Von Fjodor Lukjanow

Die Rolle der USA in der internationalen Agenda ist nach wie vor extrem wichtig – schließlich verfügen die Amerikaner über einen gigantischen Vorsprung. Damit die USA aus der Kategorie der für das Kräftegleichgewicht bedeutendsten Staaten herausfallen, müssten erst politische Umwälzungen katastrophalen Ausmaßes (ähnlich dem Zusammenbruch der UdSSR) eintreten. Dies scheint allerdings unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz fangen führende US-Politiker an, von der Entstehung einer multipolaren Welt zu sprechen (was von Marco Rubio offiziell anerkannt wurde). Die USA sehen sich nicht mehr als den einzigen und in ihren Rechten als einzigartigen Akteur – wie es in der Zeit der universalistischen Hegemonie der Fall war – obwohl sie bei weitem die stärkste Macht bleiben.

Der Begriff "Multipolarität" fand Mitte der 1990er-Jahre Eingang in den internationalen Sprachgebrauch, als Reaktion auf die Behauptung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die westliche Dominanz (liberale Weltordnung) sei alternativlos. Multipolarität wurde zum Schlagwort derjenigen (vor allem Russlands und Chinas), die mit der Alternativlosigkeit des "unipolaren Moments" nicht einverstanden waren. Allerdings gab es damals noch kein klares Verständnis dieser "Alternative" – lediglich einen griffigen Slogan.

Zu dieser Zeit war der "politische Westen" in der Tat in den meisten Einflusskategorien – sei es politisch, militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder kulturell – uneinholbar an der Spitze. Lediglich in demografischer Hinsicht war die westliche Gemeinschaft unterlegen: Sie repräsentierte eine deutliche Minderheit der Weltbevölkerung. Doch die konkurrenzlose Überlegenheit bei anderen Kriterien schien dieses Ungleichgewicht mehr als auszugleichen.

Aus heutiger Sicht wird deutlich, dass die Rolle der Demografie unterschätzt wurde. Nicht umsonst ist die Migration die größte Herausforderung für die Industrieländer, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits schafft der massive Migrationsstrom vom Süden nach Norden viele sozial-kulturelle Probleme für die Aufnahmestaaten, was wiederum zu politischen Krisen führt. Andererseits benötigen ihre Volkswirtschaften Arbeitskräfte, die viele dieser Staaten aus eigener Kraft nicht reproduzieren können.

Dieses Spannungsfeld könnte bei weiterer Entwicklung zu einem bedeutenden Faktor bei der Verteilung der Weltrollen werden. Die Auswirkungen lassen sich nur schwer abschätzen, da das demografische Potenzial den weniger mächtigen Ländern ein unerwartetes Einflussinstrument gegenüber den stärkeren Ländern verschafft, obwohl die "Lieferanten" von Arbeitskräften stark von den Aufnahmeländern abhängig sind. Harte Maßnahmen der Aufnahmeländer gegen Migranten können eine akute Krise in den Herkunftsländern auslösen. Dies wiederum birgt die Gefahr eines Übergreifens dieser Krise auf die Aufnahmeländer, insbesondere wenn es sich um Nachbarländer handelt. Derartige Prozesse werden in der Regel nicht im Kontext des geopolitischen Kräfteverhältnisses betrachtet, sollten aber als Besonderheiten einer multipolaren Welt berücksichtigt werden.

Die größte Herausforderung für die Industrieländer ist derzeit die Migration

Wenn wir uns auf traditionellere Schemata besinnen, haben die jüngsten Ereignisse etwas Bemerkenswertes gezeigt: Selbst diejenigen, die aufgrund ihres Potenzials den Anspruch erheben können, Multipolarität zu gestalten, sind nicht immer daran interessiert.

Die aktuellen politisch-militärischen Krisen in der Ukraine und in Palästina machen deutlich, dass der Player-Kreis begrenzt ist. Im Mittelpunkt beider Konflikte steht die Frage, wie sich die geopolitische Hierarchie in den Schlüsselregionen des Nahen Ostens (Mittelmeerraum und angrenzende Gebiete) und Osteuropas (vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum) entwickeln wird.

Das sich daraus ergebende Bild ist nicht neu: Die Supermächte der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts – Russland und die Vereinigten Staaten – spielen wieder einmal die Hauptrolle. (Zumal es Anzeichen dafür gibt, dass die Verhandlungen über die ukrainische Frage auch mit dem Nahen Osten verbunden sind – Iran, Israel usw.) Ein halbes Jahrhundert hat alles dramatisch verändert, und das Verhältnis zwischen den Ressourcen Moskaus und Washingtons ist nicht mehr das, was es einmal war. Doch neben den messbaren Machtindikatoren gibt es auch die Bereitschaft, sich auf "große Spiele" einzulassen, die manchmal mit erheblichen Risiken verbunden sind.

Für die führenden Mächte des "Globalen Südens" – selbst für Großmächte wie Indien – ist dies unattraktiv, ganz zu schweigen von anderen. Das Ausmaß ihres Engagements hängt von ihren eigenen Interessen ab. Und der oben erwähnte demografische Aspekt stellt einen wichtigen Einflussfaktor der globalen Mehrheit dar.

Heute kann man von einem strategischen Dreieck Moskau – Washington – Peking ausgehen.

China nimmt eine besondere Stellung ein. Es hat eine gigantische Industrie- und Produktionsmacht geschaffen, und seine bloße Existenz stellt den wichtigsten Einflussfaktor dar. Obwohl China besorgt ist, wenn es um die Beilegung grundlegender Fragen ohne seine Beteiligung geht, versucht es immer noch, eine direkte politische Verwicklung zu vermeiden.

Chinas Antipode ist Europa. Die EU strebt danach, sich an den wichtigsten internationalen Prozessen zu beteiligen, verfügt aber nicht über die dafür notwendigen Ressourcen – sei es in militärischer, politischer und – schrittweise – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist nicht auszuschließen, dass die Europäische Union nicht als Subjekt, sondern als Objekt der weltweiten Umstrukturierung angesehen wird – die Verwirklichung dieses Risikos verschlimmert ihre impulsive Politik, die keine strategische Perspektive aufweist.

Heute kann man von einem strategischen Dreieck Washington – Moskau – Peking ausgehen, bei dem zwei Ecken die Konfiguration aktiv gestalten und die dritte sie durch ihre Präsenz vervollständigt. Diese Figur ist nicht statisch und wird sich verändern. Indien (aufgrund seiner Größe) und Europa (aus reiner Tradition) befinden sich im Kreis der weltpolitischen Gestaltung, aber der Status beider ist ebenfalls dynamisch. Die politischen Prozesse werden auch von einigen anderen Ländern unterschiedlichen "Kalibers" – der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran, Israel, den Verbündeten der USA im Fernen Osten und einigen anderen – beeinflusst. So sieht echte Multipolarität im April 2025 aus. Am Ende des Jahres wird dieses Bild wahrscheinlich anders aussehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde zuerst auf der Homepage der Zeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt

de.rt.com/international/242112…

Von Jewgeni Posdnjakow

Das Pentagon plant, aus Osteuropa bis zu 10.000 Militärs abzuziehen. Wie der Fernsehkanal NBC News berichtet, waren die Einheiten, die in die USA zurückkehren sollen, zuvor Teil der von der Regierung Joe Biden im Jahr 2022 in die EU entsandten Truppenverbände. Das Weiße Haus erklärte damals deren Stationierung mit einer Notwendigkeit, "die Verteidigung der an die Ukraine grenzenden Länder zu festigen."

