Von Andrei Koz

Von der Logistik abgeschnitten

Nachdem der Truppenverband Nord des an Russlands Sonderoperation beteiligten Kontingents die Ortschaft Gornal im russischen Gebiet Kursk, unmittelbar an der Grenze zur Ukraine, und die nächstgelegenen Waldgürtel vom Gegner zurückerobert hatte und das Verteidigungsministerium am 26. April 2025 die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk verkündete, verlagerte sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit der Parteien erneut auf den Frontabschnitt Donezk-Mitte. Im Umfeld der Stadt Krasnoarmeisk (in der ehemaligen Ukrainischen SSR Pokrowsk genannt) dauern heftige Gefechte an, wobei Kiew hierhin aktiv Truppen zur Verstärkung verlegt. Einheiten des Truppenverbands Mitte schlagen dort täglich Gegenangriffe des ukrainischen Militärs zurück und erweitern schrittweise ihre Kontrollzone, wodurch der Gegner zunehmend von Versorgungswegen abgeschnitten wird.

Insbesondere hat die russische Armee in den letzten Tagen das Dreieck Tarassowka – Alexandropol – Novojelenowka in der Nähe der Landstraße T-0504 erobert, die den Ballungsraum Krasnoarmeisk-Mirnograd mit Konstantinowka verbindet. Konstantinowka ist die südliche Hochburg der größten Verteidigungsbastion der ukrainischen Streitkräfte im Donbass: der Linie Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk. Somit geriet ein großer Abschnitt der Landstraße T-0504 unter die Feuerkontrolle des Truppenverbands Mitte. Man kann mit Recht behaupten, dass zumindest eine der Verbindungsrouten zwischen den beiden Ballungsräumen bereits unterbrochen wurde.

Der Truppenverband West zeichnete sich derweil im Norden der Volksrepublik Donezk aus. Seine Einheiten befreiten das Dorf Torskoje und entrissen damit dem Gegner dessen befestigten Raum am Ostufer des Flusses Scherebez entlang der Linie Terny – Jampolowka – Torskoje vollständig. Dieser ist ideal als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Krasny Liman, das zehn Kilometer von hier entfernt liegt. Die russische Armee musste Krasny Liman am 1. Oktober 2022 verlassen. Nun muss sie die Stadt zurückholen, um die Landstraße T-0514 nach Slawjansk zu erreichen.

Der Truppenverband Ost säubert langsam aber sicher den Frontabschnitt Donezk-Süd von Kräften des Gegners – man könnte hier sogar mit gebotener Vorsicht von Restaufgeboten sprechen. So wurde Ende letzter Woche das Dorf Bogatyr, 23 Kilometer westlich von der Stadt Kurachowo und 17 Kilometer nördlich von Welikaja Nowosjolka, befreit – nach Bogatyr hatten sich die Überreste der Kurachowo-Garnison der ukrainischen Streitkräfte zurückgezogen.

Weiter, ganz bis an die administrativen Grenzen zu den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk, verfügt das ukrainische Militär über keine ernsthaften Verteidigungslinien mehr.

Zeitgleich ist auch der Truppenverband Mitte dabei, sich bis zu dieser Grenze durchzukämpfen, nämlich weiter nördlich. Dessen Einheiten konnten sich aus der Richtung von Kotljarowka und Troizkoje der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk um drei Kilometer nähern. Ein Einmarsch dort würde ermöglichen, die Reste der südlichen Donezker Gruppe der ukrainischen Streitkräfte vom Rest der Streitkräfte der Ukraine abzuschneiden, was ihre Niederlage näher rücken ließe. Die bisherige Taktik der russischen Truppen lässt darauf schließen, dass Russlands Generalstab darauf setzt, das Kampfgebiet zu isolieren: Die ukrainische Armee wird in Teile zersplittert, ihre Versorgung gestört und die in den Kessel geratenen Einheiten werden entweder zerschlagen oder zum Rückzug gezwungen. Genau das ist in Krasnogorowka, Awdejewka, Marjinka, Ugledar und anderen Städten passiert.

Grenze des Gebiets Kursk: Fleischwolf am Frontabschnitt Tjotkino

Im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR an der Grenze zu Russlands Gebiet Kursk dauern die Kämpfe an. Einheiten des Truppenverbands Nord sind tief ins Territorium unter Kontrolle des Kiewer Regimes vorgedrungen und haben kürzlich Marjino befreit, wobei sie das nahe gelegene Junakowka von Süden her umgingen. Während des ukrainischen Überfalls auf das Gebiet Kursk wurden Truppen und militärische Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte gerade durch diese Ortschaft transportiert. Die Eroberung dieses Dorfes ist zudem besonders wichtig, weil sich von dort aus eine direkte Straßenverbindung zur Gebietshauptstadt, Sumy-Stadt, bietet.

Anfang Mai unternahmen die ukrainischen Streitkräfte mehrere Angriffsversuche, und zwar gegen das Gebiet Kursk – wo sie versuchten, zum Dorf Tjotkino vorzustoßen. Ihre Gruppe an Panzerfahrzeugen wurde rechtzeitig ausgemacht und aufgehalten – durch Drohnen und Artillerie. Der Angriff schlug fehl. Dennoch schleudern die ukrainischen Offiziere mit einer Hartnäckigkeit, die besser genutzt werden sollte, weiterhin immer neue Einheiten in den Fleischwolf bei Tjotkino.

Mit Belgorod wird ein weiteres Grenzgebiet Russlands mit Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfern angegriffen. Unter Beschuss finden sich immer wieder die Ortschaften Tschaika, Bessonowka, Tischanka, Jekaterinowka, Larissowka, Kasinka, Soloti, Podgornoje. Die ukrainischen Truppen lassen hier Drohnenterror walten, in dessen Rahmen sie bislang sogar einzelne Zivilfahrzeuge angriffen. So ist kürzlich eine ukrainische FPV-Kamikazedrohne in einen Personenwagen eingeschlagen – ihre Explosion hat einen Anwohner verwundet.

Positive Dynamik

Am Frontabschnitt Saporoschje konnten die Truppenverbände Ost und Dnepr ihre Kontrollzone östlich des Kachowka-Stausees erheblich erweitern – und die Ortschaften Lobkowoje, Stepowoje, Schtscherbaki und Malyje Schtscherbaki befreien. Von hier aus führt eine direkte Straßenverbindung nach Orechow, einen wichtigen Knotenpunkt in der Logistik ebenso wie in der Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte. Auch weiter westlich, im Gebiet des Dorfes Kamenskoje, das an der Landstraße M-18 nach Saporoschje liegt, kommt es zu Kämpfen. Allerdings ist die Landschaft hier größtenteils flach, und es gibt einfach keinen Ort, an dem sich eine mehr oder weniger große Gruppe von Panzerfahrzeugen vor Drohnen verstecken kann.

Am Frontabschnitt Cherson geraten die Parteien um die Inseln im Dnjepr weiterhin aneinander und beschießen sich gegenseitig mit verschiedentlichen Langstreckenwaffen. Der Gegner beschießt Welikaja Kardaschinka, Aljoschki, Nowaja Kachowka, Golaja Pristan, Werchni Rogatschik, Raiskoje, Knjas-Grigorowka, Malaja Lepeticha, Welikaja Lepeticha und Proletarka – und auch hier schrecken die ukrainischen Streitkräfte nicht davor zurück, auf Zivilisten zu feuern. Es gibt Verwundete.

Insgesamt kann gesagt werden, dass der Frühjahrsfeldzug 2025 für Russlands Streitkräfte so günstig wie möglich verlief. Kiew konnte uns nicht zwingen, alle unsere Reserven zur Verteidigung des Gebietes Kursk einzusetzen. Stattdessen erlitt das ukrainische Militär selbst schwere Verluste, die betroffenen Einheiten müssen wieder aufgestockt werden – was ohne eine weitere Verschärfung des Mobilmachungsregimes schlicht unmöglich ist. Und Russland hat sich derweil in aller Ruhe erneut den wichtigsten Frontabschnitten wie Donezk zugewandt – und befreit erfolgreich eine Ortschaft nach der anderen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 20. Mai 2025.

Alexander Koz ist Konflikt- und Sonderberichterstatter im Dienst der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (I): Rohstoffe statt Lebensraum – Offizielle Narrative

de.rt.com/europa/245611-fronte…

Die russische Luftverteidigung holte im Verlauf der letzten 48 Stunden insgesamt 485 ukrainische Drohnen in Russland vom Himmel, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

In einer Nachricht auf seinem Telegram-Kanal schrieb es am Donnerstag, am Dienstagabend habe ein massiver Luftangriff begonnen, wobei die Regionen Belgorod, Kursk und Brjansk, die alle an die Ukraine grenzen, die Hauptlast zu tragen hatten.

Die Region Orel, die in Grenznähe liegt, berichtete den Abschuss von 135 eindringenden ukrainischen Drohnen.

Die Region Moskau, die relativ weit von der Frontlinie entfernt liegt, musste jedoch im selben Zeitraum ebenfalls einen Angriff von 63 Starrflügeldrohnen erdulden, berichtete das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht.

Außerdem soll die Luftabwehr eine Reihe von JDAMs (Joint Direct Attack Munitions), Lenkbomben und HIMARS-Raketen abgefangen haben.

Im Verlauf der letzten Tage berichtete der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin vom Abfangen mindestens 40 ukrainischer Drohnen, die sich der russischen Hauptstadt näherten. Er erwähnte keine Opfer oder materielle Schäden am Boden.

Bürger aus dem Umland Moskaus hatten Videos online gepostet, die den Anflug ukrainischer Drohnen auf die Stadt zeigen sollen. Mindestens einer dieser Clips soll den Augenblick zeigen, an dem eine Drohne in der Luft zerstört wird.

In einem Post auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Jewgenija Chrustalewa, die Chefin des Stadtbezirks Domodedowo, ein Drohenfragment sei am Mittwoch auf das Gelände eines Kindergartens im Bezirk niedergegangen, woraufhin Kinder und Belegschaft evakuiert wurden.

Die Kommissarin für Kinderrechte der Region Moskau Xenia Mischonowa sagte zur Nachrichtenagentur TASS: "Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls waren dort 98 Kinder." Sie fügte hinzu, keines davon sei verletzt worden.

Russische Medien berichteten, die Flughäfen Domodedowo, Schukowsky und Scheremetjewo hätten ihre Tätigkeit während des Luftalarms eingestellt, was zu massiven Flugverzögerungen führte.

Ähnliche Szenen spielten sich Anfang des Monats bei allen größeren Moskauer Flughäfen ab, Tage vor den Festlichkeiten, mit denen des 80. Jahrestags der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg gedacht wurde.

Mehr zum Thema – Kiew erhält weitere Waffen aus dem Westen

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In Kiew wurden am Donnerstag offenbar die beiden in linken Kreisen Europas bekannten Gebrüder Kononowitsch (in Deutschland vor allem in der englischen Transliteration Kononovich bekannt) von Zwangsrekrutierern des Selenskij-Regimes festgenommen und sollen an die Front zwangsbeordert werden. Das teilten die beiden Männer, die Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine und ihrer Jugendorganisation sind, in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video mit.

Der Zugriff soll erfolgt sein, als die Kononowitschs dabei waren, ein Krankenhaus aufzusuchen. Auch der Anwalt der beiden, der ihnen nach der Abführung zum Beistand geeilt war, soll den Angaben im Video zufolge festgenommen und in ein anderes Rekrutierungszentrum in der ukrainischen Hauptstadt verbracht worden sein.

Die Brüder sind überzeugt, dass das Selenskij-Regime sie auf diese Weise umbringen will: entweder im Kampfeinsatz oder durch gezielte Ermordung im Hinterland.

Alexander und Michail werden wegen ihrer kommunistischen Überzeugungen seit 2014 staatlich sowie von gewaltbereiten Rechtsradikalen bedroht und verfolgt. Nachdem sie seit Anfang 2022 in Untersuchungshaft gewesen waren, gelang es dank der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr Fall in europäischen linken und kommunistischen Kreisen erlangte, dass das Gericht die Haft nach eineinhalb Jahren Hauptverhandlung, bei der immer noch kein Ende absehbar ist, durch Hausarrest kombiniert mit Überwachung durch elektronische Fußfesseln ersetzte.

Schon im März gab es Hinweise darauf, dass die Kononowitsch-Brüder als "Wehrdienstverweigerer" zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten war und bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent der Stimmen holte, konnte seitdem bei Wahlen nicht mehr frei wirken. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien verwehrt, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet.

Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Ihr Vorsitzender Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.

Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei Die Linke verweigerte dagegen weitgehend jede Solidaritätsbekundung.

Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums in der Ukraine verbieten, nachdem bereits im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.

Mehr zum Thema – KPRF-Abgeordneter appelliert an Weltöffentlichkeit: Kononowitsch-Brüder in Lebensgefahr

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US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Meinung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin informiert, dass Moskau den Konflikt in der Ukraine gewinnen werde. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf drei mit dem Inhalt der Unterredung vertraute Quellen.

Das Gespräch fand nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin am 19. Mai statt. Dem WSJ zufolge nahmen daran die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen teil.

Den Gesprächspartnern des Nachrichtenmagazins zufolge bestanden einige EU-Staats- und Regierungschefs darauf, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein bedingungsloser Waffenstillstand sein müsse. Trump habe entgegnet, dass ihm der Begriff "bedingungslos" nicht gefalle, und die Europäer stimmten daraufhin zu, ihn fallen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten auch dafür plädiert, die Waffenexporte aus den USA nicht zu stoppen, "solange Europa oder die Ukraine dafür bezahlen", fügten die Quellen des WSJ hinzu.

Das Weiße Haus bezog sich in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur auf Trumps Social-Media-Beitrag, in dem er Einzelheiten zu seinem Gespräch mit Putin darlegte. Der US-Präsident schrieb:

"Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn es nicht so wäre, würde ich es jetzt sagen."

Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine war eines der Wahlkampfversprechen des Republikaners. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat er drei Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Dem letzten Telefonat gingen die ersten direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul seit 2022 voraus. Sie führten zu Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 1.000 gegen 1.000 und zur Festlegung der Bedingungen der Parteien für einen Waffenstillstand.

Die Staats- und Regierungschefs der EU versprachen, neue Sanktionen zu verhängen, falls Moskau den Waffenstillstand verweigern sollte. Trump sprach ähnliche Drohungen aus, ließ sie aber später fallen und erklärte, die Ukraine und Russland sollten unabhängig voneinander einen Ausweg aus dem militärischen Konflikt finden, wie die New York Times unter Berufung auf Quellen schrieb. Die Quellen von Bloomberg wiederum sagten, dass der US-Regierungschef sein Vertrauen in Moskaus Sieg zum Ausdruck gebracht habe.

Die Initiative zur Wiederaufnahme direkter Gespräche war von Putin ausgegangen. Er sprach auch wiederholt von der Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts, vorausgesetzt, die Ursachen werden beseitigt. Zuvor hatte der russische Präsident den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Bedingung für einen Waffenstillstand gefordert. Selenskij hatte dies seinerseits als Ultimatum bezeichnet und verweigert.

Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium: Kiew braucht neue Führung zur Unterzeichnung des Memorandums mit Moskau

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de.rt.com/international/245696…

Von Susan Bonath

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Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr "nur" um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, "Desinformation" für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,

"sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen."

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, "Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas" verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität "exklusiv" Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit "die Stabilität und Sicherheit in der Union". Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als "destabilisierend" empfindet.

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

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Der Verlierer der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der Politiker George Simion (AUR), hat die Weigerung des Verfassungsgerichts, die Wahlergebnisse zu annullieren, als Staatsstreich bezeichnet. Dies brachte er auf seiner Facebook-Seite wie folgt zum Ausdruck:

"Das Verfassungsgericht setzt den Staatsstreich fort! Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen! Ich fordere Sie auf, sich mir anzuschließen, heute und in den kommenden Wochen."

Simion wies auf die Einmischung Frankreichs und Moldawiens hin, die laut dem Politiker versucht hätten, den "souveränen Willen des rumänischen Volkes" zu beeinflussen. Er bezog sich dabei auf eine Erklärung des Entwicklers von Telegram, Pawel Durow, der vom Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit, Nicolas Lerner, gebeten worden sei, Informationen vonseiten der rumänischen Konservativen zu blockieren.

Zuvor hatten die Richter des Verfassungsgerichts Simions Antrag auf Annullierung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs einstimmig als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist endgültig und wird dem Zentralen Wahlbüro mitgeteilt.

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen waren am 18. Mai mit einer Stichwahl zu Ende gegangen. Am Ende der zweiten Runde erhielt George Simion 46,40 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Nicușor Dan, der die Integration des Landes in die NATO und die Europäische Union befürwortet, mit 53,60 Prozent der Stimmen vor Simion lag. Die erste Runde hatte am 4. Mai stattgefunden, wobei Simion und Dan jeweils 41 Prozent bzw. 21 Prozent der Stimmen erhalten hatten.

Die planmäßigen Wahlen waren Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht annulliert worden, nachdem der Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang am 24. November 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand der illegalen Finanzierung des Wahlkampfs von Georgescu, wegen angeblicher Hackerangriffe auf die im Wahlprozess verwendete digitale Infrastruktur und aufgrund von angeblicher russischer Einmischung getroffen. Simion hatte versprochen, dass Georgescu im Falle seines Sieges "Führungspositionen" übernehmen könne, darunter auch die des Ministerpräsidenten.

Mehr zum Thema - "Unangebracht" – Rumäniens gewählter Präsident lehnt Ukraine-Einsatz ab

de.rt.com/europa/245691-einmis…

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Innenministerium müsse zwar das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz prüfen, aber: "Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen."

Dabei sei die Frage der Erfolgsaussicht nicht entscheidend. "Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen." Auch die Tatsache, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei, in manchen Umfragen sogar inzwischen die stärkste Partei ist, dürfe ihrer Ansicht nach keine Rolle spielen: "Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen, sobald sie eine gewisse Größe erreicht hat."

Nach der Auswertung des Gutachtens müsse mit den Verfassungsschutzämtern gesprochen werden.

"Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber wir haben nicht ewig Zeit."

Auf die Feststellung, dass es weder in ihrer eigenen Partei noch in der CDU eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gebe, ein Konsens innerhalb der Bundesregierung also womöglich schwer werde, deutete sie an, das Verbot gegebenenfalls auch an der Koalition vorbei weiterzuverfolgen:

"Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat."

Das zuständige Bundesinnenministerium untersteht Alexander Dobrindt von der CSU. Dieser hatte sich erst Anfang der Woche skeptisch zu einem Verbotsantrag geäußert: "Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend." Er halte die Debatte um das Verbot für "kontraproduktiv"; man solle besser "mal überlegen, wie man die Polarisierung unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann, die eben befriedend wirkt. Und dann würden sich vielleicht auch diese Fragen nach einem Parteiverbot erledigen".

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

de.rt.com/inland/245718-justiz…

Von Andrei Koz

Panzer aus Reagans Zeiten

Noch vor einem Jahr hatte Australiens Regierung versprochen, Kiew 59 ausgemusterte Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams zu übergeben. Nun werden sie auf die Zustellung vorbereitet. Donald Trumps Administration hatte eine Zeit lang einen Reexport dieser Maschinen nicht erlaubt, doch nun scheint diese Frage schließlich gelöst zu sein. Die Panzer werden in Partien von jeweils etwa zehn Stück nach Europa gebracht – voraussichtlich auf dem Seeweg in die Niederlande und von dort aus nach Polen und in die Ukraine.

Auf den ersten Blick erscheint dies beträchtlich: 59 Maschinen entsprechen einem vollwertigen US-Panzerbataillon. Doch es sind Panzer, die in den 1980er-Jahren gebaut und später durch eine "Generalüberholung" auf das Niveau der Jahre 1992/93 gebracht wurden. Darüber hinaus wurde nach Angaben australischer Medien ein Teil der Ausrüstung von den Panzern abgebaut. Einzelheiten sind nicht bekannt, doch es ist klar, dass Kiew veraltete Maschinen mit beschränkter Kampffähigkeit erhalten wird.

Die Panzer wird sicher das gleiche Schicksal ereilen wie ihre Vorgänger. Die Kämpfe zeigten: US-Panzer brennen ebenso gut wie Technik aus anderen Staaten. Im Drohnenkrieg haben die Abrams keine Vorteile und werden vor allem als bewegliche Artillerie für indirektes Feuer eingesetzt. Ein Teil wird für Ersatzteile ausgeschlachtet werden, ein anderer Teil wird über die Frontlinie in einer dünnen Schicht zerstreut und die operative Lage nicht beeinflussen können.

Dafür werden im Netz zusätzliche Aufnahmen zerstörter Panzer erscheinen. Eine bessere Antiwerbung für die US-amerikanische Rüstungsindustrie insgesamt und den Konzern General Dynamics Land Systems im Einzelnen könnte es kaum geben. Vermutlich zögerte Washington genau deswegen den Reexport hinaus.

Luftabwehr und Flugzeuge

Belgien bewilligte für Kiew 20 Luftabwehrkomplexe vom Typ Cerber, einen Panzer vom Typ Leopard 1A5 mit einem erneuerten Turm, über 16.000 Schusswaffen, etwa 100 gepanzerte Krankenwagen und Unimog-Lastkraftwagen, fünf Seedrohnen, Helme, unbemannte Luftfahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Drohnendetektoren, Nachtsichtgeräte sowie ABC-Schutzanzüge in einem Gesamtwert von einer Milliarde Euro.

In offenen Quellen gibt es wenige Angaben über die Cerber-Komplexe. Allerdings ist bekannt, dass die USA über ein Drohnenabwehrsystem ähnlichen Namens verfügten, Cerberus XL C-USA. Das Pentagon soll planen, es für den Schutz von militärischen Objekten, See- und Flughäfen sowie beim Grenzschutz einzusetzen. Die Plattform verbindet fortschrittliche Wärmebild- und Videoaufzeichnungsgeräte mit sensiblen 3D-Radaren von großer Reichweite und Funkmessgeräten, um Ziele schnell aufzuspüren und zu verfolgen.

Italien übergibt einige Tausende von 155-Millimeter-Artilleriegranaten, an denen ein Mangel herrscht, 400 ausgemusterte gepanzerte Truppentransporter M113 aus US-Produktion (heute ist es der Haupttransporter des ukrainischen Militärs) sowie ein Luftabwehrsystem vom Typ SAMP/T. Letzteres ist bereits der dritte Komplex, der an die Ukraine geliefert wird. Die ersten zwei waren von Frankreich und Italien gemeinsam im Juni 2023 beziehungsweise September 2024 zugestellt worden.

Für Italien ist dies inzwischen das elfte Waffenpaket, für Polen dagegen das 47. Polens Sonderbeauftragter für die Ukraine Piotr Łukasiewicz betonte: Es handelt sich nicht um Panzer, sondern um Munition und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Zuvor hatte er Jagdflugzeuge MiG-29 aus sowjetischer Produktion erwähnt, von denen Warschau noch etwa ein Dutzend hat. Um die Luftüberlegenheit zu erreichen, ist dies eindeutig zu wenig.

Pläne der USA

Auf der anderen Seite des Ozeans macht Washington noch Pause. US-Außenminister Marco Rubio führte aus: Die Waffenlieferungen werden fortgesetzt, allerdings nur im Rahmen der bereits bewilligten Pakete. Über neue wurde noch keine Entscheidung getroffen. Doch die von Joe Biden bewilligten Waffen werden bereits im Sommer zu Ende gehen.

Rubio fügte hinzu, dass die USA und ihre Verbündeten mit einem Mangel an Patriot-Luftabwehrsystemen konfrontiert wurden, die ursprünglich Kiew hätten übergeben werden sollen. Rubio zufolge reicht die Anzahl dieser Komplexe nicht, um die Nachfrage der NATO-Länder zu decken. Es ist bekannt, dass eine in Israel stationierte Anlage nach einer Reparatur in die Ukraine geschickt werden könnte. Auch die Lieferung eines weiteren Systems aus Deutschland wurde in Erwägung gezogen.

Es scheint, dass sich die Trump-Administration von der beschwerlichen Militärhilfe an das Kiewer Regime zu distanzieren versucht. Der dreijährige bewaffnete Konflikt zeigte, dass die Ukraine ein schwarzes Loch ist, das Milliarden einsaugt. Dabei wurde auf dem Schlachtfeld keine Wende erreicht.

Freilich erhält Kiew nach wie vor ununterbrochen Aufklärungsdaten von US-amerikanischen Satelliten, Drohnen und Funkaufklärungsflugzeugen. Das Satelliten-Internetsystem Starlink bildet die Grundlage für die Leitung des ukrainischen Militärs.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 22. Mai.

Mehr zum Thema: Kiew gehen die sowjetischen Panzer aus – Westen versucht mit anderem Großgerät zu kompensieren

de.rt.com/international/245709…

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde ein von den USA geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem des ukrainischen Militärs mittels des operativ-taktischen Raketensystems Iskander-M zerstört.

Wie das Ministerium am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal bekannt gab, wurden bei dem Angriff auf eine Stellung in der ukrainischen Region Dnjepropetrowsk ein multifunktionales AN/MPQ-65-Radar, eine Steuereinheit sowie zwei Patriot-Abschussvorrichtungen zerstört.

Der Wert einer einzigen Luftabwehrbatterie dieses Typs wird auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Ein von dem Ministerium veröffentlichtes Video soll die Zerstörung des Patriot-Luftabwehrsystems zeigen.

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Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew komplette Patriot-Einheiten sowie einzelne Bestandteile des Systems aus den USA, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Spanien erhalten.

Im März räumte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf einer Pressekonferenz ein, dass Berlin die Grenze seiner Kapazitäten für Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht habe, indem es seine Bestände, auch an Patriot-Luftabwehrsystemen, geleert habe. Der Beamte wies damals darauf hin, dass Berlin sicherstellen müsse, dass seine eigenen Fähigkeiten ausreichend seien.

Einen Monat zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij beklagt, dass seinem Militär die Raketen für die von den USA gelieferten Luftabwehrsysteme ausgingen. Er brachte die Idee ins Spiel, die Raketen in der Ukraine in Lizenz produzieren zu lassen, falls sich direkte Lieferungen aus dem Westen als undurchführbar erweisen sollten.

Russland hat wiederholt erklärt, dass keine der westlichen Waffenlieferungen an Kiew den Verlauf des Konflikts ändern können und diese "Spenden" das Blutvergießen unnötig verlängern würden. Der Kreml hat auch immer wieder davor gewarnt, dass die Lieferung von immer ausgefeilteren Waffen an die Ukraine zu einem totalen Konflikt zwischen Russland und der NATO führen könnte.

Mehr zum Thema – Putin beendet die Scharade: Trump-Telefonat bremst diplomatische Offensive des Westens

de.rt.com/europa/245717-video-…

Am Mittwoch habe sich beim Stapellauf eines neuen nordkoreanischen Kriegsschiffs in Anwesenheit des Obersten Führers Kim Jong-un ein schwerer Unfall ereignet, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag mitgeteilt hat. Kim, der den gescheiterten Stapellauf des 5.000-Tonnen-Zerstörers beobachtet hatte, habe den Unfall scharf kritisiert und als ein Verbrechen verurteilt.

Laut KCNA wurde der Zwischenfall in der Schiffswerft Chongjin im Nordosten des Landes durch einen Gleichgewichtsverlust beim Stapellauf des Schiffes verursacht, und Teile des Bodens des Kriegsschiffes wurden zerquetscht.

In der KCNA-Mitteilung wurde nicht erwähnt, ob es Opfer gegeben hat. Außerdem wurden keine Angaben zu den Schäden mitgeteilt. "Kim Jong-un gab eine strenge Einschätzung ab, indem er sagte, dass es sich um einen schweren Unfall und eine kriminelle Handlung handele, die durch absolute Nachlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und den unwissenschaftlichen Empirismus verursacht worden sei, die […] nicht toleriert werden könne", heißt es in der Stellungnahme der nordkoreanischen Regierung.

Außerdem habe der Unfall "die Würde und die Autorität unseres Staates in einem Augenblick diskreditiert", so Kim weiter. Er fügte hinzu, die sofortige Wiederherstellung des Zerstörers sei "eine politische Frage, die direkt mit der Autorität des Staates zusammenhängt".

Kim forderte, dass die Wiederherstellung "so schnell wie möglich" und vor der Juni-Plenartagung abgeschlossen wird.

Das beschädigte Kriegsschiff habe nach dem Unfall seitlich im Wasser gelegen, berichtet Reuters unter Berufung auf das südkoreanische Militär.

Die Nachrichtendienste Südkoreas und der USA hätten die Aktivitäten im Vorfeld der Präsentation überwacht, sagte der Sprecher der Generalstabschefs, Lee Sung-jun, bei einer Pressekonferenz.

Später am Donnerstag teilte das südkoreanische Militär mit, dass Pjöngjang zu dem Zeitpunkt, als seine staatlichen Medien den gescheiterten Start des Kriegsschiffs meldeten, mehrere Marschflugkörper aus einem Gebiet südlich des Hafens abgefeuert habe.

Der seltenen öffentlichen Bekanntgabe eines Unfalls war ein anderer KCNA-Bericht über den Stapellauf eines anderen Zerstörers ähnlicher Größe Ende April in der Werft der Stadt Nampo an der Westküste vorausgegangen. Wie es heißt, hatte Kim auch daran teilgenommen.

Die 5.000-Tonnen-Zerstörer, die die DVRK in diesem Jahr vom Stapel gelassen habe, seien die bisher größten Kriegsschiffe des Landes, berichtet Reuters weiter. Sie seien Teil des Vorhabens der nordkoreanischen Führung, die Seemacht des Landes zu stärken. Dafür brauche die nordkoreanische Flotte Schiffe, die in der Lage seien, Dutzende von Raketen zu tragen und abzuschießen.

Cheong Seong-chang vom südkoreanischen Sejong-Institut erklärte Reuters, Pjöngjang habe die Informationen über den Unfall überraschend schnell offenbart. "Dies zeigt erneut den Regierungsstil von Kim Jong-un, negative Gerüchte zu unterbinden und Beamte stärker zu kontrollieren, indem er offen darüber spricht, anstatt sie zu verbergen", so der DVRK-Experte.

