Eine aktuelle Erhebung im Rahmen der internationalen Studie "Worlds of Journalism" bestätigt erneut: Österreichs Journalisten verorten sich deutlich links der Mitte – und der Trend verstärkt sich.

Im Durchschnitt liegt der politische Selbsteinschätzungswert bei 3,6 auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts), was sowohl unter dem Wert der Gesamtbevölkerung als auch unter jenem der letzten Umfrage im Jahr 2015 liegt.

Besonders auffällig: Die Tendenz ist nicht neu. Bereits ältere Studien belegten eine starke Nähe vieler Journalisten zu den Grünen. Auch in der Schweiz bezeichneten sich zuletzt rund 76 Prozent der Medienschaffenden als "eher links". Damit klaffen veröffentlichte Meinung und Bevölkerungsrealität zunehmend auseinander.

Zwar versuchen Wissenschaftler wie Josef Seethaler (ÖAW) oder Vinzenz Wyss (ZHAW), die Aussagekraft solcher Selbsteinschätzungen zu relativieren, doch andere Studien untermauern den Befund mit konkreten Parteipräferenzen: In der Vergangenheit sympathisierte rund ein Drittel der österreichischen Journalisten mit den Grünen – ein Vielfaches des landesweiten Wahlergebnisses dieser Partei.

In Deutschland ist die Schieflage noch gravierender: Laut der Langzeitstudie "Journalismus und Demokratie" (2024, TU Dortmund) bekennen sich 41 Prozent der Journalisten zu den Grünen. Dagegen sympathisieren nur acht Prozent mit der CDU und drei Prozent mit der FDP.

Parallel dazu nimmt das journalistische Selbstverständnis als "Wächter der Demokratie" zu. Doch diese Rolle wirft Fragen auf: Wer kontrolliert die Kontrolleure – und aus welcher ideologischen Perspektive? Kritiker sehen in der vorherrschenden politischen Homogenität eine Gefahr für die Meinungsvielfalt.

Bereits 1994 warnte der Historiker Rainer Zitelmann in seinem Buch "Wohin treibt unsere Republik?" vor einem strukturellen Linksdrall der Medien, ausgelöst durch den kulturellen Einfluss der 68er-Bewegung. Seine Analyse: Medien gestalten nicht nur die Berichterstattung, sondern setzen durch Themenwahl, Tonalität und Perspektive den Rahmen des öffentlichen Diskurses – oft zugunsten linker Narrative.

Zitelmanns Appell bleibt aktuell: Nur eine wirklich plurale Medienlandschaft kann sicherstellen, dass unterschiedliche Meinungen Gehör finden – und damit echte Meinungsfreiheit gewährleistet ist.

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de.rt.com/oesterreich/242282-m…

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dessen Sieg im ersten Wahlgang auf umstrittene Weise für ungültig erklärt wurde, hat erklärt, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg von Rumänien aus starten". In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson sagte er, seine klare Haltung für den Frieden sei einer der Hauptgründe gewesen, warum seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verhindert wurde.

Der rechte Politiker, der als scharfer Kritiker der NATO, der EU und der westlichen Unterstützung der Ukraine bekannt ist, erzielte in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres einen Überraschungssieg und wäre mit 23 Prozent in die Stichwahl gelangt. Das Verfassungsgericht des Landes annullierte das Ergebnis jedoch später wegen angeblicher "Unregelmäßigkeiten" im Wahlkampf. Anschließend wurde ihm, rechtzeitig für die für Mai angesetzten erneuten Wahlen, das Recht abgesprochen, für das Amt zu kandidieren.

Am Donnerstag behauptete der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat in Carlsons Podcast, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg aus Rumänien starten". Der Politiker verwies auf die Tatsache, dass der "größte NATO-Stützpunkt in Rumänien liegt". Zudem habe das Land eine 612 Kilometer lange Grenze zur Ukraine.

"In dieser Lage ist Rumänien natürlich für die EU, für Macron ein wertvoller Besitz, um den Krieg anzufangen", betonte Georgescu. "Sie wollen die NATO in eine offensive Kraft verwandeln" und "drängen auf Krieg. … Meine Position steht ihrer genau entgegen."

Laut Georgescu "war meine ganze Kampagne auf Frieden ausgerichtet. Als ich … das Wort 'Frieden' sagte, waren sie sofort alarmiert … denn sie brauchen einen Krieg."

Der rechte Politiker verwies darauf, dass die "Mehrheit der Rumänen … diese Haltung gegen jede Intervention und gegen jede Teilnahme an einem Krieg" teile.

"Die globalistische Mafia hat mir [die Kandidatur zur Präsidentschaft] verweigert", kritisierte der ehemalige Kandidat, und erklärte, die Leute hinter der Annullierung seiner Kandidatur seien die gleichen Leute, die in den USA versucht hätten, Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf zu stören, mit derselben Verleumdungstaktik.

Bereits bei einem Auftritt in der "Shawn Ryan Show" im Januar hatte Georgescu angedeutet, die militärische Infrastruktur der NATO könne genutzt werden, um eine größere Offensive gegen Russland zu starten.

Rumänien, NATO-Mitglied seit 2004, hat den MK-Luftwaffenstützpunkt ausgebaut, um ihn zur größten NATO-Einrichtung in Europa zu machen. Moskau hat diesen Stützpunkt "antirussisch" genannt und gewarnt, dass er in einem militärischen Konflikt eines der ersten Ziele für Vergeltungsschläge wäre.

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de.rt.com/europa/242273-george…

Das russische Justizministerium hat den ehemaligen Außenminister des Landes, Andrei Kosyrew, gemäß den Daten auf seiner Webseite zum ausländischen Agenten erklärt.

Kosyrew, der von Oktober 1990 bis Januar 1996 Russlands Spitzendiplomat war, wurde von den Medien "Mr. Yes" genannt, wegen seiner vermeintlichen Bereitschaft, jede Bedingung anzunehmen, die Moskau von den USA und deren Verbündeten unterbreitet wurde. Dieser Spitzname ist das Gegenteil von "Mr. No", eine Bezeichnung, die dem langjährigen sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko vom Westen verliehen wurde, weil er seinen Standpunkt stets fest beibehielt.

Kosyrew, mittlerweile 74, lebt derzeit in Miami. Nach öffentlich zugänglichen Informationen ist er der Vizepräsident des internationalen Pharmakonzerns ICN Pharmaceuticals.

Der ehemalige Minister ist eine von drei Personen, die am Donnerstag der Liste der ausländischen Agenten hinzugefügt wurden. Auf dieser Liste finden sich Personen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten oder auf andere Weise unter ausländischem Einfluss stehen.

Das Ministerium stellte dazu fest, Kosyrew habe "falsche Informationen über Entscheidungen verbreitet, die von den russischen Behörden getroffen wurden, und über die Politik, die sie verfolgen, wie auch falsche Informationen, die darauf abzielen, ein negatives Bild der russischen Streitkräfte zu schaffen".

Er "arbeitet mit ausländischen Plattformen zusammen und lebt außerhalb Russlands", heißt es in der Erklärung.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte zu Gazeta.ru, es sei "eine logische Entwicklung", dass Kosyrew ein ausländischer Agent geworden sei. Er erinnerte daran, dass der ehemalige Außenminister einen eigenen Begriff in der russischen Diplomatie inspiriert hatte, "Kosyrewschtschina", der gebraucht wird, um "eine Politik der Ablehnung nationaler Interessen zugunsten fremder Länder" zu beschreiben.

Nachdem Moskau die besondere Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte ‒ die darauf abzielt, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen und der NATO-Erweiterung entgegenzutreten ‒, rief Kosyrew russische Diplomaten auf der ganzen Welt auf, aus Protest zurückzutreten ‒ ein Schritt, der weithin als Angriff auf die nationale Einheit zu einem kritischen Zeitpunkt gesehen wurde.

Im Februar gab er dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon ein Interview, in dem er erklärte, Wladimir Selenskij solle weiter den Westen auffordern, mehr Waffen zu liefern, da Kiew die Gebiete zurückerlangen müsse, die es an Moskau verloren habe. Gordon wurde von einem russischen Gericht in Abwesenheit wegen Aufrufs zum Terrorismus und Verbreitung von Falschinformationen verurteilt.

Eine diplomatische Quelle erzählte RIA Nowosti vor einigen Jahren, Kosyrew habe sich in Moskau dafür eingesetzt, die Kurilen an Japan abzutreten.

Die Russische Militärhistorische Gesellschaft warf dem ehemaligen Diplomaten vor, mit einseitigen Zugeständnissen an die baltischen Staaten beim Rückzug des russischen Militärs aus Lettland, Estland und Litauen sein Land "verraten" zu haben.

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de.rt.com/russland/242270-russ…

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de.rt.com/inland/242284-messer…

US-Präsident Donald Trump macht in seiner Handelspolitik einen überraschenden Rückzieher: Die zuletzt drastisch erhöhten Zölle auf elektronische Geräte wie Smartphones, Computer, Halbleiter und Speichermedien werden vorübergehend ausgesetzt. Das teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitagabend mit.

Die Zoll-Rücknahme bezieht sich zudem auf Festplatten, Prozessoren, Solarmodule, USB-Speichersticks und TV-Flachbildschirme und andere Geräte. Die Regelung gilt rückwirkend für Importe ab dem 5. April.

Die Maßnahme dürfte insbesondere US-Technologiekonzerne wie Apple entlasten, deren Geräte größtenteils in China produziert werden. Experten sprechen von einem "Traumszenario" für Tech-Investoren. Apple allein hatte in den Tagen nach der ursprünglichen Zollankündigung mehr als 640 Milliarden US-Dollar an Börsenwert verloren.

Anfang April hatte Trump Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Elektronikimporte verhängt – ein Schritt, der von der Branche scharf kritisiert wurde. Die jetzt gewährten Ausnahmen sollen zunächst für 90 Tage gelten.

Branchenanalyst Daniel Ives vom Finanzdienstleister Wedbush Securities kommentierte:

"Die Aussetzung der Zölle ist ein Wendepunkt. Ohne sie wäre es für Big Tech ein Armageddon geworden."

Offenbar hat das Weiße Haus auf den massiven Druck aus der Wirtschaft reagiert. Eine dauerhafte Lösung bleibt allerdings offen.

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de.rt.com/wirtschaft/242278-tr…

Die russischen Kosmonauten Alexej Owtschinin, Iwan Wagner und Kirill Peskow haben anlässlich des am 12. April begangenen Tags der Raumfahrt vom Bord der Internationalen Raumstation ihre Glückwünsche ausgesprochen. Die russische Weltraumbehörde Roskosmos teilte eine entsprechende Videoaufnahme. Owtschinin betonte in seiner Ansprache:

"In unserem Land war der Kosmos stets mehr als bloß ein Beruf."

Wagner fügte hinzu, dass nach Gagarins Flug Millionen sowjetischer Jungen und Mädchen von der Raumfahrt träumten, und merkte an, dass das Interesse am Beruf des Kosmonauten heute wieder zunimmt. Peskow erklärte, dass die heutige Generation die Sache ihrer Vorgänger fortsetze. Er dankte allen Mitarbeitern der Raketen- und Weltraumbranche und sagte:

"Heute wünschen wir euch aus dem Orbit Wohlstand, Freude und neue Siege im Kosmos."

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinerseits den Mitarbeitern der Raumfahrtbranche und den Bürgern des Landes zum Tag der Raumfahrt gratuliert. Ein entsprechendes Anschreiben wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht. Putin schrieb:

"Der legendäre Start von Juri Alexejewitsch Gagarin am 12. April 1961 wird für immer ein schillerndes, wirklich epochales Ereignis des 20. Jahrhunderts und ein großer Triumph unseres Vaterlands bleiben."

Der russische Staatschef betonte, dass die Weltraumbranche des Landes heute zahlreiche Programme im Bereich der Forschung und Wissenschaft, Produktion sowie Verteidigung, darunter im Zusammenhang mit der speziellen Militäroperation, umsetze. Putin wies auf die hohe weltweite Konkurrenz in der Branche hin und erklärte, dass ihre weitere Entwicklung auch in Russland notwendig sei:

"Um führende Positionen zu belegen und das Erreichen der nationalen Entwicklungsziele zu sichern, ist es wichtig, sich ständig nach vorn zu bewegen, gemeinsam mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschungszentren die Satellitenproduktion zu steigern, moderne Komponenten, neue Materialien, digitale und nukleare Technologien einzuführen und an aussichtsreichen bemannten Schiffen und Raketenträgern zu arbeiten."

Putin betonte, dass die Weltraumbranche zu einer Lokomotive des Wirtschaftswachstums Russlands und der Erhöhung der landesweiten Lebensqualität werden solle.

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de.rt.com/russland/242252-russ…

Gaby Weber ist seit Jahrzehnten als hartnäckig recherchierende Publizistin und Filmemacherin bekannt, veröffentlicht dabei regelmäßig erkenntnisreiche Bücher. Zu Recherchezwecken scheut sie nicht davor zurück, privat finanzierte Klagen auf Akteneinsicht bei deutschen Behörden einzureichen, wie dem Kanzleramt oder dem Bundesnachrichtendienst, sowie bei Bankunternehmen wie der Deutschen Bundesbank oder der Commerzbank. Letztgenanntes Unternehmen führt die Tochtergesellschaft "Comdirect", wo Weber seit Jahren ein Konto besitzt, das demnächst geschlossen wird. Die Journalistin berichtet persönlich in einem Artikel über ihre Erfahrungen des speziell in alternativen Medien grassierenden Phänomens des "De-Banking", wobei "Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen werden, indem man ihnen das Konto kündigt", so Weber. Die Journalistengewerkschaft DJV reagiert wenig solidarisch im Rahmen einer Medienanfrage.

Weber erläutert einleitend in ihrem Artikel zu weiteren Fällen von "De-Banking".

"In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD [Volksbank] und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla [Postbank]. Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: 'dieser Bank vertrauen Extremisten' und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von 'Verschwörungsideologen'. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall. Inzwischen trifft es auch linke Medien, es reicht, kritische Fragen zu stellen, besonders zu Corona oder zu Israel/Gaza. Das Multipolar-Magazin veröffentlichte die lange (schwarze) Liste."

Genannt werden muss hierbei auch aktuell der mit mehreren Kontenkündigungen konfrontierte österreichische Sender AUF1, das Medienmagazin Compact und der ebenfalls betroffene Radiosender Kontrafunk. Auch der rechtskonservative Aktivist Martin Sellner berichtet seit Jahren über Erfahrungen mit Kontensperrungen und -kündigungen. Die Publizistin befürchtet durch die Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit dieser nachweislich schwerwiegenden Willkürmaßnahme mögliche Entwicklungen:

"Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht brav genug sind."

Weber erkennt in ihrem Falle den sehr wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen ihren beruflichen Recherchen und laufenden Klagen zur Akteneinsicht beim Bankunternehmen Commerzbank und der Kündigung ihres Spendenkontos bei der Tochtergesellschaft Comdirect. Die für das leitende Unternehmen inakzeptablen Fragen seitens der Journalistin beleuchten die Rolle der Bank "bei der Finanzierung des Monsanto-Kaufs durch die Bayer AG – ein heikles Thema". Dazu erklärt Weber:

"Ich wandte mich an die Bundesbank und wollte Auskunft über 3 Fragen: Wie viele Milliarden hat Bayer erhalten, wie hoch war der Zinssatz und fand eine Risikoprüfung (Due Diligence) statt? Das sind Fragen, die sich wohl jeder Bürger stellt, denn schließlich ist es unser aller Geld, das an die Konzerne verschenkt wird. Die Bundesbank lehnte jegliche Auskunft ab, für sie gelte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht, fabulierte sie. Ich reichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ein, verlor in der ersten Instanz. Die Berufung läuft, die Richter haben es nicht eilig. Hoffen sie darauf, dass ich das Handtuch werfe? Werfen muss?"

Die aktuell erfolgte Kontenkündigung ‒ Weber stellt in ihrem Artikel den Original-Kündigungsbrief zur Verfügung ‒ war demnach zuvor schon angekündigt worden:

"Bereits im vergangenen Jahr überraschte mich die Comdirect mit der Ankündigung, mein Konto zu kündigen. 'Begründung': eine Prüfung meiner Kontobewegungen hätte ergeben, dass ich dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese 'Prüfung' angeregt hatte, verriet sie mir nicht."

Laufende Prozesskosten zum Thema Akteneinsicht ‒ laut Weber-Artikel "liegen noch fünf Verfahren bei deutschen Gerichten, darunter mein Auskunftsbegehren gegen die [Commerz-]Bundesbank" ‒ sind damit aktuell hinsichtlich der drohenden Finanzierungsengpässe kaum umsetzbar. Der Journalist Paul Schreyer erklärt sich solidarisch und informiert in einem Artikel:

"Gaby Weber schreibt auf Multipolar-Anfrage, sie rechne mit erheblichen Einbußen, da vermutlich nicht alle Unterstützer den Umzug zu einer anderen Banken mitmachen und ihre Daueraufträge anpassen würden. Auch mit dem neuen Konto könne sich das Ganze schnell wiederholen."

Weber stellte der Multipolar-Redaktion Originalunterlagen zur Verfügung:

"Bereits 2024 beanstandete die Bank eine unzulässige Kontonutzung. Das zeigen Mitteilungen des Geldinstituts, die Multipolar vorliegen. Viele Buchungen, schrieb das Bankhaus, würden den Hinweis umfassen, es handele sich um Spenden. Die Nutzung des Girokontos für Spendenzwecke ebenso wie für Vereine oder Dritte sei gemäß den Geschäftsbedingungen aber unzulässig. Die Bank verwies auf ihre Pflichten aus dem Geldwäschegesetz, auf Vorgaben von Aufsichtsbehörden sowie 'Verhaltensregeln zur Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung'."

Weiter heißt es in dem Schreiben der Bank, "auf die regelwidrige Verwendung eines Kontos werde man durch interne Systeme oder manuelle Prüfungen aufmerksam".

Die Journalistengewerkschaft DJV erklärt auf Multipolar-Anfrage, ihr seien "keine weiteren Fälle" von Journalisten bekannt, die sich aus Spenden finanzieren und ihr Spendenkonto verlieren. Auf die Multipolar-Fragestellung, "ob politischer Handlungsbedarf bestehe, Medienschaffende vor solchen Kündigungen zu schützen", antwortete der Verband wenig überraschend angesichts der ausbleibenden Solidarität und Unterstützung für diskreditierte und staatlich angegriffene Medienkollegen in der "Corona-Krise", "dass Privatbanken selbst entscheiden könnten, wem sie ein Konto gewähren", zitiert Schreyer.

