Gaby Weber ist seit Jahrzehnten als hartnäckig recherchierende Publizistin und Filmemacherin bekannt, veröffentlicht dabei regelmäßig erkenntnisreiche Bücher. Zu Recherchezwecken scheut sie nicht davor zurück, privat finanzierte Klagen auf Akteneinsicht bei deutschen Behörden einzureichen, wie dem Kanzleramt oder dem Bundesnachrichtendienst, sowie bei Bankunternehmen wie der Deutschen Bundesbank oder der Commerzbank. Letztgenanntes Unternehmen führt die Tochtergesellschaft "Comdirect", wo Weber seit Jahren ein Konto besitzt, das demnächst geschlossen wird. Die Journalistin berichtet persönlich in einem Artikel über ihre Erfahrungen des speziell in alternativen Medien grassierenden Phänomens des "De-Banking", wobei "Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen werden, indem man ihnen das Konto kündigt", so Weber. Die Journalistengewerkschaft DJV reagiert wenig solidarisch im Rahmen einer Medienanfrage.

Weber erläutert einleitend in ihrem Artikel zu weiteren Fällen von "De-Banking".

"In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD [Volksbank] und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla [Postbank]. Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: 'dieser Bank vertrauen Extremisten' und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von 'Verschwörungsideologen'. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall. Inzwischen trifft es auch linke Medien, es reicht, kritische Fragen zu stellen, besonders zu Corona oder zu Israel/Gaza. Das Multipolar-Magazin veröffentlichte die lange (schwarze) Liste."

Genannt werden muss hierbei auch aktuell der mit mehreren Kontenkündigungen konfrontierte österreichische Sender AUF1, das Medienmagazin Compact und der ebenfalls betroffene Radiosender Kontrafunk. Auch der rechtskonservative Aktivist Martin Sellner berichtet seit Jahren über Erfahrungen mit Kontensperrungen und -kündigungen. Die Publizistin befürchtet durch die Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit dieser nachweislich schwerwiegenden Willkürmaßnahme mögliche Entwicklungen:

"Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht brav genug sind."

Weber erkennt in ihrem Falle den sehr wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen ihren beruflichen Recherchen und laufenden Klagen zur Akteneinsicht beim Bankunternehmen Commerzbank und der Kündigung ihres Spendenkontos bei der Tochtergesellschaft Comdirect. Die für das leitende Unternehmen inakzeptablen Fragen seitens der Journalistin beleuchten die Rolle der Bank "bei der Finanzierung des Monsanto-Kaufs durch die Bayer AG – ein heikles Thema". Dazu erklärt Weber:

"Ich wandte mich an die Bundesbank und wollte Auskunft über 3 Fragen: Wie viele Milliarden hat Bayer erhalten, wie hoch war der Zinssatz und fand eine Risikoprüfung (Due Diligence) statt? Das sind Fragen, die sich wohl jeder Bürger stellt, denn schließlich ist es unser aller Geld, das an die Konzerne verschenkt wird. Die Bundesbank lehnte jegliche Auskunft ab, für sie gelte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht, fabulierte sie. Ich reichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ein, verlor in der ersten Instanz. Die Berufung läuft, die Richter haben es nicht eilig. Hoffen sie darauf, dass ich das Handtuch werfe? Werfen muss?"

Die aktuell erfolgte Kontenkündigung ‒ Weber stellt in ihrem Artikel den Original-Kündigungsbrief zur Verfügung ‒ war demnach zuvor schon angekündigt worden:

"Bereits im vergangenen Jahr überraschte mich die Comdirect mit der Ankündigung, mein Konto zu kündigen. 'Begründung': eine Prüfung meiner Kontobewegungen hätte ergeben, dass ich dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese 'Prüfung' angeregt hatte, verriet sie mir nicht."

Laufende Prozesskosten zum Thema Akteneinsicht ‒ laut Weber-Artikel "liegen noch fünf Verfahren bei deutschen Gerichten, darunter mein Auskunftsbegehren gegen die [Commerz-]Bundesbank" ‒ sind damit aktuell hinsichtlich der drohenden Finanzierungsengpässe kaum umsetzbar. Der Journalist Paul Schreyer erklärt sich solidarisch und informiert in einem Artikel:

"Gaby Weber schreibt auf Multipolar-Anfrage, sie rechne mit erheblichen Einbußen, da vermutlich nicht alle Unterstützer den Umzug zu einer anderen Banken mitmachen und ihre Daueraufträge anpassen würden. Auch mit dem neuen Konto könne sich das Ganze schnell wiederholen."

Weber stellte der Multipolar-Redaktion Originalunterlagen zur Verfügung:

"Bereits 2024 beanstandete die Bank eine unzulässige Kontonutzung. Das zeigen Mitteilungen des Geldinstituts, die Multipolar vorliegen. Viele Buchungen, schrieb das Bankhaus, würden den Hinweis umfassen, es handele sich um Spenden. Die Nutzung des Girokontos für Spendenzwecke ebenso wie für Vereine oder Dritte sei gemäß den Geschäftsbedingungen aber unzulässig. Die Bank verwies auf ihre Pflichten aus dem Geldwäschegesetz, auf Vorgaben von Aufsichtsbehörden sowie 'Verhaltensregeln zur Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung'."

Weiter heißt es in dem Schreiben der Bank, "auf die regelwidrige Verwendung eines Kontos werde man durch interne Systeme oder manuelle Prüfungen aufmerksam".

Die Journalistengewerkschaft DJV erklärt auf Multipolar-Anfrage, ihr seien "keine weiteren Fälle" von Journalisten bekannt, die sich aus Spenden finanzieren und ihr Spendenkonto verlieren. Auf die Multipolar-Fragestellung, "ob politischer Handlungsbedarf bestehe, Medienschaffende vor solchen Kündigungen zu schützen", antwortete der Verband wenig überraschend angesichts der ausbleibenden Solidarität und Unterstützung für diskreditierte und staatlich angegriffene Medienkollegen in der "Corona-Krise", "dass Privatbanken selbst entscheiden könnten, wem sie ein Konto gewähren", zitiert Schreyer.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin

de.rt.com/inland/242259-naechs…

Von Sergei Sawtschuk

Nun ist es soweit. Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China hat offiziell eine zweite, viel steilere Wendung genommen. Washington verhängte Schutzzölle auf alle Gruppen chinesischer Waren in Höhe von 104 Prozent, Peking holte zum Gegenschlag aus und verhängte 84 Prozent auf alle Importe mit dem Sternenbanner – als Reaktion darauf erhöhte Donald Trump die Sätze, d. h. die Zölle, auf 125 Prozent. Die internationalen Märkte und Börsen taumeln bei dieser Gelegenheit, die Notierungen springen wie verrückt, und niemand ist bereit, die weitere Entwicklung auch nur für kurze Zeit vorherzusagen. Zudem meldete sich Verteidigungsminister Pete Hegseth plötzlich aus Panama, direkt vom Ufer des gleichnamigen Kanals, zu Wort und erklärte, China habe diese Verkehrsader nicht gebaut und Washington werde nicht zulassen, dass sie als Waffe gegen die USA eingesetzt werde. Hegseth teilte auch dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino mit, dass er und der Rest des Landes sich aus dem Seidenstraßenprojekt zurückziehen und die militärischen Übungen und die Zusammenarbeit mit dem Pentagon wieder aufnehmen würden.

