Panama hat nach dem Besuch des Pentagon-Chefs erklärt, dass die USA trotz ihrer scharfen Rhetorik die Souveränität des mittelamerikanischen Landes über den Panamakanal anerkennen. Die beiden Nationen gaben Vereinbarungen zur Vertiefung der US-Militärausbildung in Panama bekannt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der erste Pentagon-Chef seit Jahrzehnten, der Panama besucht, sagte, er sehe den Kanal als Schlüsselgebiet, das Panama gemeinsam mit den USA ‒ und nicht mit China ‒ sichern werde.

Während Hegseths Besuch gaben die USA und Panama gemeinsame Erklärungen zur Vertiefung der Sicherheitskooperation ab. In der vom Pentagon veröffentlichten englischen Fassung fehlte jedoch ein Satz, der in der von Panama veröffentlichten spanischen Fassung enthalten war und die Souveränität Panamas über den Kanal betraf.

Ein Abkommen zwischen den USA und Panama ermöglicht nun die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch unterzeichnete und am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Abkommen erlaubt es den US-Streitkräften, in den von Panama kontrollierten Gebieten rund um den Kanal Ausbildungen, Übungen und eine Reihe anderer Aktivitäten durchzuführen. Die Einrichtung von Militärbasen ist jedoch ausgeschlossen.

Während das nun getroffene Abkommen der Wiederbelebung von US-Militärstützpunkten eine Absage erteilt, können die USA dennoch eine unbestimmte Zahl an Soldaten in das mittelamerikanische Land entsenden.

Mehr als 40 Prozent des US-Containerverkehrs im Wert von rund 270 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden durch den Panamakanal abgewickelt, was mehr als zwei Drittel der Schiffe ausmacht, die täglich die zweitgrößte künstliche Wasserstraße der Welt passieren.

Hegseths Reise folgte auf Berichte, wonach die Trump-Regierung das US-Militär um Optionen gebeten hatte, um den Zugang zum Kanal zu sichern. Die Vereinigten Staaten bauten den Panamakanal vor mehr als einem Jahrhundert und übergaben ihn 1999 an Panama. Trump hat sich darüber beschwert, dass dies ein schlechtes Geschäft für die Vereinigten Staaten gewesen sei.

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de.rt.com/international/242156…

Iran erwägt, während der Gespräche mit den USA vorzuschlagen, dass die beiden Länder die Arbeit an einem vorläufigen Atomabkommen aufnehmen, bevor sie die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen fortsetzen. Dies berichteten ein europäischer Diplomat und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios.

Präsident Trump hatte zuvor eine zweimonatige Frist für Verhandlungen mit Iran über ein neues Atomabkommen gesetzt – und in der Zwischenzeit eine Aufstockung der US-Streitkräfte im Nahen Osten als weitere Option für den Fall eines Scheiterns der Diplomatie angeordnet.

Die Iraner scheinen davon auszugehen, dass ein tragfähiges Abkommen in dem von Präsident Trump angestrebten Zeitrahmen nicht zu erreichen ist. Es könnte daher notwendig sein, ein Interimsabkommen als Zwischenstation auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen in Betracht zu ziehen", sagt Ali Vaez, der Leiter des Iran-Projekts bei der International Crisis Group.

Ein Interimsabkommen zwischen den USA und Iran könnte die Aussetzung eines Teils der iranischen Urananreicherung, die Verringerung des Bestands an 60 Prozent angereichertem Uran und die Gewährung eines umfassenderen Zugangs für UN-Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen beinhalten.

Experten wandten gegenüber Axios zwar ein, dass diese Schritte den Zeitrahmen für die Entwicklung einer Atombombe durch Iran nur geringfügig verlängern würden. Aber sie könnten helfen, Vertrauen für Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen aufzubauen.

Ein Interimsabkommen könnte auch die Verlängerung des "Snapback"-Mechanismus beinhalten, der bereits Teil des Atomabkommens von 2015 war. Der Mechanismus, der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran auslöst, wenn dieser gegen das Abkommen verstößt, läuft im Oktober aus.

Der Abgesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wird am Samstag in Oman Gespräche mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi führen. Während die USA nach wie vor behaupten, dass die Gespräche direkt stattfinden, betonen die Iraner, dass die Verhandlungen über Vermittler aus Oman laufen werden.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24218…

Es läuft nicht rund für die willigen Koalitionäre. Lediglich vier Länder sind bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien nach Abschluss eines Waffenstillstandes Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bei den Ländern handelt es sich um Litauen, Lettland und Estland ‒ nicht gerade militärische Schwergewichte. Welches Land das vierte im Bunde ist, geht aus den Medienberichten zum Treffen der "Koalition der Willigen" im NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht hervor.

Dass es sich dabei um Deutschland handeln könnte, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn der geschäftsführende Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat neue Waffenlieferungen angekündigt. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag dazu, den Konflikt in der Ukraine weiter befeuern zu wollen. Die künftige Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode weiterhin keine Schritte unternehmen, die einer diplomatischen Lösung des Konflikts dienen, geht aus dem Dokument hervor. Im Gegenteil hintertreibt die scheidende Bundesregierung aktiv die Friedensbemühungen der USA und Russlands, indem sie weiter Waffen liefert, mit denen sie der Ukraine zu einer "Position der Stärke" verhelfen will.