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de.rt.com/inland/242259-naechs…

Von Sergei Sawtschuk

Nun ist es soweit. Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China hat offiziell eine zweite, viel steilere Wendung genommen. Washington verhängte Schutzzölle auf alle Gruppen chinesischer Waren in Höhe von 104 Prozent, Peking holte zum Gegenschlag aus und verhängte 84 Prozent auf alle Importe mit dem Sternenbanner – als Reaktion darauf erhöhte Donald Trump die Sätze, d. h. die Zölle, auf 125 Prozent. Die internationalen Märkte und Börsen taumeln bei dieser Gelegenheit, die Notierungen springen wie verrückt, und niemand ist bereit, die weitere Entwicklung auch nur für kurze Zeit vorherzusagen. Zudem meldete sich Verteidigungsminister Pete Hegseth plötzlich aus Panama, direkt vom Ufer des gleichnamigen Kanals, zu Wort und erklärte, China habe diese Verkehrsader nicht gebaut und Washington werde nicht zulassen, dass sie als Waffe gegen die USA eingesetzt werde. Hegseth teilte auch dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino mit, dass er und der Rest des Landes sich aus dem Seidenstraßenprojekt zurückziehen und die militärischen Übungen und die Zusammenarbeit mit dem Pentagon wieder aufnehmen würden.

Die Wetten sind gesetzt – die Wetten sind geschlossen.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA sind nicht Thema für eine akademische Abhandlung, sondern für viele Jahre der Forschung, von denen die meisten Themen noch gar nicht stattgefunden haben. Die Ergebnisse der ersten Runde und die aktuellen Ereignisse erlauben uns jedoch eine erste Analyse und eine Reihe von vorsichtigen Annahmen. Traditionell interessieren wir uns für den Energiesektor, da Donald Trump selbst ihn in den Vordergrund der Beziehungen zur Europäischen Union und des Sparrings mit dem Reich der Mitte gestellt hat.

Zur Erinnerung: Der offizielle Grund für den Beginn des ersten Handelskriegs war das Ungleichgewicht zugunsten Chinas, das sich 2018 auf mehr als 250 Milliarden Dollar belief. Beim letzten Mal erklärte Trump sich persönlich und die USA als Ganzes feierlich zu unbestrittenen Siegern, aber die Parteien traten in den neuen Krieg mit einem Ungleichgewicht von einer halben Trillion Dollar ein.

Der gegenseitige Handel und insbesondere die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten begannen während der Regierung Biden einen erzwungenen Rückgang. Speziell für das Jahr 2023 schränkte Washington den gegenseitigen Handel um 13 Prozent ein, wodurch das Gesamtvolumen der gegenseitigen Transaktionen auf unter 500 Milliarden Dollar sank.

Gleichzeitig sollte man sich immer vor Augen halten, dass sich die Realität eklatant von dem infantil-idealistischen Weltbild unterscheidet, das mithilfe von Techniken der Informationspropaganda im Massenbewusstsein erzeugt wird. Der Punkt ist, dass sowohl beim letzten Mal als auch im gegenwärtigen Moment beide (die Betonung liegt auf "beide") Seiten dringend ihre Waren an den Kontrahenten verkaufen und Gegenleistungen von ihm erhalten müssen. Die USA können ihre Soja-, Weizen- und Maisproduktion im Wert von 25 Milliarden pro Jahr nirgendwo verkaufen. Es gibt keine ähnlich großen Märkte in der Welt, und kein anderes Land wird 25 Milliarden Dollar dafür zahlen, wobei die nächste Exportposition der USA bei den Einnahmen fast um die Hälfte hinter dieser landwirtschaftlichen Troika zurückbleibt.

Nach Angaben des US Census Bureau lieferten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 143 Milliarden Dollar nach China, wovon zusätzlich zu den bereits erwähnten 15,3 Milliarden auf die Ausfuhr von Elektronik und integrierten Schaltkreisen entfielen, und weitere 14 "Yards" kamen durch die Lieferung von Öl, Gas und Kohle hinzu.

Chinas "globale Fabrik" erzielte einen Umsatz von 434 Milliarden Dollar mit US-Kunden und steigerte die Exporte um drei Prozent (plus 12 Milliarden Dollar ab 2023). Der gegenseitige Handel ging insgesamt zurück, aber Peking konnte seine Präsenz auf dem US-Markt ausbauen. Die wichtigsten Exportgüter des Reiches der Mitte sind laut der Liste des Analysezentrums Trading Economics unter anderem elektronische und elektrische Geräte (124 Mrd.), Schwermaschinenbauerzeugnisse, einschließlich Ausrüstungen für Kernkraftwerke und die Stromerzeugung (88 Mrd.), Möbel, Beleuchtungsgeräte und modulare Konstruktionen (30,6 Mrd.), Spielzeug, Videospiele, Sportgeräte (29 Mrd.).

Auch hier gilt, dass beide Länder ihre Waren sowohl an die Gegenseite verkaufen als auch von ihr beziehen müssen, wobei die USA hier um ein Vielfaches stärker abhängig sind.

Peking war sich natürlich der Unvermeidlichkeit einer neuen Konfrontation bewusst, analysierte die Schwächen der Vereinigten Staaten und bereitete Gegenmaßnahmen vor, sodass die niedrigeren Zollsätze hier niemanden in die Irre führen sollten.

China hat dem verletzlichen US-Unterleib, der Energiewirtschaft, bereits einen kräftigen und indirekten Schlag versetzt. So hat die Volksrepublik China seit 60 Tagen kein amerikanisches Flüssiggas (LNG) mehr gekauft, und die Importe sind auf null gesunken. Beim letzten Mal hat Peking 400 Tage lang kein demokratisches Flüssigerdgas gekauft und damit die amerikanischen Händler aus dem Premium-Asien-Pazifik-Markt verdrängt.

Für diejenigen, die noch keine gedankliche Parallele gezogen haben, geben wir einen Hinweis: Die aggressiven Interventionen auf den europäischen Märkten in den Jahren 2018 und 2019 erfolgten genau wegen des chinesischen Embargos, das zu übermäßigen, nicht realisierbaren LNG-Mengen führte. Statt an China wurden sie den Europäern zwangsweise "verkauft", wodurch diese in Abhängigkeit gerieten. Wohin sie sie jetzt verkaufen werden, ist eine offene Frage, aber das alte Europa sollte besser im Voraus mehr Geld drucken, wenn es die nächste Heizperiode überstehen will.

Profilierte amerikanische Quellen stellen fest, dass vor dem Hintergrund eines Krieges, der gerade erst begonnen hat, eine Krise im amerikanischen Sektor für alternative Energien zu verzeichnen ist. Der Bau und der Betrieb von Wind- und Solarkraftwerken sind zu 90 Prozent von der Lieferung von Lithium-Ionen-Batterien aus China abhängig und im gleichen Verhältnis von der Lieferung verschiedener Komponenten aus Vietnam und Südkorea, die ebenfalls unter die Sanktionswalze geraten sind. Dem Bericht der Energy Information Administration (EIA) zufolge wird der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Energiebilanz der Vereinigten Staaten im Jahr 2024 21 Prozent erreichen. Aus derselben Quelle wissen wir, dass die amerikanischen Kraftwerke aller Art im vergangenen Jahr 4,3 Tausend Terawattstunden erzeugt haben, d. h. der Anteil der erneuerbaren Energiequellen machte 840 Terawattstunden der Erzeugung aus. Diese Menge droht nun aus dem Gleichgewicht zu geraten, was zwar nicht zum Zusammenbruch des Energiesektors und der Wirtschaft insgesamt führt, aber das sorgfältig geschaffene System der möglichst günstigen Produktionsverlagerung in den Vereinigten Staaten zerstört. Neben der günstigen Besteuerung beruhte dieses System auf extrem billigem Strom, der das fiktive Texas angesichts der Rekordpreise in Europa für Industrieansiedlungen äußerst attraktiv macht.

Natürlich ist dies nicht das Ende, sondern nur der Prolog eines großen Handelskriegs. Allerdings hat China bereits einen subtilen, aber äußerst heimtückischen Schlag gegen einen der schmerzhaftesten Punkte der Vereinigten Staaten geführt. Wie wir sehen, sind die Chinesen nicht nur in der Lage, die technischen Entwicklungen anderer erfolgreich zu kopieren und zu überdenken, sondern beherrschen auch die Kunst der asymmetrischen Schläge.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/nordamerika/242142-u…

Anfang der Woche war es eine große Meldung: 21 Duisburger Schulen blieben am Montag wegen zweier Drohmails geschlossen, die als "rechtsextrem" bezeichnet wurden. Am Donnerstag dann wurde ein weiteres Duisburger Gymnasium wegen eines derartigen Schreibens nicht geöffnet.

Letzterer Fall scheint mittlerweile gelöst. Nach Meldung der Duisburger Polizei wurde inzwischen ein 15-Jähriger in Berlin, ein ehemaliger Klassenkamerad der übrigen drei Duisburger Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren, als Absender der Mail identifiziert. Die Drohmail soll laut Presseberichten verschickt worden sein, um eine an diesem Tag anstehende Prüfung zu verhindern.

Am Freitag vergangener Woche war eine erste Mail mit einer Drohung gegen die Gesamtschule Duisburg-Mitte eingegangen, in dem, so der Polizeibericht, "bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen" standen und "Straftaten für Montag" angekündigt wurden. Am Sonntag wurden in einer weiteren Mail Drohungen gegen weitere 13 Duisburger Schulen verschickt. Schließlich sagten 20 weiterführende Schulen und eine Grundschule für diesen Tag den Unterricht aus Sicherheitsgründen ab, und die Polizei überwachte die Schulen an diesem Tag.

Die beiden Vorfälle folgen dem gleichen Muster, sind aber allenfalls im Sinne einer Nachahmungstat miteinander verbunden, auch wenn die Lokalpresse die Vermutung aufwarf, es könne sich um die gleichen Täter handeln. Dagegen spricht, dass im Verlauf des Montags eine weitere Mail des ersten Schreibers eingegangen ist, in dem dieser, wie die WAZ berichtet, erklärte, "er habe niemanden bedrohen wollen und es sei ihm lediglich um Aufmerksamkeit für das Schulsystem gegangen".

Der Text der Mails ist aber nach wie vor nicht bekannt. Auch die Drohmail gegen das Max-Planck-Gymnasium am Donnerstag soll einen "rechten Sprachduktus" aufweisen. In beiden Fällen ist inzwischen klar, dass Ziel und Motivation eine völlig andere waren, und die Täter nur wussten, mit welchen Formulierungen sie die größte Panik auslösen könnten.

Die vier Jugendlichen, die in den zweiten Vorfall verwickelt sind, müssen nun damit rechnen, die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt zu bekommen, zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung. Gleiches gilt für den noch unbekannten Absender der ersten beiden Drohungen.

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de.rt.com/inland/242251-drohun…

Die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sonderbotschafter des Weißen Hauses, Steve Witkoff, am Freitag drehten sich auch um "Aspekte der Lösung des Ukraine-Konflikts", erklärte der Kreml. Weitere Details wurden nicht genannt.

Witkoff hatte Russland am Freitag besucht und sich mit Putin in Sankt Petersburg getroffen. Das Treffen dauerte mehr als vier Stunden, der Inhalt wurde von Moskau und Washington weitgehend geheim gehalten.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, griff das Thema jedoch in einer Pressekonferenz früher am Freitag auf, als sie ein Reporter nach dem Zweck von Witkoffs Besuch in Russland fragte.

Laut Leavitt zielte der Besuch darauf ab, die direkte Kommunikation mit dem Kreml zu erleichtern. Dieser sei Bestandteil breiter angelegter Bemühungen, über eine Waffenruhe und ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

In der Regierung Trump kam es diese Woche zu zunehmenden internen Spannungen, nachdem Witkoff einen Plan für eine Waffenruhe vorgeschlagen haben soll, der die russische Kontrolle über vier ehemals ostukrainische Regionen akzeptiert. Diese werden sowohl von Moskau als von Kiew beansprucht, wie Reuters am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche argumentierte Witkoff, eine Anerkennung der russischen Hoheit über Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sei der schnellste Weg, den Krieg zu beenden, so die Quellen der Nachrichtenagentur. Trumps Sonderbotschafter für die Ukraine, General Keith Kellogg, soll dem widersprochen und betont haben, dass die Ukraine keine vollständigen territorialen Zugeständnisse akzeptieren werde.

Das Treffen endete ohne eine Entscheidung durch Trump, der wiederholt angekündigt hat, bis Mai eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Witkoff reiste daraufhin am Freitag zu Gesprächen mit Putin nach Russland.

Diese Entwicklung hat die Brüche in der Trump-Regierung vertieft, während seine Mitarbeiter darüber debattieren, wie der Ukraine-Konflikt gelöst werden kann, so Reuters. Witkoffs Herangehensweise, die er schon im März in einem Interview mit Tucker Carlson dargelegt hatte, hat dem Bericht zufolge sowohl republikanische Abgeordnete als auch die Verbündeten der USA alarmiert.

"Sie sprechen Russisch", hatte Witkoff in Bezug auf die östlichen Gebiete zu Carlson gesagt. "Sie haben Referenden abgehalten, in denen eine überwältigende Mehrheit der Leute bekundet hat, dass sie unter russischer Herrschaft leben wollen."

Mehrere Republikaner sollen sich an den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und Außenminister Marco Rubio gewandt haben, um sich über Witkoffs Haltung zu beschweren und ihn für die Wiedergabe der russischen Rhetorik zu kritisieren. Ein Abendessen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriew, der bis vor Kurzem unter US-Sanktionen stand, sorgte für zusätzliche Unruhe. Obwohl das Abendessen ursprünglich in Witkoffs Wohnsitz geplant war, wurde es wegen Sicherheitsbedenken in das Weiße Haus verlegt.

Trotz dieser Kritik wird Witkoff von Trump und einigen Regierungsmitarbeitern weiterhin klar unterstützt. Waltz pries Witkoffs Bemühungen, verwies auf seinen geschäftlichen Hintergrund und seine jüngste diplomatische Aktivität, darunter die Freilassung des US-Bürgers Marc Fogel durch Russland.

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de.rt.com/international/242262…

Eine mehr als bizarre Verkettung von Umständen raubt einer 53-jährigen Hofbesitzerin aus dem niedersächsischen Bramsche den Schlaf. Seinen Anfang nahm der kostenintensive Vorgang bereits vor zwei Jahren, als ein "Hobby-Sondengänger", der auf dem verpachteten Feld der Frau höflich anfragte, ob er dort nicht "mit einer Sonde nach Münzen suchen" dürfte, so die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Bezahlschranke). Das Gerät schlug an, allerdings stieß es nicht auf historische oder kostbare Schätze, sondern auf eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine "10 Kilogramm schwere Splitterbombe des Typs 'FRAG 20 lb'". Mit den Kosten für die professionelle Bergung und Entsorgung nahm das finanzielle Fiasko seinen Lauf.

Nach dem Erstfund und der umgehenden Benachrichtigung der Behörden erfolgte eine umfassendere Inspektion des Feldes. Im Laufe der Untersuchung wurden schließlich beeindruckende "22 Bomben auf ihrem Grundstück gefunden", wie der Sender RTL berichtet. Zu den weiteren Entwicklungen heißt es:

"Was die 53-Jährige nicht von Anfang an wusste: Sie wird für das Absuchen Ihres Geländes und die damit verbundenen Erdarbeiten zur Kasse gebeten. 45.000 Euro soll sie dafür aus eigener Tasche bezahlen."

Dazu kommen Kosten für die Entsorgung in Höhe von "4.819 Euro", insgesamt also knapp über 50.000 Euro. Der betroffenen Feldbesitzerin bleibe mit der Begleichung der Kosten jedoch noch etwas Zeit, da "aktuell die Rechnung der beauftragten Firma durch die Stadt geprüft werde". Ein weiterer NOZ-Artikel vom Dezember 2024 ergänzt (Bezahlschranke):

"Zum vierten Mal sind auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Bramscher Ortsteil Sögeln Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Die Eigentümerin des Ackers steht nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen – wegen rechtlicher Bestimmungen."

Weiterführende Informationen zur "Kostentragungspflicht für Evakuierungskosten durch die Entschärfung von Sprengbomben" beschreiben die rechtliche Situation wie folgt:

"Zwischen 1940 und Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurden rund 2 Millionen Tonnen Bomben über Deutschland abgeworfen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung des Landes Niedersachsen nach Art. 30 GG liegt gemäß Niedersächsischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bei den Gemeinden. Kosten, die bei der Kampfmittelbeseitigung entstehen, trägt nach § 7 Nds. SOG in der Regel die Zustandsstörerin oder der Zustandsstörer, somit die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks."

Auf eine Anfrage von RTL zu dem aktuellen Fall in Bramsche teilte das niedersächsische Innenministerium mit:

"Nach geltender Rechtslage ist ein Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher nach §7 Abs. 2 NPOG ordnungspflichtig, d.h. nach dieser Vorschrift ist der Eigentümer einer Sache für deren ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich."

Der Bürgermeister informierte die betroffene Frau schließlich über die entstandenen Kosten für die "Durchführung einer vollflächigen, punktuell bodeneingreifenden Kampfmittelräumung mit sofortiger Vollziehung".

RTL weist Grundbesitzer darauf hin, dass in den meisten Bundesländern die Eigentümer von möglicherweise kampfmittelbelasteten Flächen "die Suche nach Bomben auf ihrem Grundstück oft selbst zahlen". Ausnahmen mache dabei lediglich das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Bild-Zeitung kommentiert den Vorgang mit der Feststellung:

"Ich werde als Einzelne für die Kosten herangezogen, die aufgrund des Verschuldens unser aller Vorfahren entstanden sind. Das ist nicht fair, das muss sich ändern."

Immerhin sei die Stadt Bramsche "in Vorleistung gegangen", auch wenn sie der Frau "die Kosten nun per Leistungsbescheid in Rechnung" stellt, so die Bild-Zeitung. Die betroffene Feldbesitzerin bittet daher mit einer Petition um finanzielle Unterstützung, um die enormen Kosten stemmen zu können.

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de.rt.com/inland/242249-behoer…

Von Dmitri Bawyrin

"Wir sind kein armes Land. Wir haben die notwendigen Potenziale. Wenn wir das mit anderen Europäern zusammenfügen, dann wird Europa zur Macht!" Mit diesen Worten ermutigte der legendäre deutsche Politiker Joschka Fischer die Soldaten der Bundesrepublik Deutschland, in die Ukraine einzumarschieren, obwohl die deutsche Erfahrung mit solchen Abenteuern unzweideutig ist.

Das Schlimmste, was ein Deutscher in der Außenpolitik tun kann, ist, Truppen in die Ukraine zu schicken. Zwei Weltkriege sind der Beweis dafür. Einen dritten hat es noch nicht gegeben, aber Fischer scheint es darauf anzulegen, dass es einen gibt.

