Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat sich das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erstmals offiziell bei einer Privatperson entschuldigt. Anlass war ein umstrittener Nachrichtenbeitrag aus dem Jahr 2022 über den Krypto-Unternehmer Dadvan Yousuf. Darin wurde Yousuf unter Berufung auf eine anonyme Quelle mit "fragwürdigen Transaktionen" und Terrorfinanzierung in Verbindung gebracht. Der heute 25-Jährige setzte sich juristisch gegen diese Darstellung zur Wehr.

Die beiden Autorinnen des Beitrags akzeptierten Strafbefehle wegen übler Nachrede. SRF hingegen hielt öffentlich an den Vorwürfen fest – angeblich zum Schutz der Quelle. Diese Haltung führte zu weiteren rechtlichen Schritten seitens Yousuf, der sowohl straf- als auch zivilrechtlich gegen die Behauptungen vorging.

Nachdem ein Einigungsversuch vor der Friedensrichterin gescheitert war, einigten sich die Parteien vergangene Woche auf einen außergerichtlichen Vergleich. SRF verpflichtete sich darin, sämtliche Inhalte zu löschen, in denen die strittigen Aussagen enthalten waren. Zudem wurde schriftlich festgehalten, dass SRF künftig nicht den Eindruck erwecken dürfe, Yousuf habe sich in irgendeiner Weise verdächtig verhalten oder sei in betrügerische oder terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen – eine Einschätzung, die mit den Feststellungen der Staatsanwaltschaft übereinstimmt.

pic.twitter.com/Dua1NfKtKT
— Dadvan Yousuf (@bitcoins) April 14, 2025

In einem vertraulichen Schreiben entschuldigte sich die Chefredaktion Audio/Digital bei Yousuf für die begangene Persönlichkeitsverletzung. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, keine weiteren rechtlichen Schritte gegeneinander einzuleiten.

Ob der Konflikt damit endgültig beigelegt ist, bleibt offen. Unbestritten ist jedoch: Der Fall markiert einen Präzedenzfall im Umgang öffentlich-rechtlicher Medien mit Einzelpersonen – und wirft grundlegende Fragen zur journalistischen Verantwortung, zur Transparenz und zum Schutz der Persönlichkeit auf.

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de.rt.com/schweiz/242382-schwe…

Moldawiens Staatsgebiet wird mit Duldung der örtlichen Behörden von ukrainischen Geheimdiensten genutzt, um Agenten anzuwerben und diese auf ihre Entsendung nach Russland vorzubereiten, wo sie Sabotageakte und Terroranschläge verüben sollen, berichtet der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation. Anlass für diese Meldung geben dem FSB mehrere rezente Fälle versuchter oder erfolgreicher Anschläge, deren Spur über Moldawien nach Kiew führt.

Einer der jüngsten Fälle ist Marius Prunianu, ein Staatsbürger Moldawiens, über dessen Festnahme der FSB am 14. April 2025 informiert:

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die rechtswidrigen Aktivitäten von Marius Prunianu vereitelt, eines Staatsbürgers der Republik Moldawien, Geburtsjahr 2001. Er ist im Auftrag der GUR nach Russland eingereist, um Sabotage- und Terroranschläge zu organisieren."

Laut Daten der russischen Nachrichtendienste habe Prunianu in den Jahren 2022 und 2023 in den Reihen des Zentrums für Spezialoperationen der Ukraine (Einheit A1737) und der mit Söldnern aufgestellten sogenannten Internationalen Legion (Einheit 3449) gegen Russlands Militär nahe Artjomowsk in der Volksrepublik Donezk gekämpft.

Im Jahr 2023 sei Prunianu von der GUR (Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium) angeworben und nach Moldawien geschleust worden, wo er für Anschläge ausgebildet worden sei.

In der Landeshauptstadt sei ihm Geld ausgehändigt worden, mit dem er einen Toyota Landcruiser Prado erworben habe. In diesem Geländewagen hätten GUR-Mitarbeiter ein Geheimfach eingerichtet und darin drei Sprengkörper mit je 1,6 Kilogramm Sprengstoff C4 untergebracht.

Mit diesem Wagen sei Prunianu über eine komplizierte Strecke nach Russland gereist. Von Moldawien sei es über Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen, Litauen und Lettland in die Russische Föderation gegangen. Wie es heißt, habe der Terrorist die Sprengvorrichtungen in Verstecken in den Städten Wolgograd und Saratow unterbringen sollen. Als weitere Aufgabe habe dem Moldawier ein Attentat auf eine ihm nicht bekannte Person bevorgestanden, die er mit einer Pistole hätte ermorden sollen.

In dem Bericht des Inlandsnachrichtendienstes heißt es weiter:

"Der russische FSB hat festzuhalten, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem das Territorium Moldawiens mit Duldung der lokalen Behörden von ukrainischen Geheimdiensten genutzt wird, um Agenten anzuwerben und auszubilden und sie mit Waffen zu versorgen, die sie anschließend auf russisches Territorium bringen, um dort Sabotageakte und Terroranschläge zu begehen."

In der Tat ist der Fall Prunianu beileibe nicht der einzige in der jüngsten Zeit. Ebenfalls am 14. April 2025 gab der FSB die Inhaftierung eines weiteren moldawischen Staatsbürgers namens Jewgeni Kurdoglu bekannt. Ebenfalls im Auftrag Kiews habe er Bewegungen von Militärgerät in Russland und über die Krimbrücke ausspioniert, Stellungsgebiete der russischen Flugabwehr und Infrastrukturobjekte auf der Krim ausgekundschaftet sowie als vorgeschobener Beobachter objektive Zieleinwirkungskontrolle bei Angriffen des ukrainischen Militärs betrieben. Darüber hinaus habe der Mann ein Wasserpumpwerk sprengen sollen.