Pistorius kündigte in dem Zusammenhang ein weiteres Waffenpaket in Höhe von elf Milliarden Euro an. Darin sind unter anderem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5, 25 Marder-Schützenpanzer, 14 Artilleriesysteme inklusive 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Drohnen sowie vier IRIS-T-Luftabwehrsysteme enthalten. Dass die Bundesregierung den Krieg in die Länge ziehen will, macht Pistorius zusätzlich deutlich, denn er verspricht der Ukraine auch für die kommenden Jahre umfangreiche Lieferungen.

Über Berichte, dass die gelieferten Waffen große Mängel aufweisen würden, reagiert Pistorius erstaunt. Ukrainische Soldaten berichten regelmäßig über technische Mängel der von Deutschland gelieferten Waffen.

Heute findet zudem das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, das nach dem Rückzug der USA von Deutschland und Großbritannien geleitet wird. Auch dies spricht für den deutschen Willen, sich nach Abschluss eines Waffenstillstandes in der Ukraine militärisch engagieren zu wollen. Dieses Engagement wäre allerdings nur gegen den Willen Russlands möglich und würde eine klare Eskalation darstellen.

Dem Treffen wird der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Videoformat zugeschaltet. Zu erwarten ist, dass er weitere Waffenlieferungen sowie finanzielle Unterstützung fordern wird.

Die Ukraine behauptet, sie würde westliche Werte und Demokratie auch im Namen der westeuropäischen Länder gegen Russland verteidigen. Westeuropa hat dieses Narrativ eins zu eins übernommen. Konkret geht es in dem Konflikt jedoch um die geäußerte Absicht, die Ukraine in die NATO integrieren zu wollen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Eine weitere Rolle spielt die Diskriminierung der Menschen in der Ostukraine durch das Kiewer Regime.

Nach dem Putsch im Jahr 2014 brach in der Ukraine ein Bürgerkrieg aus. Kiew schießt auf die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes und verweigert ihr fundamentale Menschenrechte. Das Selenskij-Regime bekennt sich zur "Vernichtung alles Russischen". Zu dem Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine und die von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen schweigen die deutsche Politik und die deutschen Medien.

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de.rt.com/inland/242185-ukrain…

Von Bernhard Loyen

Der AfD-Politiker Martin Sichert bezeichnet die nachweislichen Hinterzimmerregelungen aus dem Jahr 2020 als den "wohl größten Justizskandal" der jüngsten deutschen Geschichte. Das Online-Portal Multipolar, wegweisendes Medium und hartnäckiger Akteur zur journalistischen Aufdeckung der sogenannten "RKI-Files", erläutert ausgehend vom juristisch mehr als fraglichen Geklüngels zwischen Ursula von der Leyen für die EU, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Minister Jens Spahn für die deutsche Bundesregierung sowie dem stillen Nutznießer der Stunde jener Jahre, dem BioNTech-Chef und Spontan-Milliardär Uğur Şahin, in einem ausführlichen Artikel erneut das kriminelle Konglomerat der frühen "Corona-Jahre". Wenig überraschend: Alle kontaktierten Parteien des Bundestags schwiegen zu Multipolar-Anfragen, mit Ausnahme der AfD.

Der einleitende Rückblick des Multipolar-Artikels beschäftigt sich mit den weiterhin juristisch nicht aufgearbeiteten Verträgen zwischen der EU und dem US-Pharmagiganten Pfizer sowie dem Krisenprofiteur aus Mainz, dem Unternehmen BioNTech. Wegweisende Unterzeichnungen für die deutschen Steuerzahler erfolgten "am 11. November 2020". Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt des Deals war das kommende Heilmittel der Stunde, Comirnaty aus dem Hause BioNTech, noch nicht offiziell zugelassen. Weiter heißt es zu den Entwicklungen jener Zeit:

"Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten. In den von der EU-Kommission veröffentlichten Verträgen sind die entsprechenden Passagen größtenteils geschwärzt. Mittlerweile sind jedoch vollständige Versionen aufgetaucht."

Dass interessierte Bürger die Chance auf Einblick in diese Verträge erhalten, wurde über "FragDenStaat" erzwungen, ein Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit. Jüngst wurde dazu bekannt, dass die kommende Regierung, ausgehend von CDU-Politiker Philipp Amthor, diese wichtige Möglichkeit für die Bürger im Rahmen einer "GroKo" abschaffen will (RT DE berichtete).

Zu den nun nachweislichen Rückversicherungen der Pharmaseite heißt in den ungeschwärzten Verträgen, einem juristischen Freischein erster Güte:

"Jeder teilnehmende Mitgliedstaat entschädigt den Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Unterlizenznehmer sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten und Vertreter jedes dieser Unternehmen (…) und hält sie schadlos gegen alle entstandenen Verbindlichkeiten, Abfindungen (…) und angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und sonstiger Auslagen) im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten (…) entstehen, die sich aus der Verwendung und dem Einsatz der Impfstoffe im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates ergeben oder damit zusammenhängen."