Mehr zum Thema – Kim Jong-un appelliert an die Militärs: Seid in höchster Kampfbereitschaft

de.rt.com/asien/245677-krimine…

Laut Medienberichten haben sich die USA beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten gegen Formulierungen in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die die Staaten-Gruppe zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten würden.

Wie der Politico-Journalist Gregorio Sorgi unter Berufung auf zwei an den Verhandlungen beteiligten Quellen berichtet, hat Washington Einwände gegen die Aufnahme stärkerer Hilfszusagen für Kiew in den Entwurf des Kommuniqués erhoben.

Die US-Vertreter sollen sich demnach auch dagegen sträuben, Russlands Militäroperation in der Ukraine in der Endfassung des Textes als "illegal" zu bezeichnen.

Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Staaten im kanadischen Banff, das noch den ganzen Donnerstag andauert, erfolgt inmitten wachsender Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine und der weltweiten Auswirkungen der von der US-Regierung verhängten Handelszölle.

An dem Treffen nehmen Vertreter aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA teil. Auch der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko ist zugegen.

Für Lars Klingbeil ist es das erste internationale Treffen seit seiner Amtsübernahme als Bundesfinanzminister. Im Vorfeld des Treffens hatte der SPD-Politiker gesagt, dass in Kanada das "glasklare Signal" gesetzt werden müsse, dass die G7 weiter fest an der Seite der Ukraine stehen.

"Die notwendige weitere Unterstützung für die Ukraine wird daher ein zentrales Thema sein – auch im Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister, mit dem ich hierüber bereits am Tag meines Amtsantritts beraten habe", erklärte Klingbeil.

Er zeigte sich mit Blick auf die USA und die Ukraine-Hilfe optimistisch: Zwar gebe es immer wieder Äußerungen aus Washington, die auch in Kiew das Fragezeichen größer werden ließen, wie groß die Unterstützung denn noch sei. "Aber am Ende hat es immer funktioniert, dass die USA an der Seite der Ukraine standen", so der deutsche Finanzminister.

Doch die Hoffnungen von Klingbeil und den Europäern dürften nun enttäuscht worden sein, falls der Bericht von Politico zutrifft. Wirklichen Anlass für Optimismus gab es ohnehin nicht, nachdem US-Präsident Donald Trump im Anschluss an das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Waldimir Putin am Montag erklärt hatte, dass er keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe".

Brüssel hatte dagegen am Dienstag sein 17. Sanktionspaket verhängt, das sich erstmals auch gegen EU-Bürger richtet, darunter zwei deutsche Journalisten. Zudem hatte Trump erklärt, dass Russland und die Ukraine die Friedensverhandlungen unter sich ausmachen müssen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hatte nach dem Telefonat von Trump und Putin, in dessen Anschluss der US-Präsident europäische Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, über den Inhalt des Gesprächs informierte, noch behauptet, die USA würden sich an der Verschärfung der Sanktionen beteiligen.

Die Bild-Zeitung sprach am Mittwoch von einem "Rückschlag" für Merz. Der Bundeskanzler "schien sich darauf verlassen zu haben, dass Trump hinter dem Plan stand, als er Russland ein Ultimatum stellte und mit Sanktionen drohte. Nun aber stehen Merz und andere europäische Regierungschefs doch ohne den amerikanischen Präsidenten da." Mit seiner "brutalen Russland-Wende" habe Trump den CDU-Chef "geschockt", so das Springer-Blatt.

Sollte es zutreffen, dass Washington verhindert hat, dass die russische Militäroperation in der Ukraine in der G7-Erklärung als "illegal" bezeichnet wird, dürfte Klingbeil wohl angesichts seines zuvor bekundeten Optimismus ebenso geschockt von seinem ersten Auftritt auf internationaler Bühne zurückkehren.

Mehr zum Thema – Europas Hoffnungen in Trümmern: Trump zieht nicht in Krieg gegen Putin

de.rt.com/international/245701…

Das Luftwaffenkommando für weltweite Luftangriffsoperationen der Vereinigten Staaten (AFGSC) hat am Mittwoch eine Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III abgefeuert. Nach Angaben der US-Luftstreitkräfte handelte es sich dabei um einen routinemäßigen Test. Der ballistische Flugkörper hob am 21. Mai um 0:01 Uhr PT oder 9:01 Uhr MESZ ohne Sprengstoff vom Stützpunkt Vandenberg im US-Bundesstaat Kalifornien ab. Die atomwaffenfähige Rakete hatte nur einen Wiedereintrittskörper vom Typ Mark-21 an Bord und legte rund 4.200 Meilen oder 6.875 Kilometer zurück, bevor sie auf dem Ronald-Reagan-Testgelände auf dem Atoll Kwajalein in der Republik Marshallinseln einschlug.

AFGSC Airmen & Guardians supported an operational test launch of an unarmed Minuteman III ICBM on May 21 at 12:01 am PT. This test validates the safety & readiness of the weapon system.Read here: t.co/xIWxupsreP@US_STRATCOM | @usairforce | @SpaceForceDoD | @ArmySMDC pic.twitter.com/CGV7ciUUiu
— Air Force Global Strike Command (@AFGlobalStrike) May 21, 2025

Für den Zeitraum der Probe wurden einige Bereiche des Stillen Ozeans für den Schiffsverkehr gesperrt. Betroffen waren Gebiete entlang der Flugbahn der Rakete. Das AFGSC teilte auf der Plattform X Aufnahmen mit dem Teststart. Wie die Behörde in einer Erklärung mitteilte, habe der Test im Rahmen von routinemäßigen und regelmäßigen Aktivitäten stattgefunden, welche die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der USA beweisen und die Verbündeten des Landes beruhigen sollen. Dabei wurde extra hervorgehoben:

"Nach mehr als 300 ähnlichen Proben in der Vergangenheit ist dieser Test Teil der laufenden Bereitschaft der USA zu einer glaubwürdigen Abschreckung und stellt keine Reaktion auf aktuelle Ereignisse in der Welt dar."

Oberst Dustin Harmon, Befehlshaber der 377. Test- und Evaluierungseinheit, wurde in der Stellungnahme mit den Worten zitiert:

"Die Minuteman III bleibt der Eckstein der strategischen Abschreckung unseres Landes, und das unerschütterliche Engagement der Flieger, die für seine Einsatzbereitschaft sorgen, ist ein Beweis für ihre tödliche Schlagkraft."

In derselben Erklärung wurde ein künftiger Übergang zur Interkontinentalrakete vom Typ Sentinel angekündigt. Diese Waffe solle die Minuteman III ersetzen, hieß es.

Mehr zum Thema – Atommacht USA: Die Suche nach einem Weg, den Nationalstolz zu retten

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de.rt.com/nordamerika/245653-u…

Der frisch gekrönte ESC-Gewinner JJ hat mit seinem öffentlichen Wunsch, Israel vom Eurovision Song Contest auszuschließen, einen Sturm entfacht. Nun versucht der junge Opernsänger den Eindruck zu erwecken, alles sei alles ein Missverständnis gewesen. Doch seine Aussagen sind dokumentiert – schriftlich wie bildlich – und lassen wenig Interpretationsspielraum.

„Es ist sehr enttäuschend, dass Israel noch am Wettbewerb teilnimmt. Ich würde mir wünschen, dass der ESC nächstes Jahr in Wien stattfindet, ohne Israel“, sagte JJ gegenüber der renommierten spanischen Tageszeitung El País. In den sozialen Medien bekräftigte er seine Haltung in einem Video:

"Ich bin sehr enttäuscht, dass Russland ausgeschlossen wurde und Israel nicht."

Nach wachsenden Protesten ließ JJ über seine Plattenfirma Warner ausrichten:

"Es tut mir leid, falls meine Worte missverstanden wurden."

Doch statt einer echten Entschuldigung wirkt die Stellungnahme wie der Versuch, die Wogen zu glätten, ohne Verantwortung zu übernehmen. Der ORF, in dessen Namen JJ den Sieg beim ESC 2025 nach Österreich holte, übt sich unterdessen in Zurückhaltung. Die offizielle Mitteilung:

"JJs Aussagen geben seine Privatmeinung wieder und stehen in keinem Zusammenhang mit dem ORF."

Die EBU, Veranstalter des ESC, erklärte zwar, man sei nicht immun gegenüber globalen Ereignissen, betonte aber gleichzeitig, der Contest solle Diversität durch Musik fördern und keine Bühne für politische Vergleiche bieten. Worte, die angesichts der jahrelangen Politisierung des Wettbewerbs – etwa beim Ausschluss Russlands – wenig überzeugend wirken.

Dass JJ den Ausschluss Israels fordert, ist zwar politisch brisant, aber innerhalb des Debattenraums keine Seltenheit mehr. Dass jedoch eine solche Forderung ausgerechnet dann als Skandal behandelt wird, wenn sie nicht aus staatsnahen oder westlich abgestimmten Quellen stammt, zeigt den doppelten Standard im medialen Umgang mit geopolitischer Kritik.

Während Russland vom ESC verbannt bleibt, darf Israel trotz seines Gaza-Feldzugs weiter teilnehmen – ein Widerspruch, der vielen Zuschauern sauer aufstößt. Dass JJ diesen Umstand offen kritisierte, brachte ihm prompt den Vorwurf des Antisemitismus ein. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum Staaten unterschiedlich behandelt werden, findet hingegen kaum statt.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/oesterreich/245704-i…

Auf dem Gelände einer Reiterstaffel der Münchner Polizei im Stadtteil Trudering-Riem wurde am frühen Donnerstagmorgen ein Brandanschlag verübt. Die Polizei ermittelt laut Medienberichten "in alle Richtungen", wobei auch ein Zusammenhang mit einer zurückliegenden Serie an Brandanschlägen geprüft wird. Es kam neben der Zerstörung von mehreren Dienstwagen auch zu erheblichem Sachschaden an den Stallungen. Tiere wurden bei dem Anschlag nicht verletzt.

Am Donnerstag wurde die Münchner Polizei in den frühen Morgenstunden gegen 3.15 Uhr darüber informiert, dass es bei der Reiterstaffel München zu einem größeren Brand gekommen war. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte fest, dass mehrere Einsatzfahrzeuge in Flammen standen. Die Feuerwehr konnte den Brand nach rund einer halben Stunde löschen. Durch das Feuer wurden auch Stallungen in Mitleidenschaft gezogen. Der Bayerische Rundfunk informiert:

"Auf die Inspektion der Reiterstaffel der Münchner Polizei im Stadtteil Trudering-Riem ist am frühen Donnerstagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Dabei kam es zu einem massiven Brand auf dem Gelände, direkt neben den Stallungen. Vier Fahrzeuge brannten komplett aus, weitere wurden stark beschädigt. Nach erster Einschätzung der Polizei dürfte der Schaden in die Millionen gehen."

Bereits zu Jahresbeginn kam es zu einem ähnlichen Ereignis in München (RT DE berichtete). Die angeforderte Polizei, wie dann auch die Feuerwehreinsatzkräfte, waren mit "vier Fahrzeugen und einem Pferdeanhänger in Vollbrand" konfrontiert. Dazu heißt es im BR-Artikel:

"Das Feuer drohte auf den benachbarten Stall überzugreifen. 15 der rund 40 untergebrachten Pferde wurden in Sicherheit gebracht, die Tiere seien nicht verletzt worden. Mehr als 70 Kräfte und ein Hubschrauber der Bundespolizei waren im Einsatz, die Feuerwehr mit rund 40 Personen und mehreren Fahrzeugen."

Die Polizei geht laut Angaben gegenüber Pressevertretern "von Brandstiftung aus". Ob dieser jüngste Anschlag "Teil der seit Jahren andauernden Brandserie durch unbekannte Täter" ist, wird demnach geprüft. Eine diesbezügliche Ermittlungsgruppe existiert seit August 2023. Dazu heißt es in einer dpa-Meldung aus dem März dieses Jahres:

"Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Funkmasten, Bahnanlagen und andere Infrastruktur-Einrichtungen in und um München sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Sie waren bei einer Razzia Ende Februar festgenommen worden, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten. Nach dpa-Informationen wird eine linksextremistische Tatmotivation vermutet."

Bei dem Anschlag im Januar waren insgesamt 23 Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Es entstand ein Millionenschaden. Zum aktuellen Fall heißt es beim Donaukurier:

"Bei dem Brand am Donnerstag sind sechs Fahrzeuge beschädigt worden, vier davon erlitten Totalschaden. Der Sachschaden beträgt nach aktuellem Kenntnisstand 1 Million Euro."

Die Ursache des Feuers "sei nun Gegenstand der Ermittlungen", sagte eine Polizeisprecherin gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "So, wie sich der Schaden vor Ort dargestellt hat", gehe die Polizei einer ersten Einschätzung nach erneut von Brandstiftung aus.

Die Ermittlungen hat die Münchner Kriminalpolizei übernommen.

Mehr zum Thema – BKA-Statistik 2024: Höchststand "politisch motivierter Kriminalität"

de.rt.com/inland/245660-muench…

Russland arbeitet an der Erfüllung der in Istanbul mit Kiew getroffenen Vereinbarung über einen groß angelegten Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen.

Es sei technisch schwierig, einen so umfangreichen Austausch mit der Ukraine an einem Tag durchzuführen, sagte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew, Mitglied der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die militärische Sonderoperation, gegenüber RBC. Wie es heißt, werde der Prozess auf mehrere Tage ausgedehnt.

Saralijew erklärte vergangene Woche, dass Russland und die Ukraine damit begonnen hätten, Listen zu erstellen. "Ich darf keine Daten nennen, aber die Tatsache, dass Listen erstellt werden, ist ein Faktum auf beiden Seiten. Gemäß der Vereinbarung, die in Istanbul getroffen wurde, sollte der Austausch also stattfinden", so Saralijew.

Ihm zufolge werde die Entscheidung über die genauen Termine des Austauschs getroffen, sobald die Listen der auszutauschenden Personen fertig seien. "Das kann alles in ein paar Tagen erledigt werden. Es gibt da bereits praktische Erfahrungen", fügte der Duma-Abgeordnete hinzu.

Die Entscheidung, weitere Gefangene auszutauschen, war bei den wieder aufgenommenen russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul am vergangenen Freitag getroffen worden. Wie der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, ankündigte, soll dieser Austausch in den nächsten Tagen stattfinden.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte bei einem Briefing am Mittwoch, dass die Vorbereitungen für den Gefangenenaustausch mit der Ukraine im Gange seien. "Die Arbeit wird in Übereinstimmung mit den in Istanbul getroffenen Vereinbarungen durchgeführt. Niemand ist daran interessiert, den Prozess zu verzögern", sagte er.

Heute hat Peskow bekräftigt, alle Seiten seien daran interessiert, dass der Gefangenenaustausch so schnell wie möglich stattfinde. "Da es sich um mehrere Tausend Personen handelt, dauert das natürlich seine Zeit. Diese Arbeit ist im Gange, aber, ich wiederhole, recht zügig. Jeder ist daran interessiert, dies so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen."