Die Wetten sind gesetzt – die Wetten sind geschlossen.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA sind nicht Thema für eine akademische Abhandlung, sondern für viele Jahre der Forschung, von denen die meisten Themen noch gar nicht stattgefunden haben. Die Ergebnisse der ersten Runde und die aktuellen Ereignisse erlauben uns jedoch eine erste Analyse und eine Reihe von vorsichtigen Annahmen. Traditionell interessieren wir uns für den Energiesektor, da Donald Trump selbst ihn in den Vordergrund der Beziehungen zur Europäischen Union und des Sparrings mit dem Reich der Mitte gestellt hat.

Zur Erinnerung: Der offizielle Grund für den Beginn des ersten Handelskriegs war das Ungleichgewicht zugunsten Chinas, das sich 2018 auf mehr als 250 Milliarden Dollar belief. Beim letzten Mal erklärte Trump sich persönlich und die USA als Ganzes feierlich zu unbestrittenen Siegern, aber die Parteien traten in den neuen Krieg mit einem Ungleichgewicht von einer halben Trillion Dollar ein.

Der gegenseitige Handel und insbesondere die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten begannen während der Regierung Biden einen erzwungenen Rückgang. Speziell für das Jahr 2023 schränkte Washington den gegenseitigen Handel um 13 Prozent ein, wodurch das Gesamtvolumen der gegenseitigen Transaktionen auf unter 500 Milliarden Dollar sank.

Gleichzeitig sollte man sich immer vor Augen halten, dass sich die Realität eklatant von dem infantil-idealistischen Weltbild unterscheidet, das mithilfe von Techniken der Informationspropaganda im Massenbewusstsein erzeugt wird. Der Punkt ist, dass sowohl beim letzten Mal als auch im gegenwärtigen Moment beide (die Betonung liegt auf "beide") Seiten dringend ihre Waren an den Kontrahenten verkaufen und Gegenleistungen von ihm erhalten müssen. Die USA können ihre Soja-, Weizen- und Maisproduktion im Wert von 25 Milliarden pro Jahr nirgendwo verkaufen. Es gibt keine ähnlich großen Märkte in der Welt, und kein anderes Land wird 25 Milliarden Dollar dafür zahlen, wobei die nächste Exportposition der USA bei den Einnahmen fast um die Hälfte hinter dieser landwirtschaftlichen Troika zurückbleibt.

Nach Angaben des US Census Bureau lieferten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 143 Milliarden Dollar nach China, wovon zusätzlich zu den bereits erwähnten 15,3 Milliarden auf die Ausfuhr von Elektronik und integrierten Schaltkreisen entfielen, und weitere 14 "Yards" kamen durch die Lieferung von Öl, Gas und Kohle hinzu.

Chinas "globale Fabrik" erzielte einen Umsatz von 434 Milliarden Dollar mit US-Kunden und steigerte die Exporte um drei Prozent (plus 12 Milliarden Dollar ab 2023). Der gegenseitige Handel ging insgesamt zurück, aber Peking konnte seine Präsenz auf dem US-Markt ausbauen. Die wichtigsten Exportgüter des Reiches der Mitte sind laut der Liste des Analysezentrums Trading Economics unter anderem elektronische und elektrische Geräte (124 Mrd.), Schwermaschinenbauerzeugnisse, einschließlich Ausrüstungen für Kernkraftwerke und die Stromerzeugung (88 Mrd.), Möbel, Beleuchtungsgeräte und modulare Konstruktionen (30,6 Mrd.), Spielzeug, Videospiele, Sportgeräte (29 Mrd.).

Auch hier gilt, dass beide Länder ihre Waren sowohl an die Gegenseite verkaufen als auch von ihr beziehen müssen, wobei die USA hier um ein Vielfaches stärker abhängig sind.

Peking war sich natürlich der Unvermeidlichkeit einer neuen Konfrontation bewusst, analysierte die Schwächen der Vereinigten Staaten und bereitete Gegenmaßnahmen vor, sodass die niedrigeren Zollsätze hier niemanden in die Irre führen sollten.

China hat dem verletzlichen US-Unterleib, der Energiewirtschaft, bereits einen kräftigen und indirekten Schlag versetzt. So hat die Volksrepublik China seit 60 Tagen kein amerikanisches Flüssiggas (LNG) mehr gekauft, und die Importe sind auf null gesunken. Beim letzten Mal hat Peking 400 Tage lang kein demokratisches Flüssigerdgas gekauft und damit die amerikanischen Händler aus dem Premium-Asien-Pazifik-Markt verdrängt.

Für diejenigen, die noch keine gedankliche Parallele gezogen haben, geben wir einen Hinweis: Die aggressiven Interventionen auf den europäischen Märkten in den Jahren 2018 und 2019 erfolgten genau wegen des chinesischen Embargos, das zu übermäßigen, nicht realisierbaren LNG-Mengen führte. Statt an China wurden sie den Europäern zwangsweise "verkauft", wodurch diese in Abhängigkeit gerieten. Wohin sie sie jetzt verkaufen werden, ist eine offene Frage, aber das alte Europa sollte besser im Voraus mehr Geld drucken, wenn es die nächste Heizperiode überstehen will.

Profilierte amerikanische Quellen stellen fest, dass vor dem Hintergrund eines Krieges, der gerade erst begonnen hat, eine Krise im amerikanischen Sektor für alternative Energien zu verzeichnen ist. Der Bau und der Betrieb von Wind- und Solarkraftwerken sind zu 90 Prozent von der Lieferung von Lithium-Ionen-Batterien aus China abhängig und im gleichen Verhältnis von der Lieferung verschiedener Komponenten aus Vietnam und Südkorea, die ebenfalls unter die Sanktionswalze geraten sind. Dem Bericht der Energy Information Administration (EIA) zufolge wird der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Energiebilanz der Vereinigten Staaten im Jahr 2024 21 Prozent erreichen. Aus derselben Quelle wissen wir, dass die amerikanischen Kraftwerke aller Art im vergangenen Jahr 4,3 Tausend Terawattstunden erzeugt haben, d. h. der Anteil der erneuerbaren Energiequellen machte 840 Terawattstunden der Erzeugung aus. Diese Menge droht nun aus dem Gleichgewicht zu geraten, was zwar nicht zum Zusammenbruch des Energiesektors und der Wirtschaft insgesamt führt, aber das sorgfältig geschaffene System der möglichst günstigen Produktionsverlagerung in den Vereinigten Staaten zerstört. Neben der günstigen Besteuerung beruhte dieses System auf extrem billigem Strom, der das fiktive Texas angesichts der Rekordpreise in Europa für Industrieansiedlungen äußerst attraktiv macht.

