Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich mit den aktuellen Eurostat-Daten vertraut gemacht hat, hat Russland im März seine Gurkenexporte nach Polen auf den höchsten Stand seit vier Jahren gesteigert und ist zum Hauptlieferanten dieser Produkte für das Land geworden. Die Agentur schreibt:

"Im Allgemeinen haben polnische Unternehmen im März Waren im Wert von 3,25 Millionen Euro importiert, was 1,6 Mal mehr ist als die Käufe im Februar. Russische Gurken deckten 83 Prozent des Importbedarfs des Landes. So kaufte Polen zu Beginn des Frühjahrs 2,1 Tausend Tonnen für 2,7 Millionen Euro, was 2,5 Mal mehr ist als die Exporte im Februar und ein Viertel mehr als im März letzten Jahres. Der Wert der Verkäufe war der höchste seit März des Jahres 2021, als er sich auf 3,1 Millionen Euro belief. Noch kleinere Mengen erhält das Land aus der Türkei (241.000 Euro), Weißrussland (194.000) und der Ukraine (79.000)."

Eine solche Entwicklung ist überraschend, da Polen zu den aktiven Befürwortern antirussischer Sanktionen in der EU gehört und eines der führenden Vertreter der russophoben Politik ist.

Zuvor wurden statistische Daten über die Ausfuhr von russischem Fisch veröffentlicht. Auch hier gab es einige Überraschungen. So ist Russland neben China und Vietnam zu einem der drei größten Fischlieferanten auf dem Weltmarkt geworden. Außerdem werden die EU und das Vereinigte Königreich als einer der wichtigsten Märkte für russischen Fisch genannt. Und obwohl europäische und britische Offizielle versuchten, Sanktionen gegen russischen Fisch zu verhängen, gerieten sie selbst in eine Falle: Sie sahen sich mit einer Verknappung der Rohstoffe, einem starken Anstieg der Einkaufspreise für norwegische und US-amerikanische Alternativen und einem Rückgang der Nachfrage im Einzelhandel konfrontiert, schreiben die Medien.

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de.rt.com/europa/245505-statis…

Alexei Tschekunkow, Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, erklärte in einem Interview für das Portal RBK, dass die Monopolstellung des US-Dollars durch die antirussischen Sanktionen untergraben worden sei. Ihm zufolge nehme der Anteil des US-Dollars an den internationalen Abrechnungen und Reserven stetig ab, während neue Abrechnungsmechanismen entstünden. Der Minister wies auch darauf hin, dass es keinen Sinn mache, zu dem alten System zurückzukehren, das auf dem US-Dollar als Reservewährung basiert:

"Die Handelsbeziehungen verlagern sich auf andere Währungen, wenn die Länder sich weigern, die US-Staatsschulden zu bedienen, und wenn die US-Amerikaner selbst den Ländern nicht erlauben, in US-Dollar zu zahlen. Wozu also soll man zurückkehren?"

Laut Tschekunkow würden die US-Sanktionen nun auf deren Initiatoren zurückgeworfen. Dadurch würden seiner Meinung nach zunächst die Sanktionen im Zusammenhang mit dem internationalen Zahlungsverkehr "abgemildert". Vor diesem Hintergrund warnt der Minister schon heute vor einer Rückkehr zu den Zahlungssystemen Visa und Mastercard.

Bekanntlich haben sich sowohl Visa als auch Mastercard nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 vom russischen Markt zurückgezogen. Die Inhaber von Karten, die mit diesen Zahlungssystemen verbunden waren, gerieten in eine verzweifelte Lage – ihre Karten funktionierten nicht mehr und wurden nirgendwo auf der Welt akzeptiert. Russland hat jedoch einen Ausweg gefunden – die von russischen Banken emittierten Karten sind weiterhin im Land im Umlauf, da die Transaktionen mit diesen über das Nationale Zahlungskartensystem abgewickelt werden.

Wie Tschekunkow in dem Interview ebenfalls betonte, wäre es keine gute Idee, Visa und Mastercard die Tür zu öffnen, wenn sie zurückkehren wollten. Er erklärte:

"Das auf dem US-Dollar basierende Zahlungssystem hat seit vielen Jahrzehnten eine Monopolstellung inne. Nehmen wir zum Beispiel das Duopol von Visa und Mastercard. Sehr teure, unnötige, offen gesagt, verbraucherfeindliche Zahlungsmittel: Jedes Mal, wenn jemand mit einer Plastikkarte ein Terminal berührt, muss er in den USA 2 Prozent bezahlen, was absurd ist. Das ist also genau das, was Monopolrente heißt."

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de.rt.com/russland/245489-russ…

Die USA wollen keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag.

Die Äußerungen folgten im Anschluss eines zweistündigen Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump, der Ton und der Geist des Gesprächs seien "ausgezeichnet" gewesen. Putin bezeichnete die Diskussion als "sehr nützlich".

In einem Gespräch mit Reportern im Weißen Haus kurz nach dem Telefonat deutete Trump an, dass er gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist.

"Ich glaube nämlich, dass es eine Chance gibt, etwas zu erreichen, und wenn man das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] tut, könnte man es auch viel schlimmer machen", sagte der Präsident laut CNN im Oval Office. "Aber es könnte eine Zeit geben, in der das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] passieren wird", fügte er hinzu.

Trump erklärte außerdem, dass er unmittelbar nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten die Einzelheiten ihres Gesprächs dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Finnlands und der Europäischen Kommission übermittelt habe.

Der Financial Times zufolge waren die EU-Staats- und Regierungschefs "fassungslos" über Trumps Darstellung dessen, was während des Gesprächs vereinbart worden war. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle sagte der Zeitung, es sei offensichtlich, dass der US-Präsident "nicht bereit ist, größeren Druck auf Putin auszuüben".

Trumps Bedenken, dass neue Sanktionen die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt untergraben könnten, werden in Brüssel nicht geteilt. Denn dort setzt man auf Eskalation: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündete am Dienstag das formelle Inkrafttreten des 17. Sanktionspaketes gegen Russland.

Brüssel begründet die drastische Verschärfung der Sanktionen damit, dass Moskau sich nicht dem unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochenen Ultimatum gefügt hat, einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zuzustimmen.

Kallas hatte zuvor auch "harte Maßnahmen" von den USA gegen Russland gefordert, sollte sich Moskau dem Ultimatum nicht fügen. "Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch vonseiten der USA", betonte sie.

Die neuen von Brüssel verhängten völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen fast 200 Öltanker richten, die nach Ansicht des Westens Teil einer russischen "Schattenflotte" sind.

Laut Medienberichten von vergangener Woche richten sich die EU-Sanktionen erstmals auch gegen deutsche Staatsbürger, die journalistisch tätig sind und sich nicht an die von Brüssel und Berlin vorgegebenen Narrative halten.

Den Berichten zufolge arbeitet die EU bereits am 18. Sanktionspaket gegen Russland. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, die USA und die EU müssten "noch weiter gehen" und "verheerende Sanktionen" verhängen, um die russische Wirtschaft "ein für alle Mal zu ersticken".

Der Vorstoß wurde vom republikanischen US-Senator Lindsey Graham unterstützt, der "knochenbrechende" Sanktionen vorschlug, darunter 500-prozentige Zölle auf Exporte aus Russland, falls es sich den Friedensgesprächen widersetzt.

Russland setze sich weiterhin für eine langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts ein, werde aber nicht dulden, dass man sich in der "Sprache der Ultimaten" äußert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow letzte Woche. Er erklärte auch, dass Russland an den Druck des Westens gewöhnt sei und sich keine Sorgen über neue Sanktionen mache.

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de.rt.com/international/245470…

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de.rt.com/europa/245491-eu-san…

Telegram-Gründer Pawel Durow hat weitere Details über einen angeblichen Versuch des französischen Auslandsgeheimdienstes enthüllt, ihn zur Zensur konservativer Stimmen auf seiner Plattform zu drängen. Bei deren angeblicher humanitärer Besorgnis handele sich um eine "Manipulationstaktik".

Am Sonntag erhob Durow Vorwürfe gegen den Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE), Nicolas Lerner. Dieser habe den Telegram-Gründer gebeten, die rumänischen Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu sperren.

Die DGSE wies die Vorwürfe der politischen Einmischung zurück. Man habe Durow lediglich mehrfach kontaktiert, um ihn "nachdrücklich an die Verantwortung seines Unternehmens und an seine eigene Verantwortung bei der Verhinderung von terroristischen und kinderpornografischen Bedrohungen zu erinnern".

In einer Mitteilung auf X teilte Durow am Montag mit: "Der französische Auslandsgeheimdienst hat bestätigt, dass er sich mit mir getroffen hat – angeblich, um Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen. In Wirklichkeit wurde Kinderpornografie nicht einmal erwähnt. Sie wollten zwar IPs von Terrorverdächtigen in Frankreich, aber ihr Hauptaugenmerk lag immer auf der Geopolitik: Rumänien, Moldawien, Ukraine."

Laut dem in Russland geborenen Unternehmer bekämpft Telegram seit langem den Missbrauch von Kindern durch "Verbote von Inhalten mit Fingerabdrücken, spezielle Moderationsteams, NGO-Hotlines und tägliche Transparenzberichte über verbotene Inhalte". Durow betonte: "Die fälschliche Behauptung, Telegram habe nichts getan, um Kinderpornos zu entfernen, ist eine Manipulationstaktik." Die umfangreichen Moderationsbemühungen von Telegram seien seit mindestens 2018 "nachweisbar".

Durow, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Dubai hat, wurde im vergangenen August in Frankreich verhaftet und wegen Beihilfe zu Straftaten angeklagt. Diese sollen von Telegram-Nutzern begangen worden sein, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch. Er wurde gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigelassen und wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Im März durfte er Frankreich schließlich verlassen, nachdem er dem Gericht versichert hatte, dass Telegram die Zusammenarbeit mit den Behörden weltweit verstärkt habe.

Im September 2024 aktualisierte der verschlüsselte Nachrichtendienst seine Datenschutzbestimmungen. Er erlaubt nun die Sammlung von Metadaten – wie IP-Adressen, Geräteinformationen und Änderungen des Benutzernamens – für bis zu einem Jahr. Laut der aktuellen Richtlinie können diese Daten an die "zuständigen Justizbehörden" weitergegeben werden, sollte ein Nutzer verdächtigt werden, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein. Ende letzten Jahres wurden die Telegram-Kanäle großer russischer Nachrichtensender in der EU gesperrt. Durow kritisierte diese Maßnahme. Seiner Meinung nach gebe es in der EU mehr Zensur und Medienbeschränkungen als in Russland.

Die jüngste Kontroverse entstand anlässlich der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die Abstimmung erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das die ursprünglichen Wahlergebnisse aufhob, nachdem der konservative unabhängige Kandidat Călin Georgescu unerwartet die erste Runde gewonnen hatte. Der Fall wurde von US-Vizepräsident J. D. Vance während einer Rede in München im Februar als Beispiel für die Untergrabung demokratischer Normen durch EU-Regierungen angeführt.

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de.rt.com/international/245471…

Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erklärt, es unterstütze neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin möchte, dass Washington die Beschränkungen befürwortet, obwohl Trump Berichten zufolge zögert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

"Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, außer Betrieb.

Letzte Woche erklärte Ursula von der Leyen, die nächste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafmaßnahmen insbesondere gegen die sogenannte "Schattenflotte" richten, mit der die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen Ölverkauf unterlaufen werden. Außerdem will Brüssel die Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Stränge nicht zerstört wurde und durch diesen zumindest theoretisch künftig russisches Gas befördert werden könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten Moskau zuvor mit neuen Sanktionen gedroht, sollte es nicht einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand akzeptieren.

Moskau hat erklärt, dass es einem Waffenstillstand "prinzipiell" offen gegenüberstehe, jedoch Bedenken geäußert, dass dieser nur der Ukraine zugutekäme und ihren angeschlagenen Streitkräften die Möglichkeit gäbe, sich neu zu formieren. Der Kreml insistiert, dass ein Waffenstillstand im Rahmen eines Abkommens erfolgen muss, der einen dauerhaften Frieden gewährt und die Ursachen des Konflikts mit Kiew adressiert.

Russland hat außerdem erklärt, dass es die westlichen Sanktionen für rechtswidrig hält und darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft des Landes seit Langem an den westlichen Druck gewöhnt ist.

Die Äußerungen von Regierungssprecher Kornelius erfolgten nach dem mit Spannung erwarteten zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump.

Putin bezeichnete das Gespräch als "substanziell und sehr offen" und fügte hinzu, dass Russland bereit sei, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten. Trump bezeichnete das Gespräch als "ausgezeichnet" und stellte fest, dass "Russland und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen werden".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren "fassungslos" über Trumps Äußerungen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Sie fügte hinzu, dass der US-Präsident offenbar nicht bereit sei, größeren Druck auf Putin auszuüben, und keine Versprechungen hinsichtlich künftiger Strafmaßnahmen gemacht habe.

Der Quelle nach habe Trump deutlich gemacht, dass "er die USA aus dem Konflikt zurückziehen und es der Ukraine und Russland überlassen würde, direkt einen Waffenstillstand auszuhandeln".

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de.rt.com/europa/245454-merz-r…

Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einer ungewöhnlichen Lage: Während die USA gegen den Krieg auftreten, unterstützen europäische Länder eine zunehmend militärische Rhetorik. Diese Einschätzung äußerte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Abendessen des Verwaltungsrats des John-F.-Kennedy-Zentrums für darstellende Künste. Rubio wörtlich:

"Ich sage den Leuten, dass wir einen Präsidenten des Friedens haben. Einer der Kardinäle, mit denen ich mich am Tag vor der Inaugurationsmesse von Papst Leo XIV. getroffen habe, sagte zu mir: 'Für uns ist das eine sehr ungewohnte Situation – wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der Frieden will, und einige Europäer sprechen ständig über kriegsbezogene Handlungen.' Das heißt, die Welt steht jetzt in ihren Köpfen auf dem Kopf – normalerweise ist die Situation umgekehrt."

Rubio betonte außerdem, dass sich US-Präsident Donald Trump auf die Beendigung bewaffneter Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt konzentriere und eine rasche Lösung anstrebe. Anstatt hohe Verteidigungsausgaben zu tätigen, wolle Trump dieses Geld lieber in den Ausbau der US-Wirtschaft investieren.

Noch am selben Tag erklärte Trump, dass die Sanktionen gegen Russland nicht verschärft würden, da es eine echte Chance gebe, den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Zudem brachte der amerikanische Präsident die Möglichkeit ins Spiel, dass die USA ihre Rolle als Vermittler an Europa abtreten könnten.

Zuvor hatte Trump nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits erhebliche Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise in Aussicht gestellt. Beide Seiten kündigten an, unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufzunehmen. Putin erklärte, Moskau sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum für ein Friedensabkommen zu arbeiten. Russland trete für Frieden ein, so Putin, und es sei notwendig, wirksame Wege zu dessen Erreichung zu finden.

Die Reaktion aus Europa fiel jedoch anders aus. Laut einem Bericht der Financial Times waren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über Trumps Aussagen nach dem Gespräch mit Putin schockiert – insbesondere über die Möglichkeit eines amerikanischen Rückzugs aus der Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. In der Folge beschlossen die EU-Staaten, ihre antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

Der russische Senator Konstantin Kossatschow kommentierte die Entwicklung mit deutlichen Worten. Nach dem Telefonat zwischen Russlands Staatsoberhaupt und dem US-Präsidenten sei klar geworden, dass sich zwei Gesprächsformate herausbilden – ein russisch-amerikanisches, das sich um Friedensperspektiven bemühe, und ein ukrainisch-europäisches, das über die Fortsetzung des Krieges spreche. Moskau und Washington reden über Frieden – Kiew und Brüssel über Krieg.

"Mit Russland kann man nur auf Augenhöhe reden", betonte der Vizechef des Föderationsrats. Europa versuche mit allen Mitteln, Trump auf seine Seite zu ziehen. "Ich hoffe, er erkennt: Die Ukraine wurde zum Objekt, zum Projekt, zum Werkzeug gemacht. Damit zerstört man den Frieden in Europa – mit dem Risiko eines Weltkriegs. Das braucht ganz sicher weder Trumps Amerika noch Putins Russland", schrieb Kossatschow auf Telegram.

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de.rt.com/international/245449…

Die USA und Russland unternehmen weitere Schritte, um den Dialog wieder aufzunehmen. Gestern Nachmittag führten die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, ein zweistündiges Telefongespräch. Dies war das dritte Telefonat zwischen ihnen: Sie hatten bereits am 12. Februar und am 18. März miteinander gesprochen.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat die Kontakte zwischen den beiden Ländern wiederbelebt, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 unter der Biden-Administration praktisch zum Erliegen gekommen waren. Der Dialog findet derzeit auf verschiedenen Ebenen statt – von der Experten- bis zur Spitzenebene wie gestern.

Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA und treffen sich auch in Drittländern. Seit Anfang Februar gab es mehr als 20 offiziell bestätigte Kontakte zwischen den russischen und US-amerikanischen Behörden. Am 18. Februar fanden in Saudi-Arabien die ersten US-amerikanisch-russischen Gespräche seit drei Jahren statt, und im selben Monat trafen sich die beiden Delegationen in Istanbul. Gesprächsthemen waren der Ukraine-Konflikt, die Wiedereröffnung der Botschaften in Moskau und Washington sowie die Vorbereitungen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump.

Seit Anfang Februar ist Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, viermal nach Russland geflogen: am 11. Februar, 13. März, 11. und 25. April. Bei seinen drei letzten Besuchen wurde er von Putin empfangen.

Anfang April flog Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, nach Washington. Nach Angaben von CNN seien die US-Sanktionen gegen ihn für diesen Besuch sogar vorübergehend aufgehoben worden.

Anfang März äußerte Trump, er verstehe sich gut mit dem russischen Präsidenten, obwohl er eine harte Haltung gegenüber Moskau einnehme. Putin wiederum bestätigte, dass die Trump-Administration "alles Mögliche" tue, um den Dialog mit Moskau wiederherzustellen.

Es gebe eine positive Dynamik im russisch-amerikanischen Dialog, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Am 13. April erklärte er, dass die Beziehungen zu Washington "praktisch von Grund auf wiederbelebt" werden müssten. Man solle daher keine "unmittelbaren Ergebnisse" von diesen Kontakten erwarten.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Washington befragt.

Der direkte Kontakt zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA und Russlands sei die höchste Ebene der zwischenstaatlichen Kommunikation, die für die Erörterung von Fragen des strategischen Dialogs vorgesehen sei. Daher sollte man die Bedeutung dieses Formats weder über- noch unterschätzen, denn es sei ein integrales Instrument, sagt der US-Experte Fjodor Woitolowski, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, gegenüber dem Blatt.

Gleichzeitig betont er, dass allein die Tatsache des Gesprächs, unabhängig von den besprochenen Fragen oder den getroffenen Vereinbarungen, ein positives Ereignis für die bilateralen Beziehungen darstelle.

Woitolowski weist auch darauf hin, dass man die ganze Bandbreite der Beziehungen betrachten müsse:

"Die Interaktionen zwischen Russland und Amerika sind nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie sind viel breiter und berühren mehrere Themen, darunter die globale Sicherheitsarchitektur, Fragen der Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Der Experte schließt auch nicht aus, dass Putin und Trump während des Telefonats über ein persönliches Treffen gesprochen haben.

Nach der ersten optimistischen Reaktion Putins und Trumps Stimmung zu urteilen, erwecke das Gespräch Hoffnung für die Fortsetzung des Dialogs. Dieser Ansicht ist Pawel Koschkin, leitender Forscher am Institut für US-amerikanische und kanadische Studien.

Dieser weitere Kontakt habe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Politiker in naher Zukunft doch direkte, vollwertige Gespräche führen werden. "Dies wäre in dieser Etappe ein echter Erfolg", so der Experte.

Was den Konflikt in der Ukraine angeht, so denkt Fjodor Woitolowski, dass die Trump-Administration allmählich die Komplexität dieses Konflikts erkenne, aber trotzdem bereit sei, sich weiterhin für seine Beilegung einzusetzen. "Dies ist ein komplexer diplomatischer Prozess, bei dem sowohl die USA als auch Russland große Anstrengungen unternehmen müssen", meint Woitolowski.

Positiv sei laut Pawel Koschkin, dass Trump trotz des Drucks auf ihn selbst und der Forderungen, den Druck auf Russland zu erhöhen, die Balance halte und den Dialog mit Putin fortsetze, um ein persönliches Treffen zu erreichen.

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de.rt.com/international/245452…

Moskau ist bereit, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin nach seinem Telefonat mit seinem US-Kollegen Donald Trump. Er bezeichnete den Austausch als produktiv, "substanziell und ziemlich offen".

Das Gespräch am Montag dauerte über zwei Stunden und drehte sich hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt. In einer kurzen Ansprache an Journalisten nach dem Telefonat sagte Putin, die beiden Staatsoberhäupter hätten sich darauf geeinigt, dass Russland ein Memorandum vorschlagen werde, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für ein mögliches Friedensabkommen sowie andere Fragen, "einschließlich eines möglichen vorübergehenden Waffenstillstands, für den Fall, dass die notwendigen Vereinbarungen getroffen werden", festgelegt würden.

Putin betonte, dass "die Beseitigung der Ursachen" des Ukraine-Konflikts "für uns das Wichtigste ist." Der russische Präsident wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Gespräche sehr konstruktiv und positiv gewesen seien. "Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die russische und die ukrainische Seite ihr festes Engagement für den Frieden zeigen und einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss schmieden."

Auch US-Präsident Donald Trump berichtete über die Ergebnisse des Gesprächs. Das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sei "seht gut" verlaufen und die Gespräche zwischen Moskau und Kiew würden "sofort" beginnen, teilte er auf Truth Social mit. Er lobte den Ton und Geist seiner Unterredung mit Putin als ausgezeichnet.

"Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt werden, wie es nur sein kann, weil sie Details einer Verhandlung kennen, die niemandem sonst bekannt sind", erklärte Trump.

Russland wolle mit den USA "im großen Stil Handel treiben", so Trump, der hinzufügte, dass die potenzielle Beilegung des Konflikts der Ukraine helfen würde, ebenfalls "ein großer Nutznießer" des Handels zu werden. Das Gleiche gelte für Russland. "Es gibt eine enorme Chance für Russland, massive Mengen an Arbeitsplätzen und Wohlstand zu schaffen. Sein Potenzial ist unbegrenzt", schrieb Trump.

Der US-Präsident teilte außerdem mit, dass er "unmittelbar nach dem Telefonat" mit Putin mit Wladimir Selenskij, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb gesprochen und sie über das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen informiert habe.

In einer vom Kreml nach dem Telefonat herausgegebenen Erklärung dankte der russische Präsident Trump für die "Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine".

