Der Syrer, der am Sonntagmorgen vor einer Bar in Bielefeld auf vier Männer sowie eine Frau eingestochen und zwei davon lebensgefährlich verletzt hatte, wurde inzwischen nach einer landesweiten Fahndung nicht nur gefasst und erfolgreich dem Haftrichter vorgeführt – das Verfahren wurde sogar von der Bundesanwaltschaft übernommen.

"Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", heißt es in der Karlsruher Presseerklärung. Der 35-jährige Mahmoud M. soll Kontakte zu islamistischen Gefährdern gehabt haben. Auch Telefonnummern, die in seinem Zimmer in der Asylunterkunft gefunden wurden, sollen in diese Richtung deuten. Zudem waren im Rucksack, den der Mann am Tatort seines Angriffs zurückgelassen hatte, nach Presseangaben weitere Waffen und brennbare Flüssigkeit.

M. war über die Türkei nach Europa eingereist und hatte im Dezember 2023, so NRW-Innenminister Herbert Reul, in Deutschland einen "befristeten Schutzstatus" erhalten. In der Bild wurde der ebenfalls syrische Zimmergenosse in der Unterkunft, in der er lebte, zitiert:

"Er hat ständig über Terrorismus geredet und über das Töten von Menschen, dass er sich dem IS anschließen und nach Syrien in den Krieg möchte."

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich zum Bielefelder Anschlag geäußert: Inzwischen hätten sich die Hinweise verdichtet, dass der Täter aus einer islamistischen Motivation gehandelt habe.

In den letzten Tagen hatte es mehrfach öffentliche Empörung darüber gegeben, dass die Täter anderer Messerattacken von den zuständigen Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren. Diese waren allerdings nicht ganz so schwerwiegend gewesen wie der Bielefelder Vorfall.

Mehr zum Thema – Terrorverdacht: Festnahme nach Messer-Attacke eines Syrers in Bielefeld

de.rt.com/inland/245519-bielef…

Von Irina Alksnis

Die Nachrichtenagentur Bloomberg beschreibt bildhaft die Betrübnis, die im europäischen Lager nach den Gesprächen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 19. Mai herrscht: "Die Hoffnungen waren vergebens, einige Regierungen haben ihre Enttäuschung geäußert, sie machen sich Sorgen." Sorgen machten sie sich darüber, dass sich "Trump von seinen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs zurückzieht und die Ukraine und ihre Verbündeten sich selbst überlässt".

Der letzte Satzabschnitt bezüglich des Sich-selbst-überlassen-Seins ist für das Verständnis der entstandenen Lage am wichtigsten. Europas gewaltige Anstrengungen, die es unternahm, um im ukrainischen Konflikt den Status quo zu erhalten, bewirken nicht das gewünschte Ergebnis. Die Vereinigten Staaten, die all diese Jahre der wichtigste Geldgeber und Waffenlieferant in diesem Konflikt waren, sehen unter Trumps Führung keinen Sinn mehr, diese Rolle weiterhin zu erfüllen.

Die einzige Chance der Europäer und ihrer Sympathisanten in Washington besteht darin, die neue US-Regierung durch eine List in den etablierten Prozess hineinzuziehen, und dann gilt: Wer A sagt, wird auch B sagen müssen. Somit sollte die Kombination aus Trumps erster Amtszeit wiederholt werden, als seine Handlungsfreiheit durch Intrigen im Staatsapparat faktisch blockiert wurde. Und gerade diese Möglichkeit schwindet jetzt rapide.

Es sei eingeräumt, dass die Idee durchaus praktikabel war, dem US-Präsidenten einen Friedensplan mit von vornherein für Moskau inakzeptablen Vorschlägen unterzujubeln, und nachdem Russland diesen zurückweist, mit den Schultern zu zucken: "Sie sehen doch selbst, Herr Präsident, dass Putin nicht verhandlungsfähig ist, also ist der einzige Ausweg, Russland zu zerschlagen." Die Intrige um den 30-tägigen Waffenstillstand wurde zum Höhepunkt dieser Strategie.

Moskau setzte den Manipulationen die gute alte Diplomatie entgegen. Ruhige, offene Gespräche finden auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Russlands Präsident sprach viermal stundenlang mit Trumps Sonderbeauftragtem und persönlichem Freund Steve Witkoff und erläuterte ausführlich Russlands Position. Die politische und mediale Hysterie um den Waffenstillstand wurde von Putin durch den Vorschlag direkter Verhandlungen mit Kiew zerschlagen. Dabei stellte es sich heraus, dass, solange die europäischen Kriegstreiber von Verhandlungen ferngehalten werden, Russland und die Ukraine sehr wohl miteinander sprechen und Übereinkünfte vereinbaren können, was der 16. März in Istanbul zeigte.

Das Gespräch der beiden Präsidenten am 19. März bestätigte den Trend: Moskau bleibt konsequent bei der eigenen Linie, und Trump hat immer weniger Interesse, mit US-amerikanischen Händen für europäische Falken die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Man sollte allerdings nicht hoffen, dass sich Macron, Starmer, Merz und sonstige europäische Führer beruhigen. So telefonierte Finnlands Präsident Stubb mit Trump, um das Gespräch mit Putin zu sabotieren. Für die europäischen Staatschefs steht nicht nur viel, sondern alles auf dem Spiel. Dabei geht es nicht um die Ukraine. Europa muss um jeden Preis die US-Präsenz bei sich behalten, um das eigene Abdriften in die geopolitische Nichtexistenz zu verhindern. Dabei beschloss es ein weiteres Mal in seiner Geschichte, dass ein Krieg gegen Russland ein gutes Mittel zum Lösen eigener Probleme sei, und es benötigt dafür die USA.

Die Europäer werden also nicht aufhören, den Ukraine-Konflikt zu verlängern, die USA in die Angelegenheiten der Alten Welt zu verwickeln und sich auf einen direkten Konflikt mit Russland vorzubereiten. Im Gegensatz zu den USA hat Europa tatsächlich keine andere Wahl, genauer gesagt – es nahm sich diese Wahl selbst.

Manche lernen eben nichts aus der Geschichte.

Betrachtet man freilich die tektonischen geopolitischen Änderungen auf dem Planeten, die Verlagerung des wirtschaftlichen und politischen Zentrums der Welt nach Asien, so scheint dieser Versuch Europas, seine Probleme durch einen Krieg an der Ostfront zu lösen, tatsächlich zum letzten dieser Art zu werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 20. Mai bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis

de.rt.com/meinung/245494-europ…

Die amtierende Trump-Administration zahlt laut US-Medien den Hinterbleibenden der erschossenen 35-jährige Kriegsveteranin Ashli Babbitt eine Entschädigungssumme in Millionenhöhe. Am 6. Januar 2021 gelangten unter chaotischen Umständen Trump-Anhänger, Protestler und Schaulustige in das Kapitol in Washington. Vor dem Gebäude hatten sich im Verlaufe des Vormittags Abertausende versammelt. Eingesetzte Sicherheitskräfte versuchten unter Anwendung von Gewalt die Menschen zurückzudrängen. Babbitt erlag dabei den Folgen einer Schussverletzung. Insgesamt waren bei dem Ereignis vier Tote zu beklagen.

Am 6. Januar 2021 versammelten sich in den Morgenstunden vor dem Gebäude im Regierungsviertel von Washington bis zu 100.000 Menschen, um den Reden Trumps und dessen Unterstützern zuzuhören. Hunderte Anhänger des damaligen Wahlverlierers Donald Trump hatten dann am späten Vormittag das Kapitol in Washington gestürmt, den Sitz von Senat und Abgeordnetenhaus. Es kam zu chaotischen und unübersichtlichen Szenen, die in den Folgejahren in mehreren Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden. Am Tag des Ereignisses kam es zu diversen Verletzten und insgesamt vier Toten. Ein Todesopfer war die 35-jährige Kriegsveteranin Ashli Babbitt.

Nach rund vier Jahren berichten US-Medien nun über eine durch die Trump-Administration eingeleitete Entschädigungszahlung an die Familie.

Family of Jan. 6 rioter Ashli Babbitt gets $5M settlement in wrongful death lawsuit: reports t.co/8j8u8sWiL2 pic.twitter.com/JB8UMVkZhq
— New York Post (@nypost) May 19, 2025

So heißt es bei dem US-Sender CBS News:

"Die Trump-Administration wird fast 5 Millionen Dollar an die Familie von Ashli Babbitt zahlen, der Trump-Anhängerin, die erschossen wurde, als sie am 6. Januar 2021 in die Lobby des Repräsentantenhauses stürmte. Der scheidende Polizeichef des US-Kapitols, Tom Manger, bestätigte gegenüber CBS News, er sei darüber informiert worden, dass das Justizministerium zugestimmt habe, die Zahlung an Babbitts Familie zu leisten, um die Klage wegen widerrechtlicher Tötung beizulegen."

Die Washington Post berichtet ergänzend zu der sich anbahnenden Einigung (Bezahlschranke):

"Babbitts Familie reichte Anfang 2024 Klage wegen widerrechtlicher Tötung ein und forderte 30 Millionen Dollar. Die Anwälte beider Seiten teilten einem Richter in diesem Monat mit, dass sie eine grundsätzliche Einigung erzielt hätten, womit die frühere Ablehnung des Justizministeriums in dem Fall, der für Juli 2026 zur Verhandlung angesetzt worden war, aufgehoben wurde."

Zu den damaligen Umständen der Tötung von Babbitt heißt es:

"In der Zivilklage behaupten die Angehörigen von Babbitt, dass Lt. Michael Byrd von der US-Kapitolpolizei bei der Anwendung von Gewalt und seiner Schusswaffe fahrlässig gehandelt habe (…) In der Klage wird Byrd vorgeworfen, es versäumt zu haben, 'zu deeskalieren'. 'Ashli war unbewaffnet', heißt es in der Klageschrift. 'Ihre Hände waren in der Luft, leer und in Sichtweite von Lt. Byrd und anderen Beamten in der Lobby'. Ashli stellte keine Bedrohung für die Sicherheit von irgendjemandem dar."

Gesicherte Videoaufzeichnungen der Sicherheitskameras zeigen Aufnahmen vom 6. Januar, wie Babbitt versuchte, durch ein zerbrochenes Fenster zu klettern, um in die Lobby des Repräsentantenhauses einzudringen. Im Tumult erfolgten dann die tödlichen Schüsse.

Am Tag seiner Amtseinführung begnadigte der amtierende US-Präsident Donald Trump mehr als 1.500 Angeklagte der sogenannten "Kapitol-Erstürmung", darunter mindestens 379 Angeklagte "wegen Angriffs auf Polizisten oder Medienvertreter", so die Washington Post (RT DE berichtete). Das neu besetzte Justizministerium hat zudem die Staatsanwälte entlassen, die mit den Fällen vom 6. Januar befasst waren.

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de.rt.com/nordamerika/245446-k…

Die russischen Truppen sind kurz davor, in das Gebiet Dnjepropetrowsk vorzudringen, berichtet der ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem jüngsten Frontbericht.

Aus rein politischen Erwägungen setze das Kiewer Regime alles daran, diesen Vormarsch hinauszuzögern, so Podoljaka: "Nicht um es zu verhindern, sondern eben, um es hinauszuzögern. Dafür opfern der Clown und seine Kumpel das Leben ihrer Soldaten!" Für die russischen Truppen in diesem Raum sei das jedoch eine gute Sache, da so ukrainische Reserven gebunden sind, die woanders fehlen.

Das zeige sich in den enormen Erfolgen im Raum Konstantinowka, wo der russische Vormarsch "die gegnerische Front buchstäblich in Stücke gerissen" hat. Sowohl die quantitative als auch qualitative Überlegenheit der russischen Armee sei hier überwältigend und erlaube ein komplett neues Konzept für die Einnahme von Großstädten, was insbesondere angesichts der Städte Slawjansk und Kramatorsk von großer Bedeutung sein wird.

"Wenn wir dieses Konzept umsetzen können und es überall anwenden, dann wird die Befreiung des ukrainischen Territoriums mit weniger Zerstörung und vor allem viel schneller vonstattengehen. Wobei ich hoffe, dass die gegnerische Front irgendwann zusammenbricht und wir dann nur noch eine Kapitulation entgegennehmen müssen", konstatiert der aus Sumy stammende Podoljaka.

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de.rt.com/russland/245495-podo…

In einer Mitteilung vom Dienstag gab Russlands Inlandsgeheimdienst FSB bekannt, mehrere Drogenkuriere, darunter einen Staatsbürger der Ukraine, in den vergangenen Monaten festgenommen zu haben. Diese planten demnach, eine besonders große Menge Kokain nach Europa zu bringen. Die verbotenen Substanzen seien zuvor illegal nach Russland befördert worden, berichtete die Behörde in Moskau.

Wie es heißt, hätten die Beamten bei ihrer Kontrolle einreisender Ausländer im März 2025 festgestellt, dass ein Ukrainer und sein Komplize, der 2022 die russische Staatsangehörigkeit erhalten habe, am illegalen Drogenhandel beteiligt gewesen seien.

"Es wurde festgestellt, dass sie im Interesse einer europäischen kriminellen Gruppe eine besonders große Menge Kokain aus Russland in die EU-Staaten transportieren sollten, die zuvor illegal aus Lateinamerika in unser Land geliefert worden war."

Weiter teilte der FSB mit, dass die Kuriere bei dem Drogentransport auf frischer Tat ertappt worden seien. Bei ihnen seien 1.110 Kilogramm verbotener Substanzen beschlagnahmt worden.

Im April 2025 wurden der Meldung zufolge zwei Bürger eines südamerikanischen Landes festgenommen, die nach ihrer Ankunft in Russland eine 725 Kilogramm schwere Charge Kokain weiter nach Europa schicken wollten.

Nach Angaben des russischen Geheimdienstes betrug der Großhandelspreis der beschlagnahmten Drogen mindestens sechs Milliarden Rubel (circa 67 Millionen Euro).

Im Zuge der Ermittlungen soll festgestellt worden sein, dass die tatsächlichen Eigentümer der illegalen Fracht auch die Möglichkeit erwogen hatten, die Drogen teilweise in der Russland zu verkaufen.

Gegen die Festgenommenen wurden nach Angaben des FSB auf Grundlage mehrerer Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation Strafverfahren eingeleitet. Sie wurden in Gewahrsam genommen.

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de.rt.com/russland/245478-fast…

Von Dagmar Henn

Da liegt es, das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Das 18. soll ja bereits in Arbeit sein. Und zusätzlich gibt es noch eine weitere Liste, die mindestens ebenso befremdlich ist und sich gegen die "hybride Bedrohung" richten soll. Und dann gibt es noch eine dritte Liste, vermeintlich auf Menschenrechtsverletzungen beruhend. Nicht zu vergessen, das ist aber schnell erledigt, Sanktionen gegen die russischen ABC-Truppen und deren Forschungseinrichtungen wegen angeblichen Einsatzes von Tränengas. Man war also sehr fleißig in Brüssel.

Fangen wir mit den harten materiellen Tatsachen an. Den wirtschaftlichen Sanktionen. EU-Außensprecherin Kaja Kallas pries das Ergebnis.

"Diese Runde Sanktionen gegen Russland ist die umfassendste seit Beginn des Krieges, zusammen mit neuen hybriden, menschenrechts- und chemiewaffenbezogenen Sanktionen. In dieses 17. Paket haben wir Surgutneftegas – einen russischen Ölgiganten – ebenso aufgenommen wie beinahe 200 Schiffe der russischen Schattenflotte. Während Putin Interesse am Frieden vortäuscht, sind weitere Sanktionen in Arbeit. Russlands Handlungen und jene, die Russland unterstützen, stehen vor ernsten Konsequenzen. Je länger Russland seinen illegalen und brutalen Krieg fortsetzt, desto härter wird unsere Antwort sein."

Gut, holen wir noch ein wenig Luft nach dem unvermeidlichen Lachanfall, denn: Wer weiß, ob sie nicht gerade mit diesem Paket mal nicht vor allem sich selbst schaden. Die Estin Kaja Kallas ist aber da vermutlich keine gute Ratgeberin – es sieht gerade so aus, als hätte Russland eine hübsche Gegenmaßnahme gegen die von Estland mit Begeisterung vorgenommenen Belästigungen jener vermeintlichen "Schattenflotte" gefunden. Die Festsetzung eines in Estland beladenen Tankers in russischem Territorialgewässer war da nur der Fingerzeig. Das wirkliche Problem scheint zu sein, dass die Gewässer vor der estnischen Küste voller Untiefen sind, die größeren Schiffen das Manövrieren fast unmöglich machen, weshalb sie bisher immer auf russische Gewässer ausgewichen sind. Nun, die Esten können es ja mal mit Lotsen und Schleppern versuchen; ob das hilft, ist allerdings ungewiss.

Aber zurück zur Liste. Natürlich beschäftigt sie sich mit Schiffen, allerdings auf andere Weise als die vorhergehende, die die einzelnen Schiffe aufführte. Nachvollziehbar; schließlich war damit überprüfbar, ob die Behauptungen der EU, diese Schiffe seien überaltert und nicht versichert, zutrafen (sie taten es nicht). Jetzt werden gleich ganze Eignergesellschaften sanktioniert, wie Eiger Shipping in Dubai, die Reederei Moonlight Shipmanagement, Cape Gemi Isletmeciligi in Istanbul oder Prominent Shipmanagement Ltd. in Hong Kong. Der Vorwurf? Schiffe, die russisches Öl transportieren. Die standardisierten Vorwürfe lauten dabei, sie seien "beim Transport von russischem Rohöl auf dem Seeweg an hochriskanten Schifffahrtspraktiken beteiligt" und "verfügen über keine angemessene Haftpflichtversicherung".

Das ist eine Form von EU-Humor. Immerhin ist das Monopol, das Lloyds in London einmal für Schiffsversicherungen hatte, ein Ding der Vergangenheit, seit es Brüssel gelang, die Versicherung dazu zu bringen, keine Schiffe mehr zu versichern, die russisches Öl transportieren.

Aber auf der gleichen Sanktionsliste, auf der die Firmen, die angeblich nicht versicherte Schiffe betreiben, sanktioniert werden, steht auch noch die Versicherung VSK.

"Insbesondere versichert JSC VSK russische Logistikunternehmen, einschließlich Transportschiffen, um die Ausfuhr von russischem Öl zu erleichtern, was eine zentrale Einkommensquelle für den Staatshaushalt der Russischen Föderation darstellt."

Man muss schon in Brüssel arbeiten, um das zu schaffen – gleichzeitig Schiffe zu sanktionieren, weil sie angeblich nicht versichert seien, und eine Versicherungsgesellschaft, weil sie derartige Schiffe versichert. Aber trotzdem hübsch, wenn sie sich selbst widerlegen.

Direkt darunter steht übrigens die Ölgesellschaft Surgutneftegaz. Die wird sanktioniert, weil "der Energiesektor, insbesondere Erdöl und Gas (…) der Regierung der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen" verschaffe – der einzige Grund. Ob eine Gesellschaft, die in Sibirien Öl und Gas fördert, sich überhaupt dafür interessiert, was die EU sanktioniert oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Die Verhandlungen über Power of Siberia II dürften da ganz anderes Interesse auslösen.

Ja, und dann gibt es eine ganze Reihe russischer Firmen, die Drohnen oder Drohnenteile herstellen, die allerdings auch nicht den Eindruck erwecken, sie beabsichtigten, ihre Produkte demnächst im Westen zu verkaufen. Aber man kann es ja mal versuchen. Auch bei Rüstungsunternehmen – Tochterfirmen von Rostec stehen ebenfalls auf der Liste – wird derartige Sanktionierung kein Erschrecken auslösen: Selbst, wenn es der EU gelingen sollte, den möglichen Export dieser Produkte durch Sanktionen zu verteuern, waren die letzten drei Jahre ein derartig gigantischer Werbeclip für die russische Rüstungsindustrie, dass sich der Schaden auf jeden Fall in Grenzen halten dürfte.

Richtig nett wird die Liste aber dort, wo sie "grenzüberschreitend" wird. Also nicht nur, dass da im Schiffsbereich gleichsam rund um die Welt sanktioniert wird, auch die Minsker Traktorenfabrik ist auf der Liste. Und dann finden sich noch diverse chinesische Unternehmen, beispielsweise Shandong OreeLaser Technology Co., "ein chinesisches Unternehmen, das auf die Herstellung von Werkzeugmaschinen spezialisiert ist. Insbesondere über die russische Gruppe "Intervesp Company" bietet es auf dem russischen Markt Laserschneidemaschinen an. Solche Werkzeugmaschinen sind für den militärisch-industriellen Komplex Russlands erforderlich."