Natürlich ist dies nicht das Ende, sondern nur der Prolog eines großen Handelskriegs. Allerdings hat China bereits einen subtilen, aber äußerst heimtückischen Schlag gegen einen der schmerzhaftesten Punkte der Vereinigten Staaten geführt. Wie wir sehen, sind die Chinesen nicht nur in der Lage, die technischen Entwicklungen anderer erfolgreich zu kopieren und zu überdenken, sondern beherrschen auch die Kunst der asymmetrischen Schläge.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Trumps neuer Protektionismus – und seine globalen Folgen

de.rt.com/nordamerika/242142-u…

Anfang der Woche war es eine große Meldung: 21 Duisburger Schulen blieben am Montag wegen zweier Drohmails geschlossen, die als "rechtsextrem" bezeichnet wurden. Am Donnerstag dann wurde ein weiteres Duisburger Gymnasium wegen eines derartigen Schreibens nicht geöffnet.

Letzterer Fall scheint mittlerweile gelöst. Nach Meldung der Duisburger Polizei wurde inzwischen ein 15-Jähriger in Berlin, ein ehemaliger Klassenkamerad der übrigen drei Duisburger Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren, als Absender der Mail identifiziert. Die Drohmail soll laut Presseberichten verschickt worden sein, um eine an diesem Tag anstehende Prüfung zu verhindern.

Am Freitag vergangener Woche war eine erste Mail mit einer Drohung gegen die Gesamtschule Duisburg-Mitte eingegangen, in dem, so der Polizeibericht, "bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen" standen und "Straftaten für Montag" angekündigt wurden. Am Sonntag wurden in einer weiteren Mail Drohungen gegen weitere 13 Duisburger Schulen verschickt. Schließlich sagten 20 weiterführende Schulen und eine Grundschule für diesen Tag den Unterricht aus Sicherheitsgründen ab, und die Polizei überwachte die Schulen an diesem Tag.

Die beiden Vorfälle folgen dem gleichen Muster, sind aber allenfalls im Sinne einer Nachahmungstat miteinander verbunden, auch wenn die Lokalpresse die Vermutung aufwarf, es könne sich um die gleichen Täter handeln. Dagegen spricht, dass im Verlauf des Montags eine weitere Mail des ersten Schreibers eingegangen ist, in dem dieser, wie die WAZ berichtet, erklärte, "er habe niemanden bedrohen wollen und es sei ihm lediglich um Aufmerksamkeit für das Schulsystem gegangen".

Der Text der Mails ist aber nach wie vor nicht bekannt. Auch die Drohmail gegen das Max-Planck-Gymnasium am Donnerstag soll einen "rechten Sprachduktus" aufweisen. In beiden Fällen ist inzwischen klar, dass Ziel und Motivation eine völlig andere waren, und die Täter nur wussten, mit welchen Formulierungen sie die größte Panik auslösen könnten.

Die vier Jugendlichen, die in den zweiten Vorfall verwickelt sind, müssen nun damit rechnen, die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt zu bekommen, zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung. Gleiches gilt für den noch unbekannten Absender der ersten beiden Drohungen.

Mehr zum Thema - Schließung von 14 Duisburger Schulen zu Wochenbeginn wegen "rechtsradikaler" Drohbriefe

de.rt.com/inland/242251-drohun…

Die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sonderbotschafter des Weißen Hauses, Steve Witkoff, am Freitag drehten sich auch um "Aspekte der Lösung des Ukraine-Konflikts", erklärte der Kreml. Weitere Details wurden nicht genannt.

Witkoff hatte Russland am Freitag besucht und sich mit Putin in Sankt Petersburg getroffen. Das Treffen dauerte mehr als vier Stunden, der Inhalt wurde von Moskau und Washington weitgehend geheim gehalten.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, griff das Thema jedoch in einer Pressekonferenz früher am Freitag auf, als sie ein Reporter nach dem Zweck von Witkoffs Besuch in Russland fragte.

Laut Leavitt zielte der Besuch darauf ab, die direkte Kommunikation mit dem Kreml zu erleichtern. Dieser sei Bestandteil breiter angelegter Bemühungen, über eine Waffenruhe und ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

In der Regierung Trump kam es diese Woche zu zunehmenden internen Spannungen, nachdem Witkoff einen Plan für eine Waffenruhe vorgeschlagen haben soll, der die russische Kontrolle über vier ehemals ostukrainische Regionen akzeptiert. Diese werden sowohl von Moskau als von Kiew beansprucht, wie Reuters am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche argumentierte Witkoff, eine Anerkennung der russischen Hoheit über Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sei der schnellste Weg, den Krieg zu beenden, so die Quellen der Nachrichtenagentur. Trumps Sonderbotschafter für die Ukraine, General Keith Kellogg, soll dem widersprochen und betont haben, dass die Ukraine keine vollständigen territorialen Zugeständnisse akzeptieren werde.

Das Treffen endete ohne eine Entscheidung durch Trump, der wiederholt angekündigt hat, bis Mai eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Witkoff reiste daraufhin am Freitag zu Gesprächen mit Putin nach Russland.

Diese Entwicklung hat die Brüche in der Trump-Regierung vertieft, während seine Mitarbeiter darüber debattieren, wie der Ukraine-Konflikt gelöst werden kann, so Reuters. Witkoffs Herangehensweise, die er schon im März in einem Interview mit Tucker Carlson dargelegt hatte, hat dem Bericht zufolge sowohl republikanische Abgeordnete als auch die Verbündeten der USA alarmiert.

"Sie sprechen Russisch", hatte Witkoff in Bezug auf die östlichen Gebiete zu Carlson gesagt. "Sie haben Referenden abgehalten, in denen eine überwältigende Mehrheit der Leute bekundet hat, dass sie unter russischer Herrschaft leben wollen."

Mehrere Republikaner sollen sich an den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und Außenminister Marco Rubio gewandt haben, um sich über Witkoffs Haltung zu beschweren und ihn für die Wiedergabe der russischen Rhetorik zu kritisieren. Ein Abendessen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriew, der bis vor Kurzem unter US-Sanktionen stand, sorgte für zusätzliche Unruhe. Obwohl das Abendessen ursprünglich in Witkoffs Wohnsitz geplant war, wurde es wegen Sicherheitsbedenken in das Weiße Haus verlegt.

Trotz dieser Kritik wird Witkoff von Trump und einigen Regierungsmitarbeitern weiterhin klar unterstützt. Waltz pries Witkoffs Bemühungen, verwies auf seinen geschäftlichen Hintergrund und seine jüngste diplomatische Aktivität, darunter die Freilassung des US-Bürgers Marc Fogel durch Russland.