Putins Assistent: USA sehen Russland als Partner

Dies war das dritte Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten in diesem Jahr, das erste fand Mitte Februar, das zweite Mitte März statt. Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten und Mitglied der Unterhändler-Gruppe für die Verhandlungen mit den USA, teilte weitere Details der Unterredung mit. Er sagte, dass nicht nur die Ukraine Thema des Gesprächs gewesen sei. Trump habe betont, dass es wichtig sei, Russland angesichts seiner Rolle in der Welt respektvoll zu behandeln. Der US-Präsident "sieht Russland als einen der wichtigsten Partner Amerikas im Bereich des Handels und der Wirtschaft", so Uschakow.

Trump habe sich sehr emotional über die Aussichten für bilaterale Beziehungen geäußert und vorgeschlagen, einen direkten Gesprächskanal zwischen den beiden Präsidenten einzurichten. Trump soll gesagt haben: "Wladimir, Du kannst jederzeit zum Telefon greifen. Ich werde mich freuen, mit Dir zu sprechen", gab Uschakow die Worte des amerikanischen Präsidenten wieder.

Peskow: USA ziehen sich nicht aus Vermittlung zurück

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, dass die Kontakte zwischen Moskau und Kiew nun wiederhergestellt seien, was für die Arbeit an dem von Putin erwähnten Memorandum wichtig sei. Zur Arbeit an dem Entwurf sagte er:

"Sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite werden Entwürfe formuliert, diese Entwürfe werden ausgetauscht, und dann wird es komplexe Kontakte geben, um einen einheitlichen Text auszuarbeiten."

Es sei indes unmöglich, jetzt bereits Fristen zu nennen – sie "gibt es nicht und kann es nicht geben."

"Es ist klar, dass alle so schnell wie möglich handeln wollen, aber der Teufel steckt natürlich im Detail", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. Für Moskau gehe es in erster Linie darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, betonte er.

Er wies zudem darauf hin, dass die Bemühungen Washingtons um eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt wirksam seien und die USA sich nicht aus der Vermittlung zurückziehen würden. "Es ist klar, dass die USA daran interessiert sind, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erzielen. Präsident Trump hat darüber gesprochen, und Präsident Putin teilt diese Ansicht", so der Kreml-Sprecher.

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Nach dem Angriff eines Mannes auf fünf Menschen in Bielefeld ist ein landesweit gesuchter Syrer in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen worden. Die Opfer seiner Tat vom Wochenende, vier Männer und eine Frau, sind zwischen 22 und 27 Jahren alt und wurden durch einen "spitzen Gegenstand" teils schwer verletzt. Der Flüchtende hinterließ am Tatort in einer Tasche mehrere Messer und Ausweispapiere. Die Polizei reagierte mit einer öffentlichen Fahndung samt Foto. Am gestrigen Abend erfolgte dann ein SEK-Einsatz in Heiligenhaus bei Düsseldorf. Bei dem Festgenommenen handelt es sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" um den gesuchten Hauptverdächtigen, wie ein Sprecher der Polizei auf Presseanfrage mitteilte.

Ein syrischer Flüchtling hatte am vergangenen Sonntag am frühen Morgen gegen 4.20 Uhr fünf Menschen mit einem spitzen Gegenstand verletzt, vier davon schwer. Den Schwerverletzten geht es nach Informationen der Polizei inzwischen besser. Sie schweben nicht mehr in Lebensgefahr.

Die Opfer standen dabei vor einer Bar am Nordwestrand der Bielefelder Innenstadt, konnten sich jedoch laut Ermittlungen mit Schlägen noch zur Wehr setzen und verletzten dabei den Angreifer selbst. Dieser konnte flüchten, hinterließ jedoch am Tatort Beweismittel, wie weitere Stichwaffen und Messer, zudem auch eine Tasche mit Ausweispapieren und "einer Flasche mit einer unbekannten, nach Benzin riechenden Flüssigkeit". Der Kölner Stadt-Anzeiger informierte dazu:

"Die Polizei hielt sich mit Informationen zu den Messerfunden bedeckt. Nach Informationen dieser Zeitung soll es sich um zwei lange Küchenmesser handeln, eine weitere Klinge soll an einen Krückstock gebunden worden sein."

Ausgehend von den Personaldokumenten leitete die Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung des Täters ein. Am gestrigen Tag erfolgten mehrere Polizei-Einsätze in der Umgebung des Wohnorts des Syrers. Die Festnahme erfolgte dann durch eine SEK-Gruppe, nachdem eine Wohnung in einem Heiligenhauser Hochhaus durchsucht wurde. Dort entdeckte die Polizei den 35-jährigen tatverdächtigen Syrer am späten Montagabend gegen 22.45 Uhr. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Nach Bild-Informationen hatte sich der Tatverdächtige nicht widerstandslos festnehmen lassen. Ob er bewaffnet war, ist bislang unklar."

Zu den möglichen Motiven berichtet der WDR:

"Nach WDR-Informationen könnte sich der Täter vor kurzem radikalisiert und sich für die Terrororganisation IS interessiert haben. Die Polizei wollte das bisher nicht kommentieren. Dem WDR liegen außerdem Hinweise vor, dass die Polizei die Tat intern als Anschlag bewertet."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Montag vor Journalisten:

"Wir wissen, was da vor Ort passiert ist und wir wissen, wer er ist, aber mehr auch nicht. Die Motivlage kann man eigentlich erst dann abschließend ermitteln, wenn man auch zusätzliche Unterlagen hat oder mit dem Beschuldigten auch ein Gespräch geführt hat auf Deutsch."

Nach Angaben des Innenministers war der Syrer, Jahrgang 1990, über die Türkei nach Europa eingereist, so der Spiegel berichtend. Im Dezember 2023 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm demnach "einen befristeten Schutzstatus ausgestellt, nachdem der Mann in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte."

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Von Oleg Jassinski

Josef Stalin ist nun in der nach Lenin benannten Moskauer Metro zu sehen. Bekanntermaßen wurde vor einigen Tagen ein Flachrelief von Josef Stalin in einem Gang der Station "Taganskaja" aufgestellt. Dabei handelt es sich um eine mehr oder weniger gelungene Restaurierung der in den 1960er Jahren zerstörten Originalkomposition.

Dieser Tage bringen Menschen Blumen und machen Fotos vor dem Hintergrund dieses Flachreliefs. Es sind sehr viele junge Leute da. Meines Erachtens sollte hier nicht pauschal geurteilt werden. Es bedarf gewisser intellektueller Anstrengungen, um Stereotypen zu überwinden und die übliche Dichotomie bei der Bewertung der historischen Rolle des "Völkerführers" zu vermeiden.

Geschichte darf und kann kein Tabu darstellen. Lasst die Gesellschaft mehr und offen über unsere jüngste Vergangenheit diskutieren und nachdenken, vorzugsweise in sachlicher und ehrlicher Art und Weise! Denn die Geschichte in eine Art Comic – nach dem Vorbild der von den Medien vorgegebenen vulgären Bilder – zu verpacken, ist das Einzige, was noch schlimmer sein kann als die Indifferenz ihr gegenüber.

Heute geht es nicht in erster Linie um die historische Betrachtung der Rolle Stalins, die zwangsläufig wieder zu unversöhnlichen Kontroversen führen wird, sondern um den Versuch, das enorme Interesse an der Figur und Person Stalins in der modernen russischen Gesellschaft zu verstehen.

Manchmal ändere ich meine Ansichten und Einschätzungen. Deshalb vernichte ich meine alten Schriften nicht, die mir heute als fehlerhaft erscheinen. Ich lösche meine Vergangenheit nicht aus. Es handelt sich stets um Lebensabschnitte, die man aus ihrem jeweiligen Kontext heraus verstehen sollte. Wahrscheinlich geschieht mit der Geschichte etwas Ähnliches.

Ein Großteil meiner Perestroika-Generation, die sich als kulturell, intellektuell oder politisiert aufspielte, wurde von der Presse im Sinne eines radikalen Anti-Stalinismus erzogen. Falls sich jemand noch daran erinnert: Am Anfang stand die Idee der "Demokratisierung des Sozialismus", die dann in einen Trend zur Pinochet-Begeisterung mündete. Heute sind diese Mechanismen der Medienmanipulation deutlicher und offensichtlicher geworden. Im Namen der uns versprochenen Demokratie wurde uns beigebracht, Stalin auf radikale – stalinistische – Weise zu verurteilen. Das schien uns das einzig Logische und Richtige zu sein. Als Sowjetjugendliche wussten wir nichts über Geschichte.

Aktuelle tragische Ereignisse zwingen mich, die Welt aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Nein, ich werde jetzt nicht zu einem Fanatiker des Stalinismus und kann die zahlreichen unschuldigen Opfer – nicht Millionen, aber viele – der damaligen Zeit nicht einfach ignorieren. Aber ich verstehe nun den historischen Kontext der ersten Jahrzehnte der Sowjetmacht, die allein einer feindlich gesinnten Welt gegenüberstand, deren Hauptziel es war, sie zu stürzen, und zwar um jeden Preis. Zweifellos führten die feindlichen Geheimdienste in der gesamten damaligen UdSSR eine intensive Tätigkeit durch, und es war für den jungen Sowjetstaat nicht leicht, sich dagegen zu wehren. Durch viele schreckliche, tragische Fehler haben wir gelernt, den Staat zu verteidigen: Denn in der Geschichte der damaligen Zeit gab es keine Idealbedingungen, und anscheinend gibt es sie überhaupt nicht.

Natürlich hatte Stalin seine Versäumnisse, aber der Sozialismus in der UdSSR vor dem Krieg und während der Kriegsjahre überlebte nicht trotz, sondern dank Stalins Genialität. Angesichts des damaligen Weltkräftegleichgewichts hatte unser Land nur minimale Überlebenschancen. Es ging nicht nur um das Überleben der UdSSR, sondern auch um das Überleben ihrer Völker und der Völker Europas. Eine "grausame Tyrannei", wie sie in der manipulativen Literatur dargestellt wird, hätte weder den Bürgerkrieg noch den Großen Vaterländischen Krieg gewinnen können. Ja, es gab viele Fälle furchtbarer Ungerechtigkeit, aber die große humanistische Botschaft des Sowjetprojekts und der Roten Armee wird durch das, was uns so gern zum Vorwurf gemacht wird, nicht aufgewogen, geschweige denn getilgt.

Man sollte Stalins Persönlichkeit im Kontext der Herausforderungen seiner Epoche betrachten und nicht anhand von Zitaten aus dem "Archipel Gulag" und anderer Belletristik, die das System, das den kognitiven Welt-"Gulag" erschafft, überaus bereitwillig vervielfältigt und verbreitet.

Meiner Meinung nach zeugen die Blumen am Denkmal des Sowjetführers in der Moskauer Metro nicht von Stalin-Nostalgie – vor allem nicht von den Generationen, die nicht einmal die Breschnew-Ära erlebt haben. Sie sind Ausdruck der Forderung von Staatsbürgern an die politische Führung von heute, für Ordnung im Land zu sorgen und mit aller Härte gegen die Stalin hassende, aber Pinochet liebende Elite vorzugehen, die dem eigenen Land die Niederlage wünscht. Dies ist keine Sehnsucht nach einer Diktatur, wie die Presse der "zivilisierten Welt" bereits behauptet, sondern eine Verteidigung des Rechts, von dieser Art "Zivilisation" unabhängig zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Österreich: Diskussion um Stalin-Gedenktafel – Entfernung wird geprüft

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Der führende russische Rüstungskonzern Rostec hat offensichtliche Mängel des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A6 aufgedeckt und ihn als für die moderne Kriegsführung ungeeignet bezeichnet.

Der staatliche Rüstungskonzern stützt sich bei seiner Einschätzung auf die Analyse eines Leopard 2A6-Panzers, den russische Einheiten von den ukrainischen Streitkräften erbeuteten. Ingenieure fanden Schwachstellen in der Panzerung und der inneren Struktur des Panzers, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.

"Die Überlebensfähigkeit des Panzers könnte in der modernen Kriegführung unzureichend sein, zum Beispiel bei Angriffen aus verschiedenen Richtungen mit Drohnen und modernen tragbaren Raketen, die mit hochexplosiven Panzerabwehrladungen bestückt sind", so Rostec. Die Abwehrsysteme des Panzers seien so konfiguriert, dass sie gegen "klassische" Panzerabwehrwaffen wirksam seien, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten üblich waren, fügte das Unternehmen hinzu.

Rostec verwies auf mehrere Zwischenfälle auf dem Schlachtfeld während des Ukraine-Konflikts, bei denen Panzer aus deutscher Produktion besiegt wurden, darunter ein kürzlich vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Beispiel, das Drohnenangriffe auf ein Leopard-Modell zeigt. Rostec wies darauf hin, dass es sich bei vielen der von Deutschland an die Ukraine gelieferten gepanzerten Fahrzeuge um ältere Leopard-1-Varianten handele, die es als "weitgehend ineffizient" bezeichnete.

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Im Gegensatz dazu wurden die russischen Panzer, die in dem Konflikt eingesetzt werden, nach Angaben des Unternehmens so aufgerüstet, dass sie Drohnenangriffen und modernen Panzerabwehrraketen standhalten. Rostec führte Beispiele an, in denen russische Panzer auch nach mehreren Treffern noch einsatzfähig waren.

Im April berichteten deutsche Medien, dass einige Waffensysteme, die in die Ukraine geliefert wurden, schlecht funktioniert hätten. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf Äußerungen eines stellvertretenden Militärattachés in der deutschen Botschaft in Kiew, der Berichten zufolge im Januar ukrainische Beschwerden an Bundeswehrsoldaten weitergab.
Laut dem Attaché ist der Aufwand für die Instandsetzung des Leopard 2A6 so hoch, dass eine Reparatur an der Front oft nicht möglich sei, während der Leopard 1A5 von den Ukrainern aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt werde.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Militärausgaben zu erhöhen, um die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" zu machen. Die neue Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von derzeit rund zwei Prozent des BIP auf möglicherweise fünf Prozent zu erhöhen, was fast der Hälfte des gegenwärtigen deutschen Staatshaushaltes entspräche.

Mehr zum Thema – Merz für mehr Ukraine-Hilfen: "Kriege enden nur mit militärischer Erschöpfung"

de.rt.com/europa/245397-weitge…

Dänemark hat ein neues Paket Waffenhilfe im Wert von 550 Millionen Euro angekündigt, mit einem Schwerpunkt bei Artilleriemunition. Diese Lieferung wurde beschlossen, während die USA sich weiterhin bemühen, eine Regelung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen – die beiden Seiten hatten kürzlich ihre ersten direkten Gespräche seit drei Jahren aufgenommen.

In einer Erklärung vom Samstag schrieb das dänische Verteidigungsministerium, in dem Paket befänden sich Finanzmittel für Artilleriesysteme, Munition und Ausstattung für die ukrainische Luftwaffe. Dieses Hilfspaket ‒ 4,2 Milliarden dänische Kronen wert ‒ bezieht sich auf den Zeitraum bis 2028. Das Paket wird über den Ukraine-Fonds der EU finanziert, und die Kosten werden über die Europäische Friedensfazilität erstattet.

Ein großer Teil der dänischen Hilfe ging an die tschechische Munitionsinitiative, die 2024 von Tschechien, Dänemark und den Niederlanden geschaffen wurde, um den Kauf von bis zu 800.000 großkalibrigen Granaten für die Ukraine zu finanzieren.

Das Programm stieß jedoch auf Kritik. Eine Untersuchung des von den USA finanzierten Senders Radio Free Europe / Radio Liberty und mehrerer weiterer Medien enthüllte, dass die tschechischen Firmen, die an der Beschaffung von Artilleriegranaten für die Ukraine beteiligt waren, den ukrainischen Staatsagenturen Provisionen in bis zu vierfacher Höhe des üblichen Satzes berechneten. Außerdem trafen einige Lieferungen später ein als zugesagt, was womöglich die Verteidigungsplanung der Ukraine beeinträchtigte. In einigen Fällen gab es auch Beschwerden über minderwertige Munition.

Die Ukraine beschwert sich schon lange über den Mangel an Munition und die Überlegenheit der russischen Artillerie, wenn sie ihre westlichen Unterstützer auffordert, die militärischen Lieferungen zu erhöhen, wobei die europäischen Lieferanten oft Schwierigkeiten haben, der wachsenden Nachfrage nachzukommen.

Diese dänische Erklärung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die USA unter Präsident Donald Trump weiterhin um eine Vermittlung in dem Konflikt bemühen. Vergangene Woche hielten Russland und die Ukraine ein zweistündiges Treffen in Istanbul ab ‒ ihr erstes direktes Friedensgespräch seit 2022. Im Ergebnis tauschten die beiden Seiten Listen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe aus, stimmten einem großen Gefangenenaustausch zu und diskutierten die Möglichkeit weiterer Gesprächsrunden.

Russland hat fortgesetzt die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt und gewarnt, sie würden den Konflikt nur verlängern, ohne das Ergebnis zu ändern, aber gleichzeitig eine zusätzliche wirtschaftliche Last für die gewöhnlichen Steuerzahler darstellen.

Mehr zum Thema ‒ Die Europäer werden auf einen Krieg mit Russland vorbereitet

de.rt.com/europa/245426-daenem…

Am 7. Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Bundespolizei genehmigt, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Den Polizisten werde die Zurückweisung auch dann erlaubt, wenn ein Schutzantrag in Deutschland gestellt werden soll.

Die neue deutsche Verfügung gilt in der EU als umstritten. Wie die Tagesschau berichtete, kündigte Dobrindt am Montag an, er werde gegenüber der EU-Kommission eine rechtliche Begründung für die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland liefern.

Vorherige Regierungen hatten die Zurückweisungen von Asylantragstellern an deutschen Grenzen abgelehnt. Das Vorgehen sei mit europäischen Recht nicht zu vereinbaren. Mitgliedstaaten seien zumindest dazu verpflichtet, zu ermitteln, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig sei. Dobrindt will die Verschärfung an deutschen Grenzen vor der EU verteidigen.

Mehr zum Thema – Großbritannien läuft Gefahr, "Insel der Fremden" zu werden – Starmer verschärft Migrationspolitik

de.rt.com/inland/245408-bundes…

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die in London ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO) Amnesty International verboten und wirft ihr Russophobie und Unterstützung des ukrainischen Militärs vor.

In einer offiziellen Erklärung vom Montag heißt es, die Organisation, die sich als aktiver Verfechter der Menschenrechte in der ganzen Welt positioniere, habe sich zu einem "Zentrum für die Vorbereitung globaler russophober Projekte entwickelt, die von Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden".

"Mitglieder der Organisation unterstützen extremistische Organisationen und finanzieren die Aktivitäten ausländischer Agenten", so die Generalstaatsanwaltschaft.

Amnesty arbeite seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 aktiv an der "Verschärfung der militärischen Konfrontation". Russische Staatsanwälte werfen der NGO vor, ukrainische Kriegsverbrechen zu beschönigen und mehr finanzielle Unterstützung für Kiew sowie die wirtschaftliche Isolierung Moskaus zu fordern.

Letzten Monat verbot Moskau die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation "Hope Harbor Society" wegen finanzieller Unterstützung des ukrainischen Militärs und der Koordinierung antirussischer Proteste in den USA und anderen Ländern.

Anfang April wurde die "Elton John AIDS Foundation" in Russland als "unerwünscht" eingestuft, nachdem ihr vorgeworfen worden war, eine Pro-LGBTQ-Agenda im Lande zu fördern.

Organisationen mit einer solchen Einstufung ist es verboten, in Russland tätig zu werden, und Einwohner oder Unternehmen können mit Strafen belegt werden, wenn sie diese Organisationen finanziell oder auf andere Weise unterstützen.

Das russische Justizministerium listet derzeit mehr als 200 solcher Organisationen auf, darunter große westliche Einflussgruppen wie die "Open Society Foundations" von George Soros, den "German Marshall Fund" mit Sitz in den USA und den NATO-freundlichen "Atlantic Council".

Mehr zum Thema – Amnesty knickt ein: Bericht über Kriegsverbrechen der Ukraine wird "aufgearbeitet"

de.rt.com/russland/245416-komp…

Von Dagmar Henn

Ja, es gab eine Zeit, als das deutsche Gesundheitssystem funktionierte. Für die meisten dürfte das inzwischen eine ferne Erinnerung sein; einzig der regelmäßige Anstieg der Beiträge scheint noch gesichert. Und zum Glück hat man vergessen, die "Gesundheitsreformen" durchzunummerieren, sonst würde jedem allzu schnell klar, dass da wieder und wieder das gleiche Lied gespielt wird, mit dem gleichen Ergebnis.

Im Grunde reicht schon die fortgeschrittene Privatisierung der Kliniken, um zu erklären, warum das Geld immer wieder nicht genügt. Schließlich muss ein privat betriebenes Krankenhaus auch noch Gewinne für die Betreiber abwerfen. Damit das nicht zum "Wettbewerbsnachteil" wird, sind Zuschüsse öffentlicher Eigentümer maximal verboten, und kommunale Kliniken werden behandelt wie Investitionsobjekte und sollen ihren Eigentümern Erträge bringen. Auch wenn ihre wirkliche Aufgabe darin besteht, das Wohlergehen der Bürger zu sichern.

Diese Entwicklung läuft nun seit 30 Jahren und hat sich mit der Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2003 deutlich beschleunigt. Nebeneffekte wie das Verschwinden von Entbindungsstationen und Kinderabteilungen, die weit weniger lukrativ sind als das Einsetzen künstlicher Hüftgelenke, wurden selbstverständlich in Kauf genommen. Der Witz an der ganzen Geschichte ist, dass zum Zeitpunkt, als all diese Dinge eingeführt wurden, das Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten bereits als abschreckendes Beispiel besichtigt werden konnte, dessen Preis-Leistungs-Verhältnis mühelos den Weltrekord hält, aber trotzdem eine Entwicklung angestoßen wurde, die das dortige System kopierte.

Dann gibt es auch noch die zunehmenden Löcher im System. Die immer nur dann erwähnt werden, wenn wieder einmal das Motiv von der hausärztlichen Versorgung ins Spiel kommt, weil man meint, damit die Kosten für Facharztbehandlungen senken zu können. Dumm nur, dass in vielen Gegenden ebendiese hausärztliche Versorgung zusammenbricht, weil sich für bestehende Praxen keine Nachfolger finden. Egal. Das läuft immer wieder nach dem gleichen Muster. Im Grunde kann man schon abwarten, wann dann wieder die Praxisgebühr auftaucht. Ist ja nicht der erste Durchlauf.

Die Krankenkassen drängen also jetzt wieder einmal auf höhere Beiträge; stehen vor dem Kollaps, wird erklärt. Wobei ebendiese Krankenkassen durchaus auch, wie die Rentenversicherungen, Leistungen zu tragen haben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten, und nicht aus den Zahlungen der gesetzlich Versicherten. Die Gesundheitsleistungen im Bürgergeld beispielsweise. Aber der bessere Teil der Gesellschaft muss auch in diesem Fall wieder einmal nicht mit dafür aufkommen.