Die Pläne der USA haben in der EU große Besorgnis ausgelöst. Die EU-Mitglieder versuchen, den möglichen Schaden durch Verminderung der US-Militärpräsenz zu minimieren, schreibt Bloomberg. Wegen einer "Verschlechterung der Kommunikationskanäle mit Washington" sei Brüssel aber besorgt, dass das Weiße Haus die EU nicht über weitere Abzugsinitiativen warnen werde.

Auch die NATO-Führung ist über die Entscheidung der Administration von Donald Trump unzufrieden. So rief Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der Allianz-Streitkräfte in Europa, dazu auf, die gegenwärtige Stärke des US-Kontingents zu erhalten, meldet Politico. Sollten die USA auf ihre führende Rolle bei der militärischen Zusammenarbeit verzichten, werde das Cavolis Ansicht nach zu einem ernsthaften Problem für den Westen führen.

Zuvor berichtete Polens Präsident Andrzej Duda, dass die USA ihr Personal und Technik vom Stützpunkt in Rzeszów abziehen. Diese Basis galt lange als Schlüsselhub für die Ukraine-Hilfe in Polen. Die Umlegung ist auf NATO-Ebene abgestimmt, und die bisherigen Aufgaben der USA sollen Kiews europäische Verbündete übernehmen.

Polens Staatschef fügte hinzu, dass der Flughafen Rzeszów selbst nach dem Abzug des US-Militärs geschützt werde. Dabei bezeichnete er Angaben über Verminderung der Stärke des US-Kontingents in Europa als "Gerüchte" und rief auf:

"Bitte, bewahrt Ruhe, wartet auf konkrete Entscheidungen, hört nicht auf Gerüchte, Vermutungen und Desinformation in den Medien."

Die Änderungen betrafen auch die Ukraine. So berichtete der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexandr Syrski, dass Washington den Umfang der Militärhilfe bereits verringert habe. Nach seinen Angaben komme inzwischen der Großteil der Hilfe von Kiews europäischen Partnern.

Experten merken an, dass die Verringerung des US-Kontingents in Osteuropa zu einer ernsthaften Herausforderung für Brüssel und Kiew werden wird. Selenskijs Regime wird die eigene Logistik revidieren und die EU die vorhandenen Sicherheitssysteme an die Minimierung der Unterstützung vonseiten des Weißen Hauses anpassen müssen. Der Militärexperte Alexandr Bartosch meint:

"Der Abzug der US-Truppen vom logistischen Stützpunkt Rzeszów in Polen wird die Zusammenarbeit der NATO mit dem ukrainischen Militär erschweren. Dennoch wird es nicht zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgung der Ukraine kommen. Es handelt sich um einen sehr langsamen Prozess, in dessen Rahmen sich Kiew immer noch an neue Gegebenheiten anpassen kann.

Zudem wird das ukrainische Militär Kontakte mit den europäischen Verbündeten behalten. Die EU kann die USA in vielerlei Hinsicht ersetzen, doch im Hinblick auf Munitions- und Waffenlieferungen werden die USA wahrscheinlich vorne bleiben. Schließlich hat Donald Trump bisher nicht vor, die Unterstützung des ukrainischen Militärs gänzlich einzustellen.

Dennoch beginnen die USA definitiv, sich vom Konflikt zu distanzieren. Dies hat die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee bereits beeinträchtigt, doch sie hat weiterhin erhebliche Technikvorräte. Darüber hinaus verfügt die Ukraine über industrielle Kapazitäten zur Herstellung der notwendigen Waffen und einer ganzen Reihe von Munition."

Dennoch werde Washingtons Entscheidung die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee mindern, vermutet Wadim Kosjulin, Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands:

"In Polen befassten sich die USA nicht nur mit Logistik, sondern teilweise auch mit Operationsplanung. Darüber hinaus teilten die Militärs in Rzeszów aktiv Aufklärungsdaten mit dem ukrainischen Militär. Dies wird am schwierigsten zu ersetzen sein. Die USA teilen die Codes ihrer militärischen GPS-Systeme mit niemandem. Ohne sie wird es aber unmöglich sein, HIMARS-Angriffe auf Objekte in Russland zu lenken. Deswegen ist der Abzug eines jeden Spezialisten von diesem Stützpunkt ein großer Verlust für Kiew, selbst unter Berücksichtigung der US-Hilfe von anderen Stützpunkten in Europa."

Kosjulin schlussfolgerte:

"Wahrscheinlich soll ein solcher Schritt der Ukraine die wirkliche Position des Weißen Hauses zeigen. Selenskij wird nahegelegt, sich mit der Idee eines baldigen Friedensabkommens abzufinden. Von Europa Hilfe zu erwarten, hat keinen Sinn. In militärischer Hinsicht sind Brüssel und Washington schlicht nicht vergleichbar."

Insgesamt haben die USA ernsthaft vor, ihre Präsenz in Osteuropa zu verringern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor der Sankt-Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Clubs:

"Die jüngsten Äußerungen des Weißen Hauses sehen nicht wie Erpressung aus, denn sie stellen die langjährige Erfahrung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Brüssel so, wie wir sie kennen, infrage.

Eine Umdeutung der Zusammenarbeit der USA und EU im Bereich der Sicherheit ist lange überfällig. Jetzt spitzte sich diese Frage nur noch weiter zu, denn gerade Europäer sind die größten 'Falken' im Ukraine-Konflikt. Donald Trump setzt indessen stark auf Friedensinitiativen und ist mit der Position der Alten Welt daher nicht zufrieden.

freedert.online/international/…

Zudem fördern die Äußerungen europäischer Politiker die Eskalation. So könnte der Wunsch einiger EU-Länder, Truppen in der Ukraine zu stationieren, eine Konfrontation zwischen Europa und Moskau herbeiführen. Trump hingegen ist nicht bereit, sich wegen Hitzköpfen in Paris oder Warschau in Feindseligkeiten gegen Russland zu verwickeln.

Es ist wichtig anzumerken, dass das Weiße Haus nur den Abzug jener Soldaten ankündigt, die 2022 unter Joe Biden dorthin geschickt wurden. Die Hauptkräfte der USA werden auf dem Kontinent bleiben. Trump besteht also nicht auf einem radikalen Bruch der militärischen Beziehungen zur EU.

Man kann sagen, dass er das Fenster für eine Rückkehr dieses Kontingents offenlässt. Washington versucht wahrscheinlich, die Kontakte im Sicherheitsbereich umzuformatieren und das Hauptaugenmerk von Gruppenverpflichtungen auf bilaterale zu verlegen. Bezeichnend in dieser Hinsicht ist die Forderung an die EU-Länder, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Nicht alle Staaten sind zu diesem Schritt bereit. Doch jene, die Trumps Wunsch erfüllen, werden mit einem Erhalt des Status quo im Dialog mit den USA rechnen können. Somit ist eine Destabilisierung der NATO-Ostflanke in nächster Zeit eher in politischer, als in militärischer Hinsicht möglich.

In der EU nehmen Meinungsverschiedenheiten über die künftige Entwicklung des Sicherheitsbereichs zu. Dies wird dazu führen, dass die Stimmen der 'Falken' viel lauter werden. Sie werden sich für die Unterstützung der Ukraine öfter und härter aussprechen. Doch ohne eine feste Unterstützung vonseiten der USA werden sie sich nicht lange halten können", schloss Tkatschenko.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 10. April.