Mehr zum Thema - Gesandte Dmitrijew und Witkoff treffen sich in Sankt Petersburg

de.rt.com/international/242262…

Eine mehr als bizarre Verkettung von Umständen raubt einer 53-jährigen Hofbesitzerin aus dem niedersächsischen Bramsche den Schlaf. Seinen Anfang nahm der kostenintensive Vorgang bereits vor zwei Jahren, als ein "Hobby-Sondengänger", der auf dem verpachteten Feld der Frau höflich anfragte, ob er dort nicht "mit einer Sonde nach Münzen suchen" dürfte, so die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Bezahlschranke). Das Gerät schlug an, allerdings stieß es nicht auf historische oder kostbare Schätze, sondern auf eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine "10 Kilogramm schwere Splitterbombe des Typs 'FRAG 20 lb'". Mit den Kosten für die professionelle Bergung und Entsorgung nahm das finanzielle Fiasko seinen Lauf.

Nach dem Erstfund und der umgehenden Benachrichtigung der Behörden erfolgte eine umfassendere Inspektion des Feldes. Im Laufe der Untersuchung wurden schließlich beeindruckende "22 Bomben auf ihrem Grundstück gefunden", wie der Sender RTL berichtet. Zu den weiteren Entwicklungen heißt es:

"Was die 53-Jährige nicht von Anfang an wusste: Sie wird für das Absuchen Ihres Geländes und die damit verbundenen Erdarbeiten zur Kasse gebeten. 45.000 Euro soll sie dafür aus eigener Tasche bezahlen."

Dazu kommen Kosten für die Entsorgung in Höhe von "4.819 Euro", insgesamt also knapp über 50.000 Euro. Der betroffenen Feldbesitzerin bleibe mit der Begleichung der Kosten jedoch noch etwas Zeit, da "aktuell die Rechnung der beauftragten Firma durch die Stadt geprüft werde". Ein weiterer NOZ-Artikel vom Dezember 2024 ergänzt (Bezahlschranke):

"Zum vierten Mal sind auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Bramscher Ortsteil Sögeln Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Die Eigentümerin des Ackers steht nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen – wegen rechtlicher Bestimmungen."

Weiterführende Informationen zur "Kostentragungspflicht für Evakuierungskosten durch die Entschärfung von Sprengbomben" beschreiben die rechtliche Situation wie folgt:

"Zwischen 1940 und Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurden rund 2 Millionen Tonnen Bomben über Deutschland abgeworfen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung des Landes Niedersachsen nach Art. 30 GG liegt gemäß Niedersächsischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bei den Gemeinden. Kosten, die bei der Kampfmittelbeseitigung entstehen, trägt nach § 7 Nds. SOG in der Regel die Zustandsstörerin oder der Zustandsstörer, somit die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks."

Auf eine Anfrage von RTL zu dem aktuellen Fall in Bramsche teilte das niedersächsische Innenministerium mit:

"Nach geltender Rechtslage ist ein Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher nach §7 Abs. 2 NPOG ordnungspflichtig, d.h. nach dieser Vorschrift ist der Eigentümer einer Sache für deren ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich."

Der Bürgermeister informierte die betroffene Frau schließlich über die entstandenen Kosten für die "Durchführung einer vollflächigen, punktuell bodeneingreifenden Kampfmittelräumung mit sofortiger Vollziehung".

RTL weist Grundbesitzer darauf hin, dass in den meisten Bundesländern die Eigentümer von möglicherweise kampfmittelbelasteten Flächen "die Suche nach Bomben auf ihrem Grundstück oft selbst zahlen". Ausnahmen mache dabei lediglich das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Bild-Zeitung kommentiert den Vorgang mit der Feststellung:

"Ich werde als Einzelne für die Kosten herangezogen, die aufgrund des Verschuldens unser aller Vorfahren entstanden sind. Das ist nicht fair, das muss sich ändern."

Immerhin sei die Stadt Bramsche "in Vorleistung gegangen", auch wenn sie der Frau "die Kosten nun per Leistungsbescheid in Rechnung" stellt, so die Bild-Zeitung. Die betroffene Feldbesitzerin bittet daher mit einer Petition um finanzielle Unterstützung, um die enormen Kosten stemmen zu können.

Mehr zum Thema - Akten belegen: Die CIA suchte in den 1950ern noch nach Hitler

de.rt.com/inland/242249-behoer…

Von Dmitri Bawyrin

"Wir sind kein armes Land. Wir haben die notwendigen Potenziale. Wenn wir das mit anderen Europäern zusammenfügen, dann wird Europa zur Macht!" Mit diesen Worten ermutigte der legendäre deutsche Politiker Joschka Fischer die Soldaten der Bundesrepublik Deutschland, in die Ukraine einzumarschieren, obwohl die deutsche Erfahrung mit solchen Abenteuern unzweideutig ist.

Das Schlimmste, was ein Deutscher in der Außenpolitik tun kann, ist, Truppen in die Ukraine zu schicken. Zwei Weltkriege sind der Beweis dafür. Einen dritten hat es noch nicht gegeben, aber Fischer scheint es darauf anzulegen, dass es einen gibt.

Formal handelt es sich um eine Initiative von Paris und London, Militäreinheiten in das Konfliktgebiet zu entsenden, wenn die Kämpfe vorübergehend eingestellt werden. Solange die Schießerei weitergeht, ist die französische Armee zu einer solch heroischen Operation nicht bereit.

Wladimir Selenskij verbindet mit dieser Initiative zwei Hoffnungen – eine taktische und eine strategische. Taktisch erwartet er, dass die Aussicht auf die Stationierung von NATO-Militär in der Ukraine Moskau dazu zwingen wird, die von US-Präsident Donald Trump geförderten Vorschläge für einen Waffenstillstand abzulehnen und damit Trumps Zorn auf sich zu ziehen.

Aus strategischer Sicht würde Selenskij wirklich gerne ein militärisches Kontingent der Nordatlantischen Allianz in der Ukraine stationiert sehen. Wenn es gelingt, diese Einheiten rechtzeitig einem russischen Angriff auszusetzen oder Russland für den Angriff eines anderen Akteurs verantwortlich zu machen, wenn es zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO kommt, wenn ein Dritter Weltkrieg vom Zaun gebrochen wird – dann und nur dann hat Selenskij eine Chance, die Konfrontation so zu beenden, wie er sie beenden will. Ohne NATO-Truppen wird die Ukraine nicht in der Lage sein, ihre Träume zu erfüllen.

Joschka Fischer will Selenskij helfen. Es ist offenbar normal für Fischer, sich auf ukrainische Abenteuer einzulassen, auch wenn es dabei um Dinge geht, die die deutsche Erfahrung zu meiden lehren müsste. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat, wie man auch zu ihm stehen mag, seine historische Lektion gelernt. Er vertritt die Auffassung, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine geschickt werden sollten – Punkt. Doch derzeit ändern sich die Machtverhältnisse in Deutschland, und Fischer scheint Berlin an einem wunden Punkt zu provozieren.