Formal handelt es sich um eine Initiative von Paris und London, Militäreinheiten in das Konfliktgebiet zu entsenden, wenn die Kämpfe vorübergehend eingestellt werden. Solange die Schießerei weitergeht, ist die französische Armee zu einer solch heroischen Operation nicht bereit.

Wladimir Selenskij verbindet mit dieser Initiative zwei Hoffnungen – eine taktische und eine strategische. Taktisch erwartet er, dass die Aussicht auf die Stationierung von NATO-Militär in der Ukraine Moskau dazu zwingen wird, die von US-Präsident Donald Trump geförderten Vorschläge für einen Waffenstillstand abzulehnen und damit Trumps Zorn auf sich zu ziehen.

Aus strategischer Sicht würde Selenskij wirklich gerne ein militärisches Kontingent der Nordatlantischen Allianz in der Ukraine stationiert sehen. Wenn es gelingt, diese Einheiten rechtzeitig einem russischen Angriff auszusetzen oder Russland für den Angriff eines anderen Akteurs verantwortlich zu machen, wenn es zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO kommt, wenn ein Dritter Weltkrieg vom Zaun gebrochen wird – dann und nur dann hat Selenskij eine Chance, die Konfrontation so zu beenden, wie er sie beenden will. Ohne NATO-Truppen wird die Ukraine nicht in der Lage sein, ihre Träume zu erfüllen.

Joschka Fischer will Selenskij helfen. Es ist offenbar normal für Fischer, sich auf ukrainische Abenteuer einzulassen, auch wenn es dabei um Dinge geht, die die deutsche Erfahrung zu meiden lehren müsste. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat, wie man auch zu ihm stehen mag, seine historische Lektion gelernt. Er vertritt die Auffassung, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine geschickt werden sollten – Punkt. Doch derzeit ändern sich die Machtverhältnisse in Deutschland, und Fischer scheint Berlin an einem wunden Punkt zu provozieren.

Wenn die französischen und britischen Verbündeten Kiew helfen, kann Deutschland nicht außenvor bleiben. Wir sind ein reiches Land, wir können das aushalten, lautet die Logik des Mannes, der sieben Jahre lang das deutsche Außenministerium leitete und als beliebtester Politiker des Landes galt. Man kann nicht sagen, dass er sich seither verändert hat – Fischer ist immer noch so seltsam, Misstrauen erweckend und unheimlich wie damals.

Bevor Annalena Baerbock auf der politischen Weltbühne auftauchte, galt Fischer als berühmtester deutscher Grüner. Er führte seine Partei aus der Marginalisierung heraus an die Macht, aber schon lange vorher hatte er begonnen, Legendenstatus zu erlangen. Sogar die sowjetischen Behörden hatten ihre Finger im Spiel: In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde über das Leben von Genosse Fischer in der Sendung Wremja berichtet.

Fischer begab sich nicht wie Charles Hyder vor dem Weißen Haus in einen Hungerstreik oder saß wie Leonard Peltier in einem amerikanischen Gefängnis – sein Schicksal ist interessanter. Er war ein linker Rebell, der gegen NATO-Militärs und für die Rechte der Arbeiter in der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland kämpfte. Es gibt viele Wege zu kämpfen, aber Fischer hat sich zum revolutionären Weg – dem marxistisch-leninistischen Weg – bekannt.

Die Organisation, der er in seiner Jugend angehörte, nannte sich "Proletarische Union für Terror und Zerstörung" (Szenebezeichnung für Fischers sogenannte "Putzgruppe"; Anm. d. Red.). Die Kamera eines Reporters dokumentierte, wie Fischer bei einer Kundgebung der militanten Gruppe einen Polizisten mit einem Schlagstock verprügelte. Mit einem solchen Schandfleck in der Biografie ist es schwer, Karriere zu machen, indem man gegen das staatliche System kämpft, erst recht, wenn man ein ehemaliger Taxifahrer ohne Schulabschluss ist. Und genau das ist Fischer, aber er hat eine schwindelerregende Karriere gemacht. Das allein macht schon stutzig.

Im Laufe der Jahre wurden seine Reden gemäßigter: Aus dem Rebellen von gestern wurde ein schillernder Systempolitiker, wobei das deutsche Volk mit seinen Sympathien zu ihm seine emotionale Verschlossenheit sublimierte. Fischer konnte einen hochrangigen Staatsvertreter als "Arschloch" bezeichnen, bei einer offiziellen Veranstaltung in Turnschuhen auftauchen, und er scheute sich nicht, Humor einzusetzen. Die Tatsache, dass er in Ungarn geboren wurde (so im russischen Originaltext; tatsächlich wurde Fischer in Deutschland geboren, seine Eltern sind jedoch Ungarndeutsche; Anm. d. Red.), schien seinem Charakter eine unangepasste Lebendigkeit zu verleihen.

An einem anderen Wendepunkt der Geschichte gelangte der ehemalige Freund der Sowjetunion an die Spitze des deutschen Auswärtigen Amtes in der Regierung von Gerhard Schröder. Das geschah nach dem gleichen Schema wie bei Baerbock: Die Sozialdemokraten brauchten einen Partner zur Bildung einer Regierungskoalition, und das Wahlergebnis der Grünen von sieben Prozent reichte aus, um Fischer zum Vizekanzler und Chefdiplomaten zu machen.

Im Laufe der Jahre übertraf seine Popularität die von Schröder: Fischer war nicht für die wirtschaftlichen Fehler der Regierung verantwortlich, aber er kritisierte die USA auf die netteste und bissigste Art für die Invasion im Irak. Es mag den Anschein haben, dass er das Washingtoner Gebietskomitee (im russischen Original: "obkom"; Anm. d. Red.) und das angelsächsische ZK (Zentralkomitee; Anm. d. Red.) herausforderte, aber in der Irak-Frage waren sowohl das Gebietskomitee als auch das ZK gespalten. Selbst in Washington hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der Krieg gegen Saddam Hussein nicht nur ein Fehler, sondern ein Systemversagen und ein persönlicher Rachefeldzug von Präsident Bush Jr. für Präsident Bush Sr. war, der dem nationalen Interesse der USA schadete.

Als besonders räuberischer Imperialist erwies sich Fischer schon vor dem Irak, während des Konflikts im serbischen Kosovo. Seine Rolle war die eines führenden Lobbyisten für die EU-Bombardierung Jugoslawiens. Er war der Deutsche, der die Entsendung von Truppen gegen ein Drittland forderte, das Deutschland in keiner Weise bedrohte – und damit eine wichtige psychologische Barriere für einen deutschen Politiker durchbrach. "Es war wieder möglich."

Fischer rechtfertigte sich daraufhin mit der Verhinderung eines Völkermordes. Gemeint ist der Völkermord an den Albanern, aber in dem Jahr, in dem der Krieg um das Kosovo begann, kamen auf jeden einheimischen Serben acht Albaner – und das war im besten Fall für die Serben. Die Muslime waren überall in der Provinz in der Mehrheit, außer in den kleinen orthodoxen Enklaven und im Norden, wo die Serben immer noch in der Mehrheit sind. Der Rest wurde entweder getötet oder vertrieben. Fischer hat also seine Rolle beim Völkermord falsch dargestellt: Er hat ihn nicht verhindert, sondern einen weiteren organisiert.

Die NATO hat mehr Albaner getötet als die serbischen Sicherheitskräfte, weil es ihr "gelungen" ist, einen Flüchtlingskonvoi zu bombardieren. Aber Fischers Image in Deutschland wird dadurch nicht getrübt, seine politische Karriere wurde durch die Ukraine ruiniert – und zwar lange bevor durch die Ukraine ruinierte Karrieren eine in Europa allgegenwärtige Erscheinung wurden.

Als Fischer Außenminister war, war es stillschweigend verboten, Ukrainern ein Visum zu verweigern. Die ukrainische Seite wusste davon, und die Zahl der Einreisen nach Deutschland stieg um ein Vielfaches – bis hin zu Hunderttausenden. Dieses Fenster wurde von organisierten Verbrecherbanden, Schleusern und Zuhältern aktiv genutzt, eine Untersuchung wurde eingeleitet, und ein Skandal brach aus. Fischer erklärte die Situation mit einer Mischung aus guten Absichten und unglücklichen Fehlern, aber was dahintersteckte, ist immer noch unklar.

Fischer ist generell eine undurchsichtige Figur, vor allem in Bezug auf seine Widersprüche, obwohl es nicht selten vorkommt, dass jemand sich von einem Anti-NATO-Aktivisten zu einem NATO-Falken entwickelt. Scholz und der ehemalige Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg sind den gleichen Weg gegangen, als ob Agenten des Globalismus auf die Rekrutierung von Linksradikalen abzielten.

Falls er "geführt" wird, muss Fischer während seiner Tätigkeit als Arbeiter im Opel-Werk angeworben worden sein. Statt zu arbeiten, versuchte er, eine kommunistische Parteizelle im Werk zu organisieren und die örtliche Gewerkschaft zu diskreditieren, bis er entlassen wurde.

Er inspirierte gewalttätige Aktionen der deutschen Linken zu einer Zeit, als die "rosafarbene" Regierung von Bundeskanzler Willy Brandt Handelsbeziehungen zur UdSSR aufnahm. Fischer wurde verhaftet, weil er Molotowcocktails auf Polizisten geworfen hatte, wurde aber aus irgendeinem Grunde wieder freigelassen.

Er diente als Außenminister in einer Regierung, in der Bundeskanzler Schröder die Politik gegenüber Russland bestimmte, aber er selbst kritisierte Moskau regelmäßig und provozierte es, indem er aktiv in die "Orangene Revolution" in der Ukraine eingriff – den ersten antirussischen Maidan, der bereits vergessen ist.

Als Westdeutschland vor dem Roten Terror der RAF erzitterte, schwor Fischer angeblich der Gewalt ab. Doch die Ermittlungen ergaben, dass sich in Fischers Auto Waffen aus einigen der Terroranschläge befunden hatten. Der offiziellen Version zufolge hatte er das Auto lediglich an seine radikalen Freunde verliehen.

Er – ein zerlumpter Linker ohne Ausbildung und oft ohne Arbeit – hatte plötzlich etwas zu verleihen. Mit der Zeit entwickelte Fischer eine Vorliebe für teures Essen und edle Weine, war fünfmal verheiratet und fühlte sich trotz seines Images als Nonkonformist bemerkenswert wohl in seiner bürgerlichen Haut. Manchmal können solche demokratischen Turnschuhe unverschämt teuer sein.

Es gibt so viele verblüffende Zufälle und Wendungen in Fischers Lebensweg, dass die Rekrutierung durch Agenten des Globalismus kaum mehr als ein Scherz ist.

In dem Thriller "13", der in verschiedenen Ländern gedreht wurde, bietet eine bestimmte Weltregierung in der Realität unserer Welt verzweifelten Menschen 13 Aufgaben an. Auf der ersten Stufe muss man eine Fliege zerquetschen, und auf der vorletzten Stufe geht es um Massenmord an Menschen. Derjenige, der alle 13 Etappen besteht, erhält nicht nur eine riesige Geldsumme, sondern wird auch von allen Verbrechen freigesprochen, die er während des Spiels begangen hat. Auf diese Weise, so die Idee des Drehbuchautors, haben die Mächtigen dieser Welt erstens Spaß, und zweitens realisieren sie Verschwörungen wie die Beseitigung von Präsident John F. Kennedy.

Angesichts der merkwürdigen, manchmal unerklärlich grausamen Handlungen Fischers hat man das Gefühl, dass er dieses Spiel mit den Verschwörern schon sein ganzes Leben lang spielt und es am Ende darauf hinausläuft, mit der bewährten Methode, deutsche Soldaten in den Osten zu schicken, einen Weltkrieg auszulösen.

So Gott will, wird Fischer verlieren. Allein der Versuch ist es wert.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

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Es sind noch weitgehend unbestätigte Informationen, aber einige erste Details werden bekannt, wie das ungeliebte Gebäudeenergiegesetz (auch als Heizungsgesetz bekannt) geändert werden soll.

Presseberichten zufolge sollen die Förderungen für einen Umbau etwa auf Wärmepumpen bestehen bleiben; die Austauschfristen sollen jedoch fallen. Derzeit verpflichtet das Gesetz zu einem Austausch der Heizanlage, sobald diese 30 Jahre alt ist, unabhängig davon, ob sie noch einwandfrei funktioniert oder nicht.

Auch das Verbot von Holzheizungen, das vor allem in ländlichen Regionen für Verärgerung sorgte, soll fallen, und der Ausbau der Fernheizungen soll gefördert werden. Diese Förderung ist nötig, weil Fernwärmenetze überwiegend von Kommunen betrieben werden, die derzeit gar nicht die Mittel hätten, einen Ausbau voranzutreiben. Die Vorgabe, diese Fernwärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, soll ebenfalls entfristet werden.

Allerdings ist beabsichtigt, die Verbraucher durch stark steigende Preise für Heizöl und Erdgas zum Heizungstausch zu nötigen. Verlässlich wird das jedoch alles erst, wenn es zumindest in Gestalt eines Gesetzentwurfs auf dem Tisch liegt; und das kann noch Monate dauern.

Ein weiterer Faktor, der etwas Druck aus dem auch von der EU geforderten Umbau der Heizsysteme nehmen könnte, ist die Aussage, die Energieeffizienzbewertungen sollten europaweit vereinheitlicht werden. Die Abweichung zwischen den deutschen Vorgaben und jenen der Nachbarländer ist extrem, aber die Energieeffizienzkategorien bilden die Grundlage der EU-Vorgaben.

Der wirkliche Grund für die Rücknahme zentraler Teile des Habeckschen Gesetzes wird allerdings nicht ausgesprochen – seine Umsetzung in der jetzigen Form hätte katastrophale Wirkungen. Zum einen, weil mehr als die Hälfte der Deutschen in Mietwohnungen lebt, deren Mieten sich durch diese Vorgaben weiter erhöhen würden, während die Mieter wegen des Wohnraummangels keine Möglichkeit hätten, sich den steigenden Kosten zu entziehen. Zum anderen, weil ein großer Teil jener, die in selbst genutztem Eigentum leben, nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, einen derartigen Umbau zu stemmen. Eigentümer sind, statistisch gesehen, weit überwiegend älter, und spätestens ab 60 wird es schwierig, derartige Maßnahmen über Kredite zu finanzieren, weil deutsche Banken ungern Kredite an Ältere vergeben.

Mehr zum Thema - Habecks Heizgesetz: Höhere Mieten und der garantierte soziale Abstieg

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Die Dokumente, die von 1945 bis 1955 reichen, und die die CIA in den letzten Jahren veröffentlicht hatte, wurden diese Woche von der Washington Post analysiert. Sie zeigen, dass Agenten im Feld den Verdacht hatten, Hitler sei unter einem falschen Namen nach Südamerika entkommen, obwohl der Dienst über einen Autopsiebericht verfügte, der seinen Tod bestätigte.

Nach den Akten des MI5 hatten sich Hitler und seine langjährige Lebensgefährtin Eva Braun, die er am Vortag geheiratet hatte, am 30. April 1945 im Berliner Bunker das Leben genommen, um der Gefangennahme zu entgehen. Ihre zum Teil verkohlten Körper wurden später von sowjetischen Soldaten außerhalb der Reichskanzlei gefunden. Aber die Agenten der CIA verfolgten weiterhin – bis Mitte der 1950er Jahre – Hinweise.

Ein Dokument von 1945 besagt, dass Agenten des US-Kriegsministeriums dem FBI gegenüber erklärt haben, ein Kurhotel in La Falda, Argentinien sei als mögliches Versteck vorbereitet worden. Die Besitzer des Hotels, die an den Propagandaminister Joseph Goebbels gespendet hatten, hatten enge Verbindungen zu Hitler. Die US-Geheimdienste meinten, der Hotelier habe "alle notwendigen" Vorbereitungen getroffen, um Hitler nach der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zu beherbergen.

Ein weiteres Dokument vom Oktober 1955 beinhaltet ein Foto eines für Hitler gehaltenen Mannes, der in Kolumbien neben einem Freund sitzt. Der Mann, der den Namen Adolf Schrittelmajor benutzte (Hitlers eigentlicher Name war Schicklgruber), soll Kolumbien im Januar 1955 Richtung Argentinien verlassen haben.

Die CIA genehmigte eine Zeit lang Untersuchungen zu Schrittelmajors Hintergrund, ließ sie aber später fallen und merkte an, dass "enorme Anstrengungen zu diesem Thema unternommen werden können, mit vager Aussicht, etwas Konkretes zu belegen".

Keines der übrigen veröffentlichten CIA-Dokumente gebe Hinweise auf eine weitere Suche nach Hitler nach 1955, berichtet die Washington Post.

Diese Analyse erschien im Zusammenhang mit der Ankündigung Argentiniens – das lange als Versteck für flüchtige Nazis bekannt war – bisher geheime Unterlagen zu veröffentlichen, die sich mit jenen befassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort Unterschlupf fanden.

Mindestens 10.000 Kriegsverbrecher sollen über die sogenannte "Rattenlinie" aus Europa entkommen sein. Etwa die Hälfte davon ließ sich in Argentinien nieder, das für seine Abneigung gegen Auslieferungsbegehren bekannt war.

Unter ihnen waren auch Adolf Eichmann, einer der Hauptarchitekten des Holocaust, und Josef Mengele, der berüchtigte Arzt von Auschwitz. Eichmann wurde 1960 von israelischen Agenten gefangengenommen und zum Prozess nach Israel gebracht. Mengele entkam der Gefangennahme und starb 1979 in Brasilien nach einem Herzinfarkt beim Schwimmen.

In den Vereinigten Staaten verlieren staatliche Dokumente alle fünf Jahre eine Sicherheitsstufe, auch die der höchsten Kategorie. Eine dauerhafte Geheimhaltung ist die absolute Ausnahme. In Deutschland sind sämtliche Unterlagen aller Nachrichtendienste dauerhaft gesperrt, auch jene, die sich mit Naziverbrechern befassen; historische Forschungen haben darauf in der Regel nur durch langwierige Klagen Zugriff.

Mehr zum Thema – Argentinien gibt Nazi-Akten frei

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Von Susan Bonath

Russland, Iran, China: Mit viel Gräuelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen "Feinde" Deutschlands und des "freien Westens" markiert. Die bürgerliche "Mitte", ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues Führungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem – und die häppchenweise Wiedereinführung einer Wehrpflicht.

Jugend fürs Militär ködern …

Krieg benötigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen und die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar nahe. Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf "Zuckerbrot" als Köder, um die Jugend an die Kanonen zu locken.

Die angehende "GroKo" einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, "zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell", so berichteten deutsche Medien am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf "zunächst" und das Wörtchen "freiwillig" erscheint maximal euphemistisch.