Mehr zum Thema – "Trumps weiterer Fehler": NATO verabschiedet sich von USA

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Von Anastasia Kulikowa

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche angekündigt, dass Paris erwägt, den Staat Palästina im Juni anzuerkennen. Die Erklärung erfolgte zum Abschluss des zweitägigen offiziellen Besuchs des französischen Staatschefs in Ägypten, wo Macron Gespräche mit Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien führte.

Macron will die Entscheidung voraussichtlich während einer internationalen UN-Konferenz in New York bekanntgeben, an der mehrere Länder, darunter Saudi-Arabien, teilnehmen werden. Die Veranstaltung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird sich auf den Abschluss des Prozesses zur Anerkennung des palästinensischen Staates konzentrieren und das Ergebnis der Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten sein. Macron sagte dem Fernsehsender France 5:

"Ich werde es nicht tun, um dieser oder jener Person zu gefallen, sondern weil es gerecht ist."

Er fügte hinzu, dass "wir uns in Richtung Anerkennung bewegen müssen und dies in den kommenden Monaten tun werden".

Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian nannte Macrons Erklärung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP "einen Schritt in die richtige Richtung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich werde dazu beitragen, "die Rechte des palästinensischen Volkes und die Zweistaatenlösung zu schützen", betonte sie.

Frankreich setzt sich seit langem für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein, auch nach dem Angriff der militanten palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Wie westliche Analysten jedoch betonen, würde eine formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Paris einen bedeutenden Politikwechsel bedeuten und könnte Israel missfallen, welches darauf besteht, dass solche Schritte verfrüht seien.

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar reagierte auf Macrons Erklärung und nannte Palästina einen "fiktiven Staat". Er sagte, dass die Anerkennung der Staatlichkeit der Republik durch andere Länder in der gegenwärtigen Situation eine "Belohnung für den Terror" wäre. Er schrieb in den sozialen Medien:

"Solche Aktionen werden Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region nicht näherbringen, sondern sie im Gegenteil nur in die Ferne rücken."

Fast 150 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland, erkennen inzwischen die Unabhängigkeit Palästinas an. Nachdem Israel als Reaktion auf einen Angriff militanter Hamas-Kämpfer mit der Räumung des Gazastreifens begonnen hatte, begann die Zahl der Länder, die Palästina anerkennen, zu wachsen. Armenien, die Bahamas, Barbados, Irland, Jamaika, Norwegen, Slowenien, Spanien sowie Trinidad und Tobago haben im vergangenen Jahr ihre Anerkennung Palästinas angekündigt.

In 95 Ländern der Welt gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, stattet Russland regelmäßig offizielle Besuche ab und trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Palästina gehört auch der Arabischen Liga an, hat aber nicht den Status eines Vollmitglieds der UNO, da es von drei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien und Frankreich) sowie von Deutschland, den meisten EU-Ländern, Japan, Australien und einigen anderen nicht anerkannt wird.

Experten meinen, dass sich Paris auf eine weitere Konfrontation mit Washington einlasse – erst ging es um die Ukraine und jetzt um den Nahen Osten. Dennoch dürfte Macrons Entscheidung die internationale Position der palästinensischen Autonomie stärken und den Prozess der weiteren Anerkennung des Staates beschleunigen.

Indem Emmanuel Macron die Möglichkeit der Anerkennung Palästinas zur Sprache bringt, fordert er US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Krisenherd der Welt persönlich heraus, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Ihm zufolge gehe es dabei um eine Eskalation der Konfrontation mit Washington in für die USA wichtigen Bereichen. Der Experte betont:

"Macron versucht, unter den Bedingungen der offensichtlichen Schwäche der Regierungskoalition in Deutschland die Position des Anführers eines vereinten Europas einzunehmen. Er hat noch zwei Jahre bis zum Ende seiner Amtszeit, und das reicht aus, um seine Pläne zu verwirklichen."

Zugleich spaltet sich Europa. Während die einen bereit sind, Trump in allem nachzugeben, sind andere, darunter Frankreich, dagegen: Die Folgen einer solchen diplomatischen Demütigung wären äußerst traurig. Tkatschenko sagt:

"Paris hielt die palästinensische Frage offenbar für eine vielversprechende Richtung, um Washington zu trotzen und die eigene Subjektivität zu bewahren."

Gleichzeitig werde die Anerkennung Palästinas durch Paris keine Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben, so der Professor. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass die Europäer dem Beispiel Macrons folgen werden. Tkatschenko merkt an:

"Ich erwarte keine grundlegenden Veränderungen der Prozesse im Nahen Osten. Andererseits wird sich die Entscheidung Frankreichs auf die Situation innerhalb des Landes auswirken. Schließlich leben dort viele Muslime."

Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter der israelischen Organisation Nativ, sagt:

"Wir erleben einen Prozess des Verfaulens der Europäischen Union und anderer politischer Institutionen sowie eine wirtschaftliche Schwächung der europäischen Länder. Macron versucht, diesen Moment zu nutzen und den relativen Einfluss Frankreichs sowohl in Europa als auch in der Welt zu stärken."

Seiner Meinung nach erkläre dies die Aktivitäten von Paris im Nahen Osten. Er fügt jedoch hinzu, dass es noch einen weiteren Grund gebe: Die Fünfte Republik vertrete eine freundliche Haltung gegenüber der arabischen Welt. Sollte Frankreich im Juni Palästina anerkennen, werde dies eher eine symbolische Bedeutung haben. Kedmi hebt hervor:

"Gleichzeitig wird dies das internationale Ansehen der Palästinensischen Autonomiebehörde stärken und den Prozess der Anerkennung des Staates beschleunigen."

Der ehemalige Nativ-Chef räumt ein, dass andere europäische Länder dem Beispiel Frankreichs folgen könnten. Vieles werde jedoch vom innen- und außenpolitischen Umfeld in den europäischen Hauptstädten abhängen und davon, inwieweit dies mit den Beziehungen zu den USA und den Staaten des Nahen Ostens koordiniert werde. Bislang rufe jedoch selbst die Möglichkeit eines solchen französischen Schrittes scharfe Reaktionen in der israelischen Regierung hervor. Kedmi scherzt:

"Die Haltung des israelischen Außenministeriums zu Palästina erinnert an die Anekdote von dem Bauern, der beharrlich behauptete, die Giraffe existiere nicht, obwohl er sie mit eigenen Augen gesehen hatte."

"Genau so verhalten sich die Diplomaten und Politiker des jüdischen Staates. Dies ist der offizielle Kurs der derzeitigen Regierung – Palästina nicht anzuerkennen. Aber ich denke, früher oder später werden sie ihre Ansichten überdenken müssen. In der Zwischenzeit werden sie sich weiterhin auf die innenpolitische Frage und ihre Position in den Regierungsparteien konzentrieren und nicht auf die wahren Interessen des Staates."

Die Haltung der Israelis gegenüber Frankreich könne als "kontrovers" bezeichnet werden, so der Experte.

"Wir erinnern uns noch gut daran, dass Charles de Gaulle vor dem Sechstagekrieg ein Embargo auf französische Waffenlieferungen an Israel verhängte. Es bleibt ein unangenehmer Beigeschmack aus dieser Zeit. Aber gleichzeitig haben wir eine gesunde Einstellung zu den französischen Juden."

Niemand nehme Macron ernst, fügt er hinzu und stellt klar:

"Seine Bemühungen, in die hohen Stiefel des französischen Präsidenten und der großen französischen Staatsführer zu schlüpfen, rufen nur ein Schmunzeln hervor."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und Social-Media-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Puschkow: Deutschland, Frankreich und Großbritannien – Filialen von Deep State?