Ja, und die EU bezieht Schießbaumwolle aus China, wenn ich mich recht entsinne … das klingt ein wenig nach einem kleinen Geschenk an die deutsche Maschinenbaukonkurrenz; schließlich bedeutet das Auftauchen auf einer solchen Sanktionsliste, dass der Markt in der EU für dieses Unternehmen erst einmal versperrt ist.

Wo wir schon einmal bei Bonbons für spezifische EU-Staaten sind – die Franzosen haben sich auch ein nettes Präsent verpacken lassen. Auf der Liste zur "hybriden Bedrohung" findet sich etwa der – usbekische – Chef der Nachrichtenagentur African Initiative, der Chef der Mediengruppe International Afrique Media, Justin Blaise Tagouh, sowie ein Aktivist aus Togo namens Sylvain Afoua, der die "Ligue de défense noire Africaine" (Schwarzafrikanische Verteidigungsliga) gegründet hat.

Ja, wir reden hier nicht von Russen, wir reden hier auch von Staatsbürgern aus der Region, die in ihrem eigenen afrikanischen Land eine politische Position vertreten haben, die der EU – in diesem Falle vermutlich insbesondere Frankreich – nicht passt. Dieses Engagement hat sich selbstverständlich nicht vor allem um Russland oder die Ukraine gedreht, sondern um die Souveränität des eigenen Landes. Aber man kann es verstehen: Der Verlust des Kolonialpakts war für Frankreich sehr teuer, da wird man schon einmal nachtragend und nutzt jede noch so banale Möglichkeit, etwas heimzuzahlen.

Das gleiche Gefühl von Wunscherfüllung löst übrigens auch die Aufführung von "Voice of Europe" auf der Liste aus, zusammen mit Oleg Woloschin, Artem Martschewskij und Wiktor Medwedtschuk, die ukrainische Staatsbürger sind. Wobei im Falle von Woloschin der Kernvorwurf nicht mehr so ganz frisch ist: Er habe "am 11. Februar 2022 eine Veranstaltung im französischen Senat (Friedensprozess in der Ukraine: wie die Blockade lösen") einige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine" durchgeführt.

Martschewskij wird als "ehemaliger ukrainischer Politiker" tituliert, der mit Medwedtschuk zusammenarbeitet. Er habe "eine entscheidende Rolle in der Verbreitung abgestimmter Desinformation und einseitiger Narrative gespielt, die darauf abzielten, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten" und so weiter und so weiter – ohne die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass es eigentlich in der Ukraine, vor den jetzigen diktatorischen Zuständen, eine völlig legitime politische Vertretung jener Bevölkerungshälfte gab, die sich kulturell als russisch begreift. Dass die Genannten überhaupt außerhalb der Ukraine agieren, ist das Ergebnis der Bandera-Herrschaft in der Ukraine.

Allerdings, auch wenn in der Begründung der Sanktionen erklärt wird, es ginge um "Planung, Lenkung und Teilnahme an der Nutzung von Informationsmanipulation und Einmischung", und die Geschichte rund um "Voice of Europe" vor der letzten Europawahl hochgekocht wurde, dass heute jemand davon auf dieser Liste steht, ist wohl eher das Bonbon für die tschechische Regierung. Dort sind nämlich im Herbst Wahlen, und wie das gerade so ist bei Wahlen in Osteuropa, ist da kein Mittel zu schäbig, um EU-Linientreue zu sichern.

Wo wir schon einmal bei den Personen sind: Auf der Liste steht auch Julia Prochorowa. Vorgeworfen wird ihr unter anderem eine …

"… Kampagne in sozialen Medien, in der sie zur absichtlichen Energieverschwendung in Deutschland aufrief, mit dem Ziel, Russlands Aggressionskrieg zu unterstützen".

Das Ganze bezieht sich auf ein paar Videos im Jahr 2022, die damals so beschrieben wurden:

"In Videos schaltet sie Lichtschalter an und dreht ihren Herd auf. Dabei lächelt sie süffisant in die Kamera."

Wahrhaft erschütternd. Klar, dass da die EU sanktionieren muss.

Rechtliches Neuland hat die EU mit der Sanktionierung zweier deutscher Journalisten betreten, Thomas Röper und Alina Lipp. Vor allem deshalb, weil das deutsche Recht es nicht vorsieht, deutschen Staatsbürgern die Einreise zu verweigern. Soll da im Hintergrund eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft stattfinden? Oder kennen die deutschen Vertreter im Ministerrat den Artikel 11 Grundgesetz nicht mehr? Wobei, wenn man betrachtet, wie die drei oben erwähnten Ukrainer verbucht wurden, auch nicht mehr wirklich überraschend.

Überhaupt ist man, was die Kategorien betrifft, großzügig und scheint inzwischen die Sanktionspakete gegen Russland nach dem Prinzip "one size fits all" zu schnüren. Die Begründung für die Sanktionen gegen den türkischen Staatsbürger Hüseyin Dogru lautet nämlich, er habe "die Narrative radikal-islamistischer Terrorgruppen wie der Hamas" verbreitet; als konkretes Beispiel wird dann angeführt:

"Während einer gewaltsamen Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Aufrührer sprach sich Personal von RED mit den Besetzern ab, um Bilder ihres Vandalismus – darunter auch die Verwendung von Hamas-Symbolen – über ihre Online-Kanäle zu verbreiten, was ihnen eine exklusive Medienplattform verschaffte und die gewaltsame Natur des Protestes erleichterte."

Hier geht es um Gaza, nicht um die Ukraine, und um gewöhnliche Berichterstattung von Protesten. Egal, kommt auch mit darauf. Wie haben eigentlich die spanischen und irischen Vertreter darauf reagiert, die doch eigentlich in der Palästina-Frage nicht die genozidfreundliche deutsche Position einnehmen? Immerhin: In diesem Fall muss man sich nicht lange fragen, wer diesen Namen wohl auf die Liste gesetzt hat.

Ja, so geht es dahin, eben mit einer ganz eigenen Logik, die sich wohl nur dem Gläubigen erschließt. Die "Menschenrechtsliste" ist übrigens nicht besser. Nur ein kleines Beispiel:

"In ihrer Stellung als Richter des Twerskoj Bezirksgerichts in der Stadt Moskau weigerte sie sich, eine Klage gegen den Generalstaatsanwalt, Juri Tschaika, und den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, anzunehmen, die von Alexei Nawalny und der Anti-Korruptionsstiftung eingereicht wurde. Nawalnys Klage gegen Juri Tschaika war einer von mehreren Versuchen, Juri Tschaika wegen Verleumdung zu verklagen, nach der Veröffentlichung eines investigativen Films durch Nawalnis Anti-Korruptionsstiftung, der Tschaikas Familienmitgliedern eine Beteiligung an illegalen Aktivitäten vorwarf."

Das muss man übersetzen. Das Filmchen war übrigens dieses, ich denke irgendwo in Deutschland, hergestellte KI-Produkt, das angeblich "Putins Palast auf der Krim" zeigen sollte. Wobei in der Beschreibung natürlich ein Zwischenschritt fehlt, denn im Grunde kann diese Verleumdungsklage keinen anderen Inhalt gehabt haben, als den vermeintlichen Verleumder zu belangen, weil dieser den vermeintlichen Aufklärer der Lüge bezichtigt hat.

Daraus dann eine Sanktionierung der Richterin abzuleiten, ist schon ziemlich dreist; als hätte eine vergleichbare Klage in einem anderen Staat auch nur den Hauch einer Chance. Da hat eine Bezirksrichterin eine Klage gegen den Staatspräsidenten nicht angenommen? In Deutschland werden noch ganz andere Verfahren eingestellt …

Die Nichtannahme einer Verleumdungsklage jedenfalls zählt für die EU, die tagtäglich an weiteren Zensurmethoden feilt, als "schwere Menschenrechtsverletzung in Russland, darunter die Freiheit von Meinung und Ausdruck, und Aktivitäten, die die Herrschaft des Rechts in Russland ernsthaft untergraben."

Wie gesagt, diesen Humor muss man verstehen wollen, zwischen Wahlannulierungen und Schwachkopf-Durchsuchungen. Auch bei den Wirtschaftssanktionen findet sich da noch ein schönes Beispiel: Das Staatsmuseum "Tauric Chersonese", ein Freiluftmuseum in Sewastopol, wird sanktioniert, weil …

"… seit der Annexion der Krim (…) das ukrainische Kulturerbe durch das Museum aktiv untergraben" worden sei,

indem …

"… prorussische Narrative über die kulturelle Bedeutung der vom Museum verwalteten Artefakte und Ausgrabungsstätten gefördert wurden".

Nein, nicht einmal in Sewastopol finden Ausgrabungen statt, um Verhältnisse zu bekunden, die erst seit 1992, und dann nur bis 2014, herrschten. Wie viel "ukrainisches Kulturerbe" in dieser Zeit aufgehäuft werden kann, ist ebenfalls eine interessante Frage. Aber die Lösung ist vermutlich ganz einfach – sie werden die Tafel aus der Ausstellung entfernt haben, auf der behauptet wird, die Ukrainer hätten das Schwarze Meer gegraben.

Immerhin, an einem Punkt ist man fast versucht, den zuständigen Schreibtischhengsten in Brüssel ein Lob auszusprechen – außer der Fortsetzung der Provokationen in der Ostsee findet sich kein weiterer Punkt, mit dem sich die EU-Staaten unmittelbar selbst schaden. Das hat wohl auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen erkannt, weshalb sie für das nächste Paket, an dem schon gearbeitet wird, angekündigt hat, Nord Stream so zu sanktionieren, dass kein Teil davon je wieder in Betrieb gehen kann, solange es die EU gebe. Damit hat sie auf jeden Fall dafür gesorgt, den dieses Mal fehlenden Anteil an Selbstverstümmelung zu kompensieren.

Irgendwo kann man bestimmt auch darauf wetten, wie viele Sanktionspakete insgesamt benötigt werden, bis die EU auseinander- oder ökonomisch zusammenbricht. 20? 25? Wäre interessant, diesbezüglich den aktuellen Stand zu kennen. Ich würde mal sagen, 20 genügen.

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de.rt.com/meinung/245512-17-sa…

Neu-Delhi rechnet nicht mit einer baldigen Verbesserung der Beziehungen zu Islamabad. Dies gab der Staatssekretär im indischen Außenministerium Vikram Misri bei einem Treffen im parlamentarischen Gremium für internationale Angelegenheiten bekannt.

Wie die Zeitung Economic Times am Dienstag berichtet, informierte der Diplomat das Gremium über den Stand der indisch-pakistanischen Beziehungen nach dem jüngsten bewaffneten Konflikt. Hierbei wird Misri wie folgt zitiert:

"Ich sehe in absehbarer Zukunft keine Chance für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan."

Misri soll außerdem Berichte über die US-Vermittlung beim Konflikt dementiert haben. Kein Land der Welt habe das gesetzliche Recht, sich zu der Frage von Jammu und Kaschmir zu äußern, meinte Misri laut der Zeitung.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor verkündet, eine Feuerpause während der Auseinandersetzung vermittelt und damit einen Atomkrieg verhindert zu haben.

"Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hatte uns nicht um Erlaubnis gefragt, bevor er solche Kommentare abgab", stellte der indische Diplomat klar.

Ferner betonte er, dass der Konflikt ausschließlich mit konventionellen Waffen ausgetragen worden sei und Pakistan zu keinem Zeitpunkt "nukleare Signale" gesendet habe.

In der Nacht zum 7. Mai hatte das indische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es als Reaktion auf den Terroranschlag von Pahalgam am 22. April die Operation Sindoor gestartet habe, die sich gegen die "terroristische Infrastruktur" in Pakistan richte. Nach vier Tagen einigten sich Neu-Delhi und Islamabad darauf, ab 17 Uhr am 10. Mai (Ortszeit) jeglichen Beschuss und alle Kampfhandlungen zu Lande, in der Luft und auf See einzustellen.

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de.rt.com/international/245514…

Es ist ein Fall, der selbst erfahrene Ermittler überfordert hat. In einem unauffälligen Wohnhaus im Kanton Bern nahm ein Menschenhandelsfall seinen Anfang, der heute als einer der grössten seiner Art in der Schweiz gilt. Insgesamt 146 Frauen, fast alle aus China, wurden über Jahre hinweg isoliert, entrechtet und zur Prostitution gezwungen. Sie lebten unter vollständiger Kontrolle, ohne reale Möglichkeit zu Flucht oder Gegenwehr.

Der Fall wurde im Sommer 2021 durch einen Zufallsfund ins Rollen gebracht. Die Ermittlungen entwickelten sich rasch zu einer verdeckten Operation mit internationaler Dimension. Die Frauen waren in chinesischen Onlineforen mit falschen Versprechen angeworben und mithilfe von Visabeschaffungen in die Schweiz gebracht worden. Dort wurden sie systematisch ausgebeutet.

Die Täter organisierten Unterkünfte, bestimmten die Preise für sexuelle Dienstleistungen und kassierten die Hälfte der Einnahmen. Die andere Hälfte diente der Schuldentilgung sowie dem Lebensunterhalt. Viele Betroffene schwiegen – aus Angst, aber auch, weil sie auf den Verdienst zur Unterstützung ihrer Familien in der Heimat angewiesen waren. Von Freiwilligkeit konnte keine Rede sein.

Der Fall zeigt, wie gut die Täter organisiert waren. Und er macht deutlich: Die Schweiz hat Probleme bei der Strafverfolgung. Besonders der Austausch zwischen den Kantonen läuft schlecht. Teilweise war die Zusammenarbeit mit dem Ausland einfacher. Die Polizei ermittelte über zwei Jahre lang. Sie durchsuchte Inserate, Chatnachrichten und Telefonverbindungen.

Im Mai 2022 erfolgten koordinierte Razzien in sechs Kantonen. Drei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 27 und 50 Jahren wurden festgenommen. Die Anklage steht bevor; das Verfahren wird vor einem Fünfergericht mit unbegrenztem Strafrahmen geführt. Wer hinter dem Netzwerk steht, ist offiziell weiterhin unklar. Die mutmasslichen Haupttäter befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuss – ein Umstand, der bei Fachstellen für Menschenhandel auf Unverständnis stösst.

Obwohl das Ausmass beispiellos ist, haben sich nur zwei Betroffene dem Verfahren als Nebenkläger angeschlossen. Die Mehrheit ist entweder in die Herkunftsländer zurückgekehrt oder hat sich nicht als Opfer zu erkennen gegeben. Das schweizerische Strafgesetzbuch erschwert die juristische Verfolgung zusätzlich: Der Tatbestand Menschenhandel ist vage formuliert und lässt viel Spielraum für juristische Auslegung, was die Durchsetzung erheblich behindert.

Die Behörden verlangen jetzt klare Schritte von der Politik. Die Gesetze sollen genauer gefasst werden. Wichtig ist auch: Die Kantone müssen Daten einfacher austauschen können. Solange Opfer schweigen und Täter in Ruhe ihre Netzwerke aufbauen, bleibt Menschenhandel in der Schweiz ein verstecktes, aber weit verbreitetes Problem.

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de.rt.com/schweiz/245497-schwe…

Laut der Washington Post plant die US-Regierung unter Donald Trump, bis zu 250 Millionen US-Dollar für die freiwillige Rückführung von Migranten bereitzustellen, darunter auch Hunderttausende Ukrainer. Ursprünglich war diese Summe für Auslandshilfe vorgesehen.

Laut dem Bericht sind bis zu 700.000 Personen betroffen, darunter Migranten aus der Ukraine und Haiti. In den internen Dokumenten ist konkret von der freiwilligen Rückkehr von über 200.000 Ukrainern und rund 500.000 Haitianern die Rede. Auch Migranten aus Afghanistan, Palästina, Libyen, dem Sudan, Syrien und dem Jemen werden als mögliche Teilnehmer des Rückführungsprogramms genannt. Ausreisewillige sollen eine Rückkehrprämie von 1.000 Dollar erhalten.

Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete die betreffenden Dokumente gegenüber der Washington Post als "veraltet". Dennoch wurde erst vergangene Woche ein Abkommen zwischen dem Innen- und dem Außenministerium unterzeichnet. Dieses sieht vor, die ursprünglich für Auslandshilfe bestimmten Mittel nun für Rückführungsprogramme einzusetzen. Angaben zu den betroffenen Nationalitäten enthält das Abkommen nicht.

Die UN-Migrationsbehörde äußerte sich kritisch zu den Plänen und erklärte, dass sie grundsätzlich keine Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützt. Ehemalige US-Beamte werfen der Trump-Regierung vor, gegen grundlegende amerikanische Werte zu handeln. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als "unmenschlich", da Menschen zur Rückkehr in instabile Länder gedrängt würden.

Bereits im Dezember 2024 berichtete die spanische Zeitung El País, dass die ukrainische Regierung die Rückkehr von bis zu zehn Millionen Geflüchteten und Auswanderern anstrebt, um einen demografischen Einbruch zu überwinden.

Die Rückkehrpläne stehen im Kontrast zur Initiative "Uniting for Ukraine", die unter Präsident Joe Biden gestartet wurde. Dieses Programm ermöglichte ukrainischen Bürgern und ihren Angehörigen eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis in den USA, sofern ein Unterstützer vor Ort finanzielle Hilfe zusicherte. Im Januar wurde das Programm mit Verweis auf Trumps Erlass zum Schutz der US-Grenzen ausgesetzt.

Bereits im März hatte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge die US-Regierung plane, rund 240.000 in den USA lebenden Ukrainern ihren vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Damals hieß es, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.

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de.rt.com/international/245503…

Die generellen Zahlen der als "politisch motiviert" erkannten Straftaten sind laut Auswertungen im Jahr 2024 "um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen", so die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA). Laut den BKA-Auswertungen ordnete die Polizei dabei jede zweite Tat im Vorjahr dem sogenannten "rechten Spektrum" zu. Die Gesamtzahl der Straftaten erreiche damit den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierten in Berlin die Statistik für das Jahr 2024 zum Thema "Politisch motivierter Kriminalität (PMK)". Nach der Veranstaltung vor der Hauptstadtpresse lauten erste mediale Zusammenfassungen:

• Die Zeit: Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität. Alexander Dobrindt sieht darin auch einen Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung
• Bild: Schock-Statistik: 40 Prozent mehr politische Gewalt – Rekord!
• Der Spiegel: Die Straftaten mit politischem Hintergrund in Deutschland haben einen Höchststand seit 2001 erreicht. Rund jede zweite Tat ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu
• Deutschlandfunk: Dobrindt sprach von einem extremen Anstieg. Der größte Teil der Gewalttaten sei rechtsextrem-motiviert gewesen. Neu sei die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird in der BKA-Pressemitteilung mit der Erklärung zitiert:

"Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar. Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten und werden nicht akzeptieren, dass Straftäter, Angst und Schrecken verbreiten, sodass Ehrenamtliche und Politiker ihr Engagement einstellen."

Für Dobrindt sei daher "eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit" notwendig, dies ausgehend von einem "dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern". Der Zeit-Artikel berichtet von der Pressekonferenz:

"Dobrindt kündigt eine 'Doppelstrategie' seines Ministeriums und der Sicherheitsbehörden an: 'Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter'. Dazu zähle unter anderem die angekündigte Speicherung von IP-Adressen."

Zu den vorgestellten Zahlen heißt es in der BKA-Mitteilung:

"Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK-rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen."

Folgende Realität aus der BKA-Veröffentlichung findet sich bis dato nicht in der Medienberichterstattung:

"Auch die links motivierten Straftaten bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden."

Zum Thema "rechte" Taten heißt es:

"Der deutliche Anstieg ['rechts motivierter Straftaten']ist insbesondere (sic!) auf die Vielzahl der gemeldeten Propagandadelikte zurückzuführen. Aber auch die rechts motivierten Gewaltstraftaten stiegen im Jahr 2024 deutlich um 17,2 Prozent – ein Beleg für die hohe und weiterhin zunehmende Gewaltbereitschaft."

2024 wurden demnach "6.236 antisemitische Straftaten" in Deutschland registriert, was einem "Anstieg von knapp 21 Prozent" im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspräche. Gelistet unter dem Begriff "Hasskriminalität". Laut vorbereiteter Tafel läge demnach die Zahl ermittelter "rechter" Straftaten vor den Ereignissen anderer Motivation. Dazu heißt es:

"48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie."

Zum Thema genereller "PMK-ausländische Ideologie" wird faktisch seitens des BKA dokumentiert:

"Im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 in 2024 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden i. Z. m. dem Nahost-Konflikt begangen."

Der Phänomenbereich "PMK – sonstige Zuordnung" habe sich ebenfalls "um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht", so die Auswertungen. Weiter heißt es in der Mitteilung:

"Im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90)."