… und "freiwillig" nötigen

Denn um Nötigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort müssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen und verpflichtend Auskunft über ihre Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation geben. Das gilt für junge Männer wie Frauen gleichermaßen. Die angehende "GroKo" will es dann so halten: Wen die Rekrutierer für "motiviert" genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.

Ziel sei es, die derzeitige Truppenstärke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe müsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie Männer nun mit "flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen" und "sozialer Fürsorge". Im Klartext: Als Köder dient vor allem der Sold – Arme und Abgehängte: vortreten!

Für dieses Modell plädiert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon länger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr darüber ab. Im neuen Parlament dürfte die Mehrheit dafür ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschließlich AfD, für eine Wehrpflicht aus.

Kommando für "militärische Drehscheibe Deutschland"

Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen "Grundstein der Zeitenwende" und präsentierte die neue "Führung aus einer Hand". Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das "Operative Führungskommando der Bundeswehr" in den Dienst und setzte damit den "Osnabrücker Erlass" um, den "Kriegsminister" Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.

Das neue Führungskommando soll sämtliche Einsätze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle für die NATO und die EU dienen und "die militärische Drehscheibe Deutschland sicherstellen." Überdies ist es zuständig für Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit "zivilen Akteuren", beispielsweise Krankenhäusern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen "Operationsplans Deutschland", der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.

Dafür hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue "Heimatschutzdivision" aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen Führungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur für die bereits in den Jahren zuvor gegründeten "Heimatschutzregimenter".

Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem

Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit für Angriffe aufstellen und selbst ein Satellitensystem ins All schießen, um ihre imperialistischen "Feinde" zu überwachen.

In Erwartung heiß ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die Münchner Startup-Rüstungsfirma Helsing: Diese entwickelte sich dank Großaufträge aus der Ukraine seit ihrer Gründung 2021 zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing überdies bekanntgegeben, für europäische Armeen eine "hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation" zu entwickeln.

Geschäftsmodell Krieg

Sicher ist schon jetzt: Für die nötigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen dürfte, wird der Staat nicht die Milliardäre, sondern die Masse der Lohnabhängigen noch massiver schröpfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten müssen, während sich begünstigte Rüstungsmogule und Finanzhaie, Großaktionäre und Spekulanten auf Superrenditen freuen können. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Geschäftsmodelle der Imperialisten.

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Von Dagmar Henn

Eines ist jetzt völlig klar: Die Anfrage, die CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl zu den NGOs stellten, war ein reines Ablenkungsmanöver. Der Koalitionsvertrag besagt klar und deutlich, dass der ganze undemokratische Sumpf weiter gepflegt wird:

"Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort."

Correctiv und Co. dürften jedenfalls die Sektkorken knallen lassen. Womit sich zur Not noch leben ließe, wäre nicht im Rest des Textes, gut verteilt, die Ankündigung, dass die Schrecken, die die Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser prägten, noch weiter verstärkt werden sollen, Stichwort für Stichwort. Nehmen wir beispielsweise das:

"Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz "Null Toleranz". Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht alleinzulassen."

Das hat einen leichten Anklang von Faesers Wiederauflage des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums", mit dem "jederzeitigen Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Das es ermöglicht, politisch unbotmäßigen Beamten auch die Pension zu entziehen, beispielsweise. Und, in der Nähe, wenn auch etwas versteckt, findet sich dann:

"Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls ändern."

Das dürfte heißen, spätestens 2027 gäbe es die nächste Verschärfung. Praktisch, wenn die ganzen anderen Änderungen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, Bestand haben, wie die vielen Denunziationsmöglichkeiten und der ganze illegale Verfolgungsapparat von Kontensperrungen bis zur vollständigen Überwachung. Faeser wird auf jeden Fall geistig erhalten bleiben. Hier beispielsweise:

"Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus."

Übersetzen wir diese Passage in normales Deutsch. Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt, und für "schwere Straftaten", also für alles, bei dem mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe die Folge sein kann, kann die Bundespolizei die Telekommunikation überwachen. Das bedeutet nämlich Quellen-TKÜ: Überwachung der Telekommunikation an der Quelle, sprich, bei der Zielperson, egal, ob es sich um Telefonie oder Internet handelt. Außerdem können alle "öffentlich zugänglichen Internetdaten" biometrisch ausgewertet werden. Das bedeutet, wenn irgendwo im Netz ein Video von einer Demonstration ist, können sie darüber die Gesichtserkennung laufen lassen, um die Teilnehmer zu identifizieren. Wenn man weiß, wie mit den Teilnehmern von Palästina-Demonstrationen zuletzt umgegangen wurde, begreift man auch, was das bedeutet. Ach ja, und auf Autobahnen sollte man möglichst auch nicht mehr fahren. "Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus"? Das ist, was jede Mautbrücke macht. Und im ersten Satz nach diesem Absatz steht dann gleich:

"Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend."

Lebe wohl, Datenschutz, kann man da nur sagen. Und nachdem auch eine "Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes" angekündigt wird und die letzte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes schon ein bürgerrechtlicher Albtraum war (ich erinnere nur an "wir rufen an"), ist klar, dass die juristischen Untaten der Frau Faeser nur der Einstieg sein sollen.

Übrigens gibt es einen Abschnitt, der nur teilweise so gemeint sein kann, wie er klingt. Alles, was von Soros, Gates und den sonstigen üblichen Verdächtigen finanziert wird, ist sicher nicht damit gemeint:

"Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese."

Wäre ja interessant, wenn beispielsweise eine Finanzierung durch die EU oder eben durch die oben erwähnten Stiftungen zu einer Offenlegungspflicht führte. Aber die aktuelle US-Regierung arbeitet mit Soros beispielsweise gerade nicht zusammen, das liefert in diesem Zusammenhang eine hübsche Ausrede.

Und was die Meinungsfreiheit angeht? Da gibt es hier einen schönen Vorgeschmack:

"Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

Es geht alles so weiter wie gehabt? Nein, es wird schlimmer. "Eine verschärfte Haftung" von Online-Plattformen, die Medienaufsicht soll "gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können", die europarechtliche Zensurbestimmung, der Digital Services Act, soll "weiterentwickelt" werden. Journalisten jedoch – damit sind natürlich nur die der Leitmedien gemeint – sollen ihre Adresse im Melderegister sperren lassen können.

Die spätestens mit Amtsantritt der Ampel einsetzende Aufweichung des Unterschieds zwischen Wort und Tat wird weiter fortgesetzt; ein besonders extremes Beispiel findet sich im Abschnitt Migration, bei den Sachverhalten, die eine Regelausweisung zur Folge haben sollen:

"Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte."

Es wäre ein Kennzeichen eines Rechtsstaats, das Rufen der Losung "From the River to the Sea" nicht mit Vergewaltigung oder Mord gleichzusetzen. Aber derart banale Verstöße gegen die vorgegebene Meinung können sich hinter "antisemitisch motivierten Straftaten" verbergen, und mit "Volksverhetzung" hatte man in den letzten Jahren schon viel Spaß. Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Monaten verfahren wurde – im echten Leben wird eher ein Palästinenser in den genozidalen Bombenhagel auf Gaza zurückgeschickt als ein afghanischer Messerstecher oder ein eritreischer Vergewaltiger in seine Heimat. Das ist nicht nur eine Aufweichung der für das Recht entscheidenden Linie zwischen Wort und Tat, das ist geradewegs ihre Umkehrung.

Nicht, dass die Deutschen dabei besser wegkommen werden. Das Kronjuwel der Angriffe auf die Bürgerrechte findet sich nämlich hier (auch wenn das vorab bereits teilweise angekündigt wurde):

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Woran erkennt man Feinde der Demokratie? An unscharfen Rechtsbegriffen. "Hass und Hetze" beispielsweise. Der §130 Strafgesetzbuch hat in den letzten Jahren eine immer größere Rolle gespielt, und die Anlässe für seine Anwendung wurden immer banaler. Meinungsäußerungen in sozialen Medien beispielsweise. In der Praxis spielte das eigentlich begrenzende Kriterium "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören" schon lang keine Rolle mehr; der "öffentliche Frieden" verwandelte sich in ein höchst ätherisches, flüchtiges Wesen, das beim leisesten Widerwort entschwindet. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was herauskommt, wenn dieser Paragraf weiter verschärft wird.

Und dann diese hübsche Nummer mit dem passiven Wahlrecht. Die erklärt, warum im ganzen Vertrag zwar die Brandmauer mit Drahtverhau und Minengürtel versehen wird, aber nirgends von einem AfD-Verbot die Rede ist. So, wie die Regierungsparteien die russische Gefahr und die Kriegstüchtigkeit predigen, wären sie im Stande, das Wort "Frieden" selbst schon zur Volksverhetzung zu erklären. Oder jede Aussprache des Wortes "Russland" ohne den gebotenen Schaum vor dem Mund.

Man wird es sehen – diese Rechtsänderung dürfte sehr schnell erfolgen und sehr weit gehen. Das ist nämlich der Joker im Spiel gegen die AfD, der desto dringlicher gezogen werden muss, weil die Umfragewerte inzwischen über jene der CDU geklettert sind. Zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt? Wenn der ganze NGO-Sumpf weiter finanziert wird, ist es kein Aufwand, das nötige Personal zur Überwachung aller sozialen Medien zu bekommen. Damit wäre das Problem vom Tisch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Je mehr mögliche Aussagen verboten werden, desto mehr mögliche Kandidaten können schon vorab ausgeschlossen werden. Und so, wie die Koalition drauf ist (die allein mit dieser Regelung die letzte Linie einer Demokratie weit überschritten hat), werden sie auch noch einen Weg finden, im Zusammenhang mit diesen gar erschröcklichen Straftaten dafür zu sorgen, dass die Strafen in Kraft treten, ehe ein letztinstanzliches Urteil gefällt ist ...

Das ist der GAU für die demokratischen Rechte der Deutschen. Faeser ist man ja vielleicht los, als Bundesministerin. Aber es wird weiter gefaesert, sogar mit erhöhter Kraft.

Mehr zum Thema – Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"

de.rt.com/meinung/242129-koali…

Panama hat nach dem Besuch des Pentagon-Chefs erklärt, dass die USA trotz ihrer scharfen Rhetorik die Souveränität des mittelamerikanischen Landes über den Panamakanal anerkennen. Die beiden Nationen gaben Vereinbarungen zur Vertiefung der US-Militärausbildung in Panama bekannt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der erste Pentagon-Chef seit Jahrzehnten, der Panama besucht, sagte, er sehe den Kanal als Schlüsselgebiet, das Panama gemeinsam mit den USA ‒ und nicht mit China ‒ sichern werde.

Während Hegseths Besuch gaben die USA und Panama gemeinsame Erklärungen zur Vertiefung der Sicherheitskooperation ab. In der vom Pentagon veröffentlichten englischen Fassung fehlte jedoch ein Satz, der in der von Panama veröffentlichten spanischen Fassung enthalten war und die Souveränität Panamas über den Kanal betraf.

Ein Abkommen zwischen den USA und Panama ermöglicht nun die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch unterzeichnete und am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Abkommen erlaubt es den US-Streitkräften, in den von Panama kontrollierten Gebieten rund um den Kanal Ausbildungen, Übungen und eine Reihe anderer Aktivitäten durchzuführen. Die Einrichtung von Militärbasen ist jedoch ausgeschlossen.

Während das nun getroffene Abkommen der Wiederbelebung von US-Militärstützpunkten eine Absage erteilt, können die USA dennoch eine unbestimmte Zahl an Soldaten in das mittelamerikanische Land entsenden.

Mehr als 40 Prozent des US-Containerverkehrs im Wert von rund 270 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden durch den Panamakanal abgewickelt, was mehr als zwei Drittel der Schiffe ausmacht, die täglich die zweitgrößte künstliche Wasserstraße der Welt passieren.

Hegseths Reise folgte auf Berichte, wonach die Trump-Regierung das US-Militär um Optionen gebeten hatte, um den Zugang zum Kanal zu sichern. Die Vereinigten Staaten bauten den Panamakanal vor mehr als einem Jahrhundert und übergaben ihn 1999 an Panama. Trump hat sich darüber beschwert, dass dies ein schlechtes Geschäft für die Vereinigten Staaten gewesen sei.

Mehr zum Thema ‒ US-Verteidigungsministerium retweetet ein RT-Video mit Pete Hegseth – und löscht es anschließend

de.rt.com/international/242156…

Iran erwägt, während der Gespräche mit den USA vorzuschlagen, dass die beiden Länder die Arbeit an einem vorläufigen Atomabkommen aufnehmen, bevor sie die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen fortsetzen. Dies berichteten ein europäischer Diplomat und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios.

Präsident Trump hatte zuvor eine zweimonatige Frist für Verhandlungen mit Iran über ein neues Atomabkommen gesetzt – und in der Zwischenzeit eine Aufstockung der US-Streitkräfte im Nahen Osten als weitere Option für den Fall eines Scheiterns der Diplomatie angeordnet.

Die Iraner scheinen davon auszugehen, dass ein tragfähiges Abkommen in dem von Präsident Trump angestrebten Zeitrahmen nicht zu erreichen ist. Es könnte daher notwendig sein, ein Interimsabkommen als Zwischenstation auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen in Betracht zu ziehen", sagt Ali Vaez, der Leiter des Iran-Projekts bei der International Crisis Group.

Ein Interimsabkommen zwischen den USA und Iran könnte die Aussetzung eines Teils der iranischen Urananreicherung, die Verringerung des Bestands an 60 Prozent angereichertem Uran und die Gewährung eines umfassenderen Zugangs für UN-Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen beinhalten.

Experten wandten gegenüber Axios zwar ein, dass diese Schritte den Zeitrahmen für die Entwicklung einer Atombombe durch Iran nur geringfügig verlängern würden. Aber sie könnten helfen, Vertrauen für Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen aufzubauen.

Ein Interimsabkommen könnte auch die Verlängerung des "Snapback"-Mechanismus beinhalten, der bereits Teil des Atomabkommens von 2015 war. Der Mechanismus, der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran auslöst, wenn dieser gegen das Abkommen verstößt, läuft im Oktober aus.

Der Abgesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wird am Samstag in Oman Gespräche mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi führen. Während die USA nach wie vor behaupten, dass die Gespräche direkt stattfinden, betonen die Iraner, dass die Verhandlungen über Vermittler aus Oman laufen werden.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24218…

Es läuft nicht rund für die willigen Koalitionäre. Lediglich vier Länder sind bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien nach Abschluss eines Waffenstillstandes Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bei den Ländern handelt es sich um Litauen, Lettland und Estland ‒ nicht gerade militärische Schwergewichte. Welches Land das vierte im Bunde ist, geht aus den Medienberichten zum Treffen der "Koalition der Willigen" im NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht hervor.

Dass es sich dabei um Deutschland handeln könnte, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn der geschäftsführende Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat neue Waffenlieferungen angekündigt. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag dazu, den Konflikt in der Ukraine weiter befeuern zu wollen. Die künftige Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode weiterhin keine Schritte unternehmen, die einer diplomatischen Lösung des Konflikts dienen, geht aus dem Dokument hervor. Im Gegenteil hintertreibt die scheidende Bundesregierung aktiv die Friedensbemühungen der USA und Russlands, indem sie weiter Waffen liefert, mit denen sie der Ukraine zu einer "Position der Stärke" verhelfen will.

Pistorius kündigte in dem Zusammenhang ein weiteres Waffenpaket in Höhe von elf Milliarden Euro an. Darin sind unter anderem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5, 25 Marder-Schützenpanzer, 14 Artilleriesysteme inklusive 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Drohnen sowie vier IRIS-T-Luftabwehrsysteme enthalten. Dass die Bundesregierung den Krieg in die Länge ziehen will, macht Pistorius zusätzlich deutlich, denn er verspricht der Ukraine auch für die kommenden Jahre umfangreiche Lieferungen.

Über Berichte, dass die gelieferten Waffen große Mängel aufweisen würden, reagiert Pistorius erstaunt. Ukrainische Soldaten berichten regelmäßig über technische Mängel der von Deutschland gelieferten Waffen.

Heute findet zudem das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, das nach dem Rückzug der USA von Deutschland und Großbritannien geleitet wird. Auch dies spricht für den deutschen Willen, sich nach Abschluss eines Waffenstillstandes in der Ukraine militärisch engagieren zu wollen. Dieses Engagement wäre allerdings nur gegen den Willen Russlands möglich und würde eine klare Eskalation darstellen.

Dem Treffen wird der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Videoformat zugeschaltet. Zu erwarten ist, dass er weitere Waffenlieferungen sowie finanzielle Unterstützung fordern wird.

Die Ukraine behauptet, sie würde westliche Werte und Demokratie auch im Namen der westeuropäischen Länder gegen Russland verteidigen. Westeuropa hat dieses Narrativ eins zu eins übernommen. Konkret geht es in dem Konflikt jedoch um die geäußerte Absicht, die Ukraine in die NATO integrieren zu wollen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Eine weitere Rolle spielt die Diskriminierung der Menschen in der Ostukraine durch das Kiewer Regime.

Nach dem Putsch im Jahr 2014 brach in der Ukraine ein Bürgerkrieg aus. Kiew schießt auf die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes und verweigert ihr fundamentale Menschenrechte. Das Selenskij-Regime bekennt sich zur "Vernichtung alles Russischen". Zu dem Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine und die von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen schweigen die deutsche Politik und die deutschen Medien.

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de.rt.com/inland/242185-ukrain…

Von Bernhard Loyen

Der AfD-Politiker Martin Sichert bezeichnet die nachweislichen Hinterzimmerregelungen aus dem Jahr 2020 als den "wohl größten Justizskandal" der jüngsten deutschen Geschichte. Das Online-Portal Multipolar, wegweisendes Medium und hartnäckiger Akteur zur journalistischen Aufdeckung der sogenannten "RKI-Files", erläutert ausgehend vom juristisch mehr als fraglichen Geklüngels zwischen Ursula von der Leyen für die EU, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Minister Jens Spahn für die deutsche Bundesregierung sowie dem stillen Nutznießer der Stunde jener Jahre, dem BioNTech-Chef und Spontan-Milliardär Uğur Şahin, in einem ausführlichen Artikel erneut das kriminelle Konglomerat der frühen "Corona-Jahre". Wenig überraschend: Alle kontaktierten Parteien des Bundestags schwiegen zu Multipolar-Anfragen, mit Ausnahme der AfD.