Erinnert sich noch jemand an die tolle Werbung, die einmal für den "Wettbewerb" der Krankenkassen gemacht wurde? Als man sich als gesetzlich Versicherter auf einmal die Kasse aussuchen konnte und nicht mehr bei der AOK bleiben musste? Das sollte auch eine bessere Versorgung bewirken. Tat es natürlich nicht, und das ist auch ganz logisch – eine Kasse heißt eine Verwaltung und ein Abrechnungssystem, hundert Kassen sind dann ...

Wenn man die Kunst der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch beherrschte, wäre schnell klar, dass das Ergebnis einer vervielfachten Verwaltung (einschließlich vervielfachter Chefsessel) die eigentliche Leistung, nämlich die medizinische Behandlung, nur deutlich verteuert. Nicht zu vergessen, dass dieser Aufwand doppelt anfällt, in der Kasse, aber auch in der Arztpraxis. Was im Grunde eine Verschwendung der beträchtlichen öffentlichen Mittel ist, die in die Ausbildung von Medizinern fließen, die den teuersten Studiengang absolvieren, um dann ihre Zeit mit Papierkrieg zu verbringen. Nur, wer soll diese Zusammenhänge noch herstellen?

Jetzt erklärt die Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, es brauche ein "Ausgabenmoratorium", weil sonst die Beiträge explodieren würden.

"Mit anderen Worten: keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen."

Was den Schwarzen Peter nur weiterreichen dürfte – denn die Kliniken haben steigende Kosten, wofür schon allein die Energiepreise sorgen. Diese Steigerung hätten sie selbst dann, wenn die Gewinnorientierung nicht ins Gesundheitswesen eingeschmuggelt worden wäre. Die wirklich wirkungsvolle Maßnahme, das Krankenkassendurcheinander wieder abzuschaffen und zum System vor dem "Wettbewerb" zurückzukehren, wird Frau Pfeiffer natürlich keinesfalls erwähnen, weil das gegen die Interessen der hochrangigen Kassenfunktionäre wäre.

Und trotzdem, das alles kratzt nur an der Oberfläche des Problems. Denn dahinter steht noch ein anderes, dasselbe wie bei der Rentenversicherung auch. Nämlich die katastrophal schlechte Reallohnentwicklung in Deutschland. Schließlich sind sämtliche Sozialversicherungsbeiträge prozentuale Anteile des Lohns, was bedeutet, die Höhe der Einnahmen, die dadurch erzielt werden, wird durch zwei Dinge beeinflusst: durch eine Änderung des Prozentsatzes, aber eben auch durch eine Änderung der zugrunde liegenden Lohnsumme.

Dumm nur, dass besagte Reallöhne seit mehr als drei Jahrzehnten stagnieren. Sicher, nominell haben Erhöhungen stattgefunden; aber sie gleichen bestenfalls die Inflation aus. Das, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt, hat sich, in der Breite, bezogen auf alle abhängig Beschäftigten, kaum von der Stelle bewegt. Eine Generation lang.

Dabei ist die Entwicklung natürlich nicht ganz so einheitlich, nur – gesetzliche Krankenkassen versichern nicht die Beschäftigten mit den Spitzeneinkommen, sondern eher die unteren drei Viertel. Da liegt die Entwicklung in manchen Bereichen noch unter dem Durchschnitt. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellte im Jahr 2020 fest: "Aufgrund relativ hoher Inflationsraten und nur geringer Lohnsteigerungen haben die Deutschen und die Europäer heute weniger Geld im Portemonnaie als noch im Jahr 2000."

Im echten Leben der Menschen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen müssen, ist es letztlich das, was netto übrig bleibt, was über die Lebensqualität entscheidet. Da machen sich dann auch die Erhöhungen der Prozentsätze der Krankenversicherungen und die "Zusatzbeiträge" bemerkbar, und da wird es noch düsterer, ganz zu schweigen davon, dass auch Energiekosten und Mieten das am Ende verfügbare Geld immer knapper werden lassen. Übrigens, die Reallohnverluste der Corona-Jahre sind auch noch nicht wieder ganz aufgeholt.

Das ist das Schöne, mit den Unterschieden zwischen Bruttolohnsteigerungen und Reallohnsteigerungen, zwischen Entwicklung der Durchschnittslöhne und Entwicklung der Medianeinkommen befasst sich kaum jemand. Bestenfalls das Hans-Böckler-Institut des DGB, jedes Jahr vor den Tarifrunden. Aus denen die freundlichen deutschen Gewerkschaften in der Regel mit Lohnerhöhungen herauskommen, die nur deshalb überhaupt nach Erhöhung aussehen, weil Prozentsteigerungen, die sich auf mehrere Jahre verteilen, immer als eine Zahl genannt werden, das wirkliche Ergebnis aber oft nur die Hälfte oder gar ein Drittel der in den Medien verbreiteten Zahl beträgt.

Die ganze Nummer, dieses beständige Knapsen an den Löhnen, hängt wiederum mit der deutschen Exportwirtschaft zusammen, die auf Kosten des Binnenmarkts ausgebaut wurde. Klar, im eigenen Land kann man nur die Waren verkaufen, die die Kunden dort auch bezahlen können, und zugegeben ist die Nachfrage für viele Produkte auf dem deutschen Markt beschränkt. Aber jetzt, da die Absatzmärkte der Exportwirtschaft reihenweise wegbrechen, wäre es für die langfristige Perspektive nötig, diesen Binnenmarkt wieder wachsen zu lassen. Was nur über deutliche Lohnsteigerungen ginge.

Die wird es aber nicht geben, und deshalb geraten die Krankenkassen in Panik. Weil all diese parasitären Anhänge, vom privaten Klinikwesen bis zu den bürokratischen Wasserköpfen, mit den eingenommenen Mitteln zunehmend schlechter finanziert werden können – obwohl die Leistungen verglichen mit dem Standard, den die Bundesrepublik vor all dem Reformwahn einmal hatte, geradezu lächerlich sind. Nicht zu vergessen, dass das ganze private Gesundheitswesen eines auf gar keinen Fall will: eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals. Selbst wenn derzeit da nur der Mangel verwaltet werden kann.

Ja, man hat sich so tief in diesen Sumpf gestrampelt, dass es einen besonderen Kraftakt bräuchte, um aus ihm wieder herauszukommen. Stattdessen lautet bekanntlich die nächste Aufgabe des Gesundheitswesens, es müsse "kriegstüchtig" werden. Nachdem vieles, auch die gesetzlichen Krankenkassen, durch die in Deutschland kultivierte Ungleichheit in die Bredouille geraten ist, weil letztlich alle öffentlichen und halböffentlichen Ausgaben vom Einkommen der breiten Masse abhängen und nicht vom Wohlleben der Millionäre, wird jetzt als letzter Schritt das ganze System auf Zerstörung gepolt. Die Steuereinnahmen sind schließlich nicht dafür da, das Wohl der breiten Mehrheit zu sichern. Die werden jetzt gebraucht, um zur Hälfte in Rüstung zu verschwinden. Das ist es schließlich, was es heißt, wenn von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung die Rede ist.

Weshalb vorhersehbar ist, wie dieser Akt des Dramas enden wird. Es werden weitere Leistungen gestrichen, es gibt ein wenig Steuergeld, um eine unmittelbare Katastrophe abzuwenden, das aber vermutlich nicht einmal die Verluste ausgleicht, die durch auf die Versicherung abgewälzte Kosten entstehen (wie die medizinische Versorgung der Migranten), und dann steigen die Beiträge trotzdem. Was wieder das verfügbare Netto weiter verringert und die Möglichkeit, das Land durch eigenen Konsum aus der Krise zu ziehen, weiter verschlechtert. Aber wen schert das schon.

Mehr zum Thema – Gesundheitswesen soll "kriegstüchtig" werden – im Kriegsfall bis zu tausend Schwerverletzte pro Tag

de.rt.com/meinung/245400-krank…

Von Olga Samofalowa

Die EU-Kommission will die Preisobergrenze für russisches Erdöl senken und weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in ihre Sanktionsliste aufnehmen. Brüssel beabsichtigt außerdem, Beschränkungen gegen die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu verhängen. Außerdem sollen die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verschärft werden. Zuvor hatte das EU-Parlament den Vorschlag gebilligt, die Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Weißrussland zu erhöhen; die Abstimmung darüber soll am 21. Mai stattfinden.

Gleichzeitig berichtete die europäische Ausgabe von Politico, dass die EU-Behörden über die Verhängung hoher Zölle bis hin zu einem vollständigen Handelsembargo nachdenken würden.

Alexei Meschkow, der russische Botschafter in Frankreich, erklärte, die EU solle ihre Wirtschaft retten, anstatt zu versuchen, die russische Wirtschaft zu "strangulieren". Ihm zufolge sind die Drohungen der EU hinsichtlich neuer Sanktionen unwirksam.

Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

"Die angekündigten Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht schmerzhaft sein: Die EU hat bereits in den Jahren 2022 und 2023 umfangreiche Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Technologie formuliert und mehr als 13.000 Beschränkungen verhängt. Die jetzigen Maßnahmen dürften eher demonstrativen Charakter haben, um die Rhetorik der Einheit aufrechtzuerhalten. Die neuen Schritte werden eher ein politisches als ein wirtschaftliches Gewicht haben und den Status quo bewahren."

Ihm zufolge besteht die größte Herausforderung für die Europäische Union darin, ein Gleichgewicht zwischen politischem Druck und wirtschaftlicher Stabilität herzustellen, insbesondere vor den Wahlen in den wichtigsten EU-Ländern. Global gesehen seien die Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau fast erschöpft, was die Erwartungen an dramatische Veränderungen reduziere.

Der Wunsch der EU, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken und mehr Schiffe der Schattenflotte in die Sanktionsliste aufzunehmen, wird die russischen Exporte beeinträchtigen. Dies werden jedoch nur vorübergehende Schwierigkeiten sein. Nach ein paar Monaten der Anpassung an die neuen Bedingungen wird sich alles wieder normalisieren, wie es schon viele Male zuvor bei ähnlichen Sanktionen der Fall war. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:

"Die Sanktionen gegen die 150 Tanker der 'Schattenflotte' werden die Erdölexporte erschweren, aber wahrscheinlich bloß zu einer Umstrukturierung der Logistikketten führen. Ähnliche Maßnahmen wurden schon zuvor eingeführt, und Russland war in der Lage, sich an diese anzupassen."

Was die Preisobergrenze anbelangt, so lag der Preis für russisches Erdöl seit ihrer Einführung über der derzeitigen Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel, was das Land jedoch nicht daran hinderte, Öl per Tanker nach Indien und China, die größten Abnehmer, zu liefern. Selbst wenn die EU also beschließt, die Preisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel zu senken, wird sich dadurch nichts dramatisch ändern. Russland wird die Obergrenze weiterhin ignorieren und zu Marktpreisen mit einem gewissen Abschlag aufgrund der "Toxizität" der Sanktionen verkaufen. Tschernow sagt:

"Im April 2025 sanken die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen gegenüber dem Vormonat um sechs Prozent auf 585 Millionen Euro pro Tag. Eine Senkung der russischen Ölpreisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel könnte Russlands Exporteinnahmen um etwa 40 bis 50 Prozent verringern. Russland wird jedoch in der Lage sein, sich daran anzupassen, indem es die Exporte in andere Länder umleitet und alternative Logistikrouten nutzt."

Der Rückgang der Exporte dürfte eher ein vorübergehendes Phänomen sein: Russland hat bereits wiederholt seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Was die Restriktionen gegen die Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 angeht, so werden diese, wie auch immer sie aussehen mögen, keine Auswirkungen auf den physischen Export von russischem Gas nach Europa haben, da die Pipelines beschädigt wurden und nicht in Betrieb sind. Von den vier Strängen blieb nur einer erhalten, für den Gazprom jedoch nie eine deutsche Betriebsgenehmigung erhielt.

Sollte die EU ein vollständiges Verbot für den Kauf von russischem Gas beschließen, brächte sie gleichzeitig ihre eigene Industrie ins Stolpern, die aufgrund der hohen Energiepreise bereits seit drei Jahren am Rande des Überlebens steht. Wenn ein Wettbewerber ausgeschlossen wird, wird das Flüssiggas auf dem europäischen Markt noch teurer werden.

Das Geld und die Industrie Europas wandern unter anderem in die USA ab. Die petrochemische Industrie ist am stärksten betroffen. Der Kapitalabfluss aus der EU betrug im Jahr 2023 rund 300 Milliarden Euro. Zuvor hatte die EU vorgeschlagen, frühestens 2027 vollständig auf russisches Gas zu verzichten. Bis dahin soll es zusätzliche Flüssiggasmengen aus den USA, Katar und Australien auf dem Markt geben. Tschernow sagt:

"Trotz der abnehmenden Abhängigkeit von russischem Gas erhalten einige Länder wie Ungarn und die Slowakei weiterhin Gas im Rahmen langfristiger Verträge. Ein vollständiges Embargo könnte zu Energieengpässen und Preisanstiegen führen."

Durch die Verhängung von Strafzöllen auf russische und weißrussische Düngemittel lasse die EU ihre eigenen Landwirte im Stich. Dies werde zu höheren Lebensmittelpreisen und Inflation in den europäischen Ländern führen, betont Alexei Owertschuk, ein stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Die größten Verbände der europäischen Agrarproduzenten Copa und Cogeca schlagen Alarm und versuchen, die Behörden davon zu überzeugen, die Einführung der Zölle um mindestens ein Jahr zu verschieben.

Der Handel zwischen der EU und Russland ist in den letzten Jahren zwar drastisch zurückgegangen, aber die EU steigerte im ersten Quartal 2025 seltsamerweise die Einfuhren von russischem Gas und russischen Düngemitteln. Die Besorgnis über Preissteigerungen aufgrund einer Abkehr von den billigeren russischen Rohstoffen hat zu einer erhöhten Nachfrage nach diesen Gütern geführt. Im ersten Quartal 2025 kaufte Europa zum Beispiel fast 30 Prozent mehr russisches Gas als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Der Gesamtwert erreichte die 4,5-Milliarden-Euro-Marke.

Im Februar kaufte die EU russische Düngemittel im Wert von 179 Millionen Euro, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vormonat. Gleichzeitig entfiel mehr als ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU auf Russland. Der Grund dafür ist der Preisvorteil, denn russische Düngemittel sind 15 bis 20 Prozent günstiger als die der Konkurrenten. Zudem ist Polen trotz aller antirussischen Rhetorik der größte Abnehmer russischer Düngemittel. Rumänien und Slowenien haben ihre Düngemittelkäufe aus Russland um das Vier- bis Sechsfache erhöht. Tschernow erklärt:

"Düngemittel aus Russland spielen auch in der europäischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Ihr Wegfall kann zu geringeren Ernteerträgen und höheren Lebensmittelpreisen führen. Auch in der Metallurgie und im Maschinenbau wird die EU erhebliche Verluste erleiden."

Laut Eurostat ist das gesamte Handelsvolumen zwischen Russland und der EU im Vergleich zum Vorkrisenniveau im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

Was die möglichen neuen Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor angeht, so könnte es sich um die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte handeln. Bislang hat die EU-Kommission jedoch noch keine rechtliche Handhabe dafür gefunden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 19. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die 27 Mitgliedstaaten der EU dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Verteidigungsfonds zugestimmt. Dies berichten sowohl die Financial Times als auch Bloomberg unter Berufung auf verschiedene mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die formelle Genehmigung werde voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen.

Mit dem Fonds sollen die Länder in ihrer Aufrüstung unterstützt werden. Die Mittel sollen beispielsweise für Investitionen in Munition, Drohnen, Raketenabwehrsysteme und den Schutz kritischer Infrastruktur genutzt werden. Anlass für den Fonds, der bereits im März vorgeschlagen wurde, war die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa müsse mehr in seine eigene Verteidigung investieren.

Das Finanzierungsmodell des Fonds soll dabei ähnlich wie die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Corona-Krise funktionieren. Von der Leyen plant, 150 Milliarden Euro über die Kapitalmärkte zu beschaffen. Anschließend sollen die Geldmittel in Form von Krediten an interessierte Mitgliedstaaten ausgezahlt werden.

Das Ende der Fahnenstange ist damit allerdings noch nicht erreicht: Langfristig will von der Leyen rund 500 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte investieren. Zur Begründung behauptete sie mehrfach, die Sicherheit der EU sei mit Blick auf Russland auf "sehr reale Weise bedroht". Auf einem EU-Gipfel im März erklärte sie:

"Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."

Durch weitere Maßnahmen wie eine Lockerung der Schuldenregeln könnten laut EU-Kommission sogar bis zu 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung mobilisiert werden.

Unter gewissen Voraussetzungen können auch Drittstaaten vom neuen Rüstungsfonds profitieren. Dies zielt vor allem auf Großbritannien ab, welches am Montag eine neue Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen hat. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte nach einem Treffen mit von der Leyen, dass britische Unternehmen im Rahmen des Abkommens Zugang zum Fonds erhalten könnten.

Weitaus mehr profitieren dürften allerdings die USA, für die der neue EU-Verteidigungsfonds in erster Linie als riesiges Konjunkturpaket gilt. Laut Berichten stammten zwischen 2020 und 2024 zwei Drittel aller Waffenimporte europäischer NATO-Staaten aus den USA.

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Von Jewgeni Krutikow

Am 18. Mai hat Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung der Siedlung Bogatyr bekanntgegeben. Dies ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt im Westen von Kurachowo, am Fluss Woltschja. Durch Bogatyr verlief die letzte Verteidigungslinie des ukrainischen Militärs vor der administrativen Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk.

Am Tag zuvor war am Frontabschnitt Welikaja Nowosjolka das Dorf Wolnoje Polje südwestlich von Bogatyr befreit worden. Von hier aus sind es acht Kilometer Luftlinie bis zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Weiter nördlich, am Frontabschnitt Krasnoarmeisk (Pokrowsk), besetzten Russlands Streitkräfte das kleine Dorf Kotljarowka, das unmittelbar an der Grenze zum Nachbargebiet liegt. Am selben Abschnitt laufen die Kämpfe um die Orte Troizkoje und Orechowo, die ebenfalls direkt an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk liegen.

Die Grenzen der Gebiete waren zu Sowjetzeiten vor allem nach dem wirtschaftlichen ‒ und nicht nach einem ethnischen oder sonstigen historisch bedingten ‒ Prinzip gezogen worden. Administrative Grenzen wurden in der Regel durch Demarkationen der umliegenden Kolchosfelder bestimmt, die ihrerseits in den Bodenparzellen vor der Kollektivierung ihre Wurzeln hatten. In der Steppe ist es anhand äußerer Merkmale unmöglich, zu bestimmen, wo das ehemalige Gebiet Donezk (die gegenwärtige Donezker Volksrepublik) endet und etwa das Gebiet Dnjepropetrowsk beginnt.

So verläuft beispielsweise am Abschnitt zwischen Bogatyr im Süden und Krasnoarmeisk die Grenze zwischen den gewundenen Läufen der Flüsse Woltschja und Soljonaja in ganz geraden, mit einem Lineal über die Karte gezogenen Linien, die gerade die Grenzen der Kolchosfelder festlegen. Und die gewundenen Flüsse werden selbst der Einfachheit halber zu einer administrativen Grenze. Mit anderen Worten, die administrativen Gebietsgrenzen in der Steppe können nicht immer als "natürliche Marken" gelten, die eine Ausgangsbasis für Entscheidungen am Schlachtfeld liefern können.

Während in den Gebieten Sumy und Charkow die Schaffung einer Pufferzone entlang der russischen Staatsgrenze angekündigt wurde, so zeichnet sich die Lage um die DVR nicht durch eine künftige hypothetische Situation, sondern durch die tatsächliche Kampflage aus. Dabei wird die Geografie der Ereignisse nicht durch Schulkarten aus Sowjetzeiten mit ihren entlang der Kolchosfelder gezogenen Grenzen bestimmt, sondern durch harte Tatsachen, bei denen jegliche Grenzen fehlen.

Zum Beispiel ist offensichtlich, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation schon in naher Zukunft ihre Position am westlichen Flügel des Kessels um Krasnoarmeisk (Pokrowsk) aus militärisch-taktischer Sicht verbessern müssen. Dies wird automatisch einen Einmarsch ins Gebiet Dnjepropetrowsk bedeuten. In erster Linie geht es dabei um die Sperrung mehrerer Straßen, über die die Stadt versorgt wird – der Straße nach Nowopawlowka, einer weiteren Straße entlang der Eisenbahnstrecke weiter nördlich und schließlich der Nationalstraße Pokrowsk–Pawlograd–Dnjepropetrowsk noch weiter im Norden.

Ein Teil des Gebiets Dnjepropetrowsk mit dem Zentrum in Nowopawlowka ragt über mehrere Bezirke der DVR hinweg, und ohne Kontrolle über dieses Gebiet lässt sich ihre Sicherheit nicht gewährleisten.

Vor der Befreiung von Bogatyr galt ausgerechnet der Frontabschnitt beim Dorf Komar im Tal des Flusses Mokryje Jaly als vorrangig, was durch die operative Lage diktiert wurde. Ein möglicher Vorstoß entlang der Mokryje Jaly hätte theoretisch einen neuen Kessel für einen ukrainischen Truppenverband schaffen können, der sich bis aus Kurachowo zurückzog. Später änderte sich die operative Lage, doch die Aufgabe, das gesamte Gebiet und die Kette der Dörfer entlang des Flusses zu befreien, blieb bestehen. Sogar in diesem Fall hatte die Konfiguration der Grenzen keine Priorität, die Entscheidung wurde aus taktischen Erwägungen getroffen.

Um die administrative Grenze der DVR zum Gebiet Dnjepropetrowsk zu sichern, werden Russlands Streitkräfte unbedingt einige große Ortschaften besetzen müssen, die formal zu Dnjepropetrowsk gehören. Es handelt sich unter anderem um Nowopawlowka, Iwanowka, Gawrilowka und Malomichailowka. Hinzu kommt das Waldstück bei Welikomichailowka, das ebenfalls gesichert werden muss.

All das hat mit Politik und dem Verhandlungsprozess nichts zu tun. Ohne eine Kontrolle über diese Territorien, die administrativ zum Gebiet Dnjepropetrowsk gehören, wird es erstens schwerfallen, die Offensive in Richtung Krasnoarmeisk und weiter nach Norden fortzusetzen. Dort muss die Flanke des Truppenverbands, der auf den Ballungsraum Slawjansk–Kramatorsk vorrückt, gesichert werden. Zweitens wird die Gewährleistung der Sicherheit der Grenzbezirke der DVR erschwert.

Die Tatsache, dass Russlands Streitkräfte die administrative Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk etwa in Kotljarowka noch nicht überquert haben, hängt nicht mit hoher Politik, sondern mit der Praxis der Kampfhandlungen zusammen. An dieser Stelle wäre dies unpraktisch und zwecklos. Dagegen ist ein Vormarsch vom befreiten Bogatyr und dem benachbarten Alexejewka entlang des Ufers des Flusses Woltschja zur Grenze bei Nowoukrainka im Rahmen des Einrollens der ukrainischen Verteidigung in Richtung Westen durchaus aussichtsreich.