Rustem Umerow, Verteidigungsminister der Ukraine, erklärte am Montag, dass der Plan für die Umsetzung der Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen unter Berücksichtigung von Sicherheits-, humanitären und logistischen Aspekten getroffen worden sei. "Ein schrittweiser Plan für die Umsetzung der Vereinbarung wurde genehmigt. Dies ist ein wichtiger Austausch, der koordinierte Maßnahmen aller verantwortlichen staatlichen Strukturen erfordert", sagte Umerow nach einer Sitzung des ukrainischen Koordinierungsstabs für Kriegsgefangenenangelegenheiten.

Der jüngste Gefangenenaustausch fand am 6. Mai statt. Damals sind 205 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Im Gegenzug hatte Moskau Kiew seinerseits 205 gefangene Soldaten übergeben. Am 19. April fand unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate ein Austausch von jeweils 246 Gefangenen statt – der bislang größte seit Kriegsbeginn.

Mehr zum Thema - Neue Front: So endeten die Verhandlungen in Istanbul

de.rt.com/russland/245697-duma…

Bitcoin hat jüngst ein neues Allzeithoch von über 111.000 US-Dollar markiert. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem massive Zuflüsse in Exchange Traded Funds (ETFs) sowie eine nachlassende Streit-Rhetorik von Präsident Trump gegenüber China. Experten prognostizieren, dass bei einer Bitcoin-Dominanz von etwa 70 Prozent und verbesserter Marktlage eine sogenannte "Altcoin-Saison" eintreten könnte – eine Phase, in der alternative Kryptowährungen gegenüber Bitcoin signifikant an Wert gewinnen. In Fachkreisen wird dies oft als "to the moon" bezeichnet, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen gemeinsam steigen.

Politische Akteure haben diesen Trend früh erkannt und versuchen, ihn für ihre Zwecke zu nutzen. Insbesondere durch den Einsatz von Meme-Coins wollen sie die junge, digital-affine Generation direkt oder indirekt ansprechen. Für diese Zielgruppe sind Kryptowährungen längst mehr als ein reines Finanzinstrument; sie gelten als Symbol für Freiheit, Innovation und neue Formen politischen Ausdrucks.

Trumpcoin erlebt einen Popularitätsschub, der eng mit Trumps offensiver Befürwortung von Bitcoin und Kryptowährungen verknüpft ist. Trumps Botschaft, Kryptowährungen als Instrument zur finanziellen Selbstbestimmung zu verstehen, findet vor allem bei jungen Wählern Anklang – viele von ihnen sind bereits aktiv im Bereich digitaler Assets.

Der Erfolg von Trumpcoin verdeutlicht einen wachsenden Trend: Politiker und ihre Unterstützer verbinden politische Botschaften zunehmend geschickt mit der dezentralen Technologie der Kryptowährungen, um auf innovative Weise Nähe zu jungen Wählern herzustellen, Sympathien zu gewinnen und ihren Einfluss auszubauen.

Noch radikaler und experimenteller präsentiert sich Vladcoin, ein satirisches Krypto-Projekt ohne finanzielle Gewinnabsicht. Vladcoin wurde fair gestartet – ohne Vorbesitz oder Insidervorteile – und demonstriert, wie politische Meme-Coins in einem offenen Markt funktionieren können. Der Schöpfer beschreibt Vladcoin als "Witz", dessen Ziel es ist, die politische Meme-Kultur im Kryptobereich zu reflektieren und junge Zielgruppen spielerisch zu erreichen.

Der Bitcoin-Rekordlauf befeuert nicht nur die Nachfrage nach digitalen Assets, sondern eröffnet auch neue Wege für politische Kommunikation. Meme-Coins wie Trumpcoin, Melania Coin und Vladcoin stehen exemplarisch für eine neue Form der Jugendansprache, die Politik, Finanzmarkt und Internetkultur verknüpft. Ob diese Projekte langfristig relevant bleiben, bleibt offen – doch ihr Einfluss auf die politische Jugendansprache ist bereits spürbar.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/wirtschaft/245663-tr…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/gesellschaft/245695-…

Das ukrainische Volk sollte eine neue Führung wählen, um ein Memorandum mit Russland zu unterzeichnen, weil der Parlamentschef – der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine – dafür rechtlich nicht als Unterzeichner geeignet sein könnte. Mit diesen Worten kommentierte der Direktor der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums, Maxim Musichin, gegenüber TASS die Situation um das mögliche Memorandum.

"Entscheidend ist, wessen Unterschrift auf den Dokumenten steht. Denn jetzt hat ihr derzeitiger 'Chef' längst auch die interne Legitimität verloren, ganz zu schweigen von der externen Legitimität. Daher kann es Probleme mit der Gültigkeit eines jeglichen Abkommens geben, das von einer solchen Person unterzeichnet wird", sagte Musichin.

Dem Diplomaten zufolge müsse man sicher sein, dass eine Person, die ein Dokument zur Beilegung des Konflikts von ukrainischer Seite her unterzeichnet, "das Mandat des Volkes hat", denn "sonst wird es Probleme geben."

Musichin betonte, dass Wladimir Selenskij für die Rolle des Unterzeichners nicht geeignet sei. "Es ist notwendig, dass das ukrainische Volk in einer freien Willensbekundung seinen neuen Präsidenten bestimmt. Dann wird es einen legitimen Unterzeichner geben", so der Diplomat weiter.

"Formal gesehen ist es der Parlamentspräsident, der eine gewisse Befugnis zur Unterzeichnung hat", fügte er hinzu. Musichin äußerte jedoch Zweifel daran, dass man ihm dies "in seinem eigenen Land" erlauben werde. Und weil das Memorandum "den richtigen Unterzeichner braucht, ist das jetzt ein Problem."

Musichin wies auch darauf hin, dass es notwendig sei, über den Unterzeichner der Dokumente zur Beilegung des Konflikts im Allgemeinen nachzudenken.

Am Montag, drei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews in Istanbul seit drei Jahren, führten der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch.

Anschließend erklärte Putin, Moskau sei bereit, die Arbeit an einem Memorandum fortzusetzen. Das Dokument soll die Grundlage für die Ausarbeitung eines möglichen Friedensabkommens mit der Ukraine sein. Darin sollen die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und andere Aspekte der Regelung festgelegt werden.

Die russischen Behörden halten Selenskij als Staatsoberhaupt für illegitim. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die Frage, wer genau von der ukrainischen Seite Dokumente unterzeichnen wird, wenn Vereinbarungen getroffen werden, für Moskau von grundlegender Bedeutung sei. "Das ist eine Frage, die auf eine oder andere Weise auf der Tagesordnung stehen wird", sagte Peskow am Mittwoch.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij ist am 20. Mai abgelaufen, aber die Wahlen wurden nicht abgehalten.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.

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de.rt.com/europa/245652-russis…

Gegen eine prominente Influencerin in der Ukraine laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen, darunter auch ein Verfahren wegen Hochverrats, nachdem sie gefilmt worden war, wie sie bei einer Aufforderung, auf Ukrainisch zu singen, mit den Augen rollte.

Der Vorwurf gegen Anna Alkhim, die über 250.000 Instagram-Follower hat, wurde am Mittwoch von der Abgeordneten Natalia Pipa bestätigt, die sagte, sie und andere Parlamentarier hätten die Polizei aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten. Berichten zufolge wird gegen Alkhim auch wegen Aufstachelung zum Hass und wegen angeblicher Bedrohung eines Regierungsbeamten ermittelt.

Pipa forderte die Eltern auf, zu überprüfen, ob ihre Kinder "Bloggern folgen, die die Ukraine und alles Ukrainische mit Füßen treten, schädliche Botschaften verbreiten und den Verstand und die Seelen der Kinder vergiften."

Alkhim, die mit bürgerlichem Namen Anna Burjatschenko heißt, hat aufgrund ihres turbulenten Privatlebens einen Ruf als Skandalfigur und taucht häufig in den Prominenten-Nachrichten auf. Nationalisten kritisieren sie jedoch schon seit Jahren für ihr angeblich anti-ukrainisches Verhalten.

In einem Interview aus dem Jahr 2020 räumte Alkhim ein, dass der russische Präsident Wladimir Putin "gut aussehend" sei, und beschrieb ihn als eine sehr einflussreiche Figur. Außerdem hat sie bekundet, dass "die Hälfte der ukrainischen Lieder totaler Müll sind."

Im Jahr 2024 drehte sie ein Video vor Plakatwänden, auf denen die gefallenen Soldaten ihres Landes abgebildet waren, während im Hintergrund ein russisches Lied lief.

Laut Pipa geht die Untersuchung wegen Hochverrats auf einen Vorfall aus dem Jahr 2023 zurück, bei dem Alkhim öffentlich zwei Krankenhäuser in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk (Dnjepr) nannte, in denen verwundete ukrainische Soldaten behandelt wurden, und zwar einen Tag vor einem angeblichen russischen Angriff auf die Einrichtungen. Kritiker veranlasste das zu dem Vorwurf, sie habe sensible Informationen weitergegeben.

Alkhim wies die Anschuldigungen zurück und erklärte in einer mit Schimpfwörtern gespickten Nachricht, dass die militärische Nutzung der Krankenhäuser allgemein bekannt sei. Sie warf ihren Gegnern vor, das Timing auszunutzen, um sie zu verleumden.

Die jüngsten Vorwürfe wurden laut, nachdem Anfang des Monats ein Video aufgetaucht war, das Alkhim bei einer privaten Veranstaltung zeigt. Als sie im Scherz aufgefordert wurde, auf Ukrainisch zu singen, rollte sie übertrieben mit den Augen und schien etwas Abfälliges zu murmeln.

Nachdem das Video in Umlauf gebracht worden war, forderten mehrere nationalistische Persönlichkeiten Konsequenzen für das, was sie als respektlosen Akt bezeichneten. Pipa schloss sich den Forderungen nach Rechenschaft an und forderte eine "harte Reaktion" der Regierung.

Es wird vermutet, dass Alkhim die Ukraine inmitten der Kontroverse verlassen hat. Trotz des zunehmenden Drucks will sie sich nicht davon distanzieren, die russische Sprache zu bevorzugen. Auf ihrem Telegram-Kanal hat sie ein Bild veröffentlicht, das sie mit einem ukrainischen Soldaten zeigt, dem sie offenbar einige FPV-Drohnen übergeben hat. An anderer Stelle fragt sie spöttisch, ob das ukrainische Militär nur noch die Hilfe von Leuten annehmen sollte, die Ukrainisch sprechen.

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de.rt.com/europa/245670-weil-s…

Bis zu 70 ukrainische Soldaten sind bei einem russischen Raketenangriff auf ein Trainingslager der Kiewer Spezialeinheiten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das Lager sei bei Aufklärungsaktivitäten in der Nähe des Dorfes Schostka in der ukrainischen Region Sumy, die an die russische Region Kursk grenzt, entdeckt worden, teilte das Ministerium in einer Erklärung am Dienstag mit.

Nachdem sie die Koordinaten erhalten hatten, führten Besatzungen russischer Iskander-M-Raketensysteme den Angriff auf die Einrichtung aus, so das Ministerium weiter.

Der Angriff tötete bis zu 70 ukrainische Soldaten, darunter 20 Ausbilder, und zerstörte ein Munitionsdepot sowie zehn Ausrüstungseinheiten, hieß es in der Erklärung.

Die vom Ministerium veröffentlichten Aufnahmen des Angriffs zeigen eine große Explosion im Lager, nachdem eines der Gebäude von einer ballistischen Rakete getroffen wurde.

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Ende April verkündete Moskau die vollständige Befreiung der Grenzgebiete der Region Kursk, die nach dem Einmarsch der Kiewer Truppen im vergangenen August von diesen eingenommen worden waren. Laut Generalstabschef Waleri Gerassimow arbeitet das russische Militär derzeit an der Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzgebieten der Region Sumy, um neue Angriffe auf russisches Gebiet zu verhindern.

Anfang dieser Woche gab das Verteidigungsministerium die Einnahme des Dorfes Maryino bekannt, womit die russischen Streitkräfte nun fünf Siedlungen in der Region Sumy kontrollieren.

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de.rt.com/europa/245659-video-…

Die Nachricht kam nicht überraschend, doch das Ausmaß ihres politischen Gewichts wird erst allmählich sichtbar. Am 12. Mai erklärte das österreichische Verteidigungsministerium vor dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats seine offizielle Unterstützung für die Pläne zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Damit bekennt sich die Alpenrepublik zu einer sicherheitspolitischen Neuorientierung, die mit der jahrzehntelang kultivierten Rolle des neutralen Vermittlers kaum noch in Einklang zu bringen ist.

Dass Europa militärisch aufrüstet, ist keine abstrakte Vision mehr. Frankreich und Deutschland planen gemeinsame Rüstungsprojekte, Polen erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv, und mit der Ukraine, die zunehmend in EU-Strukturen eingebunden wird, ergibt sich eine Frontstellung, die europäische Sicherheitsüberlegungen grundlegend verändert.

Was in offiziellen Verlautbarungen als administrative oder gar technische Entscheidung dargestellt wird, markiert in Wahrheit einen historischen Einschnitt. Erstmals beteiligt sich Österreich nicht nur rhetorisch, sondern institutionell an einem Projekt, das die militärische Integration Europas vorantreiben soll. Der Schritt bedeutet eine faktische Abkehr von jenem Neutralitätsverständnis, das seit dem Staatsvertrag von 1955 als identitätsstiftendes Fundament der Zweiten Republik galt.

Die Tragweite des Schwenks ist kaum zu unterschätzen: Es geht nicht nur um eine Anpassung an veränderte geopolitische Rahmenbedingungen, sondern um eine bewusste Positionierung an der Seite eines sich formierenden europäischen Verteidigungskerns – eng abgestimmt mit den sicherheitsstrategischen Interessen Frankreichs, Deutschlands und zunehmend auch der NATO. Damit verändert sich das sicherheitspolitische Koordinatensystem Österreichs grundlegend.

Kritiker sprechen von einer schleichenden Abkehr von der immerwährenden Neutralität. Tatsächlich wirkt die aktuelle Entscheidung Wiens, sich formell an der EU-Verteidigungsunion zu beteiligen, wie der Kulminationspunkt einer Serie gezielter Schritte: Teilnahme an EU-Battlegroups, Engagement in PESCO-Strukturen, intensive bilaterale Kooperationen mit NATO-Staaten. Nun folgt die nächste Eskalationsstufe – sichtbar, offen, kaum mehr diplomatisch kaschiert.

Gerade der Zeitpunkt wirft Fragen auf: Während Europa sich zunehmend von den Vereinigten Staaten unter Donald Trump II entfremdet, bemüht sich Brüssel darum, militärisch eigenständiger zu werden – und instrumentalisiert dabei Länder wie Österreich, die bislang auf Ausgleich und Zurückhaltung gesetzt hatten. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten dient hier weniger als reale Bedrohung denn als argumentative Folie, mit der innenpolitische Kurswechsel legitimiert werden.

