie alle im Gegenzug anzugreifen. Dieses Szenario hätte man den Dritten Weltkrieg genannt.

"Die Partnerschaft" zeigt im Detail, dass der Westen die Ukraine nicht nur indirekt unterstützt hat. Stattdessen half er immer wieder nicht nur mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die die Ukraine allein nicht hätte sammeln können, sondern mit direkter Beteiligung nicht nur an der Lieferung von Waffen, sondern auch an der Planung von Kampagnen und dem Einsatz von Waffen, die massive russische Opfer forderten. Auch hier hat Moskau gesagt, dass dies schon lange der Fall war. Und Moskau hatte Recht.

Aus diesem Grund hat der britische Telegraph in seiner Berichterstattung über "Die Partnerschaft" übrigens eine Sache ganz falsch verstanden: Die jetzt bekannt gewordenen Details der US-Beteiligung sind nicht geeignet, "den Kreml zu verärgern". Zumindest werden sie ihn nicht wütender machen als zuvor, denn Russland weiß sicher schon lange, wie viel die USA und andere – vor allem Großbritannien, Frankreich, Polen und die baltischen Staaten – direkt und praktisch zur Tötung von Russen beigetragen haben.

Wenn es eine wichtige Erkenntnis aus dem stolzen Bericht der New York Times über die äußerst überraschenden Ereignisse gibt, dann die, dass der Begriff "Stellvertreterkrieg" sowohl grundlegend richtig als auch unzureichend ist. Einerseits passt er perfekt auf die Beziehung zwischen der Ukraine und ihren westlichen "Unterstützern": Das Selenskij-Regime hat das Land als Ganzes und Hunderttausende von ukrainischen Menschenleben an den Westen verkauft. Der Westen hat sie benutzt, um einen Krieg gegen Russland zu führen, womit er ein übergreifendes geopolitisches Ziel verfolgt: Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen, d. h. eine dauerhafte Degradierung zu einem zweitklassigen, de facto nicht souveränen Land.

Das ist keine Neuigkeit, außer vielleicht für die vielen, die von westlichen Informationskriegern einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, vom Historiker Tim Snyder, der zum Kriegsapostel wurde, bis hin zu niederen X-Agitatoren mit ukrainischen Flaggen und Sonnenblumen in ihren Profilen.

Nicht ganz so verblüffend, aber etwas interessanter ist, dass auf der anderen Seite der Begriff Stellvertreterkrieg immer noch irreführend gutartig ist. Das Hauptkriterium dafür, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt – und nicht um das Gegenteil, nämlich einen direkten Krieg –, ist nämlich, dass die Großmächte, die Stellvertreter einsetzen, sich auf indirekte Unterstützung beschränken. Es stimmt, dass dies in der Theorie und in der historischen Praxis nicht völlig ausschließt, in begrenztem Umfang auch direkt zu handeln.

Doch im Fall des Ukraine-Konflikts haben die USA und andere westliche Staaten – und man sollte nicht übersehen, dass "Die Partnerschaft" kaum auf all die schwarzen Operationen eingeht, die auch von ihnen und ihren Söldnern durchgeführt werden – eindeutig und unverhohlen mehr als einen Stellvertreterkrieg geführt. In Wirklichkeit führt der Westen schon seit Jahren einen Krieg gegen Russland.

Das bedeutet, dass zwei Dinge wahr sind: Der Westen hätte beinahe den Dritten Weltkrieg begonnen. Und der Grund, warum er es nicht getan hat – zumindest noch nicht –, ist Moskaus ungewöhnliche Zurückhaltung, die, ob Sie es glauben oder nicht, die Welt gerettet hat.

Hier ist ein Gedankenexperiment: Stellen Sie sich vor, die USA kämpfen gegen Kanada und Mexiko (und vielleicht Grönland) und erfahren, dass russische Offiziere entscheidend daran beteiligt sind, ihre Truppen mit verheerenden Massenvernichtungswaffen zu beschießen. Was meinen Sie, was dann passieren würde? Eben. Und dass dies während des Ukraine-Krieges nicht geschehen ist, liegt daran, dass Moskau der Erwachsene im Raum ist. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Übersetzt aus dem Englischen. Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Von Andrei Restschikow

Am Dienstag wurde von den Verteidigungsministern Serbiens und Ungarns, Bratislav Gašić und Kristóf Szalay-Bobrovniczky, ein Plan für die bilaterale Militärzusammenarbeit für das Jahr 2025 sowie ein Dokument über die Umsetzung der strategischen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Während eines Briefings bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić laut RIA Nowosti dieses Ereignis als einen der "wichtigsten Aspekte unserer umfassenden strategischen Zusammenarbeit".