Der einleitende Rückblick des Multipolar-Artikels beschäftigt sich mit den weiterhin juristisch nicht aufgearbeiteten Verträgen zwischen der EU und dem US-Pharmagiganten Pfizer sowie dem Krisenprofiteur aus Mainz, dem Unternehmen BioNTech. Wegweisende Unterzeichnungen für die deutschen Steuerzahler erfolgten "am 11. November 2020". Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt des Deals war das kommende Heilmittel der Stunde, Comirnaty aus dem Hause BioNTech, noch nicht offiziell zugelassen. Weiter heißt es zu den Entwicklungen jener Zeit:

"Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten. In den von der EU-Kommission veröffentlichten Verträgen sind die entsprechenden Passagen größtenteils geschwärzt. Mittlerweile sind jedoch vollständige Versionen aufgetaucht."

Dass interessierte Bürger die Chance auf Einblick in diese Verträge erhalten, wurde über "FragDenStaat" erzwungen, ein Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit. Jüngst wurde dazu bekannt, dass die kommende Regierung, ausgehend von CDU-Politiker Philipp Amthor, diese wichtige Möglichkeit für die Bürger im Rahmen einer "GroKo" abschaffen will (RT DE berichtete).

Zu den nun nachweislichen Rückversicherungen der Pharmaseite heißt in den ungeschwärzten Verträgen, einem juristischen Freischein erster Güte:

"Jeder teilnehmende Mitgliedstaat entschädigt den Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Unterlizenznehmer sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten und Vertreter jedes dieser Unternehmen (…) und hält sie schadlos gegen alle entstandenen Verbindlichkeiten, Abfindungen (…) und angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und sonstiger Auslagen) im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten (…) entstehen, die sich aus der Verwendung und dem Einsatz der Impfstoffe im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates ergeben oder damit zusammenhängen."

Im Mulitipolar-Artikel werden wie gewohnt sehr ausführlich und mit entsprechenden Quellen versehen die genauen Umstände und Hintergründe geschildert, um mit Fakten eindeutig zu belegen, wie zumindest fraglich, wenn nicht kriminell motiviert, diese Verträge bis heute die Steuerzahler der EU-Länder belasten.

Des Weiteren verweist der Autor Karsten Montag auf die bis dato medial unbekannte Anfrage der BSW-Politikerin Jessica Tatti ans Gesundheitsministerium (BMG), "ob die Bundesregierung plane, die Haftungsfreistellung für die Hersteller der COVID-19-Impfpräparate zu beenden und in welcher Höhe sie bislang Anwaltskosten für die Hersteller übernommen habe". Die Beantwortung aus dem zuständigen Lauterbach-Ministerium lautete Anfang Februar:

"Mit Unterzeichnung der COVID-19-Impfstoffbeschaffungsverträge haben alle beteiligten Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, der jeweiligen Haftungsfreistellung zugestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene wird sichergestellt, dass die Hersteller ausschließlich zulässige und vertretbare Kosten gemäß der Haftungsfreistellung in den europäischen Impfstoffbeschaffungsverträgen ersetzt erhalten."

Zu den für die Steuerzahler belastenden Überweisungen an die juristische Abteilung Şahins heißt es im BMG-Schreiben:

"Bisher sind durch die Bundesregierung entsprechende Auszahlungen in Höhe von 13,2 Millionen Euro brutto erfolgt."

Ausgehend von einer aktuellen Multipolar-Anfrage an das BMG zu mehreren detaillierten, im Artikel formulierten Fragen zu dem juristischen Vorgehen des Bundes heißt es unter anderem mehr als erkenntnisreich:

"Die eingereichten Anwaltskosten würden 'vom Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei' überprüft. Zurückgewiesen würden Kosten, die etwa 'durch die Beauftragung zweier Kanzleien durch nur einen Hersteller, die Beauftragung privatärztlicher Gutachten im außergerichtlichen Verfahren oder Übersetzungskosten für ausländische Anwälte der beauftragten (internationalen) Kanzlei entstanden sind."

Anders formuliert: Şahins Juristen beschäftigen auf gut Glück und weiteren Steuerzahlerkosten erst mal PEI-Mitarbeiter – das Paul-Ehrlich-Institut gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit –, um dann Geschädigte noch weiter warten zu lassen, sollte kein erwartetes Geld für die Verhandlung überwiesen werden – ein Skandal sondergleichen. Weiter heißt es im Multipolar-Artikel informativ aus der BMG-Antwort:

"Mit Stand zum 12. Februar 2025 wurden Kosten im Zusammenhang mit insgesamt 1.118 Gerichtsverfahren, in denen Schadensersatz für Impfschäden geltend gemacht wird, übernommen. Hiervon sind 34 rechtskräftig abgeschlossen."

Der Multipolar-Autor kontaktierte den bekannten Opfer-Anwalt Tobias Ulbrich, der mit seiner Kanzlei "Rogert und Ulbrich" demnach rund "2.500 Mandanten vertritt, die Rechtsansprüche wegen Schäden durch die COVID-Präparate gegenüber Impfstoffherstellern und Versorgungsämtern geltend machen". Die interessante Frage lautete, wie sich die Pharma-Juristen bei den Prozessen präsentieren. Dazu heißt es:

"Ulbrich schildert, dass die Anwählte von BioNTech und Moderna in der Regel mit zwei Anwälten zu Gerichtsterminen anreisen würden. Zu Vergleichen sei die Gegenseite generell nicht bereit. Ulbrich weist darauf hin, dass bei 1.118 Fällen nach der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelten Mindestvergütung Anwaltskosten von schätzungsweise zwei bis drei Millionen Euro angefallen wären, nicht 13 Millionen. Er geht daher davon aus, dass die Anwälte der Hersteller nach Stundensatz bezahlt werden."

Schockierend dabei: Ulbrich erläutert in seiner Antwort an die Redaktion, "dass bisher noch kein einziges Verfahren zugunsten der Kläger ausgegangen sei. In circa 210 Verfahren wurden die Klagen abgewiesen". Die nüchterne Realität für die vom einfordernden Staat alleingelassenen Opfer einer aggressiven "Corona-Politik" lautet in Deutschland:

"Doch nur in circa 30 Prozent der Verfahren würden die Gerichte überhaupt in die Beweisaufnahme gehen, so Ulbrich weiter. Diese Beweisaufnahmen seien 'mehr oder weniger abhängig von den Sachverständigen'. Die Richter an den Landgerichten würden dazu neigen, Pharmakologen zur Beurteilung der Kausalität des Impfschadens und des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Präparate zu laden."

Ulbrich erklärt zum Thema BioNTech und Steuergelder:

"Rechtsanwalt Ulbrich geht daher davon aus, dass BioNTech bereits vor der massenhaften Verabreichung Kenntnis vom negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis hatte. Dies würde einen 'bedingten Vorsatz' bedeuten. BioNTech habe auch als einziger Hersteller im Vorkaufvertrag mit der EU eine Haftung bei Vorsatz ausgeschlossen. Lediglich bei dem absichtlichem Vorsatz, schädliche Auswirkungen zu verursachen, sei das Unternehmen haftbar (siehe Punkt I.12.3 des Vorkaufvertrags)."

Wie reagieren die Parteien des Bundestags – bis auf die AfD ab dem Jahr 2021 und Einzelpersonen anderer Parteien allesamt nachweislich bedingungslose Unterstützer einer rigiden "Corona-Politik" –, auf eine themenbezogene Anfrage?

"Multipolar hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, ob sie die Haftungsfreistellung für richtig halten, wie sie den Interessenkonflikt der Bundesregierung bewerten und was sie konkret unternehmen wollen, um Impfgeschädigte zu unterstützen. Da die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Linke in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sind, hat Multipolar die beiden Parteien nach einem neuen Ansprechpartner gefragt. Nur die Fraktion der Linken hat geantwortet, dass ein neuer Sprecher noch nicht gewählt sei. Von den übrigen Fraktionen hat lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, Stellung genommen."

Der AfD-Abgeordnete gibt zu Protokoll, dass "die Haftungsfreistellung vertraglich nie hätte vereinbart werden dürfen". Dass der Staat, also die Steuerzahler, "für Schäden bei einem experimentellen Präparat aufkomme, sei 'hochgradig problematisch', weil so staatliche Stellen ein besonderes Interesse daran hätten, 'Schäden zu vertuschen oder herunterzuspielen'", fasst Montag zusammen.

Die "Corona-Krise" ist und bleibt daher in der Gesamtbetrachtung aufgrund der immensen Wucht einer mutwilligen Aushebelung und Abschaffung demokratischer Grundrechte der größte medial-politische Skandal der Bundesrepublik Deutschland. Es werden Jahrzehnte ins Land ziehen, bis alle Opfer juristisch und materiell entschädigt werden – wenn sie es dann noch überhaupt erleben sollten.

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de.rt.com/inland/242180-haftun…

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat eine großangelegte Initiative der amerikanischen Bundesregierung angekündigt, die die Faktoren identifizieren soll, was er die "Autismus-Epidemie" nennt. Die ersten Ergebnisse werden im September 2025 erwartet.

In einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag sagte Kennedy ‒ dem von Kritikern oft vorgeworfen wurde, Verschwörungstheorien über Impfungen zu verbreiten ‒, das neue Forschungsprojekt werde "hunderte Wissenschaftler aus der ganzen Welt" einbeziehen.

"Im September werden wir wissen, was diese Autismus-Epidemie ausgelöst hat. Und wir werden imstande sein, diese Belastungen zu beseitigen", versprach Kennedy. Er betonte, wie dringlich das Projekt sei, und verwies auf die massive Zunahme der Zahl der als autistisch diagnostizierten Kinder in den letzten Jahrzehnten, die "1 von 10.000 war, als ich ein Kind war".

Das Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) schätzt, dass derzeit bei 1 von 36 Kindern in den USA eine Störung aus dem Autismus-Spektrum diagnostiziert wurde ‒ eine Zunahme, die oft auf erhöhte Aufmerksamkeit und erweiterte Diagnosekriterien zurückgeführt wird.

"Das ist eine schreckliche Statistik, oder nicht? Da muss etwas Künstliches da draußen sein, das das verursacht", sagte Trump zu Kennedy.

"Wenn man eine Antwort finden kann ‒ wenn man aufhört, etwas zu nehmen, etwas zu essen, oder vielleicht ist es eine Spritze, aber irgendetwas verursacht das", fügte Trump hinzu.

Das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) investiert bereits mehr als 300 Millionen US-Dollar jährlich in Forschungen zu Autismus, konzentriert sich aber vor allem auf genetische Faktoren und vorgeburtliche Umwelteinflüsse. Kennedy führte die Größenordnung der "massiven Test- und Forschungsanstrengungen" nicht weiter aus, oder welche spezifischen Belastungen untersucht werden sollen.

Kennedy, der Gründer der Impfgegnergruppe Children's Health Defense, wurde in den USA bekannt, weil er die Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderimpfungen infrage stellte und die Behauptung verbreitete, sie seien mit Autismus verbunden ‒ eine Theorie, die von großen Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird. Die Kritik der Impfgegner richtet sich weniger gegen die biologisch wirksame Substanz, sondern meist gegen die Zusatzstoffe, die in den letzten Jahrzehnten aufkamen und Haltbarkeit wie Wirksamkeit der Impfung erhöhen sollen.

Trotz seines kontroversen Rufs bestreitet Kennedy, grundsätzlich gegen Immunisierungen zu sein, und erklärt, seine eigenen Kinder seien geimpft. In der Befragung vor seiner Bestätigung im Amt hatte er sich für strengere Sicherheitsüberprüfungen und gründlichere Studien ausgesprochen.

Nachdem sich Kennedy im letzten Jahr dem Wahlkampf von Trump angeschlossen hatte, schwor der Präsident, ihm breite Vollmacht bei der Gesundheitspolitik zu geben, und sagte, er werde Kennedy "von der Leine lassen".

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de.rt.com/nordamerika/242199-r…

Von Dagmar Henn

Der erste Eindruck ist manisch, wie beim manischen Teil einer bipolaren Störung, wenn der Betroffene unbegründet optimistisch und hektisch aktiv ist, ohne dass dieses Verhalten in der Wirklichkeit wurzelt – nur um danach in die depressive Phase zu fallen.

Das mit der Wirklichkeit ist so ein Ding. Wenn man das ganze Papier liest, gibt es zwischendrin kurze Abschnitte, die normal wirken, und man nimmt es mit Verblüffung zur Kenntnis. Der Abschnitt zur Behindertenpolitik etwa wirkt, zumindest auf den ersten Blick (genauer habe ich ihn noch nicht durchgearbeitet) wie das, was man früher von Fachpolitikern erwartet hätte. Umsetzbare Fortschritte. Noch immer keine Garantie dafür, dass das, was versprochen, auch umgesetzt wird, aber es gibt zumindest keine unmittelbare Kollision zwischen der echten Welt und dem, was in dem Abschnitt steht, und es löst auch keine direkten Schmerzen aus.

Dann gibt es die Bereiche, in denen ein Abgrund gähnt. Im Abschnitt zu Arbeit, zur Sozialpolitik beispielsweise. Der besteht fast nur aus bösen Ahnungen, schon beim ersten Blick. Bei diesem Satz etwa: "Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen." Heißt das, das Sanktionsregime, das aus dem Bürgergeld wieder das bekannte Hartz IV macht, soll auf andere Sozialleistungen wie das Wohngeld ausgeweitet werden? Sozusagen Sanktion für alle, die nicht reich genug sind?

Klar, solche Verträge sind an vielen Stellen notwendigerweise wolkig, schließlich sollen sie ja noch Spielraum für die Umsetzung lassen. Aber da ist zwar viel Wollen, Stärken und Stützen, wie das die Wortwolke ergibt, doch was bleibt davon noch übrig, wenn man die tatsächlichen Ergebnisse der Gegenwart als Ausgangspunkt nimmt? Eine vereinheitlichte digitale Verwaltung, in der für jede Sozialleistung nur einmal Daten eingereicht werden müssen, und das möglichst noch ohne Erscheinen in der Behörde?

Da fällt mir als Erstes ein, dass nur Teile dieses Bereichs von Bundesbehörden abgewickelt werden, Wohngeld beispielsweise geht im übertragenen Aufgabenbereich durch kommunale Verwaltungen. Das ist kein kleines Problem – im Koalitionsvertrag wird zwar behauptet, künftig werde der Bund nur noch Anforderungen an Kommunen stellen, die auch gegenfinanziert sind, aber im ganzen Billionenpaket sind gerade mal hundert Milliarden für die Kommunen vorgesehen, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tätigen.

Und die Ausstattung der Kommunen ist, was Digitalisierung angeht, alles andere als einheitlich, nicht einmal innerhalb größerer Kommunen selbst. Eine einheitliche Bearbeitung setzt mindestens einheitliche Software voraus, die aber auf verschiedenen Plattformen laufen können muss, die auch in völlig veralteten Systemen funktionieren und unter all diesen Voraussetzungen noch einen einheitlichen Sicherheitsstandard gewährleisten können müsste. So etwas ist extrem teuer und zeitaufwendig (und am Ende oft doch nicht funktionstüchtig). Es gäbe exakt einen Weg, der vergleichsweise schnell die Voraussetzungen dafür schaffen würde – der Bund liefert für alle betroffenen Bereiche aus eigenen Mitteln einheitliche Rechner mit dem entsprechenden System, an alle betroffenen Verwaltungseinheiten. Das aber wäre ein derart gigantischer Auftrag, dass man gar nicht wissen will, wer da von wem womit geschmiert wird ...

Wieso fällt mir da jetzt die Gewerbesteuer ein? Ach ja, weil – und das ist ein Musterbeispiel für die Kehrseite der Digitalisierung – Microsoft jahrelang gegen die Verwendung von Linux in der Münchner Stadtverwaltung kämpfte und dabei letztlich dadurch gewann, dass die Deutschlandzentrale samt der zugehörigen Gewerbesteuer nach München umzog (und dass die Körperschaftssteuer laut Koalitionsvertrag teilweise an die Stelle der Gewerbesteuer treten soll, trifft den Haushalt der Kommunen, nur so als Randnotiz).

Allerdings, das alles spielte sich schon vor Jahren ab, als Wissen um die prinzipielle Verwundbarkeit US-amerikanischer IT-Produkte noch vergleichsweise exotisch war. Das Wissen ist jetzt an sich vorhanden, aber die US-amerikanische Nase, die bei entsprechender Hard- und Software immer tief in den Daten steckt, wird nach wie vor gern übersehen, es wird nur eine Bedrohung durch China wahrgenommen. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht völlig naiv. Da wird von Datensicherheit getönt, doch eine Realisierung, bei der diese tatsächlich gegeben wäre, ist nicht ansatzweise zu erahnen. Das zeigt schon die blinde Befürwortung der digitalen Patientenakte.

Überhaupt, das grundsätzliche Problem, dass digitale Daten von Natur aus wesentlich leichter fälschbar sind als analoge, auch rückwirkend, ist noch gar nicht angekommen. Allerdings, da die Umsetzung, wie üblich, am Geld genauso scheitern wird wie an der Trägheit der unterschiedlichen politischen Ebenen, könnte sich der Schaden ganz unabsichtlich in Grenzen halten.

Das ist eben dieses Ding mit der Wirklichkeit. Da hat dann die CDU ein Hobby und schreibt so eine Art Sparvertrag ab Geburt als Beitrag zur Rente hinein, in den dann die derart Beschenkten ab Volljährigkeit weiter einzahlen können. Da denkt man auch, dass es vielleicht mal hilfreich wäre, die Statistik der Bundesbank zur Vermögensverteilung zu lesen.

Die genügt voll und ganz, um zu erkennen, dass der eine Teil der Bevölkerung so etwas nicht braucht, weil genug Vermögen vorhanden und dieser läppische Sparvertrag nur so eine Art unnötiger Bonus ist, der andere aber weder mit 18 noch danach irgendwas zum Sparen hat, was ja der Grund dafür ist, dass schon die Sache mit der Riester-Rente schiefging. Was unter diesen Bedingungen davon übrig bleibt, ist, dass die Wohlhabenderen sich ein wenig freuen können, aber letzten Endes einfach nur ein weiterer Brocken staatlichen Geldes in den Finanzmarkt geworfen wird. Und das auch noch unter Voraussetzungen, bei denen man täglich das ganz laute Platzen großer Blasen erwarten kann.

Oder dann wird betont, wie wichtig doch Bildung sei. Grundschulkinder sollten "die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen" nicht verfehlen und keiner solle die Schule ohne Abschluss verlassen. Das Stichwort "Migration" und "Sprache" taucht in diesem Zusammenhang aber nicht wirklich auf, obwohl hier das ganz große Problem liegt. Praktischerweise ist ja Bildung Ländersache, also kann man gut große Reden schwingen und hinterher erklären, man sei ja eigentlich gar nicht zuständig.