Videomaterial aus einem Verhör des Moldawiers kursiert im russischen Internetsegment. Der Mann habe als Tip zum Geldverdienen von einem spanischen Staatsbürger, mit dem er zusammen eine Haftstrafe abgesessen habe, die Kontaktdaten von einem gewissen "Alexander" gesteckt bekommen – eines Mannes, der sich als ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter vorgestellt und ihn fortan bis zur Festnahme durch den FSB betreut haben soll. Kurdoglu wurde unmittelbar nach Ankunft in Simferopol festgenommen, wo er Schienenwege und Ansammlungen russischen Militärgeräts hätte auskundschaften sollen.

Obige Fälle erschöpfen diese Tendenz jedoch nicht. Ebenfalls am 14. April 2025 wurden zwei russische Staatsbürger im Gebiet Samara festgenommen – auch sie nahmen in Kiews Auftrag an Sabotageakten in Russland teil, und auch sie wurden in Moldawien angeworben und ausgebildet.

Einem von ihnen, einem gewissen S. A. Okruschko, Geburtsjahr 1981, wurden bei dessen Aufenthalt in Moldawien die ukrainische Staatsbürgerschaft und geldwerte Vorteile versprochen. Die andere, eine gewisse I. O. Ismailowa, Geburtsjahr 1989, wurde hingegen mittels Androhung von Gewalt gegen nahe Verwandte, die in der ehemaligen Ukrainischen SSR wohnhaft sind, zur Zusammenarbeit genötigt. Okruschko beging einen Sprengstoffanschlag gegen das Umspannwerk der Kuibyschew-Erdölraffinerie, während Ismailowa Sprengstoffanschläge gegen Objekte der russischen Rüstungsindustrie vorbereitete.

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de.rt.com/europa/242391-moldaw…

Von Felicitas Rabe

Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine "Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit" ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB.

Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten:

"Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen 'zerstörerisches Wettrüsten' … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung."

In der DGB-Veröffentlichung vom April wird aber nicht nur das staatliche Narrativ vom "russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" pflichtbewusst und mantraartig wiederholt. Obendrein werden auch die von der deutschen Politik geschürten Feindbilder in Bezug auf Russland, China und die USA quasi eins zu eins übernommen. Dabei werfen die Gewerkschaften das kommunistische China, dessen Wirtschaftsordnung sie als "Staatskapitalismus" bezeichnen, quasi in einen Topf mit den USA, deren Regierung sie als "Radikalkapitalisten" schmähen. Durch die Hintertür wollen sich die ehemals kapitalismuskritischen Arbeitervertreter anscheinend auch als Kämpfer gegen den Kapitalismus gebärden.

Bei seiner Russlandkritik moniert der DGB den russischen "Rückfall in eine Politik der militärischen Konfrontation". Völlig unbedarft verteidigt er aber ein paar Absätze später den "Rückfall" in eine verstärkte Aufrüstung in Deutschland und Europa und schreibt:

"Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden."

Die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung in Deutschland und Europa begründet der DBG mit einer Bedrohung Europas durch die drei "Großmachtkonkurrenten" USA, China und Russland. Diese wollen laut der Erklärung der deutschen Gewerkschaften die Welt untereinander neu aufteilen und sich "gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten". Gleichzeitig würden die drei Großmächte gegenüber anderen Staaten "ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen".

Um sich dagegen zur Wehr setzen zu können, sollen demnach sowohl die Europäische Union als auch die Europäischen NATO-Staaten aufrüsten. Wie die Europäischen NATO-Staaten sich dann gegen den NATO-Staat USA militärisch verteidigen sollen, wird an der Stelle nicht weiter aufgeführt. In der DGB-Ostermarsch-Erklärung heißt es dazu nur knapp:

"Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden."

Damit die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht zulasten sozialer Leistungen geht, müssten dann eben weitere Rüstungsetat-Kredite bewilligt werden. Oder wie der DGB schreibt: "Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben."

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US-Präsident Donald Trump ruft in einer Internetpräsenz auf dem sozialen Netzwerk Truth Social dazu auf, der US-Nachrichten-Talkshow des Senders CBS 60 Minutes die Lizenz zu entziehen. Grund für Trumps Verdruss war eine Livesendung mit dem Oberhaupt des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij. Trump wörtlich:

"Sie sind keine Nachrichten-Show, sondern eine ehrlose polit-technologische Unternehmung, die sich nur als Nachrichten-Show tarnt – und sie müssen die Verantwortung dafür tragen, was sie getan haben und weiterhin tun.

Sie sollten ihre Lizenz verlieren!"

Almost every week, 60 Minutes, which is being sued for Billions of Dollars for the fraud they committed in the 2024 Presidential Election with their Interview of Failed Presidential Candidate Kamala Harris, mentions the name “TRUMP” in a derogatory and defamatory way, but this… pic.twitter.com/z7ucpadUEa
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 14, 2025

Anlass waren allem Anschein nach zwei Abschnitte, schreibt das US-Onlineportal Deadline: Zentraler Gegenstand des einen war ein Interview mit Wladimir Selenskij, der da erklärte:

"Ich denke, dass russische Narrative in den USA leider die Oberhand gewinnen. Wie ist es möglich, Zeuge unserer Verluste und unseres Leids zu sein, zu verstehen, was die Russen tun – und dennoch zu glauben, sie seien nicht die Aggressoren, sie hätten diesen Krieg nicht angefangen? Das spricht vom enormen Einfluss, den die Informationspolitik Russlands auf die USA, die US-Politik und die Politiker der USA ausübt."