Vučić erklärte: "Was die Anzahl und die Bedeutung gemeinsamer Aktivitäten angeht, so hat Serbien die am weitesten entwickelte und intensivste Verteidigungszusammenarbeit in der Region mit Ungarn. Die Schlüsselelemente dieser bilateralen Beziehungen sind die Militärzusammenarbeit in Form von bilateralen und multinationalen Übungseinsätzen sowie die militärisch-technische Kooperation bei der Beschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung."

Mitte März reagierte Belgrad scharf auf die in Tirana von Albanien, Kroatien und dem nicht anerkannten Kosovo unterzeichnete Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit zur Bewältigung regionaler Sicherheitsherausforderungen. Das Dokument wurde intern als "antiserbischer Pakt" bezeichnet. In Belgrad charakterisierte man es als Provokation und Stabilitätsbedrohung.

Das zwischen Serbien und Ungarn geschlossene Abkommen über die strategische Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2023 wird nun in einem neuen Dokument von Belgrad und Budapest konkretisiert. Für dieses Jahr sind 79 gemeinsame Aktivitäten geplant, darunter Manöver, Hubschrauberübungen, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, Cybersicherheit, Friedensmissionen, Militärausbildung und -medizin. Im Jahr 2023 waren es 48 gemeinsame Aktivitäten.

Vučić zufolge werde diesem Abkommen eine weitere Annäherung in Richtung eines Militärbündnisses zwischen Serbien und Ungarn folgen.

So sagte der serbische Präsident: "Natürlich hängt diese Frage von der ungarischen Seite und dem ungarischen und serbischen Parlament ab. Aber unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich so gut – vor allem wenn man bedenkt, wie und was in Europa und in der Welt geschieht –, dass Ministerpräsident Orbán und ich unseren Wunsch und die Absicht geäußert haben, unsere Annäherung auf dem Verteidigungsgebiet zu beschleunigen."

Wadim Truchatschow, Dozent an der Fakultät für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, ist der Meinung: "Die Annäherung der beiden Länder aus militärischen Gründen ist zweitrangig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Ungarn als NATO-Mitglied – bei aller Komplexität der kroatisch-ungarischen Beziehungen – gegen Kroatien als anderes NATO-Mitglied in den Krieg ziehen würde. Es handelt sich dennoch um eine politische Geste. Sie macht deutlich, dass die EU und die NATO Serbien und Ungarn in der Frage der Beziehungen zu Russland und der Ukraine nicht beugen können."

Ihm zufolge stellt das zuvor zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit im Militärbereich "ein Druckmittel auf Serbien mit dem Ziel dar, dass Belgrad aufhört, gegen die antirussische Disziplin in Europa zu verstoßen". Dementsprechend müsste Serbien entsprechend reagieren.

Der Experte meint: "Gleichzeitig werden die Muslime und Kroaten aus Bosnien – selbst wenn sie sich dem 'antiserbischen Pakt' anschließen – aus militärischer Sicht nicht in der Lage sein, Serbien ohne NATO-Unterstützung Paroli zu bieten. Denn das heutige Belgrad ist militärisch gesehen der stärkste Player in dieser Region. Sie können jedoch die Republika Srpska in Bosnien und den Nordkosovo, wo immer noch Serben leben, verkraften. Damit haben die serbischen Gegner ein Druckmittel gegen Belgrad gefunden."

Auch Oleg Bondarenko, der Direktor des Fonds für Progressive Politik, geht davon aus, dass ein vollwertiges Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn nicht infrage kommt. Der Politikwissenschaftler vermutet: "Ungarn ist ein NATO-Mitglied, während Serbien in absehbarer Zeit keins sein wird. Nach seinem NATO-Beitritt im Jahr 1999 hat Ungarn die Steuerung seiner eigenen Sicherheit an die NATO ausgelagert. Daher hat die jetzige Demarche eher deklarativen Charakter als Reaktion auf das erklärte Militärbündnis zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo."

Ihm zufolge könnten die beiden Länder gemeinsame Militärübungen durchführen und ihre Militärerfahrungen austauschen, mehr aber nicht. Während Orbán in der eskalierenden Situation in der Republika Srpska im Februar dieses Jahres 300 Elitespezialkräfte entsandt habe, um die Sicherheit des Präsidentensitzes zu gewährleisten, brauche Vučić eine solche Unterstützung offensichtlich nicht.