Im Mulitipolar-Artikel werden wie gewohnt sehr ausführlich und mit entsprechenden Quellen versehen die genauen Umstände und Hintergründe geschildert, um mit Fakten eindeutig zu belegen, wie zumindest fraglich, wenn nicht kriminell motiviert, diese Verträge bis heute die Steuerzahler der EU-Länder belasten.

Des Weiteren verweist der Autor Karsten Montag auf die bis dato medial unbekannte Anfrage der BSW-Politikerin Jessica Tatti ans Gesundheitsministerium (BMG), "ob die Bundesregierung plane, die Haftungsfreistellung für die Hersteller der COVID-19-Impfpräparate zu beenden und in welcher Höhe sie bislang Anwaltskosten für die Hersteller übernommen habe". Die Beantwortung aus dem zuständigen Lauterbach-Ministerium lautete Anfang Februar:

"Mit Unterzeichnung der COVID-19-Impfstoffbeschaffungsverträge haben alle beteiligten Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, der jeweiligen Haftungsfreistellung zugestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene wird sichergestellt, dass die Hersteller ausschließlich zulässige und vertretbare Kosten gemäß der Haftungsfreistellung in den europäischen Impfstoffbeschaffungsverträgen ersetzt erhalten."

Zu den für die Steuerzahler belastenden Überweisungen an die juristische Abteilung Şahins heißt es im BMG-Schreiben:

"Bisher sind durch die Bundesregierung entsprechende Auszahlungen in Höhe von 13,2 Millionen Euro brutto erfolgt."

Ausgehend von einer aktuellen Multipolar-Anfrage an das BMG zu mehreren detaillierten, im Artikel formulierten Fragen zu dem juristischen Vorgehen des Bundes heißt es unter anderem mehr als erkenntnisreich:

"Die eingereichten Anwaltskosten würden 'vom Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei' überprüft. Zurückgewiesen würden Kosten, die etwa 'durch die Beauftragung zweier Kanzleien durch nur einen Hersteller, die Beauftragung privatärztlicher Gutachten im außergerichtlichen Verfahren oder Übersetzungskosten für ausländische Anwälte der beauftragten (internationalen) Kanzlei entstanden sind."

Anders formuliert: Şahins Juristen beschäftigen auf gut Glück und weiteren Steuerzahlerkosten erst mal PEI-Mitarbeiter – das Paul-Ehrlich-Institut gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit –, um dann Geschädigte noch weiter warten zu lassen, sollte kein erwartetes Geld für die Verhandlung überwiesen werden – ein Skandal sondergleichen. Weiter heißt es im Multipolar-Artikel informativ aus der BMG-Antwort:

"Mit Stand zum 12. Februar 2025 wurden Kosten im Zusammenhang mit insgesamt 1.118 Gerichtsverfahren, in denen Schadensersatz für Impfschäden geltend gemacht wird, übernommen. Hiervon sind 34 rechtskräftig abgeschlossen."

Der Multipolar-Autor kontaktierte den bekannten Opfer-Anwalt Tobias Ulbrich, der mit seiner Kanzlei "Rogert und Ulbrich" demnach rund "2.500 Mandanten vertritt, die Rechtsansprüche wegen Schäden durch die COVID-Präparate gegenüber Impfstoffherstellern und Versorgungsämtern geltend machen". Die interessante Frage lautete, wie sich die Pharma-Juristen bei den Prozessen präsentieren. Dazu heißt es:

"Ulbrich schildert, dass die Anwählte von BioNTech und Moderna in der Regel mit zwei Anwälten zu Gerichtsterminen anreisen würden. Zu Vergleichen sei die Gegenseite generell nicht bereit. Ulbrich weist darauf hin, dass bei 1.118 Fällen nach der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelten Mindestvergütung Anwaltskosten von schätzungsweise zwei bis drei Millionen Euro angefallen wären, nicht 13 Millionen. Er geht daher davon aus, dass die Anwälte der Hersteller nach Stundensatz bezahlt werden."

Schockierend dabei: Ulbrich erläutert in seiner Antwort an die Redaktion, "dass bisher noch kein einziges Verfahren zugunsten der Kläger ausgegangen sei. In circa 210 Verfahren wurden die Klagen abgewiesen". Die nüchterne Realität für die vom einfordernden Staat alleingelassenen Opfer einer aggressiven "Corona-Politik" lautet in Deutschland:

"Doch nur in circa 30 Prozent der Verfahren würden die Gerichte überhaupt in die Beweisaufnahme gehen, so Ulbrich weiter. Diese Beweisaufnahmen seien 'mehr oder weniger abhängig von den Sachverständigen'. Die Richter an den Landgerichten würden dazu neigen, Pharmakologen zur Beurteilung der Kausalität des Impfschadens und des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Präparate zu laden."

Ulbrich erklärt zum Thema BioNTech und Steuergelder:

"Rechtsanwalt Ulbrich geht daher davon aus, dass BioNTech bereits vor der massenhaften Verabreichung Kenntnis vom negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis hatte. Dies würde einen 'bedingten Vorsatz' bedeuten. BioNTech habe auch als einziger Hersteller im Vorkaufvertrag mit der EU eine Haftung bei Vorsatz ausgeschlossen. Lediglich bei dem absichtlichem Vorsatz, schädliche Auswirkungen zu verursachen, sei das Unternehmen haftbar (siehe Punkt I.12.3 des Vorkaufvertrags)."