Besonders scharfe Kritik kommt von Markus C. Kerber, Professor für öffentliches Recht an der TU Berlin und langjähriger Beobachter europäischer Integrationsprozesse. Kerber wirft der EU-Kommission Rechtsbruch vor. Laut Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union seien Verteidigungsfragen ausdrücklich in der nationalen Zuständigkeit verankert. Was Brüssel derzeit plane, gehe weit über die vertraglich vorgesehene Zusammenarbeit hinaus.

Die EU-Kommission, so Kerber, nutze gezielt Krisen aus – ob Pandemie oder Krieg – um ihre Macht zu erweitern.

In Wien drängen jene Akteure nach vorne, die Neutralität nicht als außenpolitischen Gewinn, sondern als Hindernis begreifen – und die stattdessen eine sicherheitspolitische Anbindung an EU-Strukturen bevorzugen, die sich zunehmend gegen Russland ausrichten. Was als "europäische Solidarität" etikettiert wird, bedeutet in der Praxis eine schrittweise Entfremdung von der bisherigen Vermittlerrolle, die Österreich historisch ausgezeichnet hat.

Dass das Verteidigungsministerium sich nun explizit zu einer "gemeinsamen Verteidigungslinie" bekennt, bedeutet einen tiefgreifenden Bruch – mit Traditionen, aber auch mit geostrategischer Nüchternheit. Der Schulterschluss mit Brüssel verengt die außenpolitische Handlungsfreiheit, schwächt Wiens Rolle als neutraler Verhandlungspartner und droht das Land in Blocklogiken hineinzuziehen, die einer multipolaren Weltordnung längst nicht mehr gerecht werden.

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Am Mittwoch begab sich der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa auf eine heikle Mission ins Weiße Haus. Er wollte US-Präsident Donald Trump davon überzeugen, mit seinem Land zu verhandeln, statt es wie seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zu schelten und zu bestrafen.
Trump hat sowohl das Landreformgesetz Südafrikas, mit dem die Ungerechtigkeiten der Apartheid beseitigt werden sollen, als auch den von Südafrikanern initiierten Völkermordprozess gegen Israel angegriffen. Er hat die Hilfe für das Land gestrichen, den südafrikanischen Botschafter ausgewiesen und der weißen Minderheit Zuflucht geboten, da Pretoria die Behauptungen über Rassendiskriminierung als unbegründet betrachtet.

Das live übertragene Gespräch zwischen dem südafrikanischen Präsidenten und dem US-Präsidenten im Weißen Haus dauerte am Mittwoch eine Stunde und zwei Minuten. Es begann höflich, endete jedoch in einem Eklat.

Bei dem Treffen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) überraschte Trump seinen Amtskollegen mit einem Video. Der etwa vierminütige Clip, der im Oval Office abgespielt wurde, sollte die Vorwürfe eines Genozids an Weißen in Südafrika untermauern. Zu sehen waren Personen, die davon sprachen, anderen die Kehle durchzuschneiden und weiße Menschen zu erschießen.

President Trump always brings the receipts. 🧾🧾🧾 pic.twitter.com/lokUUwqglP
— The White House (@WhiteHouse) May 21, 2025

Die Szenen im Oval Office erinnerten an jene vor einigen Monaten, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an gleicher Stelle von Trump und Vizepräsident J.D. Vance harsch kritisiert worden war. Eigentlich war Ramaphosas Besuch als Chance angekündigt worden, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern neu zu gestalten. Die Vereinigten Staaten sind nach China einer der wichtigsten Handelspartner Südafrikas.

Elon Musk ist in Südafrika geboren und aufgewachsen und hat Ramaphosa vorgeworfen, eine Politik gegen Weiße zu verfolgen, was dieser zurückweist.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Apartheid sind die Weißen, die etwa sieben Prozent der südafrikanischen Bevölkerung ausmachen, nach allen wirtschaftlichen Maßstäben immer noch reicher als die schwarze Mehrheit von etwa 82 Prozent und besitzen immer noch drei Viertel des landwirtschaftlichen Grundbesitzes des Landes.

In der Außenpolitik gab es bereits vonseiten der USA heftige Kritik am von Südafrika gesetzten Motto der G 20 – "Solidarität, Gleichberechtigung und nachhaltige Entwicklung". Der amerikanische Außenminister Marco Rubio sagte im Februar seine Teilnahme am G-20-Außenministertreffen in Johannesburg ab, später wies er den südafrikanischen Botschafter aus.

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de.rt.com/nordamerika/245641-t…

Die Nationale Verwaltung für Nukleare Sicherheit der Vereinigten Staaten (NNSA) hat der Öffentlichkeit das erste Exemplar der Wasserstoffbombe vom Typ B61-13 präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Modifikation der Freifallbombe vom Typ B61, deren Entwicklung auf die 1960er-Jahre zurückgeht. Die modernisierte Kernwaffe ist für neue Kampfflugzeuge bestimmt und soll die Vorgängerbombe vom Typ B61-7 im US-Arsenal ersetzen. Die moderne Bombe hat dabei dieselbe Sprengkraft, das heißt rund 360 Kilotonnen. Sie ist 24-mal so zerstörerisch wie die am 6. August 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfene Atombombe Little Boy.

NNSA has completed the First Production Unit of the B61-13 nuclear gravity bomb @PantexPlant. This is a major accomplishment for stockpile modernization. Thanks to the entire NNSA team who worked to achieve this milestone nearly a year ahead of schedule.t.co/XNlOZsS1JU pic.twitter.com/Y4ETedebz6
— NNSA (@NNSANews) May 19, 2025

In der entsprechenden Pressemitteilung schrieb die NNSA am 19. Mai, dass die Bombe fast ein Jahr vor dem ursprünglichen Zieltermin und weniger als zwei Jahre nach der Ankündigung des Programms Ende Oktober 2023 hergestellt worden sei. Somit ist die Modifizierung B61-13 eine der am schnellsten entwickelten Waffen seit dem Kalten Krieg.

Nach Angaben des US-Energieministeriums wurde die Kernwaffe vom Unternehmen Pantex Plant im Bundesstaat Texas angefertigt. Auf der Plattform X schrieb die Behörde von einer neuen Seite in der Atomgeschichte. Die Zukunft gehöre den US-Amerikanern und werde von ihnen geleitet. Somit würden der Wohlstand im Inland und der Frieden im Ausland gesichert.

We have made nuclear history at @PantexPlant. The future is American-made and American-led, ensuring prosperity at home and peace abroad! pic.twitter.com/Qdm8uRbOGw
— U.S. Department of Energy (@ENERGY) May 20, 2025

Energieminister Chris Wright wohnte der feierlichen Präsentation bei. Er betonte die Notwendigkeit, das Nukleararsenal des Landes zu modernisieren. Dies sei entscheidend für die Umsetzung der Agenda "Frieden durch Stärke" von US-Präsident Donald Trump. Dabei lobte der Minister die "bemerkenswerte" Geschwindigkeit bei der Modernisierung der Kernwaffe. Dies zeuge vom Einfallsreichtum der dafür zuständigen Wissenschaftler und Ingenieure. Wright verwies außerdem auf die Notwendigkeit, angesichts der komplizierten Situation in der Welt die atomare Abschreckung zu stärken.

"Dieser Erfolg signalisiert sowohl unseren Gegnern als auch unseren Verbündeten die Stärke der USA."

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten hatte Ende Oktober 2023 die Entwicklung der Wasserstoffbombe vom Typ B61-13 bekannt gegeben. Gleichzeitig schloss das Pentagon aus, dass die Produktion der B61-13-Atombombe die Gesamtzahl der Waffen im US-Nuklearbestand erhöhen würde. Die Entwicklung sollte an moderne Kampfflugzeuge angepasst werden und somit die ältere Variante B61-7 ersetzen, hieß es.

Mehr zum Thema – USA modernisieren Atombombe vom Typ B61

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de.rt.com/nordamerika/245645-u…

Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden am späten Mittwochabend in der Nähe des Capital Jewish Museum erschossen. Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung noch im Museum getötet, so Informationen der Polizei von Washington DC. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass die Tötung laut ersten Einschätzungen offenbar gezielt erfolgte, so die Washington Post berichtend.

Die tödliche Attacke erfolgte laut US-Medien gegen um 21:00 Uhr Ortszeit in der US-Hauptstadt. Die Schießerei fand in einer Gegend mit zahlreichen Touristenattraktionen, Museen und Regierungsgebäuden statt. Die beiden Opfer, ein Mann und eine Frau, verließen gerade eine Veranstaltung im Capital Jewish Museum, als der 30-jährige Todesschütze sich unmittelbar näherte und das Feuer eröffnete, so die Polizeipräsidentin vor Journalisten.

Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigen die Festnahme des laut Medien "Elias Rodriguez aus Chicago", der bei seiner Verhaftung "Free, free Palestine" rief.

"Free, Free Palestine!"Two Israeli embassy staff were shot dead outside the Capital Jewish Museum in Washington. The suspect, Elias Rodriguez, 30, shouted "Free Palestine" during his arrest and had no prior police record, according to authorities. pic.twitter.com/Ncd9Uygplf
— The Cradle (@TheCradleMedia) May 22, 2025

Der mutmaßliche Täter sei demnach beobachtet worden, wie er vor seiner Attacke vor dem Museum umherlief. Nachdem der Verdächtige die tödlichen Schüsse abgegeben hatte, versuchte er zudem laut US-Medien, sich in das Museum zu begeben, wurde dabei jedoch von dem Sicherheitspersonal aufgehalten und festgenommen, so die Leiterin des Metropolitan Police Department vor Journalisten ausführend.

Der israelische Botschafter Yechiel Leiter erklärte vor Journalisten, dass die zwei getöteten Mitarbeiter "ein junges Paar war, das kurz vor der Verlobung stand". US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X, die Tat sei ein "unverfrorener Akt feiger, antisemitischer Gewalt". Kristi Noem, die US-Heimatschutzministerin, erklärte auf X: "Wir werden diesen verwerflichen Täter vor Gericht bringen". US-Präsident Donald Trump hat den Familien der beiden Opfer sein Beileid ausgesprochen.

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de.rt.com/nordamerika/245640-u…

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat bei einer Veranstaltung am Mittwoch von zunehmender Aktivität ukrainischer Geheimdienste und Spionageagenten in seinem Land gesprochen. Parallel dazu betreibe Kiew nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Ungarn und auf internationaler Ebene eine immer aggressivere Propaganda gegen den ungarischen Staat und seine Bürger.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation Türkischer Staaten, Kubanytschbek Omuralijew, führte Szijjártó aus:

"Natürlich setzen wir unsere Mittel sowohl gegen die ukrainische antiungarische Propaganda als auch gegen ukrainische Spionageaktivitäten ein. Wir verteidigen unsere Souveränität."

Am 9. Mai hatte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.

In Reaktion auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács als eine "ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität" bezeichnete.

Jede Seite hat außerdem je zwei Diplomaten ausgewiesen, denen vorgeworfen wurde, Spione zu sein. Szijjártó sprach von einer "Schmutzkampagne" der ukrainischen Behörden. Kiew habe den Skandal initiiert, um damit Propaganda betreiben zu können, behauptete der Außenminister.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán berief am 13. Mai im Zusammenhang mit dem Spionageskandal den Verteidigungsrat ein. Laut Orbán war es eine Operation ukrainischer Geheimdienste, die unter tatkräftiger Beteiligung der ungarischen Opposition durchgeführt wurde. Ihr Ziel sei es gewesen, die Volksbefragung zum EU-Beitritt der Ukraine in Ungarn zu stören, erklärte der ungarische Regierungschef.

Mehr zum Thema – Spionagevorwürfe vertiefen Kluft zwischen Ungarn und der Ukraine

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de.rt.com/international/245613…

Laut einigen Medienberichten könnte in Russland eine Reihe von Filmen oder Fernsehserien, darunter auch Filme über Harry Potter, "Game of Thrones" und "Sex and the City", verboten werden, weil sie Propaganda für die Childfree-Ideologie enthalten. Solche Informationen wurden zum Beispiel im der Zeitung Parlamentskaja Gasetaveröffentlicht. So vermuteten die Autoren der Parlamentskaja Gaseta, dass Filme über den Zaubererjungen Harry Potter darunterfallen könnten, da Experten in der Tatsache, dass Professor McGonagall keine Kinder hat, einen Hinweis auf Propaganda für Kinderlosigkeit sahen. In der Fantasyserie "Game of Thrones" wollte die Ritterin Brienne von Tarth den Männern gleichgestellt sein und verzichtete deshalb auf eine Familie, und in der Serie "Sex and the City" zeigt eine der Hauptfiguren, Samantha, deutliche Childfree-Tendenzen.

Anlass für solche Meldungen war das im November des Jahres 2024 verabschiedete Gesetz über das Verbot der Propaganda für die Ideologie der Kinderlosigkeit (Childfree) in Russland und über Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Rubel (über 55.000 Euro) bei Verstößen gegen das entsprechende Verbot. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz unterzeichnet.

Nach dem neuen Gesetz hat die Regulierungsbehörde Roskomnadsor ab dem 1. September des Jahres 2025 die Aufgabe, zu prüfen, ob die Filminhalte nicht einen Aufruf zur Ablehnung des Kinderkriegens, eine positive Einstellung zu kinderlosen Menschen oder Informationen über die Vorteile des Verzichts auf Kinder gegenüber dem Wunsch nach Kindern enthalten. Und auch, ob sie keine verzerrten Vorstellungen über die soziale Gleichwertigkeit von Kindern vermitteln, kein negatives Bild von Schwangerschaft, Mutterschaft und Elternschaft zeigen und keine positive Einstellung zur Kinderlosigkeit schaffen.

Den Alarmmeldungen folgte jedoch die Reaktion von Roskomnadsor selbst. Den Medien wurde mitgeteilt, dass Roskomnadsor die Harry-Potter-Filmreihe und die beliebten Fernsehserien "Game of Thrones" und "Sex and the City" nicht aufgrund der Vorschriften zur Sperrung von Inhalten mit Propaganda für Kinderlose verbieten wird. Der Aufsichtsbehörde zufolge enthalten diese Filme keine derartige Propaganda. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte man in der Agentur:

"Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Childfree-Propaganda in den in den Medien genannten Filmen sind unbegründet. Die aktuellen Kriterien für die Bewertung von Materialien, die Propaganda von der Childfree-Ideologie enthalten, definieren eindeutig, was eine solche Propaganda ist. Dazu gehören insbesondere Informationen, die darauf abzielen, Menschen davon zu überzeugen, keine Kinder zu haben, die Kinderlosigkeit zu rechtfertigen, sie gegenüber dem Kinderhaben zu verherrlichen sowie ein negatives Bild der Elternschaft und eine positive Einstellung zum Leben ohne Kinder zu vermitteln. Die genannten Filme erfüllen diese Kriterien nicht. Roskomnadsor hat daher nicht vor, sie zu entfernen oder zu sperren."

Leonid Sluzkij, Vorsitzender der LDPR-Partei, griff ebenfalls die Debatte in den Medien auf. Im Zusammenhang mit der Idee, Fernsehserien zu verbieten, weil sie für Kinderlosigkeit werben, betonte er, dass die Geburtenrate in Russland nicht wegen der Fernsehserien sinke, sondern weil sich die Menschen keine Wohnungen leisten könnten. Und bemerkte ironisch in Anspielung auf die Zinspolitik der Zentralbank:

"Bei solchen Hypothekenzinsen ist eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus für Familien mit Kindern einfach unerschwinglich. Hypothekenzinsen sind jetzt die einzige Childfree-Propaganda!"