Truchatschow weist darauf hin, dass Orbán die Anerkennung des Kosovo nicht zurückgenommen habe und "weiterhin zwischen zwei Stühlen sitzt." Der Gesprächspartner fährt fort: "Auf der anderen Seite verstärkt Ungarn seine Beziehungen nicht nur zu Serbien, sondern auch zur Republika Srpska". Dies ist eine demonstrative Konfrontation Orbáns gegenüber der EU- und NATO-Führung – und zwar an allen Fronten, obwohl die Beziehungen zwischen Budapest und Belgrad historisch bedingt ebenfalls schwierig sind."

Auch bezweifelt Truchatschow, dass sich die Slowakei in Zukunft dem Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn anschließen würde. Er sagt: "Der slowakische Präsident Peter Pellegrini wird ein solches Bündnis ablehnen. Der slowakische Premierminister Robert Fico entscheidet nicht alles, und Pellegrini ist ein eher proeuropäischer Politiker mit einer vorsichtigen Haltung. Aber die Slowakei verfolgt in der Kosovo-Frage eine konsequentere Linie, sie erkennt den Kosovo nicht an."

Andererseits sind sich die Experten einig, dass in Europa spezifische "Militärclubs" entstehen.

Truchatschow fügt hinzu, dass ein mögliches Bündnis zwischen Serbien und Ungarn für Russland nur von Vorteil wäre. Er argumentiert: "Im Moment handelt es sich jedoch eher um ein politisches als um ein militärisches Bündnis. Russland hat gute Beziehungen zu Ungarn und besondere Beziehungen zu Serbien. Dies wird auch durch die Politik der EU 'mit der Peitsche' gegenüber Belgrad begünstigt. Parallel dazu wächst die Rolle Chinas, das zum wichtigsten Partner für Serbien und Ungarn wird."

Bondarenko zufolge versuchen die Länder vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen, "einen engen Kreis von Verbündeten und Partnern zu schaffen, auf die sie sich verlassen können". Er betont, dass diese Tendenz "ihre eigene Logik hat". Der Experte schließt eine Erweiterung des serbisch-ungarischen Clubs nicht aus und bezeichnet Vučić, Orbán, Fico und den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, als "Enfants terribles" der europäischen Politik, "die in unterschiedlichem Maße von Brüssel ausgegrenzt werden".

Er betonte: "Sie eint auch ein gemeinsames Interesse an der Erdgasversorgung. Als Binnenländer sind sie auf russisches Gas angewiesen. Aber ansonsten befinden sich diese Länder in völlig unterschiedlichen Bahnen. Zwar unterhält Russland gute Beziehungen zu Ungarn, aber Budapest stimmte jedes Mal für die antirussischen Sanktionen: Wir sollten uns also keinen Illusionen hingeben."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Der politische Druck war zu groß, Ideologie verhindert in Deutschland weiterhin rationale wirtschaftspolitische Überlegungen. Weitreichende politische Entscheidungen werden irrational und emotional getroffen.

In diesem Sinne rudert nun CDU-Politiker Jan Heinisch zurück und bedauert seine Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Gas. Heinisch hatte dem Magazin Politico vor zwei Wochen gesagt, nach einem Ende des Ukraine-Konflikts müsse man "auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen".

Heinisch bekam vor allem von den Grünen massiven Gegenwind. Die Partei mit der Connection zu den US-Demokraten witterte eine "Russland-Connection". Die Grünen glauben, der Bezug von russischem Gas stelle für Deutschland ein Risiko dar.

Der von den Grünen aufgebaute ideologische Druck hat gewirkt, Heinisch vollzieht die Kehrtwende.

"Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden. Meine, unsere Haltung ist da glasklar", sagte Heinisch gegenüber Politico.

Er begründet seinen Meinungswandel mit dem Verlauf der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

In Deutschland ist man mit der Geschwindigkeit der Entwicklung unzufrieden. Man erwartet von Russland die sofortige Umsetzung eines vollständigen Waffenstillstands, obwohl diese Option in den Gesprächen bisher gar nicht zur Diskussion stand. Zudem bleibt Deutschland bei seiner Haltung, dass Verhandlungen mit Russland nur aus einer "Position der Stärke" zu führen seien. Einen aktiven Beitrag zur Unterstützung der laufenden Verhandlungen leistet Deutschland bisher nicht.

In Deutschland wird zudem die objektiv durch nichts zu begründende Behauptung vertreten, Russland sei für Rüstungsprojekte auf ausländische Devisen angewiesen, die es unter anderem durch den Verkauf von Energieträgern erhält. Damit wird die grundsätzliche Ablehnung des Kaufs von russischen Energieträgern begründet.