60-Minutes-Reporter Scott Pelley hatte das Interview mit der Behauptung angekündigt, Donald Trump würde die Geschichte fälschlich umschreiben – in dem Geiste, die Ukraine hätte den Krieg begonnen.

Jon Wertheim, ein weiterer Korrespondent der Sendung, sprach mit Einwohnern Grönlands über deren Widerstand einer Annexion der Insel durch die USA.

Zuvor hatte Trump den Sender CBS auf 20 Milliarden US-Dollar verklagt – wegen des Schnitts eines Interviews mit Kamala Harris durch 60 Minutes. Der Schnitt sei darauf ausgelegt, Harris besser dastehen zu lassen, um ihr im Präsidentschaftswahlkampf zu helfen. Letzter Stand der Klage war, dass sich die Seiten auf einen Mediator geeinigt hatten.

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de.rt.com/nordamerika/242383-n…

Die chinesische politische Führung hat in Peking angekündigt, dass die Ausfuhr bestimmter "Erdminerale und -magnete", sogenannter Seltener Erden, vorerst ausgesetzt wird, berichtet die New York Times (Bezahlschranke). Die wichtigen Elemente sind für die Automobil-, Halbleiter-, Luft- und Raumfahrtindustrie der Welt von elementarer Bedeutung. Peking reagiert damit auf das Agieren von US-Präsident Donald Trump. Beide Länder liefern sich eine Form von Überbietungspingpong in Verbindung mit der jeweiligen Erhöhung von Importzöllen. Trump bezeichnete dabei am 2. April, dem von ihm deklarierten "Befreiungstag für die US-Wirtschaft" (RT DE berichtete), die Pekinger Spitze als die "schlimmsten Übeltäter".

Laut Darlegungen im NYT-Artikel hätte der Exportstopp bereits unmittelbar nach dem Beginn der jüngsten Importerhöhungen Anfang April seitens der Trump-Administration als "Vergeltungsmaßnahme" begonnen. Dazu heißt es:

"Am 4. April ordnete die chinesische Regierung Beschränkungen für die Ausfuhr von sechs schweren 'Seltenen Erdmetallen' an, die ausschließlich in China raffiniert werden, sowie für diesbezügliche Magnete, die zu 90 Prozent in China hergestellt werden. Die Metalle und die daraus hergestellten Spezialmagnete dürfen nur noch mit speziellen Ausfuhrgenehmigungen aus China ausgeführt werden."

Über die bedeutungswirksame Aktion wurde auch seitens der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Laut der Webseite der "Oregon Group", die sich mit "Kritischen Mineralien und Energie-Intelligenz" beschäftigt, handelt es sich um folgende Metalle:

• Samarium
• Gadolinium
• Terbium
• Dysprosium
• Lutetium
• Scandium
• Yttrium

Laut Informationen der Oregon Group würde China aktuell den Markt für Seltene Erden mit bis zu "70 Prozent der weltweiten Produktion und fast 90 Prozent der Verarbeitung der weltweiten Produktion sowie 90 Prozent der Produktion von Dauermagneten aus Seltenen Erden" mehr als eindeutig dominieren. Die New York Times zitiert in ihrem Artikel den Vorsitzenden und Geschäftsführer von "American Elements", einem in den USA ansässigen Chemikalienlieferanten, der erklärte, dem Unternehmen sei mitgeteilt worden, "dass es 45 Tage dauern würde, bis Exportlizenzen erteilt und die Ausfuhr von Seltenerdmetallen und Magneten wieder aufgenommen werden könne".

Peking habe angeordnet, dass ein "System für die Erteilung der Lizenzen einzurichten" sei. Dazu heißt es im Artikel zu den Folgewirkungen:

"Dies hat bei Führungskräften der [US-]Industrie die Befürchtung ausgelöst, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen könnte und dass die derzeitigen Lieferungen von Mineralien und Produkten außerhalb Chinas knapp werden könnten."

Daniel Pickard, der Vorsitzende des Beratungsausschusses für kritische Mineralien im Büro des US-Handelsbeauftragten und des Handelsministeriums, äußerte sich demnach gegenüber der NYT mehr als besorgt über die aktuelle Verfügbarkeit Seltener Erden. So erklärte er wörtlich:

"Hat die Exportkontrolle oder das Verbot möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die USA? Ja."

Als weitere erschwerende, konfrontative Maßnahme vonseiten Chinas gegenüber Washington und der US-Wirtschaft wird folgender Umstand benannt:

"Das chinesische Handelsministerium, das die neuen Ausfuhrbeschränkungen gemeinsam mit der Allgemeinen Zollverwaltung erlassen hat, untersagte chinesischen Unternehmen jegliche Geschäfte mit einer immer länger werdenden Liste amerikanischer Unternehmen, insbesondere Militärfirmen."

Des Weiteren heißt es im Artikel, dass Peking "die Ausfuhr [...] nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern in alle Länder, einschließlich Japans und Deutschlands, blockiert. Die Folgen dieser Maßnahme seien aktuell noch nicht einzuschätzen, würden sich aber zeitnah einstellen, so die NYT.