Wenn die französischen und britischen Verbündeten Kiew helfen, kann Deutschland nicht außenvor bleiben. Wir sind ein reiches Land, wir können das aushalten, lautet die Logik des Mannes, der sieben Jahre lang das deutsche Außenministerium leitete und als beliebtester Politiker des Landes galt. Man kann nicht sagen, dass er sich seither verändert hat – Fischer ist immer noch so seltsam, Misstrauen erweckend und unheimlich wie damals.

Bevor Annalena Baerbock auf der politischen Weltbühne auftauchte, galt Fischer als berühmtester deutscher Grüner. Er führte seine Partei aus der Marginalisierung heraus an die Macht, aber schon lange vorher hatte er begonnen, Legendenstatus zu erlangen. Sogar die sowjetischen Behörden hatten ihre Finger im Spiel: In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde über das Leben von Genosse Fischer in der Sendung Wremja berichtet.

Fischer begab sich nicht wie Charles Hyder vor dem Weißen Haus in einen Hungerstreik oder saß wie Leonard Peltier in einem amerikanischen Gefängnis – sein Schicksal ist interessanter. Er war ein linker Rebell, der gegen NATO-Militärs und für die Rechte der Arbeiter in der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland kämpfte. Es gibt viele Wege zu kämpfen, aber Fischer hat sich zum revolutionären Weg – dem marxistisch-leninistischen Weg – bekannt.

Die Organisation, der er in seiner Jugend angehörte, nannte sich "Proletarische Union für Terror und Zerstörung" (Szenebezeichnung für Fischers sogenannte "Putzgruppe"; Anm. d. Red.). Die Kamera eines Reporters dokumentierte, wie Fischer bei einer Kundgebung der militanten Gruppe einen Polizisten mit einem Schlagstock verprügelte. Mit einem solchen Schandfleck in der Biografie ist es schwer, Karriere zu machen, indem man gegen das staatliche System kämpft, erst recht, wenn man ein ehemaliger Taxifahrer ohne Schulabschluss ist. Und genau das ist Fischer, aber er hat eine schwindelerregende Karriere gemacht. Das allein macht schon stutzig.

Im Laufe der Jahre wurden seine Reden gemäßigter: Aus dem Rebellen von gestern wurde ein schillernder Systempolitiker, wobei das deutsche Volk mit seinen Sympathien zu ihm seine emotionale Verschlossenheit sublimierte. Fischer konnte einen hochrangigen Staatsvertreter als "Arschloch" bezeichnen, bei einer offiziellen Veranstaltung in Turnschuhen auftauchen, und er scheute sich nicht, Humor einzusetzen. Die Tatsache, dass er in Ungarn geboren wurde (so im russischen Originaltext; tatsächlich wurde Fischer in Deutschland geboren, seine Eltern sind jedoch Ungarndeutsche; Anm. d. Red.), schien seinem Charakter eine unangepasste Lebendigkeit zu verleihen.

An einem anderen Wendepunkt der Geschichte gelangte der ehemalige Freund der Sowjetunion an die Spitze des deutschen Auswärtigen Amtes in der Regierung von Gerhard Schröder. Das geschah nach dem gleichen Schema wie bei Baerbock: Die Sozialdemokraten brauchten einen Partner zur Bildung einer Regierungskoalition, und das Wahlergebnis der Grünen von sieben Prozent reichte aus, um Fischer zum Vizekanzler und Chefdiplomaten zu machen.

Im Laufe der Jahre übertraf seine Popularität die von Schröder: Fischer war nicht für die wirtschaftlichen Fehler der Regierung verantwortlich, aber er kritisierte die USA auf die netteste und bissigste Art für die Invasion im Irak. Es mag den Anschein haben, dass er das Washingtoner Gebietskomitee (im russischen Original: "obkom"; Anm. d. Red.) und das angelsächsische ZK (Zentralkomitee; Anm. d. Red.) herausforderte, aber in der Irak-Frage waren sowohl das Gebietskomitee als auch das ZK gespalten. Selbst in Washington hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der Krieg gegen Saddam Hussein nicht nur ein Fehler, sondern ein Systemversagen und ein persönlicher Rachefeldzug von Präsident Bush Jr. für Präsident Bush Sr. war, der dem nationalen Interesse der USA schadete.

Als besonders räuberischer Imperialist erwies sich Fischer schon vor dem Irak, während des Konflikts im serbischen Kosovo. Seine Rolle war die eines führenden Lobbyisten für die EU-Bombardierung Jugoslawiens. Er war der Deutsche, der die Entsendung von Truppen gegen ein Drittland forderte, das Deutschland in keiner Weise bedrohte – und damit eine wichtige psychologische Barriere für einen deutschen Politiker durchbrach. "Es war wieder möglich."

Fischer rechtfertigte sich daraufhin mit der Verhinderung eines Völkermordes. Gemeint ist der Völkermord an den Albanern, aber in dem Jahr, in dem der Krieg um das Kosovo begann, kamen auf jeden einheimischen Serben acht Albaner – und das war im besten Fall für die Serben. Die Muslime waren überall in der Provinz in der Mehrheit, außer in den kleinen orthodoxen Enklaven und im Norden, wo die Serben immer noch in der Mehrheit sind. Der Rest wurde entweder getötet oder vertrieben. Fischer hat also seine Rolle beim Völkermord falsch dargestellt: Er hat ihn nicht verhindert, sondern einen weiteren organisiert.

Die NATO hat mehr Albaner getötet als die serbischen Sicherheitskräfte, weil es ihr "gelungen" ist, einen Flüchtlingskonvoi zu bombardieren. Aber Fischers Image in Deutschland wird dadurch nicht getrübt, seine politische Karriere wurde durch die Ukraine ruiniert – und zwar lange bevor durch die Ukraine ruinierte Karrieren eine in Europa allgegenwärtige Erscheinung wurden.

Als Fischer Außenminister war, war es stillschweigend verboten, Ukrainern ein Visum zu verweigern. Die ukrainische Seite wusste davon, und die Zahl der Einreisen nach Deutschland stieg um ein Vielfaches – bis hin zu Hunderttausenden. Dieses Fenster wurde von organisierten Verbrecherbanden, Schleusern und Zuhältern aktiv genutzt, eine Untersuchung wurde eingeleitet, und ein Skandal brach aus. Fischer erklärte die Situation mit einer Mischung aus guten Absichten und unglücklichen Fehlern, aber was dahintersteckte, ist immer noch unklar.

Fischer ist generell eine undurchsichtige Figur, vor allem in Bezug auf seine Widersprüche, obwohl es nicht selten vorkommt, dass jemand sich von einem Anti-NATO-Aktivisten zu einem NATO-Falken entwickelt. Scholz und der ehemalige Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg sind den gleichen Weg gegangen, als ob Agenten des Globalismus auf die Rekrutierung von Linksradikalen abzielten.