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Von Olga Samofalowa

China drohte einst, zu einer industriellen "Kolonie" der USA zu werden. Bereits in den 1980er-Jahren begannen die USA, ihre industriellen Kapazitäten aktiv ins Ausland zu verlagern, und die Volksrepublik China wurde als der beste Ort dafür angesehen.

Jetzt werden die US-Amerikaner – die Einwohner der Vereinigten Staaten – dafür bezahlen müssen. Die Investitionen und Fabriken zurück in die Vereinigten Staaten zu holen, wird sehr schwierig werden. Ein anschauliches Beispiel ist die Produktion von Apple-Produkten in China. Experten zufolge stellt Apple zwischen 85 und 90 Prozent seiner Smartphones in China her, der Rest entfällt auf Vietnam und Indien.

Die Verlagerung der Apple-Produktion von China in die USA würde diese sehr teuer machen. Allein aufgrund der steigenden Arbeitskosten in den USA würde der Preis eines Smartphones um 25 Prozent steigen, hinzu kommen zusätzliche Kosten für die Produktion und Logistik im Allgemeinen. All dies zusammen ergibt nach Berechnungen der Bank of America einen Preisanstieg von 90 Prozent. Das heißt, die teuersten Smartphones würden schon allein deshalb doppelt so viel kosten, weil sie nicht in China, sondern in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Werden Steve Jobs' Produkte zu diesem Preis mit anderen Herstellern konkurrieren können oder wird die Nachfrage eine solche Preiserhöhung nicht verkraften?

Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, erklärt:

"Von den US-Konzernen haben Tesla, Apple, Boeing, Coca-Cola, PepsiCo, Procter&Gamble und so weiter ihre Fabriken in China. Im Dienstleistungssektor sind fast alle internationalen Marken in China tätig. Amazon, Netflix, soziale Netzwerke und so weiter, ganz zu schweigen von der Gastronomie – McDonald's, Starbucks und viele andere Marken, einschließlich derer, die im Rahmen von Franchiseverträgen tätig sind."

Iljas Saripow, Dozent am Lehrstuhl für globale Finanzmärkte und Finanztechnologien an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erinnert:

"In den 1980er-Jahren begannen die USA, die Verlagerung ihrer Industrie ernsthaft in Betracht zu ziehen. Auslöser dafür waren die Notwendigkeit, die Kosten für die Produktion von Gütern, vor allem die Arbeitskosten, zu senken, sowie verschärfte Umweltauflagen seitens der US-Behörden, die für die Unternehmen mit zusätzlichen erheblichen Kosten verbunden waren. Dies war keine bewusste Politik der US-Behörden, sondern wurde auf Unternehmensebene entschieden. Die US-Behörden nahmen dies gelassen hin, da sie damals glaubten, dass sie ihre globale Vormachtstellung durch eine globale Finanzdominanz aufrechterhalten könnten. Fabriken und Produktionsanlagen, die die Umwelt verschmutzen, sollten irgendwo weit jenseits des Ozeans unter der Kontrolle US-amerikanischer Manager betrieben werden dürfen."

Große und mittelgroße US-amerikanische Unternehmen entschieden sich für China nicht nur wegen der billigen Arbeitskräfte, sondern auch wegen der Reformen des chinesischen Staatschefs Deng Xiaoping. Dieser erkannte das Recht auf Privateigentum an, schützte die Rechte ausländischer Investoren und bot Garantien für die Entnahme von Gewinnen, fügt der Experte hinzu. Auch europäische Hersteller folgten den US-amerikanischen Unternehmen nach China.

Damals sei dies sicherlich ein Segen für den Unternehmenssektor in den USA gewesen. Dank des Standorts China konnten US-amerikanische Unternehmen die Arbeits- und Umweltkosten erheblich senken, hohe Gewinne erzielen und die Kontrolle über die wichtigsten Produktionsanlagen und Handelsströme der Welt behalten, so Saripow. Darüber hinaus hätten auch die einfachen US-Amerikaner davon profitiert. Er fügt hinzu:

"Die US-Bevölkerung bekam billige chinesische Waren, die unter US-amerikanischer Kontrolle und nach US-amerikanischen Standards hergestellt wurden und daher eine gute Qualität aufwiesen."

Ihm zufolge wurden zunächst die Leichtindustrie und die Montageproduktion nach China verlagert. Mit der zunehmenden Beherrschung der neuen Technologien durch das einheimische Personal kam dann auch die Schwerindustrie nach China: die Metallurgie, die Herstellung von Maschinen, Ausrüstungen, Werkzeugmaschinen, der Maschinenbau und schließlich die Hightech-Industrie – die Entwicklung und Herstellung von Mikrochips, Robotern und so weiter.

Was wäre China heute, wenn es dort in diesem halben Jahrhundert keine westlichen Produktionsstätten oder westliche Technologie gegeben hätte? Saripow betont:

"Eines kann man eindeutig sagen. Die weisen Chinesen haben es verstanden, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und sind zu einem globalen Produzenten und der größten Volkswirtschaft der Welt geworden. China schafft es immer noch, überdurchschnittliche Wachstumsraten in der Weltwirtschaft zu erzielen. Die USA haben der Volksrepublik China natürlich bei ihrem industriellen Aufstieg geholfen und damit einen ernsthaften Konkurrenten geschaffen, der nun nicht nur über wirtschaftliches Potenzial, sondern auch über politischen Einfluss in der Welt verfügt."

Aber natürlich gebührt ein großer Teil des Verdienstes für diesen Erfolg der chinesischen Wirtschaft selbst und dem chinesischen Staat. Natalia Miltschakowa hebt hervor:

"Die Volksrepublik China hat sich bereits 1997 das Ziel gesetzt, bis 2017 wettbewerbsfähige Marken zu schaffen. Und diese Aufgabe wurde hundertprozentig erfüllt – der chinesische Technologiesektor und der Automobilsektor konkurrieren erfolgreich mit den USA und Europa. Vor Kurzem hat China sogar damit begonnen, seine eigene zivile Flugzeugproduktion zu entwickeln, um sich von der Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA und Europa zu lösen."

Die USA selbst haben den Zeitpunkt verschlafen, an dem sie von China abhängig wurden. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen beim Finanzdienstleister Finam, sagt:

"Bereits 1996 sprach die spätere Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, über die negativen Folgen des Handelsungleichgewichts zwischen den USA und China und führte praktisch dieselben Argumente an, die Donald Trump jetzt vorbringt. Dazu gehören große Außenhandelsdefizite, Arbeitsplatzverluste, der Transfer von Informationstechnologie und geistigem Eigentum. Sie forderte die US-Führung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen. Es scheint jedoch, dass die fortgesetzte Zusammenarbeit sowohl für die US-amerikanische als auch für die chinesische Wirtschaft so vorteilhaft war, dass das Ausmaß der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den beiden Volkswirtschaften über einen sehr langen Zeitraum hinweg weiter gewachsen ist. Neben dem direkten Handel hat die gegenseitige Abhängigkeit der US-amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft auch durch die Stärkung der Lieferkettenverbindungen zugenommen."

Ihr zufolge sind die Interessen der wirtschaftlichen Effizienz erst während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der den Handelskrieg der Jahre 2018 und 2019 auslöste, mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA in Konflikt geraten. Zu diesem Zeitpunkt begannen der bilaterale Handel und die Investitionen in China erstmals deutlich zu sinken. Die Unterbrechung der Produktions- und Logistikverbindungen während der Pandemie und die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China haben den Wunsch der USA verstärkt, wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen – vor allem durch die Verlagerung strategisch wichtiger Produktionsanlagen (zum Beispiel bei Halbleitern) auf ihr Territorium.