Die voraussichtliche Tiefe der Pufferzone in den Gebieten Sumy und Charkow beträgt 50 Kilometer. Doch im Falle der administrativen Grenzen der DVR, LVR und des Gebiets Saporoschje ist alles etwas komplizierter. Hier reicht es nicht aus, diese Zone mit einem Zirkel auf der Karte abzuzeichnen. Es ist notwendig, Straßen, logistische Knoten und große Siedlungen an der Grenze unter Kontrolle zu bringen. Gegenwärtig geht es ausschließlich darum, bestimmte Territorien für operative Planung zu nutzen, doch in Zukunft wird die Bestimmung einer "Pufferzone" hier eine flexiblere Herangehensweise erfordern.

Streng genommen ist auch der Wert von 50 Kilometern an den Abschnitten Sumy und Charkow kein Dogma. Dort würde er auch die gesamte Stadt Sumy umfassen.

In der DVR könnte der gesamte östliche Vorsprung des Gebiets Dnjepropetrowsk, der sich westlich beziehungsweise nördlich der DVR beziehungsweise des Umlands von Guljaipole im Gebiet Saporoschje erstreckt, "abgeschnitten" werden. Inzwischen erscheint diese Aufgabe nicht mehr so kompliziert, denn nach der Befreiung von Bogatyr mit der Perspektive einer Besetzung des Flusstals von Mokryje Jaly bis Komar würde ein neuer Frontabschnitt entstehen, der für einen direkten Vormarsch nach Westen gut geeignet wäre. Hierbei ist die administrative Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk kein Ziel und kein Selbstzweck, sondern in operativer Hinsicht schlicht nicht existent.

Einfach gesagt: Es ist unmöglich, von Bogatyr bis zur Verwaltungsgrenze bei Nowoukrainka vorzurücken und dann plötzlich anzuhalten, um sich am Ufer des Flusses Woltschja einzugraben. So funktioniert das nicht.

Idealerweise könnte die operative Planung den Durchmarsch bis Pawlograd oder zumindest die Einnahme der Versorgungsstraße hinter der Front bei Schachtjorsk im Inneren des Gebiets Dnjepropetrowsk umfassen.

Eine solche Disposition würde eindeutig ausschließen, dass die ukrainischen Streitkräfte in diesem Abschnitt einen operativen Brückenkopf bilden oder einfach Reserven von Dnjepropetrowsk entlang der Grenze zur DVR manövrieren können. Und solange es keine Vereinbarungen über eine Demarkationslinie gibt (falls solche überhaupt in absehbarer historischer Zeit möglich sind), hat ein solcher operativer Plan seine Berechtigung.

Ein Rückzug von der Grenze der DVR ist ohne die Gewährleistung der Sicherheit der gesamten südlichen Donezker Front nicht möglich. Das ist eine Frage des Verlaufs und der Logik der Kampfhandlungen – und derzeit ist das die einzige Logik, die entlang der gesamten tausend Kilometer langen Frontlinie möglich ist, so verschlungen sie auch erscheinen mag.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 19. Mai.

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de.rt.com/international/245407…

Im ersten Quartal dieses Jahres verlangsamte sich die russische Wirtschaft zum ersten Mal nach mehreren Jahren ununterbrochenen Wachstums. Im Prinzip geschah das, was die Zentralbank des Landes mit der Anhebung des Zinssatzes erreichen wollte. So wuchs das russische BIP im Januar-März nur um 1,4 Prozent. Im gleichen Quartal des Vorjahres lag es bei 5,4 Prozent, also fast viermal so hoch. Vorläufige Daten für April deuten darauf hin, dass die Abkühlung anhält. Und schon jetzt hat die Zentralbank vorausgesagt, dass sich das BIP bis zum Jahresende auf 1–2 Prozent abschwächen wird. Daher überrascht die Nachricht nicht, dass die Europäische Kommission ihre Prognose für das russische Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 von 1,8 auf 1,7 Prozent und im Jahr 2026 von 1,6 auf 1,2 Prozent leicht nach unten korrigiert hat. "Insgesamt dürfte sich das BIP-Wachstum Russlands von 4,3 Prozent im Jahr 2024 auf 1,7 Prozent im Jahr 2025 und weiter auf 1,2 Prozent im Jahr 2026 abschwächen", heißt es in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission.

Mit einem hohen Zinssatz und einer extrem restriktiven Geldpolitik hat die Zentralbank in den letzten drei Jahren versucht, die Inflation zu bekämpfen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie wirksam die Maßnahmen der Regulierungsbehörde in Bezug auf die Inflation waren. Klar ist aber schon jetzt, dass die Verlangsamung der Wachstumsraten in allen Bereichen der Wirtschaft zu spüren ist.

"Erstens: Die Verschärfung der Geldpolitik ist greifbar, es sind differenzierte Steuern entstanden. Der zweite Punkt: Der Zinssatz stranguliert weiterhin die Wirtschaft, stranguliert das Geschäft, sodass die Zahl der Transaktionen, die Zahl der Transaktionen in verschiedenen Segmenten, die wir sehen, zurückgegangen ist", sagte im Gespräch mit dem Portal Business.fm derVorsitzende des Verwaltungsrates der "NDV-Gruppe" zur Veräußerung von Neubauten und Gewerbeimmobilien, Alexander Chrustaljow. Er geht davon aus, dass die Aufgabe der Zentralbank nun darin besteht, die Transaktionen in der Wirtschaft "abzuwürgen" und dadurch die Inflation zu verringern. Dies ist jedoch ebenfalls der Grund für die starke Verlangsamung der Wirtschaft.

Auch Georgi Soldatow, Generaldirektor der polymerverarbeitenden Holding "Aditim", gesteht ein, dass sein Unternehmen bereits im ersten Quartal dieses Jahres mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen hat. "Ich sage seit sechs Monaten, dass auch die Statistikbehörde Rosstat bald nicht mehr ignorieren kann, was passiert", stellt er fest und macht deutlich, dass die Aussichten für seine Branche eher düster sind. Er erklärt:

"Im Allgemeinen sehe ich auch für das dritte Quartal noch keinen Optimismus – es ist eine rein makroökonomische Geschichte... Wir sind ein Werk, wir müssen auf diesem Markt etwas produzieren, wir müssen Ausrüstung herstellen, wir müssen neu kaufen – wir müssen uns auf andere Märkte wagen, auf denen wir noch nicht sind. Gerade weil unser Markt, auf dem es viele von uns gibt – wir spüren sehr stark, wie er zusammenbricht."

Russische Unternehmer haben wiederholt davor gewarnt, dass die Maßnahmen der Zentralbank zu einer Verschärfung der Kreditpolitik, einer Erhöhung der Zinssätze und früher oder später zu einer vollständigen Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung führen werden. Bislang halte sich die Zentralbankleitung jedoch bei der Regulierung der geldpolitischen Maßnahmen und dem Einsatz von Marktinstrumenten zur Eindämmung der Inflation an die westliche Doktrin, ohne zu versuchen, eine auf die Bedürfnisse Russlands zugeschnittene "nicht-westliche" Strategie zu entwickeln, so die Kritik seitens der Wirtschaftsexperten.

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Es ist genau ein Jahr her, als ein Video mit der Gruppe singender Mittzwanziger in einer Bar auf Sylt das Land an den Rand eines Nervenzusammenbruchs stürzte. Im Video war nur eine kurze Sequenz mit dem ohrwurmigen Refrain "Ausländer raus" zu hören, der wenig später unter dem Chiffre "döp dödo döp" eine weitere Popularität erlangte, bis der Denunziationsapparat auch das Nachsummen des Original-Lieds zum Erliegen brachte.

Interessant: Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund sangen auf sozialen Medien das Lied aus Spaß mit und wunderten sich, "warum sich die Deutschen so aufregen". Aber ihr Wirken blieb im Unterschied zu dem der Hauptschuldigen unter dem Radar der Justiz.

Was aber passierte mit all den Betroffenen, mit den jungen Menschen, deren Gesichter auf dem Video gut zu erkennen waren? Darüber war bislang nur wenig bekannt. Die Zeit (Artikel hinter Bezahlschranke) fasste die Suchergebnisse der Medien in einem Artikel zusammen.

Um es vorwegzunehmen – fast alle verloren ihre Jobs, Studien- oder Praktikumsplätze und/oder mussten ihren Wohnort wechseln. Aber vor allem löschten sie vollständig alle ihre Spuren im Netz, was heutzutage kaum noch möglich ist. Am Haus, in dem einer der Partygänger wohnte, hatte jemand "Sylter Nazi-Schwein" an die Wand gesprayt. Der Mann musste wegziehen.

"Wer sich auf die Suche nach ihnen begibt, stößt auf deaktivierte Telefonnummern und verschlossene Türen. Folgt digitalen Spuren, die ins Leere führen", beschreibt die Zeit die Folgen des Streichs.

Die Feiernden, die auf dem Video zu sehen sind, sind fast alle sehr jung, 24, 25, 26 Jahre alt. Sie kommen aus Hamburg und aus der Umgebung von München. Sie sind gut betucht, ihre Väter sind Ärzte, Unternehmer, Berater. Zum Zeitpunkt, zu dem das Video aufgenommen wird, sind einige von ihnen an der Hochschule eingeschrieben, machen Praktika. Andere sind bei großen Firmen angestellt, bei Vodafone zum Beispiel oder der Deutschen Bank, oder haben ihr eigenes Unternehmen gegründet.

Es sind vor allem vier Teilnehmer, die im Fokus stehen, gegen die die Staatsanwaltschaft Flensburg im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen hat – drei der vier Verfahren wurden eingestellt. Allein gegen den Mann, der den Hitlergruß andeutet, habe man wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen öffentlich Klage erhoben. Er hat eine Bewährungsauflage erhalten und soll unter anderem eine Zahlung von 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung leisten.

Laut Bild hat er sich entschuldigt. Wie auch die junge Frau vorn im Video, deren Auftraggeber sich nach dem Skandal sofort von ihr distanzierten. "Das war mein Fehler, für den auch nur ich geradestehen sollte", soll er gesagt haben. Er sei betrunken gewesen und habe sich der Polizei gestellt. Seine Gesten seien "nicht Ausdruck seiner inneren Haltung". Der Mann hat in der Münchner Altstadt gewohnt, in dem Haus, das mit Graffiti besprayt wurde. Er war Werkstudent bei der Werbeagentur Serviceplan. Auch die hat ihm fristlos gekündigt.

Auch die anderen haben ihre Jobs verloren. Ihre Arbeitgeber, darunter die Deutsche Bank, haben Statements veröffentlicht, in denen sie sich von ihren über Nacht bekannt gewordenen Mitarbeitern distanzieren. Auch denjenigen, die gar nicht mitgesungen haben, hat dieser Vorfall schwer geschadet.

"Die Anfeindungen waren massiv", sagt Medienanwalt Norman Buse, der einen der Betroffenen vertritt. "Innerhalb kürzester Zeit waren die Gesichter der Personen auf dem Video identifiziert, ihre Namen, Adressen und Fotos veröffentlicht. Das Vorgehen ist als "Doxing" bekannt. "Wenn im Kontext einer Drohung und mit klarer Schädigungsabsicht personenbezogene Daten verbreitet werden, kann das strafbar sein", sagt er. Es gab auch Drohungen, Gewaltankündigungen, Vergewaltigungsfantasien.

Er und andere Anwälte sorgten dafür, dass sämtliche Spuren ihrer Mandanten im Internet spurlos gelöscht wurden. Nicht ohne Mitleid stellt der Bericht fest:

"Menschen am Anfang ihres Erwachsenenlebens, die wie verschwunden sind. Ihre Profile auf Instagram, Facebook und TikTok, ihre Auftritte auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn – für viele eigentlich unerlässlich, gerade zu Beginn der Berufslaufbahn. Vieles war schon Tage nach Sylt nicht mehr auffindbar."

Aber nicht nur die Profile der Menschen, die auf dem Video zu sehen sind, seien verschwunden. Auch die Fotos, die andere mal von ihnen veröffentlicht haben. Äußerungen, mit denen sie mal zitiert wurden, oder Google-Bewertungen. Dies sei extrem aufwendig, denn vieles müsse erst mal eingeklagt werden, was noch einmal etwas über die Privilegien der Gruppe aussagt – man muss es sich leisten können, nicht auffindbar zu sein.

Auf RT-Plattformen ist das Sylt-Video in seiner ursprünglichen Version nach wie vor abspielbar. Wie das Video überhaupt ins Netz kam, ist laut Zeit immer noch ein Rätsel. So unbesorgt, wie die Betroffenen in die Kamera blickten, waren sie sich wohl sicher, dass die Aufnahme danach auf keinem fremden Speicher auftaucht. Oder sie hatten die Grenzen des "Singbaren" im heutigen Deutschland in alkoholisierter Laune falsch eingeschätzt. Ein Fehler war es in jedem Fall.

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Von Jewgeni Krutikow

Neulich hat die estnische Marine mit Unterstützung von NATO-Flugzeugen versucht, den unter gabunischer Flagge fahrenden Tanker "Jaguar", der den indischen Hafen Sikka verlassen hatte und auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk in der Nähe von Sankt Petersburg war, in internationalen Gewässern festzuhalten.

An der Operation waren estnische Patrouillenschiffe, ein Hubschrauber, ein Flugzeug und MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe beteiligt. Als das Schiff durch den Finnischen Meerbusen fuhr, versuchte das Militär, es zum Verlassen internationaler Gewässer zu zwingen und in einen Raum zu bringen, in dem die Behörden es festhalten konnten. Die Besatzung des Tankers gab nicht nach, behielt ihren Kurs bei und löste sich von der Verfolgung.

Eine Su-35 der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte flog dem Tanker zu Hilfe und eskortierte das Schiff bis zur Grenze der russischen Hoheitsgewässer. Die Anwesenheit des russischen Jagdflugzeugs wirkte auf die Esten ernüchternd, und sie unternahmen keine weiteren Versuche, den "Jaguar" zu beschlagnahmen oder ihn zu einer Kursänderung zu zwingen.

Die estnische Version der Ereignisse ist anders. Nach Angaben von General Vahur Karus, dem Generalstabschef der estnischen Streitkräfte, wollten die Esten nur überprüfen, ob das Schiff "seiner Flagge und seiner Versicherung entspricht", und hatten nicht die Absicht, es zu beschlagnahmen. Dies steht im Widerspruch zu Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein estnisches Boot den Tanker rammt, und zu Funksprüchen, in denen das Schiff aufgefordert wird, seinen Kurs zu ändern und nach Estland zu fahren.

Im April verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz über das Recht, "gefährliche und verdächtige Schiffe" zu versenken. In dem Bericht heißt es:

"Die Initiative würde dem estnischen Militär das Recht geben, auch zivile Schiffe anzugreifen, wenn es in ihnen eine Bedrohung für wichtige Einrichtungen des Landes sieht."

Mit "wichtigen Einrichtungen des Landes" sind Unterseekabel gemeint, die in regelmäßigen Abständen unterbrochen werden.

Einige Tage später hielt das estnische Militär den Tanker "Kiwala" fest, der vermutlich den russischen Hafen Ust-Luga ansteuerte. Das Schema war genau dasselbe wie kürzlich beim "Jaguar": Tallinn wollte "überprüfen", ob das Schiff flaggenkonform und versichert sei und ob es unter Sanktionen der Europäischen Union stehe.

Ende Dezember 2024 nahm die finnische Polizei den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker "Eagle S" wegen des Verdachts fest, an der Beschädigung des Unterseekabels "Estlink 2" beteiligt gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbehörden behaupteten, das Schiff gehöre angeblich zur russischen "Schattenflotte". Zwei Monate später wurde der Tanker freigelassen, weil es keine Gründe für seine Festnahme gab, was natürlich die Glaubwürdigkeit des finnischen Grenzschutzes und Finnlands im Allgemeinen herabsetzt.

Warum verhält sich Estland im Finnischen Meerbusen so unverschämt und wie legal ist das?

In der Mitte des Finnischen Meerbusens befindet sich eine sechs Meilen breite Freizone internationaler Gewässer, die russische Häfen mit dem offenen Meer verbindet. Das Problem ist jedoch, dass der Finnische Meerbusen nur eine große Pfütze ist, deren geografische Gegebenheiten im Widerspruch zum internationalen Seerecht stehen. Das Seerecht selbst ist das einzige stabile Element in der Weltrechtsprechung. Und wenn diese Stabilität nicht gewahrt wird, kann die gesamte Weltwirtschaft, die zu einem großen Teil vom Seeverkehr abhängt, von einem Moment auf den anderen zusammenbrechen.

Doch im Finnischen Meerbusen siegt die Geographie über das Seerecht, denn wenn man sich streng daran hält, rücken die Wirtschaftszonen Estlands und Finnlands westlich der russischen Insel Gogland eng zusammen und blockieren die Wasserfläche. In einem bilateralen Vertrag verpflichteten sich Estland und Finnland 1994, "auf ihre Rechte zu verzichten" und genau den Sechs-Meilen-Korridor, der zu den russischen Häfen führt, der internationalen Nutzung zu überlassen.

Mit anderen Worten, es gab einen merkwürdigen Rechtskonflikt. Nach dem internationalen Seerecht waren Estland und Finnland bereits verpflichtet, den Zugang zu den russischen Häfen nach den Regeln der maritimen Dienstbarkeit zu gewähren, die der üblichen "Land"-Dienstbarkeit ähnelt. Zur Veranschaulichung: In der Praxis sind viele Russen mit Dienstbarkeiten auf ihren Datscha-Grundstücken konfrontiert. Wenn beispielsweise der Zugang zu Ihrer Datscha nur über das Grundstück eines Nachbarn möglich ist, ist dieser verpflichtet, Ihnen freie Durchfahrt zu gewähren. Und zwar kostenlos, zu jeder Tages- und Nachtzeit, ganz gleich, was er darüber denkt.

Und so ist es auch auf See. Der springende Punkt ist jedoch, dass die Gültigkeit der Grunddienstbarkeit durch einen Gerichtsbeschluss gesichert werden muss. Zu diesem Zweck musste Russland Anfang der 1990er Jahre bei der Maritime Arbitration in London einen Antrag stellen, um eine Dienstbarkeit im Finnischen Meerbusen festzusetzen. Dies ist zwar eine Formalität, wurde aber nicht getan. Präsident Jelzin und der damalige Außenminister Kosyrew hatten dafür keine Zeit.

Infolgedessen haben Estland und Finnland sozusagen unabhängig voneinander eine internationale Sechs-Meilen-Zone im Finnischen Meerbusen eingerichtet. Dies ist der größte ungelöste Widerspruch innerhalb des Seerechts.

Im Jahr 2023 dehnte Estland seine maritime Wirtschaftszone einseitig auf 24 Seemeilen aus, was zu einer Überschneidung mit finnischen Gewässern führte. Infolgedessen erlangte Estland die Kontrolle über den Sechs-Meilen-Korridor und betrachtet ihn nun freiwillig nicht als internationale Gewässer, sondern als seine eigenen. Und der Parlamentsbeschluss vom April dieses Jahres gab Tallinn die Möglichkeit, mit militärischer Gewalt gegen alle Schiffe vorzugehen, die die Esten für verdächtig halten.

All dies ist ein Missbrauch des Seerechts, aber diese Details sind nicht klar formuliert, was es Ländern wie Estland ermöglicht, den Wortlaut zu manipulieren und rechtliche Widersprüche zu ihren Gunsten auszulegen.

Russland erkennt eine solche Willkür nicht an, aber Estland hält sich für unverwundbar, weil es über den "Schutzschirm" der NATO in Form von zwei Militärstützpunkten auf seinem Territorium verfügt, sowie über das israelische Küstenraketensystem "Blue Spear 5G", das theoretisch die Häfen von Sankt Petersburg erreichen kann. Natürlich sind diese Bedrohungen hypothetisch ‒ die estnische Armee und Marine stellen keine echte Bedrohung für Russland dar. Aber alle zusammen verleihen Tallinns Selbstüberschätzung einen gewissen Drive, mit dem Estland seit einigen Monaten einen Konflikt im Baltikum provoziert.

Es ist bemerkenswert, dass andere Länder nicht bereit sind, groß angelegte Operationen oder gar Überfälle in der Ostsee gegen Russland oder die sogenannte "Schattenflotte" durchzuführen. Der Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union, Robert Brieger, sagte nach einem Treffen der EU-Generalstabschefs:

"Die EU verfügt noch nicht über ausreichende Ressourcen, Schiffe und Flugzeuge, um eine Mission zum Abfangen von Tankern mit russischem Öl zu starten, sodass eine solche Mission im Moment nicht infrage kommt."

Er fügte hinzu:

"Wir haben noch keinen politischen Auftrag erhalten, eine solche Mission zu starten. Aber wenn ein solcher Auftrag erteilt wird, müssen wir sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen verfügen. Wenn ich mir die drei derzeitigen EU-Seeeinsätze [einer im nordöstlichen Indischen Ozean und zwei im Mittelmeer] anschaue, dann sehe ich, dass wir offen gesagt nicht genug Ressourcen dafür haben."

Brieger betonte auch, dass Schiffe und Flugzeuge für eine solche Mission in der gesamten Europäischen Union "im Voraus zusammengestellt" werden müssten. Er schätzte die Zahl der für die Mission benötigten Schiffe auf "fünf bis zehn" und betonte, dass dies alles vom Umfang der Mission abhängen würde.

Diese "fünf oder sechs zusätzlichen Schiffe" zu finden, ist für die NATO und die EU-Länder nicht möglich. Natürlich ist General Robert Brieger ein Österreicher, ein reiner Landmann, aber auch er weiß, dass es eine undankbare Aufgabe ist, sich auf Vorschlag Tallinns an einer Seeblockade Russlands in der Ostsee zu beteiligen. Derzeit reicht ein einziger russischer Kampfjet aus, um die gesamte estnische Flotte und die polnischen MiGs in ihre Stützpunkte zu verjagen.

Daraus ergeben sich zwei mögliche Entwicklungen. Die Erste ist möglich, wenn die Eskalation der Spannungen nachlässt und die europäischen Länder erkennen, dass die Selbstverwaltung Estlands für alle kostspielig sein könnte. In diesem Fall ist es notwendig, die Situation auf die juristische Ebene zu verlagern und den rechtlichen Status des gesamten Wassergebiets des Finnischen Meerbusens ein für alle Mal festzulegen, indem Estland verpflichtet wird, zur Dienstbarkeit zurückzukehren und seine Ansprüche auf den vollen Besitz der umstrittenen Gewässer aufzugeben.