Ganz nebenbei soll aber dann unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe künftig nicht mehr in die Zuständigkeit der Verwaltungs-, sondern der Sozialgerichte fallen. Für alle, die mit gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sozialbereich Erfahrung haben, ein ganz schlechtes Zeichen. Für die Betroffenen jedenfalls, weil die Sozialgerichte überwiegend weit weniger menschenfreundlich sind als die Verwaltungsgerichte. Und sowieso schon seit unzähligen Jahren völlig überlastet, was dafür sorgt, dass Klagen gegen entsprechende Entscheidungen deutlich länger dauern. Für das BAföG gilt das übrigens auch. Ja, ein toller Fortschritt.

So geht das von Abschnitt zu Abschnitt. Da soll Energie günstiger und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden, aber vom Klimawahn kann man sich nicht ansatzweise verabschieden. Da soll dann CO2-Steuer eingenommen und irgendwie an die Bürger zurückgezahlt werden, obwohl man tausendmal beteuert, Bürokratie abbauen zu wollen, und obwohl völlig klar ist, dass die einfachste und unbürokratischste Methode, das Geld zurückzugeben, darin besteht, es gar nicht erst einzubehalten. Was in diesem Fall, da es sich um eine Verbrauchssteuer handelt, die wie alle Verbrauchssteuern die Armen weit mehr belastet als die Reichen, naturgegeben auch noch sozial gerecht wäre.

Und man will ganz viel Windkraft ausbauen und wünscht sich den ersten Fusionsreaktor nach Deutschland, wagt es aber nicht, das deutsche Patent eines Dual-Fuel-Reaktors umzusetzen, der den gewaltigen Vorteil hätte, bei der Energiegewinnung auch noch den radioaktiven Abfall früherer Kernkraftwerke zu beseitigen ... Nein, nichts an der Energieplanung ist zuverlässiger oder besser als das, was die Ampel zusammenstöpselte (oder eher abschaltete), und ohne verlässliche Energieversorgung kann man die restlichen Überlegungen zur Industrie gleich im Papierkorb entsorgen, aber da ist nun einmal der Klimaglaube. Als gäbe es irgendjemanden andernorts auf dem Planeten, der das Doppelte für eine Tonne Stahl zahlt, nur weil der "grün" ist.

Ach ja, der Strafrahmen für Spionage wird deutlich erhöht, das alte Minimum Geldstrafe verwandelt sich in ein halbes Jahr Freiheitsstrafe. Die Möglichkeit, Vermögen "unklarer Herkunft" zu kassieren, wird durch Beweislastumkehr deutlich erhöht; man könnte bösartig sagen, alles Geld, dessen Ursprung nicht nachgewiesen werden kann, kann eingezogen werden. Für einen Staat, dem vorn und hinten das Geld fehlt, eine interessante Option. Überhaupt finden sich im Strafrechtsbereich einige üble Dinge, aber das muss man wirklich im Detail betrachten.

Also zum Abschluss dieser kleinen Einleitung noch ein besonderes Schmankerl, das in der Gegend, die da gemeint ist, auf große Begeisterung stoßen dürfte:

"Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders große Herausforderungen."

Ich nehme einmal an, das muss man nicht übersetzen.

Und fast hätte ich das Wichtigste vergessen:

"Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt."

Wollen, stärken, setzen ist schon eine passende Zusammenfassung. Gewollt wird vieles. Das Wort Können spielt bei Weitem nicht die Rolle, die es spielen müsste; wer auch immer in diesem Land einmal eine ehrliche Bilanz zieht, diese Koalitionspartner haben es nicht getan, weder innen- noch außenpolitisch, weder im Umgang mit dem Klimaglauben noch bei der Wirtschaftspolitik. Märchen kann man sich aber in ästhetisch ansprechenderer Weise erzählen lassen.

Und eins noch: Das Wort Wehrpflicht kommt auf 144 Seiten kein einziges Mal vor. Unklar ist nur, ob das daran liegt, dass sich die Koalitionspartner da nicht einigen konnten, ob sie das Publikum lieber böse überraschen wollen oder ob ihnen aufgegangen ist, dass der Anteil der Kinder mit Migratonshintergrund auch da ein klitzekleines Problem schafft. Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, aber es bleibt spannend.

Mehr zum Thema – Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

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Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, ist zwar zur Bundestagswahl nicht angetreten, hält sich aber mit ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht zurück.

In einer Presseerklärung, die in der Wochenzeitung Unsere Zeit veröffentlicht wurde, nennt sie die künftige kleine Große Koalition die "Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln". Die Partei warnt, mit den Verabredungen der Koalitionäre rücke Deutschland weiter in die Nähe eines großen Krieges. Kritisiert werden Pläne zur Wiedereinführung des Wehrdienstes. Die abgewählte Bundesregierung habe den Weg freigemacht für umfassende Aufrüstung. Nun wird von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, die zunächst freiwillig sein soll. Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hat an der Freiwilligkeit jedoch begründete Zweifel.

"Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst 'zunächst auf Freiwilligkeit' basieren soll. Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf 'zunächst' liegt."

Köbele verweist auf die in Deutschland skizzierten Schreckensszenarien eines russischen Angriffs. Dabei würden laut NATO täglich 5.000 Soldaten getötet. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert in der Konsequenz den Aufbau eines "Massenheeres". Dies lässt sich aber nicht über Freiwilligkeit erreichen. Dazu braucht es Zwang.

Köbele schlussfolgert: "Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können. Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden."

Der gesamte Koalitionsvertrag sei durchdrungen vom "Streben nach Kriegstüchtigkeit". Die künftige Bundesregierung geht dabei nicht nur in Konfrontation zu Russland, sondern auch zu China.

Begleitet werde der neue deutsche Militarismus von einer Ausweitung der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, interpretiert die DKP den Inhalt der Verabredungen der Koalitionäre. Die künftige Bundesregierung plane, mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Hinzu kommt ein umfassender sozialer Kahlschlag, dem Steuergeschenke für Konzerne und Wohlhabende gegenüberstehen. Patrik Köbele zieht ein bitteres Resümee.

"Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln."

Angesichts des Abkippens Deutschlands in den Militarismus mit allen damit einhergehenden Folgen ruft Köbele dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.

"Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewiggleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China."

Mehr zum Thema – Koalitionsvertrag: Wie geht’s weiter im Ukraine-Krieg?

de.rt.com/inland/242206-dkp-wa…

Von Wjatscheslaw Wolodin

Heute ist der Internationale Tag der Befreiung der Gefangenen der faschistischen Konzentrationslager.

Dieses Datum ist eine Erinnerung an die ungeheuerliche Ideologie des Nazismus, die zu Genozid und Rassendiskriminierung führte. Eine wichtige Lektion für die gesamte Menschheit. Für unser Land hat sie eine besondere Bedeutung: In deutschen Konzentrationslagern starben Millionen sowjetischer Bürger.

Vor 80 Jahren, als bis zur endgültigen Zerschlagung des Faschismus wenige Wochen blieben, wäre es niemandem in den Sinn gekommen, dass der Sieg, der uns 27 Millionen Leben kostete, Jahrzehnte später zu einem Objekt zynischer Spekulationen europäischer Politiker wird. Jene, die heute dank unserer Soldaten und Offiziere leben und ihre Kinder aufziehen, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Besonders heuchlerisch erscheinen die Anweisungen deutscher Beamter, Russlands und Weißrusslands Vertreter zu Gedenkveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs nicht zuzulassen.

Europäische Führer, die Nazis des Kiewer Regimes unterstützen, leiden offensichtlich an fortschreitender historischer Amnesie. Wir werden keine Geschichtsfälschungen zulassen und alles tun, damit künftige Generationen vom Heldentum unseres Volks wissen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 11. April.

Wjatscheslaw Wolodin ist der Vorsitzende der russischen Staatsduma.

Mehr zum Thema – Skandal um Gedenkfeiern ohne Russen: Sacharowa wirft Baerbock Nazi-Praktiken vor

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Seit Jahresbeginn (vom 1. Januar bis zum 6. April) hat Russland insgesamt 11,8 Millionen Tonnen Getreide und dessen Verarbeitungserzeugnisse ins Ausland exportiert. Das berichtete die für Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde, Rosselkhoznadzor, am Donnerstag.

Nach Angaben des Föderalen Staatlichen Informationssystems Russlands (FGIS Argus-Fito), das von Rosselkhoznadzor zitiert wird, sind die Weizenexporte in afrikanische Länder und den Nahen Osten im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teilweise sprunghaft angestiegen.

So nahmen die Lieferungen nach Nigeria um das Vierfache auf 210.000 Tonnen zu. Die Einfuhren von russischem Weizen nach Tunesien stiegen um 78 Prozent auf 191.000 Tonnen, die nach Marokko um 72 Prozent auf 147.000 Tonnen und die nach Mosambik um das Zwölffache auf 74.000 Tonnen.

"Die Lieferungen von Weizen (373.000 Tonnen) aus den Häfen des Leningrader Gebiets nach Israel, Bangladesch, Senegal und Togo sowie von Gerste (127.000 Tonnen) nach Saudi-Arabien, Israel und Libyen haben begonnen", so die Behörde.

Russlands Getreideexporte nach Afrika sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Im vergangenen Jahr forderte der russische Präsident Wladimir Putin eine Steigerung der Agrarexporte um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 2021, als sie sich insgesamt auf 37 Milliarden US-Dollar beliefen.

Im vorigen Monat meldete das Moskauer Landwirtschaftsministerium, dass die russischen Lebensmittelexporte in afrikanische Länder im Jahr 2024 einen Wert von über 7 Milliarden US-Dollar erreicht haben und damit gegenüber 2023 um 19 Prozent gestiegen sind.

Nach Angaben des Agroexport-Zentrums des Ministeriums wurden einheimische Lebensmittel in 45 Länder des Kontinents geliefert, wobei Ägypten der größte Importeur blieb.

Die Importe des nordafrikanischen Landes von russischen Waren, darunter Weizen, Sonnenblumen- und Sojaöl, Hülsenfrüchte, Leinsamen, Melasse und Hefe, seien wertmäßig um 21 Prozent gestiegen, so das Ministerium.

Algerien steht an zweiter Stelle bei den russischen Lebensmittelimporten, gefolgt von Libyen, Kenia und Tunesien, wie aus den Agroexportdaten hervorgeht. Auf Getreide – hauptsächlich Weizen, Gerste und Mais – entfielen 87 Prozent aller Lebensmittellieferungen auf den Kontinent. Auch die Ausfuhr von Milchprodukten verzeichnete im vergangenen Jahr ein deutliches Wachstum.

Russland hat Frankreich im vergangenen Jahr als wichtigster Getreidelieferant Marokkos abgelöst. Ruslan Khasanow, Leiter des Moskauer Zentrums für Getreidequalitätssicherung, nannte als Gründe dafür wettbewerbsfähige Preise und verknappte französische Lieferungen.

Abgesehen von den afrikanischen Ländern haben sich die Buchweizenlieferungen aus Russland nach China nach Angaben von Rosselkhoznadzor auf 127.000 Tonnen verdreifacht.

"Nach einer einjährigen Unterbrechung wurden die Gerstenexporte in den Libanon (9.000 Tonnen) wieder aufgenommen. Die Verschiffung erfolgte von Häfen in der Region Rostow aus", teilte die Behörde am Donnerstag mit.

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de.rt.com/russland/242208-spru…

Nach Angaben des stellvertretenden NASA-Verwaltungsratsmitglieds für Weltraumoperationen Ken Bowersox arbeiten die US-amerikanische National Aeronautics and Space Administration (NASA) und die russische Korporation Roskosmos an einem detaillierten Plan für den Rückzug der Internationalen Raumstation aus dem Orbit. Der US-Amerikaner erklärte auch, dass Washington und Moskau regelmäßig Pläne zur Beendigung des ISS-Betriebs besprechen. Ihm zufolge planen die USA, bis zum Jahr 2030 in das Projekt zu investieren, und Russland bis zum Jahr 2028. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Bowersox:

"Wir arbeiten gemeinsam an einem detaillierten Plan, um den Betrieb der Station zu beenden. Es ist gut möglich, dass dies später geschieht, es ist aber auch möglich, dass es früher geschieht, wenn der Anlage etwas Schlimmes zustößt."

Zuvor hatte Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass man derzeit mit der NASA die Aussichten für die Entwicklung des orbitalen Raums nach Abschluss des Projekts der Internationalen Raumstation sowie Pläne für ein gemeinsames Mondprogramm diskutiere. Er hatte gesagt:

"Bowersox ist jetzt bei uns auf einer Pressekonferenz. Wir hatten gestern eine recht offene Diskussion, anderthalb Stunden lang haben wir die Pläne von Roskosmos und der NASA besprochen, Pläne für die Entwicklung des orbitalen Raums nach der ISS, Pläne für die Entwicklung des Mondprogramms."

Die ISS befindet sich seit November 1998 in der Umlaufbahn, als das erste Sarja-Modul gestartet wurde. Der Bau der Anlage wurde im Jahr 2011 abgeschlossen. Die Station macht etwa 16 Umläufe um die Erde pro Tag, die Bahnkorrektur erfolgt über die Triebwerke des angedockten Progress-Raumschiffs. Die Station hat eine Masse von etwa 435 Tonnen und ein bewohnbares Volumen von etwa 935 Kubikmetern.

Mehr zum Thema – Siegesjubiläum gewidmet: Sojus-Rakete mit Raumfahrern aus Russland und den USA zur ISS gestartet

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de.rt.com/international/242131…

Das Politbarometer des ZDF präsentiert regelmäßig "aktuelle und langfristige Trends zu politischen Themen". Laut der jüngsten Umfrage hätten die Befragten sich zur Einigung von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition (GroKo) "eher zwiespältig" geäußert. Dabei hätten 51 Prozent angegeben, dass bei ihnen die Zweifel überwiegen, ob "Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird". In Bezug auf die angespannte konjunkturelle Lage erwarten dem ZDF zufolge "nur 35 Prozent" der Befragten, dass "sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird". Weiter heißt es:

"19 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung und mit 44 Prozent meinen die meisten, dass sich mit Schwarz-Rot an der ökonomischen Situation bei uns nur wenig ändern wird."

Ähnlich zwiespältig fallen die generelle Wahrnehmung und die Erwartungen an die nächste Bundesregierung aus:

"Trotz dieser ambivalenten Erwartungshaltung stehen die Deutschen der zukünftigen Bundesregierung mehrheitlich positiv gegenüber: 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer schwarz-roten Koalition kommt, 29 Prozent finden das schlecht und 11 Prozent ist das egal. Zudem erwarten 56 Prozent, dass eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gut zusammenarbeiten wird, 37 Prozent rechnen nicht damit."

Auffällig ist die veränderte Einschätzung der Bürger, wer bei den vorangegangenen Koalitionsgesprächen aus der "stärkeren Position" heraus verhandelte. Vor drei Wochen, etwa in der Mitte der insgesamt sechswöchigen Verhandlungsdauer, gaben noch 68 Prozent der Befragten an, "die CDU/CSU werde mit ihren Positionen stärker punkten, und 24 Prozent die SPD". Nach Abschluss und Verkündung des gemeinsamen Weges in Berlin zeigt sich ein anderes Bild:

"Für 39 Prozent hat sich die CDU/CSU bei den Gesprächen stärker durchgesetzt, für 36 Prozent die SPD."

Die Bild-Zeitung titelte daher am 11. April:

"Nur 16 Prozent, aber 7 Ministerien: Wie geht das denn, Herr Klingbeil?"

Mit Blick auf die veränderten Kräfteverhältnisse in der Parteienlandschaft, die erstmalig von der AfD als stärkster Kraft dominiert wird, heißt es:

"Ein Großteil der Deutschen (85 Prozent) geht davon aus, dass die Stärke der AfD vor allem an der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien liegt. Nur 12 Prozent erklären den hohen Zuspruch zur AfD mit der Politik dieser Partei. Auch in der AfD-Anhängerschaft führt dies eine klare Mehrheit (64 Prozent) auf die Unzufriedenheit mit den anderen Akteuren zurück (eigene Politik: 33 Prozent)."

In einer aktuellen Umfrage des Ipsos-Instituts belegte die AfD vor wenigen Tagen bundesweit erstmals mit 25 Prozent den ersten Platz – vor den Unionsparteien mit zusammen 24 Prozent. Das ZDF präsentiert ähnliche Ergebnisse.

"Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus 1), die Grünen stünden bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert)."

Bei der Frage nach den Sympathiewerten und der Eignung für ein Regierungsamt bestätigt sich die Talfahrt für den Unionschef und potenziell künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeit auf der "Skala von +5 bis -5" mit lediglich "minus 0,8 (minus 0,5) auf seinen Tiefstwert fällt". An der Spitze steht bei den Befragten wie in den Vorwochen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er kommt auf einen Durchschnittswert von 1,9. Auf den Plätzen zwei bis vier liegen Gregor Gysi (Linke) mit 0,9 (plus 1,1), Lars Klingbeil (SPD) mit 0,5 (plus 0,7) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit minus 0,1 (minus 0,2).

Zu US-Zollpolitik, dem aktuellen Top-Thema, heißt es:

"Die Erhöhung der US-Zölle auf europäische Produkte schadet der deutschen Wirtschaft nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten sehr stark oder stark, 17 Prozent prognostizieren einen geringen oder gar keinen Schaden. 58 Prozent meinen, dass Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen wird, 35 Prozent bezweifeln das."

Als Reaktion der EU auf die US-Zölle würden "33 Prozent hohe Gegenzölle" begrüßen. Zudem sprechen sich "62 Prozent für Verhandlungen" mit US-Präsident Trump aus.

Mehr zum Thema - Die historische Aufgabe der AfD

de.rt.com/inland/242166-politb…

Von Hans-Ueli Läppli

Ein sonniger Apriltag am Paradeplatz, doch statt Frühlingsduft liegt Nervosität in der Luft. Händler tuscheln:

"Kauf Gold! Oder doch kauf Roche, kauf Novartis – die Titel sind unterbewertet!"

Andere zögern:

"Ist es nicht schon zu spät?"

Die Frage, wohin die Börse steuert, lässt Anleger nicht los. Trumps 90-tägige Gnadenfrist ist in aller Munde – doch wer traut ihm noch? Die Unsicherheit wächst. Selbst die Limmat scheint in Zürich stillzustehen, ein passendes Sinnbild für die erschöpfte Liquidität der Märkte.

RT
Die Schweizer Börse ist nicht für eruptive Kursbewegungen bekannt. Roche und Novartis, Schwergewichte im Swiss Market Index (SMI), bewegen sich für gewöhnlich so behäbig wie ein Brachiosaurus – träge, stabil, unverrückbar. Doch selbst Dinosaurier gerieten in Panik, als ein gewisser Asteroid sich näherte. Der heutige Finanz-Asteroid trägt einen altbekannten Namen: Donald Trump.

Der alte Präsident ist zurück in seinem Element – mit Zöllen, Drohungen und einer guten Prise Nostalgie für seinen Handelskrieg mit China. Vieles ist Bluff: Ein alter Mann, der nach Aufmerksamkeit heischt, alte Feindbilder aus der Schublade holt und auf eine Reaktion aus Peking wartet.