Darüber hinaus seien die USA in den vergangenen Jahren härter gegen chinesische Unternehmen in den USA vorgegangen, die durch den Börsengang von Aktien an US-Börsen Kapital aufnehmen könnten, sagt Miltschakowa und erklärt:

"Das chinesische Unternehmen Huawei Technologies wurde in den USA strafrechtlich verfolgt. Viele börsennotierte Unternehmen aus der Volksrepublik China waren gezwungen, die US-Börsen zu verlassen, weil die Anforderungen an die Börsennotierung und die Offenlegung von Informationen nicht erfüllbar waren. Das jüngste Beispiel ist das Schicksal der US-Niederlassung von TikTok, das immer noch in der Schwebe ist, da die Frage des Verkaufs an einen US-Investor noch nicht geklärt werden konnte."

Ihrer Meinung nach werden chinesische Unternehmen aufgrund der Feindseligkeit der US-Behörden gegenüber chinesischen Unternehmen, vor allem angesichts der Vorfälle mit Huawei und TikTok, in den nächsten Jahren wohl kaum in den USA Geschäfte machen wollen. Dagegen ist die Expansion in südostasiatische Länder wie Thailand, Indonesien und Singapur für chinesische Unternehmen, beispielsweise für Automobilhersteller und Technologieunternehmen, bereits im Gange.

Saripow sieht ebenfalls keinen Grund zur Eile bei der Verlagerung von Produktionsstätten in die USA. Er meint abschließend:

"Bislang haben die USA keine Zölle gegen Russland und Weißrussland verhängt. Vielleicht sollten wir auch diese Option in Betracht ziehen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – "Tag der Befreiung" – Trump wird eine weltweite Umverteilung des Zugangs zum US-Markt in Gang setzen

de.rt.com/wirtschaft/242213-we…

Von Elem Chintsky

Die "Billion" wird wohl das Leitmotiv für Europas Geschicke und das Urteilsvermögen im 21. Jahrhundert werden. Allein in der Bundesrepublik – als ehemaligem Wirtschaftsmotor der EU – übersteigt die geplante Verschuldung die mittlerweile viel zitierte eine Billion (1.000 Milliarden) Euro. Auch Brüssel liebäugelt mit "Sonderdarlehen" dieses Ausmaßes, um die verheerende Unwirtschaftlichkeit des Staatenbundes zu kaschieren. Der Vorwand ist die eilig angestrebte Kriegstüchtigkeit gegen die Russische Föderation, die in absehbarer Zeit ihre militärischen und politischen Ziele in der Ukraine erreichen könnte.

Sofern Probleme in einer Legislaturperiode nicht glaubhaft angegangen werden können, veranlasst man die nationalen Zentralbanken oder die EZB – unter Aufsicht der BIZ –, noch mehr Geld zu drucken, um den Anschein von Handlungsdrang zu generieren. Das beste Beispiel aus jüngster Zeit sind die "100 Milliarden Euro für eine leistungsstarke Bundeswehr" von Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Sommer 2022. Das Geld ist bereits vollständig von der deutschen Bürokratie aufgesogen worden. Der deutsche Staatsapparat ist völlig unfähig und impotent, eine glaubwürdige Prüfung über den Verbleib dieses enormen, vom Steuerzahler finanzierten monetären Monstrums vorzunehmen. Keine Art der Rechenschaftspflicht ist mehr möglich, da alle Gewalten praktisch gleichgeschaltet sind. Wäre das Geld aufrichtig und effizient investiert worden, wäre die deutsche Bundeswehr heute wohl in besserer Verfassung – nicht in einer viel schlechteren. Dasselbe ist mit Sicherheit mit den zehnfachen Schuldenbeträgen zu erwarten, die Berlin und Brüssel auf Kosten ihrer Bürger heute ersinnen.

Dieses – oft gar nicht physisch – gedruckte Geld erreicht die Mittelschicht nie direkt. Stattdessen wird es immer institutionell durch den privaten Bankensektor geschleust, der Spekulation zugeführt und in seiner tatsächlichen Menge verschleiert, um Zinsen auf Zinsen für geliehenes, nie tatsächlich in Umlauf gebrachtes Geld zu generieren. Würde es jemals in Umlauf gebracht, müsste das gesamte System kollabieren und neu aufgebaut werden. Wer diesen Prozess versteht, sieht womöglich die eigentliche Ratio hinter Donald Trumps aggressiven Zöllen gegen sowohl Freund als auch Feind.

Jedenfalls haben die Wirtschaftsexperten der russischen Tageszeitung Wedomosti die Entscheidung Europas, auf russische Energie zu verzichten, genauer Revue passieren lassen und sich an die Kalkulation dieser Kosten-und-Nutzen-Rechnung gemacht. Allein die direkten Verluste der EU in Form der Überzahlung für erhöhte Energiepreise – nach der Verweigerung der russischen Lieferungen im Jahr 2022 – belaufen sich auf 544 Milliarden Euro. Die damit korrelierende Inflation für die letzten drei Jahre belief sich auf 19,2 Prozent. Der Gesamtverlust der EU-Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt summiert sich somit auf 1,3 Billionen Euro. Hinzu kommt, dass die zusammengefassten Verluste des Bruttoinlandsprodukts der EU-Länder bis 2024 um 3,8 Prozent stiegen.

Die Chemieindustrie sowie andere energieintensive Industriezweige haben am meisten gelitten, wobei die deutsche Wirtschaft am stärksten betroffen ist. Alle deutschen Altparteien leugnen dies vehement, während sie verblüfft den steigenden Umfragewerten der AfD zuschauen. Im Vergleich zu den USA zahlen europäische Unternehmen das Zwei- bis Dreifache für Strom und das 4,5-Fache für Erdgas. Der letzte Punkt wird von so vielen voneinander unabhängigen Quellen seit Längerem bestätigt, dass die Realitätsverweigerung darüber, aus dem Innern der Bundesrepublik selbst, mittlerweile absurde Dimensionen erreicht.

Gleichzeitig erklärte Donald Trump öffentlich, dass der Verkauf von US-amerikanischer Energie an die EU ein Hauptaugenmerk seiner Administration sein wird, um das Handelsdefizit mit den europäischen Partnern zu seinen Bedingungen auszugleichen. "Sie werden ihre Energie von uns kaufen müssen, weil sie sie brauchen, und sie werden sie von uns kaufen müssen", während "wir 350 Milliarden US-Dollar [an Defizit] in einer Woche beseitigen können", so der US-Präsident jüngst.

Der bereits offenkundige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wird mit diesen Ansätzen aus dem Weißen Haus weiter beschleunigt. Wobei die Symptome sich auch in den Haushalten der EU-Mitglieder mit Gesamtverlusten von 1,6 Billionen Euro schmerzlich zeigen. Noch lange vor Trump, der erst im Januar seine zweite Amtszeit antrat, waren die USA die Hauptnutznießer der Energiekrise der EU: Obwohl Trump sich über die Biden-Regierung wegen unwirtschaftlichen Handelns regelmäßig beschwert, haben die USA ihre Öl- und Gaslieferungen innerhalb der letzten drei Jahre von 165 Milliarden auf 266 Milliarden Euro erhöhen können. Mit einem Gewinn von 85 Milliarden Euro erreichte auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen im Vorjahr einen neuen Exportrekord seiner Energie an Brüssel.