Mehr zum Thema – Russland: Verbot von "Childfree-Propaganda" nimmt erste Hürde

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de.rt.com/russland/245621-geru…

Von Dagmar Henn

"So haben wir [...] verordnet und gesetzt, dass der gemeldt Martin Luther in die Acht und Aberacht des Heiligen Römischen Reichs getan sei, und dass niemand ihn beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen solle, sunder ein jeder, so ihn findet, gefangen nehmen und uns oder unseren Beamten überantworten solle, bei Verlust aller seiner Güter, Leib und Lebens."

Wormser Edikt 1521

Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Genauso muss man das auch sehen. Eine deutsche Regierung nutzt die Entscheidungen der EU, um Schritte beschließen zu lassen, die nach deutschem Recht vollkommen illegal sind. Denn was da passiert, ist eine schrittweise Aufhebung der Staatsbürgerschaft: Der Eingriff in existenzielle Rechte ist so tief, dass im Grunde nur noch der formale Entzug des Passes fehlt. Und selbst das wäre nicht ausgeschlossen ‒ schließlich hat schon Frau Faeser ins Passgesetz geschrieben, dass bereits vergebene Pässe wieder entzogen werden können, und über das Bundespolizeigesetz dafür gesorgt, dass das auch an der Grenze geschehen kann, in beide Richtungen.

Der neue Außenminister Wadephul hat auch noch angekündigt, er werde dafür werben, bei weiteren Sanktionsmöglichkeiten keine Denkverbote zu haben. Eine Formulierung, über die man nicht weiter nachdenken will, wenn man sieht, was jetzt bereits vom Stapel gelassen wurde.

Schauen wir einmal genauer an, was diese Sanktionen bedeuten. In der EU-Verordnung 2024/2642 wird definiert, was alles betroffen ist. Letztlich betreffen sie alle Finanzmittel und alle Waren und Dienstleistungen, auch die Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr oder eine Semmel beim Bäcker. Jeder, der mit Betroffenen einen Vertrag schließt, ihnen Geld zukommen lässt oder Leistungen erbringt (wie eine Hotelübernachtung beispielsweise), macht sich der Sanktionsumgehung schuldig. Ein Konstrukt, das eigentlich nur noch mit der mittelalterlichen Acht verglichen werden kann.

Ja, es gibt eine Ausnahme "zur Befriedigung der Grundbedürfnisse". "Einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Verwaltungseinrichtungen". Nur ‒ jede Transaktion muss genehmigt werden. Und zwar, wenn es um den Zugriff auf Geld geht, vom Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank, und wenn es um Güter und Dienstleistungen geht, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Szene beim Bäcker verliefe also vermutlich so: Röper ruft von seinem Handy aus beim BAFA an und erklärt, er habe Hunger und wolle ein belegtes Brot kaufen. Was natürlich voraussetzt, dass er das während der Arbeitszeiten der Behörde tut. Woraufhin vielleicht der zuständige Mitarbeiter des BAFA bittet, mit dem Verkäufer reden zu dürfen. Röper reicht sein Handy weiter, und der Bäckereiverkäuferin wird erklärt, sie dürfe dieses eine belegte Brot jetzt verkaufen. Aber nur dieses, und keine weiteren, sonst mache sie sich strafbar. Außerdem müsse sie die Daten der Transaktion aufzeichnen und an das BAFA schicken.

Oder aber der Mitarbeiter hat schlechte Laune und hält deshalb das belegte Brot für unnötig. Nach welchen Kriterien entscheidet denn das BAFA, was nötig ist und was nicht? Entscheidet es darüber, wie teuer ein gebuchtes Hotel sein darf, oder ob eine Taxifahrt erlaubt ist? Müsste sich ein derart Sanktionierter dann bei jeder wirtschaftlichen Transaktion ausweisen, um nicht Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen? Also, selbst wenn die Sanktionierung nicht bedeutet, dass schon die Einreise nach Deutschland unmöglich ist, wie soll die Existenz in Deutschland möglich sein, auch nur für einen begrenzten Zeitraum? In dauerhafter Begleitung eines Anwalts, der jederzeit bereitsteht, Klage zu erheben, wenn die Semmel nicht genehmigt wird?

Übrigens finden sich die Regelungen zur Straftat Sanktionsumgehung nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Außenwirtschaftsgesetz ‒ das die möglichen Geschäftspartner Sanktionierter verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren. Und wer die oben beschriebene Szene in der Bäckerei für überzogen hält ‒ diese Regelungen kennen keine Geringfügigkeitsgrenze. Strenggenommen müsste ein Bettler auf der Straße bei der Bundesbank Meldung erstatten und eine Genehmigung erfragen, ehe er vom oben beschriebenen fiktiven Thomas Röper (der echte wäre kaum dumm genug, unter diesen Bedingungen nach Deutschland zu reisen) einen Euro entgegennimmt.

Dies eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu nennen, ist untertrieben. Sobald man sich mit der konkreten Umsetzung beschäftigt, falls einer der Betroffenen das staatsbürgerliche Recht, sich im eigenen Land aufzuhalten, in Anspruch nähme, ist der Eingriff ins alltägliche Leben derart weitreichend, dass er nur noch mit der Reichsacht zu vergleichen ist. Es fehlt nur noch jener Teil der Entrechtung, der mit "vogelfrei" am passendsten umschrieben ist, nämlich dass der Geächtete von jedermann straffrei getötet werden darf. Aber der erste Teil der Acht, das Verbot "zu beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen", ist vollumfänglich aus den Bestimmungen herauszulesen.

Nun kann man das bei Martin Luther nachvollziehen, gegen den diese Reichsacht im zitierten Wormser Edikt verhängt wurde. Die Reformation war eine der großen Erschütterungen der Frühen Neuzeit, in deren Gefolge der Deutsche Bauernkrieg von 1525 ebenso steht wie der Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648. Man könnte also sagen, die Verhängung der Acht beruhte auf einer realistischen Einschätzung der möglichen Folgen. Außerdem war es eine etablierte rechtliche Maßnahme, die in den Jahrhunderten zuvor öfter zur Anwendung gekommen war, in einem Rechtssystem, dem bürgerliche Rechte noch fremd waren.

Letzte Reste der Acht finden sich noch im Strafrecht in Gestalt der Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts und des Rechts, öffentliche Ämter auszuüben. Zeitlich begrenzt für maximal fünf Jahre. Alle anderen Formen wurden in der Bundesrepublik mit der Strafrechtsreform 1969 abgeschafft. Dabei war die Abschaffung des "bürgerlichen Tods" Bestandteil der Forderung der Revolution von 1848. Der französische Code Civil enthielt bis 1854 die Möglichkeit, jemandem das Eigentum und die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen.

Feige, wie die regierende Berliner Bande nun einmal ist, vollzieht sie diesen Zeitsprung zurück nicht auf der eigentlich dafür vorgesehenen Bühne, dem Bundestag, und gießt ihren Angriff auf die bürgerliche Freiheit in die Gestalt eines Gesetzes, mit ordentlicher Debatte und Öffentlichkeit. Nein, sie nutzt eine EU-Verordnung, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, während sie einen Rechtszustand aus finsterster Vergangenheit wiederbelebt und dabei so tut, als ginge es gar nicht um Rechte eigener Staatsbürger.

Das sind dieselben, die sich andernorts, etwa im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD, so verhalten, als wäre das Recht, sich ohne jede Beschränkung in Deutschland aufzuhalten, ein Menschenrecht und kein Staatsbürgerprivileg. Das Ergebnis dieser Mischung nennt sich Willkür, und das ist womöglich auch das Ziel. Deutsche Staatsbürger für die Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte in Deutschland in einen Zustand völliger Rechtlosigkeit zu versetzen, also den Rechtsanspruch eines jeden auf bestenfalls "Schutz" einzudampfen, eine Angleichung nach unten.

Das Argument, man könne schließlich rechtlich dagegen vorgehen, und die Sanktionen sähen es ja sogar vor, einen Anwalt bezahlen zu können, ist eine leere Hülse. Wie viele Anwälte gibt es noch in Deutschland, die es wagen, Prozesse um die Meinungsfreiheit zu führen und Angeklagte zu verteidigen, die im Visier der staatlichen Verfolgung stehen? Fünf? Zehn? Das Risiko ist hoch. Wer solche Fälle annimmt, muss wirtschaftlich auf festen Beinen stehen. Der Zustand ist inzwischen auch im Bereich des politischen Rechts so, wie er sich im Sozialrecht in den letzten 20 Jahren entwickelt hat: Theoretisch gibt es einen Anspruch auf einen Anwalt, praktisch muss man erst einmal einen finden und den dann auch noch bezahlen können. Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die für ihre Vertretung inzwischen auf ein ganzes Netz an Juristen und Hilfsorganisationen zurückgreifen können, müssen Verfechter der Meinungsfreiheit ihre Unterstützung auf dem freien Markt suchen.

"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. [...] Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Das ist Artikel 19 Grundgesetz. Zusammen mit Artikel 20 (3) ist das die Kernformulierung des Rechtsstaatsgebots: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Das ist der wahre Grund, warum diese wiederbelebte Reichsacht gewissermaßen exterritorial verhängt wurde. Was in dieser EU-Verordnung beschlossen wurde, wäre nach deutschem Recht als Umgang mit eigenen Staatsbürgern nicht legal. Man will Schritte unternehmen, wie sie zuletzt zwischen 1933 und 1945 üblich waren, aber dabei vorgeben können, als hätte man nichts damit zu tun. Und die anderen EU-Staaten blicken auf diese Überschreitung und planen vermutlich bereits, ihr gleichzutun.

Nein, da kann man nicht mehr darüber debattieren, ob das mehr oder weniger gerechtfertigt ist. Die Neuerfindung der Reichsacht ist mit der UN-Erklärung der Menschenrechte inkompatibel. Grundsätzlich und für immer. Das ist Unrecht, das nur als abschreckendes Beispiel für künftige Juristengenerationen zu gebrauchen ist. Da tritt selbst die Tatsache, dass die Vorwürfe Lappalien sind, im Verhältnis zum Charakter der Maßnahme weit in den Hintergrund. Wer auch immer das ausgekocht hat ‒ jedem davon müsste das Recht entzogen werden, je wieder in irgendeiner Weise mit Rechtsetzung oder Rechtsprechung zu tun zu haben.

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Von Ladislav Zemanek

Vergangene Woche veröffentlichte China sein erstes Weißbuch zur nationalen Sicherheit überhaupt. Auch wenn das Dokument keine größeren Durchbrüche bringt, ist seine Veröffentlichung bedeutend.

Es zeigt zwei wichtige Entwicklungen: Die chinesische Führung ist zunehmend in Sorge wegen der sich verstärkenden geopolitischen Konfrontation, und sie ist bereit, eine selbstbewusstere Rolle in globalen Fragen zu spielen – und dabei die US-Dominanz herauszufordern.

Das Reformschema "Wirtschaft zuerst", das die Führung Deng Xiaopings und seiner Nachfolger prägte, endete tatsächlich mit Xi Jinpings Aufstieg zur Macht. Die Chinesen nennen die aktuelle Phase oft die "neue Ära", die sowohl im Inland als auch global durch tiefgehende Änderungen gekennzeichnet ist. Unter Xi kehrte die Zentralregierung zentrifugale Tendenzen um, festigte die Gründungsprinzipien des sozialistischen Systems und stellte die Autorität der regierenden Partei wieder her.

Xi hat den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht aufgegeben, ihn aber mit einer stärkeren Betonung der Sicherheit verknüpft. 2014 führte er einen ganzheitlichen Ansatz zur nationalen Sicherheit ein, etablierte die Nationale Sicherheitskommission, zentralisierte die Macht bei den Führungskadern der Partei und erweiterte die Bandbreite dessen, was unter nationale Sicherheit fällt. Diese Veränderung löste weitgreifende legislative Reformen aus und kulminierte 2021 in der Annahme der ersten chinesischen nationalen Sicherheitsstrategie. Das gerade veröffentlichte Weißbuch ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Westliche Kommentatoren bezeichnen Xi oft als eine autoritäre Gestalt, die sich um den Erhalt sozialer Kontrolle sorgt. Diese Darstellungen sind übertrieben und irreführend, aber man kann nicht leugnen, dass Chinas Sicht der nationalen Sicherheit nie breiter war. Das Dokument jetzt im Mai spiegelt diese Realität offen wider. Peking sieht seine erweiterten Sicherheitsthemen als Antwort auf steigende äußere Bedrohungen, eine sich destabilisierende internationale Ordnung und geopolitische Spannungen, die inmitten einer globalen Bewegung hin auf Multipolarität eskalieren. Politische Sicherheit – die primär als Bewahrung des Status der regierenden Partei definiert wird – bleibt oberste Priorität. Auf diesem Gebiet sollten keine Kompromisse erwartet werden.

Chinas Definition der nationalen Sicherheit umfasst nun eine Reihe von Feldern: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Nahrung und Gesundheit, Interessen in Übersee, die Tiefsee, das Weltall und viele andere. Dieser umfassende Ansatz könnte wirtschaftliche Reformen erschweren, da eine zu stark sicherheitsorientierte Umgebung Innovation erdrücken, die Offenheit verringern und eine Politik der Risikominimierung auslösen kann – was bereits während der globalen Pandemie sichtbar wurde. Aber Peking scheint sich dieser Risiken bewusst zu sein und wiederholt seine Entschlossenheit, Reform und Öffnung zu verstärken. Dennoch wurde die Verschmelzung von Entwicklung und Sicherheit zum "neuen Normal" und ist als Leitprinzip für den kommenden 15. Fünfjahresplan gesetzt.

Chinas Herangehensweise integriert auch innere und internationale Sicherheit. Seine neue Doktrin internationaler Sicherheit hat sich über mehrere Jahre hinweg entwickelt und nahm mit dem Start der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) 2022 konkrete Gestalt an. Die Initiative ist ein Teil des Fundaments der neuesten diplomatischen Bewegung Chinas, was die Abkehr von seiner zuvor defensiven Strategie unterstreicht. Die lange gültige Doktrin "verberge deine Stärke, warte auf den Moment" ist nicht länger in Kraft. Nach Jahrzehnten friedlicher Entwicklung positioniert Peking sich jetzt eher als Vorhut denn als Nachzügler. Ob es diesen Impuls voll nutzen kann, wird sich zeigen.

Die Welt als eine "unteilbare Sicherheitsgemeinschaft"

Dennoch, der Start der Globalen Sicherheitsinitiative und ähnlicher Initiativen zeugt davon, dass China die globale Führungsweise beeinflussen will. Xi führte die Globale Sicherheitsinitiative bemerkenswerterweise nur Wochen nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine ein – ein Zeitpunkt, der kaum zufällig ist. Er legt nahe, dass China sich als konstruktive, auf den Frieden orientierte, verantwortliche und stabile Weltmacht präsentieren will – im Gegensatz zur US-Hegemonie, aber sorgfältig bedacht, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden, anders als Russland.