Falls er "geführt" wird, muss Fischer während seiner Tätigkeit als Arbeiter im Opel-Werk angeworben worden sein. Statt zu arbeiten, versuchte er, eine kommunistische Parteizelle im Werk zu organisieren und die örtliche Gewerkschaft zu diskreditieren, bis er entlassen wurde.

Er inspirierte gewalttätige Aktionen der deutschen Linken zu einer Zeit, als die "rosafarbene" Regierung von Bundeskanzler Willy Brandt Handelsbeziehungen zur UdSSR aufnahm. Fischer wurde verhaftet, weil er Molotowcocktails auf Polizisten geworfen hatte, wurde aber aus irgendeinem Grunde wieder freigelassen.

Er diente als Außenminister in einer Regierung, in der Bundeskanzler Schröder die Politik gegenüber Russland bestimmte, aber er selbst kritisierte Moskau regelmäßig und provozierte es, indem er aktiv in die "Orangene Revolution" in der Ukraine eingriff – den ersten antirussischen Maidan, der bereits vergessen ist.

Als Westdeutschland vor dem Roten Terror der RAF erzitterte, schwor Fischer angeblich der Gewalt ab. Doch die Ermittlungen ergaben, dass sich in Fischers Auto Waffen aus einigen der Terroranschläge befunden hatten. Der offiziellen Version zufolge hatte er das Auto lediglich an seine radikalen Freunde verliehen.

Er – ein zerlumpter Linker ohne Ausbildung und oft ohne Arbeit – hatte plötzlich etwas zu verleihen. Mit der Zeit entwickelte Fischer eine Vorliebe für teures Essen und edle Weine, war fünfmal verheiratet und fühlte sich trotz seines Images als Nonkonformist bemerkenswert wohl in seiner bürgerlichen Haut. Manchmal können solche demokratischen Turnschuhe unverschämt teuer sein.

Es gibt so viele verblüffende Zufälle und Wendungen in Fischers Lebensweg, dass die Rekrutierung durch Agenten des Globalismus kaum mehr als ein Scherz ist.

In dem Thriller "13", der in verschiedenen Ländern gedreht wurde, bietet eine bestimmte Weltregierung in der Realität unserer Welt verzweifelten Menschen 13 Aufgaben an. Auf der ersten Stufe muss man eine Fliege zerquetschen, und auf der vorletzten Stufe geht es um Massenmord an Menschen. Derjenige, der alle 13 Etappen besteht, erhält nicht nur eine riesige Geldsumme, sondern wird auch von allen Verbrechen freigesprochen, die er während des Spiels begangen hat. Auf diese Weise, so die Idee des Drehbuchautors, haben die Mächtigen dieser Welt erstens Spaß, und zweitens realisieren sie Verschwörungen wie die Beseitigung von Präsident John F. Kennedy.

Angesichts der merkwürdigen, manchmal unerklärlich grausamen Handlungen Fischers hat man das Gefühl, dass er dieses Spiel mit den Verschwörern schon sein ganzes Leben lang spielt und es am Ende darauf hinausläuft, mit der bewährten Methode, deutsche Soldaten in den Osten zu schicken, einen Weltkrieg auszulösen.

So Gott will, wird Fischer verlieren. Allein der Versuch ist es wert.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Kiews medialer Blitzkrieg gerät ins Stocken – Kriwoj Rog ist das jüngste Beispiel

de.rt.com/inland/242228-deutsc…

Es sind noch weitgehend unbestätigte Informationen, aber einige erste Details werden bekannt, wie das ungeliebte Gebäudeenergiegesetz (auch als Heizungsgesetz bekannt) geändert werden soll.

Presseberichten zufolge sollen die Förderungen für einen Umbau etwa auf Wärmepumpen bestehen bleiben; die Austauschfristen sollen jedoch fallen. Derzeit verpflichtet das Gesetz zu einem Austausch der Heizanlage, sobald diese 30 Jahre alt ist, unabhängig davon, ob sie noch einwandfrei funktioniert oder nicht.

Auch das Verbot von Holzheizungen, das vor allem in ländlichen Regionen für Verärgerung sorgte, soll fallen, und der Ausbau der Fernheizungen soll gefördert werden. Diese Förderung ist nötig, weil Fernwärmenetze überwiegend von Kommunen betrieben werden, die derzeit gar nicht die Mittel hätten, einen Ausbau voranzutreiben. Die Vorgabe, diese Fernwärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, soll ebenfalls entfristet werden.

Allerdings ist beabsichtigt, die Verbraucher durch stark steigende Preise für Heizöl und Erdgas zum Heizungstausch zu nötigen. Verlässlich wird das jedoch alles erst, wenn es zumindest in Gestalt eines Gesetzentwurfs auf dem Tisch liegt; und das kann noch Monate dauern.

Ein weiterer Faktor, der etwas Druck aus dem auch von der EU geforderten Umbau der Heizsysteme nehmen könnte, ist die Aussage, die Energieeffizienzbewertungen sollten europaweit vereinheitlicht werden. Die Abweichung zwischen den deutschen Vorgaben und jenen der Nachbarländer ist extrem, aber die Energieeffizienzkategorien bilden die Grundlage der EU-Vorgaben.

Der wirkliche Grund für die Rücknahme zentraler Teile des Habeckschen Gesetzes wird allerdings nicht ausgesprochen – seine Umsetzung in der jetzigen Form hätte katastrophale Wirkungen. Zum einen, weil mehr als die Hälfte der Deutschen in Mietwohnungen lebt, deren Mieten sich durch diese Vorgaben weiter erhöhen würden, während die Mieter wegen des Wohnraummangels keine Möglichkeit hätten, sich den steigenden Kosten zu entziehen. Zum anderen, weil ein großer Teil jener, die in selbst genutztem Eigentum leben, nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, einen derartigen Umbau zu stemmen. Eigentümer sind, statistisch gesehen, weit überwiegend älter, und spätestens ab 60 wird es schwierig, derartige Maßnahmen über Kredite zu finanzieren, weil deutsche Banken ungern Kredite an Ältere vergeben.

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de.rt.com/inland/242248-wird-h…

Die Dokumente, die von 1945 bis 1955 reichen, und die die CIA in den letzten Jahren veröffentlicht hatte, wurden diese Woche von der Washington Post analysiert. Sie zeigen, dass Agenten im Feld den Verdacht hatten, Hitler sei unter einem falschen Namen nach Südamerika entkommen, obwohl der Dienst über einen Autopsiebericht verfügte, der seinen Tod bestätigte.

Nach den Akten des MI5 hatten sich Hitler und seine langjährige Lebensgefährtin Eva Braun, die er am Vortag geheiratet hatte, am 30. April 1945 im Berliner Bunker das Leben genommen, um der Gefangennahme zu entgehen. Ihre zum Teil verkohlten Körper wurden später von sowjetischen Soldaten außerhalb der Reichskanzlei gefunden. Aber die Agenten der CIA verfolgten weiterhin – bis Mitte der 1950er Jahre – Hinweise.