Wie reagieren die Parteien des Bundestags – bis auf die AfD ab dem Jahr 2021 und Einzelpersonen anderer Parteien allesamt nachweislich bedingungslose Unterstützer einer rigiden "Corona-Politik" –, auf eine themenbezogene Anfrage?

"Multipolar hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, ob sie die Haftungsfreistellung für richtig halten, wie sie den Interessenkonflikt der Bundesregierung bewerten und was sie konkret unternehmen wollen, um Impfgeschädigte zu unterstützen. Da die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Linke in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sind, hat Multipolar die beiden Parteien nach einem neuen Ansprechpartner gefragt. Nur die Fraktion der Linken hat geantwortet, dass ein neuer Sprecher noch nicht gewählt sei. Von den übrigen Fraktionen hat lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, Stellung genommen."

Der AfD-Abgeordnete gibt zu Protokoll, dass "die Haftungsfreistellung vertraglich nie hätte vereinbart werden dürfen". Dass der Staat, also die Steuerzahler, "für Schäden bei einem experimentellen Präparat aufkomme, sei 'hochgradig problematisch', weil so staatliche Stellen ein besonderes Interesse daran hätten, 'Schäden zu vertuschen oder herunterzuspielen'", fasst Montag zusammen.

Die "Corona-Krise" ist und bleibt daher in der Gesamtbetrachtung aufgrund der immensen Wucht einer mutwilligen Aushebelung und Abschaffung demokratischer Grundrechte der größte medial-politische Skandal der Bundesrepublik Deutschland. Es werden Jahrzehnte ins Land ziehen, bis alle Opfer juristisch und materiell entschädigt werden – wenn sie es dann noch überhaupt erleben sollten.

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de.rt.com/inland/242180-haftun…

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat eine großangelegte Initiative der amerikanischen Bundesregierung angekündigt, die die Faktoren identifizieren soll, was er die "Autismus-Epidemie" nennt. Die ersten Ergebnisse werden im September 2025 erwartet.

In einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag sagte Kennedy ‒ dem von Kritikern oft vorgeworfen wurde, Verschwörungstheorien über Impfungen zu verbreiten ‒, das neue Forschungsprojekt werde "hunderte Wissenschaftler aus der ganzen Welt" einbeziehen.

"Im September werden wir wissen, was diese Autismus-Epidemie ausgelöst hat. Und wir werden imstande sein, diese Belastungen zu beseitigen", versprach Kennedy. Er betonte, wie dringlich das Projekt sei, und verwies auf die massive Zunahme der Zahl der als autistisch diagnostizierten Kinder in den letzten Jahrzehnten, die "1 von 10.000 war, als ich ein Kind war".

Das Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) schätzt, dass derzeit bei 1 von 36 Kindern in den USA eine Störung aus dem Autismus-Spektrum diagnostiziert wurde ‒ eine Zunahme, die oft auf erhöhte Aufmerksamkeit und erweiterte Diagnosekriterien zurückgeführt wird.

"Das ist eine schreckliche Statistik, oder nicht? Da muss etwas Künstliches da draußen sein, das das verursacht", sagte Trump zu Kennedy.

"Wenn man eine Antwort finden kann ‒ wenn man aufhört, etwas zu nehmen, etwas zu essen, oder vielleicht ist es eine Spritze, aber irgendetwas verursacht das", fügte Trump hinzu.

Das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) investiert bereits mehr als 300 Millionen US-Dollar jährlich in Forschungen zu Autismus, konzentriert sich aber vor allem auf genetische Faktoren und vorgeburtliche Umwelteinflüsse. Kennedy führte die Größenordnung der "massiven Test- und Forschungsanstrengungen" nicht weiter aus, oder welche spezifischen Belastungen untersucht werden sollen.

Kennedy, der Gründer der Impfgegnergruppe Children's Health Defense, wurde in den USA bekannt, weil er die Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderimpfungen infrage stellte und die Behauptung verbreitete, sie seien mit Autismus verbunden ‒ eine Theorie, die von großen Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird. Die Kritik der Impfgegner richtet sich weniger gegen die biologisch wirksame Substanz, sondern meist gegen die Zusatzstoffe, die in den letzten Jahrzehnten aufkamen und Haltbarkeit wie Wirksamkeit der Impfung erhöhen sollen.

Trotz seines kontroversen Rufs bestreitet Kennedy, grundsätzlich gegen Immunisierungen zu sein, und erklärt, seine eigenen Kinder seien geimpft. In der Befragung vor seiner Bestätigung im Amt hatte er sich für strengere Sicherheitsüberprüfungen und gründlichere Studien ausgesprochen.

Nachdem sich Kennedy im letzten Jahr dem Wahlkampf von Trump angeschlossen hatte, schwor der Präsident, ihm breite Vollmacht bei der Gesundheitspolitik zu geben, und sagte, er werde Kennedy "von der Leine lassen".