Am 10. April erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber Medien, dass der aktuelle Zollsatz auf Importe aus China 145 Prozent beträgt. US-Präsident Trump erklärte hinsichtlich dieser Anordnung auf Truth Social, dass China globale Märkte missachtet habe, während andere Länder ihre Bereitschaft zu den eingeforderten Verhandlungen mit den USA erklärten. Drei Tage später hieß es wörtlich in einem weiteren Beitrag auf Truth Social:

"NIEMAND wird für die unfairen Handelsbilanzen und nicht monetären Zollschranken, die andere Länder gegen uns eingesetzt haben, 'aus dem Schneider' sein, schon gar nicht China, das uns bei weitem am schlechtesten behandelt!"

Am selben Tag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Strafzölle auf den Import chinesischer elektronischer Geräte, wie Smartphones und Laptops, ausgesetzt werden (RT DE berichtete).

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de.rt.com/asien/242379-medienb…

Gegen einen Teenager aus Wisconsin, der beschuldigt wird, seine Eltern ermordet zu haben, wird zudem noch wegen der Planung eines Anschlags auf den US-Präsidenten Donald Trump ermittelt. Demnach hatte Nikita Casap die Absicht, nach der Ermordung Trumps außer Landes zu fliehen und die Tat Russland unterzuschieben.

Der 17-jährige Nikita Casap wurde bereits im März wegen Mordes angeklagt, nachdem die Polizei die Leichen von Casaps Mutter und seinem Stiefvater in deren gemeinsamer Wohnung aufgefunden hatte. Beide starben durch Schüsse in den Kopf. Casap floh in einem gestohlenen Fahrzeug aus dem US-Bundestaat Wisconsin nach Kansas und wurde dort festgenommen. Bei der Festnahme wurden 14.000 US-Dollar in bar sowie mehrere Pässe sichergestellt. Neben dem Hund der Familie hatte Casap noch einen ungeladenen Revolver, die dazugehörige Munition sowie zwei Mobiltelefone bei sich.

‼️17 year-old Nikita Casap charged in parents murder, plotted to assassinate President Trump. Authorities say he was also affiliated with a RACIST satanic neo-Nazi group.📍 Waukesha | Wisconsin pic.twitter.com/DH0fa1Ydsx
— i Expose Racists & Pedos (@SeeRacists) April 13, 2025

"Es kann als erwiesen gelten, dass Casap ein Manifest verfasst hat, in dem er dazu aufruft den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermorden. Er stand dazu in Kontakt mit Dritten und plante den Umsturz in den USA",

heißt es in der Anklageschrift.

"Der Mord an seinen Eltern hat ihm die für die Durchführung des Plans notwendige Unabhängigkeit und finanzielle Freiheit sichergestellt."

Das FBI wirft Casap vor, sich eine Drohne und Sprengstoff beschafft zu haben, um sie als Massenvernichtungswaffe einzusetzen.

Nachrichten auf seinem Telefon belegen, dass er den Plan mit einem Unbekannten über den Messengerdienst Telegram besprochen hat. Am 21. Januar fragte Casap, "wer wird für das Attentat beschuldigt werden?" Sein Gesprächspartner antwortete, "Russland wird dafür beschuldigt werden. Das ist das Ziel."

Auf Casaps Telefon waren zudem Unterhaltungen mit einem User gespeichert, dem eine ukrainische Telefonnummer zugeordnet ist.

"Wie lange muss ich mich verstecken, bevor ich in die Ukraine reisen kann? Ein oder zwei Monate?",

fragte Casap.

"Und dann in der Ukraine bekomme ich einen normalen Job und werde ein normales Leben führen? Auch wenn herausgefunden wird, dass ich es war?"

Die Ermittler fanden zudem noch Screenshots von einem Dokument vom 28. Februar, das den Titel "Den Kollaps beschleunigen" trägt. Das Dokument ruft zu Gewalt und zum Anschlag auf den US-Präsidenten auf, mit dem Ziel, Chaos zu verbreiten und die "weiße Rasse zu schützen".

In dem Dokument wird argumentiert, dass es notwendig sei, den Zusammenbruch der "jüdisch vereinnahmten Regierungen" zu beschleunigen, angefangen mit den USA. "Die weiße Rasse kann nur überleben, wenn die USA sterben", ist die These von Casaps Manifest.

"Aber warum Trump und vielleicht noch sein Vize, ich denke, es ist offensichtlich, der Plan sollte die US-Gesellschaft ins Chaos stürzen. Die Tat soll darüber hinaus zu der Einsicht führen, dass Anschläge gerechtfertigte Maßnahmen sind", interpretiert ein Experte den Text Casaps.

Die Verhandlung gegen Casap wird am 7. Mai fortgesetzt.

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de.rt.com/nordamerika/242389-t…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt die kommende Bundesregierung vor einem Kollaps des Gesundheitssystems – falls nicht eine massive Geldmenge in das marode Gesundheitssystem gepumpt werde. Verbandschefin Doris Pfeiffer sagte gegenüber dem rnd:

"Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist."

Daher forderte sie schlichtweg mehr Geld: "Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung". Wo das konkret herkommen soll, verriet sie allerdings nicht. Ob dafür der Topf des neuen "Sondervermögens", also der größten Neuverschuldung der Bundesrepublik in Höhe von bis zu einer Billion Euro, die kürzlich noch vom alten Bundestag beschlossen wurde oder gar weiterer Kredite stammen soll, bleibt unklar. Klar dagegen ist allerdings: Auf den Steuerzahler kommen in jedem Fall weitere Kosten zu.

"Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke", warnte Pfeiffer und kritisierte das Ignorieren dieser Tatsachen durch die neue Koalition, die sich erst 2027 mit dem Thema auseinandersetzen will:

"Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll."

Ohne "Gegensteuern" drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. "Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten", mahnte die oberste Kassen-Chefin. Dass ein gefordertes finanzielles "Gegensteuern" durch die neue Bundesregierung zulasten aktueller Steuerzahler und zukünftiger Generationen geht, blendet sie geschickt aus.

Die Zahlen sprechen – ohnehin – eine klare Sprache: Im letzten Jahr betrug das Defizit der Krankenkassen 6,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2025 erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 294,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben der Krankenkassen belaufen sich jedoch voraussichtlich auf 341,4 Mrd. Euro: Das macht ein Rekordminus von 46,7 Milliarden Euro aus.

Aus den Schätzungsergebnissen für das Jahr 2025 ergibt sich damit eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Erst im Januar 2025 stiegen die Krankenkassenbeiträge aufgrund der Zusatzbeiträge durchschnittlich auf 2,5 Prozent, einzelne Krankenkassen verlangten jedoch bis zu 4,4 Prozent.

DAK-Chef Andreas Storm hatte erst kürzlich vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er:

"Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert."

Die neue Bundesregierung scheint diese Tatsachen offenbar schlichtweg zu ignorieren. Wenn man das desaströse Wirtschaften des ehemaligen Gesundheitsministers und Pharmalobbyisten Jens Spahn (CDU) und des scheidenden Karl Lauterbach (SPD) in der sogenannten "Corona-Krise" bedenkt, überrascht das allerdings wenig. Allein für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests wurden damals 63,5 Milliarden Euro Steuergelder allein vom Bund ausgegeben, für sogenannte "Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten" in Krankenhäusern 18,5 Milliarden Euro.

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Von Felicitas Rabe

Vom 10. bis 12. April fand im Haus der Demokratie in Berlin die diesjährige Konferenz der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zum Thema "Krieg und Frieden" statt. Über drei Tage referierten Vertreter der Friedensbewegung, Politikwissenschaftler, Medienschaffende, Mediziner und Psychologen über ihre Sicht auf die aktuellen Kriege, die drohende Weltkriegsgefahr und Widerstandsperspektiven für Friedensaktivisten. Neben den Vorträgen gab es viel Raum für engagierte Diskussionen mit den rund 100 Konferenzteilnehmern. Das große Interesse wurde daran deutlich, dass die Veranstaltung schon Wochen vorher ausgebucht war.

In ihrem Einladungstext schrieben die Vorstände der Neuen Gesellschaft für Psychologie: "Wir laden zu einem Kongress ein, der versucht, die schrecklichen Kriegsgeschehen in der Ukraine und in Gaza und die gewaltsame Entwicklung in Syrien in ihrer Entwicklung zu verstehen und die Konsequenzen der Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen, der Steigerung der Rüstungsproduktion durch die Bundesregierung nachzuvollziehen.

Wir wollen auch die mentalen Veränderungen in verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und der Gesamtgesellschaft in den Blick nehmen. Dazu gehören auch Überlegungen, ob und wie eine neue Friedensbewegung so in Bewegung kommt, die die gegenwärtige Entwicklung zu stoppen vermag. Andernfalls treibt diese Entwicklung auch in Europa Deutschland zu einem großen Krieg."

NGfP-Konferenz "Krieg und Frieden", Berlin, 10. - 12.April 2025Felicitas Rabe
Analyse der politischen und der ökonomisch bedingten Kriegsursachen und der psychischen Verfasstheit der Individuen in einer vom Notstand gebeutelten Gesellschaft

Während der dreitägigen Veranstaltung wurde über die politischen und die ökonomischen Hintergründe der aktuellen Kriege reflektiert. Dabei wurden auch die wirtschaftlichen Profiteure der NATO-Stellvertreterkriege gegen Russland und Palästina und somit die Profiteure vom täglichen Sterben tausender Menschen in den weltweiten Kriegsgebieten benannt – wie Rüstungseigner und Ressourcen-Aneigner.

Diskussionsteilnehmer auf der einen Seite sahen eine der Hauptursachen der aktuellen Kriege, in der unendlichen Gier nach immer noch mehr Profit seitens einer Kapitalistenklasse, die im etablierten Wirtschaftssystem ohnehin schon profitiert und die für ihre Profit-Interessen seit Jahrhunderten buchstäblich über Leichen geht. Während andere Diskussionsteilnehmer die Beschaffenheit des Menschen und der Gesellschaft in den Fokus ihrer Kriegsursachenbetrachtungen stellten.

Diskutiert wurde auch über umstrittene Friedenshoffnungen, die von einem nicht geringen Teil der Friedensaktivisten mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump gehegt werden. Außerdem wurde thematisiert, wie sogenannte Leit-Medien in Kooperation mit Gesetzgebung und Politik die Menschen mittels Propaganda, Zensur und Strafverfolgung an die neue Kriegsnormalität gewöhnen.

Auf einer von Psychologen organisierten Konferenz nahm die Bewertung der inneren Verfasstheit einer von Krieg bedrohten Gesellschaft und die Bewertung der psychischen Verfasstheit von seit der Coronamaßnahmenpolitik wirtschaftlich und psychisch gebeutelten Menschen ebenfalls einen wichtigen Raum ein. Wie steht es um die politische Widerstandskraft und die Kriegs-Resilienz einer Bevölkerung, die seit 2020 in einem rechtlichen, wirtschaftlichen und psychischen Notstand lebt? Immer noch haben nicht wenige Menschen mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen oder mit Beeinträchtigungen ihrer psychischen Stabilität zu kämpfen. Besonders die Menschen, die gegenüber dem verordneten Notstand Widerstand leisteten, haben oft weiterhin unter Coronamaßnahmen-Folgen zu leiden.