Ein Dokument von 1945 besagt, dass Agenten des US-Kriegsministeriums dem FBI gegenüber erklärt haben, ein Kurhotel in La Falda, Argentinien sei als mögliches Versteck vorbereitet worden. Die Besitzer des Hotels, die an den Propagandaminister Joseph Goebbels gespendet hatten, hatten enge Verbindungen zu Hitler. Die US-Geheimdienste meinten, der Hotelier habe "alle notwendigen" Vorbereitungen getroffen, um Hitler nach der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zu beherbergen.

Ein weiteres Dokument vom Oktober 1955 beinhaltet ein Foto eines für Hitler gehaltenen Mannes, der in Kolumbien neben einem Freund sitzt. Der Mann, der den Namen Adolf Schrittelmajor benutzte (Hitlers eigentlicher Name war Schicklgruber), soll Kolumbien im Januar 1955 Richtung Argentinien verlassen haben.

Die CIA genehmigte eine Zeit lang Untersuchungen zu Schrittelmajors Hintergrund, ließ sie aber später fallen und merkte an, dass "enorme Anstrengungen zu diesem Thema unternommen werden können, mit vager Aussicht, etwas Konkretes zu belegen".

Keines der übrigen veröffentlichten CIA-Dokumente gebe Hinweise auf eine weitere Suche nach Hitler nach 1955, berichtet die Washington Post.

Diese Analyse erschien im Zusammenhang mit der Ankündigung Argentiniens – das lange als Versteck für flüchtige Nazis bekannt war – bisher geheime Unterlagen zu veröffentlichen, die sich mit jenen befassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort Unterschlupf fanden.

Mindestens 10.000 Kriegsverbrecher sollen über die sogenannte "Rattenlinie" aus Europa entkommen sein. Etwa die Hälfte davon ließ sich in Argentinien nieder, das für seine Abneigung gegen Auslieferungsbegehren bekannt war.

Unter ihnen waren auch Adolf Eichmann, einer der Hauptarchitekten des Holocaust, und Josef Mengele, der berüchtigte Arzt von Auschwitz. Eichmann wurde 1960 von israelischen Agenten gefangengenommen und zum Prozess nach Israel gebracht. Mengele entkam der Gefangennahme und starb 1979 in Brasilien nach einem Herzinfarkt beim Schwimmen.

In den Vereinigten Staaten verlieren staatliche Dokumente alle fünf Jahre eine Sicherheitsstufe, auch die der höchsten Kategorie. Eine dauerhafte Geheimhaltung ist die absolute Ausnahme. In Deutschland sind sämtliche Unterlagen aller Nachrichtendienste dauerhaft gesperrt, auch jene, die sich mit Naziverbrechern befassen; historische Forschungen haben darauf in der Regel nur durch langwierige Klagen Zugriff.

Mehr zum Thema – Argentinien gibt Nazi-Akten frei

de.rt.com/international/242189…

Von Susan Bonath

Russland, Iran, China: Mit viel Gräuelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen "Feinde" Deutschlands und des "freien Westens" markiert. Die bürgerliche "Mitte", ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues Führungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem – und die häppchenweise Wiedereinführung einer Wehrpflicht.

Jugend fürs Militär ködern …

Krieg benötigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen und die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar nahe. Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf "Zuckerbrot" als Köder, um die Jugend an die Kanonen zu locken.

Die angehende "GroKo" einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, "zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell", so berichteten deutsche Medien am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf "zunächst" und das Wörtchen "freiwillig" erscheint maximal euphemistisch.

… und "freiwillig" nötigen

Denn um Nötigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort müssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen und verpflichtend Auskunft über ihre Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation geben. Das gilt für junge Männer wie Frauen gleichermaßen. Die angehende "GroKo" will es dann so halten: Wen die Rekrutierer für "motiviert" genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.

Ziel sei es, die derzeitige Truppenstärke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe müsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie Männer nun mit "flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen" und "sozialer Fürsorge". Im Klartext: Als Köder dient vor allem der Sold – Arme und Abgehängte: vortreten!

Für dieses Modell plädiert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon länger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr darüber ab. Im neuen Parlament dürfte die Mehrheit dafür ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschließlich AfD, für eine Wehrpflicht aus.

Kommando für "militärische Drehscheibe Deutschland"

Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen "Grundstein der Zeitenwende" und präsentierte die neue "Führung aus einer Hand". Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das "Operative Führungskommando der Bundeswehr" in den Dienst und setzte damit den "Osnabrücker Erlass" um, den "Kriegsminister" Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.

Das neue Führungskommando soll sämtliche Einsätze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle für die NATO und die EU dienen und "die militärische Drehscheibe Deutschland sicherstellen." Überdies ist es zuständig für Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit "zivilen Akteuren", beispielsweise Krankenhäusern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen "Operationsplans Deutschland", der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.

Dafür hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue "Heimatschutzdivision" aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen Führungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur für die bereits in den Jahren zuvor gegründeten "Heimatschutzregimenter".

Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem

Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit für Angriffe aufstellen und selbst ein Satellitensystem ins All schießen, um ihre imperialistischen "Feinde" zu überwachen.

In Erwartung heiß ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die Münchner Startup-Rüstungsfirma Helsing: Diese entwickelte sich dank Großaufträge aus der Ukraine seit ihrer Gründung 2021 zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing überdies bekanntgegeben, für europäische Armeen eine "hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation" zu entwickeln.

Geschäftsmodell Krieg

Sicher ist schon jetzt: Für die nötigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen dürfte, wird der Staat nicht die Milliardäre, sondern die Masse der Lohnabhängigen noch massiver schröpfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten müssen, während sich begünstigte Rüstungsmogule und Finanzhaie, Großaktionäre und Spekulanten auf Superrenditen freuen können. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Geschäftsmodelle der Imperialisten.

Mehr zum Thema - Macht doch euren Krieg alleene!

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Von Dagmar Henn

Eines ist jetzt völlig klar: Die Anfrage, die CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl zu den NGOs stellten, war ein reines Ablenkungsmanöver. Der Koalitionsvertrag besagt klar und deutlich, dass der ganze undemokratische Sumpf weiter gepflegt wird:

"Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort."

Correctiv und Co. dürften jedenfalls die Sektkorken knallen lassen. Womit sich zur Not noch leben ließe, wäre nicht im Rest des Textes, gut verteilt, die Ankündigung, dass die Schrecken, die die Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser prägten, noch weiter verstärkt werden sollen, Stichwort für Stichwort. Nehmen wir beispielsweise das:

"Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz "Null Toleranz". Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht alleinzulassen."

Das hat einen leichten Anklang von Faesers Wiederauflage des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums", mit dem "jederzeitigen Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Das es ermöglicht, politisch unbotmäßigen Beamten auch die Pension zu entziehen, beispielsweise. Und, in der Nähe, wenn auch etwas versteckt, findet sich dann:

"Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls ändern."