Mehr zum Thema ‒ USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

de.rt.com/nordamerika/242199-r…

Von Dagmar Henn

Der erste Eindruck ist manisch, wie beim manischen Teil einer bipolaren Störung, wenn der Betroffene unbegründet optimistisch und hektisch aktiv ist, ohne dass dieses Verhalten in der Wirklichkeit wurzelt – nur um danach in die depressive Phase zu fallen.

Das mit der Wirklichkeit ist so ein Ding. Wenn man das ganze Papier liest, gibt es zwischendrin kurze Abschnitte, die normal wirken, und man nimmt es mit Verblüffung zur Kenntnis. Der Abschnitt zur Behindertenpolitik etwa wirkt, zumindest auf den ersten Blick (genauer habe ich ihn noch nicht durchgearbeitet) wie das, was man früher von Fachpolitikern erwartet hätte. Umsetzbare Fortschritte. Noch immer keine Garantie dafür, dass das, was versprochen, auch umgesetzt wird, aber es gibt zumindest keine unmittelbare Kollision zwischen der echten Welt und dem, was in dem Abschnitt steht, und es löst auch keine direkten Schmerzen aus.

Dann gibt es die Bereiche, in denen ein Abgrund gähnt. Im Abschnitt zu Arbeit, zur Sozialpolitik beispielsweise. Der besteht fast nur aus bösen Ahnungen, schon beim ersten Blick. Bei diesem Satz etwa: "Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen." Heißt das, das Sanktionsregime, das aus dem Bürgergeld wieder das bekannte Hartz IV macht, soll auf andere Sozialleistungen wie das Wohngeld ausgeweitet werden? Sozusagen Sanktion für alle, die nicht reich genug sind?

Klar, solche Verträge sind an vielen Stellen notwendigerweise wolkig, schließlich sollen sie ja noch Spielraum für die Umsetzung lassen. Aber da ist zwar viel Wollen, Stärken und Stützen, wie das die Wortwolke ergibt, doch was bleibt davon noch übrig, wenn man die tatsächlichen Ergebnisse der Gegenwart als Ausgangspunkt nimmt? Eine vereinheitlichte digitale Verwaltung, in der für jede Sozialleistung nur einmal Daten eingereicht werden müssen, und das möglichst noch ohne Erscheinen in der Behörde?

Da fällt mir als Erstes ein, dass nur Teile dieses Bereichs von Bundesbehörden abgewickelt werden, Wohngeld beispielsweise geht im übertragenen Aufgabenbereich durch kommunale Verwaltungen. Das ist kein kleines Problem – im Koalitionsvertrag wird zwar behauptet, künftig werde der Bund nur noch Anforderungen an Kommunen stellen, die auch gegenfinanziert sind, aber im ganzen Billionenpaket sind gerade mal hundert Milliarden für die Kommunen vorgesehen, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tätigen.

Und die Ausstattung der Kommunen ist, was Digitalisierung angeht, alles andere als einheitlich, nicht einmal innerhalb größerer Kommunen selbst. Eine einheitliche Bearbeitung setzt mindestens einheitliche Software voraus, die aber auf verschiedenen Plattformen laufen können muss, die auch in völlig veralteten Systemen funktionieren und unter all diesen Voraussetzungen noch einen einheitlichen Sicherheitsstandard gewährleisten können müsste. So etwas ist extrem teuer und zeitaufwendig (und am Ende oft doch nicht funktionstüchtig). Es gäbe exakt einen Weg, der vergleichsweise schnell die Voraussetzungen dafür schaffen würde – der Bund liefert für alle betroffenen Bereiche aus eigenen Mitteln einheitliche Rechner mit dem entsprechenden System, an alle betroffenen Verwaltungseinheiten. Das aber wäre ein derart gigantischer Auftrag, dass man gar nicht wissen will, wer da von wem womit geschmiert wird ...

Wieso fällt mir da jetzt die Gewerbesteuer ein? Ach ja, weil – und das ist ein Musterbeispiel für die Kehrseite der Digitalisierung – Microsoft jahrelang gegen die Verwendung von Linux in der Münchner Stadtverwaltung kämpfte und dabei letztlich dadurch gewann, dass die Deutschlandzentrale samt der zugehörigen Gewerbesteuer nach München umzog (und dass die Körperschaftssteuer laut Koalitionsvertrag teilweise an die Stelle der Gewerbesteuer treten soll, trifft den Haushalt der Kommunen, nur so als Randnotiz).

Allerdings, das alles spielte sich schon vor Jahren ab, als Wissen um die prinzipielle Verwundbarkeit US-amerikanischer IT-Produkte noch vergleichsweise exotisch war. Das Wissen ist jetzt an sich vorhanden, aber die US-amerikanische Nase, die bei entsprechender Hard- und Software immer tief in den Daten steckt, wird nach wie vor gern übersehen, es wird nur eine Bedrohung durch China wahrgenommen. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht völlig naiv. Da wird von Datensicherheit getönt, doch eine Realisierung, bei der diese tatsächlich gegeben wäre, ist nicht ansatzweise zu erahnen. Das zeigt schon die blinde Befürwortung der digitalen Patientenakte.