Die Trump-Regierung hat noch fast die ganze Amtszeit vor sich. Sofern diese den eingeschlagenen Kurs gegenüber Europa fortführt oder gar verschärft, wird sich die ohnehin rasche Inflation innerhalb der EU und die totale Verarmung ihrer Bevölkerung weiter zuspitzen, mit allen dazugehörigen Konsequenzen soziopolitischer Aufruhr. All diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Befindlichkeiten der Europäischen Union werden von deren wirtschaftlichen und insbesondere politischen Fehlentscheidungen mit geradezu mathematischer Notwendigkeit vervielfacht. Spätere Generationen werden sich in jedem Fall schwertun, Europa eine Epoche der "Goldenen Zwanziger Jahre" im 21. Jahrhundert zu attestieren – mit Sicherheit nicht kulturell, noch weniger geopolitisch oder wirtschaftlich. Der historische Begriff wird nur als Inversion dessen dienen, was tatsächlich vonstattenging.

Die einzige Lösung ist zwar eine Offensichtlichkeit, provoziert aber einen unüberbrückbaren, globalistischen Bannfluch: Lediglich ein in der Ukraine vollwertiger, zügig erreichter Frieden – unter Berücksichtigung der russischen Sicherheitsbedürfnisse und Territorialansprüche – könnte der EU den sicheren Kollaps ersparen. Nur eine Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem verhassten Moskau könnte den Kontinent Europa retten. Das ist die Einsicht, die vollkommen fehlt – und das Eingeständnis, zu dem die EU-Eliten nicht fähig sind. Der naive Optimist mag glauben, die EU steht erst im Schach. Der Realist weiß, sie ist längst im Matt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/meinung/242339-sold-…

Die chinesische Regierung hat am Sonntag auf die Entscheidung der Trump-Administration, Smartphones und Laptops von den Zollerhöhungen auszunehmen, reagiert und diese als kleinen Schritt in Richtung eines notwendigen Ausgleichs bezeichnet. In einer vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Mitteilung hieß es:

"Dies ist ein kleiner Schritt der USA, um ihr falsches Vorgehen mit einseitigen 'gegenseitigen Zöllen' zu korrigieren."

Das Ministerium forderte Washington zudem auf, "einen großen Schritt zur vollständigen Abschaffung der ungesetzlichen Maßnahmen zu machen und zum richtigen Weg der Beilegung von Differenzen durch einen gleichberechtigten, auf gegenseitigem Respekt basierenden Dialog zurückzukehren".

Trump hatte Anfang April massive Zölle für fast alle weltweiten Handelspartner der Vereinigten Staaten verkündet. Zunächst verhängte der US-Präsident einen Mindestzollsatz von zehn Prozent. In einem weiteren Schritt traten dann am vergangenen Mittwoch deutlich höhere Aufschläge für rund 60 Handelspartner in Kraft.

Aufgrund der massiven weltweiten Börsenturbulenzen ruderte Trump allerdings bereits kurz darauf zurück und kündigte an, dass die Zölle für einen Zeitraum von 90 Tagen ausgesetzt werden. Dies galt jedoch nicht für die Volksrepublik China, die Trump zum "Hauptrivalen" der USA erkoren hatte. Zuletzt summierten sich die US-Strafzölle für China auf 145 Prozent. Als Reaktion darauf erklärte Peking, seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent zu erhöhen. International wurden im eskalierenden Handelskrieg schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft erwartet.

Am Freitag folgte dann Trumps überraschender Rückzieher: Die zuletzt drastisch erhöhten Zölle auf elektronische Geräte wie Smartphones, Computer, Halbleiter und Speichermedien werden vorübergehend ausgesetzt. Dies teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitagabend mit. Die Zoll-Rücknahme bezieht sich ferner auf Festplatten, Prozessoren, Solarmodule, USB-Speichersticks, TV-Flachbildschirme und andere Geräte. Die Regelung gilt rückwirkend für Importe ab dem 5. April.

Die Maßnahme dürfte insbesondere US-Technologiekonzerne wie Apple entlasten, deren Geräte größtenteils in China produziert werden. Mit Trumps Rückzieher könnte sich der Handelskrieg zwischen Washington und Peking nun zumindest teilweise entschärfen.

Am Samstag erklärte Trump zudem, dass er am Montag eine "sehr konkrete" Antwort auf die Frage nach möglichen künftigen Zöllen auf Halbleiter geben werde. Bisher sind Halbleiter ebenso wie Arzneimittel und Kupfer von den Zöllen in Höhe von zehn Prozent ausgenommen. Trump erwäge jedoch ebenso branchenspezifische Zölle für Halbleiter, hatte es zuletzt aus dem Weißen Haus geheißen.

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de.rt.com/international/242345…

Die estnischen Behörden halten seit Freitag den Öltanker "Kiwala" fest. Dieser soll estnischen Angaben zufolge zu Russlands sogenannter Schattenflotte gehören. Der Tanker und die Besatzung werden derzeit einer umfassenden Prüfung unterzogen, da die Bedrohung durch den Tanker für die "Sicherheit auf See und für die Umwelt" derzeit unklar sei.

Die Aktion wurde unter dem Schutz eines Militärhubschraubers und unter Beteiligung des Marine-Kommandanten Ivo Värk durchgeführt. Dieser legte im Anschluss seine Version des "Stopps in der Ostsee" dar und begründete diesen mit der Notwendigkeit, Dokumente und den rechtlichen Status des Schiffes zu überprüfen. Värk wird von den russischen Medien mit den Worten zitiert:

"Das Schiff war in unserer Wirtschaftszone unterwegs, und wir haben es in estnische Hoheitsgewässer geleitet, um eine gründlichere Kontrolle in einer sicheren Umgebung durchzuführen."

Er betonte, dass die Festnahme "in keiner Weise mit der Beschädigung kritischer Infrastruktur verbunden" sei, etwa der Durchtrennung von Unterseekabeln – einem üblichen antirussischen Vorwurf, der in diesem Fall jedoch nicht der Grund für die litauische Maßnahme ist.

Der Tanker stehe jedoch auf den Sanktionslisten der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Kanadas und habe sich auf dem Weg zu dem russischen Hafen Ust-Luga befunden. Ust-Luga ist ein Hafen im Großraum Sankt Petersburg. Nach Angaben russischer Medien habe das Schiff seine Fahrt von einem indischen Hafen aus gestartet. Daher wird vermutet, dass es mit russischem Öl unterwegs war.

An dem Schiff seien zudem 40 Probleme festgestellt worden, von denen 23 die Unterlagen und die übrigen die Seetüchtigkeit betreffen, erklärte Kristjan Truu, der Direktor der Abteilung Schifffahrt der Transportverwaltung, am Samstag. "Wir können nicht zulassen, dass das Schiff seine Reise fortsetzt, da die Sicherheit auf See und für die Umwelt nicht garantiert werden kann", behauptete Truu. Das Schiff liegt derzeit in der Bucht von Muuga vor Anker und wird von der estnischen Marine überwacht.

Die estnische Marine stufte das Schiff als staatenlos ein. Nach Angaben des Schiffstracking-Anbieters MarineTraffic fährt das im Jahr 2007 gebaute Tankschiff Kiwala unter der Flagge von Dschibuti. In einem Zertifikat an Bord sei Dschibuti als Flaggenstaat angegeben. Das ostafrikanische Land habe dies aber zurückgewiesen.

"Wir sind uns sicher, dass es Teil der Schattenflotte ist", sagte der Leiter der estnischen Grenzschutzbehörde, Veiko Kommusaar. Bei dem Kapitän des Schiffes handele es sich um einen Chinesen, auch ein Großteil der 24 Besatzungsmitglieder stamme aus China und dem nordwestafrikanischen Mauretanien.