Das dürfte heißen, spätestens 2027 gäbe es die nächste Verschärfung. Praktisch, wenn die ganzen anderen Änderungen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, Bestand haben, wie die vielen Denunziationsmöglichkeiten und der ganze illegale Verfolgungsapparat von Kontensperrungen bis zur vollständigen Überwachung. Faeser wird auf jeden Fall geistig erhalten bleiben. Hier beispielsweise:

"Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus."

Übersetzen wir diese Passage in normales Deutsch. Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt, und für "schwere Straftaten", also für alles, bei dem mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe die Folge sein kann, kann die Bundespolizei die Telekommunikation überwachen. Das bedeutet nämlich Quellen-TKÜ: Überwachung der Telekommunikation an der Quelle, sprich, bei der Zielperson, egal, ob es sich um Telefonie oder Internet handelt. Außerdem können alle "öffentlich zugänglichen Internetdaten" biometrisch ausgewertet werden. Das bedeutet, wenn irgendwo im Netz ein Video von einer Demonstration ist, können sie darüber die Gesichtserkennung laufen lassen, um die Teilnehmer zu identifizieren. Wenn man weiß, wie mit den Teilnehmern von Palästina-Demonstrationen zuletzt umgegangen wurde, begreift man auch, was das bedeutet. Ach ja, und auf Autobahnen sollte man möglichst auch nicht mehr fahren. "Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus"? Das ist, was jede Mautbrücke macht. Und im ersten Satz nach diesem Absatz steht dann gleich:

"Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend."

Lebe wohl, Datenschutz, kann man da nur sagen. Und nachdem auch eine "Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes" angekündigt wird und die letzte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes schon ein bürgerrechtlicher Albtraum war (ich erinnere nur an "wir rufen an"), ist klar, dass die juristischen Untaten der Frau Faeser nur der Einstieg sein sollen.

Übrigens gibt es einen Abschnitt, der nur teilweise so gemeint sein kann, wie er klingt. Alles, was von Soros, Gates und den sonstigen üblichen Verdächtigen finanziert wird, ist sicher nicht damit gemeint:

"Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese."

Wäre ja interessant, wenn beispielsweise eine Finanzierung durch die EU oder eben durch die oben erwähnten Stiftungen zu einer Offenlegungspflicht führte. Aber die aktuelle US-Regierung arbeitet mit Soros beispielsweise gerade nicht zusammen, das liefert in diesem Zusammenhang eine hübsche Ausrede.

Und was die Meinungsfreiheit angeht? Da gibt es hier einen schönen Vorgeschmack:

"Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

Es geht alles so weiter wie gehabt? Nein, es wird schlimmer. "Eine verschärfte Haftung" von Online-Plattformen, die Medienaufsicht soll "gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können", die europarechtliche Zensurbestimmung, der Digital Services Act, soll "weiterentwickelt" werden. Journalisten jedoch – damit sind natürlich nur die der Leitmedien gemeint – sollen ihre Adresse im Melderegister sperren lassen können.

Die spätestens mit Amtsantritt der Ampel einsetzende Aufweichung des Unterschieds zwischen Wort und Tat wird weiter fortgesetzt; ein besonders extremes Beispiel findet sich im Abschnitt Migration, bei den Sachverhalten, die eine Regelausweisung zur Folge haben sollen:

"Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte."

Es wäre ein Kennzeichen eines Rechtsstaats, das Rufen der Losung "From the River to the Sea" nicht mit Vergewaltigung oder Mord gleichzusetzen. Aber derart banale Verstöße gegen die vorgegebene Meinung können sich hinter "antisemitisch motivierten Straftaten" verbergen, und mit "Volksverhetzung" hatte man in den letzten Jahren schon viel Spaß. Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Monaten verfahren wurde – im echten Leben wird eher ein Palästinenser in den genozidalen Bombenhagel auf Gaza zurückgeschickt als ein afghanischer Messerstecher oder ein eritreischer Vergewaltiger in seine Heimat. Das ist nicht nur eine Aufweichung der für das Recht entscheidenden Linie zwischen Wort und Tat, das ist geradewegs ihre Umkehrung.

Nicht, dass die Deutschen dabei besser wegkommen werden. Das Kronjuwel der Angriffe auf die Bürgerrechte findet sich nämlich hier (auch wenn das vorab bereits teilweise angekündigt wurde):

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Woran erkennt man Feinde der Demokratie? An unscharfen Rechtsbegriffen. "Hass und Hetze" beispielsweise. Der §130 Strafgesetzbuch hat in den letzten Jahren eine immer größere Rolle gespielt, und die Anlässe für seine Anwendung wurden immer banaler. Meinungsäußerungen in sozialen Medien beispielsweise. In der Praxis spielte das eigentlich begrenzende Kriterium "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören" schon lang keine Rolle mehr; der "öffentliche Frieden" verwandelte sich in ein höchst ätherisches, flüchtiges Wesen, das beim leisesten Widerwort entschwindet. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was herauskommt, wenn dieser Paragraf weiter verschärft wird.

Und dann diese hübsche Nummer mit dem passiven Wahlrecht. Die erklärt, warum im ganzen Vertrag zwar die Brandmauer mit Drahtverhau und Minengürtel versehen wird, aber nirgends von einem AfD-Verbot die Rede ist. So, wie die Regierungsparteien die russische Gefahr und die Kriegstüchtigkeit predigen, wären sie im Stande, das Wort "Frieden" selbst schon zur Volksverhetzung zu erklären. Oder jede Aussprache des Wortes "Russland" ohne den gebotenen Schaum vor dem Mund.

Man wird es sehen – diese Rechtsänderung dürfte sehr schnell erfolgen und sehr weit gehen. Das ist nämlich der Joker im Spiel gegen die AfD, der desto dringlicher gezogen werden muss, weil die Umfragewerte inzwischen über jene der CDU geklettert sind. Zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt? Wenn der ganze NGO-Sumpf weiter finanziert wird, ist es kein Aufwand, das nötige Personal zur Überwachung aller sozialen Medien zu bekommen. Damit wäre das Problem vom Tisch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Je mehr mögliche Aussagen verboten werden, desto mehr mögliche Kandidaten können schon vorab ausgeschlossen werden. Und so, wie die Koalition drauf ist (die allein mit dieser Regelung die letzte Linie einer Demokratie weit überschritten hat), werden sie auch noch einen Weg finden, im Zusammenhang mit diesen gar erschröcklichen Straftaten dafür zu sorgen, dass die Strafen in Kraft treten, ehe ein letztinstanzliches Urteil gefällt ist ...

Das ist der GAU für die demokratischen Rechte der Deutschen. Faeser ist man ja vielleicht los, als Bundesministerin. Aber es wird weiter gefaesert, sogar mit erhöhter Kraft.

Mehr zum Thema – Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"

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