Die zweite Option ist schmerzhafter. Die russischen Marine- und Raumfahrtkräfte müssten vorübergehend zu einer ständigen Patrouille in der sechs Meilen langen Passage von Gogland zu den Åland-Inseln übergehen. Dies ist für alle Beteiligten unangenehm, da sich dadurch das Risiko eines zufälligen Zusammenstoßes erhöht, wenn keine vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Parteien getroffen werden und allgemeine politische Spannungen bestehen. Es kann jedoch erforderlich sein, um die nationalen Interessen Russlands und die Sicherheit der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen zu wahren. Und ich hoffe wirklich, dass sich früher oder später der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung RIA Nowosti erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Militäranalyst.

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Der Großteil der internationalen Praktiken habe sich in Russland, genauer gesagt: in der Gesetzgebung des Landes, nicht durchgesetzt. Deshalb seien noch mehr wesentliche Änderungen der russischen Verfassung notwendig. Dies erklärte am Montag der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg.

In den vergangenen 30 Jahren habe Russland versucht, globale Praktiken zu übernehmen und internationalen Standards zu entsprechen, betonte Tolstoi. Allerdings hätten sie sich als westliche Standards herausgestellt, die in Russland kaum Fuß gefasst hätten. Insbesondere habe es in den 1990er Jahren viele Versuche gegeben, "diese künstlichen Zweige auf den lebendigen Baum des russischen Lebens zu pfropfen":

"Nun sind die meisten von ihnen verwelkt und bieten einen ziemlich erbärmlichen Anblick."

Laut Tolstoi erlebe die russische Gesellschaft bedeutende Veränderungen, unter anderem im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit Hinblick auf die Wünsche der Gesellschaft sollten sich auch die Gesetze entwickeln. In diesem Zusammenhang erinnerte der Abgeordnete an die jüngsten Änderungen der russischen Verfassung im Jahr 2020:

"Ich bin sicher, dass diese Änderungen nicht die letzten sein werden, wenn man die Umstände bedenkt, unter denen unsere Verfassung geschrieben wurde. Ich bin mir sicher, dass diese Änderungen noch vor uns liegen. Vielleicht werden sie viel bedeutender sein als die, die wir vor fünf Jahren diskutiert haben."

Im Januar 2020 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Verfassung sollte geändert werden, um den Staat zu stärken. Dank der Änderungen durfte Putin für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission unterstützten mehr als 70 Prozent der Russen bei der Abstimmung die Änderungen, die dann am 4. Juli 2020 in Kraft traten. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wurde die Forderung laut, eine Staatsideologie in der Verfassung zu verankern.

Mehr zum Thema - Chef russisches Ermittlungskomitee: Nationale Ideologie muss in Verfassung verankert werden

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Von Geworg Mirsajan

Am 18. Mai fand in Rumänien eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, gewann die Wahl mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat – der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" George Simion – erhielt nur 46,4 Prozent der Stimmen.

Moskau hat sich – entgegen den Erklärungen der Europäischen Union und einzelner rumänischer Politiker – nicht in die Wahlen eingemischt. Allerdings hat Russland die rumänischen Wahlen sehr wohl verfolgt. Und auf den ersten Blick ist der Sieg von Nicușor Dan kein gutes Ergebnis für Moskau. Wadim Truchatschjow, Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU), erklärte:

"Dan ist ein ausgesprochener Russenfeind. Darüber hinaus befürwortet er die vollständige Unterordnung Rumäniens unter die EU-Politik. Mehr als das jetzt der Fall ist. Er ist bereit, die Ukraine zu bewaffnen, obwohl ethnische Rumänen dort unterdrückt werden. Simion ist gegen eine Aufrüstung der Ukraine, er wäre natürlich besser für Russland. Ja, er hat auch keine Sympathie für uns – aber bei weitem nicht in dem Maße wie Dan."

Wichtig war, dass Simion keine Sympathien für die Ukraine hegte. Und er konnte seine präsidialen Befugnisse nutzen, um zum Beispiel den Transfer von Militärhilfe an das Kiewer Regime zu blockieren. Taktisch gesehen können die Gegner Russlands einen Erfolg feiern – aber es geht nicht nur darum, wer gewonnen hat, sondern auch darum, wie sie gewonnen haben.

Die EU-Führung hatte bei den rumänischen Wahlen eine sehr schwierige Aufgabe. Sie musste verhindern, dass der "falsche" Kandidat gewinnt, indem sie die Stimmen im zweiten Wahlgang in das "Sparschwein" des für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptableren Gegners steckte.

Das Problem war, dass der Gegner nicht ganz dem europäischen Schema entsprach – kein Zentrist, der in der Lage war, Stimmen von links und rechts zu sammeln, sondern eine eher widersprüchliche Figur. Auch eine Art Radikaler. Der Rückstand auf Simion betrug bis zu 20 Prozentpunkte – ein Wert, der praktisch nicht aufzuholen ist.

Um den Sieg von Nicușor Dan zu sichern, haben die Verantwortlichen der Europäischen Union daher alle möglichen Mechanismen eingesetzt. Darunter auch sehr zweifelhafte.

Laut dem Gründer von Telegram, Pawel Durow, hat ihn beispielsweise der französische Geheimdienstchef Nicolas Lerner gebeten, Beiträge konservativer rumänischer Meinungsführer auf Telegram zu blockieren.

Darüber hinaus hat Europa auch direkt und ohne Vermittler aktiv interveniert. Truchatschjow sagte:

"Die Rumänen selbst schreiben über Macrons Anrufe in Bukarest. Zuvor, als Călin Georgescu abgesetzt wurde (der Gewinner der ersten Runde, die annulliert wurde), riefen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dort an – und die NATO und die EU haben das nicht einmal dementiert."

Auch an den Abstimmungen wurde gearbeitet – wo immer sie konnten. Truchatschjow fuhr fort:

"Es gibt drei Millionen Rumänen, die außerhalb Rumäniens arbeiten. Fast alle von ihnen sind in Westeuropa. Und es gab keine Überwachung als solche, weder der Wählerlisten noch der Stimmenauszählung. Es war einfach nicht erlaubt, dies zu organisieren. Außerdem wurde unter den Gastarbeitern heftiger Wahlkampf betrieben. Wenn Simion gewinnt, nehmen wir euch die Arbeitsplätze weg und Rumänien das Geld aus den EU-Fonds."

So wie es jetzt zum Beispiel in Ungarn geschieht, das wegen der Politik seines Ministerpräsidenten Viktor Orban mit dem Entzug von EU-Geldern bestraft wird.

Ähnliche Methoden wurden in Moldawien angewandt, wo viele Einheimische einen rumänischen Pass haben. Simion und seine Parteifreunde mussten sogar eine spezielle Erklärung abgeben, in der sie die moldauischen Behörden aufforderten, keinen Druck auf die Wähler auszuüben.

Es überrascht nicht, dass nach einer solchen Einmischung die endgültigen Zahlen der Wahlen nicht nur den russischen Experten oder den Anhängern von George Simion äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Kandidat des rechten Flügels erhielt in der ersten Runde 41 Prozent der Stimmen gegenüber 21 Prozent für Nicușor Dan. Und die Umwandlung dieser Ergebnisse in 46,4 Prozent gegenüber 53,6 Prozent konnte nur unter den Bedingungen einer maximalen Dämonisierung des Favoriten, von Fälschungen und des Einsatzes administrativer Mittel erfolgen.

Natürlich wird Europa im Hier und Jetzt nicht für diese Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird keine großangelegten Straßenproteste geben. Immerhin hat George Simion seine Niederlage bereits eingestanden. Der Kandidat erklärte:

"Wir waren allein gegen alle. Ich bin stolz auf euch und gratuliere meinem Gegner zu seinem Sieg."

Er versprach, dass er sich weiterhin für die Interessen des rumänischen Volkes einsetzen werde – die Anfechtung der aktuellen fragwürdigen Wahl zählt offenbar nicht zu diesen Interessen.

In Zukunft könnte eine solch eklatante Einmischung von außen in die rumänischen Wahlen – oder auch in anderen europäischen Ländern – jedoch ernste Konsequenzen für Brüssel haben.

Und es ist nicht einmal so, dass jetzt keiner der europäischen Politiker das moralische Recht hätte, von einer "russischen Einmischung" zu sprechen. Und es ist auch nicht so, dass US-Präsident Donald Trump europäische Maßnahmen gegen einen ihm wohlgesonnenen Kandidaten wahrscheinlich nicht begrüßen würde. Es geht darum, dass rechtsnationale Kräfte in der EU eine Schlussfolgerung ziehen werden. Die Schlussfolgerung ist, dass sie nicht an die Macht kommen dürfen – nicht nur durch legale Mechanismen (zum Beispiel die Bildung von Regierungskoalitionen aus Parteien, die gegen rechte Parteien verloren haben), sondern auch durch solche demonstrativen Verstöße gegen den politischen Anstand.

Das bedeutet, dass rechte Politiker – und, was noch wichtiger ist, die rechte Wählerschaft, deren Meinung von der Europäischen Union ignoriert wurde – nach anderen Wegen suchen werden, um an die Macht zu kommen. Auch auf der Straße. Das wiederum könnte zum Zerfall der EU führen. Der Faden, den die europäischen liberalen Eliten so fest spannen, läuft Gefahr, am Ende zu reißen, und zwar im radikalsten Szenario: dem Zerfall der Europäischen Union.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema - Rumänischer Präsidentschaftskandidat: "Imperialistischer" Macron mischt sich in unsere Wahlen ein

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Von Felicitas Rabe

Vom 19. bis zum 27. Mai 2025 findet in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung statt. Die diesjährige Tagung trägt den Namen: "Eine globale Gesundheit". Laut Mitteilung der Weltgesundheitsorganisation treffen sich die Mitgliedsländer in diesem Jahr zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die "globale Gesundheit". Die WHO-Mitgliedsstaaten seien gerade mit "neu auftretenden Bedrohungen" konfrontiert. Diese neuen Bedrohungen wurden in der Mitteilung allerdings nicht näher definiert.

Eines der wichtigsten Themen der Versammlung wird die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags der 194 Mitgliedsländer sein. Der Inhalt des Abkommens wurde über drei Jahre verhandelt und bereits im April von den Ländern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Vereinbarung sei "bahnbrechend", hieß es in der WHO-Mitteilung ‒ es handele sich dabei um die "einmalige Chance, die Welt vor einer Wiederholung des durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leids zu bewahren".

WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die stattfindende Ratifizierung des Pandemievertrags als "wahrhaft historisches Ereignis". Er erklärte: "Die diesjährige Weltgesundheitsversammlung wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein, da die Länder nach dreijährigen Verhandlungen das erste globale Abkommen zum besseren Schutz der Menschen vor Pandemien zur Verabschiedung vorlegen werden." Damit könne die Welt angeblich sicherer gemacht werden: "Das Pandemie-Abkommen kann die Welt sicherer machen, indem es die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Bereitschaft, Prävention und Reaktion auf Pandemien angemessen fördert."

Im Gegensatz zur Auffassung des WHO-Generaldirektors gibt es weltweit viele Stimmen, die den Pandemievertrag äußerst kritisch sehen, wie zum Beispiel auch der Wiener Universitätsdozent Dr. Gerd Reuther. Damit werde man eine Globalherrschaft der Weltgesundheitsorganisation beschließen, warnt auch die Medizinrechtlerin Beate Bahner in ihrem Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit".

Beim Abkommen handele es sich um einen fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten, so Bahner. Die staatliche Souveränität sei dadurch ebenso bedroht wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf gesundheitliche und körperliche Selbstbestimmung der Menschen. Zumindest die USA scheinen einen globalen Pandemievertrag für verzichtbar zu halten. Sie sind bereits vor der Ratifizierung aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten.

Geberkonferenz mit Philanthropen-Investoren

Auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung geht es in einem weiteren Schwerpunktthema um die "nachhaltige Finanzierung" der Weltgesundheitsorganisation. Weil die USA kurz vor Abschluss des Pandemievertrags aus der WHO ausgetreten seien, würden "Reformen", sprich neue Finanzierungsmodelle, notwendig. Laut WHO-Mitteilung werden die verbliebenen Mitgliedsstaaten deshalb über eine geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 20 Prozent beraten, die ab dem kommenden Jahr, also ab 2026, in Kraft treten solle.

Die Arbeit der Organisation werde auch inhaltlich neu priorisiert. Bei der Neupriorisierung wolle man die Effizienz steigern und "die Ressourcen der WHO auf die dringendsten globalen Gesundheitsbedürfnisse ausrichten". Um eine "effizientere und wirkungsvollere WHO" zu finanzieren, findet als einer der ersten Programmpunkte am Dienstag, dem 20. Mai, eine "hochrangige Geberkonferenz für die Investitionsrunde" statt.

An dieser Konferenz nehmen neben den Mitgliedsstaaten die sogenannten "Philanthropen" teil, also dem Namen nach uneigennützige Wohltäter der Menschheit. Diese haben die Weltgesundheitsorganisation zuletzt zu 80 Prozent privat finanziert – beziehungsweise in die Organisation investiert. Bei genauerer Betrachtung liegt die Herrschaft über die Staaten und die Verhaltensmaßnahmen für die Weltbevölkerung nach Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags somit in der Hand dieser Philanthropen-Investoren. Nur die Durchsetzung von zukünftig von der WHO weltweit angeordneten Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Kontaktsperrungen, Schulschließungen, Impfungen und Zensur der öffentlichen Meinung, läge dann noch bei den Behörden der Mitgliedsländer ‒ die aber von überstaatlichen Behörden kontrolliert würden.

Wie die Deutsche Welle (DW) am Montag berichtete, habe Deutschland schon im Vorfeld der Geberkonferenz weitere Millionen für die WHO zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge habe die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Montagmorgen nach einem Treffen mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus 10 Millionen Euro zugesagt. Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation seien Reformen notwendig, die von Deutschland unterstützt würden, heißt es im DW-Bericht zur Weltgesundheitsversammlung.

Das Neue Deutschland (ND) titelt zum Beginn der 78. Weltgesundheitsversammlung: "Pandemie­abkommen auf der Zielgeraden". Die Zeitung nimmt an, Ziel der Versammlung sei es, dass sich die Weltgesundheits­organisation WHO für künftige inter­natio­nale Not­lagen "besser wappnen" wolle. Zwar laufe noch nicht alles optimal, was die Arbeit der Organisation angehe, so der Tenor des Artikels, aber ein Problem mit der Finanzierung der weltweiten Gesundheitsmaßnahmen seitens privater Investoren scheint man beim ND nicht zu sehen.

Außerdem ist die Zeitung davon überzeugt, dass die Länder mit der Ratifizierung des Pandemievertrags keinesfalls ihre Souveränität verlieren. Wortwörtlich heißt es im ND-Beitrag: "Entscheidungen über Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfvorschriften werden nach wie vor bei den einzelnen Staaten liegen. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollen ohnehin im Einklang mit nationalen Regeln ergriffen werden."

Kaum Berichterstattung im Vorfeld des "wahrhaft historischen Ereignisses"

Dafür, dass laut dem WHO-Direktor auf der Weltgesundheitsversammlung ein "wahrhaft historisches Ereignis" stattfinden soll, hat sich die Presse in den letzten Tagen hinsichtlich einer Berichterstattung über die Konferenz insgesamt sehr zurückgehalten, findet die Autorin dieses Beitrags.

Die potenzielle Übertragung von staatlicher Souveränität und gesundheitlicher Selbstbestimmung an eine globale Organisation, die von privaten Investoren beherrscht wird, ist auch zum heutigen Konferenzbeginn nur wenigen Medien eine Meldung wert. Genauso wenig scheint es berichtenswert zu sein, dass die Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation und des nach drei Jahren beschlossenen globalen Pandemievertrags für die USA nicht gelten werden.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören der Umgang mit Gesundheitsnotständen, Krisenvorsorge und der Klimawandel. Ein noch aus dem März stammender Programmentwurf ist auf der Internetseite der WHO verlinkt. Darin findet man auch mehrere Workshops zur gesundheitlichen Situation in Palästina beziehungsweise den besetzten palästinensischen Gebieten. Am 23. Mai werden Preise und Auszeichnungen an Einzelpersonen und Organisationen verliehen, die außergewöhnliche Beiträge zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geleistet haben sollen. Die Sitzungen der 78. Weltgesundheitsversammlung werden laut WHO-Mitteilung per Livestream ausgestrahlt.

Mehr zum Thema ‒ Ansage an WHO: Alle republikanischen US-Senatoren lehnen Pandemievertrag ab

de.rt.com/meinung/245368-78-we…

In der vorigen Woche trat überraschend Brandenburgs Katrin Lange (SPD) von ihrem Posten zurück, dies nach internen Streitigkeiten um die von ihr Anfang Mai veranlasste Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes. Im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke den voraussichtlichen Nachfolger. Nach Plänen des SPD-Politikers soll es mit René Wilke der parteilose, langjährige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) werden. Dieser hatte im Vorjahr nach fast zweieinhalb Jahrzehnten die Partei Die Linke verlassen, auch aufgrund der für ihn inakzeptablen Ukraine-Politik.

In der Brandenburger Affäre um die jüngst erfolgte Entlassung des Chefs des Landesamts für Verfassungsschutz (RT DE berichtete), hatte die verantwortliche Innenministerin Katrin Lange (SPD) in der letzten Woche persönliche Konsequenzen gezogen und am 16. Mai ihren Rücktritt verkündet. Wenige Tage später bat Ministerpräsident Dietmar Woidke die lokale Presse zu einer Pressekonferenz in die Potsdamer Staatskanzlei, um den potenziellen Nachfolger zu präsentieren. Der Berliner Tagesspiegel berichtet zu dem Vorgang:

"Es ist ein Paukenschlag über Brandenburg hinaus: René Wilke (parteilos, ehemals Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), soll nach dem Willen von Ministerpräsident Dietmar Woidke neuer Innenminister und damit Nachfolger von Katrin Lange (beide SPD) werden […] die Personalie, über die der Tagesspiegel vorab berichtete, bestätigte Woidke am Montagnachmittag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei."

Zu den Gründen seiner Entscheidung gab Woidke zu Protokoll, dass Wilke demnach "hohes Ansehen bei den Menschen in diesem Land genießt". Nach Informationen des Senders rbb soll der 40-Jährige schon diese Woche die Arbeit als Minister beginnen. Weiter heißt es in dem Tagespiegel-Artikel:

"Er [Wilke] sei ein Mensch, der 'mit der nötigen Emotionalität' auf die Menschen zugegangen sei. Der gesamte Bereich Migration und Integration von Geflüchteten werde darüber entscheiden, wie es weitergehe mit dem Land und mit der Gesellschaft, der eine weitere Spaltung drohe. Auch für diese Aufgabe sei Wilke der Richtige."

Der designierte Wilke erklärte dazu vor Journalisten:

"Ich kenne den Spagat zwischen der notwendigen Klarheit und der Menschlichkeit und des Anstands beim Thema Migration."

Der aktuell Parteilose stehe demnach "für einen realistischeren, pragmatischeren Kurs in der Migrationspolitik, auch für nötige Abschiebungen", so der Tagespiegel-Artikel darlegend. Laut rbb habe der Politiker "mit einem härteren migrationspolitischen Kurs" von sich reden gemacht und forderte demnach "unter anderem einen entschiedeneren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern".

René Wilke wird auch wegen seiner Haltung zur Migrationspolitik Brandenburger Innenminister: „Es war eine Naivität, die mitverantwortlich war für das Zulassen von: zu viel, zu schnell, zu unkontrolliert“, sagte er mir @rbb24 Doku „Grenzen der Zuwanderung“ t.co/cKWxIBYqup pic.twitter.com/wgymewcDKv
— Olaf Sundermeyer (@O_Sundermeyer) May 19, 2025

Wilke habe über Brandenburg hinaus ein "glänzendes Renommee und gilt als hochkompetenter, kommunikativer und erfolgreicher Kommunal- und Realpolitiker".

Zu den Gründen seines letztjährigen Parteiaustritts – Wilke war noch als junger Mann in den Linken-Vorgänger PDS eingetreten –, heißt es in einem rbb-Artikel aus dem Vorjahr:

"In einer Stellungnahme, die dem rbb vorliegt, begründet Wilke seinen Schritt mit zunehmenden 'inhaltlichen Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung der Partei zu grundsätzlichen Fragen'."

Dies "unter anderem wegen der Haltung der Linken gegenüber Russland im Ukraine-Krieg", so der rbb.

Von 2014 bis 2018 war Wilke als direkt gewählter Abgeordneter der Linken im Landtag und ab 2018 Oberbürgermeister der Oderstadt Frankfurt. Das Amt soll nun Wilkes Stellvertreter, Claus Junghanns (CDU), weiterführen.

Mehr zum Thema – AfD Brandenburg wehrt sich gegen "gesichert rechtsextrem" mit Abmahnung

de.rt.com/inland/245387-brande…

Australien hat angekündigt, 49 ausgemusterte M1A1-Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern, nachdem es dafür die Genehmigung der USA erhalten hat. Die Entscheidung hat Berichten zufolge sowohl bei amerikanischen als auch bei australischen Vertretern Kritik ausgelöst. Sie bezweifeln, dass die Ukraine die Panzer aufgrund von Logistikproblemen und der Anfälligkeit für russische Drohnen tatsächlich nutzen kann.

Der Beginn der Lieferung wurde von Premierminister Anthony Albanese bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Sonntag in Rom bestätigt. Nach Angaben von ABC habe man mit der Verladung der ersten Panzer auf ein Frachtschiff begonnen, wobei aus Sicherheitsgründen keine genauen Angaben über den Standort und das Ankunftsdatum erfolgt seien.

Für die Verlegung der Kampfpanzer war aufgrund ihrer Herkunft die Zustimmung der USA erforderlich. Obwohl Washington schließlich die Genehmigung erteilt habe, hätten US-Beamte privat ihre "Frustration" über die Weitergabe der Panzer zum Ausdruck gebracht, berichtet ABC.

"Letztes Jahr, noch vor der Rückkehr von Donald Trump als Präsident, haben wir die Australier gewarnt, dass die Entsendung dieser Abrams-Panzer kompliziert sein würde und dass die Ukrainer, wenn sie erst einmal auf dem Schlachtfeld sind, Schwierigkeiten haben werden, sie instand zu halten", sagte ein ungenannter US-Beamter dem Sender.

Auch australische Verteidigungsbeamte äußerten diese Bedenken. "Wir beginnen zu zweifeln, ob die Ukrainer diese Fahrzeuge wirklich wollen. Das Dach des Panzers ist der schwächste Punkt des Abrams, und dies ist ein Drohnenkrieg", so eine Quelle gegenüber ABC.

Ende 2023 lieferten die USA unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden 31 Abrams-Panzer an die Ukraine. Medienberichten zufolge hat der schwere Panzer, dessen Stückpreis auf 10 Millionen US-Dollar geschätzt wird, auf dem Schlachtfeld mit Herausforderungen zu kämpfen, darunter Drohnenangriffe und unwegsames Gelände.