Erwähnt wird zudem das wörtlich formulierte "Oberthemenfeld Konfrontation/Politische Einstellung". Dies unter dem Punkt "Hass und Hetze im Internet". Dazu heißt es wörtlich:

"Der digitale Raum spielt eine immer größere Rolle bei der PMK – insbesondere bei Hasskriminalität. Aktuelle Zahlen belegen diese besorgniserregende Entwicklung: Im Jahr 2024 wurden 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten 'Hasspostings' erfasst. Das entspricht einem Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (...) Sie können Meinungen beeinflussen, gesellschaftliche Normen verschieben und den Eindruck verstärken, dass hasserfüllte Einstellungen weit verbreitet und akzeptiert seien. Das kann zur Nachahmung ermutigen und Hasskriminalität begünstigen – und zu Radikalisierungen führen."

Bedingt nachvollziehbar, zumindest irritierend, ist die separate Listung im Bereich der "frauenfeindlichen Straftaten", auch hier vermeintlich ein Anstieg von 73,3 Prozent. So heißt es zum Thema "rechter" Gewalt in Deutschland:

"Mehr als die Hälfte der Taten war rechts motiviert (+51,3 Prozent) und etwa ein Drittel der Delikte wurde dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (33,9 %)."

Zu den möglichen Gründen heißt es wörtlich seitens der verantwortlichen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes:

"Eine mögliche Ursache ist die Ablehnung von Gleichberechtigung – oft verbunden mit dem Wunsch, traditionelle Rollenbilder zu bewahren. Der gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Emanzipation kann von manchen als Bedrohung empfunden werden."

Ob dabei die willkürlichen Listungen privater Personen in steuerfinanzierten sogenannten "Meldeportalen", wie dem "Berliner Register: 'Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten an uns'", eine wesentliche Rolle in der statistischen Erhebung spielten, ist der Veröffentlichung nicht zu entnehmen. So habe sich laut SZ-Artikel die Lage im vergangenen Jahr "auch für Menschen verschärft, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden" (Bezahlschranke). Dazu listet das BKA "fast 1.770 Fälle von Hasskriminalität" auf.

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Der neue Bundesumwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider von der SPD wird neue Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm 2025 entwickeln. In einer Regierungserklärung kündigte er am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag die Fertigstellung des aktualisierten Klimaschutzprogramms noch bis Ende dieses Jahres an. Zuvor wurde dem neuen Minister der Prüfbericht des Expertenrats übergeben. Demnach gebe es hinsichtlich eines Ausbaus von Maßnahmen vor allem in der Landwirtschaft Handlungsbedarf, so Schneider.

Der Klimaschutzminister erklärte:

"Der Befund zeigt aber auch, dass beim Verkehr, im Bausektor und bei der Landnutzung Defizite bestehen, auch in der Erfüllung europäischer Klimaschutzvorgaben. Das müssen wir gemeinsam in Ordnung bringen; das ist unsere Aufgabe. Ich werde mich deshalb sofort an die Arbeit machen und das Klimaschutzprogramm 2025 voranbringen, das bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein muss."

In einem Beitrag auf Agrarheute vom vergangenen Donnerstag wurde wiedergegeben, dass, entsprechend dem Bericht der Experten, insbesondere Landwirten mit Moorflächen höhere Auflagen drohten – Holzbauern könnten demnach sogar mit einem Verbot der Holznutzung rechnen. Das Versäumen der Klimaziele im Bereich Landwirtschaft wäre unter den jetzigen Bedingungen so gut wie sicher.

Auf Agrarheute hieß es dazu:

"Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, kurz LULUCF, wird seine Klimaziele ab 2030 deutlich verfehlen."

Dieser Bereich würde nach den Projektionsdaten im Prüfbericht zu einer CO₂-Emissionsquelle. In der Landwirtschaft würde demnach bis zum Jahr 2045 und noch darüber hinaus CO₂-Gas ausgestoßen. Dennoch sei der Bereich im Klimaschutzgesetz als "Senke" verbucht, anstatt als "Emissionsquelle".

Versprechen von Merz: Deutschland hält "international zugesagten Klimaziele" ein

Schuld daran sei der schlechte Zustand des deutschen Waldes. Dadurch würde Deutschland seine "international zugesagten Klimaziele" deutlich verpassen. Der Bundeskanzler habe ein Versprechen abgegeben, das man nun nicht einhalten könne. Friedrich Merz habe in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch explizit versprochen, die Klimaziele einzuhalten. Weil er aber den Bauern und Waldbauern dabei auch zugesagt habe, ihnen zu vertrauen, setze die Bundesregierung nun auf "Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung" der Landwirte bei der Einhaltung seines Versprechens.

Laut Bundes-Klimaschutzgesetz soll der Landwirtschaftssektor bis zum Jahr 2045 insgesamt 40 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Dieses Ziel sei nur über eine "drastische" Einschränkung der Holznutzung zu erreichen. Unterdessen schlug das Umweltbundesamt (UBA) vor, die gesetzlichen Klimaziele durch eine "Wiedervernässung von rund 83 Prozent von drainierten Moorflächen" zu erreichen. Dadurch würde man bis 2045 bereits rund 26 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Gleichzeitig müsse man die Laubholzentnahme um rund 4 Millionen Kubikmeter verringern, um weitere 5,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einzusparen.

Wie Agrarheute weiter berichtete, seien sowohl die Waldbauern als auch die Landwirte angesichts dieser Vorschläge alarmiert. Anstatt das Versprechen von Merz "freiwillig" umzusetzen, forderten sie von der neuen Regierung eine Anpassung an realistischere Potenziale zur CO₂-Einsparung und eine Reform des Klimaschutzgesetzes.

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"Als wir im Jahr 2008 hierher kamen, war Wjatskoje ein sterbender Ort, nicht in Bezug auf die Einwohnerzahl, sondern in Bezug auf die allgemeine Infrastruktur zum Leben. Es gab buchstäblich nichts, die Bauten waren in einem schrecklichen Zustand", sagt der Sammler und Kunstmäzen Oleg Scharow in einem Interview mit der Fachzeitung The Art Newspaper.

Vor 17 Jahren kam er mit seiner Frau Larissa auf der Suche nach einem Landhaus zufällig in das alte Dorf Wjatskoje bei Jaroslawl an der Wolga. Trotz der völligen Verödung des Dorfes fühlte sich das Paar von seiner besonderen Atmosphäre angezogen – Wjatskoje hat eine lange und reiche Geschichte. Die Menschen, die einst hier lebten, reisten zum Aufbau von Sankt Petersburg und prägten in gewisser Weise das Bild der nordrussischen Hauptstadt.

Scharow war von der Idee, ein altes Dorf zu restaurieren und wieder aufzubauen, regelrecht besessen. Er erzählt:

"Die Hälfte der Gebäude von Wjatskoje sind anerkannte Architekturdenkmäler, was die Restaurierung nicht gerade erleichtert. Und wir haben alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchlaufen, um die Restaurierung in Angriff zu nehmen. Ich weiß noch, als ich die örtliche Öffentlichkeit zusammenrief und ihr von unserem Vorhaben erzählte, schauten sie mich an, als sei ich verrückt. Nach und nach fand ich heraus, wem die Häuser gehörten, und kaufte sie. Erst eins, zwei, drei, dann fünf Häuser auf einmal ... Aber sie mussten mit etwas gefüllt werden – sie konnten ja nicht einfach nur restauriert dastehen, oder? So entstanden die Museen, in die meine zahlreichen Sammlungen verlegt wurden. Und plötzlich kamen die Leute zu uns. Danach wurde klar, dass wir ein Hotel eröffnen mussten. Und dann noch eines. Und dann Restaurants."

Wjatskoje ist ein Ort mit einer sehr langen Geschichte. So gehen die ersten Erwähnungen von dem Dorf auf das 15. Jahrhundert zurück. Im 17. Jahrhundert war Wjatskoje Eigentum des Patriarchen Filaret, des Vaters des ersten russischen Zaren aus der Familie der Romanows. Und Ende des 18. Jahrhunderts wurde das Dorf zur Hauptstadt der Gurkenindustrie. Die lokalen Gurken waren sehr bekannt – sie wurden an die Zarentafel geliefert und sogar nach Schweden und in die Schweiz exportiert. The Art Newspaperberichtet:

"Für die Einwohner von Wjatskoje war in der Mitte des 19. Jahrhunderts auch das vorübergehende Abwandern zur Arbeit charakteristisch. Geschickte Dorfhandwerker in allem, was mit dem Bau zu tun hatte, waren noch zur Zeit der Gründung von Sankt Petersburg besonders gefragt. In einem der örtlichen Museen gibt es sogar eine Karte, auf der die schönsten und majestätischsten Baudenkmäler eingezeichnet sind, an deren Bau und Ausschmückung Ofensetzer, Dachdecker, Stuckateure und Gießer aus Wjatskoje beteiligt waren."

Im Bild: Auf der Straße von Wjatskoje.RIA Nowosti / Oleg Smyslow / Sputnik
Die von Oleg Scharow seit 17 Jahren betriebene Restaurierung und die Investitionen in Wjatskoje tragen Früchte. Jetzt steht das Dorf auf der Vorschlagsliste der UNESCO für das Weltkulturerbe und ist Teil der Vereinigung der schönsten Dörfer und Städte Russlands. Im Jahr 2022 erhielt es durch einen von Michail Mischustin unterzeichneten Erlass der russischen Regierung den Status eines nichtstaatlichen Museums von föderaler Bedeutung. "Oleg Scharow hat es geschafft, die Uhr zurückzudrehen: Von den 114 Gebäuden des Dorfes sind 53 Architekturdenkmäler, mehr als 35 wurden bereits restauriert, und die Arbeit geht weiter", schreibt The Art Newspaper. Mehr als 15 kleine Museen sind bereits in dem Dorf in Betrieb. Dazu gehören das Handelsmuseum, das Museum für alte Musikapparate, das Druckerei-Museum, die Kunstgalerie und viele andere.

Das alles ist natürlich eher ein soziales Projekt, meint Oleg Scharow. "Alles, was wir hier tun, geschieht nicht wegen des Geldes, sondern um des Geistes willen", fasst er zusammen.

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de.rt.com/russland/245405-unes…

Wladimir Putin und Donald Trump sprachen am Montag in einem Telefonat über zwei Stunden miteinander, vor allem über den Ukraine-Konflikt. Kurz nach den Gesprächen schrieb Trump in einer Mitteilung auf Truth Social, der Ton und der Geist des Gesprächs seien "ausgezeichnet" gewesen. Er bekräftigte: "Wäre dies nicht so gewesen, würde ich es jetzt sagen und nicht später."

Der US-Präsident erklärte: "Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt, wie es nur sein kann, weil sie Details einer Verhandlung kennen, die niemandem sonst bekannt sind."

Russland wolle mit den USA "in großem Stil Handel treiben", versicherte Trump. Ihm zufolge würde die mögliche Beilegung des Konflikts auch der Ukraine helfen, "ein großer Nutznießer" des Handels zu werden. Dann beschrieb er das in seinen Augen damit verbundene große wirtschaftliche Potenzial für Russland: "Es gibt eine enorme Chance für Russland, eine große Menge an Arbeitsplätzen und Wohlstand zu schaffen. Sein Potenzial ist UNBEGRENZT."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Außerdem hätte er "unmittelbar nach dem Telefonat" mit Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb gesprochen und sie über sein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen informiert. "Lasst den Prozess beginnen!" schrieb Trump.

Das Telefonat vom Montag, das Trump ursprünglich am Samstag angekündigt hatte, wurde von Putin als "offen" und "sehr hilfreich" bezeichnet. Nach dem Telefonat gab der Kreml eine Erklärung ab, in der der russische Präsident seinem Amtskollegen Trump für die "Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" dankte.

Putin sagte, Moskau sei bereit, mit Kiew an einem Memorandum zu arbeiten, das ein künftiges Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern vorsieht. Der russische Präsident fasste zusammen: "Die Position Russlands ist generell klar. Das Wichtigste für uns ist, die Ursachen dieser Krise zu beseitigen."

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de.rt.com/international/245459…

China bereitet den Start des nach eigenen Angaben weltweit ersten "Drohnentransporters" vor, der in der Lage ist, Schwärme von KI-gesteuerten Kamikaze-Drohnen bei Einsätzen in großer Höhe freizusetzen.

Die Jiu Tian oder "High Sky"-Drohne soll nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV bis Ende Juni ihren ersten Testflug absolvieren.

Das Flugzeug soll ein maximales Startgewicht von 16 Tonnen und eine Flügelspannweite von 25 Metern haben. Es kann Berichten zufolge in Höhen von bis zu 15.000 Metern fliegen – höher als die meisten gängigen Luftabwehrsysteme mittlerer Reichweite – und hat eine Reichweite von etwa 7.000 Kilometern.

Die düsengetriebene Jiu Tian kann Berichten zufolge bis zu 6 Tonnen Munition transportieren und bis zu 100 Einheiten an sogenannter "loitering ammunition" ("herumlungernde Munition") oder kleinen Drohnen, einschließlich Kamikaze-Drohnen, aus zwei Abschussrampen auf beiden Seiten des Rumpfes abwerfen.

Nach Abschluss einer Reihe von Testeinsätzen plant die Volksbefreiungsarmee, das Flugzeug als "Drohnen-Mutterschiff" einzusetzen, um den Einsatzradius von Kampfdrohnen zu erweitern und deren Schwarmfähigkeit zu erhöhen. Außerdem kann sie für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungszwecke sowie für die elektronische Kriegsführung eingesetzt werden.

China’s first aerial mothership, Jiutian SS-UAV, is scheduled for its maiden flight in June. It can cruise at 15,000m high carrying over 100 small drones or 1,000 kg of missiles, with a range of 7,000km. Don’t worry, China’s military is peace-oriented from the start. We grow… pic.twitter.com/koCXA4uq6g
— Li Zexin (@XH_Lee23) May 18, 2025

Neben militärischen Anwendungen könnte der Drohnenträger auch für Notfalllogistik, Grenzpatrouillen, Such- und Rettungseinsätze und die Bekämpfung von Naturkatastrophen eingesetzt werden.

Das Flugzeug, das erstmals auf der chinesischen Luftfahrtmesse in Zhuhai im November vorgestellt wurde, wurde von dem staatlichen Luft- und Raumfahrtunternehmen Aviation Industry Corporation of China entwickelt und von Xian Chida Aircraft Parts Manufacturing gebaut.

Wie die Economic Times berichtet, entspricht die Jiu Tian weitgehend den Fähigkeiten westlicher Drohnensysteme wie dem MQ-9 Reaper und dem RQ-4 Global Hawk, wobei es zusätzlich über eine Schwarmstartfunktion verfügt, die im US-Arsenal noch nicht eingeführt wurde.

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de.rt.com/asien/245500-china-s…

Am Montag haben London, Paris und Ottawa in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, "konkrete Maßnahmen" gegen Israel zu ergreifen, sollten die Kampfhandlungen im Gazastreifen nicht umgehend eingestellt und der Zugang für humanitäre Hilfe nicht verbessert werden. Zudem stellten sie in Aussicht, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert darauf in einem auf X veröffentlichten Beitrag. Mit Blick auf den Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 schreibt der Politiker:

"Indem sie Israel auffordern, einen Verteidigungskrieg um unser Überleben zu beenden, bevor die Hamas-Terroristen an unserer Grenze vernichtet sind, und indem sie einen palästinensischen Staat fordern, bieten die Staats- und Regierungschefs in London, Ottawa und Paris eine hohe Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel am 7. Oktober und laden gleichzeitig zu weiteren solchen Gräueltaten ein."

By asking Israel to end a defensive war for our survival before Hamas terrorists on our border are destroyed and by demanding a Palestinian state, the leaders in London, Ottowa and Paris are offering a huge prize for the genocidal attack on Israel on October 7 while inviting more…
— Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו (@netanyahu) May 19, 2025

Die drei europäischen Staaten kritisierten die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen als "unverhältnismäßig". Sie hätten "unerträgliches menschliches Leid" in Gaza herbeigeführt, hieß es. Außerdem verurteilten sie den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und drohten Israel mit gezielten Sanktionen.

Der Krieg habe begonnen, so Netanjahu, als "palästinensische Terroristen unsere Grenzen stürmten, 1.200 unschuldige Menschen ermordeten und über 250 in die Kerker von Gaza verschleppten."

"Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen – bis der totale Sieg erreicht ist", stellt Netanjahu klar.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) starteten kürzlich eine groß angelegte Bodenoffensive im Gazastreifen. Zugleich werden in Katar weiterhin Vermittlungsgespräche geführt, um einen Waffenstillstand und eine Einigung zur Freilassung israelischer Geiseln zu vereinbaren.

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich mit den aktuellen Eurostat-Daten vertraut gemacht hat, hat Russland im März seine Gurkenexporte nach Polen auf den höchsten Stand seit vier Jahren gesteigert und ist zum Hauptlieferanten dieser Produkte für das Land geworden. Die Agentur schreibt:

"Im Allgemeinen haben polnische Unternehmen im März Waren im Wert von 3,25 Millionen Euro importiert, was 1,6 Mal mehr ist als die Käufe im Februar. Russische Gurken deckten 83 Prozent des Importbedarfs des Landes. So kaufte Polen zu Beginn des Frühjahrs 2,1 Tausend Tonnen für 2,7 Millionen Euro, was 2,5 Mal mehr ist als die Exporte im Februar und ein Viertel mehr als im März letzten Jahres. Der Wert der Verkäufe war der höchste seit März des Jahres 2021, als er sich auf 3,1 Millionen Euro belief. Noch kleinere Mengen erhält das Land aus der Türkei (241.000 Euro), Weißrussland (194.000) und der Ukraine (79.000)."

Eine solche Entwicklung ist überraschend, da Polen zu den aktiven Befürwortern antirussischer Sanktionen in der EU gehört und eines der führenden Vertreter der russophoben Politik ist.

Zuvor wurden statistische Daten über die Ausfuhr von russischem Fisch veröffentlicht. Auch hier gab es einige Überraschungen. So ist Russland neben China und Vietnam zu einem der drei größten Fischlieferanten auf dem Weltmarkt geworden. Außerdem werden die EU und das Vereinigte Königreich als einer der wichtigsten Märkte für russischen Fisch genannt. Und obwohl europäische und britische Offizielle versuchten, Sanktionen gegen russischen Fisch zu verhängen, gerieten sie selbst in eine Falle: Sie sahen sich mit einer Verknappung der Rohstoffe, einem starken Anstieg der Einkaufspreise für norwegische und US-amerikanische Alternativen und einem Rückgang der Nachfrage im Einzelhandel konfrontiert, schreiben die Medien.

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Alexei Tschekunkow, Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, erklärte in einem Interview für das Portal RBK, dass die Monopolstellung des US-Dollars durch die antirussischen Sanktionen untergraben worden sei. Ihm zufolge nehme der Anteil des US-Dollars an den internationalen Abrechnungen und Reserven stetig ab, während neue Abrechnungsmechanismen entstünden. Der Minister wies auch darauf hin, dass es keinen Sinn mache, zu dem alten System zurückzukehren, das auf dem US-Dollar als Reservewährung basiert:

"Die Handelsbeziehungen verlagern sich auf andere Währungen, wenn die Länder sich weigern, die US-Staatsschulden zu bedienen, und wenn die US-Amerikaner selbst den Ländern nicht erlauben, in US-Dollar zu zahlen. Wozu also soll man zurückkehren?"

Laut Tschekunkow würden die US-Sanktionen nun auf deren Initiatoren zurückgeworfen. Dadurch würden seiner Meinung nach zunächst die Sanktionen im Zusammenhang mit dem internationalen Zahlungsverkehr "abgemildert". Vor diesem Hintergrund warnt der Minister schon heute vor einer Rückkehr zu den Zahlungssystemen Visa und Mastercard.

Bekanntlich haben sich sowohl Visa als auch Mastercard nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 vom russischen Markt zurückgezogen. Die Inhaber von Karten, die mit diesen Zahlungssystemen verbunden waren, gerieten in eine verzweifelte Lage – ihre Karten funktionierten nicht mehr und wurden nirgendwo auf der Welt akzeptiert. Russland hat jedoch einen Ausweg gefunden – die von russischen Banken emittierten Karten sind weiterhin im Land im Umlauf, da die Transaktionen mit diesen über das Nationale Zahlungskartensystem abgewickelt werden.

Wie Tschekunkow in dem Interview ebenfalls betonte, wäre es keine gute Idee, Visa und Mastercard die Tür zu öffnen, wenn sie zurückkehren wollten. Er erklärte:

"Das auf dem US-Dollar basierende Zahlungssystem hat seit vielen Jahrzehnten eine Monopolstellung inne. Nehmen wir zum Beispiel das Duopol von Visa und Mastercard. Sehr teure, unnötige, offen gesagt, verbraucherfeindliche Zahlungsmittel: Jedes Mal, wenn jemand mit einer Plastikkarte ein Terminal berührt, muss er in den USA 2 Prozent bezahlen, was absurd ist. Das ist also genau das, was Monopolrente heißt."