Um Russland die Aufrüstung zu erschweren und um das Führen des Krieges in der Ukraine für Russland unmöglich zu machen, müsse daher auf den Kauf von russischen Energieträgern verzichtet werden, wird in Deutschland argumentiert. Russland wickelt jedoch alles, was Rüstung und Militär betrifft, in Rubel ab und ist dazu auf den Zugang zu ausländischen Devisen nicht angewiesen. Die von der deutschen Politik vertretene Theorie ist auch empirisch widerlegt. Nach drei Jahren militärischer Spezialoperation ist das Militär Russlands in keiner Weise geschwächt und steht kurz davor, alle gesetzten Ziele zu erreichen.

Der Vorschlag, den Bezug russischen Gases nicht grundsätzlich auszuschließen, ist ökonomisch vernünftig. Es würde die Abhängigkeit von den USA mindern, den Preis für Verbraucher und Industrie senken und einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine wirtschaftliche Schwäche überwindet. Allerdings steht der wirtschaftlichen Vernunft gerade eine starke antirussische Ideologie gegenüber. So wird in Deutschland behauptet, Russland sei kein zuverlässiger Lieferant. In Deutschland wurde vor allem von den Grünen das Narrativ implementiert, Russland hätte "Deutschland den Gashahn zugedreht".

Bei der Behauptung handelt es sich um klare Desinformation. Die Abläufe bis zur Sprengung von Nord Stream waren anders, als sie im Umfeld der Grünen erzählt werden. Nach dem Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream hatte Russland zudem mehrfach angeboten, über den noch intakten Strang Gas nach Deutschland zu leiten. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Ukraine hat einen Durchleitungsvertrag zum 01.01.2025 auslaufen lassen. Seine vertraglichen Verpflichtungen hat Russland bis zur letzten Minute erfüllt. Russland liefert weiterhin Gas über die TurkStream-Pipeline in die EU. Darüber hinaus kaufen einige EU-Länder vermehrt Flüssiggas in Russland, das ins Fernnetz der EU eingespeist wird. Das Netz versorgt auch Deutschland. Der Preis von Flüssiggas liegt allerdings erheblich über dem Preis von Gas, das über Pipelines geliefert wird.

Das alles legt offen, dass der Bezug von russischem Pipeline-Gas in Deutschland ausschließlich aus ideologischen und nicht aus rationalen Gründen abgelehnt wird.

Dort setzt man auf die komplette Umstellung der Energieinfrastruktur auf erneuerbare Energien. Eine große Bedeutung kommt dabei der Verwendung von grünem Wasserstoff zu, der Erdgas als Energieträger weitgehend ersetzen soll. Allerdings steht die dazu notwendige Infrastruktur bestenfalls mittelfristig zur Verfügung ‒ wenn überhaupt.

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Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu vor zwei Wochen hat die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) zum Boykott von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen aufgerufen, die vermutlich in Verbindungen zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan stehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Dieser Aufruf zum Handelsboykott weitete sich auch auf einen eintägigen Einkaufsstopp aus, woraufhin einige Geschäfte aus Solidarität mit denjenigen schlossen, die Erdoğans Vorgehen gegen İmamoğlu kritisieren.

Handelsminister Ömer Bolat sagte, diese Aufrufe stellten eine Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität dar. Er warf den Oppositionellen vor, die Regierung untergraben zu wollen. Bolat bezeichnete die Boykottaufrufe als "einen Versuch, die Wirtschaft zu sabotieren", die "Elemente des unlauteren Handels und Wettbewerbs beinhalten".

"Ich habe einen Aufruf an unsere Bürger: Wenn Sie heute, morgen, übermorgen oder in den kommenden Tagen einkaufen wollen, laden wir Sie ein, am 2. April einzukaufen und zu handeln", erklärte Bolat in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender TRT am Mittwoch.

Mehrere Kabinettsminister und regierungsnahe Prominente, darunter Mesut Özil, der ehemalige Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft, nutzten den Hashtag #BoykotDegilMilliZarar ("Kein Boykott, sondern nationaler Schaden") in den sozialen Netzwerken.

Boykot adı altında yerli ve milli markalarımıza zarar vermeyelim. Toplumsal birliğimizi koruyalım!#BoykotDeğilMilliZarar pic.twitter.com/M7A9wkvvUc
— Mesut Özil (@M10) April 1, 2025

Die Boykottaufrufe wurden vom CHP-Vorsitzenden Özgür Özel initiiert. Er unterstützte die jüngsten Straßenproteste, die größten in der Türkei seit zehn Jahren.

Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Befürworter der Boykottaufrufe in sozialen und traditionellen Medien ein. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie untersuche Aufrufe, die angeblich darauf abzielten, mehrere Menschen an wirtschaftlichen Aktivitäten zu hindern. Die Behörde begründete diese Entscheidung mit möglichen Verstößen gegen Gesetze gegen Hassreden und Anstiftung zu öffentlicher Feindseligkeit.

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