Manche haben neben ökonomischen Folgen auch traumatisch wirkende gesellschaftliche und familiäre Ausgrenzungen erfahren – einige erlebten sogar strafrechtliche Verfolgung. Woher soll jemand, der nach dem Pandemie-Notstand oder aufgrund von Widerstandsaktivitäten noch so viele persönliche Folgeschäden zu bewältigen hat, und zudem vielleicht mit dem psychischen und wirtschaftlichen Überleben kämpft, noch Kapazitäten für den Widerstand gegen den drohenden Krieg, gegen die drohende Wehrpflicht, gegen die bereits begonnene Aufrüstung und gegen das Vorantreiben der Kriegstüchtigkeit nehmen?

So war die Konferenz gelegentlich überschattet von Ratlosigkeit und Trauer darüber, dass sich bislang so wenig Widerstand gegen eine anhaltende Russophobie, gegen die drohende Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit Atomraketen und gegen die deutsche Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland regt. Im Rahmen dieses Berichts können leider nur ein paar Beispiele aus dem breit gefächerten Konferenzprogramm vorgestellt werden.

Die Friedensaktivistinnen Laura von Wimmersberg und Doris Pumphrey berichteten zu Beginn des Kongresses über die Situation der Friedensbewegung in Deutschland. Sie gingen der Frage nach, warum, die "Friedensbewegung unfähig war und ist, angemessen auf den NATO-Krieg gegen Russland zu reagieren, dessen Vorbereitung durch die NATO mit einem faschistischen Maidan-Putsch begann". Sie versuchten zu erklären "Warum die Friedensbewegung nicht die russophobe Hysterie in unserem Land konfrontiert, die einhergeht mit historischer Amnesie, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus."

Über den Stand der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen und das Schweigen der deutschen Ärzteschaft

Über den Stand der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen referierte die Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Ingrid Pfanzelt. Bislang waren in Deutschland die zivilen medizinischen Einrichtungen und deren Personal für die gesundheitliche Versorgung der Zivilgesellschaft zuständig. Am 1. Januar 2025 trat der "Operationsplan Deutschland" in Kraft. Hierbei handele es sich um einen tausendseitigen Strategieplan, berichtete Dr. Pfanzelt, nach dem das Gesundheitswesen verpflichtet werde, sich ab sofort auf die Erfordernisse der Kriegsführung auszurichten.

Beispielsweise habe der verletzte Soldat nach dem "Operationsplan Deutschland" Vorrang vor der zivilen medizinischen Versorgung. In Fachzeitschriften und Fortbildungen werde die deutsche Ärzteschaft bereits auf die Fachkenntnisse der Kriegsmedizin vorbereitet. Eine bereits eingerichtete App für Triage-Entscheidungen, bei der eine KI über vorrangige medizinische Versorgung von verletzten Personen entscheidet, stehe den Ärzten jetzt schon zur Verfügung.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Effenberger befasste sich mit dem Friedensgebot des deutschen Philosophen Immanuel Kant und seiner im Jahre 1795 veröffentlichten "Schrift zum ewigen Frieden." Schon damals appellierte der deutsche Philosoph, dass sich kein Staat gewaltsam in die Verfassung und in die Regierung eines anderen Staates einmischen dürfe. Im zweiten Teil seines Vortrags erklärte Effenberger die US-Sicherheitsstrategie für den Zeitraum 2020 – 2040 "Winning in a complex world". Diese US-Militärstrategie beinhaltet auch den Operationsplan Deutschland, wonach Deutschland im NATO-Drehbuch eines Krieges gegen Russland bis zum Jahr 2030 als Aufmarschgebiet und strategische Drehscheibe fungiert.

Aufmarschgebiet Deutschland, Folie von Wolfgang Effenberger auf der NGfP-Konferenz in Berlin, 10. - 12. April 2025Felicitas Rabe
Die Kriegstreiberei der Wall Street und anderen Kapitalvertretern

Die USA haben als einziger wichtiger Staat kein Außenministerium – für außenpolitische Angelegenheiten dient ihnen das sogenannte State Department (deutsch: Staatsministerium). Im Fehlen eines Außenministeriums werde die Haltung der USA zur restlichen Welt deutlich, erklärte der Publizist Dr. Werner Rügemer in seinem Vortrag "Der US-Kapitalismus als Kriegstreiber und die Neuordnung der Weltgesellschaft." Nach ihrem Selbstverständnis hätten die USA und ihr sogenanntes Staatsministerium das Recht auf Zugriff auf jeden Staat der Erde. Wobei die US-Konzerne größere Macht und größeren Einfluss hätten, als die Politiker selbst. Es seien Wall Street Vertreter gewesen, wie zum Beispiel Allan Dulles, die aus Profitgründen, schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts jeden faschistischen Herrscher in Europa unterstützten.