Wer sich an den Corona-Crash vor fünf Jahren erinnert, kennt das Spiel. Damals genügte ein einziger Trump-Tweet, um die Märkte zu drehen.

Das Jahr 2025 ist keine Ausnahme:

"It’s a great time to buy!"

Wenn der Corona-Crash von 2020 33 Tage dauerte, bedeutet das dann, dass der Trump-Zoll-Crash von 2025 ebenso lange andauern wird? Am 2. April begann Trump mit dem "Liberation Day" – das heißt, diese Wirtschaftskrise könnte noch etwa 24 Tage andauern. Drei Wochen voller Chaos stehen bevor.

Der diesjährige Zollkrieg von Präsident Donald Trump, geprägt von hohen Strafzöllen und dem Ziel, den US-Dollar zu schwächen, hat die globalen Finanzmärkte erschüttert. Der US-Dollar hat seit Januar mehr als 6 Prozent gegenüber dem Euro verloren, der nun bei 1,14 $ pro Euro steht. Diese Marktvolatilität resultiert aus Trumps Handelskrieg mittels Zollerhöhungen – 10 Prozent weltweit, mehr als 20 Prozent für die EU und 145 Prozent für China – sowie der Befürchtung einer wirtschaftlichen Verlangsamung in den USA und steigenden Verteidigungsausgaben in Europa, die den Euro stärken.

SNB, Zürich. Der Schweizer Franken gewinnt an Stärke – Trumps Zölle als treibende KraftRT
Analysten warnen, dass Trumps Strategie das Risiko birgt, den US-Dollar als Weltreservewährung zu gefährden, die derzeit 70 Prozent der internationalen Transaktionen abwickelt. Ein schwächerer US-Dollar könnte die Kreditkosten der USA erhöhen und globale Märkte destabilisieren. Die Ungewissheit trieb den Goldpreis auf über 3.200 US-Dollar pro Unze, ein Anstieg von mehr als 60 Prozent, da Anleger nach sicheren Anlagen suchen. Normalerweise würden Zölle eine Währung stärken, doch in Trumps Fall hat die Angst vor wirtschaftlichem Chaos und erratischer Politik das Vertrauen in den Dollar geschwächt.

Der Euro hingegen gewinnt weiter an Stärke, und die "Citi" prognostiziert einen Anstieg auf 1,15 US-Dollar. Die US-Notenbank könnte ihre Zinssätze senken, um das langsamere Wachstum zu bekämpfen. Doch die weitreichenderen Folgen sind besorgniserregend: Ein Verlust der Dollar-Dominanz könnte zu globaler wirtschaftlicher Instabilität und geopolitischen Spannungen führen. Trumps Vorstoß für ein "Mar-a-Lago-Abkommen", das globale Währungsdynamiken neu gestalten soll, zeigt die hohen Einsätze dieses wirtschaftlichen Risikos.

Die Schweiz gehört zu den größten Verlierern im Währungskrieg von Trump, da Gold, der japanische Yen und der Schweizer Franken als sichere Anlagen inmitten des schwachen US-Dollars an Wert gewinnen. Doch die Schweizerische Nationalbank wird keine Zinssenkungen vornehmen, um eine Provokation gegenüber Trump zu vermeiden. Die Situation ist beinahe ein Zugzwang für die Schweizerische Nationalbank (SNB): Ein Schritt nach vorn könnte wirtschaftlich sinnvoll sein, aber das politische Risiko ist zu hoch.

Bekanntlich bleibt die SNB ruhig und verzichtet trotz des anhaltenden Aufwertens des Schweizer Franken auf eine Zinssenkung. Der Schweizer Franken hat in den vergangenen Wochen weiter an Wert gewonnen, was die Exporte verteuert und das Wirtschaftswachstum belasten könnte. Normalerweise würde eine Zinssenkung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Betracht gezogen werden. Doch die SNB bleibt standhaft und verfolgt eine vorsichtige Linie, um nicht erneut unter Verdacht der Währungsmanipulation zu geraten.

Die USA haben die Schweiz in der Vergangenheit aufgrund von Handelsüberschüssen und Devisenmarktinterventionen auf eine Beobachtungsliste gesetzt. Mit Trump zurück im Weißen Haus steigt der protektionistische Druck, und die Schweiz muss ihre Währungspolitik mit Bedacht steuern. Vor kurzem sprach die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit Trump, und es ist wahrscheinlich, dass auch die Währungspolitik zur Sprache kam. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit scharf auf die Geldpolitik der Zentralbanken reagiert, wenn er Nachteile für die USA vermutete.

Die SNB verfolgt derzeit eine abwartende Strategie. Sie plant weder eine Zinssenkung noch direkte Marktinterventionen und setzt stattdessen auf verbale Signale, um die Marktstimmung zu steuern. Die geldpolitische Sitzung am 19. Juni wird zeigen, ob sich die Situation weiter zuspitzt. Die Inflation in der Schweiz bleibt mit nur 0,3 Prozent relativ niedrig, was grundsätzlich Spielraum für Zinssenkungen bietet. Doch in Anbetracht geopolitischer Spannungen und der US-Handelspolitik bleibt die SNB vorsichtig. Eine Senkung auf null oder negative Zinsen kommt nur infrage, wenn der wirtschaftliche Druck erheblich steigt.

Für die nächsten drei Monate wird die SNB den Leitzins stabil halten. Auch wenn viele Marktteilnehmer auf eine Lockerung der Geldpolitik hoffen, bleibt die Nationalbank ihrer Linie treu. Die Schweiz hat aus vergangenen Konflikten mit den USA gelernt, dass eine politische Auseinandersetzung über die Währung langfristig risikoreicher ist als kurzfristige wirtschaftliche Nachteile.

Für Investoren bedeutet dies: Der Schweizer Franken unterliegt weiterhin den globalen Marktturbulenzen, aber die SNB bleibt ruhig – vorerst sind keine Interventionen geplant.

Haben wir das Schlimmste im Handelskrieg überstanden? Für die Schweizer Wirtschaft sieht es so aus. Die jüngste Korrektur war eher ein Probelauf als ein Erdrutsch. Doch global steht das Finanzsystem auf wackligen Beinen. Die Liquidität ist versiegt – nicht nur an der Börse, sondern auch in der Limmat und im Zürichsee.

RT
Die Börse ist zurück im Trump-Modus. Die Frage ist nicht mehr, ob Chaos kommt – sondern nur noch, wie man daran verdient. Manchmal benötigen Märkte eine gesunde Korrektur – wie ein Waldbrand, der altes Totholz beseitigt und den Boden für neues Wachstum düngt.

Wir müssen uns an Trumps Eskapaden gewöhnen – zumindest für die nächsten vier Jahre.

Mehr zum Thema – Weltweiter Aktiencrash – Trumps Zollpolitik hat Folgen

de.rt.com/meinung/242165-dolla…

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird nächste Woche auf seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr drei Länder in Südostasien besuchen, um die Beziehungen zu einigen von Chinas engsten Nachbarn angesichts der eskalierenden Handelsspannungen mit den USA zu stärken. Xi wird vom 14. bis 15. April Vietnam und vom 15. bis 18. April Malaysia und Kambodscha besuchen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag.

China, das nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump in diesem Jahr mit US-Zöllen in Höhe von 145 Prozent belegt wurde, versucht nun, seine Beziehungen zu anderen Ländern zu stärken, die ebenfalls den schädlichen Handelszöllen Washingtons ausgesetzt sind.

Einige der von Trumps Gegenzöllen betroffenen Länder – Kambodscha mit 49 Prozent, Vietnam mit 46 Prozent und Malaysia mit 24 Prozent – haben bereits Versuche unternommen, die USA um einen Aufschub zu bitten.

Die seltenen bilateralen Besuche in den südostasiatischen Ländern sind eine persönliche diplomatische Maßnahme Xis. Anfang der Woche versprach der chinesische Präsident, die "allseitige Zusammenarbeit" mit Chinas Nachbarn zu vertiefen.

Einschätzungen der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge können die Beziehungen zwischen China und Malaysia "nicht unterbrochen werden". Auch in Kambodscha habe Xi "eiserne Freunde".

In den Tagen vor und nach dem Inkrafttreten von Trumps Gegenzöllen am 9. April – von denen die meisten mit Ausnahme Chinas inzwischen ausgesetzt wurden – hatte Peking bereits damit begonnen, regionale Blöcke auf der ganzen Welt davon zu überzeugen, eine gemeinsame Linie gegen die US-Strafzölle zu verfolgen.

Australien hat China diesbezüglich allerdings bereits eine klare Absage erteilt. Der chinesische Botschafter in Australien, Xiao Qian, hatte zuvor erklärt, gemeinsamer Widerstand sei "der einzige Weg", das "hegemoniale und schikanöse Verhalten der USA" zu stoppen. Er rief in einem Meinungsbeitrag am Donnerstag zur Zusammenarbeit mit Canberra auf.

Premierminister Anthony Albanese erklärte später, die Australier würden "für sich selbst sprechen". Zugleich betonte der australische Verteidigungsminister, das Land werde "China nicht die Hand reichen".

Der chinesische Handelsminister Wang Wentao führte inzwischen Videogespräche mit seinen Amtskollegen aus der Europäischen Union und Malaysia sowie aus Saudi-Arabien und Südafrika. Anfang dieser Woche telefonierte Premierminister Li Qiang mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dabei betonten sie die Verantwortung Europas und Chinas für ein "starkes, reformiertes, freies und faires Handelssystem, das auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht".

Mehr zum Thema - Trump setzt Strafzölle für 90 Tage aus: China bleibt Ausnahme

de.rt.com/asien/242151-zuspitz…

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff ist am Freitag in Sankt Petersburg eingetroffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS führte der US-Amerikaner bisher ein Treffen mit Kirill Dmitrijew durch. Letzterer ist als Vorstandsvorsitzender des Russischen Direktinvestitionsfonds tätig.

Das Treffen habe in einem Hotel im historischen Zentrum Sankt Petersburgs stattgefunden, teilten Berichterstatter mehrerer russischer Medien mit. Witkoff und Dmitrijew sprachen offenbar hinter verschlossenen Türen. Die beiden Beamten verließen das Hotelgebäude kurz nach 13 Uhr Moskauer Zeit.

Mittlerweile bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass der russische Präsident Wladimir Putin den US-Gesandten empfangen werde. Das Staatsoberhaupt sei am Freitag im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Sankt Petersburg angekommen.

Putin und Witkoff werden die Beilegung des Ukraine-Konflikts erörtern, fügte Peskow hinzu. Das Treffen sei eine gute Gelegenheit, um den US-Gesandten über die wichtigsten Elemente der russischen Position und vorrangigen Bedenken Russlands zu informieren, die er dann an den US-Präsidenten Donald Trump weiterleiten würde. Das Treffen dauere so lange, wie Putin es wünsche.

Zuvor hatte Witkoff am 13. März mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Die Einzelheiten des Treffens hinter verschlossenen Türen wurden nicht öffentlich gemacht.

Mehr zum Thema – NBC: Trumps engster Kreis gegen neues Telefonat mit Putin

de.rt.com/international/242200…

Der russische Präsident Wladimir Putin plant ein Treffen mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt hat.

Witkoff traf am Freitag in St. Petersburg ein. In einem Gespräch mit Journalisten in der Stadt sagte Peskow, die Dauer der Gespräche sei flexibel und könne "eine Stunde, zwei, drei oder vier Stunden dauern; so lang, wie Präsident Putin es wünscht".

Peskow warnte davor, von den Verhandlungen einen Durchbruch zu erwarten, skizzierte aber, welche Themen besprochen werden könnten, darunter die Normalisierung der bilateralen Beziehungen, ein mögliches persönliches Treffen zwischen den beiden Präsidenten und der Ukraine-Konflikt. Für Moskau sei dies eine Gelegenheit, seine Anliegen direkt mit einem vertrauenswürdigen Vertreter Trumps zu besprechen.

Witkoff ist ein Vertrauter Trumps, den dieser zu seinem Vertreter bei den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit Russland ernannt hat. Das Treffen mit Putin wird Witkoffs drittes seit Februar sein, als er einen Gefangenenaustausch ausgehandelt hatte, den Washington und Moskau als vertrauensbildende Geste bezeichnet hatten. Er gehörte auch zu der hochrangigen US-Delegation, die im vergangenen Monat in Saudi-Arabien mit russischen Vertretern zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zusammentraf.

Mehr zum Thema - Putin-Gesandter bestätigt Reise in die USA

de.rt.com/international/242198…

Bridget Brink, die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, hat entschieden, ihren Posten zu verlassen. Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums, zitiert von der Zeitung Financial Times, werde Botschafterin Brink nach drei Jahren Dienst in der Ukraine zurücktreten, was eine lange Zeit in einem Kriegsgebiet sei.

Brink war während Donald Trumps erster Amtszeit zur US-Botschafterin in der Slowakei ernannt worden. Unter Präsident Joe Biden übernahm sie im Mai 2022 die Führung der US-Botschaft in der Ukraine. Nun werde sie nach eigenem Wunsch das Amt räumen, heißt es.

Nach Angaben der FT könnte ihr Rücktritt auf zunehmende Unstimmigkeiten zwischen der Diplomatin und der Trump-Regierung zurückgeführt werden. Mehrere hochrangige Regierungsbeamte sollen die Diplomatin unter großen Druck gesetzt haben – möglicherweise wegen mangelnden Willens, die neue Ukraine-Politik zu unterstützen.

Die FT erinnert daran, dass Trumps Haltung gegenüber der Ukraine-Krise mit den Entscheidungen von Ex-Präsident Biden stark kontrastiert. Der Republikaner forderte bereits im Rahmen seiner Wahlkampagne eine zügige Beilegung des Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland durch direkte Kontakte mit Wladimir Putin. Zudem hatte Trump den ukrainischen Machthaber Selenskij als einen Diktator bezeichnet.

Zusätzlich habe sich die Kooperation der US-Botschafterin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in der letzten Zeit offensichtlich verschlechtert. Die FT betont jedoch, dass dies nicht der Grund für Brinks Rücktritt sei. Nach dem Angriff der russischen Streitkräfte auf Kriwoj Rog, bei dem laut Kiew 20 Menschen, darunter neun Kinder, ums Leben kamen, schrieb Brink in einem Beitrag auf X Folgendes:

"Ich bin entsetzt, dass heute Abend eine ballistische Rakete in der Nähe eines Spielplatzes und eines Restaurants in Kriwoj Rog eingeschlagen ist. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt und 16 getötet, darunter sechs Kinder. Das ist der Grund, warum der Krieg beendet werden muss."

Selenskij äußerte sich verärgert, dass die Diplomatin die Verantwortung für den Angriff nicht direkt Russland zugeschrieben hatte. In einer Erklärung auf Telegram beschwerte sich der Präsident über die "schwache Reaktion" seitens der "Botschaft solch eines starken Landes wie den USA". Die US-Amerikaner hätten "Angst", die Opfer des Angriffs Russland vorzuhalten.

In zwei späteren Beiträgen auf X präzisierte Brink, dass es sich um einen Angriff der russischen Armee gehandelt habe.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte bezüglich des Angriffs auf Kriwoj Rog erklärt, dass die russischen Streitkräfte ein Restaurant getroffen hätten, in dem ein Treffen ukrainischer Militärs und ausländischer Ausbilder stattgefunden habe.

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, verwies auf die unprofessionellen Handlungen der ukrainischen Flugabwehr als Grund für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Mehr zum Thema – Kreml weist Kiews Vorwurf der Tötung von Zivilisten in Kriwoj Rog zurück

de.rt.com/international/242176…

Inmitten der Friedensbemühungen der USA kündigte der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortsetzung massiver militärischer Unterstützung für Kiew an.

"Wir brauchen eine militärisch starke Ukraine. Nur dann kann der Verhandlungsprozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen der sich selbst auch als "Koalition der Willigen" bezeichnenden Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Pistorius, der auf eine Amtsfortsetzung unter einem Kanzler Friedrich Merz hoffen kann, sprach im Zusammenhang mit der Einigung von SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag von einer massiven Stärkung der Bundeswehr:

Weitere Waffenpakete – Pistorius spricht von "neuer Epoche"

"Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen. Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit", so Pistorius.

Konkret soll die Ukraine laut Angaben des Ministers dieses Jahr aus deutschen Beständen 100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung sowie vier weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ IRIS-T mitsamt 300 Lenkflugkörpern erhalten. Für das Patriot-Flugabwehrsystem soll es 30 Lenkflugkörper geben.

Hinzu kommen 14 Artilleriesysteme und weitere 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Aufklärungsdrohnen, 25 "Marder"-Schützenpanzer, 15 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 1A5" sowie 120 bodengebundene Luftverteidigungssysteme vom Typ "Manpads".

Interner Bericht: Deutsches Großgerät nicht kriegstauglich

Indes stellt ein internes Papier der Bundeswehr die Kriegstauglichkeit der deutschen Waffen infrage. Das Papier, über das erstmals die SZ und der WDR berichteten und das auch dem Spiegel vorliegt, fasst den Vortrag des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew zusammen, der Ende Januar über die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte sprach – und sie hatten an fast allen deutschen Waffensystemen etwa auszusetzen.

Die Darstellungen des Militärattachés "lesen sich in weiten Teilen verheerend", kommentierte der Spiegel den Bericht. So zeige die Panzerhaubitze 2000 eine "so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark infrage gestellt wird". Der Kampfpanzer Leopard 1A5 werde von den Ukrainern "aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt". Und beim Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung so hoch, dass eine Reparatur an der Front oft nicht möglich sei.

Auch bei der "hochmodernen Flugabwehr fiel die Bilanz durchwachsen aus", resümiert das Nachrichtenmagazin. So sei der Preis für Munition für das System IRIS-T zu hoch und diese sei "nicht in der notwendigen Zahl vorhanden". Auch sei das von Deutschland gelieferte Patriot-System "untauglich für den Kriegseinsatz", da die Trägerfahrzeuge des Herstellers MAN zu alt seien und es keine Ersatzteile mehr für sie gebe.

"Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät", lautet das vernichtende Urteil des Bundeswehr-Papiers, das als Verschlusssache eingestuft ist.

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage der Medien zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius dazu schließlich. Er befinde sich in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.

Er wolle die Berichte "nicht bewerten", sagte Pistorius und kündigte an, "aber ganz sicher" mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow zu reden.