Chinas Botschaften betonen einerseits ein Engagement für universelle und gemeinsame Sicherheit und andererseits seine Treue zum Völkerrecht. In einer Rede im Boao Forum für Asien 2022 beschrieb Xi die Welt als eine "unteilbare Sicherheitsgemeinschaft". Als China ein Jahr später ein politisches Grundsatzpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative veröffentlichte, tauchte der Begriff der "unteilbaren Sicherheit" wieder auf – eine bemerkenswerte Wahl, da er sich auf das Helsinki-Abkommen bezieht und lange im russischen politischen Diskurs in Gebrauch ist. Mehr noch, China hat die Legitimität von Sicherheitsbedenken anerkannt – Bedenken, die der Westen ignorierte und die zum Ukraine-Konflikt beitrugen.

Auch wenn das neue Weißbuch eher die Begriffe "universeller" und "gemeinsamer" statt "unteilbarer" Sicherheit verwendet, ist das doch kein Unterschied. Chinas Herangehensweise an internationale Sicherheit und globale Führungsweise weicht grundsätzlich von jener des Westens ab. Peking lehnt Streben nach Hegemonie ab, Einflusssphären, Blockpolitik, den Export liberaler Demokratie und die Orchestrierung von Farbrevolutionen. Es kritisiert auch die Verwendung wirtschaftlicher Mittel als Waffen, unilaterale Sanktionen, extraterritoriale Jurisdiktion, doppelte Standards und weitere herausragende Charakteristika des absteigenden "liberalen Imperiums".

Im Kern der nationalen Sicherheit Chinas befindet sich eine starke Abneigung gegen Militärallianzen. Aus Pekinger Perspektive sind diese Bündnisse immer ausschließend und mit gemeinsamer Sicherheit unvereinbar. Diese Sicht steckt hinter Chinas Sympathie für Russlands Opposition zur NATO und seinem Verständnis für die tieferen Gründe hinter dem Ukraine-Konflikt. Chinas Engagement der Blockfreiheit hat tiefe historische Wurzeln. Unter Mao half China, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu formulieren, die zum Grundstein der Bewegung der Blockfreien wurden. Nach dem sino-sowjetischen Zerwürfnis Anfang der 1960er verlor das Engagement in formellen Bündnissen für Peking seine Bedeutung. Seitdem hat China kontinuierlich flexible Partnerschaften bindenden Allianzen vorgezogen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: der Demokratischen Volksrepublik Korea. Doch das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

China kann bei der Verfolgung seiner Interessen mit anderen Ländern des globalen Südens einen gemeinsamen Nenner finden, da die meisten davon Souveränität, Blockfreiheit, unabhängige Außenpolitik und politische Stabilität als Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung sehen. Gleichzeitig kann China auf Russland zählen – sein größter Nachbar und entscheidender Partner. Peking sieht Moskau als essenziell bei der Bewahrung globaler strategischer Stabilität und der Förderung gemeinsamer Sicherheitsziele. Das letzte Treffen von Xi Jinping mit Wladimir Putin im Mai, das zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg stattfand, und Xis Anwesenheit bei der Parade auf dem Roten Platz heben die zentrale Rolle der russisch-chinesischen Beziehungen bei der Gestaltung einer multipolaren Welt hervor.

Das eben veröffentlichte Weißbuch betont die Bedeutung dieser Partnerschaft für die globale Führung in Sicherheit und stellt sie über Chinas Beziehungen mit allen anderen globalen und regionalen Akteuren, ausgenommen die Vereinten Nationen. Das ist nicht nur symbolisch – es spiegelt Pekings ureigene strategische Prioritäten wider.

Ladislav Zemanek ist ausländischer Forschungsstipendiat am China-CEE Institut und Experte des Waldai Diskussionsclubs.

Mehr zum Thema – Wird die UNO das Ende der unipolaren Welt überleben?

de.rt.com/meinung/245421-china…

In einer Dokumentarsendung berichtete der Fernsehsender BBC jüngst über die Kriegsverbrechen, die von Soldaten des britischen Special Boat Service (SBS), eine Spezialeinheit der Royal Navy, und des Special Air Service (SAS) in Afghanistan und im Irak begangen wurden. Ehemalige Angehörige der Einheit hätten erstmals publik gemacht, dass ihre Mitkämpfer unbewaffnete Menschen im Schlaf ermordet und gefesselte Gefangene, darunter auch Kinder, hingerichtet hätten, hieß es in dem Bericht.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nahm dazu in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag Stellung. "Faktisch haben britische Soldaten in Afghanistan und im Irak Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen", betonte sie.

Es gebe zahlreiche offiziell dokumentierte Fälle willkürlicher Hinrichtungen von Nichtkombattanten, was das schwerste Kriegsverbrechen darstelle. Britische Soldaten und Offiziere hätten zudem massive Kriegsverbrechen an minderjährigen Irakern und Afghanen begangen.

Hierzu schreibt Sacharowa:

"Die Berichte der BBC-Journalisten sollten Gegenstand einer Untersuchung durch die internationale Gemeinschaft, darunter die UNO, sein. Zumindest der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und der UN-Menschenrechtsrat sollten sich für diesen Fall interessieren."

Die britischen Behörden würden Russland mit Vorliebe Kriegsverbrechen vorwerfen, so die Sprecherin weiter. Die nun publik gemachten Daten zeugten indes davon, dass London versucht habe, Kriegsverbrechen britischer Militärs zu vertuschen, um der Verantwortung zu entgehen.

Im Dezember 2022 kündigte Großbritanniens Verteidigungsministerium an, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen britische Militärs einzuleiten. Es ging darum, dass britische Soldaten zwischen 2010 und 2013 rechtswidrige Handlungen bei Einsätzen im Ausland begangen haben sollen. Unter anderem den Kämpfern der SAS wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie hätten zwischen 2010 und 2011 bei Razzien in Afghanistan mehr als 50 unbewaffnete Zivilisten getötet.

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In der Regierungserklärung am Mittwoch sagte nun auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg wolle sich um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewerben. Tags zuvor hatte bereits der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die entsprechenden Pläne dort vorgestellt. Berlin will sich ebenfalls bewerben. Die Berliner Bewerbung könnte allerdings problematisch werden ‒ 1936 waren dort schon einmal Olympische Sommerspiele.

Außerdem wollen sich Nordrhein-Westfalen und Sachsen bewerben. Welche Städte jeweils Teil dieser Bewerbung sind, ist bisher noch nicht bekannt.

Im Herbst 2026 wird der Deutsche Olympische Sportbund darüber entscheiden, ob es eine deutsche Bewerbung geben wird und, falls ja, mit welcher Stadt oder Region. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland waren die Sommerspiele 1972 in München.

Sowohl in Hamburg als auch in München sind zur Bewerbung Volksentscheide geplant ‒ aus den anderen Regionen ist derartiges noch nicht bekannt. Die Münchner Abstimmung ist bereits für den kommenden Herbst geplant, der Hamburger Termin steht noch nicht fest.

In beiden Städten hat es eine solche Abstimmung schon einmal gegeben. 2013 entschieden die Münchner Bürger zusammen mit den Einwohnern von Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgaden über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele: Bei allen vier Bürgerentscheiden war die Mehrheit klar gegen eine Bewerbung. Die 52 Prozent Ablehnung in München waren noch das beste Ergebnis ‒ in Traunstein stimmten 60 Prozent dagegen. Auch die Hamburger entschieden sich 2015 mit einer knappen Mehrheit gegen eine Bewerbung.

Weitere mögliche Bewerber für die Olympischen Sommerspiele 2036 sind Istanbul, Madrid, Rom und Indien.

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Die Ukraine will von der EU nächste Woche fordern, nach Inkrafttreten des Sanktionspakets Nr. 17 neue Schritte zur "Isolierung Moskaus" in Erwägung zu ziehen. Dazu zählen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sowie die Einführung von Sanktionen gegen einige Abnehmer russischen Öls. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump seine jüngste Drohung zurückgenommen hat, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Ein bisher unveröffentlichtes ukrainisches Weißbuch, das der EU vorgelegt werden soll, fordert die 27 Mitgliedstaaten des Blocks auf, eine aggressivere und unabhängigere Position zu Sanktionen einzunehmen, da die zukünftige Rolle Washingtons ungewiss ist.

In den 40-seitigen Empfehlungen wird die Verabschiedung von Rechtsvorschriften gefordert, die die Beschlagnahme von Vermögenswerten sanktionierter Personen durch die EU beschleunigen und diese an die Ukraine weiterleiten würden. Die von den Sanktionen Betroffenen könnten dann eine Entschädigung von Russland fordern.

Die EU solle eine Reihe von Maßnahmen in Erwägung ziehen, um ihre Sanktionen über das eigene Territorium hinaus zu verschärfen, darunter die gezielte Verfolgung ausländischer Unternehmen, die ihre Technologie zur Unterstützung Russlands einsetzen, "sowie die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Käufer von russischem Öl".

Solche sekundären Sanktionen, die große Abnehmer wie Indien und China treffen könnten, wären ein großer Schritt, den Europa bisher nur zögerlich unternommen hat. Trump hatte dies öffentlich diskutiert, bevor er beschloss, vorerst nicht zu handeln.

In dem Weißbuch wird die EU auch aufgefordert, Mehrheitsentscheidungen über Sanktionen stärker in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten Maßnahmen blockieren, die ansonsten Einstimmigkeit erfordert haben.

Trump sprach nach seinem Telefonat mit Putin mit ukrainischen und europäischen Staats- und Regierungschefs und sagte ihnen, er wolle vorerst keine Sanktionen verhängen und den Gesprächen Zeit geben, so eine mit den Details vertraute Person gegenüber Reuters.

In der Öffentlichkeit hat die Ukraine versucht, jede Andeutung von Kritik an Washington zu vermeiden, seit Präsident Selenskij von Trump im Februar im Weißen Haus zurechtgewiesen wurde. Das Weißbuch zu den Sanktionen hebt die "beispiellosen" Sanktionen hervor, die die EU bisher verhängt hat, und spricht von ihrem Potenzial, weiteres zu unternehmen. Es enthält auch eine Bewertung des Engagements der Trump-Administration bei den bisherigen Koordinierungsbemühungen.

Die Ukraine ist besorgt, dass ein Abweichen Washingtons von dem westlichen Konsens über Sanktionen auch zu einer Unentschlossenheit in der EU führen könnte, die traditionell einen Konsens für wichtige Entscheidungen benötigt.

Die EU kann das Gewicht der Vereinigten Staaten, wenn es um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf Russland geht, nicht vollständig ersetzen. Ein Großteil der Auswirkungen der US-Sanktionen ist auf die Dominanz des US-Dollars im Welthandel zurückzuführen. Diese Dominanz kann der Euro nicht erreichen.

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de.rt.com/europa/245580-waehre…

Üblicherweise wird der Vorsitz für Bundestagsausschüsse nach Fraktionsgröße vergeben. Nach diesem Schema hätte die AfD als zweitgrößte Fraktion einen Anspruch auf sechs Ausschussvorsitze gehabt, den sie auch angemeldet hat: für den Haushaltsausschuss, den Rechtsausschuss, Arbeit und Soziales, Finanzen, Inneres und den Petitionsausschuss. Der Ausschussvorsitz ist eher eine Verwaltungsposition ‒ dazu gehört die Sitzungsleitung. Direkten politischen Einfluss kann der Ausschussvorsitzende am ehesten durch die Terminierung von Antragsbehandlungen nehmen.

Dennoch fielen die Kandidaten der AfD in allen sechs Ausschüssen in der geheimen Wahl durch. Schon zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärt: "Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird."

Da der Ausschussvorsitz dann an den jeweils dienstältesten Abgeordneten fällt, können sich die Grünen über den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses freuen. Ihnen stünde nach den üblichen Regeln nur der Vorsitz in drei von 24 Ausschüssen zu.

"Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden", erklärte der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach der Wahl. Mehr als Appelle sind jedoch kaum möglich ‒ das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2024 auf eine frühere Klage der AfD zu diesem Thema entschieden, sie habe kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten.

In der Presse fanden sich dennoch mehrere Kommentare, die diesen Umgang als undemokratisch kritisierten. "In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst zur Minderheit wird", heißt es beispielsweise in der Welt.

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Von Kirill Strelnikow

Unmittelbar nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump spuckte Selenskij auf die Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, die darauf abzielen, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine herbeizuführen und dabei Grundursachen des Konflikts zu beseitigen: Er sagte, dass Kiew "niemals seine Truppen von seinem Territorium abziehen oder den russischen Ultimaten nachgeben wird" und "seinen NATO-Kurs nicht aufgeben und seinen neutralen Status erklären wird". Letzteres ist besonders amüsant, wenn man bedenkt, dass Trump in Bezug auf Selenskijs NATO-"Träume" längst einen Schlussstrich gezogen hat.

Die Antwort des amerikanischen Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten: Gestern veröffentlichte die Washington Post einen Bericht über durchgesickerte interne US-Regierungsdokumente, wonach die Trump-Administration in kürzester Zeit einen Plan zur Abschiebung von mindestens 200.000 Flüchtlingen aus der Ukraine entwickelt hat. Besonders witzig ist der völlig scheinheilige Plan: Formal wird die Abschiebung nicht erzwungen, sondern zu 1.000 Prozent "freiwillig" und "selbstbestimmt" erfolgen, die glücklichen freiwilligen Rückkehrer erhalten (vielleicht) bis zu tausend Dollar zum Abschied – geht aus, vergnügt euch und verzichtet auf nichts.

Um zu verhindern, dass die einheimische Anti-Trump-Opposition Trump der Rache an Selenskij und der Komplizenschaft mit Putin bezichtigt, umfasste der Abschiebeplan Migranten aus Haiti, Afghanistan, Libyen, dem Sudan und anderen wunderbaren Orten, in die jeder normale Mensch auch ohne tausend Dollar zurückkehren möchte.

Und nicht nur das: Es gibt Anzeichen dafür, dass die Trumpianer den Hahn von Bidens Hilfsprogrammen für die Ukraine bereits um 80 Prozent zugedreht haben. Die anderen sind dabei, still und leise die letzten Reste aufzubrauchen und sich auf die endgültige Schließung vorzubereiten, während der US-Kongress im nächsten Haushalt keine Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine mehr vorgesehen hat.

Das Interessanteste daran ist jedoch, dass Trump mit seinem Abschiebungsprogramm Selenskij faktisch ein großzügiges Geschenk gemacht und ihm geholfen hat, einen lang gehegten Traum zu verwirklichen.

Vor fast genau sechs Jahren, am 20. Mai 2019, wandte sich Selenskij in seiner Antrittsrede, ohne aus seiner Rolle als Figur aus der Comedy-Serie "Diener des Volkes" herauszutreten, "an alle Ukrainer auf der Welt" und erklärte: "Wir brauchen euch sehr, um eine neue, starke und erfolgreiche Ukraine aufzubauen." Und er rief sie auf, schnell zurückzukehren.