Angefangen hätte die US-Kapitalunterstützung mit Mussolinis Abessinien-Krieg im Jahr 1922. Später unterstützten die US-Kapitalisten Franco in Spanien und Hitlers Kriegsausrüstung in den 30er- und 40er-Jahren. Die Beziehung zwischen dem Autoproduzenten Henry Ford und Adolf Hitler habe bereits im Jahr 1920 begonnen, als Ford den späteren Diktator in München besuchte. US-Kapitalisten hätten schließlich im Jahr 1937 dafür gesorgt, dass der allzu Nazi-kritische US-Botschafter in Deutschland Willliam Dodd durch den Hitler-Anhänger Hugh Robert Wilson ersetzt wurde.

Rügemer zufolge, organisierten Donald Trump und seine Truppe mit ihrer Politik das "Endspiel des Kapitalismus". Die aktuell ganz besondere Aggressivität der US-Außenpolitik werde unter anderem dadurch geschürt, dass es mittlerweile durch die erstarkte Volksrepublik China und durch das wieder erstarkte Russland Systemalternativen gebe, die die US-Vorherrschaft ernsthaft bedrohten.

Die wahren Kriegsziele hinter dem Krieg gegen den Terror: Kontrolle der Region und Bodenschätze

Die langjährige Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld erläuterte in ihrem Vortrag "Wie weiter nach Gaza?" die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Kriegs für eine beabsichtigte geopolitische Neuordnung des Nahen Ostens. In diesem Krieg ginge es mitnichten nur um den Vergeltungsschlag Israels nach dem Angriff der Hamas und anderen Gruppen im Oktober 2023. Es ginge auch um die Kontrolle von drei für die Weltschifffahrt bedeutsamen Meerengen: die Straße von Hormus, die Meerenge Bab al-Mandab und den Suezkanal. Darüber hinaus ginge es um die Kontrolle wichtiger regionaler Rohstoffe, wie Öl, Gas und andere Bodenschätze.

Im Kampf um Kontrolle von Land und Meer, ginge es für die dort ansässigen Völker aber vor allem darum, ob sie frei leben könnten – oder ob sie um der Profite willen versklavt würden. Inzwischen habe der im Jahre 2001 von den USA angefangene "Krieg gegen den Terror" bereits Millionen Menschenleben in der Region zerstört, oder die dort ansässige Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht. Nach der kompletten Zerstörung des Gaza-Streifens schwinde immer mehr die Hoffnung für die Rettung der Palästinenser bzw. ihres Landes. Allerdings, so erklärte Leukefeld im Interview mit RT DE am Rande der Konferenz, habe die UNO sich mehrheitlich gegen die komplette israelische Besatzung des palästinensischen Gebietes ausgesprochen. Und im Sicherheitsrat würden sich China und Russland weiter für den Erhalt von Palästina einsetzen.

Gegen Zensur und Propaganda – Für Gegenöffentlichkeit sorgen

Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen widmete sich dem Thema der Macht und politischen Einflussnahme durch Journalisten und der Frage, mit welchen Mitteln Propaganda und Zensur die herrschende Kriegspolitik flankierten. Dabei bedienten sich die Meinungsmacher in den sogenannten Leitlinien eines grundlegenden menschlichen Bedürfnisses: dem Bedürfnis nach Zugehörigkeit. Meyen erklärte dazu: "Der Mensch will wissen, was in seinem Umfeld angesagt ist, um nicht isoliert zu sein." Das sei der Hauptgrund für den Konsum der Leitmedien und deren Wirkmacht.

Vielen Konsumenten sei mehr oder weniger bewusst, dass die Medien eine Wirklichkeit schufen, die mit der tatsächlichen Realität nichts zu tun habe. Die derart verbreitete Unwirklichkeit würde in Deutschland von Medienkonzernen bestimmt, die ein paar wenigen reichen Familien gehörten. Währenddessen bestimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Politik über die Wahl der Rundfunkräte und wer in den Redaktionen das Sagen habe. Dementsprechend gebe es eine enge Verflechtung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Politik.

Ausblick und Vorschläge

In jeder Redaktion gebe es aber auch integre Journalisten. Solche Journalisten könne man per in Briefen an die Redaktionen vermittelter Wertschätzung unterstützen. Wer integren Journalismus fördern wolle, könne insbesondere auch konzernfreie Medien nutzen, verbreiten und fördern. Am wenigstens zensierbar sei immer noch der analoge Raum. Mit gedruckten Medienerzeugnissen könne man auch deshalb gut für Gegenöffentlichkeit sorgen, weil man nicht, wie jederzeit im Internet, gelöscht werden könne.

Auch die Forderung nach einer Neutralität Deutschlands nach den Vorbildern der Schweiz und Österreichs wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert.

Gleich mehrere Referenten wiesen in ihren Vorträgen darauf hin, dass Untersuchungen und Umfragen zufolge, die Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen Aufrüstung und gegen Kriegsertüchtigung sei. Der Psychologe Daniel Weimer widmete sich in seinem Referat der Frage, warum die Menschen bei einer Wahl dennoch mehrheitlich kriegsbefürwortenden Parteien ihre Stimme geben. Dies scheint für die Entwicklung einer wirkmächtigen Friedensbewegung die entscheidende Frage zu sein:

Wie können mehr Menschen dazu motiviert werden, sich entgegen ihrem Herdentrieb nach Meinungskonformität und politischer Kriegspropaganda für den Frieden zu engagieren?

Mittels Aufklärung, Reflexion und Diskussion wollten die Organisatoren, Referenten und die Teilnehmer der Konferenz der Neuen Gesellschaft beitragen, dass der öffentliche Diskurs über Krieg und Frieden nicht den Herrschenden in Politik und Medien überlassen bleibt. Das Engagement für den Frieden sollte weder inszenierten Unwirklichkeiten zum Opfer fallen, noch sollte man aufgrund von bewussten oder unbewussten Ängsten den Einsatz für eine friedliche und kooperative Weltgemeinschaft vermeiden.