Überhaupt, das grundsätzliche Problem, dass digitale Daten von Natur aus wesentlich leichter fälschbar sind als analoge, auch rückwirkend, ist noch gar nicht angekommen. Allerdings, da die Umsetzung, wie üblich, am Geld genauso scheitern wird wie an der Trägheit der unterschiedlichen politischen Ebenen, könnte sich der Schaden ganz unabsichtlich in Grenzen halten.

Das ist eben dieses Ding mit der Wirklichkeit. Da hat dann die CDU ein Hobby und schreibt so eine Art Sparvertrag ab Geburt als Beitrag zur Rente hinein, in den dann die derart Beschenkten ab Volljährigkeit weiter einzahlen können. Da denkt man auch, dass es vielleicht mal hilfreich wäre, die Statistik der Bundesbank zur Vermögensverteilung zu lesen.

Die genügt voll und ganz, um zu erkennen, dass der eine Teil der Bevölkerung so etwas nicht braucht, weil genug Vermögen vorhanden und dieser läppische Sparvertrag nur so eine Art unnötiger Bonus ist, der andere aber weder mit 18 noch danach irgendwas zum Sparen hat, was ja der Grund dafür ist, dass schon die Sache mit der Riester-Rente schiefging. Was unter diesen Bedingungen davon übrig bleibt, ist, dass die Wohlhabenderen sich ein wenig freuen können, aber letzten Endes einfach nur ein weiterer Brocken staatlichen Geldes in den Finanzmarkt geworfen wird. Und das auch noch unter Voraussetzungen, bei denen man täglich das ganz laute Platzen großer Blasen erwarten kann.

Oder dann wird betont, wie wichtig doch Bildung sei. Grundschulkinder sollten "die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen" nicht verfehlen und keiner solle die Schule ohne Abschluss verlassen. Das Stichwort "Migration" und "Sprache" taucht in diesem Zusammenhang aber nicht wirklich auf, obwohl hier das ganz große Problem liegt. Praktischerweise ist ja Bildung Ländersache, also kann man gut große Reden schwingen und hinterher erklären, man sei ja eigentlich gar nicht zuständig.

Ganz nebenbei soll aber dann unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe künftig nicht mehr in die Zuständigkeit der Verwaltungs-, sondern der Sozialgerichte fallen. Für alle, die mit gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sozialbereich Erfahrung haben, ein ganz schlechtes Zeichen. Für die Betroffenen jedenfalls, weil die Sozialgerichte überwiegend weit weniger menschenfreundlich sind als die Verwaltungsgerichte. Und sowieso schon seit unzähligen Jahren völlig überlastet, was dafür sorgt, dass Klagen gegen entsprechende Entscheidungen deutlich länger dauern. Für das BAföG gilt das übrigens auch. Ja, ein toller Fortschritt.

So geht das von Abschnitt zu Abschnitt. Da soll Energie günstiger und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden, aber vom Klimawahn kann man sich nicht ansatzweise verabschieden. Da soll dann CO2-Steuer eingenommen und irgendwie an die Bürger zurückgezahlt werden, obwohl man tausendmal beteuert, Bürokratie abbauen zu wollen, und obwohl völlig klar ist, dass die einfachste und unbürokratischste Methode, das Geld zurückzugeben, darin besteht, es gar nicht erst einzubehalten. Was in diesem Fall, da es sich um eine Verbrauchssteuer handelt, die wie alle Verbrauchssteuern die Armen weit mehr belastet als die Reichen, naturgegeben auch noch sozial gerecht wäre.

Und man will ganz viel Windkraft ausbauen und wünscht sich den ersten Fusionsreaktor nach Deutschland, wagt es aber nicht, das deutsche Patent eines Dual-Fuel-Reaktors umzusetzen, der den gewaltigen Vorteil hätte, bei der Energiegewinnung auch noch den radioaktiven Abfall früherer Kernkraftwerke zu beseitigen ... Nein, nichts an der Energieplanung ist zuverlässiger oder besser als das, was die Ampel zusammenstöpselte (oder eher abschaltete), und ohne verlässliche Energieversorgung kann man die restlichen Überlegungen zur Industrie gleich im Papierkorb entsorgen, aber da ist nun einmal der Klimaglaube. Als gäbe es irgendjemanden andernorts auf dem Planeten, der das Doppelte für eine Tonne Stahl zahlt, nur weil der "grün" ist.

Ach ja, der Strafrahmen für Spionage wird deutlich erhöht, das alte Minimum Geldstrafe verwandelt sich in ein halbes Jahr Freiheitsstrafe. Die Möglichkeit, Vermögen "unklarer Herkunft" zu kassieren, wird durch Beweislastumkehr deutlich erhöht; man könnte bösartig sagen, alles Geld, dessen Ursprung nicht nachgewiesen werden kann, kann eingezogen werden. Für einen Staat, dem vorn und hinten das Geld fehlt, eine interessante Option. Überhaupt finden sich im Strafrechtsbereich einige üble Dinge, aber das muss man wirklich im Detail betrachten.

Also zum Abschluss dieser kleinen Einleitung noch ein besonderes Schmankerl, das in der Gegend, die da gemeint ist, auf große Begeisterung stoßen dürfte:

"Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders große Herausforderungen."

Ich nehme einmal an, das muss man nicht übersetzen.

Und fast hätte ich das Wichtigste vergessen:

"Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt."