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Die USA wollen keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag.

Die Äußerungen folgten im Anschluss eines zweistündigen Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump, der Ton und der Geist des Gesprächs seien "ausgezeichnet" gewesen. Putin bezeichnete die Diskussion als "sehr nützlich".

In einem Gespräch mit Reportern im Weißen Haus kurz nach dem Telefonat deutete Trump an, dass er gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist.

"Ich glaube nämlich, dass es eine Chance gibt, etwas zu erreichen, und wenn man das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] tut, könnte man es auch viel schlimmer machen", sagte der Präsident laut CNN im Oval Office. "Aber es könnte eine Zeit geben, in der das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] passieren wird", fügte er hinzu.

Trump erklärte außerdem, dass er unmittelbar nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten die Einzelheiten ihres Gesprächs dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Finnlands und der Europäischen Kommission übermittelt habe.

Der Financial Times zufolge waren die EU-Staats- und Regierungschefs "fassungslos" über Trumps Darstellung dessen, was während des Gesprächs vereinbart worden war. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle sagte der Zeitung, es sei offensichtlich, dass der US-Präsident "nicht bereit ist, größeren Druck auf Putin auszuüben".

Trumps Bedenken, dass neue Sanktionen die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt untergraben könnten, werden in Brüssel nicht geteilt. Denn dort setzt man auf Eskalation: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündete am Dienstag das formelle Inkrafttreten des 17. Sanktionspaketes gegen Russland.

Brüssel begründet die drastische Verschärfung der Sanktionen damit, dass Moskau sich nicht dem unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochenen Ultimatum gefügt hat, einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zuzustimmen.

Kallas hatte zuvor auch "harte Maßnahmen" von den USA gegen Russland gefordert, sollte sich Moskau dem Ultimatum nicht fügen. "Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch vonseiten der USA", betonte sie.

Die neuen von Brüssel verhängten völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen fast 200 Öltanker richten, die nach Ansicht des Westens Teil einer russischen "Schattenflotte" sind.

Laut Medienberichten von vergangener Woche richten sich die EU-Sanktionen erstmals auch gegen deutsche Staatsbürger, die journalistisch tätig sind und sich nicht an die von Brüssel und Berlin vorgegebenen Narrative halten.

Den Berichten zufolge arbeitet die EU bereits am 18. Sanktionspaket gegen Russland. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, die USA und die EU müssten "noch weiter gehen" und "verheerende Sanktionen" verhängen, um die russische Wirtschaft "ein für alle Mal zu ersticken".

Der Vorstoß wurde vom republikanischen US-Senator Lindsey Graham unterstützt, der "knochenbrechende" Sanktionen vorschlug, darunter 500-prozentige Zölle auf Exporte aus Russland, falls es sich den Friedensgesprächen widersetzt.

Russland setze sich weiterhin für eine langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts ein, werde aber nicht dulden, dass man sich in der "Sprache der Ultimaten" äußert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow letzte Woche. Er erklärte auch, dass Russland an den Druck des Westens gewöhnt sei und sich keine Sorgen über neue Sanktionen mache.

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de.rt.com/international/245470…

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Telegram-Gründer Pawel Durow hat weitere Details über einen angeblichen Versuch des französischen Auslandsgeheimdienstes enthüllt, ihn zur Zensur konservativer Stimmen auf seiner Plattform zu drängen. Bei deren angeblicher humanitärer Besorgnis handele sich um eine "Manipulationstaktik".

Am Sonntag erhob Durow Vorwürfe gegen den Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE), Nicolas Lerner. Dieser habe den Telegram-Gründer gebeten, die rumänischen Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu sperren.

Die DGSE wies die Vorwürfe der politischen Einmischung zurück. Man habe Durow lediglich mehrfach kontaktiert, um ihn "nachdrücklich an die Verantwortung seines Unternehmens und an seine eigene Verantwortung bei der Verhinderung von terroristischen und kinderpornografischen Bedrohungen zu erinnern".

In einer Mitteilung auf X teilte Durow am Montag mit: "Der französische Auslandsgeheimdienst hat bestätigt, dass er sich mit mir getroffen hat – angeblich, um Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen. In Wirklichkeit wurde Kinderpornografie nicht einmal erwähnt. Sie wollten zwar IPs von Terrorverdächtigen in Frankreich, aber ihr Hauptaugenmerk lag immer auf der Geopolitik: Rumänien, Moldawien, Ukraine."

Laut dem in Russland geborenen Unternehmer bekämpft Telegram seit langem den Missbrauch von Kindern durch "Verbote von Inhalten mit Fingerabdrücken, spezielle Moderationsteams, NGO-Hotlines und tägliche Transparenzberichte über verbotene Inhalte". Durow betonte: "Die fälschliche Behauptung, Telegram habe nichts getan, um Kinderpornos zu entfernen, ist eine Manipulationstaktik." Die umfangreichen Moderationsbemühungen von Telegram seien seit mindestens 2018 "nachweisbar".

Durow, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Dubai hat, wurde im vergangenen August in Frankreich verhaftet und wegen Beihilfe zu Straftaten angeklagt. Diese sollen von Telegram-Nutzern begangen worden sein, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch. Er wurde gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigelassen und wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Im März durfte er Frankreich schließlich verlassen, nachdem er dem Gericht versichert hatte, dass Telegram die Zusammenarbeit mit den Behörden weltweit verstärkt habe.

Im September 2024 aktualisierte der verschlüsselte Nachrichtendienst seine Datenschutzbestimmungen. Er erlaubt nun die Sammlung von Metadaten – wie IP-Adressen, Geräteinformationen und Änderungen des Benutzernamens – für bis zu einem Jahr. Laut der aktuellen Richtlinie können diese Daten an die "zuständigen Justizbehörden" weitergegeben werden, sollte ein Nutzer verdächtigt werden, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein. Ende letzten Jahres wurden die Telegram-Kanäle großer russischer Nachrichtensender in der EU gesperrt. Durow kritisierte diese Maßnahme. Seiner Meinung nach gebe es in der EU mehr Zensur und Medienbeschränkungen als in Russland.

Die jüngste Kontroverse entstand anlässlich der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die Abstimmung erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das die ursprünglichen Wahlergebnisse aufhob, nachdem der konservative unabhängige Kandidat Călin Georgescu unerwartet die erste Runde gewonnen hatte. Der Fall wurde von US-Vizepräsident J. D. Vance während einer Rede in München im Februar als Beispiel für die Untergrabung demokratischer Normen durch EU-Regierungen angeführt.

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de.rt.com/international/245471…

Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erklärt, es unterstütze neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin möchte, dass Washington die Beschränkungen befürwortet, obwohl Trump Berichten zufolge zögert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

"Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, außer Betrieb.

Letzte Woche erklärte Ursula von der Leyen, die nächste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafmaßnahmen insbesondere gegen die sogenannte "Schattenflotte" richten, mit der die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen Ölverkauf unterlaufen werden. Außerdem will Brüssel die Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Stränge nicht zerstört wurde und durch diesen zumindest theoretisch künftig russisches Gas befördert werden könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten Moskau zuvor mit neuen Sanktionen gedroht, sollte es nicht einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand akzeptieren.

Moskau hat erklärt, dass es einem Waffenstillstand "prinzipiell" offen gegenüberstehe, jedoch Bedenken geäußert, dass dieser nur der Ukraine zugutekäme und ihren angeschlagenen Streitkräften die Möglichkeit gäbe, sich neu zu formieren. Der Kreml insistiert, dass ein Waffenstillstand im Rahmen eines Abkommens erfolgen muss, der einen dauerhaften Frieden gewährt und die Ursachen des Konflikts mit Kiew adressiert.

Russland hat außerdem erklärt, dass es die westlichen Sanktionen für rechtswidrig hält und darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft des Landes seit Langem an den westlichen Druck gewöhnt ist.

Die Äußerungen von Regierungssprecher Kornelius erfolgten nach dem mit Spannung erwarteten zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump.

Putin bezeichnete das Gespräch als "substanziell und sehr offen" und fügte hinzu, dass Russland bereit sei, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten. Trump bezeichnete das Gespräch als "ausgezeichnet" und stellte fest, dass "Russland und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen werden".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren "fassungslos" über Trumps Äußerungen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Sie fügte hinzu, dass der US-Präsident offenbar nicht bereit sei, größeren Druck auf Putin auszuüben, und keine Versprechungen hinsichtlich künftiger Strafmaßnahmen gemacht habe.

Der Quelle nach habe Trump deutlich gemacht, dass "er die USA aus dem Konflikt zurückziehen und es der Ukraine und Russland überlassen würde, direkt einen Waffenstillstand auszuhandeln".

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de.rt.com/europa/245454-merz-r…

Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einer ungewöhnlichen Lage: Während die USA gegen den Krieg auftreten, unterstützen europäische Länder eine zunehmend militärische Rhetorik. Diese Einschätzung äußerte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Abendessen des Verwaltungsrats des John-F.-Kennedy-Zentrums für darstellende Künste. Rubio wörtlich:

"Ich sage den Leuten, dass wir einen Präsidenten des Friedens haben. Einer der Kardinäle, mit denen ich mich am Tag vor der Inaugurationsmesse von Papst Leo XIV. getroffen habe, sagte zu mir: 'Für uns ist das eine sehr ungewohnte Situation – wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der Frieden will, und einige Europäer sprechen ständig über kriegsbezogene Handlungen.' Das heißt, die Welt steht jetzt in ihren Köpfen auf dem Kopf – normalerweise ist die Situation umgekehrt."

Rubio betonte außerdem, dass sich US-Präsident Donald Trump auf die Beendigung bewaffneter Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt konzentriere und eine rasche Lösung anstrebe. Anstatt hohe Verteidigungsausgaben zu tätigen, wolle Trump dieses Geld lieber in den Ausbau der US-Wirtschaft investieren.

Noch am selben Tag erklärte Trump, dass die Sanktionen gegen Russland nicht verschärft würden, da es eine echte Chance gebe, den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Zudem brachte der amerikanische Präsident die Möglichkeit ins Spiel, dass die USA ihre Rolle als Vermittler an Europa abtreten könnten.

Zuvor hatte Trump nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits erhebliche Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise in Aussicht gestellt. Beide Seiten kündigten an, unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufzunehmen. Putin erklärte, Moskau sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum für ein Friedensabkommen zu arbeiten. Russland trete für Frieden ein, so Putin, und es sei notwendig, wirksame Wege zu dessen Erreichung zu finden.

Die Reaktion aus Europa fiel jedoch anders aus. Laut einem Bericht der Financial Times waren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über Trumps Aussagen nach dem Gespräch mit Putin schockiert – insbesondere über die Möglichkeit eines amerikanischen Rückzugs aus der Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. In der Folge beschlossen die EU-Staaten, ihre antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

Der russische Senator Konstantin Kossatschow kommentierte die Entwicklung mit deutlichen Worten. Nach dem Telefonat zwischen Russlands Staatsoberhaupt und dem US-Präsidenten sei klar geworden, dass sich zwei Gesprächsformate herausbilden – ein russisch-amerikanisches, das sich um Friedensperspektiven bemühe, und ein ukrainisch-europäisches, das über die Fortsetzung des Krieges spreche. Moskau und Washington reden über Frieden – Kiew und Brüssel über Krieg.

"Mit Russland kann man nur auf Augenhöhe reden", betonte der Vizechef des Föderationsrats. Europa versuche mit allen Mitteln, Trump auf seine Seite zu ziehen. "Ich hoffe, er erkennt: Die Ukraine wurde zum Objekt, zum Projekt, zum Werkzeug gemacht. Damit zerstört man den Frieden in Europa – mit dem Risiko eines Weltkriegs. Das braucht ganz sicher weder Trumps Amerika noch Putins Russland", schrieb Kossatschow auf Telegram.

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de.rt.com/international/245449…

Die USA und Russland unternehmen weitere Schritte, um den Dialog wieder aufzunehmen. Gestern Nachmittag führten die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, ein zweistündiges Telefongespräch. Dies war das dritte Telefonat zwischen ihnen: Sie hatten bereits am 12. Februar und am 18. März miteinander gesprochen.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat die Kontakte zwischen den beiden Ländern wiederbelebt, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 unter der Biden-Administration praktisch zum Erliegen gekommen waren. Der Dialog findet derzeit auf verschiedenen Ebenen statt – von der Experten- bis zur Spitzenebene wie gestern.

Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA und treffen sich auch in Drittländern. Seit Anfang Februar gab es mehr als 20 offiziell bestätigte Kontakte zwischen den russischen und US-amerikanischen Behörden. Am 18. Februar fanden in Saudi-Arabien die ersten US-amerikanisch-russischen Gespräche seit drei Jahren statt, und im selben Monat trafen sich die beiden Delegationen in Istanbul. Gesprächsthemen waren der Ukraine-Konflikt, die Wiedereröffnung der Botschaften in Moskau und Washington sowie die Vorbereitungen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump.

Seit Anfang Februar ist Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, viermal nach Russland geflogen: am 11. Februar, 13. März, 11. und 25. April. Bei seinen drei letzten Besuchen wurde er von Putin empfangen.

Anfang April flog Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, nach Washington. Nach Angaben von CNN seien die US-Sanktionen gegen ihn für diesen Besuch sogar vorübergehend aufgehoben worden.

Anfang März äußerte Trump, er verstehe sich gut mit dem russischen Präsidenten, obwohl er eine harte Haltung gegenüber Moskau einnehme. Putin wiederum bestätigte, dass die Trump-Administration "alles Mögliche" tue, um den Dialog mit Moskau wiederherzustellen.

Es gebe eine positive Dynamik im russisch-amerikanischen Dialog, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Am 13. April erklärte er, dass die Beziehungen zu Washington "praktisch von Grund auf wiederbelebt" werden müssten. Man solle daher keine "unmittelbaren Ergebnisse" von diesen Kontakten erwarten.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Washington befragt.

Der direkte Kontakt zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA und Russlands sei die höchste Ebene der zwischenstaatlichen Kommunikation, die für die Erörterung von Fragen des strategischen Dialogs vorgesehen sei. Daher sollte man die Bedeutung dieses Formats weder über- noch unterschätzen, denn es sei ein integrales Instrument, sagt der US-Experte Fjodor Woitolowski, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, gegenüber dem Blatt.

Gleichzeitig betont er, dass allein die Tatsache des Gesprächs, unabhängig von den besprochenen Fragen oder den getroffenen Vereinbarungen, ein positives Ereignis für die bilateralen Beziehungen darstelle.

Woitolowski weist auch darauf hin, dass man die ganze Bandbreite der Beziehungen betrachten müsse:

"Die Interaktionen zwischen Russland und Amerika sind nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie sind viel breiter und berühren mehrere Themen, darunter die globale Sicherheitsarchitektur, Fragen der Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Der Experte schließt auch nicht aus, dass Putin und Trump während des Telefonats über ein persönliches Treffen gesprochen haben.

Nach der ersten optimistischen Reaktion Putins und Trumps Stimmung zu urteilen, erwecke das Gespräch Hoffnung für die Fortsetzung des Dialogs. Dieser Ansicht ist Pawel Koschkin, leitender Forscher am Institut für US-amerikanische und kanadische Studien.

Dieser weitere Kontakt habe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Politiker in naher Zukunft doch direkte, vollwertige Gespräche führen werden. "Dies wäre in dieser Etappe ein echter Erfolg", so der Experte.

Was den Konflikt in der Ukraine angeht, so denkt Fjodor Woitolowski, dass die Trump-Administration allmählich die Komplexität dieses Konflikts erkenne, aber trotzdem bereit sei, sich weiterhin für seine Beilegung einzusetzen. "Dies ist ein komplexer diplomatischer Prozess, bei dem sowohl die USA als auch Russland große Anstrengungen unternehmen müssen", meint Woitolowski.

Positiv sei laut Pawel Koschkin, dass Trump trotz des Drucks auf ihn selbst und der Forderungen, den Druck auf Russland zu erhöhen, die Balance halte und den Dialog mit Putin fortsetze, um ein persönliches Treffen zu erreichen.

Mehr zum Thema - Russland schlägt Memorandum zum Friedensabkommen mit Ukraine vor

de.rt.com/international/245452…

Moskau ist bereit, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin nach seinem Telefonat mit seinem US-Kollegen Donald Trump. Er bezeichnete den Austausch als produktiv, "substanziell und ziemlich offen".

Das Gespräch am Montag dauerte über zwei Stunden und drehte sich hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt. In einer kurzen Ansprache an Journalisten nach dem Telefonat sagte Putin, die beiden Staatsoberhäupter hätten sich darauf geeinigt, dass Russland ein Memorandum vorschlagen werde, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für ein mögliches Friedensabkommen sowie andere Fragen, "einschließlich eines möglichen vorübergehenden Waffenstillstands, für den Fall, dass die notwendigen Vereinbarungen getroffen werden", festgelegt würden.

Putin betonte, dass "die Beseitigung der Ursachen" des Ukraine-Konflikts "für uns das Wichtigste ist." Der russische Präsident wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Gespräche sehr konstruktiv und positiv gewesen seien. "Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die russische und die ukrainische Seite ihr festes Engagement für den Frieden zeigen und einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss schmieden."

Auch US-Präsident Donald Trump berichtete über die Ergebnisse des Gesprächs. Das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sei "seht gut" verlaufen und die Gespräche zwischen Moskau und Kiew würden "sofort" beginnen, teilte er auf Truth Social mit. Er lobte den Ton und Geist seiner Unterredung mit Putin als ausgezeichnet.

"Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt werden, wie es nur sein kann, weil sie Details einer Verhandlung kennen, die niemandem sonst bekannt sind", erklärte Trump.

Russland wolle mit den USA "im großen Stil Handel treiben", so Trump, der hinzufügte, dass die potenzielle Beilegung des Konflikts der Ukraine helfen würde, ebenfalls "ein großer Nutznießer" des Handels zu werden. Das Gleiche gelte für Russland. "Es gibt eine enorme Chance für Russland, massive Mengen an Arbeitsplätzen und Wohlstand zu schaffen. Sein Potenzial ist unbegrenzt", schrieb Trump.

Der US-Präsident teilte außerdem mit, dass er "unmittelbar nach dem Telefonat" mit Putin mit Wladimir Selenskij, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb gesprochen und sie über das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen informiert habe.

In einer vom Kreml nach dem Telefonat herausgegebenen Erklärung dankte der russische Präsident Trump für die "Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine".

Putins Assistent: USA sehen Russland als Partner

Dies war das dritte Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten in diesem Jahr, das erste fand Mitte Februar, das zweite Mitte März statt. Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten und Mitglied der Unterhändler-Gruppe für die Verhandlungen mit den USA, teilte weitere Details der Unterredung mit. Er sagte, dass nicht nur die Ukraine Thema des Gesprächs gewesen sei. Trump habe betont, dass es wichtig sei, Russland angesichts seiner Rolle in der Welt respektvoll zu behandeln. Der US-Präsident "sieht Russland als einen der wichtigsten Partner Amerikas im Bereich des Handels und der Wirtschaft", so Uschakow.

Trump habe sich sehr emotional über die Aussichten für bilaterale Beziehungen geäußert und vorgeschlagen, einen direkten Gesprächskanal zwischen den beiden Präsidenten einzurichten. Trump soll gesagt haben: "Wladimir, Du kannst jederzeit zum Telefon greifen. Ich werde mich freuen, mit Dir zu sprechen", gab Uschakow die Worte des amerikanischen Präsidenten wieder.

Peskow: USA ziehen sich nicht aus Vermittlung zurück

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, dass die Kontakte zwischen Moskau und Kiew nun wiederhergestellt seien, was für die Arbeit an dem von Putin erwähnten Memorandum wichtig sei. Zur Arbeit an dem Entwurf sagte er:

"Sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite werden Entwürfe formuliert, diese Entwürfe werden ausgetauscht, und dann wird es komplexe Kontakte geben, um einen einheitlichen Text auszuarbeiten."

Es sei indes unmöglich, jetzt bereits Fristen zu nennen – sie "gibt es nicht und kann es nicht geben."

"Es ist klar, dass alle so schnell wie möglich handeln wollen, aber der Teufel steckt natürlich im Detail", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. Für Moskau gehe es in erster Linie darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, betonte er.

Er wies zudem darauf hin, dass die Bemühungen Washingtons um eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt wirksam seien und die USA sich nicht aus der Vermittlung zurückziehen würden. "Es ist klar, dass die USA daran interessiert sind, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erzielen. Präsident Trump hat darüber gesprochen, und Präsident Putin teilt diese Ansicht", so der Kreml-Sprecher.