Mehr zum Thema - Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache

de.rt.com/inland/242174-versch…

In einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat übt die FPÖ scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Vorwurf: Ihre Außenpolitik belaste die österreichischen Steuerzahler unnötig, während wichtige innenpolitische Herausforderungen wie Teuerung und Staatsverschuldung ungelöst bleiben. Besonders im Fokus stehen die Zahlungen an Syrien sowie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die Freiheitlichen werfen der Ministerin vor, Österreichs Neutralität zu gefährden. Die Zahlungen von 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien, die als "völlig unverantwortlich" bezeichnet werden, sorgen für Aufregung.

In einem weiteren Schritt wird auch die geplante Unterstützung für die Ukraine kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Initiative "Grain from Ukraine". Die FPÖ moniert, ein mit dem Getreideprojekt verbundenes Unternehmen sei unter derselben Adresse wie die NEOS-Parteizentrale registriert – was in ihren Augen auf einen "Scheinfirmen"-Deal hindeutet.

Meinl-Reisinger wehrt sich gegen diese Vorwürfe und betont, dass Österreich mit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden sei. Die Zahlungen an Syrien verteidigt die Außenministerin als notwendige humanitäre Hilfe, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Zudem bestreitet sie jegliche Verbindung zwischen NEOS und dem Unternehmen, das im Rahmen des Getreideprojekts tätig ist.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

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Von Platon Gontscharow

Am 9. April, dem 80. Jahrestag der Kapitulation der Festung Königsberg, wurde deutlich, dass diese Stadt nicht vergessen ist. Und zwar als deutsche Stadt. Zwar war die Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee kein Thema in den Massenmedien des Mainstreams, die Wochenzeitung Preußische Allgemeine Zeitung, die hauptsächlich von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten (und deren Nachkommen) gelesen wird, widmete diesem Ereignis jedoch einen Artikel.

Der Großteil des Artikels ist (neben der Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, die sich am selben Tag 1945 ereignete) dem tragischen Untergang von Wehrmacht und deutscher Bevölkerung in der ostpreußischen Großstadt gewidmet, aufhorchen lässt jedoch vor allem folgender Satz:

"Während jedoch Königsberg bis heute als Kaliningrad ein entfremdetes Leben fristen muss, wuchs aus dem Martyrium Dietrich Bonhoeffers in Flossenbürg ein Geist des Trostes und der Zuversicht ans Licht, der bis in die Osterzeit des Jahres 2025 seine Strahlkraft nicht verloren hat."

Königsberg fristet also (nach Ansicht des Autors Klaus Weigelt, eines ehemaligen Mitarbeiters der Konrad-Adenauer-Stiftung) als russisches Kaliningrad heute ein entfremdetes Leben, es ist nicht bei sich selbst. Welche Schlussfolgerungen und Handlungsaufforderungen man aus dem heutzutage entfremdeten Dasein Königsbergs unter russischer Herrschaft ziehen soll, verrät Weigelt nicht. Er weiß es vielleicht selbst nicht.

Deutlicher wird da eine Diskussion in einem militärspezifischen Forum, dem Forum Sicherheitspolitik. Dieses Diskussionsforum mit 2.400 Mitgliedern beschäftigt sich mit Fragen zur Bundeswehr, zu Rüstungsthemen, europa- und weltweiten Streitkräften sowie Krisen und Kriegen. Die Betreiber sind nicht bekannt, sie fungieren wie auch die meisten Mitglieder unter Decknamen.

Interessant ist vor allem eine Unterabteilung des Forums, in der es um mögliche Vergeltungsschläge gegen Russland geht, sollte die Russische Föderation einen beschränkten Angriff auf EU-Gebiet wagen (zum Beispiel gegen den Suwałki-Korridor). Die Prämisse ist außerdem, dass die USA den Europäern ihre Unterstützung verweigern.

Die Diskutanten wirken nicht wie revanchistische Altnazis. Eher wie Männer, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben und jetzt Reservisten sind. Ganz normale konservative Deutsche. Dass es sich um höherrangige Offiziere der Bundeswehr handeln könne, ist eher unwahrscheinlich. Denen wird sicherlich gut beigebracht, im Internet nicht aufzutauchen, auch nicht unter Decknamen. Also dürfte es sich um militärisch interessierte Privatleute, womöglich Reservisten handeln. Also um genau die Leute, die im Krisenfall wieder in die Bundeswehr eingezogen würden.

Man ist sich einig, dass der Angriff vergolten werden muss (Die Forum-Teilnehmer teilen vorbehaltlos die Sichtweise eines unprovozierten "Angriffs" Russlands auf NATO-Gebiet). Zitat: "Eine zögerliche Salamitaktik würde Russland in die Karten spielen." Ebenso einig ist man sich, dass der Vergeltungsschlag nicht die großen Städte Moskau oder Sankt Petersburg treffen darf, da eine weitere Eskalation des Konflikts nicht wünschenswert wäre. An die Relevanz nuklearer Drohungen aus Russland glaubt man offenbar nicht.

Derjenige, der den Beitrag gestartet hat ("Leuco"), schlägt Luftschläge auf militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation vor. Die Nordflotte oder Werften in Murmansk werden genannt. Zugleich ist der Autor sich sicher, dass die deutsche Gesellschaft einen längerfristigen Krieg nicht durchhalten würde. Deshalb diese genau konzentrierten Vergeltungsschläge.

"Falli75" lehnt einen Schlag auf Murmansk ab, eben um eine gefürchtete Eskalation zu vermeiden. Bei Königsberg ("Königsberg nenne ich nicht umsonst so") äußert er sogar den Wunsch nach Eskalation und fordert einen kompromisslosen Einsatz der Lufthoheit (Deutschlands oder der europäischen NATO). Zusammen mit der Hilfe von Schiffswaffen solle alles "an Logistik, Führung, Kommunikation, Energie und Marine" in Kaliningrad "eingestampft" werden. Das Heer solle ebenfalls in die Enklave vorrücken, auch in einen Teil Weißrusslands.

"Muck" plädiert für ein spiegelbildliches Vorgehen, um jederzeit einen Ausstieg aus der Eskalation anbieten zu können, unter Androhung massiver Gegenmaßnahmen. "Muck" würde gerne die russische Öl- und Gasindustrien bombardieren, schätzt aber, dass die Waffen der europäischen NATO nicht so weit reichen. Deshalb hält er es für die beste Lösung, als Vergeltung europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen.

"Leuco" erklärt seinen Vorschlag, die russische Nordflotte anzugreifen, damit, dass das schon im Schwarzen Meer zum Beispiel mit der Zerstörung der "Moskwa" gut geklappt habe. Russland habe auf diesen Schlag sehr zurückhaltend reagiert. Bei dem Angriff auf Königsberg (so nennt er die heute russische Stadt) sieht er das Problem, dass Russland diesen Vorstoß als Versuch, das Territorium (dauerhaft) zu erobern, werten und in die Opferrolle schlüpfen könnte.

Um diese russische "Opferrolle" zu verhindern, schlägt "Broensen" (ein weiterer Forist) vor, eine europäische "Königsberg-Doktrin" zu erstellen, die Königsberg als Faustpfand zum Schutz des Baltikums nimmt und bei einem russischen Einmarsch in die baltischen Staaten mit einem ebensolchen Einmarsch in die Oblast Kaliningrad droht. Die russische Führung könnte dann deeskalieren, indem sie "Kaliningrad propagandistisch aus dem Mutterland herausnimmt". "Broensen" glaubt also, auf Kaliningrad würde die Führung der Russischen Föderation am ehesten verzichten. Königsberg müsse ohnehin vollständig besetzt, militarisiert und unter UN-Verwaltung gestellt werden (an eine sofortige Rückgabe des Gebiets an Deutschland glaubt "Broensen" also nicht – oder er will sich öffentlich nicht dazu äußern).

Screenshot forum-sicherheitspolitik.org/s…
Allein "Kongo Erich" (der zugleich mehrere Routen der möglichen russischen Vorstöße auslegt und eher nicht an einen Vorstoß über den Suwałki-Korridor glaubt) hält es für möglich, dass Russland den Konflikt auch mit massiven Enthauptungsschlägen auf mehrere europäischen Hauptstädte beginnen könnte, vielleicht sogar mit Atomschlägen auf europäische Hafenstädte, um den Widerstandswillen der europäischen Bevölkerung zu brechen.

Das sind nur rasch aufblitzende Momentaufnahmen, aber sie bieten womöglich doch einen Einblick in das Denken einer zwar kleinen, jedoch für einen eventuellen Krieg maßgeblichen Bevölkerungsgruppe. Man glaubt mehrheitlich eher nicht, dass Russland massiv eskalieren würde, und denkt, man könnte relativ ungestraft Murmansk oder die Nordmeerflotte bombardieren.

Und Königsberg ist jedenfalls nicht vergessen und sowohl ein militärischer als auch emotionaler Fixpunkt innerhalb dieser Überlegungen. Man hält Königsberg/Kaliningrad nicht für einen festen Besitz Russlands, den die Russen mit allen ihnen nur möglichen Mitteln verteidigen würden. Zugleich hält man die eigene Gesellschaft für schwach und nicht fähig, einen längeren Krieg zu führen. Man möchte "vergelten", eine Eskalation des Krieges mit Russland jedoch vermeiden. Die Fragwürdigkeit eines eingehegten Krieges wird den Diskutanten nicht bewusst.

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de.rt.com/europa/242133-koenig…

Nur sechs westliche Staaten haben zugesagt, nach dem Ende der Feindseligkeiten zwischen Kiew und Moskau Truppen in die Ukraine zu entsenden, berichtet AFP. Die meisten Unterstützer der Ukraine zögern laut der Agentur, Zusagen zu machen.

Der Bericht erschien nach dem jüngsten Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag in Brüssel. Die Gruppe von rund 30 Nationen, die sich überwiegend aus EU- und NATO-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, scheint in Bezug auf einen möglichen Einsatz gespalten zu sein. Ihre Mitglieder stellen die Ziele und das Mandat der vorgeschlagenen Mission infrage.

Bislang haben nur sechs Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, zugesagt, Truppen zu stellen, berichtete die AFP unter Berufung auf ungenannte europäische Beamte. Der sechste Staat in dieser Gruppe wurde von der Agentur nicht genannt.

Großbritannien hat die Pläne der Koalition bekräftigt, tatsächlich Truppen zu entsenden und behauptet, dass die Truppen zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen würden.

Moskau hat bereits erklärt, dass es die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine nicht akzeptieren und diese als legitimes militärisches Ziel betrachten werde. Unabhängige Beobachter sehen daher in dem Bemühen der "Koalition der Willigen", Truppen zur vermeintlichen Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, einen Vorwand, den Konflikt mit Russland am Laufen zu halten und darin selbst direkt zu intervenieren.

"Unsere Planung ist real und substanziell. Unsere Pläne sind gut ausgearbeitet", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey auf dem Treffen der willigen Koalitionäre. "Unsere Rückversicherungstruppe für die Ukraine wäre ein engagiertes und glaubwürdiges Sicherheitsarrangement, um sicherzustellen, dass jeder ausgehandelte Frieden das bringt, was [US-Präsident Donald] Trump versprochen hat: einen dauerhaften Frieden für die Ukraine", fügte er hinzu.

Andere Mitglieder der Koalition haben jedoch öffentlich Bedenken gegen eine mögliche Mission geäußert und sich geweigert, eine Verpflichtung einzugehen, bevor die Pläne nicht genauer ausgearbeitet sind. Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte, die Gruppe müsse die USA mit ins Boot holen. Washington hat allerdings wiederholt erklärt, dass es keine Pläne hat, Truppen in die Ukraine zu entsenden, egal in welcher Rolle. Zudem lehnen die USA es ab, als Schutzmacht für Truppen aus anderen NATO-Staaten zu fungieren, sollten diese in die Ukraine entsandt werden.

"Was ist die potenzielle Mission, was ist das Ziel?", fragte sich Brekelmans. "Was ist das Mandat? Was würden wir in den verschiedenen Szenarien tun, zum Beispiel, wenn es zu einer Eskalation gegenüber Russland käme?"

Diesen Fragen weichen die Initiatoren der "Koalition der Williegen", Frankreich und Großbritannien, jedoch konsequent aus.

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson wies jedoch auf "eine Reihe von Fragen hin, die wir klären müssen", bevor er irgendwelche Versprechungen machen könne. "Es ist hilfreich, wenn es Klarheit darüber gibt, was diese Mission beinhalten würde und was wir tun – ob es sich um Friedenssicherung, Abschreckung oder Beruhigung handelt", sagte er.

Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, unter irgendeinem Vorwand Truppen in die Ukraine zu entsenden, und sich insbesondere dagegen ausgesprochen, dass Truppen aus NATO-Ländern in dem Land stationiert werden. Letzten Monat sagte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, dass das mögliche Auftauchen von NATO-"Friedenstruppen" in der Ukraine einen Krieg zwischen dem Block und Russland bedeuten würde.

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de.rt.com/europa/242158-berich…

Am 9. April, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl, präsentierten die Vertreter von Union und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine weitere Große Koalition ("GroKo"). Das 144-seitige Koalitionspapier enthält sechs Kapitel mit weiteren Unterpunkten. Unter Kapitel 2: "Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, lebensfähiger Staat" (Seite 47) findet sich im Punkt 2.2: "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" erstmalig der Begriff eines "verpflichtenden Bürgerkontos". Umgesetzt werden die Pläne wohl zukünftig von der bisherigen hessischen Ministerin für Digitales, Kristina Sinemus (CDU), die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leiten soll. Der Journalist, Blogger und Digitalisierungskritiker Norbert Häring erkennt darin die Gefahr, dass die "GroKo" auf "Digitalzwang und totale Kontrolle setzt".

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt den Namen: "Verantwortung für Deutschland". Häring kommentierte die Inhalte und Pläne über die vorgesehene "Digitalisierung" der Gesellschaft:

"Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: 'Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital only', sowie: 'Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität'."

Der Blogger bezieht sich dabei auf die geplanten Maßnahmen aus dem politischen Berlin, nachzulesen auf Seite 58. Dort heißt es:

"Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Welche Folgen hinter der Formulierung "wer den digitalen Weg nicht gehen will" stecken, wird in dem Vertrag nicht weiter ausgeführt. Häring, der eine dystopische Entwicklung befürchtet, schreibt in seinem Artikel:

"'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

Auf Seite 118 des Koalitionsvertrags ist zu lesen:

"Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen."

Auch hier stellt sich die umgehende Frage, wie Bürgern zukünftig die unkomplizierte und bis dato selbstverständliche Gewährleistung von "Behördendienstleistungen" ohne die Nutzung digitaler Endgeräte ermöglicht wird. Dies stellt gerade für ältere Menschen oder behinderte Mitbürger eine Hürde dar. Häring erklärt dazu weiter:

"Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird."

Einen Vorgeschmack darauf gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im April 2022:

"Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein."

Im November 2024 bekräftigte die BMI-Chefin die Pläne der Bundesregierung und kündigte die Einrichtung der sogenannten "BundID" an:

Deutlicher als Innenministerin Nancy #Faeser kann man es nicht ausdrücken: pic.twitter.com/uTSubxSWw9
— Ernst Wolff (@wolff_ernst) November 17, 2024

Die nun schriftlich angekündigten Umbaumaßnahmen der Gesellschaft lassen laut Häring befürchten, dass dem Staat in Zusammenarbeit mit Techfirmen "alle Informationen über alle zu steuernden Bürger im verpflichtenden Bürgerkonto zur Verfügung stehen" werden. Das damit absehbare Ziel, "ausdrücklich formuliert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen", besteht nach Auffassung des Bloggers darin, dass die digitale Identität "für alle Interaktionen mit dem Staat und mit privaten Unternehmen verwendet wird". Die unmittelbare logische Folge, die unkalkulierbare Hürden und juristische Konsequenzen für Nichtnutzer und/oder sich der "Digitalisierung" verweigernde Bürger nach sich ziehen könnte, lautet,

"dass alle Informationen über das Tun jedes Bürgers über diese Bürgernummer leicht und verlässlich abrufbar werden".

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de.rt.com/inland/242154-schoen…

Die russische Sopranistin Anna Netrebko wird erneut auf der Bühne des Opernhauses Zürich auftreten.

Intendant Matthias Schulz gab bekannt, dass sie in der Rolle der Leonora in Giuseppe Verdis "La forza del destino" zu sehen sein wird. Seit dem Beginn der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine stand Netrebko international im Fokus, vor allem aufgrund ihrer russischen Herkunft. Dies führte dazu, dass Auftritte in den USA und Westeuropa abgesagt wurden. Ihr Management betonte jedoch mehrfach, dass sich die Sängerin klar gegen den Krieg ausgesprochen habe und für den Frieden in der Ukraine plädiere.

Matthias Schulz verteidigte die Entscheidung, Netrebko erneut einzuladen, und unterstrich, dass Künstler nicht aufgrund ihrer Herkunft zu Sündenböcken gemacht werden dürften. Vor der Einladung habe er sich persönlich mit der Sopranistin ausgetauscht.

Ein geplantes Konzert von Netrebko im Luzerner KKL im Juni 2024 wurde aufgrund politischer Spannungen abgesagt. Die Luzerner Regierung sorgte sich um die öffentliche Ordnung im Kontext der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Die Regisseurin Valentina Carrasco wird laut Programmangaben Verdis Oper als dystopische Fantasie inszenieren. Ziel sei es, "die Werte von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert zu hinterfragen", wie in der Saisonvorschau zu lesen ist.

Matthias Schulz setzt in seiner ersten Spielzeit als Intendant auf prominente Künstler und opulentere Inszenierungen, um die Oper einem breiteren Publikum näherzubringen. Auch vor mutigen politischen Entscheidungen wird er nicht zurückschrecken, wie die Rückkehr von Netrebko eindrucksvoll unterstreicht.

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de.rt.com/schweiz/242149-sensa…

Steve Witkoff, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, ist am Freitag nach Russland gereist, berichtet das Nachrichtenportal Axios mit Verweis auf unterrichtete Quellen. Außerdem sollen Daten der Webseite Flightradar24 zeigen, dass eine Gulfstream-Maschine, die mit Witkoff in Verbindung gebracht wird, in Sankt-Petersburg gelandet ist. Laut der Publikation will Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte Witkoffs Eintreffen in Russland. Moskau werde in Kürze informieren, ob Putin ein Treffen mit dem US-Beamten durchführe.

Somit reist Witkoff bereits zum dritten Mal nach Russland. Zuvor war er am 11. Februar und am 13. März im Land. Im Februar besuchte Witkoff Russland, um den freigelassenen US-Bürger Marc Fogel abzuholen. Im März wurde er von Putin hinter verschlossenen Türen empfangen.

In der vergangenen Woche war Kirill Dmitrijew, Wirtschaftsgesandter des russischen Präsidenten, zu Besuch in Washington, wo er unter anderem ein Treffen mit Witkoff durchführte. Dmitrijew war bisher der höchstrangige Vertreter Russlands, der nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 die USA besuchte.

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