Russland behauptet, mehrere Abrams-Panzer zerstört zu haben. Im Mai 2024 präsentierte es einen erbeuteten Panzer auf einer Militärausstellung in Moskau neben anderem westlichem Kriegsgerät.

Die russische Regierung hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeprangert und davor gewarnt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne an dessen Ausgang etwas zu ändern.

Mehr zum Thema - Ukraine meldet Verlust weiterer F-16 – wahrscheinlich im Einsatz gegen Drohnen

de.rt.com/international/245371…

Von Wladimir Kornilow

Viele hatten den Eindruck, dass Donald Trumps extravagante Idee, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, verschwunden sei. Nach dem jüngsten freundlichen Treffen zwischen dem Herrn des Weißen Hauses mit dem soeben gewählten Ministerpräsidenten des Nachbarlandes, Mark Carney, brachte der Großteil der westlichen Medien Carneys Äußerung in den Titel: "Kanada steht nicht zum Verkauf. Und es wird niemals zum Verkauf stehen." Die Sache schien erledigt zu sein.

Viele achteten indes nicht auf Trumps friedliebendes Grinsen und seine sofortige Reaktion auf Carneys Aussage: "Sage niemals nie." Der US-Präsident fügte hinzu, dass "für einen Tango zwei benötigt werden." Viele werteten dies als ein Eingeständnis, dass in Trumps kompliziertem politischem Tanz der Partner fehle. Doch wer sagt, dass er ausschließlich Ottawa meinte? Heute treten die Konturen eines anderen Schemas immer deutlicher zum Vorschein. Als Partner der USA bei der Umsetzung des Plans zum Erwerb des "51. Bundesstaates" kann die kanadische Provinz Alberta auftreten.

Amüsanterweise bezog sich Carney in seiner Tirade über die Unmöglichkeit eines Verkaufs Kanadas auf Trumps Buch "Die Kunst des Geschäfts". Hätte Carney es aufmerksamer gelesen, dann wüsste er, dass eines der wichtigsten Postulate des Autors ist, sich bei der Wahl der Optionen flexibel zu zeigen. Der damals noch nicht zum Politiker aufgestiegene Milliardär schrieb:

"Ich hänge niemals an einem Geschäft oder einer Option zu sehr fest. Wenn ich ein Geschäft abschließe, komme ich mit mindestens einem halben Dutzend Herangehensweisen daher, denn selbst bei den detailliertesten Plänen kann alles Mögliche passieren."

Selbstverständlich war Trump und seinem Team bewusst, dass die Mehrheit der Kanadier nicht zu einem Teil des unter ihnen nicht besonders beliebten Staates werden wollen. Doch noch vor einigen Monaten hatten MAGA-Aktivisten begonnen, den aufstrebenden Separatismus von Alberta zu unterstützen. Charlie Kirk, ein populärer US-amerikanischer Blogger, schrieb im März:

"Okay, wenn Alberta zum 51. Bundesstaat werden will, ist das eine vernünftige Idee."

Auch Elon Musk unterstützte diese Aussage.

Praktisch gleich darauf veröffentlichte die als Sprachrohr von MAGA geltende Nachrichtenwebseite Breitbart ein Interview mit Albertas Ministerpräsidentin Danielle Smith, die betonte, mit dem Anti-US-Kurs der kanadischen Bundesregierung nicht einverstanden zu sein. Darüber hinaus publizierte die Zeitung New York Post, die ebenfalls Trumps Kampagne unterstützte, einen Artikel über Bewohner Albertas, die davon träumten, "zum 51. Stern" auf der Flagge der USA zu werden. All das sind wohl kaum Zufälle.

In den letzten zwei Wochen erhielten die Nachrichten über Albertas Separatismus immer deutlichere Konturen. Smith hat inzwischen begonnen, offen von einem Referendum über eine Loslösung von Kanada zu sprechen. Sie versprach, die Schwelle für die Unterschriftensammlung, die für ein solches Referendum benötigt wird, von 20 auf zehn Prozent der Wählerstimmen herabzusetzen. Somit würde es für die Veranstalter des Referendums ausreichen, 180.000 Unterschriften zu sammeln, was als eine durchaus zu bewältigende Aufgabe erscheint. Daher erklingen bereits Behauptungen, dass die Abstimmung bis zum Ende des laufenden Jahres durchgeführt werden könnte.

Um Separatismusvorwürfe zu vermeiden, behauptet Smith, all das nur zu tun, um die Anhänger der Unabhängigkeit Albertas zu entwaffnen und in der Sezessionsfrage einen Punkt zu setzen. Doch Smiths Kritiker ahnen Böses und vergleichen sie mit dem britischen Ministerpräsidenten David Cameron, der seinerzeit mit ebensolchen Begründungen eine Abstimmung zum Brexit organisiert hatte – in dem festen Glauben, dass die Gegner des EU-Austritts sie verlieren würden.

Für all jene, die denken, dass eine von zehn kanadischen Provinzen keine große Bedeutung habe, sei erklärt: Alberta ist keine unbedeutende Region. Der Löwenanteil des kanadischen BIP und Staatshaushalts wird gerade durch diese öl- und gasreiche Provinz erwirtschaftet. Dabei taten sich die Bewohner dieser Region schon immer schwer mit der aus ihrer Sicht ungerechten Verteilung der Einkünfte und Präferenzen zwischen den Provinzen. Losungen von der Art "Wir haben Quebec lange genug durchgefüttert" genießen in diesem Gebiet seit langem Popularität. Nicht umsonst stellte Albertas Regierungschefin zeitgleich mit ihren Ankündigungen über die Möglichkeit eines Referendums Forderungen an die Regierung Carney, die Schranken für die Entwicklung der Öl- und Gasindustrie aufzuheben und die Einkünfte gerechter umzuverteilen.

Heute zeigen sämtliche Umfragen, dass eine recht beständige Mehrheit der Bewohner Albertas, 60 Prozent, dazu neigt, in Kanada zu verbleiben. Doch mit 36 Prozent gibt es auch recht viele Befürworter eines Austritts. Berücksichtigt man, dass diese letztere Zahl in der jüngsten Vergangenheit noch zwischen vier und 14 Prozent schwankte, ist dieser Trend für die Anhänger eines einheitlichen Kanadas besorgniserregend. Zumal Albertas Einwohner bei den jüngsten Bundeswahlen mit überwiegender Mehrheit für die Konservativen gestimmt haben und mit einem Sieg der Liberalen sehr unzufrieden sind.

Mit der richtigen Zielsetzung und einer starken Propagandakampagne ließe sich der Anteil der Befürworter einer Sezession durchaus steigern. Kanadische Medien äußern bereits ihre Besorgnis darüber, dass nach dem Treffen zwischen Trump und Carney bei den Medien der US-Republikaner, insbesondere Fox News, ein beträchtliches Interesse am Thema der Abspaltung Albertas von Kanada erwacht sei. Das ist auch die Antwort auf die Frage, woher Trump einen Partner für seinen kanadischen Tango bekommen könnte.

Anscheinend erhält der US-Präsident mit der Entwicklung der Ereignisse neue Optionen, darunter die Möglichkeit, Kanada nicht am Stück, sondern portionsweise an die USA anzuschließen. Schließlich schrieb Trump in seinem Buch:

"Ihr Druckmittel ist das, worauf die andere Seite nicht verzichten kann."

Die Eifrigkeit, mit der Trumps Anhänger die Idee eines Referendums in Alberta zu unterstützen begonnen haben, zeugt davon, dass sie verstehen: ohne diese Provinz wird Kanada als einheitlicher Staat nicht überleben können. Und Carney wird sich noch öfter an Trumps stille Replik bei ihrem ersten Treffen in Weißen Haus erinnern können: "Sag niemals nie." Schade, dass die Weltmedien sie ignoriert haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 19. Mai.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja". Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

Mehr zum Thema - Aus der Geschichte der Beziehungen zu Kanada lassen sich die wahren Ziele der USA ablesen

de.rt.com/international/245384…

Von Susan Bonath

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz fegt eine neue Welle neoliberalen Wahnsinns über Deutschland. Die Propaganda läuft heiß. Die deutsche Bevölkerung arbeite zu wenig, verkündete das marktradikale Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nun wenig überraschend. Es huldigte dem ehemaligen Deutschlandchef des billionenschweren Vermögensverwalters BlackRock im Kanzleramt, sang eine Lobeshymne auf die Lohnarbeit als höchste Tugend und stellte klar: Für abhängig Beschäftigte geht's weiter steil bergab. Klotzen sollen sie gefälligst, um die kränkelnde Profitrate für das obere eine Prozent ordentlich anzukurbeln.

Faule Deutsche, fleißige "Pleite-Griechen"?

Es klingt wie ein Peitschenhieb für alle, die nicht das Großkapital verwalten, sondern sich von diesem den Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen lassen müssen: Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigeren Griechen! Denn diese, so formuliert es das IW bereits in der Überschrift seiner neuesten Pressemitteilung, würden im Mittel 135 Stunden mehr pro Jahr arbeiten als Deutsche.

Das weckt Erinnerungen an die Hetzkampagne der Bild in den 2010er Jahren gegen angeblich faule "Pleite-Griechen", die obendrein "gierig" seien. Man dreht es eben, wie man es gerade braucht. Für Bundeskanzler Merz sind jedenfalls nun plötzlich "die Deutschen" ganz besonders faul. Und dass er fordert, sie müssten noch mehr und länger arbeiten, sei vollkommen richtig, findet der Lobbyverein IW.

Demnach ackern Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland im Mittel 1.036 Stunden pro Jahr. Das sei zu wenig im Vergleich mit anderen Ländern, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Die Griechen kämen nämlich auf 1.172 Stunden, die Polen auf 1.304 Stunden und Spitzenreiter Neuseeland liege sogar bei 1.400 Arbeitsstunden pro Jahr und Kopf.

Trotz Technologie: Arbeitszeit steigt überall

So rühmen die neoliberalen Ideologen dann auch europäische Länder, in denen nach ihrer Rechnung die Arbeitszeit pro Jahr und Kopf in der letzten Dekade seit 2013 stark angestiegen ist, als leuchtende Beispiele. In Polen beispielsweise wuchs die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Kopf um 23 Prozent. In Griechenland legte die mittlere Arbeitszeit um 21 Prozent zu, in Spanien um 15 und Tschechien um elf Prozent. In Deutschland fiel der Anstieg seit 2013 danach mit 2,3 Prozent moderater aus.

Es ist also keineswegs so, dass die Arbeitszeit gesunken wäre, wie man es bei allem technologischen Fortschritt eigentlich erwarten müsste. Im Gegenteil, gestiegen ist sie überall. Der versprochene und erhoffte Freizeitgewinn tritt seit 100 Jahren schlicht nicht ein.

Es geht nicht um Arbeit, sondern Lohnarbeit

Es lohnt ein genauerer Blick: Die Arbeitsstunden verteilen die "Experten" pauschal auf die gesamte Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren. Mit 15 gehen die meisten in Deutschland noch zur Schule. Einen Realschulabschluss erwirbt man hierzulande mit 16 oder 17 Jahren, das Abitur im Alter von 18 bis 20. Danach folgen Studium oder Ausbildung. Diese jungen Leute können also noch gar nicht lohnarbeiten.

Heraus fallen auch Menschen, die sich in Umschulungen befinden oder Care-Arbeit leisten, also etwa Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Care-Arbeit ist zwar meistens anstrengend und gesellschaftlich erforderlich, wird in einer Lohnarbeitsgesellschaft nur leider weder bezahlt noch als echte Arbeit anerkannt.

Hinzu kommen laut Bundesinnenministerium fast 29 Millionen Ehrenamtliche in Sportvereinen, Sozial- und Kulturverbänden und bei den Tafeln beispielsweise. Das ist schon eine riesige unbezahlte Menge Arbeit, ohne welche der gesellschaftliche Frieden wohl arg ins Wanken geriete. Nur zählt sie eben auch nicht als "echte" Arbeit. Wenn die Neoliberalen die Moralkeule schwingen und für mehr Arbeit trommeln, meinen sie also in Wahrheit nur die Lohnarbeit.

Hinkender Ländervergleich

Freilich, in ärmeren und erst recht in sogenannten Entwicklungsländern ist das ganz anders. Eine weiterführende Schule oder eine ordentliche Ausbildung können sich dort viele 15-Jährige gar nicht leisten. Sie müssen häufig ganztags ackern, um mitzuhelfen, die Familie durchzubringen. Armut verhindert Bildung, was Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ausbremst und die Kriminalität in die Höhe treibt. Am deutlichsten ist das in Ländern des globalen Südens sichtbar, aber auch in Süd- und Osteuropa.

Man bedenke: Zunehmend schuften verarmte Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Spanien, Griechenland oder dem Baltikum auf deutschen Baustellen. In ihrer Heimat erwarten sie oft noch niedrigere Löhne. Es hat einen Grund, weshalb deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall neue Betriebe in Osteuropa hochziehen: Sie sparen Lohnkosten, die rechtlichen Standards sind dort niedriger.

Ob das IW die vielen EU-Migranten auf deutschen Baustellen in seine Rechnung einbezogen hat, ist nicht bekannt. Konstatieren kann man aber mit Gewissheit: Der Vergleich zwischen den Ländern hinkt. Man könnte meinen, es sei politisches Ziel, die Standards für Lohnabhängige nach unten "anzupassen".

Industrieländer mit Billiglohnsektoren

Nun ist das Auslagern von schmutziger Arbeit in ärmere Länder mit miesen Arbeitsbedingungen und Löhnen zwar weiter sehr beliebt bei westlichen Konzernen und Politikern. Unbegrenzt möglich ist es aber nicht. Vor allem schmälert es trotz aller Vorteile zugleich den Profit durch höhere Transportkosten. Auch können Unternehmen ihre Waren in ihren "Neokolonien" irgendwann nicht mehr absetzen, wenn sie es mit der Ausbeutung übertreiben. Sie benötigen also Billiglohnsektoren im Heimatland.

Schon seit Jahrzehnten ist daher das Bestreben der westlichen Industrieländer zu beobachten, innerhalb der eigenen Grenzen das Heer von Hungerlöhnern drastisch aufzustocken. Um möglichst viele dort hineinzupressen, bauen sie soziale Standards ab, privatisieren die öffentliche Daseinsversorgung, was grundlegende Leistungen wie den öffentlichen Verkehr und Krankenhäuser so verteuert, dass sie zum Luxus werden. Rentiert sich das dann nicht mehr, spart man es kaputt – das ist die neoliberale "Logik".

Neoliberale Widersprüche

Zu dieser "Logik" des Systems gehört auch sein wirtschaftliches Hauptziel: Maximalprofit für Großkonzerne um jeden Preis. Die Quelle dafür ist bekanntlich Lohnarbeit. Steigt die Inflationsrate und sinken die Reallöhne, schrumpft eben auch der abschöpfbare Mehrwert. Eine Verteuerung der Waren hat bei einer ärmer werdenden Bevölkerung keinen großen Effekt für den Profit, weil die Leute nicht mehr kaufen können.

Das sind wichtige Aspekte, um zu verstehen, weshalb die erwartete Verkürzung der Arbeitszeit trotz gigantischer technologischer Entwicklung seit mehr als 100 Jahren so gut wie ausgeblieben ist. Das Kapital benötigt – entgegen jeder Rationalität – mehr Lohnarbeit, um seine Profitrate zu stabilisieren. Diese wiederum sinkt paradoxerweise auch deshalb, weil Unternehmen an Lohnkosten sparen, um sie kurzfristig hochzutreiben. Langfristig senkt das freilich die Kaufkraft und führt zum Gegenteil: Die Profitrate fällt weiter.

An diesem systemimmanenten Widerspruch scheitern Marktradikale regelmäßig. Und so lautet ihre Antwort auch diesmal nicht, die Produktion stärker nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen, den Fachkräftemangel durch gezieltere Ausbildung und höhere Löhne zu beheben und auf wohl Hunderttausende Bullshitjobs für besonders loyale Verwalter am Katzentisch der Profiteure zu verzichten. Ihre Antwort lautet schlicht wie immer: Das Proletariat soll halt mehr ackern und weniger verdienen.

Vorschläge: Rentenkürzung und Mütter in Vollzeit

So kommt der Vorschlag der neoliberalen IW-Aktivisten nicht überraschend: Die Regierung solle die "Rente mit 63" (die kraft Reform längst zur Rente ab 65 nach mindestens 45 Arbeitsjahren geworden ist), rasch wieder abschaffen – ein Kniff zur Rentenkürzung vor allem für schwer Arbeitende, die rein körperlich gar nicht bis 67 arbeiten können.

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu eine Meinung, wie der Spiegel berichtete. Sie will die Erwerbstätigkeit von Müttern weiter steigern, heißt, sie von Teilzeit- in Vollzeitjobs oder überhaupt in Lohnarbeit zu befördern. Das Thema unbezahlte Familien- und Gesellschaftsarbeit war schon genannt, fehlende Kita- und Hortplätze kommen hinzu.

"Tugendhaft" ackern bis zum Umfallen

Nun zeigt sich zwar sehr klar, dass Staaten mit deutlich stärker regulierter und geplanter Produktion und gesellschaftlicher Arbeit, wie etwa China und Russland, trotz anderer Mängel selbst nach kapitalistischen Kriterien sehr viel effektiver sind als beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland. Das hält die IW-Ökonomen jedoch kein bisschen davon ab, ihre moralinsauren Mythen nach dem Motto "Der Markt regelt das schon" weiterhin zu predigen. Planwirtschaft halten sie bekanntlich für Teufelszeug.

Eins steht jetzt schon fest: Unter Friedrich (BlackRock) Merz werden sich wieder nur die Reichen entspannen können. Die "kleinen Leute" hingegen sollen gefälligst den Gürtel noch enger schnallen, als es viele eh schon müssen, man blicke auf die horrenden Lebensmittelpreise. Solange Merz und Co. ihnen Lohnarbeit als höchste aller Tugenden verkaufen können, ist der Fetisch gesetzt, bleibt der Generalstreik aus – und für sie bleibt so weit alles in Butter.

Mehr zum Thema - Zum 1. Mai: Zitate von Xi Jinping über Leistungen der Arbeiter und den Schutz ihrer Rechte

de.rt.com/meinung/245373-merz-…

Nach Angaben des russischen Sicherheitsdienstes FSB haben mehrere Anwohner der Region Stawropol für den 9. Mai Angriffe auf Polizeibeamte vorbereitet. Insgesamt seien neun Menschen festgenommen worden. Bei allen handele es sich um russische Staatsbürger und Anhänger einer internationalen terroristischen Organisation.

Laut dem FSB-Bericht befinden sich unter den Festgenommenen acht Minderjährige. Einer der Jugendlichen soll sich im Jahr 2024 der terroristischen Organisation über den Telegram-Messenger angeschlossen und danach acht weitere Personen in die Aktivitäten der Organisation einbezogen haben, darunter die sieben anderen Minderjährigen. Die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren hätten Anschläge auf Polizeibeamte am 9. Mai während der Feierlichkeiten anlässlich des 80. Siegestages in einem Kreis der Region geplant.

Die Behörde verdächtigt die Festgenommenen der Organisation einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe und der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.

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de.rt.com/russland/245374-fsb-…

Von Pjotr Akopow

Andere Ergebnisse hätte es auch gar nicht geben können, denn die Alternative hätte nur eine Ablehnung der Verhandlungen als solcher sein können – also das, was Kiew ursprünglich angestrebt hatte. Schließlich rechnete Selenskij ja gerade mit einem Scheitern der Verhandlungen, als er auf Putins Vorschlag direkter Kontaktaufnahme mit dem Ultimatum antwortete, dass ausschließlich ein Gipfeltreffen – also auf der Ebene der Staatschefs – akzeptabel sei. Doch die Reaktion der Trump-Regierung zwang die Ukrainer, in jedem Fall nach Istanbul zu fliegen. Natürlich könnte es sein, dass sich diese erste Runde auch als die letzte herausstellen wird – aber wir können dennoch bereits jetzt die Ergebnisse festhalten.

Kiew wollte Moskaus angebliche Verhandlungsunfähigkeit vorführen – um Trumps Haltung zu ändern, der vor der Wahl stand, Frieden zu stiften oder sich aus dem Konflikt zurückzuziehen. Für Selenskij sind beide Optionen inakzeptabel, und deshalb begannen die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Lage zu eskalieren:

Sie drohten Russland mit neuen Sanktionen, falls man sich in Istanbul weigern sollte, sofort einen 30-tägigen Waffenstillstand zu erklären, und deuteten auch Trumps angebliche Bereitschaft an, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Der Bluff zog jedoch nicht – Putin hatte gar nicht die Absicht, sich an irgendwelche von Fremden willkürlich verhängten Regeln zu halten, geschweige denn, sich erpressen zu lassen.

Allein schon die Tatsache, dass Russland Verhandlungen mit der Ukraine führt, ist sowohl ein Beweis seiner Bereitschaft, sich auf eine Beilegung des Konflikts durch die Beseitigung seiner Ursachen zu einigen – als auch unserer Absicht, den Dialog mit Trump fortzusetzen, der auf seine Initiative hin begann. Sprich: Russland verhält sich absolut logisch. Und die Hoffnungen der Transatlantiker, Putin würde plötzlich seine Politik ändern und den Kampf um die Ukraine aufgeben, erschienen auch schon vor Istanbul völlig absurd: Warum um Himmels willen sollte Russland dem "Stopp"-Befehl des Westens folgen, also einen langfristigen Waffenstillstand erklären? Wegen der jüngsten Drohungen und Ultimaten? Aber ich bitte Sie. Davon gab es doch im Laufe der Jahre bereits jede Menge – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Russland sich im Grunde genommen in einem Kriegszustand mit dem Westen befindet. Seit wann endet ein Krieg, wenn ein Feind vom anderen fordert, ihn zu beenden? Ein Krieg kann nur dadurch enden, dass eine der Parteien ihre Niederlage in der einen oder anderen Form einräumt. Und Russland hat sicherlich nicht die Absicht, zu verlieren. Da braucht es kein Strategen-Gemüt und keine Einweihung in Staatsgeheimnisse, um das zu verstehen. Dafür muss man lediglich die russische Geschichte kennen und die Realität angemessen einschätzen.

Die mangelnde Bereitschaft des Westens – und infolgedessen auch seiner Marionetten in der ukrainischen Führung –, die eigene Niederlage einzugestehen, macht es allen unmöglich, den Krieg jetzt sofort zu beenden. Doch auch im Westen vertieft sich nach Trumps Rückkehr an die Regierung die Spaltung hinsichtlich der Ukraine-Politik: Ein Teil der dortigen Eliten ist bereit, zuzugeben, dass ihr Einsatz für eine Eingliederung und Einbeziehung der Ukraine in die transatlantische "Freundschaft" keinen Erfolg hatte. Sie könnten Russland sogar ein "Zugeständnis" machen, d. h. die Lage der Ukraine in der Zone der nationalen Lebensinteressen unseres Landes anerkennen. Das käme im Wesentlichen einer Anerkennung der vergangenen und künftigen Einheit dieser beiden Teile der russischen Welt gleich. Es ist nicht überraschend, dass Russlands Führung versucht, aus dieser Situation Kapital zu schlagen, das heißt, eine Einigung mit dem "kollektiven Trump" und Trump persönlich als dem US-Präsidenten zu erzielen – um den Kampf um die Ukraine zu Bedingungen zu beenden, die unseren Zielen und Interessen entsprechen. Die ukrainische Führung ist für Russland kein Verhandlungspartner – alle Entscheidungen werden ausschließlich auf der Ebene des Kremls und des Weißen Hauses getroffen.