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de.rt.com/international/245440…

Nach dem Angriff eines Mannes auf fünf Menschen in Bielefeld ist ein landesweit gesuchter Syrer in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen worden. Die Opfer seiner Tat vom Wochenende, vier Männer und eine Frau, sind zwischen 22 und 27 Jahren alt und wurden durch einen "spitzen Gegenstand" teils schwer verletzt. Der Flüchtende hinterließ am Tatort in einer Tasche mehrere Messer und Ausweispapiere. Die Polizei reagierte mit einer öffentlichen Fahndung samt Foto. Am gestrigen Abend erfolgte dann ein SEK-Einsatz in Heiligenhaus bei Düsseldorf. Bei dem Festgenommenen handelt es sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" um den gesuchten Hauptverdächtigen, wie ein Sprecher der Polizei auf Presseanfrage mitteilte.

Ein syrischer Flüchtling hatte am vergangenen Sonntag am frühen Morgen gegen 4.20 Uhr fünf Menschen mit einem spitzen Gegenstand verletzt, vier davon schwer. Den Schwerverletzten geht es nach Informationen der Polizei inzwischen besser. Sie schweben nicht mehr in Lebensgefahr.

Die Opfer standen dabei vor einer Bar am Nordwestrand der Bielefelder Innenstadt, konnten sich jedoch laut Ermittlungen mit Schlägen noch zur Wehr setzen und verletzten dabei den Angreifer selbst. Dieser konnte flüchten, hinterließ jedoch am Tatort Beweismittel, wie weitere Stichwaffen und Messer, zudem auch eine Tasche mit Ausweispapieren und "einer Flasche mit einer unbekannten, nach Benzin riechenden Flüssigkeit". Der Kölner Stadt-Anzeiger informierte dazu:

"Die Polizei hielt sich mit Informationen zu den Messerfunden bedeckt. Nach Informationen dieser Zeitung soll es sich um zwei lange Küchenmesser handeln, eine weitere Klinge soll an einen Krückstock gebunden worden sein."

Ausgehend von den Personaldokumenten leitete die Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung des Täters ein. Am gestrigen Tag erfolgten mehrere Polizei-Einsätze in der Umgebung des Wohnorts des Syrers. Die Festnahme erfolgte dann durch eine SEK-Gruppe, nachdem eine Wohnung in einem Heiligenhauser Hochhaus durchsucht wurde. Dort entdeckte die Polizei den 35-jährigen tatverdächtigen Syrer am späten Montagabend gegen 22.45 Uhr. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Nach Bild-Informationen hatte sich der Tatverdächtige nicht widerstandslos festnehmen lassen. Ob er bewaffnet war, ist bislang unklar."

Zu den möglichen Motiven berichtet der WDR:

"Nach WDR-Informationen könnte sich der Täter vor kurzem radikalisiert und sich für die Terrororganisation IS interessiert haben. Die Polizei wollte das bisher nicht kommentieren. Dem WDR liegen außerdem Hinweise vor, dass die Polizei die Tat intern als Anschlag bewertet."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Montag vor Journalisten:

"Wir wissen, was da vor Ort passiert ist und wir wissen, wer er ist, aber mehr auch nicht. Die Motivlage kann man eigentlich erst dann abschließend ermitteln, wenn man auch zusätzliche Unterlagen hat oder mit dem Beschuldigten auch ein Gespräch geführt hat auf Deutsch."

Nach Angaben des Innenministers war der Syrer, Jahrgang 1990, über die Türkei nach Europa eingereist, so der Spiegel berichtend. Im Dezember 2023 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm demnach "einen befristeten Schutzstatus ausgestellt, nachdem der Mann in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte."

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Von Oleg Jassinski

Josef Stalin ist nun in der nach Lenin benannten Moskauer Metro zu sehen. Bekanntermaßen wurde vor einigen Tagen ein Flachrelief von Josef Stalin in einem Gang der Station "Taganskaja" aufgestellt. Dabei handelt es sich um eine mehr oder weniger gelungene Restaurierung der in den 1960er Jahren zerstörten Originalkomposition.

Dieser Tage bringen Menschen Blumen und machen Fotos vor dem Hintergrund dieses Flachreliefs. Es sind sehr viele junge Leute da. Meines Erachtens sollte hier nicht pauschal geurteilt werden. Es bedarf gewisser intellektueller Anstrengungen, um Stereotypen zu überwinden und die übliche Dichotomie bei der Bewertung der historischen Rolle des "Völkerführers" zu vermeiden.

Geschichte darf und kann kein Tabu darstellen. Lasst die Gesellschaft mehr und offen über unsere jüngste Vergangenheit diskutieren und nachdenken, vorzugsweise in sachlicher und ehrlicher Art und Weise! Denn die Geschichte in eine Art Comic – nach dem Vorbild der von den Medien vorgegebenen vulgären Bilder – zu verpacken, ist das Einzige, was noch schlimmer sein kann als die Indifferenz ihr gegenüber.

Heute geht es nicht in erster Linie um die historische Betrachtung der Rolle Stalins, die zwangsläufig wieder zu unversöhnlichen Kontroversen führen wird, sondern um den Versuch, das enorme Interesse an der Figur und Person Stalins in der modernen russischen Gesellschaft zu verstehen.

Manchmal ändere ich meine Ansichten und Einschätzungen. Deshalb vernichte ich meine alten Schriften nicht, die mir heute als fehlerhaft erscheinen. Ich lösche meine Vergangenheit nicht aus. Es handelt sich stets um Lebensabschnitte, die man aus ihrem jeweiligen Kontext heraus verstehen sollte. Wahrscheinlich geschieht mit der Geschichte etwas Ähnliches.

Ein Großteil meiner Perestroika-Generation, die sich als kulturell, intellektuell oder politisiert aufspielte, wurde von der Presse im Sinne eines radikalen Anti-Stalinismus erzogen. Falls sich jemand noch daran erinnert: Am Anfang stand die Idee der "Demokratisierung des Sozialismus", die dann in einen Trend zur Pinochet-Begeisterung mündete. Heute sind diese Mechanismen der Medienmanipulation deutlicher und offensichtlicher geworden. Im Namen der uns versprochenen Demokratie wurde uns beigebracht, Stalin auf radikale – stalinistische – Weise zu verurteilen. Das schien uns das einzig Logische und Richtige zu sein. Als Sowjetjugendliche wussten wir nichts über Geschichte.

Aktuelle tragische Ereignisse zwingen mich, die Welt aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Nein, ich werde jetzt nicht zu einem Fanatiker des Stalinismus und kann die zahlreichen unschuldigen Opfer – nicht Millionen, aber viele – der damaligen Zeit nicht einfach ignorieren. Aber ich verstehe nun den historischen Kontext der ersten Jahrzehnte der Sowjetmacht, die allein einer feindlich gesinnten Welt gegenüberstand, deren Hauptziel es war, sie zu stürzen, und zwar um jeden Preis. Zweifellos führten die feindlichen Geheimdienste in der gesamten damaligen UdSSR eine intensive Tätigkeit durch, und es war für den jungen Sowjetstaat nicht leicht, sich dagegen zu wehren. Durch viele schreckliche, tragische Fehler haben wir gelernt, den Staat zu verteidigen: Denn in der Geschichte der damaligen Zeit gab es keine Idealbedingungen, und anscheinend gibt es sie überhaupt nicht.

Natürlich hatte Stalin seine Versäumnisse, aber der Sozialismus in der UdSSR vor dem Krieg und während der Kriegsjahre überlebte nicht trotz, sondern dank Stalins Genialität. Angesichts des damaligen Weltkräftegleichgewichts hatte unser Land nur minimale Überlebenschancen. Es ging nicht nur um das Überleben der UdSSR, sondern auch um das Überleben ihrer Völker und der Völker Europas. Eine "grausame Tyrannei", wie sie in der manipulativen Literatur dargestellt wird, hätte weder den Bürgerkrieg noch den Großen Vaterländischen Krieg gewinnen können. Ja, es gab viele Fälle furchtbarer Ungerechtigkeit, aber die große humanistische Botschaft des Sowjetprojekts und der Roten Armee wird durch das, was uns so gern zum Vorwurf gemacht wird, nicht aufgewogen, geschweige denn getilgt.

Man sollte Stalins Persönlichkeit im Kontext der Herausforderungen seiner Epoche betrachten und nicht anhand von Zitaten aus dem "Archipel Gulag" und anderer Belletristik, die das System, das den kognitiven Welt-"Gulag" erschafft, überaus bereitwillig vervielfältigt und verbreitet.

Meiner Meinung nach zeugen die Blumen am Denkmal des Sowjetführers in der Moskauer Metro nicht von Stalin-Nostalgie – vor allem nicht von den Generationen, die nicht einmal die Breschnew-Ära erlebt haben. Sie sind Ausdruck der Forderung von Staatsbürgern an die politische Führung von heute, für Ordnung im Land zu sorgen und mit aller Härte gegen die Stalin hassende, aber Pinochet liebende Elite vorzugehen, die dem eigenen Land die Niederlage wünscht. Dies ist keine Sehnsucht nach einer Diktatur, wie die Presse der "zivilisierten Welt" bereits behauptet, sondern eine Verteidigung des Rechts, von dieser Art "Zivilisation" unabhängig zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Der führende russische Rüstungskonzern Rostec hat offensichtliche Mängel des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A6 aufgedeckt und ihn als für die moderne Kriegsführung ungeeignet bezeichnet.

Der staatliche Rüstungskonzern stützt sich bei seiner Einschätzung auf die Analyse eines Leopard 2A6-Panzers, den russische Einheiten von den ukrainischen Streitkräften erbeuteten. Ingenieure fanden Schwachstellen in der Panzerung und der inneren Struktur des Panzers, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.

"Die Überlebensfähigkeit des Panzers könnte in der modernen Kriegführung unzureichend sein, zum Beispiel bei Angriffen aus verschiedenen Richtungen mit Drohnen und modernen tragbaren Raketen, die mit hochexplosiven Panzerabwehrladungen bestückt sind", so Rostec. Die Abwehrsysteme des Panzers seien so konfiguriert, dass sie gegen "klassische" Panzerabwehrwaffen wirksam seien, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten üblich waren, fügte das Unternehmen hinzu.

Rostec verwies auf mehrere Zwischenfälle auf dem Schlachtfeld während des Ukraine-Konflikts, bei denen Panzer aus deutscher Produktion besiegt wurden, darunter ein kürzlich vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Beispiel, das Drohnenangriffe auf ein Leopard-Modell zeigt. Rostec wies darauf hin, dass es sich bei vielen der von Deutschland an die Ukraine gelieferten gepanzerten Fahrzeuge um ältere Leopard-1-Varianten handele, die es als "weitgehend ineffizient" bezeichnete.

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Im Gegensatz dazu wurden die russischen Panzer, die in dem Konflikt eingesetzt werden, nach Angaben des Unternehmens so aufgerüstet, dass sie Drohnenangriffen und modernen Panzerabwehrraketen standhalten. Rostec führte Beispiele an, in denen russische Panzer auch nach mehreren Treffern noch einsatzfähig waren.

Im April berichteten deutsche Medien, dass einige Waffensysteme, die in die Ukraine geliefert wurden, schlecht funktioniert hätten. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf Äußerungen eines stellvertretenden Militärattachés in der deutschen Botschaft in Kiew, der Berichten zufolge im Januar ukrainische Beschwerden an Bundeswehrsoldaten weitergab.
Laut dem Attaché ist der Aufwand für die Instandsetzung des Leopard 2A6 so hoch, dass eine Reparatur an der Front oft nicht möglich sei, während der Leopard 1A5 von den Ukrainern aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt werde.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Militärausgaben zu erhöhen, um die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" zu machen. Die neue Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von derzeit rund zwei Prozent des BIP auf möglicherweise fünf Prozent zu erhöhen, was fast der Hälfte des gegenwärtigen deutschen Staatshaushaltes entspräche.

Mehr zum Thema – Merz für mehr Ukraine-Hilfen: "Kriege enden nur mit militärischer Erschöpfung"

de.rt.com/europa/245397-weitge…

Dänemark hat ein neues Paket Waffenhilfe im Wert von 550 Millionen Euro angekündigt, mit einem Schwerpunkt bei Artilleriemunition. Diese Lieferung wurde beschlossen, während die USA sich weiterhin bemühen, eine Regelung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen – die beiden Seiten hatten kürzlich ihre ersten direkten Gespräche seit drei Jahren aufgenommen.

In einer Erklärung vom Samstag schrieb das dänische Verteidigungsministerium, in dem Paket befänden sich Finanzmittel für Artilleriesysteme, Munition und Ausstattung für die ukrainische Luftwaffe. Dieses Hilfspaket ‒ 4,2 Milliarden dänische Kronen wert ‒ bezieht sich auf den Zeitraum bis 2028. Das Paket wird über den Ukraine-Fonds der EU finanziert, und die Kosten werden über die Europäische Friedensfazilität erstattet.

Ein großer Teil der dänischen Hilfe ging an die tschechische Munitionsinitiative, die 2024 von Tschechien, Dänemark und den Niederlanden geschaffen wurde, um den Kauf von bis zu 800.000 großkalibrigen Granaten für die Ukraine zu finanzieren.

Das Programm stieß jedoch auf Kritik. Eine Untersuchung des von den USA finanzierten Senders Radio Free Europe / Radio Liberty und mehrerer weiterer Medien enthüllte, dass die tschechischen Firmen, die an der Beschaffung von Artilleriegranaten für die Ukraine beteiligt waren, den ukrainischen Staatsagenturen Provisionen in bis zu vierfacher Höhe des üblichen Satzes berechneten. Außerdem trafen einige Lieferungen später ein als zugesagt, was womöglich die Verteidigungsplanung der Ukraine beeinträchtigte. In einigen Fällen gab es auch Beschwerden über minderwertige Munition.

Die Ukraine beschwert sich schon lange über den Mangel an Munition und die Überlegenheit der russischen Artillerie, wenn sie ihre westlichen Unterstützer auffordert, die militärischen Lieferungen zu erhöhen, wobei die europäischen Lieferanten oft Schwierigkeiten haben, der wachsenden Nachfrage nachzukommen.

Diese dänische Erklärung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die USA unter Präsident Donald Trump weiterhin um eine Vermittlung in dem Konflikt bemühen. Vergangene Woche hielten Russland und die Ukraine ein zweistündiges Treffen in Istanbul ab ‒ ihr erstes direktes Friedensgespräch seit 2022. Im Ergebnis tauschten die beiden Seiten Listen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe aus, stimmten einem großen Gefangenenaustausch zu und diskutierten die Möglichkeit weiterer Gesprächsrunden.

Russland hat fortgesetzt die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt und gewarnt, sie würden den Konflikt nur verlängern, ohne das Ergebnis zu ändern, aber gleichzeitig eine zusätzliche wirtschaftliche Last für die gewöhnlichen Steuerzahler darstellen.

Mehr zum Thema ‒ Die Europäer werden auf einen Krieg mit Russland vorbereitet

de.rt.com/europa/245426-daenem…

Am 7. Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Bundespolizei genehmigt, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Den Polizisten werde die Zurückweisung auch dann erlaubt, wenn ein Schutzantrag in Deutschland gestellt werden soll.

Die neue deutsche Verfügung gilt in der EU als umstritten. Wie die Tagesschau berichtete, kündigte Dobrindt am Montag an, er werde gegenüber der EU-Kommission eine rechtliche Begründung für die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland liefern.

Vorherige Regierungen hatten die Zurückweisungen von Asylantragstellern an deutschen Grenzen abgelehnt. Das Vorgehen sei mit europäischen Recht nicht zu vereinbaren. Mitgliedstaaten seien zumindest dazu verpflichtet, zu ermitteln, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig sei. Dobrindt will die Verschärfung an deutschen Grenzen vor der EU verteidigen.

Mehr zum Thema – Großbritannien läuft Gefahr, "Insel der Fremden" zu werden – Starmer verschärft Migrationspolitik

de.rt.com/inland/245408-bundes…

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die in London ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO) Amnesty International verboten und wirft ihr Russophobie und Unterstützung des ukrainischen Militärs vor.

In einer offiziellen Erklärung vom Montag heißt es, die Organisation, die sich als aktiver Verfechter der Menschenrechte in der ganzen Welt positioniere, habe sich zu einem "Zentrum für die Vorbereitung globaler russophober Projekte entwickelt, die von Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden".

"Mitglieder der Organisation unterstützen extremistische Organisationen und finanzieren die Aktivitäten ausländischer Agenten", so die Generalstaatsanwaltschaft.

Amnesty arbeite seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 aktiv an der "Verschärfung der militärischen Konfrontation". Russische Staatsanwälte werfen der NGO vor, ukrainische Kriegsverbrechen zu beschönigen und mehr finanzielle Unterstützung für Kiew sowie die wirtschaftliche Isolierung Moskaus zu fordern.

Letzten Monat verbot Moskau die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation "Hope Harbor Society" wegen finanzieller Unterstützung des ukrainischen Militärs und der Koordinierung antirussischer Proteste in den USA und anderen Ländern.

Anfang April wurde die "Elton John AIDS Foundation" in Russland als "unerwünscht" eingestuft, nachdem ihr vorgeworfen worden war, eine Pro-LGBTQ-Agenda im Lande zu fördern.

Organisationen mit einer solchen Einstufung ist es verboten, in Russland tätig zu werden, und Einwohner oder Unternehmen können mit Strafen belegt werden, wenn sie diese Organisationen finanziell oder auf andere Weise unterstützen.

Das russische Justizministerium listet derzeit mehr als 200 solcher Organisationen auf, darunter große westliche Einflussgruppen wie die "Open Society Foundations" von George Soros, den "German Marshall Fund" mit Sitz in den USA und den NATO-freundlichen "Atlantic Council".

Mehr zum Thema – Amnesty knickt ein: Bericht über Kriegsverbrechen der Ukraine wird "aufgearbeitet"

de.rt.com/russland/245416-komp…

Von Dagmar Henn

Ja, es gab eine Zeit, als das deutsche Gesundheitssystem funktionierte. Für die meisten dürfte das inzwischen eine ferne Erinnerung sein; einzig der regelmäßige Anstieg der Beiträge scheint noch gesichert. Und zum Glück hat man vergessen, die "Gesundheitsreformen" durchzunummerieren, sonst würde jedem allzu schnell klar, dass da wieder und wieder das gleiche Lied gespielt wird, mit dem gleichen Ergebnis.

Im Grunde reicht schon die fortgeschrittene Privatisierung der Kliniken, um zu erklären, warum das Geld immer wieder nicht genügt. Schließlich muss ein privat betriebenes Krankenhaus auch noch Gewinne für die Betreiber abwerfen. Damit das nicht zum "Wettbewerbsnachteil" wird, sind Zuschüsse öffentlicher Eigentümer maximal verboten, und kommunale Kliniken werden behandelt wie Investitionsobjekte und sollen ihren Eigentümern Erträge bringen. Auch wenn ihre wirkliche Aufgabe darin besteht, das Wohlergehen der Bürger zu sichern.

Diese Entwicklung läuft nun seit 30 Jahren und hat sich mit der Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2003 deutlich beschleunigt. Nebeneffekte wie das Verschwinden von Entbindungsstationen und Kinderabteilungen, die weit weniger lukrativ sind als das Einsetzen künstlicher Hüftgelenke, wurden selbstverständlich in Kauf genommen. Der Witz an der ganzen Geschichte ist, dass zum Zeitpunkt, als all diese Dinge eingeführt wurden, das Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten bereits als abschreckendes Beispiel besichtigt werden konnte, dessen Preis-Leistungs-Verhältnis mühelos den Weltrekord hält, aber trotzdem eine Entwicklung angestoßen wurde, die das dortige System kopierte.

Dann gibt es auch noch die zunehmenden Löcher im System. Die immer nur dann erwähnt werden, wenn wieder einmal das Motiv von der hausärztlichen Versorgung ins Spiel kommt, weil man meint, damit die Kosten für Facharztbehandlungen senken zu können. Dumm nur, dass in vielen Gegenden ebendiese hausärztliche Versorgung zusammenbricht, weil sich für bestehende Praxen keine Nachfolger finden. Egal. Das läuft immer wieder nach dem gleichen Muster. Im Grunde kann man schon abwarten, wann dann wieder die Praxisgebühr auftaucht. Ist ja nicht der erste Durchlauf.

Die Krankenkassen drängen also jetzt wieder einmal auf höhere Beiträge; stehen vor dem Kollaps, wird erklärt. Wobei ebendiese Krankenkassen durchaus auch, wie die Rentenversicherungen, Leistungen zu tragen haben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten, und nicht aus den Zahlungen der gesetzlich Versicherten. Die Gesundheitsleistungen im Bürgergeld beispielsweise. Aber der bessere Teil der Gesellschaft muss auch in diesem Fall wieder einmal nicht mit dafür aufkommen.