Wollen, stärken, setzen ist schon eine passende Zusammenfassung. Gewollt wird vieles. Das Wort Können spielt bei Weitem nicht die Rolle, die es spielen müsste; wer auch immer in diesem Land einmal eine ehrliche Bilanz zieht, diese Koalitionspartner haben es nicht getan, weder innen- noch außenpolitisch, weder im Umgang mit dem Klimaglauben noch bei der Wirtschaftspolitik. Märchen kann man sich aber in ästhetisch ansprechenderer Weise erzählen lassen.

Und eins noch: Das Wort Wehrpflicht kommt auf 144 Seiten kein einziges Mal vor. Unklar ist nur, ob das daran liegt, dass sich die Koalitionspartner da nicht einigen konnten, ob sie das Publikum lieber böse überraschen wollen oder ob ihnen aufgegangen ist, dass der Anteil der Kinder mit Migratonshintergrund auch da ein klitzekleines Problem schafft. Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, aber es bleibt spannend.

Mehr zum Thema – Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

de.rt.com/meinung/242118-koali…

Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, ist zwar zur Bundestagswahl nicht angetreten, hält sich aber mit ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht zurück.

In einer Presseerklärung, die in der Wochenzeitung Unsere Zeit veröffentlicht wurde, nennt sie die künftige kleine Große Koalition die "Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln". Die Partei warnt, mit den Verabredungen der Koalitionäre rücke Deutschland weiter in die Nähe eines großen Krieges. Kritisiert werden Pläne zur Wiedereinführung des Wehrdienstes. Die abgewählte Bundesregierung habe den Weg freigemacht für umfassende Aufrüstung. Nun wird von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, die zunächst freiwillig sein soll. Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hat an der Freiwilligkeit jedoch begründete Zweifel.

"Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst 'zunächst auf Freiwilligkeit' basieren soll. Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf 'zunächst' liegt."

Köbele verweist auf die in Deutschland skizzierten Schreckensszenarien eines russischen Angriffs. Dabei würden laut NATO täglich 5.000 Soldaten getötet. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert in der Konsequenz den Aufbau eines "Massenheeres". Dies lässt sich aber nicht über Freiwilligkeit erreichen. Dazu braucht es Zwang.

Köbele schlussfolgert: "Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können. Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden."

Der gesamte Koalitionsvertrag sei durchdrungen vom "Streben nach Kriegstüchtigkeit". Die künftige Bundesregierung geht dabei nicht nur in Konfrontation zu Russland, sondern auch zu China.

Begleitet werde der neue deutsche Militarismus von einer Ausweitung der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, interpretiert die DKP den Inhalt der Verabredungen der Koalitionäre. Die künftige Bundesregierung plane, mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Hinzu kommt ein umfassender sozialer Kahlschlag, dem Steuergeschenke für Konzerne und Wohlhabende gegenüberstehen. Patrik Köbele zieht ein bitteres Resümee.

"Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln."

Angesichts des Abkippens Deutschlands in den Militarismus mit allen damit einhergehenden Folgen ruft Köbele dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.

"Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewiggleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China."

Mehr zum Thema – Koalitionsvertrag: Wie geht’s weiter im Ukraine-Krieg?

de.rt.com/inland/242206-dkp-wa…

Von Wjatscheslaw Wolodin

Heute ist der Internationale Tag der Befreiung der Gefangenen der faschistischen Konzentrationslager.

Dieses Datum ist eine Erinnerung an die ungeheuerliche Ideologie des Nazismus, die zu Genozid und Rassendiskriminierung führte. Eine wichtige Lektion für die gesamte Menschheit. Für unser Land hat sie eine besondere Bedeutung: In deutschen Konzentrationslagern starben Millionen sowjetischer Bürger.

Vor 80 Jahren, als bis zur endgültigen Zerschlagung des Faschismus wenige Wochen blieben, wäre es niemandem in den Sinn gekommen, dass der Sieg, der uns 27 Millionen Leben kostete, Jahrzehnte später zu einem Objekt zynischer Spekulationen europäischer Politiker wird. Jene, die heute dank unserer Soldaten und Offiziere leben und ihre Kinder aufziehen, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Besonders heuchlerisch erscheinen die Anweisungen deutscher Beamter, Russlands und Weißrusslands Vertreter zu Gedenkveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs nicht zuzulassen.

Europäische Führer, die Nazis des Kiewer Regimes unterstützen, leiden offensichtlich an fortschreitender historischer Amnesie. Wir werden keine Geschichtsfälschungen zulassen und alles tun, damit künftige Generationen vom Heldentum unseres Volks wissen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 11. April.

Wjatscheslaw Wolodin ist der Vorsitzende der russischen Staatsduma.

Mehr zum Thema – Skandal um Gedenkfeiern ohne Russen: Sacharowa wirft Baerbock Nazi-Praktiken vor

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Seit Jahresbeginn (vom 1. Januar bis zum 6. April) hat Russland insgesamt 11,8 Millionen Tonnen Getreide und dessen Verarbeitungserzeugnisse ins Ausland exportiert. Das berichtete die für Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde, Rosselkhoznadzor, am Donnerstag.