Dies ist sowohl in Kiew als auch in Europa durchaus bekannt – deshalb ist Donald Trump dort ja so stark umkämpft. Die endlosen Anrufe europäischer Politiker an ihn, die öffentlichen Forderungen, Putin für seine Weigerung, einem Waffenstillstand zuzustimmen, zu bestrafen – all dies geschieht in Fortsetzung der Versuche, den US-Präsidenten zu einer Änderung seines eingeschlagenen Kurses zu zwingen. Dass Trump dem Druck jedoch nicht nachgibt, zeigen seine Äußerungen zu den Gesprächen in Istanbul. Sie lassen sich auf einen Hauptgedanken reduzieren:

"Nichts wird passieren, bis Putin und ich uns treffen."

Und sein Außenminister Rubio bezeichnete ein Treffen zwischen Trump und Putin sogar als einzige Chance für Frieden in der Ukraine:

"Ehrlich gesagt ist es zum jetzigen Zeitpunkt völlig klar, dass ein Durchbruch nur durch ein persönliches Gespräch zwischen Präsident Trump und Präsident Putin möglich ist. Gerade dieses Maß an Einbindung ist nötig, um die Sache vom Fleck zu bringen. Ich glaube nicht, dass wir ohne ein direktes und offenes Gespräch der beiden nennenswerte Ergebnisse erwarten können. Und Präsident Trump ist meines Wissens nach zu einem solchen Dialog bereit."

Trump selbst sagte außerdem, dass innerhalb von zwei bis drei Wochen eine Lösung gefunden werden könne – und er werde sich mit Putin treffen, "sobald wir es arrangieren können." Sprich, die Versuche, die Istanbuler Gespräche als Vorwand zu nutzen, um Russland zu beschuldigen, die Suche nach Frieden aufgegeben zu haben, und Trump dadurch zu einem Kurswechsel zu bewegen, sind nicht nur gescheitert. Nein, vielmehr haben all diese Versuche, Druck auf ihn auszuüben, offenbar auch noch den russisch-amerikanischen Gipfel nur näher gerückt. Ein Treffen, das in Europa und Kiew so gefürchtet wird und an welches Moskau in der Ukraine-Frage keine übertriebenen Erwartungen hat: Denn selbst wenn es den beiden Präsidenten nicht gelingt, eine Einigung in der Ukraine-Frage zu erzielen, wird Trump sich einfach aus der Sache zurückziehen – und Putin wird weiter an der Wiederherstellung der nationalen Einheit Russlands arbeiten.

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de.rt.com/meinung/245383-verha…

Nach Angaben der Zeitung Wedomosti hat die Ratingagentur China Chengxin International Credit Rating (CCXI) die Kreditwürdigkeit Russlands auf BBB+g mit stabilem Ausblick heraufgestuft, was eine durchschnittliche wirtschaftliche und finanzielle Stabilität und das gleiche Ausfallrisiko bedeutet. Es handelt sich hierbei um die erste Bewertung durch eine ausländische Agentur seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Wedomosti schreibt:

"Die Wertung, die Russland erhalten hat, ist höher als die, die es vor der Sonderoperation auf CCXI hatte: BBB-g. Nach den Ereignissen von Anfang des Jahres 2022 stufte CCXI das Rating Russlands zunächst auf BBg herab und zog es im Sommer des Jahres 2022 schließlich ganz zurück. Die russische Wirtschaft passt sich allmählich an die Sanktionen an und zeigt sich widerstandsfähig gegenüber Schocks, während sich die geopolitischen Risiken stabilisieren, so CCXI in der Begründung für das Rating."

Darüber hinaus betonte die Agentur die umsichtige Finanz- und Währungspolitik der russischen Behörden, ausreichende internationale Reserven und einen Staatsfonds ‒ alles Faktoren, die das Land erheblich bei der Bedienung seiner Auslandsschulden unterstützen. Die CCXI wies auch darauf hin, dass Russland seine öffentlichen Schuldverpflichtungen pünktlich und in vollem Umfang erfüllt, während die Verschuldung selbst auf einem sehr niedrigen Niveau liegt. Die Agentur führt an, dass der Ausbau des russischen militärisch-industriellen Komplexes seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine die Energieabhängigkeit des Landes verringert hat und es dem Land ermöglichen könnte, die zivile Wirtschaftsentwicklung auf der Grundlage dieser Lieferketten allmählich wieder aufzunehmen.

Die chinesische Ratingagentur wies auch auf verschiedene Aspekte hin, die das Kreditrating der russischen Wirtschaft in Zukunft verbessern könnten. Dazu gehören die Lockerung der Sanktionen, die Verringerung der geopolitischen Risiken und optimistischere Prognosen für das Wirtschaftswachstum als derzeit erwartet. Eine erneute Eskalation des Ukraine-Konflikts könnte jedoch zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsindikatoren und folglich zu einer Herabstufung führen.

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de.rt.com/russland/245362-beri…

Von Viktoria Nikiforowa

Allein die Tatsache eines direkten Gesprächs ist hocherfreulich: Der Eiserne Vorhang, mit dem westliche Politiker und Medien Russland umgeben wollten, ist damit wohl endgültig durchbrochen. Nach all den diplomatischen Erfolgen unseres Landes kann man nicht länger behaupten, Russland sei "isoliert". Das ist genauso lächerlich wie das Mem, dass unsere Wirtschaft "in Fetzen gerissen" sei.

Nun sucht also auch der US-Präsident das Gespräch – und natürlich kann man nicht umhin, eine solche Wendung der Ereignisse zu begrüßen. Schließlich versuchte der Kreml sogar, Kontakte zum vorherigen US-Präsidenten aufzubauen – auch traf Putin sich mit Biden im Jahr 2021 in Genf und telefonierte im Februar 2022 mit ihm, bloß erlaubten die kognitiven Probleme des 46. US-Präsidenten keine Fortsetzung eines vernünftigen Dialogs.

Jetzt ruht alle Hoffnung in der Sache des Wiederaufbaus der Kommunikation auf dem 47. US-Präsidenten – und der sagte gerade heraus, die Gesprächsthemen würden "die Beendigung des Blutvergießens und der Handel" sein.

Moskau geht in hervorragender Verfassung in das heutige Gespräch – in den beiden vorangegangenen Runden seiner Partie des rundenbasierten politischen Judos errang Putin einen souveränen Sieg: Erst stellte sein Vorschlag direkter Verhandlungen in Istanbul die gesamte Weltagenda quasi mit einem Hüftwurf auf den Kopf. Dann bediente Putin sich der Griff- und Hebeltechniken und drängte die ukrainische Delegation zu Verhandlungen – und zwang seine Gegner, die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu akzeptieren.

Nach Istanbul verlor der Westen plötzlich seine ganze Kriegslust. Der deutsche Bundeskanzler erklärte verlegen, er sei missverstanden worden:

"Es gibt keinerlei Entscheidungen, es gibt auch keine Diskussionen um die Frage, ob wir aus den Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem europäischen Teil der NATO heraus Truppen in die Ukraine entsenden.

Es gibt diese Diskussion nicht, es gibt keine Notwendigkeit. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, über dieses Thema im Augenblick zu sprechen. Wir sind davon weit entfernt."

Wie laut es vorher um diese Sache war! Doch alle Wünsche der europäischen Falken wurden von Moskau gleichgültig ignoriert – und die Falken (oder sollte man lieber von halben Hähnchen sprechen?) hörten endlich auf zu gackern und steckten ihre Köpfe unter ihre Flügel.

In der Ukraine herrschte düsteres Schweigen um Istanbul: Vor unseren Augen entwickelte sich der Trauerzustand des Patienten vom Stadium der Wut direkt zur Stufe der Depression – unter Überspringen der Verhandlungsphase. Die Hysterie ließ so plötzlich nach, als hätte man dem rasenden Patienten den Mund gestopft. Unterdessen begrüßte die US-Führung die Ergebnisse des Istanbuler Treffens; ja, die ganze Welt betrachtet sie als Erfolg und hofft auf eine Fortsetzung. Dies ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen.

Mit welchem Gepäck tritt US-Präsident Trump an das wohl schicksalshafte heutige Gespräch heran?

In den letzten Monaten wurden seine Friedensbemühungen zunehmend durch weit verbreitetes Misstrauen behindert – als trage er das Erbe oder gar den Fluch der Biden-Regierung mit sich, die in ihrem Wahnsinn den Planeten beinahe in einen Weltkrieg gestürzt hätte: So ist es ihm beispielsweise nie gelungen, den Nahen Osten zu beruhigen, weil weder Iran noch Israel Washington vertrauen. Hier könnten Russlands Diplomaten Trump unter die Arme greifen – Russland, und vor ihm noch die Sowjetunion, vermittelte erfolgreich zwischen verschiedenen Parteien in dieser Region.

Darüber hinaus geht es um die wichtige Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der gegenseitigen Reduzierung der Atomwaffenarsenale. Auch hier gibt es zwischen Putin und Trump viele Anknüpfungspunkte und Gesprächsthemen.

Und schließlich der Handel, dessen Bedeutung der US-Präsident ganz sicher nicht ohne Grund betont hat. Es ist kein Geheimnis, dass die US-Wirtschaft auf einen Sturm zusteuert, den Analysten für diesen Herbst erwarten – und in Voraussicht dieses Sturms macht Trump, wie man so schön sagt, die Schotten dicht: Er strebt Billionen an Investitionen vonseiten der arabischen Monarchien an. Bemüht sich, seine Probleme mit China noch auf den letzten Drücker zu lösen. Bewaffnet mit Zöllen und Abgaben, schneidet er dem fett gemästeten Schweinchen Europa den Speck ab. Es ist kein Zufall, dass Washingtons Verhandlungsführer mit ihren russischen Kollegen so aktiv über die Möglichkeiten einer gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutierten.

In der gegenwärtigen Lage kann Trump das rufschädigende und finanziell ruinöse schwarze Loch, zu dem sich die Ukraine entwickelt hat, absolut nicht gebrauchen. Auf Selenskij, dessen Händedruck-Fluch bereits ein halbes Dutzend westlicher Staatschefs die Posten kostete, blickt er mit gesundem Misstrauen – denn das Schicksal dieser Bruchpiloten wie Boris Johnson zu teilen, hat er absolut kein Verlangen. Und dabei ist noch nicht einmal die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs erwähnt, die die Märkte unter Druck setzt und die US-Wirtschaft in eine gefährliche Rezession stürzt.

Nun bleibt Trump lediglich zu verstehen, dass Moskau bereit ist, den Ukraine-Konflikt ausschließlich durch einen herausragend stabilen, langfristigen Frieden zu beenden. Hierfür ist es notwendig, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen – indem man die Ukraine entnazifiziert, demokratisiert und dezentralisiert. Indem man ihren immerwährenden neutralen Status sichert – keine NATO und keine ausländischen Besatzer. Indem man ihre Streitkräfte auf ein akzeptables Maß reduziert. Kurzum, man kommt immer wieder auf Istanbul 2022 zurück – nur dass die Realitäten vor Ort noch einige Korrekturen anbringen.

Von Beginn der militärischen Sonderoperation an hat Moskau betont, dass es über das Schicksal der Ukraine im Dialog mit Washington entscheiden werde. Denn Washington ist de facto der Anführer des mehr oder minder vereinten Westens – und ein weitestgehend unabhängiger Akteur, im Gegensatz zu den schlicht erstaunlichen Leuten, die derzeit in Europa das Sagen haben. Die Hartnäckigkeit der Kämpfer Russlands, das Können unserer Diplomaten und die Entschlossenheit unseres gesamten Volkes haben einen solchen Dialog endlich möglich gemacht. Wir alle sind sehr darauf gespannt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/245390-welt-…

Von Rafael Fachrutdinow

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf dem VI. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana die ukrainischen Desinformationskampagnen gegen sein Land verurteilt. Er wandte sich an NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit den Worten:

"Es ist inakzeptabel, dass ein Nicht-NATO-Land eine nachrichtendienstlich unterstützte Verleumdungskampagne gegen ein Mitglied des Bündnisses führt. Wir sind Nachbarn der Ukraine – wir sehen die Realität aus erster Hand."

Der Regierungschef äußerte auch ernste Bedenken über den Beitritt der Ukraine zur EU. Er sagte einen Anstieg der Migration, Risiken für die öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Spannungen voraus und warnte laut dem Portal About Hungary:

"Wenn wir die Ukraine akzeptieren, werden wir Krieg akzeptieren.

Anstatt ihre Probleme zu lösen, versuchen sie, uns zu diskreditieren. Das ist kein Weg, der EU beizutreten."

Außerdem kündigte er gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung ausländischer politischer Einflussnahme an, die er mit kriegsfördernder Propaganda in Verbindung brachte. Er betonte:

"Diejenigen, die sich in Ungarn politisch engagieren, sollten keine ausländischen Gelder erhalten."

Der Politiker sagte, dass einheimische Kräfte in seinem Land mit externen Akteuren, einschließlich Brüssel und dem "Soros-Imperium", bei Versuchen, die ungarische Souveränität zu untergraben, zusammenarbeiten würden.

Letzte Woche schossen ungarische Luftabwehrkräfte eine ukrainische Drohne in der Gegend von Tokaj ab, die dort vermutlich zu Aufklärungszwecken eingesetzt wurde. Orbán warf ukrainischen Sicherheitsdiensten zudem vor, das nationale Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu behindern, und beschuldigte die ungarische Opposition des Verrats.

Kiew veröffentlichte seinerseits ein Video von der Festnahme zweier Personen in den Unterkarpaten, die beschuldigt werden, für ungarische Geheimdienste (Informationsbüro, IH) zu arbeiten. Budapest reagierte daraufhin mit der Ausweisung der beiden ukrainischen Diplomaten Juri Kernitschny und Dmitri Kritschfaluschi sowie eines weiteren Botschaftsmitarbeiters, Sergei Alexandrow, dem außerdem die Einreise in den Schengen-Raum für zehn Jahre verboten wurde.

Es sei daran erinnert, dass in der Ukraine etwa 150.000 ethnische Ungarn leben, die meisten von ihnen in den Unterkarpaten. Kiew und Budapest sind auf internationaler Ebene wiederholt wegen der Sprachrechte der Volksgruppe aneinandergeraten. Die Zeitung Wsgljad hatte zuvor erklärt, warum die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine in den letzten Wochen stark strapaziert wurden.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr führte diesbezüglich aus:

"Die führenden Länder der Europäischen Union – Deutschland, Frankreich, Polen und die diesen Staaten nahestehenden Briten – haben ihre gesamte Energie auf den Kampf gegen Russland konzentriert. In der Tat ist die Ukraine in den Augen vieler westlicher Politiker ein heiliges Opfer des Bösen und Orbán ein Komplize des 'Aggressors'.

Ich denke, wenn Orbán anfängt, gegen weitere antirussische Sanktionen zu stimmen, wird Ungarn das Stimmrecht entzogen, und die EU-Statuten werden geändert, um ihren Willen durchzusetzen. Heute identifiziert sich die EU mit einer einzigen Idee: Die Ukraine muss Russland besiegen."

Wladimir Skatschko, ein politischer Analyst und Kolumnist des Portals Ukraina.ru, ist der Meinung, dass das Verhalten der Ukraine auf den Wunsch Wladimir Selenskijs zurückzuführen sei, der Vermittler der Ideen der sogenannten freien Welt und einer der wichtigsten Trump-Gegner in Europa zu sein, um noch mehr Sympathien in Brüssel zu gewinnen. Skatschko betont:

"Die Fragen der Verteidigung der transkarpatischen Ungarn bleiben ungelöst, was ebenfalls zu einer Eskalation führt. Aber man muss bedenken, dass Kiew die Beziehungen nur zu den Ländern ruiniert, die den eigenen nationalen Interessen Vorrang vor der Agenda der euro-atlantischen Lobby einräumen. Selenskij initiiert keine Konflikte, zum Beispiel mit Rumänien oder Bulgarien, die sich noch im Brüsseler Fahrwasser befinden."

Der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow sagt:

"Orbán glaubt nicht zu Unrecht, dass Kiew eine Kampagne gestartet hat, um das innerungarische Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu behindern. Das ist eine klare ukrainische Einmischung in die Angelegenheiten Ungarns. Wir erleben, dass die Aktivitäten aller Arten von ukrainischen Sonderdiensten, Saboteuren und Einflussagenten in Europa in letzter Zeit recht emsig geworden sind.

Die ukrainische Führung fährt eine ernsthafte Kampagne, um politische Regime oder jene politischen Kräfte zu untergraben, die sie als Hindernis für die europäische Integration der Ukraine betrachtet. Wenn Russland so etwas tun würde, wären bereits Sanktionen gegen uns verhängt worden, und Parteien, die auf die eine oder andere Weise mit Moskau zusammenarbeiten, wären verboten worden. Aber im Falle der Einmischung der Ukraine in die Angelegenheiten Ungarns wird es keine solche Reaktion des europäischen Establishments geben.

Aus der Sicht der europäischen Staats- und Regierungschefs ist das Verhalten Ungarns inakzeptabel. Die NATO und die EU haben Orbán dafür verurteilt, dass er versucht hat, die Hilfe für die Ukraine zu blockieren und ihren Kurs auf die europäische Integration auszusetzen, sowie dafür, dass er das Referendum abhalten will. Brüssel sucht bereits nach einer Lösung, wie das künftige Ergebnis des Referendums umgangen werden kann und wie man Ungarns Veto im Falle einer Abstimmung ignorieren könnte. In diesem Sinne haben die NATO und die EU keine Differenzen mit der Position Kiews.

Der Punkt ist aber, dass Orbán sich nicht darauf beruft, wer welche Positionen innehat. Er verweist lediglich auf die grundsätzliche Unzulässigkeit der Einmischung ausländischer Staaten und Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten von NATO- und EU-Ländern. Aus der Sicht der Charta des Bündnisses ist die Aufforderung des ungarischen Ministerpräsidenten, sich gegen die Ukraine zu verteidigen, unanfechtbar.

All dies macht Brüssel sehr nervös, denn die Nichterfüllung einer der Klauseln des Grundlagendokuments der Allianz bringt das gesamte militärisch-politische Bündnis in Verruf. Etwas entschärft wird die Situation nur dadurch, dass ein anderes sehr einflussreiches NATO-Mitglied, nämlich die USA, ähnliche Positionen wie Ungarn zur Ukraine vertritt.

Generell sind die Streitigkeiten Kiews mit einer Reihe von europäischen und postsowjetischen Ländern eine Folge der ukrainischen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Ukraine glaubt, dass sie in einem ungleichen Kampf um das Existenzrecht und für die Erhaltung des auf dem Maidan definierten Kurses steht. Und wenn sich eines der Länder diesem Kurs in den Weg stellt, dann wird alles wie ein Schneeball weiter anwachsen, bis das Land seine Mittel zum Überleben verliert. Denn die Ukrainer können nur von Subventionen und Spenden leben."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema - Orbán: "Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen"

de.rt.com/europa/245359-orban-…

Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einem Video in den sozialen Medien erste Einblicke in ihren mutmaßlichen künftigen Job bei den Vereinten Nationen in New York gegeben. In dem Beitrag, der von ihrem Account und dem Account der deutschen Vertretung bei den UN gepostet wurde, führte Baerbock ihre Zuschauer durch ihren neuen Arbeitsplatz. Auch ihr Parodie-Account auf X teilte das Video. Sowohl auf Instagram als auch auf X erhielt das Video viel Kritik und Häme.

Den Kritikern ging es nicht nur um die betont einfache Sprache der Politikerin oder ihren starken deutschen Akzent, sondern auch um ihre bedingungslose Unterstützung Israels, das in seinem "Krieg gegen die Hamas" bereits 60.000 Palästinenser durch Flächenbombardements getötet hat.

In dem Video erläuterte Baerbock ihre Absicht, sich am 2. Juni zur Präsidentin der UN-Vollversammlung wählen zu lassen. Die Vollversammlung wählt dann die Präsidentin für die nächste Sitzungsperiode, die im September beginnt. Die Wahl der Grünen-Politikerin gilt als Formsache, einen Gegenkandidaten gibt es nicht.

Der Parodie-Account, der Baerbocks am Donnerstag veröffentlichtes Video am Sonntag teilte, schrieb dazu: "Hallo, ich bin Annalena von der Volker Right und ich habe in London studiert. Meine Hobbys sind Trampolinspringen, 140.000 Euro für Make-up ausgeben und Privatjets für den Klimaschutz nutzen. Stimmt ihr für mich?"

Unter dem Video des Parodie-Accounts zeigten sich Nutzer erwartungsgemäß kritisch gegenüber der ehemaligen Außenministerin. "Nicht gerade die beste Werbung für diese Londoner Uni", schreibt etwa ein User. Auch über Baerbocks Gangart amüsiert sich ein User: "Der Gang alleine bringt mich zum Schmunzeln." Ein anderer Nutzer resümiert: "Sie wirkt immer wie eine unbeholfene Schülerin, die mal Diplomatie spielen möchte."

Auch unter dem Originalpost sorgte das Video offenbar für harsche Kritik. Die deutsche UN-Vertretung schloss die Kommentarfunktion und schrieb dazu: "Wir behalten uns das Recht vor, Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, zu löschen oder zu melden, ohne notwendigerweise die Gründe dafür zu nennen. Dieser Beitrag wurde für weitere Kommentare geschlossen."

Hello, I‘m Annalena from the Volker Right and I studied in London. My hobbies are jumping on trampoline, spending 140,000 Euro for make up and using private jets for climate protection. Do you vote for me? pic.twitter.com/k8mlrhihsp
— Außenministerin a.D. Parody Annalena Baerbock (@baerbockpress) May 18, 2025

Nur auf Instagram bekam das Video vergleichsweise viel Zuspruch, was sich vor allem in der Anzahl der Likes äußerte. Viele Nutzer wünschen der Ex-Außenministerin viel Erfolg bei ihrem neuen Job in New York. Aber als Journalist Hanno Hauenstein einen israelkritischen Kommentar zur Selbstdarstellung Baerbocks veröffentlichte, erhielt er 343 Likes. Er schrieb:

"Annalena Baerbock, etwa zur selben Zeit, als der 20-jährige Palästinenser Shaaban al-Dalou gefesselt an ein Krankenbett in Gaza infolge eines israelischen Angriffs lebendig verbrannte, im Bundestag: 'Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört.' Und: 'Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche […] dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren – weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland."