Das Festhalten eines Schiffes wäre rechtmäßig gewesen, wenn das Schiff in estnische Hoheitsgewässer gefahren wäre, erläuterte Karen Stepanjan, die Erste stellvertretende Generaldirektorin von Sovfracht Maritime Transport gegenüber dem russischen Wirtschaftsportal BFM.

In einem solchen Fall habe der Staat das Recht, das Schiff zu stoppen, zu inspizieren, zu kontrollieren und möglicherweise festzuhalten, aber selbst das wäre ein ungeheuerlicher Fall. "Denn soweit ich mich erinnere, führt kein Küstenstaat derartige Kontrollen durch." Hier spielte wahrscheinlich die Tatsache eine Rolle, dass das Schiff russische Häfen ansteuerte.

Wie können sich die Maßnahmen Estlands auf den Seetransport von russischem Öl auswirken? Die Meinung von Igor Juschkow, einem Experten an der Finanzuniversität und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, lautet: "Ich denke, dass Estland hier natürlich den Boden sondiert, wie Russland reagieren wird und ob es möglich ist, so weiterzumachen." Juschkow wies darauf hin, dass die gesamte EU und die NATO mehrfach angekündigt hätten, die Ostsee für Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu sperren.

Am Freitag hat Estland ein Gesetz verabschiedet, das die Streitkräfte des Landes ermächtigt, verdächtige zivile Schiffe festzuhalten und im äußersten Fall sogar zu versenken. Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes seien zulässig, wenn der zu erwartende Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.

Die Entscheidung der estnischen Behörden, mit Gewalt gegen verdächtige Handelsschiffe vorzugehen, sei abscheulich, kritisierte Nikolai Patruschew am Freitag. Patruschew ist Vorsitzender des russischen Schifffahrtsrates und Berater des Präsidenten. Er wies darauf hin, dass Tallinn allein nicht in der Lage sei, diese Entscheidung umzusetzen. Das bedeute, dass "jemand hinter den Esten steht".

"Russland wird nach Wegen suchen, um gegen dieses Gesetz vorzugehen", versicherte er.

Mit einem solch rabiaten Vorgehen stellt Estland Russland vor ein Dilemma. Wie Nikolai Meschwitsch, russischer Experte für die Region, anmerkt, stelle die Beschlagnahmung eines Schiffes, das nicht unter russischer Flagge fährt, keinen casus belli dar. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Schiff mit russischer Ladung oder zu deren Aufnahme unterwegs sei. All das liefere keinen Grund für einen Krieg.

"Man kann in solchen Fällen nicht mit Militärflugzeugen in die Luft gehen und militärische Einrichtungen, in diesem Fall estnische, angreifen." Der Experte brachte die Begleitung solcher Schiffe mit russischen Korvetten ins Spiel, wies aber darauf hin, dass dies möglicherweise die militärischen Kapazitäten Russlands auf See strapazieren würde.

Im Januar hat die deutsche Küstenwache den unter panamaischer Flagge fahrenden Öltanker Eventin nach einer Havarie durch deutsche Hoheitsgewässer zu einem Hafen abgeschleppt. Daraufhin hat Deutschland den Tanker beschlagnahmt und sich die Fracht im Wert von 40 Millionen Euro angeeignet – RT DE berichtete.

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de.rt.com/europa/242320-weiter…

Von Hans-Ueli Läppli

Kann ich abends noch unbesorgt am Zürcher Hauptbahnhof warten? Werde ich am frühen Sonntagmorgen an der Langstrasse angegriffen? Diese Fragen stellen sich zunehmend mehr Menschen in der Schweiz – und sie sind berechtigt. Denn Kriminalität wird nicht nur hierzulande erzeugt. Sie wird importiert.

Der bekannte forensische Psychiater Frank Urbaniok, 62, bringt das Thema auf den Punkt. Seit über drei Jahrzehnten arbeitet er als Gutachter, Therapeut und Supervisor mit Gewalt- und Sexualstraftätern. Er gilt als einer der profiliertesten Fachleute im deutschsprachigen Raum, wenn es um das Gefahrenpotenzial bestimmter Tätergruppen geht.

Am 17. April erscheint sein neues Buch "Schattenseiten der Migration" im Zürcher Voima-Verlag. Darin analysiert Urbaniok nüchtern und auf Basis offizieller Statistiken: Bestimmte Gruppen von Asylsuchern sind bei schweren Gewalttaten massiv überrepräsentiert.

Afghanen werden über fünfmal, Marokkaner über achtmal, Tunesier sogar über neunmal häufiger angezeigt als Schweizer.

Auch Personen aus dem Maghreb, dem Balkan oder Teilen Osteuropas fallen deutlich häufiger durch Gewaltkriminalität auf.

Urbaniok, selbst in einer Arbeiterfamilie in Düsseldorf aufgewachsen und deutsch-schweizerischer Doppelbürger, schlägt in seinem Buch 17 konkrete Maßnahmen vor, um die Migrationspolitik sicherheitsorientierter auszurichten. Seine zentrale Forderung:

Die Kriminalitätsquote sollte bei der Beurteilung von Asylgesuchen eine Rolle spielen.

Länder, aus denen besonders viele Gewalttäter kommen, sollten künftig weniger Kontingente erhalten.

Die Politik hält sich jedoch auffällig bedeckt. Wer auf die Schattenseiten der Migration hinweist, riskiert, diffamiert zu werden – als Populist, als Hetzer, als Spalter. Dabei geht es nicht um Pauschalisierung, sondern um Differenzierung. Nicht alle Migranten sind kriminell – aber bestimmte Gruppen fallen überproportional auf.

Wenn eine Migrationspolitik glaubwürdig bleiben will, muss sie auch den Mut haben, unbequeme Fakten zu benennen. Die Schweiz braucht Humanität, ja – aber ebenso braucht sie Ehrlichkeit und Schutz der öffentlichen Sicherheit. Urbanioks Vorstoß ist unbequem. Aber er ist notwendig.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/meinung/242324-krimi…

Einem Bericht der britischen Times zufolge hat die Militärführung Großbritanniens eine weitaus umfassendere und verdeckte Rolle im Ukraine-Konflikt gespielt als bisher bekannt. Sie hat nicht nur Schlachtpläne entworfen und nachrichtendienstliche Informationen geliefert, sondern auch geheime Truppeneinsätze innerhalb des Landes genehmigt, um Waffentraining und technische Unterstützung zu leisten.

Während Londons politische und militärische Unterstützung für Kiew seit dem vom Westen unterstützten Putsch von 2014 bekannt ist, blieb das Ausmaß seiner Beteiligung nach der Eskalation im Februar 2022 "weitgehend verborgen", so der Artikel am Freitag unter Berufung auf ungenannte ukrainische und britische Militärs. So heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Die unerzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärs in der Ukraine, das Ausmaß der britischen Beteiligung an der Frühjahrsoffensive 2023 gegen Russland ‒ die Fahrten nach Kiew in letzter Minute, die Schlachtpläne und die Geheimdienstinformationen ‒, ist weitgehend verborgen geblieben."

Der Times zufolge wurden in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach britische Truppen in geringer Zahl in die Ukraine entsandt, die diskret operierten, um Russland nicht zu provozieren. Insbesondere wurden britische Streitkräfte eingesetzt, um ukrainische Flugzeuge mit Storm-Shadow-Langstrecken-Marschflugkörpern auszustatten und Piloten und Bodenpersonal in deren Einsatz zu schulen.