Nach Angaben des Föderalen Staatlichen Informationssystems Russlands (FGIS Argus-Fito), das von Rosselkhoznadzor zitiert wird, sind die Weizenexporte in afrikanische Länder und den Nahen Osten im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teilweise sprunghaft angestiegen.

So nahmen die Lieferungen nach Nigeria um das Vierfache auf 210.000 Tonnen zu. Die Einfuhren von russischem Weizen nach Tunesien stiegen um 78 Prozent auf 191.000 Tonnen, die nach Marokko um 72 Prozent auf 147.000 Tonnen und die nach Mosambik um das Zwölffache auf 74.000 Tonnen.

"Die Lieferungen von Weizen (373.000 Tonnen) aus den Häfen des Leningrader Gebiets nach Israel, Bangladesch, Senegal und Togo sowie von Gerste (127.000 Tonnen) nach Saudi-Arabien, Israel und Libyen haben begonnen", so die Behörde.

Russlands Getreideexporte nach Afrika sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Im vergangenen Jahr forderte der russische Präsident Wladimir Putin eine Steigerung der Agrarexporte um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 2021, als sie sich insgesamt auf 37 Milliarden US-Dollar beliefen.

Im vorigen Monat meldete das Moskauer Landwirtschaftsministerium, dass die russischen Lebensmittelexporte in afrikanische Länder im Jahr 2024 einen Wert von über 7 Milliarden US-Dollar erreicht haben und damit gegenüber 2023 um 19 Prozent gestiegen sind.

Nach Angaben des Agroexport-Zentrums des Ministeriums wurden einheimische Lebensmittel in 45 Länder des Kontinents geliefert, wobei Ägypten der größte Importeur blieb.

Die Importe des nordafrikanischen Landes von russischen Waren, darunter Weizen, Sonnenblumen- und Sojaöl, Hülsenfrüchte, Leinsamen, Melasse und Hefe, seien wertmäßig um 21 Prozent gestiegen, so das Ministerium.

Algerien steht an zweiter Stelle bei den russischen Lebensmittelimporten, gefolgt von Libyen, Kenia und Tunesien, wie aus den Agroexportdaten hervorgeht. Auf Getreide – hauptsächlich Weizen, Gerste und Mais – entfielen 87 Prozent aller Lebensmittellieferungen auf den Kontinent. Auch die Ausfuhr von Milchprodukten verzeichnete im vergangenen Jahr ein deutliches Wachstum.

Russland hat Frankreich im vergangenen Jahr als wichtigster Getreidelieferant Marokkos abgelöst. Ruslan Khasanow, Leiter des Moskauer Zentrums für Getreidequalitätssicherung, nannte als Gründe dafür wettbewerbsfähige Preise und verknappte französische Lieferungen.

Abgesehen von den afrikanischen Ländern haben sich die Buchweizenlieferungen aus Russland nach China nach Angaben von Rosselkhoznadzor auf 127.000 Tonnen verdreifacht.

"Nach einer einjährigen Unterbrechung wurden die Gerstenexporte in den Libanon (9.000 Tonnen) wieder aufgenommen. Die Verschiffung erfolgte von Häfen in der Region Rostow aus", teilte die Behörde am Donnerstag mit.

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Nach Angaben des stellvertretenden NASA-Verwaltungsratsmitglieds für Weltraumoperationen Ken Bowersox arbeiten die US-amerikanische National Aeronautics and Space Administration (NASA) und die russische Korporation Roskosmos an einem detaillierten Plan für den Rückzug der Internationalen Raumstation aus dem Orbit. Der US-Amerikaner erklärte auch, dass Washington und Moskau regelmäßig Pläne zur Beendigung des ISS-Betriebs besprechen. Ihm zufolge planen die USA, bis zum Jahr 2030 in das Projekt zu investieren, und Russland bis zum Jahr 2028. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Bowersox:

"Wir arbeiten gemeinsam an einem detaillierten Plan, um den Betrieb der Station zu beenden. Es ist gut möglich, dass dies später geschieht, es ist aber auch möglich, dass es früher geschieht, wenn der Anlage etwas Schlimmes zustößt."

Zuvor hatte Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass man derzeit mit der NASA die Aussichten für die Entwicklung des orbitalen Raums nach Abschluss des Projekts der Internationalen Raumstation sowie Pläne für ein gemeinsames Mondprogramm diskutiere. Er hatte gesagt:

"Bowersox ist jetzt bei uns auf einer Pressekonferenz. Wir hatten gestern eine recht offene Diskussion, anderthalb Stunden lang haben wir die Pläne von Roskosmos und der NASA besprochen, Pläne für die Entwicklung des orbitalen Raums nach der ISS, Pläne für die Entwicklung des Mondprogramms."

Die ISS befindet sich seit November 1998 in der Umlaufbahn, als das erste Sarja-Modul gestartet wurde. Der Bau der Anlage wurde im Jahr 2011 abgeschlossen. Die Station macht etwa 16 Umläufe um die Erde pro Tag, die Bahnkorrektur erfolgt über die Triebwerke des angedockten Progress-Raumschiffs. Die Station hat eine Masse von etwa 435 Tonnen und ein bewohnbares Volumen von etwa 935 Kubikmetern.

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