Nach Angaben des Gaza-Ministeriums wurden seit Oktober 2023 "insgesamt 38 Krankenhäuser, 81 Gesundheitszentren und 164 medizinische Einrichtungen während des andauernden israelischen Angriffs zerstört, niedergebrannt oder funktionsunfähig gemacht", berichtet die Agentur Ajansı.

Bei ihrer Vorstellungsrede am Donnerstag in New York hatte sich Baerbock derweil gegen Kritik aus Russland verteidigt. Der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, hatte Baerbock zuvor bei der Vorstellung ihrer Prioritäten "eklatante Voreingenommenheit" und Unkenntnis vorgeworfen ‒ RT DE berichtete. Ihre Nominierung sei ein "Schlag ins Gesicht" und "Verhöhnung der UNO".

Unter anderem wiederholte er auch die Behauptung, Baerbock sei "stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente". Die Grünen-Politikerin entgegnete, wer Geschichte zitieren wolle, müsse das korrekt tun. Die Aussagen über ihren Großvater seien falsch. Sie rede offen über ihren Großvater, der Offizier der Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war.

Waldemar Baerbock: Glühender Nazi, aber nicht bei SS

Der Großvater von Annalena Baerbock, Waldemar, starb 2016 im Alter von 103 Jahren. Er hat lange geleugnet, dass er bei der Wehrmacht war. Laut den erst Anfang 2024 publik gewordenen Akten war er kein SS-Angehöriger, sondern Ingenieur in einer Einheit, die Flak-Geschütze reparierte.

In den Akten ist aber vermerkt, dass Waldemar Baerbock ein glühender Anhänger der Nazis war. In der Akte heißt es über Waldemar Baerbock, dass er "ein bedingungsloser Nationalsozialist" gewesen sei.

Er habe Hitlers Buch "Mein Kampf" mehrfach aufmerksam gelesen und stehe "vollkommen auf dem Boden des Nationalsozialismus". 1944 sollte ihm das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen werden. Bei den Nazis war dies eine hohe Auszeichnung für "besondere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegsführung".

Was sagte Baerbock wirklich?

Worauf sich die russische Kritik offenbar stützt, sind die Aussagen der damaligen Abgeordneten der Grünen in einer Videoansprache und ihrem Buch, die Baerbock beide fast zeitgleich im ersten Halbjahr 2021 tätigte.

Im Kontext des Beitritts Polens und neun weiterer Staaten zur EU am 1. Mai 2004, den sie am Vorabend auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice erlebte, schrieb sie in ihrem am 21. Juni 2021 erschienenen Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern":

"Einander vollkommen fremde Menschen lagen sich in den Armen, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Włodzimierz Cimoszewicz symbolisch die Grenze zwischen den über so lange Zeit getrennten Hälften unseres Kontinents öffneten.

[…] Ich dachte in diesem Moment an meinen Opa Waldemar Baerbock, der als Wehrmachtsoffizier […] auf dem Rückzug im Januar 1945 auf die Ostseite von Frankfurt (Oder) kam."

Am 6. Mai 2021 trat Annalena Baerbock auf dem "EU–US Future Forum" des US-amerikanischen Think-Tanks "Atlantic Council" auf und nahm ebenfalls auf den Rückzug von Opa Waldemar 1945 und die Feier zur "Wiedervereinigung Europas" 2004 Bezug. Damals habe sie gedacht:

"Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern." Denn die hätten es ermöglicht, dass einst verfeindete Länder nun in Frieden und Freundschaft miteinander leben können.

"Ich trete für alle ein"

Baerbock betonte in ihrer Rede in New York weiter, dass sie in der Rolle als Präsidentin der Vollversammlung zwar ihre nationale Identität nicht leugnen werde, doch als Vermittlerin für alle 193 Mitgliedsstaaten auftreten wolle.

Baerbock hatte sich als scheidende Außenministerin die Kandidatur für die Präsidentschaft der UN-Vollversammlung gesichert, während eine bereits von der Bundesregierung vorgeschlagene Bewerberin aus dem Auswärtigen Amt nicht zum Zuge kam. Auch dieses Vorgehen hatte für scharfe Kritik gesorgt. Eine Petition zur Verhinderung von Baerbock bei der UN erzielte überschaubare 18.606 Unterzeichner.

Mehr zum Thema ‒ "Ansehen im Ausland auf Schmalspur abgeschoben" – Hochrangige Ex-UN-Mitglieder kritisieren Baerbock

de.rt.com/europa/245356-wirkt-…

So steht es im Koalitionsvertrag, 20.000 Wohnungen wollte der schwarz-rote Senat in Berlin jährlich bauen – aber das Ergebnis liegt deutlich darunter. Im Jahr 2024 wurden ganze 15.350 Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der im vergangenen Jahr erteilten Baugenehmigungen belegt, dass die Quote 2025 noch schlechter sein wird: Nur noch 9.921 Wohnungen wurden genehmigt; weniger als die Hälfte des ursprünglich politisch gesetzten Ziels.

Zusammen mit den übrigen Rahmendaten ist Berlin gewissermaßen ein Musterbeispiel des deutschen Wohnungselends. Die Zahl der Wohnungslosen wurde Ende Januar 2024 mit 55.656 angegeben; 47.260 davon leben in Notunterkünften und ähnlichen Einrichtungen, 6.032 haben gar keine Unterkunft und 2.364 sind bei Freunden oder Familie untergekommen. Gleichzeitig stieg die Bevölkerung der Stadt durch Zuwanderung aus dem Ausland um 19.485 Personen.

Nicht zu vergessen, dass die durchschnittlichen Mieten in Berlin sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt haben, von 8,10 Euro pro Quadratmeter auf 16,35 Euro, und mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in überbelegten Wohnungen leben.

Die 20.000 Wohnungen hätten also, wären sie gebaut worden, das Problem bestenfalls gemildert, aber nicht gelöst – insbesondere nicht, wenn die Zunahme der Bevölkerung so hoch bleibt. Für ein Absinken der Mieten auf ein für die breite Bevölkerung bezahlbares Niveau müsste das Angebot die Nachfrage übersteigen; es ist aber nicht einmal in Sicht, dass das Angebot in absehbarer Zeit die vorhandene Nachfrage decken kann.

Allerdings ist die Lage in anderen Teilen des Bundesgebiets nicht besser. Zum Vergleich, die Entwicklung der Baugenehmigungen in Bayern: Dort wurden im Jahr 2021 noch 68.600 Baugenehmigungen erteilt und etwa 60.000 Wohnungen fertiggestellt; 2024 wurden nur noch 41.200 Baugenehmigungen erteilt und 53.634 Wohnungen fertiggestellt. In den 1970er Jahren wurden noch Zahlen von mehr als 125.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreicht.

Der Einbruch beim Wohnungsbau setzt sich also bundesweit weiter fort. Und der Rückgang bei der Zahl der erteilten Baugenehmigungen zeigt, dass die Talsohle noch lange nicht erreicht ist.

Mehr zum Thema – Städtische Wohnungsnot: SPD-Bauministerin Geywitz empfiehlt Umzug aufs Land

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Die ukrainische Neonazi-Gruppe "Rechter Sektor" will ein formelles Kooperationsabkommen mit einer Koalition russischer Separatisten unterzeichnen. Die beiden Seiten wollen gemeinsam paramilitärische Einheiten aufstellen, die an der Front kämpfen und soziale Unruhen schüren sollen, um Russland zu destabilisieren.

In einer Erklärung vom Samstag informierte die sogenannte "Koalition der indigenen Völker", die offen für den Zerfall Russlands in mehrere zersplitterte Staaten eintritt und von Moskau als extremistisch eingestuft wird, dass die beiden Organisationen am Dienstag in Kiew eine Unterzeichnungszeremonie abhalten werden.

An der Veranstaltung werden der Anführer des Rechten Sektors, Andrei Tarasenko, sowie Persönlichkeiten teilnehmen, die behaupten, sezessionistische Bewegungen in den russischen Regionen Karelien, Tschuwaschien und Dagestan zu vertreten.

Zu den weiteren Schlüsselfiguren, die anwesend sein werden, gehört Wladimir Grotskow, ein Vertreter der sogenannten Nationalen Bewegung Kareliens. Mehreren Medienberichten zufolge zog der russische Staatsbürger Grotskow 2014 in die Ukraine und nahm später an den Kampfhandlungen im Donbass teil. Demnach blieb er auch nach 2022 auf dem Schlachtfeld aktiv und kämpfte an der Seite der ukrainischen Streitkräfte.

Zu den erklärten Zielen der Partnerschaft gehören der "gemeinsame Kampf gegen den russischen Imperialismus", die "Unterstützung von Befreiungsbewegungen in Russland" sowie Bemühungen um internationale Unterstützung für die Ukraine. Weitere geplante Aktivitäten sind die militärische Zusammenarbeit, die Bildung von "Freiwilligeneinheiten" und eine Informationskampagne.

Der 2013 gegründete Rechte Sektor wurde wegen seiner gewalttätigen ultranationalistischen Agenda und seiner Verbindungen zum Rechtsextremismus weithin verurteilt. Die Gruppe spielte eine wichtige Rolle bei den Unruhen auf dem Maidan in Kiew 2013/2014, die in dem vom Westen unterstützten Putsch gipfelten. Sie war auch an dem Massaker vom Mai 2014 in Odessa beteiligt, bei dem 42 Anti-Maidan-Aktivisten bei einem Brand im Gewerkschaftshaus getötet wurden.

Die Organisation selbst und einige ihrer Führer wurden wiederholt des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit beschuldigt. Seit 2014 beteiligen sich die Mitglieder des Rechten Sektors aktiv an den Kämpfen im Donbass, und 2022 weiteten sie ihre Operationen gegen die russischen Streitkräfte aus.

Seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 haben die ukrainischen Behörden russische Überläufer und geflüchtete Neonazis unterstützt, von denen sich viele umstrittenen Einheiten wie dem sogenannten Russischen Freiwilligenkorps (RDK) und der "Legion der Freiheit Russlands" angeschlossen haben. Diese bewaffneten Formationen haben wiederholt grenzüberschreitende Überfälle auf Russland verübt, die jedoch stets gescheitert sind – oft mit schweren Verlusten.

Russland hat die ukrainische Regierung wiederholt beschuldigt, neonazistische Ideologie zu fördern, und in diesem Zusammenhang auf die Verherrlichung von Personen, die mit Nazideutschland kollaboriert haben, und die Duldung neonazistischer Symbole hingewiesen.

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de.rt.com/russland/245355-ukra…

Ausgehend von den verfügbaren Zahlen heißt es nun auch aus Brüssel, dass die EU-Kommission die Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland "deutlich gesenkt" hat. Mit mehr Wirtschaftswachstum möchte die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), die "längste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" bekämpfen, so die geäußerten Hoffnungen und Pläne in ihrer Bundestagsrede vom 16. Mai. Zuvor musste ihr Vorgänger Robert Habeck zum Abschluss seiner desaströsen Amtszeit Ende April bereits zugeben, dass die verantwortliche Restregierung vor Amtsübergabe die Konjunkturprognose auf null senken muss.

Die EU-Kommission sagt für das laufende Jahr eine Stagnation für Deutschland voraus, nachdem sie im Herbst des Vorjahres noch ein Plus von 0,7 Prozent prognostiziert hatte. In einer Presseerklärung vom 19. Mai heißt es daher einleitend zu dem desaströsen Status quo der ehemaligen Wirtschaftsmacht Deutschland nüchtern zusammengefasst:

"Nachdem die Wirtschaftstätigkeit zwei Jahre in Folge leicht geschrumpft ist, wird für 2025 eine weitgehende Stagnation erwartet. Die Handelsspannungen werden die Exporte erheblich belasten, wenngleich der private Verbrauch im Jahr 2025 aufgrund der gestiegenen Kaufkraft und der niedrigeren Zinssätze voraussichtlich leicht zunehmen wird."

Die deutsche Wirtschaft wird daher "voraussichtlich nach zwei Rezessionsjahren auch 2025 nicht aus dem Konjunkturtal herauskommen", so die Erklärung der ARD-Tagesschau-Redaktion zu dem heutigen Resümee aus Brüssel, um zu titeln: "Stagnation in Deutschland – EU-Kommission senkt Wachstumsprognose deutlich". In der Presseerklärung der Kommission heißt es weiter zum Deutschland-Desaster:

"Es wird erwartet, dass die Investitionen in diesem Jahr stagnieren werden, was auf die schwierigeren Finanzierungsbedingungen und die schlechtere wirtschaftliche Stimmung zurückzuführen ist – beides hängt mit der erhöhten Unsicherheit zusammen."

Screenshot: Webseite EU-Kommission
Da die "politischen Absichten der neuen [Bundes-]Regierung, die Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben zu erhöhen", zum Zeitpunkt der Berechnungen demnach noch nicht "im Detail bekannt" waren, wurden sie in dieser Prognose "nicht berücksichtigt", so die Mitteilung weiter ausführend. Wirtschaftsministerin Reiche erklärte in ihrer ersten diesbezüglich ministeriellen größeren Bundestagsrede in der vergangenen Woche:

"Deutschland befindet sich in einer historischen Wachstumskrise. Nach zwei Rezessionsjahren 2023 (-0,3 Prozent) und 2024 (-0,2 Prozent) hat dieses Haus vor zwei Wochen auch für dieses Jahr seine Prognose des Wirtschaftswachstums auf 0 Prozent senken müssen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das so noch nie (…) Diese Krise ist Made in Germany. Das Gute daran: Wenn die Krise Made in Germany ist, dann kann auch die Lösung Made in Germany sein."

Erst ab dem Jahr 2026 könnte daher das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland laut der Behörde theoretisch wieder um 1,1 Prozent wachsen. Dazu heißt es:

"In diesem Zusammenhang spiegelt der starke Anstieg der Ausfuhren Anfang 2025 wahrscheinlich eine kurzzeitige Vorverlagerung der Einfuhren vor der Einführung der angekündigten Zölle wider. Insgesamt werden die Ausfuhren den Projektionen zufolge in diesem Jahr um 1,9 Prozent zurückgehen und sich 2026 nur teilweise erholen. Der Leistungsbilanzüberschuss wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2025 und 2026 auf 5,1 Prozent sinken, da die ungünstigen Entwicklungen bei den Ausfuhren teilweise durch billigere Einfuhren ausgeglichen werden. Insgesamt dürfte das reale BIP im Jahr 2025 stagnieren und 2026 mit 1,1 Prozent wieder ansteigen."

Das Manager Magazin erklärt zusammenfassend zu der Mitteilung aus Brüssel:

"Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihre Wachstumsprognose [für die EU] für 2025 deutlich gesenkt: Statt 1,7 Prozent erwartet sie nur noch 1,1 Prozent Plus für die EU. Für Deutschland rechnet sie sogar mit Stillstand."

Abschließend heißt es in dem Bericht, dass laut vorliegender Zahlen der öffentliche Schuldenstand Deutschlands "Ende 2024 bei 62,5 Prozent des BIP lag und voraussichtlich auf 63,8 Prozent im Jahr 2025 und 64,7 Prozent im Jahr 2026 ansteigen wird".

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Die IDF-Truppen sind im Rahmen der benannten Operation "Gideons Streitwagen" (Gideon’s Chariots) sowohl in den nördlichen als auch in den südlichen Teil des Gazastreifens vorgedrungen. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte zu dem angekündigten Vorgehen am Sonntag, dass demnach fünf Divisionen im Gazastreifen operieren. Dies wäre damit "das erste Mal seit Anfang 2024, dass sich eine so große Anzahl von Soldaten in der Enklave befindet". Nach einer Welle von Luftangriffen in der Nacht auf Sonntag, bei denen nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden bereits mehr als 100 Menschen getötet wurden, hat die israelische Armee damit nun die groß angelegte Bodenkampagne gestartet. Der österreichische UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte das Vorgehen mit scharfen Worten und sprach von erkennbarer "ethnischer Säuberung".

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bestätigten, dass sie mit "umfangreichen Bodenoperationen" im nördlichen und südlichen Teil der Enklave begonnen haben, während die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln in Katar weitergehen. In einer Stellungnahme vom Sonntag erklärte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, das Verhandlungsteam in Doha arbeite daran, "alle Möglichkeiten für eine Einigung auszuschöpfen", betonte jedoch, dass "jede mögliche Einigung die Freilassung aller Geiseln, die Ausweisung von Hamas-Mitgliedern aus dem Gazastreifen und die vollständige Entwaffnung des Gebiets beinhalten müsse".

Unbeeindruckt von der internationalen Kritik, wurden nach Angaben der IDF seitens der israelischen Luftwaffe in der vergangenen Woche mehr als 670 Ziele der Hamas angegriffen. Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums wurden dabei allein bei den unerbittlichen Luftangriffen in der Nacht zum Sonntag mehr als 100 Menschen getötet, womit sich die Zahl der Todesopfer in dieser Woche auf über 400 erhöht hat, wie die Times of Israel berichtete. Mit der Operation "Gideon’s Chariots" solle zunächst die Kontrolle in einigen Gebieten des Gazastreifens erlangt und eine Rückkehr der Hamas verhindert werden.

Die verbliebenen Hilfskräfte in Gaza teilen dazu mit, dass die überlasteten Krankenhäuser immer mehr Mühe haben, die stetig steigenden Zahlen von Verwundeten zu bewältigen. "Die Krankenhäuser sind mit der steigenden Zahl der Verletzten – darunter viele Kinder – überfordert und haben mit einem erheblichen Mangel an medizinischen Hilfsgütern zu kämpfen", so der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Khalil al-Deqran. So wurde letzte Woche das wichtige "Europäische Krankenhaus" in Khan Yunis bei einem Luftangriff so schwer beschädigt, dass es nicht mehr nutzbar ist.

Volker Türk, seit 2022 UN-Chef für Menschenrechte, fand zum Ende der Vorwoche eindeutige Worte zu der mutwilligen und drastischen Eskalationsstrategie der israelischen Angriffe im Gazastreifen. Am Freitag letzter Woche erklärte er wörtlich:

"Dieser jüngste Bombenhagel ... und die Verweigerung humanitärer Hilfe unterstreichen, dass offenbar eine permanente demografische Verschiebung im Gazastreifen angestrebt wird, die gegen das Völkerrecht verstößt und einer ethnischen Säuberung gleichkommt."

"Wir müssen die Uhr dieses Wahnsinns anhalten", so Türk weiter. In einem X-Beitrag der UN heißt es am heutigen Montag:

"Wenn nicht sofort gehandelt wird, könnte fast ein Viertel der Bevölkerung in eine Hungersnot getrieben werden. Nahrungsmittelhilfe muss jetzt in den Gazastreifen gelangen, um eine Katastrophe zu verhindern."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind seit März mehr als 3.000 Menschen durch die jüngsten IDF-Attacken getötet worden. Nach Angaben israelischer Beamter zielt die jüngste Operation rein darauf ab, strategische Gebiete im Gazastreifen einzunehmen und zu halten, die Militär- und Regierungsnetzwerke der Hamas zu zerschlagen und die Gruppe daran zu hindern, humanitäre Hilfe abzufangen.

Das israelische Militär hat am Montag die Bewohner von Chan Yunis – der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens – aufgefordert, "unverzüglich zu fliehen und vor einem 'beispiellosen Angriff' gewarnt", so Al Jazeera. Der eindeutige Vertreibungsbefehl, den der israelische Militärsprecher Avichay Adraee auf X veröffentlichte, gilt demnach auch für die nahe gelegenen Gebiete Bani Suhaila und Abasan. "Von diesem Moment an wird das Gouvernement Chan Yunis als gefährliche Kampfzone betrachtet", heißt es weiter wörtlich in der Mitteilung.

Auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad teilte UN-Generalsekretär António Guterres am Samstag mit, er sei "beunruhigt" über die eskalierende Gewalt und forderte einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. So heißt es in einem X-Beitrag vom 17. Mai:

"Ich betone, dass die UN sich an keiner Operation beteiligen werden, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und den humanitären Grundsätzen – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität – steht. Ich wiederhole meinen Aufruf zur vollen Unterstützung der Arbeit von UNRWA. Und ich lehne die wiederholte Vertreibung der Bevölkerung ab – ebenso wie jede Frage der Zwangsumsiedlung außerhalb des Gazastreifens."

Der Sender NBC News mutmaßt über ein Vorhaben der Regierung von US-Präsident Trump, wonach Palästinenser final nach Libyen umgesiedelt werden sollen (RT DE berichtete).

UN-Organisationen warnen seit Monaten vor einem gravierenden Mangel an lebenswichtigen Gütern in dem Gebiet.

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Kämpfer des Stoßbataillons Aidar, einer Nazi-Terrormiliz in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte, wurden erst vor Kurzem in der Siedlung Nowoukrainka disloziert. Diese liegt auf vorübergehend ukrainisch besetztem Territorium der Donezker Volksrepublik an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk der ehemaligen Ukrainischen SSR. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Quellen in Russlands Sicherheitsbehörden beziehungsweise Militär:

"Der Gegner hat Militante des 24. separaten Stoßbataillons Aidar im Dorf Nowoukrainka nördlich von der Ortschaft Bogatyr disloziert."

Kiews Militär sei dabei, dringend Truppen an die Grenze der beiden Regionen zu verlegen, um die Verteidigung an diesem Abschnitt der Front aufrechtzuerhalten, heißt es weiter.

Kurz darauf feuerte Russlands Luftwaffe Bomben auf die Stellungen der Aidar-Terroristen – es ist davon auszugehen, dass dies ursprünglich Freifallbomben gewesen sind, die mithilfe der durch Russlands Rüstungsindustrie massengefertigten UMPK-Nachrüstsätze zu Lenkgleitbomben umfunktioniert worden waren. Deren Abwurf kann aus der Distanz von mehreren Dutzend Kilometern zum Ziel erfolgen, womit das Trägerflugzeug das Ziel nicht unmittelbar überfliegen muss und somit einer nicht ganz so großen Gefahr durch die gegnerische Flugabwehr ausgesetzt wird.

Bei diesem Angriff seien 15 Militante getötet und etwa 20 weitere verwundet worden. Daraufhin sei es infolge des Nachlassens der Kampfmoral zu regelrechter Panik in den Reihen der Aidar-Kämpfer gekommen, was wiederum nochmals zu Verlusten unter ihnen führte. TASS zitiert weiter:

"Nach einer Reihe von Präzisionsangriffen auf die Aidar-Stellungen in Nowoukrainka versuchten die überlebenden Militanten einen massenhaften Fluchtversuch aus der Siedlung. Dieser Versuch wandte sich für sie zu Verlusten an Toten und Verwundeten."

Laut Daten der Gesprächspartner von TASS würden sich nun diejenigen unter den Aidar-Terroristen, die nicht fliehen und ihren erfolglosen Fluchtversuch jedoch überlebt haben, weigern, ihren Kampfauftrag weiter auszuführen.

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