Zu dem offensiven Agieren der britischen Administration im Konflikt heißt es weiter im Artikel:

"Britische Truppen wurden heimlich entsandt, um die ukrainischen Flugzeuge mit den Raketen auszustatten und die Truppen im Umgang mit ihnen zu unterrichten. Es war nicht das erste Mal, dass britische Truppen vor Ort eingesetzt wurden: Einige Dutzend reguläre britische Soldaten waren bereits nach Kiew entsandt worden, um neue und zurückkehrende Rekruten im Umgang mit den NLAWs zu schulen, den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen, die im Februar 2022 geliefert wurden, als die Invasion gerade begann."

Das Vereinigte Königreich hatte seit 2015 Tausende von NLAW-Panzerabwehrraketen nach Kiew geliefert und Ausbilder entsandt, um ukrainische Soldaten in deren Einsatz zu schulen. Zwar wurden die britischen Truppen kurz vor der Eskalation im Februar 2022 aus der Ukraine abgezogen, doch die sich verschlechternde Lage auf dem Schlachtfeld und der dringende Bedarf an technischem Fachwissen führten dazu, dass kleine Teams britischen Personals in aller Stille wieder eingesetzt wurden, zusammen mit neuen Raketenlieferungen, erläutert die Times die Geschehnisse weiter.

London spielte Berichten zufolge auch eine Schlüsselrolle im Rahmen der Unterstützung der Ukraine bei der Vorbereitung ihrer viel gepriesenen "Gegenoffensive" gegen die russische Armee im Jahr 2023 sowie bei der Vermittlung zwischen Kiew und Washington, als die Operation die Erwartungen der USA nicht erfüllte.

Die Zeitung behauptet weiter, dass die ukrainische Delegation "hinter den Kulissen" die britischen Militärchefs als die leitenden "Köpfe" einer "Anti-Putin"-Koalition bezeichnete. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace wurde Berichten zufolge von Militärs sogar als "der Mann, der Kiew gerettet hat", bezeichnet. Zu dem parallelen Agieren Washingtons heißt es im Artikel:

"Die Amerikaner reisten nur selten in die Ukraine, weil sie befürchteten, zu sehr in den Krieg verwickelt zu werden, im Gegensatz zu den britischen Militärchefs, denen die Freiheit gegeben wurde, zu reisen, wann immer es nötig war. Manchmal waren ihre Besuche so heikel, dass sie in Zivilkleidung reisten."

Moskau betrachtet die militärische Sonderoperation als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die Ukrainer rein als "Kanonenfutter" dienen. Die für Kiew kämpfenden Ausländer werden unmissverständlich als "Söldner" betrachtet, die im Auftrag westlicher Regierungen handeln.

Hochrangige Moskauer Beamte haben regelmäßig angedeutet, dass die komplexeren Waffensysteme, die Kiew zur Verfügung gestellt werden, höchstwahrscheinlich von NATO-Mitarbeitern bedient werden.

Die Anwesenheit aktueller und ehemaliger NATO-Truppen wurde auch von westlichen Beamten stillschweigend zugegeben, aber nie offen bestätigt. So enthüllte beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr die Beteiligung britischer und französischer Streitkräfte an der Vorbereitung ukrainischer Raketenstarts, um zu erklären, warum Berlin keine ähnlichen Waffen an Kiew liefern würde.

Anfang dieses Monats stellte eine Untersuchung der New York Times fest, dass die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden der Ukraine Unterstützung gewährte, die weit über Waffenlieferungen hinausging und sich auf die tägliche Koordinierung auf dem Schlachtfeld, den Austausch von Informationen und die gemeinsame Strategieplanung erstreckte, die als unverzichtbar für den Kampf Kiews gegen Russland bezeichnet wurden.

Mehr zum Thema ‒ NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

de.rt.com/europa/242244-medien…

Über 500 ukrainische Kämpfer, darunter ein ausländischer Söldner, haben sich im Grenzgebiet Kursk den russischen Truppen ergeben. Dies teilten die Sicherheitsbehörden des Landes der russischen Nachrichtenagentur TASS mit. TASS zitiert die Quelle wie folgt:

"Die Zahl der Kriegsgefangenen geht in die Hunderte. Bislang haben sich allein am Frontabschnitt Kursk über 500 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ergeben. Auch ein ausländischer Söldner war unter ihnen – der Kolumbianer Pablo Puertes."

Viele der gefangen genommenen ukrainischen Soldaten haben sich freiwillig in Gefangenschaft begeben – oft organisiert. Laut der Quelle von TASS war in einem Fall zuvor der Befehl erteilt worden, russische Stellungen zu stürmen. Stattdessen hätten sich die Einheiten massenweise ergeben.

Bereits einen Monat zuvor, am 12. März, berichtete der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und erste stellvertretende Verteidigungsminister, Armeegeneral Waleri Gerassimow, dass im Gebiet Kursk etwa 430 ukrainische Soldaten gefangen genommen worden seien. Er stellte schon damals fest, dass die Kämpfer, die die Sinnlosigkeit weiteren Widerstands erkannt haben, damit begonnen haben, sich aktiv zu ergeben.

Die Sicherheitskräfte hatten zuvor gegenüber TASS berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte angesichts der hohen Anzahl sich ergebender ukrainischer Soldaten während der Kämpfe im Gebiet Kursk in einem Ausbildungszentrum in der Region Tschernigow einen speziellen Kurs über Verhaltensregeln in russischer Gefangenschaft eingeführt hätten.

Einige Aufgebote des ukrainischen Militärs im Gebiet Kursk zeigen sich jedoch hartnäckig und halten sich mit aller Kraft in den wenigen noch verbleibenden Aufmarschgebieten. Russlands Truppenverband Nord verweist dabei auf die Siedlung Gornal im Landkreis Sudscha. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert einen Beobachter:

"Aktiver Drohneneinsatz durch den Gegner ist im Gange – damit soll unseren Truppen die Versorgung und das Vorrücken erschwert werden."

Nicht zuletzt die sogenannten "schweren" Multikopter-Drohnen vom Typ Baba Jaga, die das ukrainische Militär in dieser Gegend zuvor lediglich nachts einsetzte, weil sie tagsüber zu leicht zu orten sind, fliegen dort nun rund um die Uhr. Die Gesprächspartner von RIA Nowosti berichteten weiter:

"Der Gegner wirft alles in den Kampf, um diese Ortschaft unter Kontrolle zu halten."

Demnach seien Kiew nicht einmal die besten Einheiten und Verbände für die Verteidigung der letzten Aufmarschgebiete im Kreis Sudscha zu schade:

"Das ukrainische Militär verlegt weiterhin Personal in die Gegend des Landguts Oleschnja. Die russischen Truppen zermahlen Elite-Einheiten des ukrainischen Militärs, darunter ihre Sondereinsatzkräfte. In der Gegend von Oleschnja sowie des Nikolaus-Klosters in Belaja Gora bei Gornal haben sie mehrere Stoßtrupps des Sondereinsatzzentrums Süd eliminiert."

Unweit der russischen Grenze im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR erleidet die 67. Separate Motorisierte Schützenbrigade der ukrainischen Streitkräfte zugleich kolossale Verluste, etwa bei den Siedlungen Belowody und Wessjolowka, wie die Gesprächspartner von TASS erläutern.

Insgesamt hat das Kiewer Regime seit dem Einfall in Russlands Grenzgebiet Kursk im Vorjahr bis heute an diesem Frontabschnitt über 70.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, erinnert RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Ukraine spürt Folgen des Kursk-Abenteuers

de.rt.com/russland/242328-gebi…