Erinnert sich noch jemand an die tolle Werbung, die einmal für den "Wettbewerb" der Krankenkassen gemacht wurde? Als man sich als gesetzlich Versicherter auf einmal die Kasse aussuchen konnte und nicht mehr bei der AOK bleiben musste? Das sollte auch eine bessere Versorgung bewirken. Tat es natürlich nicht, und das ist auch ganz logisch – eine Kasse heißt eine Verwaltung und ein Abrechnungssystem, hundert Kassen sind dann ...

Wenn man die Kunst der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch beherrschte, wäre schnell klar, dass das Ergebnis einer vervielfachten Verwaltung (einschließlich vervielfachter Chefsessel) die eigentliche Leistung, nämlich die medizinische Behandlung, nur deutlich verteuert. Nicht zu vergessen, dass dieser Aufwand doppelt anfällt, in der Kasse, aber auch in der Arztpraxis. Was im Grunde eine Verschwendung der beträchtlichen öffentlichen Mittel ist, die in die Ausbildung von Medizinern fließen, die den teuersten Studiengang absolvieren, um dann ihre Zeit mit Papierkrieg zu verbringen. Nur, wer soll diese Zusammenhänge noch herstellen?

Jetzt erklärt die Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, es brauche ein "Ausgabenmoratorium", weil sonst die Beiträge explodieren würden.

"Mit anderen Worten: keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen."

Was den Schwarzen Peter nur weiterreichen dürfte – denn die Kliniken haben steigende Kosten, wofür schon allein die Energiepreise sorgen. Diese Steigerung hätten sie selbst dann, wenn die Gewinnorientierung nicht ins Gesundheitswesen eingeschmuggelt worden wäre. Die wirklich wirkungsvolle Maßnahme, das Krankenkassendurcheinander wieder abzuschaffen und zum System vor dem "Wettbewerb" zurückzukehren, wird Frau Pfeiffer natürlich keinesfalls erwähnen, weil das gegen die Interessen der hochrangigen Kassenfunktionäre wäre.

Und trotzdem, das alles kratzt nur an der Oberfläche des Problems. Denn dahinter steht noch ein anderes, dasselbe wie bei der Rentenversicherung auch. Nämlich die katastrophal schlechte Reallohnentwicklung in Deutschland. Schließlich sind sämtliche Sozialversicherungsbeiträge prozentuale Anteile des Lohns, was bedeutet, die Höhe der Einnahmen, die dadurch erzielt werden, wird durch zwei Dinge beeinflusst: durch eine Änderung des Prozentsatzes, aber eben auch durch eine Änderung der zugrunde liegenden Lohnsumme.

Dumm nur, dass besagte Reallöhne seit mehr als drei Jahrzehnten stagnieren. Sicher, nominell haben Erhöhungen stattgefunden; aber sie gleichen bestenfalls die Inflation aus. Das, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt, hat sich, in der Breite, bezogen auf alle abhängig Beschäftigten, kaum von der Stelle bewegt. Eine Generation lang.

Dabei ist die Entwicklung natürlich nicht ganz so einheitlich, nur – gesetzliche Krankenkassen versichern nicht die Beschäftigten mit den Spitzeneinkommen, sondern eher die unteren drei Viertel. Da liegt die Entwicklung in manchen Bereichen noch unter dem Durchschnitt. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellte im Jahr 2020 fest: "Aufgrund relativ hoher Inflationsraten und nur geringer Lohnsteigerungen haben die Deutschen und die Europäer heute weniger Geld im Portemonnaie als noch im Jahr 2000."

Im echten Leben der Menschen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen müssen, ist es letztlich das, was netto übrig bleibt, was über die Lebensqualität entscheidet. Da machen sich dann auch die Erhöhungen der Prozentsätze der Krankenversicherungen und die "Zusatzbeiträge" bemerkbar, und da wird es noch düsterer, ganz zu schweigen davon, dass auch Energiekosten und Mieten das am Ende verfügbare Geld immer knapper werden lassen. Übrigens, die Reallohnverluste der Corona-Jahre sind auch noch nicht wieder ganz aufgeholt.

Das ist das Schöne, mit den Unterschieden zwischen Bruttolohnsteigerungen und Reallohnsteigerungen, zwischen Entwicklung der Durchschnittslöhne und Entwicklung der Medianeinkommen befasst sich kaum jemand. Bestenfalls das Hans-Böckler-Institut des DGB, jedes Jahr vor den Tarifrunden. Aus denen die freundlichen deutschen Gewerkschaften in der Regel mit Lohnerhöhungen herauskommen, die nur deshalb überhaupt nach Erhöhung aussehen, weil Prozentsteigerungen, die sich auf mehrere Jahre verteilen, immer als eine Zahl genannt werden, das wirkliche Ergebnis aber oft nur die Hälfte oder gar ein Drittel der in den Medien verbreiteten Zahl beträgt.

Die ganze Nummer, dieses beständige Knapsen an den Löhnen, hängt wiederum mit der deutschen Exportwirtschaft zusammen, die auf Kosten des Binnenmarkts ausgebaut wurde. Klar, im eigenen Land kann man nur die Waren verkaufen, die die Kunden dort auch bezahlen können, und zugegeben ist die Nachfrage für viele Produkte auf dem deutschen Markt beschränkt. Aber jetzt, da die Absatzmärkte der Exportwirtschaft reihenweise wegbrechen, wäre es für die langfristige Perspektive nötig, diesen Binnenmarkt wieder wachsen zu lassen. Was nur über deutliche Lohnsteigerungen ginge.

Die wird es aber nicht geben, und deshalb geraten die Krankenkassen in Panik. Weil all diese parasitären Anhänge, vom privaten Klinikwesen bis zu den bürokratischen Wasserköpfen, mit den eingenommenen Mitteln zunehmend schlechter finanziert werden können – obwohl die Leistungen verglichen mit dem Standard, den die Bundesrepublik vor all dem Reformwahn einmal hatte, geradezu lächerlich sind. Nicht zu vergessen, dass das ganze private Gesundheitswesen eines auf gar keinen Fall will: eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals. Selbst wenn derzeit da nur der Mangel verwaltet werden kann.

Ja, man hat sich so tief in diesen Sumpf gestrampelt, dass es einen besonderen Kraftakt bräuchte, um aus ihm wieder herauszukommen. Stattdessen lautet bekanntlich die nächste Aufgabe des Gesundheitswesens, es müsse "kriegstüchtig" werden. Nachdem vieles, auch die gesetzlichen Krankenkassen, durch die in Deutschland kultivierte Ungleichheit in die Bredouille geraten ist, weil letztlich alle öffentlichen und halböffentlichen Ausgaben vom Einkommen der breiten Masse abhängen und nicht vom Wohlleben der Millionäre, wird jetzt als letzter Schritt das ganze System auf Zerstörung gepolt. Die Steuereinnahmen sind schließlich nicht dafür da, das Wohl der breiten Mehrheit zu sichern. Die werden jetzt gebraucht, um zur Hälfte in Rüstung zu verschwinden. Das ist es schließlich, was es heißt, wenn von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung die Rede ist.

Weshalb vorhersehbar ist, wie dieser Akt des Dramas enden wird. Es werden weitere Leistungen gestrichen, es gibt ein wenig Steuergeld, um eine unmittelbare Katastrophe abzuwenden, das aber vermutlich nicht einmal die Verluste ausgleicht, die durch auf die Versicherung abgewälzte Kosten entstehen (wie die medizinische Versorgung der Migranten), und dann steigen die Beiträge trotzdem. Was wieder das verfügbare Netto weiter verringert und die Möglichkeit, das Land durch eigenen Konsum aus der Krise zu ziehen, weiter verschlechtert. Aber wen schert das schon.

Mehr zum Thema – Gesundheitswesen soll "kriegstüchtig" werden – im Kriegsfall bis zu tausend Schwerverletzte pro Tag

de.rt.com/meinung/245400-krank…

Von Olga Samofalowa

Die EU-Kommission will die Preisobergrenze für russisches Erdöl senken und weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in ihre Sanktionsliste aufnehmen. Brüssel beabsichtigt außerdem, Beschränkungen gegen die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu verhängen. Außerdem sollen die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verschärft werden. Zuvor hatte das EU-Parlament den Vorschlag gebilligt, die Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Weißrussland zu erhöhen; die Abstimmung darüber soll am 21. Mai stattfinden.

Gleichzeitig berichtete die europäische Ausgabe von Politico, dass die EU-Behörden über die Verhängung hoher Zölle bis hin zu einem vollständigen Handelsembargo nachdenken würden.

Alexei Meschkow, der russische Botschafter in Frankreich, erklärte, die EU solle ihre Wirtschaft retten, anstatt zu versuchen, die russische Wirtschaft zu "strangulieren". Ihm zufolge sind die Drohungen der EU hinsichtlich neuer Sanktionen unwirksam.

Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

"Die angekündigten Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht schmerzhaft sein: Die EU hat bereits in den Jahren 2022 und 2023 umfangreiche Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Technologie formuliert und mehr als 13.000 Beschränkungen verhängt. Die jetzigen Maßnahmen dürften eher demonstrativen Charakter haben, um die Rhetorik der Einheit aufrechtzuerhalten. Die neuen Schritte werden eher ein politisches als ein wirtschaftliches Gewicht haben und den Status quo bewahren."

Ihm zufolge besteht die größte Herausforderung für die Europäische Union darin, ein Gleichgewicht zwischen politischem Druck und wirtschaftlicher Stabilität herzustellen, insbesondere vor den Wahlen in den wichtigsten EU-Ländern. Global gesehen seien die Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau fast erschöpft, was die Erwartungen an dramatische Veränderungen reduziere.

Der Wunsch der EU, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken und mehr Schiffe der Schattenflotte in die Sanktionsliste aufzunehmen, wird die russischen Exporte beeinträchtigen. Dies werden jedoch nur vorübergehende Schwierigkeiten sein. Nach ein paar Monaten der Anpassung an die neuen Bedingungen wird sich alles wieder normalisieren, wie es schon viele Male zuvor bei ähnlichen Sanktionen der Fall war. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:

"Die Sanktionen gegen die 150 Tanker der 'Schattenflotte' werden die Erdölexporte erschweren, aber wahrscheinlich bloß zu einer Umstrukturierung der Logistikketten führen. Ähnliche Maßnahmen wurden schon zuvor eingeführt, und Russland war in der Lage, sich an diese anzupassen."

Was die Preisobergrenze anbelangt, so lag der Preis für russisches Erdöl seit ihrer Einführung über der derzeitigen Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel, was das Land jedoch nicht daran hinderte, Öl per Tanker nach Indien und China, die größten Abnehmer, zu liefern. Selbst wenn die EU also beschließt, die Preisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel zu senken, wird sich dadurch nichts dramatisch ändern. Russland wird die Obergrenze weiterhin ignorieren und zu Marktpreisen mit einem gewissen Abschlag aufgrund der "Toxizität" der Sanktionen verkaufen. Tschernow sagt:

"Im April 2025 sanken die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen gegenüber dem Vormonat um sechs Prozent auf 585 Millionen Euro pro Tag. Eine Senkung der russischen Ölpreisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel könnte Russlands Exporteinnahmen um etwa 40 bis 50 Prozent verringern. Russland wird jedoch in der Lage sein, sich daran anzupassen, indem es die Exporte in andere Länder umleitet und alternative Logistikrouten nutzt."

Der Rückgang der Exporte dürfte eher ein vorübergehendes Phänomen sein: Russland hat bereits wiederholt seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Was die Restriktionen gegen die Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 angeht, so werden diese, wie auch immer sie aussehen mögen, keine Auswirkungen auf den physischen Export von russischem Gas nach Europa haben, da die Pipelines beschädigt wurden und nicht in Betrieb sind. Von den vier Strängen blieb nur einer erhalten, für den Gazprom jedoch nie eine deutsche Betriebsgenehmigung erhielt.

Sollte die EU ein vollständiges Verbot für den Kauf von russischem Gas beschließen, brächte sie gleichzeitig ihre eigene Industrie ins Stolpern, die aufgrund der hohen Energiepreise bereits seit drei Jahren am Rande des Überlebens steht. Wenn ein Wettbewerber ausgeschlossen wird, wird das Flüssiggas auf dem europäischen Markt noch teurer werden.

Das Geld und die Industrie Europas wandern unter anderem in die USA ab. Die petrochemische Industrie ist am stärksten betroffen. Der Kapitalabfluss aus der EU betrug im Jahr 2023 rund 300 Milliarden Euro. Zuvor hatte die EU vorgeschlagen, frühestens 2027 vollständig auf russisches Gas zu verzichten. Bis dahin soll es zusätzliche Flüssiggasmengen aus den USA, Katar und Australien auf dem Markt geben. Tschernow sagt:

"Trotz der abnehmenden Abhängigkeit von russischem Gas erhalten einige Länder wie Ungarn und die Slowakei weiterhin Gas im Rahmen langfristiger Verträge. Ein vollständiges Embargo könnte zu Energieengpässen und Preisanstiegen führen."

Durch die Verhängung von Strafzöllen auf russische und weißrussische Düngemittel lasse die EU ihre eigenen Landwirte im Stich. Dies werde zu höheren Lebensmittelpreisen und Inflation in den europäischen Ländern führen, betont Alexei Owertschuk, ein stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Die größten Verbände der europäischen Agrarproduzenten Copa und Cogeca schlagen Alarm und versuchen, die Behörden davon zu überzeugen, die Einführung der Zölle um mindestens ein Jahr zu verschieben.

Der Handel zwischen der EU und Russland ist in den letzten Jahren zwar drastisch zurückgegangen, aber die EU steigerte im ersten Quartal 2025 seltsamerweise die Einfuhren von russischem Gas und russischen Düngemitteln. Die Besorgnis über Preissteigerungen aufgrund einer Abkehr von den billigeren russischen Rohstoffen hat zu einer erhöhten Nachfrage nach diesen Gütern geführt. Im ersten Quartal 2025 kaufte Europa zum Beispiel fast 30 Prozent mehr russisches Gas als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Der Gesamtwert erreichte die 4,5-Milliarden-Euro-Marke.

Im Februar kaufte die EU russische Düngemittel im Wert von 179 Millionen Euro, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vormonat. Gleichzeitig entfiel mehr als ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU auf Russland. Der Grund dafür ist der Preisvorteil, denn russische Düngemittel sind 15 bis 20 Prozent günstiger als die der Konkurrenten. Zudem ist Polen trotz aller antirussischen Rhetorik der größte Abnehmer russischer Düngemittel. Rumänien und Slowenien haben ihre Düngemittelkäufe aus Russland um das Vier- bis Sechsfache erhöht. Tschernow erklärt:

"Düngemittel aus Russland spielen auch in der europäischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Ihr Wegfall kann zu geringeren Ernteerträgen und höheren Lebensmittelpreisen führen. Auch in der Metallurgie und im Maschinenbau wird die EU erhebliche Verluste erleiden."

Laut Eurostat ist das gesamte Handelsvolumen zwischen Russland und der EU im Vergleich zum Vorkrisenniveau im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

Was die möglichen neuen Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor angeht, so könnte es sich um die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte handeln. Bislang hat die EU-Kommission jedoch noch keine rechtliche Handhabe dafür gefunden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 19. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bericht: Russland erhält erstmals seit drei Jahren ausländisches Staatsrating

de.rt.com/wirtschaft/245403-eu…

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die 27 Mitgliedstaaten der EU dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Verteidigungsfonds zugestimmt. Dies berichten sowohl die Financial Times als auch Bloomberg unter Berufung auf verschiedene mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die formelle Genehmigung werde voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen.

Mit dem Fonds sollen die Länder in ihrer Aufrüstung unterstützt werden. Die Mittel sollen beispielsweise für Investitionen in Munition, Drohnen, Raketenabwehrsysteme und den Schutz kritischer Infrastruktur genutzt werden. Anlass für den Fonds, der bereits im März vorgeschlagen wurde, war die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa müsse mehr in seine eigene Verteidigung investieren.

Das Finanzierungsmodell des Fonds soll dabei ähnlich wie die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Corona-Krise funktionieren. Von der Leyen plant, 150 Milliarden Euro über die Kapitalmärkte zu beschaffen. Anschließend sollen die Geldmittel in Form von Krediten an interessierte Mitgliedstaaten ausgezahlt werden.

Das Ende der Fahnenstange ist damit allerdings noch nicht erreicht: Langfristig will von der Leyen rund 500 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte investieren. Zur Begründung behauptete sie mehrfach, die Sicherheit der EU sei mit Blick auf Russland auf "sehr reale Weise bedroht". Auf einem EU-Gipfel im März erklärte sie:

"Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."

Durch weitere Maßnahmen wie eine Lockerung der Schuldenregeln könnten laut EU-Kommission sogar bis zu 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung mobilisiert werden.

Unter gewissen Voraussetzungen können auch Drittstaaten vom neuen Rüstungsfonds profitieren. Dies zielt vor allem auf Großbritannien ab, welches am Montag eine neue Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen hat. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte nach einem Treffen mit von der Leyen, dass britische Unternehmen im Rahmen des Abkommens Zugang zum Fonds erhalten könnten.

Weitaus mehr profitieren dürften allerdings die USA, für die der neue EU-Verteidigungsfonds in erster Linie als riesiges Konjunkturpaket gilt. Laut Berichten stammten zwischen 2020 und 2024 zwei Drittel aller Waffenimporte europäischer NATO-Staaten aus den USA.

Mehr zum Thema - Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?

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de.rt.com/europa/245422-berich…

Von Jewgeni Krutikow

Am 18. Mai hat Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung der Siedlung Bogatyr bekanntgegeben. Dies ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt im Westen von Kurachowo, am Fluss Woltschja. Durch Bogatyr verlief die letzte Verteidigungslinie des ukrainischen Militärs vor der administrativen Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk.

Am Tag zuvor war am Frontabschnitt Welikaja Nowosjolka das Dorf Wolnoje Polje südwestlich von Bogatyr befreit worden. Von hier aus sind es acht Kilometer Luftlinie bis zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Weiter nördlich, am Frontabschnitt Krasnoarmeisk (Pokrowsk), besetzten Russlands Streitkräfte das kleine Dorf Kotljarowka, das unmittelbar an der Grenze zum Nachbargebiet liegt. Am selben Abschnitt laufen die Kämpfe um die Orte Troizkoje und Orechowo, die ebenfalls direkt an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk liegen.

Die Grenzen der Gebiete waren zu Sowjetzeiten vor allem nach dem wirtschaftlichen ‒ und nicht nach einem ethnischen oder sonstigen historisch bedingten ‒ Prinzip gezogen worden. Administrative Grenzen wurden in der Regel durch Demarkationen der umliegenden Kolchosfelder bestimmt, die ihrerseits in den Bodenparzellen vor der Kollektivierung ihre Wurzeln hatten. In der Steppe ist es anhand äußerer Merkmale unmöglich, zu bestimmen, wo das ehemalige Gebiet Donezk (die gegenwärtige Donezker Volksrepublik) endet und etwa das Gebiet Dnjepropetrowsk beginnt.

So verläuft beispielsweise am Abschnitt zwischen Bogatyr im Süden und Krasnoarmeisk die Grenze zwischen den gewundenen Läufen der Flüsse Woltschja und Soljonaja in ganz geraden, mit einem Lineal über die Karte gezogenen Linien, die gerade die Grenzen der Kolchosfelder festlegen. Und die gewundenen Flüsse werden selbst der Einfachheit halber zu einer administrativen Grenze. Mit anderen Worten, die administrativen Gebietsgrenzen in der Steppe können nicht immer als "natürliche Marken" gelten, die eine Ausgangsbasis für Entscheidungen am Schlachtfeld liefern können.

Während in den Gebieten Sumy und Charkow die Schaffung einer Pufferzone entlang der russischen Staatsgrenze angekündigt wurde, so zeichnet sich die Lage um die DVR nicht durch eine künftige hypothetische Situation, sondern durch die tatsächliche Kampflage aus. Dabei wird die Geografie der Ereignisse nicht durch Schulkarten aus Sowjetzeiten mit ihren entlang der Kolchosfelder gezogenen Grenzen bestimmt, sondern durch harte Tatsachen, bei denen jegliche Grenzen fehlen.

Zum Beispiel ist offensichtlich, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation schon in naher Zukunft ihre Position am westlichen Flügel des Kessels um Krasnoarmeisk (Pokrowsk) aus militärisch-taktischer Sicht verbessern müssen. Dies wird automatisch einen Einmarsch ins Gebiet Dnjepropetrowsk bedeuten. In erster Linie geht es dabei um die Sperrung mehrerer Straßen, über die die Stadt versorgt wird – der Straße nach Nowopawlowka, einer weiteren Straße entlang der Eisenbahnstrecke weiter nördlich und schließlich der Nationalstraße Pokrowsk–Pawlograd–Dnjepropetrowsk noch weiter im Norden.