Verletzte Friedenstaube auf dem Kölner Rosenmontagsumzug, 3. März 2025Felicitas Rabe
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Die britische Regierung hat eine Warnung bezüglich potenzieller Terroranschläge in Österreich ausgesprochen. Auf der offiziellen Website wird darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich sei, dass Terroristen Anschläge in Österreich begehen könnten. Gleichzeitig beruhigt das österreichische Innenministerium, dass diese Warnung auch für andere europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien und Schweden gilt.

Das österreichische Innenministerium betont, dass es sich hierbei um eine allgemeine Sicherheitsbewertung handelt, die keine spezifischen Bedrohungen im Zusammenhang mit den Osterfeierlichkeiten betrifft. Es gibt keinerlei Hinweise auf bevorstehende Anschläge bei Ostermärkten oder ähnlichen Veranstaltungen. In Deutschland und Frankreich ist die Warnung sogar noch stärker formuliert, dort seien Anschläge "sehr wahrscheinlich".

Die britische Warnung nennt keine konkreten Orte oder Veranstaltungen in Österreich, sondern verweist auf allgemein potenzielle Ziele wie öffentliche Verkehrsmittel, religiöse Stätten, Regierungsgebäude oder größere Menschenansammlungen. Ein jüngstes Beispiel für ein solches Sicherheitsrisiko ist der Terroranschlag von Villach im Februar, der durch Behörden verhindert wurde.

Österreich bleibt auf der zweithöchsten Stufe der Terrorwarnskala. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Herbst wurde die Polizeipräsenz in öffentlichen Bereichen verstärkt. Diese Maßnahmen werden weiterhin aufrechterhalten, insbesondere bei Großveranstaltungen wie den Osterfeierlichkeiten.

Die Terrorwarnung aus Großbritannien hat politische Reaktionen ausgelöst. Die FPÖ übte scharfe Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Verhalten des Ministers als "Totalversagen" im Bereich der Sicherheitsstrategie.

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Der Unionschef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz konfrontiert SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil mit einer ersten verbalen Retourkutsche der noch nicht final besiegelten "GroKo"-Regierungsbildung. Klingbeil, möglicher kommender Vize-Kanzler, galt medial als eindeutiger Gewinner der Koalitionsgespräche. Merz erklärte nun im Bild-Interview, dass es laut seiner Wahrnehmung unter den künftigen Koalitionären "noch keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro Stundenlohn" gäbe. Auch beim Thema der seitens der SPD verkündeten Senkung der Einkommenssteuer sei final noch nicht das letzte Wort gesprochen, so Merz.

Mit vermeintlichem Schulterschluss und gegenseitigen Lobhuldigungen des "effektiven Miteinanders" und jeweiligen Sympathiebekundungen verkündeten Union und SPD am 8. April die vorerst geplante kommende "Große Koalition (GroKo)". Die SPD befragt dabei noch ihre Mitglieder zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Für die CDU soll ein geplanter Bundesausschuss den Koalitionsvertrag dann am 28. April billigen. Der CSU-Vorstand hat dem Papier bereits zugestimmt.

Unionschef Friedrich Merz sorgte nun am Wochenende für erste Risse im vermeintlichen Harmoniegebilde. Das Bild-Interview vom Sonntag trägt den Titel: "Sind Sie wirklich zufrieden, Herr Merz?"

Zum Thema der den Bürgern angekündigten Senkung der Einkommenssteuer, wie auch zu den Plänen der "anvisierten Steuerentlastung für Beschäftigte" kündigt Merz flexibel auslegbar an:

"Nein, die ist nicht fix. Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen. Wir senken die Unternehmensbesteuerung. Das ist richtig, damit die Unternehmen in Deutschland wieder investieren. Und die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."

Auf die Frage der Bild-Redakteure, ob die Bürger "am Ende der Regierungszeit mutmaßlich weniger Netto in der Tasche haben – weil die Sozialbeiträge steigen, die Steuern aber nicht sinken", gibt der mögliche zukünftige Kanzler zu Protokoll:

"Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt. Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik."

Zum Thema Mindestlohn lautete die Frage, ob "das klappt". Merz erklärt wörtlich ankündigend:

"Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben. Der Mindestlohn kann bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen. Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen."

Auf die Nachfrage, ob der Mindestlohn "auch niedriger liegen könnte", erklärt Merz, dass "er möglicherweise in diese Richtung geht".

Der Spiegel berichtet nun zu Wochenbeginn, dass Merz mit seinen Interviewaussagen und "Zweifeln am Mindestlohn SPD-Linke gegen sich aufbringt". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte laut Artikel gegenüber der "Mediengruppe Bayern":

"Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen."

Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete Miersch: "Er kommt". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Montag im ZDF-Morgenmagazin zum Thema:

"Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält. Im Koalitionsvertrag steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar."

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", als Reaktion auf das Bild-Interview:

"'Es gilt das, was im Text steht', sagte Klingbeil am Sonntag im 'Bericht aus Berlin'. 'Wir halten die 15 Euro für erreichbar. (…) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro'."

Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte auf die Aussagen mit einer Forderung an Unionschef Merz:

"Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können."

Gegenüber dem Stern-Magazin erklärte Klüssendorf, dass die Formulierungen des Unionschefs "an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau helfen". Der Artikel trägt den Namen: "Merz’ Mindestlohn-Bömbchen".

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