Ein Teil des Gebiets Dnjepropetrowsk mit dem Zentrum in Nowopawlowka ragt über mehrere Bezirke der DVR hinweg, und ohne Kontrolle über dieses Gebiet lässt sich ihre Sicherheit nicht gewährleisten.

Vor der Befreiung von Bogatyr galt ausgerechnet der Frontabschnitt beim Dorf Komar im Tal des Flusses Mokryje Jaly als vorrangig, was durch die operative Lage diktiert wurde. Ein möglicher Vorstoß entlang der Mokryje Jaly hätte theoretisch einen neuen Kessel für einen ukrainischen Truppenverband schaffen können, der sich bis aus Kurachowo zurückzog. Später änderte sich die operative Lage, doch die Aufgabe, das gesamte Gebiet und die Kette der Dörfer entlang des Flusses zu befreien, blieb bestehen. Sogar in diesem Fall hatte die Konfiguration der Grenzen keine Priorität, die Entscheidung wurde aus taktischen Erwägungen getroffen.

Um die administrative Grenze der DVR zum Gebiet Dnjepropetrowsk zu sichern, werden Russlands Streitkräfte unbedingt einige große Ortschaften besetzen müssen, die formal zu Dnjepropetrowsk gehören. Es handelt sich unter anderem um Nowopawlowka, Iwanowka, Gawrilowka und Malomichailowka. Hinzu kommt das Waldstück bei Welikomichailowka, das ebenfalls gesichert werden muss.

All das hat mit Politik und dem Verhandlungsprozess nichts zu tun. Ohne eine Kontrolle über diese Territorien, die administrativ zum Gebiet Dnjepropetrowsk gehören, wird es erstens schwerfallen, die Offensive in Richtung Krasnoarmeisk und weiter nach Norden fortzusetzen. Dort muss die Flanke des Truppenverbands, der auf den Ballungsraum Slawjansk–Kramatorsk vorrückt, gesichert werden. Zweitens wird die Gewährleistung der Sicherheit der Grenzbezirke der DVR erschwert.

Die Tatsache, dass Russlands Streitkräfte die administrative Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk etwa in Kotljarowka noch nicht überquert haben, hängt nicht mit hoher Politik, sondern mit der Praxis der Kampfhandlungen zusammen. An dieser Stelle wäre dies unpraktisch und zwecklos. Dagegen ist ein Vormarsch vom befreiten Bogatyr und dem benachbarten Alexejewka entlang des Ufers des Flusses Woltschja zur Grenze bei Nowoukrainka im Rahmen des Einrollens der ukrainischen Verteidigung in Richtung Westen durchaus aussichtsreich.

Die voraussichtliche Tiefe der Pufferzone in den Gebieten Sumy und Charkow beträgt 50 Kilometer. Doch im Falle der administrativen Grenzen der DVR, LVR und des Gebiets Saporoschje ist alles etwas komplizierter. Hier reicht es nicht aus, diese Zone mit einem Zirkel auf der Karte abzuzeichnen. Es ist notwendig, Straßen, logistische Knoten und große Siedlungen an der Grenze unter Kontrolle zu bringen. Gegenwärtig geht es ausschließlich darum, bestimmte Territorien für operative Planung zu nutzen, doch in Zukunft wird die Bestimmung einer "Pufferzone" hier eine flexiblere Herangehensweise erfordern.

Streng genommen ist auch der Wert von 50 Kilometern an den Abschnitten Sumy und Charkow kein Dogma. Dort würde er auch die gesamte Stadt Sumy umfassen.

In der DVR könnte der gesamte östliche Vorsprung des Gebiets Dnjepropetrowsk, der sich westlich beziehungsweise nördlich der DVR beziehungsweise des Umlands von Guljaipole im Gebiet Saporoschje erstreckt, "abgeschnitten" werden. Inzwischen erscheint diese Aufgabe nicht mehr so kompliziert, denn nach der Befreiung von Bogatyr mit der Perspektive einer Besetzung des Flusstals von Mokryje Jaly bis Komar würde ein neuer Frontabschnitt entstehen, der für einen direkten Vormarsch nach Westen gut geeignet wäre. Hierbei ist die administrative Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk kein Ziel und kein Selbstzweck, sondern in operativer Hinsicht schlicht nicht existent.

Einfach gesagt: Es ist unmöglich, von Bogatyr bis zur Verwaltungsgrenze bei Nowoukrainka vorzurücken und dann plötzlich anzuhalten, um sich am Ufer des Flusses Woltschja einzugraben. So funktioniert das nicht.

Idealerweise könnte die operative Planung den Durchmarsch bis Pawlograd oder zumindest die Einnahme der Versorgungsstraße hinter der Front bei Schachtjorsk im Inneren des Gebiets Dnjepropetrowsk umfassen.

Eine solche Disposition würde eindeutig ausschließen, dass die ukrainischen Streitkräfte in diesem Abschnitt einen operativen Brückenkopf bilden oder einfach Reserven von Dnjepropetrowsk entlang der Grenze zur DVR manövrieren können. Und solange es keine Vereinbarungen über eine Demarkationslinie gibt (falls solche überhaupt in absehbarer historischer Zeit möglich sind), hat ein solcher operativer Plan seine Berechtigung.

Ein Rückzug von der Grenze der DVR ist ohne die Gewährleistung der Sicherheit der gesamten südlichen Donezker Front nicht möglich. Das ist eine Frage des Verlaufs und der Logik der Kampfhandlungen – und derzeit ist das die einzige Logik, die entlang der gesamten tausend Kilometer langen Frontlinie möglich ist, so verschlungen sie auch erscheinen mag.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 19. Mai.

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de.rt.com/international/245407…

Im ersten Quartal dieses Jahres verlangsamte sich die russische Wirtschaft zum ersten Mal nach mehreren Jahren ununterbrochenen Wachstums. Im Prinzip geschah das, was die Zentralbank des Landes mit der Anhebung des Zinssatzes erreichen wollte. So wuchs das russische BIP im Januar-März nur um 1,4 Prozent. Im gleichen Quartal des Vorjahres lag es bei 5,4 Prozent, also fast viermal so hoch. Vorläufige Daten für April deuten darauf hin, dass die Abkühlung anhält. Und schon jetzt hat die Zentralbank vorausgesagt, dass sich das BIP bis zum Jahresende auf 1–2 Prozent abschwächen wird. Daher überrascht die Nachricht nicht, dass die Europäische Kommission ihre Prognose für das russische Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 von 1,8 auf 1,7 Prozent und im Jahr 2026 von 1,6 auf 1,2 Prozent leicht nach unten korrigiert hat. "Insgesamt dürfte sich das BIP-Wachstum Russlands von 4,3 Prozent im Jahr 2024 auf 1,7 Prozent im Jahr 2025 und weiter auf 1,2 Prozent im Jahr 2026 abschwächen", heißt es in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission.

Mit einem hohen Zinssatz und einer extrem restriktiven Geldpolitik hat die Zentralbank in den letzten drei Jahren versucht, die Inflation zu bekämpfen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie wirksam die Maßnahmen der Regulierungsbehörde in Bezug auf die Inflation waren. Klar ist aber schon jetzt, dass die Verlangsamung der Wachstumsraten in allen Bereichen der Wirtschaft zu spüren ist.

"Erstens: Die Verschärfung der Geldpolitik ist greifbar, es sind differenzierte Steuern entstanden. Der zweite Punkt: Der Zinssatz stranguliert weiterhin die Wirtschaft, stranguliert das Geschäft, sodass die Zahl der Transaktionen, die Zahl der Transaktionen in verschiedenen Segmenten, die wir sehen, zurückgegangen ist", sagte im Gespräch mit dem Portal Business.fm derVorsitzende des Verwaltungsrates der "NDV-Gruppe" zur Veräußerung von Neubauten und Gewerbeimmobilien, Alexander Chrustaljow. Er geht davon aus, dass die Aufgabe der Zentralbank nun darin besteht, die Transaktionen in der Wirtschaft "abzuwürgen" und dadurch die Inflation zu verringern. Dies ist jedoch ebenfalls der Grund für die starke Verlangsamung der Wirtschaft.

Auch Georgi Soldatow, Generaldirektor der polymerverarbeitenden Holding "Aditim", gesteht ein, dass sein Unternehmen bereits im ersten Quartal dieses Jahres mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen hat. "Ich sage seit sechs Monaten, dass auch die Statistikbehörde Rosstat bald nicht mehr ignorieren kann, was passiert", stellt er fest und macht deutlich, dass die Aussichten für seine Branche eher düster sind. Er erklärt:

"Im Allgemeinen sehe ich auch für das dritte Quartal noch keinen Optimismus – es ist eine rein makroökonomische Geschichte... Wir sind ein Werk, wir müssen auf diesem Markt etwas produzieren, wir müssen Ausrüstung herstellen, wir müssen neu kaufen – wir müssen uns auf andere Märkte wagen, auf denen wir noch nicht sind. Gerade weil unser Markt, auf dem es viele von uns gibt – wir spüren sehr stark, wie er zusammenbricht."

Russische Unternehmer haben wiederholt davor gewarnt, dass die Maßnahmen der Zentralbank zu einer Verschärfung der Kreditpolitik, einer Erhöhung der Zinssätze und früher oder später zu einer vollständigen Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung führen werden. Bislang halte sich die Zentralbankleitung jedoch bei der Regulierung der geldpolitischen Maßnahmen und dem Einsatz von Marktinstrumenten zur Eindämmung der Inflation an die westliche Doktrin, ohne zu versuchen, eine auf die Bedürfnisse Russlands zugeschnittene "nicht-westliche" Strategie zu entwickeln, so die Kritik seitens der Wirtschaftsexperten.

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Es ist genau ein Jahr her, als ein Video mit der Gruppe singender Mittzwanziger in einer Bar auf Sylt das Land an den Rand eines Nervenzusammenbruchs stürzte. Im Video war nur eine kurze Sequenz mit dem ohrwurmigen Refrain "Ausländer raus" zu hören, der wenig später unter dem Chiffre "döp dödo döp" eine weitere Popularität erlangte, bis der Denunziationsapparat auch das Nachsummen des Original-Lieds zum Erliegen brachte.

Interessant: Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund sangen auf sozialen Medien das Lied aus Spaß mit und wunderten sich, "warum sich die Deutschen so aufregen". Aber ihr Wirken blieb im Unterschied zu dem der Hauptschuldigen unter dem Radar der Justiz.

Was aber passierte mit all den Betroffenen, mit den jungen Menschen, deren Gesichter auf dem Video gut zu erkennen waren? Darüber war bislang nur wenig bekannt. Die Zeit (Artikel hinter Bezahlschranke) fasste die Suchergebnisse der Medien in einem Artikel zusammen.

Um es vorwegzunehmen – fast alle verloren ihre Jobs, Studien- oder Praktikumsplätze und/oder mussten ihren Wohnort wechseln. Aber vor allem löschten sie vollständig alle ihre Spuren im Netz, was heutzutage kaum noch möglich ist. Am Haus, in dem einer der Partygänger wohnte, hatte jemand "Sylter Nazi-Schwein" an die Wand gesprayt. Der Mann musste wegziehen.

"Wer sich auf die Suche nach ihnen begibt, stößt auf deaktivierte Telefonnummern und verschlossene Türen. Folgt digitalen Spuren, die ins Leere führen", beschreibt die Zeit die Folgen des Streichs.

Die Feiernden, die auf dem Video zu sehen sind, sind fast alle sehr jung, 24, 25, 26 Jahre alt. Sie kommen aus Hamburg und aus der Umgebung von München. Sie sind gut betucht, ihre Väter sind Ärzte, Unternehmer, Berater. Zum Zeitpunkt, zu dem das Video aufgenommen wird, sind einige von ihnen an der Hochschule eingeschrieben, machen Praktika. Andere sind bei großen Firmen angestellt, bei Vodafone zum Beispiel oder der Deutschen Bank, oder haben ihr eigenes Unternehmen gegründet.

Es sind vor allem vier Teilnehmer, die im Fokus stehen, gegen die die Staatsanwaltschaft Flensburg im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen hat – drei der vier Verfahren wurden eingestellt. Allein gegen den Mann, der den Hitlergruß andeutet, habe man wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen öffentlich Klage erhoben. Er hat eine Bewährungsauflage erhalten und soll unter anderem eine Zahlung von 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung leisten.

Laut Bild hat er sich entschuldigt. Wie auch die junge Frau vorn im Video, deren Auftraggeber sich nach dem Skandal sofort von ihr distanzierten. "Das war mein Fehler, für den auch nur ich geradestehen sollte", soll er gesagt haben. Er sei betrunken gewesen und habe sich der Polizei gestellt. Seine Gesten seien "nicht Ausdruck seiner inneren Haltung". Der Mann hat in der Münchner Altstadt gewohnt, in dem Haus, das mit Graffiti besprayt wurde. Er war Werkstudent bei der Werbeagentur Serviceplan. Auch die hat ihm fristlos gekündigt.

Auch die anderen haben ihre Jobs verloren. Ihre Arbeitgeber, darunter die Deutsche Bank, haben Statements veröffentlicht, in denen sie sich von ihren über Nacht bekannt gewordenen Mitarbeitern distanzieren. Auch denjenigen, die gar nicht mitgesungen haben, hat dieser Vorfall schwer geschadet.

"Die Anfeindungen waren massiv", sagt Medienanwalt Norman Buse, der einen der Betroffenen vertritt. "Innerhalb kürzester Zeit waren die Gesichter der Personen auf dem Video identifiziert, ihre Namen, Adressen und Fotos veröffentlicht. Das Vorgehen ist als "Doxing" bekannt. "Wenn im Kontext einer Drohung und mit klarer Schädigungsabsicht personenbezogene Daten verbreitet werden, kann das strafbar sein", sagt er. Es gab auch Drohungen, Gewaltankündigungen, Vergewaltigungsfantasien.

Er und andere Anwälte sorgten dafür, dass sämtliche Spuren ihrer Mandanten im Internet spurlos gelöscht wurden. Nicht ohne Mitleid stellt der Bericht fest:

"Menschen am Anfang ihres Erwachsenenlebens, die wie verschwunden sind. Ihre Profile auf Instagram, Facebook und TikTok, ihre Auftritte auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn – für viele eigentlich unerlässlich, gerade zu Beginn der Berufslaufbahn. Vieles war schon Tage nach Sylt nicht mehr auffindbar."

Aber nicht nur die Profile der Menschen, die auf dem Video zu sehen sind, seien verschwunden. Auch die Fotos, die andere mal von ihnen veröffentlicht haben. Äußerungen, mit denen sie mal zitiert wurden, oder Google-Bewertungen. Dies sei extrem aufwendig, denn vieles müsse erst mal eingeklagt werden, was noch einmal etwas über die Privilegien der Gruppe aussagt – man muss es sich leisten können, nicht auffindbar zu sein.

Auf RT-Plattformen ist das Sylt-Video in seiner ursprünglichen Version nach wie vor abspielbar. Wie das Video überhaupt ins Netz kam, ist laut Zeit immer noch ein Rätsel. So unbesorgt, wie die Betroffenen in die Kamera blickten, waren sie sich wohl sicher, dass die Aufnahme danach auf keinem fremden Speicher auftaucht. Oder sie hatten die Grenzen des "Singbaren" im heutigen Deutschland in alkoholisierter Laune falsch eingeschätzt. Ein Fehler war es in jedem Fall.

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Von Jewgeni Krutikow

Neulich hat die estnische Marine mit Unterstützung von NATO-Flugzeugen versucht, den unter gabunischer Flagge fahrenden Tanker "Jaguar", der den indischen Hafen Sikka verlassen hatte und auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk in der Nähe von Sankt Petersburg war, in internationalen Gewässern festzuhalten.

An der Operation waren estnische Patrouillenschiffe, ein Hubschrauber, ein Flugzeug und MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe beteiligt. Als das Schiff durch den Finnischen Meerbusen fuhr, versuchte das Militär, es zum Verlassen internationaler Gewässer zu zwingen und in einen Raum zu bringen, in dem die Behörden es festhalten konnten. Die Besatzung des Tankers gab nicht nach, behielt ihren Kurs bei und löste sich von der Verfolgung.

Eine Su-35 der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte flog dem Tanker zu Hilfe und eskortierte das Schiff bis zur Grenze der russischen Hoheitsgewässer. Die Anwesenheit des russischen Jagdflugzeugs wirkte auf die Esten ernüchternd, und sie unternahmen keine weiteren Versuche, den "Jaguar" zu beschlagnahmen oder ihn zu einer Kursänderung zu zwingen.

Die estnische Version der Ereignisse ist anders. Nach Angaben von General Vahur Karus, dem Generalstabschef der estnischen Streitkräfte, wollten die Esten nur überprüfen, ob das Schiff "seiner Flagge und seiner Versicherung entspricht", und hatten nicht die Absicht, es zu beschlagnahmen. Dies steht im Widerspruch zu Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein estnisches Boot den Tanker rammt, und zu Funksprüchen, in denen das Schiff aufgefordert wird, seinen Kurs zu ändern und nach Estland zu fahren.

Im April verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz über das Recht, "gefährliche und verdächtige Schiffe" zu versenken. In dem Bericht heißt es:

"Die Initiative würde dem estnischen Militär das Recht geben, auch zivile Schiffe anzugreifen, wenn es in ihnen eine Bedrohung für wichtige Einrichtungen des Landes sieht."

Mit "wichtigen Einrichtungen des Landes" sind Unterseekabel gemeint, die in regelmäßigen Abständen unterbrochen werden.

Einige Tage später hielt das estnische Militär den Tanker "Kiwala" fest, der vermutlich den russischen Hafen Ust-Luga ansteuerte. Das Schema war genau dasselbe wie kürzlich beim "Jaguar": Tallinn wollte "überprüfen", ob das Schiff flaggenkonform und versichert sei und ob es unter Sanktionen der Europäischen Union stehe.

Ende Dezember 2024 nahm die finnische Polizei den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker "Eagle S" wegen des Verdachts fest, an der Beschädigung des Unterseekabels "Estlink 2" beteiligt gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbehörden behaupteten, das Schiff gehöre angeblich zur russischen "Schattenflotte". Zwei Monate später wurde der Tanker freigelassen, weil es keine Gründe für seine Festnahme gab, was natürlich die Glaubwürdigkeit des finnischen Grenzschutzes und Finnlands im Allgemeinen herabsetzt.

Warum verhält sich Estland im Finnischen Meerbusen so unverschämt und wie legal ist das?

In der Mitte des Finnischen Meerbusens befindet sich eine sechs Meilen breite Freizone internationaler Gewässer, die russische Häfen mit dem offenen Meer verbindet. Das Problem ist jedoch, dass der Finnische Meerbusen nur eine große Pfütze ist, deren geografische Gegebenheiten im Widerspruch zum internationalen Seerecht stehen. Das Seerecht selbst ist das einzige stabile Element in der Weltrechtsprechung. Und wenn diese Stabilität nicht gewahrt wird, kann die gesamte Weltwirtschaft, die zu einem großen Teil vom Seeverkehr abhängt, von einem Moment auf den anderen zusammenbrechen.

Doch im Finnischen Meerbusen siegt die Geographie über das Seerecht, denn wenn man sich streng daran hält, rücken die Wirtschaftszonen Estlands und Finnlands westlich der russischen Insel Gogland eng zusammen und blockieren die Wasserfläche. In einem bilateralen Vertrag verpflichteten sich Estland und Finnland 1994, "auf ihre Rechte zu verzichten" und genau den Sechs-Meilen-Korridor, der zu den russischen Häfen führt, der internationalen Nutzung zu überlassen.

Mit anderen Worten, es gab einen merkwürdigen Rechtskonflikt. Nach dem internationalen Seerecht waren Estland und Finnland bereits verpflichtet, den Zugang zu den russischen Häfen nach den Regeln der maritimen Dienstbarkeit zu gewähren, die der üblichen "Land"-Dienstbarkeit ähnelt. Zur Veranschaulichung: In der Praxis sind viele Russen mit Dienstbarkeiten auf ihren Datscha-Grundstücken konfrontiert. Wenn beispielsweise der Zugang zu Ihrer Datscha nur über das Grundstück eines Nachbarn möglich ist, ist dieser verpflichtet, Ihnen freie Durchfahrt zu gewähren. Und zwar kostenlos, zu jeder Tages- und Nachtzeit, ganz gleich, was er darüber denkt.

Und so ist es auch auf See. Der springende Punkt ist jedoch, dass die Gültigkeit der Grunddienstbarkeit durch einen Gerichtsbeschluss gesichert werden muss. Zu diesem Zweck musste Russland Anfang der 1990er Jahre bei der Maritime Arbitration in London einen Antrag stellen, um eine Dienstbarkeit im Finnischen Meerbusen festzusetzen. Dies ist zwar eine Formalität, wurde aber nicht getan. Präsident Jelzin und der damalige Außenminister Kosyrew hatten dafür keine Zeit.

Infolgedessen haben Estland und Finnland sozusagen unabhängig voneinander eine internationale Sechs-Meilen-Zone im Finnischen Meerbusen eingerichtet. Dies ist der größte ungelöste Widerspruch innerhalb des Seerechts.

Im Jahr 2023 dehnte Estland seine maritime Wirtschaftszone einseitig auf 24 Seemeilen aus, was zu einer Überschneidung mit finnischen Gewässern führte. Infolgedessen erlangte Estland die Kontrolle über den Sechs-Meilen-Korridor und betrachtet ihn nun freiwillig nicht als internationale Gewässer, sondern als seine eigenen. Und der Parlamentsbeschluss vom April dieses Jahres gab Tallinn die Möglichkeit, mit militärischer Gewalt gegen alle Schiffe vorzugehen, die die Esten für verdächtig halten.

All dies ist ein Missbrauch des Seerechts, aber diese Details sind nicht klar formuliert, was es Ländern wie Estland ermöglicht, den Wortlaut zu manipulieren und rechtliche Widersprüche zu ihren Gunsten auszulegen.

Russland erkennt eine solche Willkür nicht an, aber Estland hält sich für unverwundbar, weil es über den "Schutzschirm" der NATO in Form von zwei Militärstützpunkten auf seinem Territorium verfügt, sowie über das israelische Küstenraketensystem "Blue Spear 5G", das theoretisch die Häfen von Sankt Petersburg erreichen kann. Natürlich sind diese Bedrohungen hypothetisch ‒ die estnische Armee und Marine stellen keine echte Bedrohung für Russland dar. Aber alle zusammen verleihen Tallinns Selbstüberschätzung einen gewissen Drive, mit dem Estland seit einigen Monaten einen Konflikt im Baltikum provoziert.

Es ist bemerkenswert, dass andere Länder nicht bereit sind, groß angelegte Operationen oder gar Überfälle in der Ostsee gegen Russland oder die sogenannte "Schattenflotte" durchzuführen. Der Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union, Robert Brieger, sagte nach einem Treffen der EU-Generalstabschefs:

"Die EU verfügt noch nicht über ausreichende Ressourcen, Schiffe und Flugzeuge, um eine Mission zum Abfangen von Tankern mit russischem Öl zu starten, sodass eine solche Mission im Moment nicht infrage kommt."

Er fügte hinzu:

"Wir haben noch keinen politischen Auftrag erhalten, eine solche Mission zu starten. Aber wenn ein solcher Auftrag erteilt wird, müssen wir sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen verfügen. Wenn ich mir die drei derzeitigen EU-Seeeinsätze [einer im nordöstlichen Indischen Ozean und zwei im Mittelmeer] anschaue, dann sehe ich, dass wir offen gesagt nicht genug Ressourcen dafür haben."

Brieger betonte auch, dass Schiffe und Flugzeuge für eine solche Mission in der gesamten Europäischen Union "im Voraus zusammengestellt" werden müssten. Er schätzte die Zahl der für die Mission benötigten Schiffe auf "fünf bis zehn" und betonte, dass dies alles vom Umfang der Mission abhängen würde.

Diese "fünf oder sechs zusätzlichen Schiffe" zu finden, ist für die NATO und die EU-Länder nicht möglich. Natürlich ist General Robert Brieger ein Österreicher, ein reiner Landmann, aber auch er weiß, dass es eine undankbare Aufgabe ist, sich auf Vorschlag Tallinns an einer Seeblockade Russlands in der Ostsee zu beteiligen. Derzeit reicht ein einziger russischer Kampfjet aus, um die gesamte estnische Flotte und die polnischen MiGs in ihre Stützpunkte zu verjagen.

Daraus ergeben sich zwei mögliche Entwicklungen. Die Erste ist möglich, wenn die Eskalation der Spannungen nachlässt und die europäischen Länder erkennen, dass die Selbstverwaltung Estlands für alle kostspielig sein könnte. In diesem Fall ist es notwendig, die Situation auf die juristische Ebene zu verlagern und den rechtlichen Status des gesamten Wassergebiets des Finnischen Meerbusens ein für alle Mal festzulegen, indem Estland verpflichtet wird, zur Dienstbarkeit zurückzukehren und seine Ansprüche auf den vollen Besitz der umstrittenen Gewässer aufzugeben.

Die zweite Option ist schmerzhafter. Die russischen Marine- und Raumfahrtkräfte müssten vorübergehend zu einer ständigen Patrouille in der sechs Meilen langen Passage von Gogland zu den Åland-Inseln übergehen. Dies ist für alle Beteiligten unangenehm, da sich dadurch das Risiko eines zufälligen Zusammenstoßes erhöht, wenn keine vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Parteien getroffen werden und allgemeine politische Spannungen bestehen. Es kann jedoch erforderlich sein, um die nationalen Interessen Russlands und die Sicherheit der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen zu wahren. Und ich hoffe wirklich, dass sich früher oder später der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung RIA Nowosti erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Militäranalyst.

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Der Großteil der internationalen Praktiken habe sich in Russland, genauer gesagt: in der Gesetzgebung des Landes, nicht durchgesetzt. Deshalb seien noch mehr wesentliche Änderungen der russischen Verfassung notwendig. Dies erklärte am Montag der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg.

In den vergangenen 30 Jahren habe Russland versucht, globale Praktiken zu übernehmen und internationalen Standards zu entsprechen, betonte Tolstoi. Allerdings hätten sie sich als westliche Standards herausgestellt, die in Russland kaum Fuß gefasst hätten. Insbesondere habe es in den 1990er Jahren viele Versuche gegeben, "diese künstlichen Zweige auf den lebendigen Baum des russischen Lebens zu pfropfen":

"Nun sind die meisten von ihnen verwelkt und bieten einen ziemlich erbärmlichen Anblick."

Laut Tolstoi erlebe die russische Gesellschaft bedeutende Veränderungen, unter anderem im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit Hinblick auf die Wünsche der Gesellschaft sollten sich auch die Gesetze entwickeln. In diesem Zusammenhang erinnerte der Abgeordnete an die jüngsten Änderungen der russischen Verfassung im Jahr 2020:

"Ich bin sicher, dass diese Änderungen nicht die letzten sein werden, wenn man die Umstände bedenkt, unter denen unsere Verfassung geschrieben wurde. Ich bin mir sicher, dass diese Änderungen noch vor uns liegen. Vielleicht werden sie viel bedeutender sein als die, die wir vor fünf Jahren diskutiert haben."

Im Januar 2020 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Verfassung sollte geändert werden, um den Staat zu stärken. Dank der Änderungen durfte Putin für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission unterstützten mehr als 70 Prozent der Russen bei der Abstimmung die Änderungen, die dann am 4. Juli 2020 in Kraft traten. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wurde die Forderung laut, eine Staatsideologie in der Verfassung zu verankern.

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de.rt.com/russland/245402-vize…

Von Geworg Mirsajan

Am 18. Mai fand in Rumänien eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, gewann die Wahl mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat – der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" George Simion – erhielt nur 46,4 Prozent der Stimmen.

Moskau hat sich – entgegen den Erklärungen der Europäischen Union und einzelner rumänischer Politiker – nicht in die Wahlen eingemischt. Allerdings hat Russland die rumänischen Wahlen sehr wohl verfolgt. Und auf den ersten Blick ist der Sieg von Nicușor Dan kein gutes Ergebnis für Moskau. Wadim Truchatschjow, Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU), erklärte:

"Dan ist ein ausgesprochener Russenfeind. Darüber hinaus befürwortet er die vollständige Unterordnung Rumäniens unter die EU-Politik. Mehr als das jetzt der Fall ist. Er ist bereit, die Ukraine zu bewaffnen, obwohl ethnische Rumänen dort unterdrückt werden. Simion ist gegen eine Aufrüstung der Ukraine, er wäre natürlich besser für Russland. Ja, er hat auch keine Sympathie für uns – aber bei weitem nicht in dem Maße wie Dan."

Wichtig war, dass Simion keine Sympathien für die Ukraine hegte. Und er konnte seine präsidialen Befugnisse nutzen, um zum Beispiel den Transfer von Militärhilfe an das Kiewer Regime zu blockieren. Taktisch gesehen können die Gegner Russlands einen Erfolg feiern – aber es geht nicht nur darum, wer gewonnen hat, sondern auch darum, wie sie gewonnen haben.

Die EU-Führung hatte bei den rumänischen Wahlen eine sehr schwierige Aufgabe. Sie musste verhindern, dass der "falsche" Kandidat gewinnt, indem sie die Stimmen im zweiten Wahlgang in das "Sparschwein" des für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptableren Gegners steckte.

Das Problem war, dass der Gegner nicht ganz dem europäischen Schema entsprach – kein Zentrist, der in der Lage war, Stimmen von links und rechts zu sammeln, sondern eine eher widersprüchliche Figur. Auch eine Art Radikaler. Der Rückstand auf Simion betrug bis zu 20 Prozentpunkte – ein Wert, der praktisch nicht aufzuholen ist.

Um den Sieg von Nicușor Dan zu sichern, haben die Verantwortlichen der Europäischen Union daher alle möglichen Mechanismen eingesetzt. Darunter auch sehr zweifelhafte.

Laut dem Gründer von Telegram, Pawel Durow, hat ihn beispielsweise der französische Geheimdienstchef Nicolas Lerner gebeten, Beiträge konservativer rumänischer Meinungsführer auf Telegram zu blockieren.

Darüber hinaus hat Europa auch direkt und ohne Vermittler aktiv interveniert. Truchatschjow sagte:

"Die Rumänen selbst schreiben über Macrons Anrufe in Bukarest. Zuvor, als Călin Georgescu abgesetzt wurde (der Gewinner der ersten Runde, die annulliert wurde), riefen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dort an – und die NATO und die EU haben das nicht einmal dementiert."

Auch an den Abstimmungen wurde gearbeitet – wo immer sie konnten. Truchatschjow fuhr fort:

"Es gibt drei Millionen Rumänen, die außerhalb Rumäniens arbeiten. Fast alle von ihnen sind in Westeuropa. Und es gab keine Überwachung als solche, weder der Wählerlisten noch der Stimmenauszählung. Es war einfach nicht erlaubt, dies zu organisieren. Außerdem wurde unter den Gastarbeitern heftiger Wahlkampf betrieben. Wenn Simion gewinnt, nehmen wir euch die Arbeitsplätze weg und Rumänien das Geld aus den EU-Fonds."

So wie es jetzt zum Beispiel in Ungarn geschieht, das wegen der Politik seines Ministerpräsidenten Viktor Orban mit dem Entzug von EU-Geldern bestraft wird.

Ähnliche Methoden wurden in Moldawien angewandt, wo viele Einheimische einen rumänischen Pass haben. Simion und seine Parteifreunde mussten sogar eine spezielle Erklärung abgeben, in der sie die moldauischen Behörden aufforderten, keinen Druck auf die Wähler auszuüben.

Es überrascht nicht, dass nach einer solchen Einmischung die endgültigen Zahlen der Wahlen nicht nur den russischen Experten oder den Anhängern von George Simion äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Kandidat des rechten Flügels erhielt in der ersten Runde 41 Prozent der Stimmen gegenüber 21 Prozent für Nicușor Dan. Und die Umwandlung dieser Ergebnisse in 46,4 Prozent gegenüber 53,6 Prozent konnte nur unter den Bedingungen einer maximalen Dämonisierung des Favoriten, von Fälschungen und des Einsatzes administrativer Mittel erfolgen.

Natürlich wird Europa im Hier und Jetzt nicht für diese Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird keine großangelegten Straßenproteste geben. Immerhin hat George Simion seine Niederlage bereits eingestanden. Der Kandidat erklärte:

"Wir waren allein gegen alle. Ich bin stolz auf euch und gratuliere meinem Gegner zu seinem Sieg."

Er versprach, dass er sich weiterhin für die Interessen des rumänischen Volkes einsetzen werde – die Anfechtung der aktuellen fragwürdigen Wahl zählt offenbar nicht zu diesen Interessen.

In Zukunft könnte eine solch eklatante Einmischung von außen in die rumänischen Wahlen – oder auch in anderen europäischen Ländern – jedoch ernste Konsequenzen für Brüssel haben.

Und es ist nicht einmal so, dass jetzt keiner der europäischen Politiker das moralische Recht hätte, von einer "russischen Einmischung" zu sprechen. Und es ist auch nicht so, dass US-Präsident Donald Trump europäische Maßnahmen gegen einen ihm wohlgesonnenen Kandidaten wahrscheinlich nicht begrüßen würde. Es geht darum, dass rechtsnationale Kräfte in der EU eine Schlussfolgerung ziehen werden. Die Schlussfolgerung ist, dass sie nicht an die Macht kommen dürfen – nicht nur durch legale Mechanismen (zum Beispiel die Bildung von Regierungskoalitionen aus Parteien, die gegen rechte Parteien verloren haben), sondern auch durch solche demonstrativen Verstöße gegen den politischen Anstand.

Das bedeutet, dass rechte Politiker – und, was noch wichtiger ist, die rechte Wählerschaft, deren Meinung von der Europäischen Union ignoriert wurde – nach anderen Wegen suchen werden, um an die Macht zu kommen. Auch auf der Straße. Das wiederum könnte zum Zerfall der EU führen. Der Faden, den die europäischen liberalen Eliten so fest spannen, läuft Gefahr, am Ende zu reißen, und zwar im radikalsten Szenario: dem Zerfall der Europäischen Union.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Felicitas Rabe

Vom 19. bis zum 27. Mai 2025 findet in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung statt. Die diesjährige Tagung trägt den Namen: "Eine globale Gesundheit". Laut Mitteilung der Weltgesundheitsorganisation treffen sich die Mitgliedsländer in diesem Jahr zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die "globale Gesundheit". Die WHO-Mitgliedsstaaten seien gerade mit "neu auftretenden Bedrohungen" konfrontiert. Diese neuen Bedrohungen wurden in der Mitteilung allerdings nicht näher definiert.

Eines der wichtigsten Themen der Versammlung wird die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags der 194 Mitgliedsländer sein. Der Inhalt des Abkommens wurde über drei Jahre verhandelt und bereits im April von den Ländern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Vereinbarung sei "bahnbrechend", hieß es in der WHO-Mitteilung ‒ es handele sich dabei um die "einmalige Chance, die Welt vor einer Wiederholung des durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leids zu bewahren".

WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die stattfindende Ratifizierung des Pandemievertrags als "wahrhaft historisches Ereignis". Er erklärte: "Die diesjährige Weltgesundheitsversammlung wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein, da die Länder nach dreijährigen Verhandlungen das erste globale Abkommen zum besseren Schutz der Menschen vor Pandemien zur Verabschiedung vorlegen werden." Damit könne die Welt angeblich sicherer gemacht werden: "Das Pandemie-Abkommen kann die Welt sicherer machen, indem es die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Bereitschaft, Prävention und Reaktion auf Pandemien angemessen fördert."

Im Gegensatz zur Auffassung des WHO-Generaldirektors gibt es weltweit viele Stimmen, die den Pandemievertrag äußerst kritisch sehen, wie zum Beispiel auch der Wiener Universitätsdozent Dr. Gerd Reuther. Damit werde man eine Globalherrschaft der Weltgesundheitsorganisation beschließen, warnt auch die Medizinrechtlerin Beate Bahner in ihrem Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit".

Beim Abkommen handele es sich um einen fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten, so Bahner. Die staatliche Souveränität sei dadurch ebenso bedroht wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf gesundheitliche und körperliche Selbstbestimmung der Menschen. Zumindest die USA scheinen einen globalen Pandemievertrag für verzichtbar zu halten. Sie sind bereits vor der Ratifizierung aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten.

Geberkonferenz mit Philanthropen-Investoren

Auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung geht es in einem weiteren Schwerpunktthema um die "nachhaltige Finanzierung" der Weltgesundheitsorganisation. Weil die USA kurz vor Abschluss des Pandemievertrags aus der WHO ausgetreten seien, würden "Reformen", sprich neue Finanzierungsmodelle, notwendig. Laut WHO-Mitteilung werden die verbliebenen Mitgliedsstaaten deshalb über eine geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 20 Prozent beraten, die ab dem kommenden Jahr, also ab 2026, in Kraft treten solle.

Die Arbeit der Organisation werde auch inhaltlich neu priorisiert. Bei der Neupriorisierung wolle man die Effizienz steigern und "die Ressourcen der WHO auf die dringendsten globalen Gesundheitsbedürfnisse ausrichten". Um eine "effizientere und wirkungsvollere WHO" zu finanzieren, findet als einer der ersten Programmpunkte am Dienstag, dem 20. Mai, eine "hochrangige Geberkonferenz für die Investitionsrunde" statt.

An dieser Konferenz nehmen neben den Mitgliedsstaaten die sogenannten "Philanthropen" teil, also dem Namen nach uneigennützige Wohltäter der Menschheit. Diese haben die Weltgesundheitsorganisation zuletzt zu 80 Prozent privat finanziert – beziehungsweise in die Organisation investiert. Bei genauerer Betrachtung liegt die Herrschaft über die Staaten und die Verhaltensmaßnahmen für die Weltbevölkerung nach Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags somit in der Hand dieser Philanthropen-Investoren. Nur die Durchsetzung von zukünftig von der WHO weltweit angeordneten Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Kontaktsperrungen, Schulschließungen, Impfungen und Zensur der öffentlichen Meinung, läge dann noch bei den Behörden der Mitgliedsländer ‒ die aber von überstaatlichen Behörden kontrolliert würden.

Wie die Deutsche Welle (DW) am Montag berichtete, habe Deutschland schon im Vorfeld der Geberkonferenz weitere Millionen für die WHO zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge habe die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Montagmorgen nach einem Treffen mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus 10 Millionen Euro zugesagt. Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation seien Reformen notwendig, die von Deutschland unterstützt würden, heißt es im DW-Bericht zur Weltgesundheitsversammlung.

Das Neue Deutschland (ND) titelt zum Beginn der 78. Weltgesundheitsversammlung: "Pandemie­abkommen auf der Zielgeraden". Die Zeitung nimmt an, Ziel der Versammlung sei es, dass sich die Weltgesundheits­organisation WHO für künftige inter­natio­nale Not­lagen "besser wappnen" wolle. Zwar laufe noch nicht alles optimal, was die Arbeit der Organisation angehe, so der Tenor des Artikels, aber ein Problem mit der Finanzierung der weltweiten Gesundheitsmaßnahmen seitens privater Investoren scheint man beim ND nicht zu sehen.

Außerdem ist die Zeitung davon überzeugt, dass die Länder mit der Ratifizierung des Pandemievertrags keinesfalls ihre Souveränität verlieren. Wortwörtlich heißt es im ND-Beitrag: "Entscheidungen über Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfvorschriften werden nach wie vor bei den einzelnen Staaten liegen. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollen ohnehin im Einklang mit nationalen Regeln ergriffen werden."

Kaum Berichterstattung im Vorfeld des "wahrhaft historischen Ereignisses"

Dafür, dass laut dem WHO-Direktor auf der Weltgesundheitsversammlung ein "wahrhaft historisches Ereignis" stattfinden soll, hat sich die Presse in den letzten Tagen hinsichtlich einer Berichterstattung über die Konferenz insgesamt sehr zurückgehalten, findet die Autorin dieses Beitrags.

Die potenzielle Übertragung von staatlicher Souveränität und gesundheitlicher Selbstbestimmung an eine globale Organisation, die von privaten Investoren beherrscht wird, ist auch zum heutigen Konferenzbeginn nur wenigen Medien eine Meldung wert. Genauso wenig scheint es berichtenswert zu sein, dass die Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation und des nach drei Jahren beschlossenen globalen Pandemievertrags für die USA nicht gelten werden.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören der Umgang mit Gesundheitsnotständen, Krisenvorsorge und der Klimawandel. Ein noch aus dem März stammender Programmentwurf ist auf der Internetseite der WHO verlinkt. Darin findet man auch mehrere Workshops zur gesundheitlichen Situation in Palästina beziehungsweise den besetzten palästinensischen Gebieten. Am 23. Mai werden Preise und Auszeichnungen an Einzelpersonen und Organisationen verliehen, die außergewöhnliche Beiträge zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geleistet haben sollen. Die Sitzungen der 78. Weltgesundheitsversammlung werden laut WHO-Mitteilung per Livestream ausgestrahlt.

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