Aus irgendeinem unbekannten Grund wollte niemand zurückkehren, und die Flucht aus der "neuen, starken, erfolgreichen Ukraine" nahm biblische Ausmaße an: Während der Präsidentschaft von Selenskij verlor das Land zehn Millionen (nach einigen Angaben sogar 15 Millionen) Menschen, die es aus irgendeinem Grund vorzogen, sich in Polen, Deutschland, den USA und anderen Ländern ein "neues, starkes, erfolgreiches" Land aufzubauen.

Als sie diese Angelegenheit betrachteten, schlossen sich auch die Europäer, die Selenskij zärtlich lieben, aktiv dem Programm "Komm zurück in die Ukraine, dort ist es gut, ehrlich" an, denn die in die Unabhängige (Ukraine; Anm. d. Red.) geschickten Granaten werden sich nicht von selbst auf die Russen abschießen, und in den Panzern muss jemand verbrennen – und dafür sind weder Peitschen noch Zuckerbrot zu schade.

In Polen bereitet die regierende politische Allianz der "Bürgerkoalition" eine Revision der Sozialhilfeleistungen vor, damit diese nur noch an Ukrainer gezahlt werden, die fleißig arbeiten und Steuern im Land zahlen, während die übrigen in die Schützengräben geschickt werden sollen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde auch die kostenlose medizinische Versorgung für Ukrainer abgeschafft.

Das gastfreundliche Schweden erhöht ab dem 1. Januar 2026 die einmalige Beihilfe für Ukrainer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um 3.400 Prozent (von 900 auf 32.000 Euro). Es wird davon ausgegangen, dass 60.000 ukrainische Flüchtlinge diese Möglichkeit gerne wahrnehmen werden.

Das mutige Estland, "das keine Angst vor Putin hat", wird bereits in diesem Monat die pauschale Zahlung von Wohnkosten an Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Deutschland hat im März die kostenlose Unterbringung von Ukrainern beendet und gleichzeitig die Sozialleistungen für arbeitsfähige Flüchtlinge drastisch gekürzt. Die Tschechische Republik und Irland haben dasselbe getan. Im März nächsten Jahres läuft das System des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer in der gesamten EU aus. Außerdem hat das UN-Flüchtlingshilfswerk die Hilfe für acht Millionen ukrainische Geflüchtete um 75 Prozent gekürzt.

Um die Rückkehr in die Arme von Selenskij noch freudiger zu gestalten, plant die EU ab Juni dieses Jahres die Wiedereinführung der vor dem Krieg geltenden Zölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte, mit denen das Kiewer Regime dank wahnsinniger Dumpingpreise noch etwas Geld verdienen konnte.

Am Ende seiner Antrittsrede versprach Selenskij: "Liebes Volk, mein ganzes Leben lang habe ich versucht, alles zu tun, damit die Ukrainer lächeln können. Das war nicht nur meine Arbeit, das war meine Mission, das habe ich von ganzem Herzen empfunden. In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, damit ihr nicht weinen müsst, liebe Ukrainer."

Nach den jüngsten Erklärungen und den grandiosen Ergebnissen zu urteilen, die Selenskij durch die Ablehnung der russischen Vorschläge auf Geheiß seiner Euro-Freunde immer wieder erzielt hat, wird es in der Ukraine nun ständig lautes Gelächter geben, das mit dem Verlust weiterer Gebiete und der Vergrößerung der Friedhofsfläche einhergeht.

Wir könnten gemeinsam mit der Ukraine darüber lachen, aber wir haben keinen so grausamen Sinn für Humor. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gestern, dass für Kiew "ein wichtiger Moment für Entscheidungen gekommen ist, nun liegt es an ihm". Obwohl man in Moskau nicht besonders auf den gesunden Menschenverstand in den Bunkern unter der Bankowa-Straße setzt, hoffen wir dennoch, dass "dort der Instinkt zur Erhaltung der Überreste des Staates die Oberhand gewinnen wird". Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte seinerseits, dass "die heutige Ukraine eine letzte Chance hat, unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Staatlichkeit zu bewahren und eine Chance auf eine friedliche Entwicklung zu erhalten, während im Falle einer Ablehnung des Friedens der Ukraine der Weg zur bedingungslosen Kapitulation bevorsteht".

Die Kiewer Behörden haben nur zwei Optionen: Entweder sie schließen ernsthaft Frieden mit Russland in der Ukraine, oder sie kämpfen und sterben massenweise weiter, ohne Hoffnung auf einen Sieg, aber mit einem breiten Lächeln im Gesicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

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de.rt.com/meinung/245619-trump…

Der Nationale Verband der Gesundheitsmanager schlägt vor, innerhalb des Gesundheitsministeriums eine Abteilung für die Entwicklung des Medizintourismus in Russland einzurichten. Ein entsprechender Vorschlag wurde an die Regierung geschickt, schreibt die Zeitung Rossijskaja Gaseta.

"Unser Land verfügt über ein erhebliches Potenzial in diesem Bereich, vor allem dank des hohen Niveaus der medizinischen Technologien, der erschwinglichen Behandlungskosten (im Vergleich zu den USA und Westeuropa) und der Präsenz moderner medizinischer Zentren", sagt Muslim Muslimow, Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Gesundheitsmanager und Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands.

Experten sehen in diesem Bereich große Chancen für den Medizintourismus. Bislang wird jedoch ein erheblicher Marktanteil verschenkt, weil es kein einheitliches System zur Förderung russischer medizinischer Dienstleistungen gibt. Die Zeitung Rossijskaja Gaseta schreibt:

"Muslimow ist der Meinung, dass eine Fachabteilung im Gesundheitsministerium die Patientenströme systematisieren, eine Qualitätskontrolle der medizinischen Dienstleistungen gewährleisten und unseriöse Vermittler ausschließen wird [...] Er erklärte weiter, dass dies Russland helfen werde, seinen rechtmäßigen Platz auf dem globalen Markt für medizinische Dienstleistungen einzunehmen und das Image des heimischen Gesundheitswesens zu stärken."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sich seit dem Jahr 2019 rund 20 Millionen ausländische Bürger in Russland medizinisch behandeln lassen. Laut Expertenprognosen wird diese Zahl sogar noch weiter ansteigen. Die Zeitung Wedomosti stellt fest:

"Von 2021 bis 2024 haben sich Bürger aus der Volksrepublik Korea, Indien, der Türkei, den USA, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern in Russland medizinisch behandeln lassen, so ein Vertreter des Pressedienstes des Gesundheitsministeriums. Die nach dem Umfang der Einnahmen am meisten nachgefragten Fachgebiete waren diagnostische Untersuchungen, Augenheilkunde, Geburtshilfe und Gynäkologie, Chirurgie, Onkologie, Traumatologie und Orthopädie sowie Kardiologie und Neurochirurgie, sagte er."

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de.rt.com/russland/245592-russ…

Der Älteste in der Gruppe, die heute festgenommen wurde, ist 18 Jahre alt, einer 14, zwei 15 und einer 16. Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet und Brandanschläge sowie Morde geplant haben. Dies erklärte die Bundesanwaltschaft. In diesem Zusammenhang kam es in fünf Bundesländern zu Durchsuchungen in insgesamt 13 Gebäuden oder Wohnungen.

Die Liste der Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft erhebt, ist lang. Neben dem Vorwurf, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, werden den Beschuldigten auch versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Presseberichten zufolge wurden die Ermittlungen durch Recherchen einer Reporterin in Chatgruppen ausgelöst. Dabei ging es insbesondere um eine Brandstiftung in Altdöbern (Brandenburg), durch die ein dortiges Kulturhaus abbrannte. Das Feuer war zuerst als Folge eines technischen Defekts eingestuft worden.

Zusammen mit drei jungen Erwachsenen, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden, sollen sie im April 2024 eine Vereinigung mit dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" gegründet haben, deren Ziel es sei, so die Bundesanwaltschaft, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."

Als führende Mitglieder werden von der Bundesanwaltschaft der 15-jährige Lenny M., der 16-jährige Benjamin H. und der 18-jährige Jason R. bezeichnet. Das bedeutet, die Bundesanwaltschaft wird ihnen vermutlich Rädelsführerschaft zuschreiben, was die Mindeststrafe nach §129a StGB von einem auf drei Jahre erhöht.

Justizministerin Stefanie Hubig erklärte es als "besonders erschütternd", dass die heute Festgenommenen bei der Gründung der Gruppe alle noch minderjährig gewesen seien. "Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter."

An Durchsuchungen und Festnahmen waren insgesamt mehr als 220 Polizeibeamte beteiligt.

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de.rt.com/inland/245622-fuenf-…

In Brüssel setzt sich allmählich die Einsicht durch, dass die Ernennung von Kaja Kallas zur Außenbeauftragten der Europäischer Union ein Fehler war. Diese Schlussfolgerung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR gezogen. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte die Behörde am Mittwoch auf ihrer Webseite.

Nach SWR-Angaben sorge die Inkompetenz von Kallas für Verwirrung unter den Beamten der Europäischen Kommission. Es werde nun offensichtlich, dass die Estin keine Rücksicht auf die Einzelheiten der Positionen der Mitgliedstaaten nehme, sondern vereinfachte, oftmals sinnlose Pläne ausarbeite.

In den europäischen Hauptstädten werde Kallas überflüssiger Aktivität sowie spontaner und nicht abgesprochener Initiativen beschuldigt. Der SWR erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie Kallas vor Kurzem den US-Präsidenten der Kritik ausgesetzt und erklärt hatte, dass die freie Welt einen neuen Anführer brauche:

"Im Westen ist bekannt, dass Washington sich solche kühnen Urteile gut merkt. Nun ignoriert selbst das US-Außenministerium die taktlose Diplomatin. Dadurch wird für Brüssel der Aufbau des Dialogs mit diesem überaus wichtigen Verbündeten wesentlich erschwert."

Nach fünf Monaten im Amt sei es Kallas zudem nicht gelungen, Beziehungen zu der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU aufzunehmen, betonte der SWR. Kallas sei damit an ihrer wichtigsten Dienstausgabe gescheitert, und zwar der Koordination der EU-Außenministerien.

Zudem soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Arbeit der Außenbeauftragten nicht zufrieden sein, weshalb Kallas von solchen Themen wie der strategischen Planung der EU-Verteidigungspolitik und der Lösung des Ukraine-Konflikts ferngehalten werde.

Nach Ansicht des russischen Auslandsgeheimdienstes setze Europa bei seinen Ernennungen für hohe Ämter auf Gender und Nationalität und rücke damit immer weiter von der Realpolitik ab. Die aktuelle Lage auf der internationalen Bühne erfordere keine "extremliberalen Pseudokompetenzen", sondern profunde Kenntnisse und Professionalität, woran es den EU-Beamten aber ganz offensichtlich mangele.

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de.rt.com/europa/245595-russis…

Am 1. April hat das georgische Parlament ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Es ersetzt eine Rechtsverordnung gegen "ausländische Einflussnahme", die im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum", entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act" (FARA).

Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse verteidigt nun das Gesetz in einem Gespräch mit Journalisten. Die US-Regierung unter Donald Trump habe deutlich gesagt, so der Politiker, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und weitere Stiftungen eingesetzt worden seien, um Unruhen in verschiedenen Ländern zu stiften und Revolutionen zu organisieren.

Laut Kobachidse sei das auch in Georgien der Fall gewesen. Angesichts der Tatsache, dass Washington jetzt offen davon spreche, sei absolut klar, wie wichtig das neu verabschiedete Gesetz für das Land sei, erklärte er.

In dem Zusammenhang führte der georgische Ministerpräsident aus:

"Niemand hat das Recht, sich von außen in unser innenpolitisches Leben einzumischen, geschweige denn Revolutionen zu planen."

In dieser Hinsicht werde das Gesetz zu einer der wichtigsten Garantien dafür, dass die Souveränität Georgiens, die Unabhängigkeit des Landes und seiner nationalen Interessen zuverlässig geschützt würden.

Ferner stellte der Premier fest, dass das US-amerikanische FARA-Gesetz inhaltlich viel strenger als das von Tiflis im April verabschiedete Gesetz sei. In Georgien werde die neue rechtliche Bestimmung jedoch im Einklang mit Menschenrechtsstandards angewandt, kündigte er an.

Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den "ausländischen Agenten" Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.

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Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben einen Mann gefasst, der den ukrainischen Geheimdiensten Informationen über Luftabwehrsysteme im Gebiet Kaluga weitergeleitet haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch in der entsprechenden Pressemitteilung bekannt gab, habe der russische Bürger seit September 2023 über den Messaging-Dienst Telegram mit den ukrainischen Geheimdiensten in Kontakt gestanden und ihnen sensible Informationen weitergeleitet. Der im Jahr 1987 geborene Verdächtige habe zudem das Steuern von Kampfdrohnen gelernt. Der FSB verbreitete ein Video mit der Festnahme des Mannes.

Сотрудники ФСБ задержали россиянина, передававшего спецслужбам Украины данные об объектах ПВО в Калужской области и изучавшего управление ударными БПЛА:t.co/3IMU4aFYdNВидео: ЦОС ФСБ/ТАСС pic.twitter.com/Tl9cWMbrTN
— ТАСС (@tass_agency) May 21, 2025

Wie der Inlandsgeheimdienst mitteilte, habe man im Smartphone des Mannes Chats mit einem ukrainischen Agenten und mit Kämpfern von Terrororganisationen entdeckt. Dort habe der Verdächtige mit ihnen Terror- und Sabotageakte erörtert. Im Auftrag des Gegners habe der Mann Powerbanks, Verpflegungspakete und Energydrinks gekauft, um diese später in ein Versteck für ukrainische Saboteure zu bringen.

Den genauen Zeitpunkt und den Ort der Festnahme gab der FSB nicht bekannt. Im Verhör wurde der Verdächtige geständig und zeigte Reue. Er wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler leiteten eine Untersuchung wegen Landesverrats ein.

Am selben Tag berichtete die Behörde über die Festnahme eines Einwohners der Teilrepublik Tatarstan. Der russische Bürger soll einen Drohnenangriff auf einen Betrieb in Kasan geplant haben. Der im Jahr 2000 geborene Mann sei außerdem Mitglied einiger proukrainischer Organisationen. Man leitete eine Untersuchung wegen Sabotage und Ausbildung für eine Sabotage ein.

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China hat das neue US-Raketenabwehrsystem "Goldene Kuppel" als Verstoß gegen den Weltraumvertrag von 1967 kritisiert. Laut Mao Ning, der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, verletze das Vorhaben den Grundsatz der friedlichen Nutzung des Weltraums. Dies erklärte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Nach Einschätzung Pekings ziele das US-Projekt auf den Aufbau eines globalen, mehrschichtigen Abwehrschilds ohne jegliche Begrenzung ab. Es beinhalte die massive Ausweitung militärischer Mittel im All, insbesondere durch die Entwicklung und Stationierung orbitaler Abfangsysteme. Das chinesische Außenministerium sieht darin ein "eindeutig offensives Potenzial", das die Risiken einer Militarisierung des Weltraums und eines neuen Wettrüstens erheblich steigert.

Zugleich warnte Peking vor den globalen Folgen. Die Pläne gefährdeten die internationale Sicherheitsarchitektur und erschwerten eine wirksame Rüstungskontrolle. Die USA stellten ihre eigenen Interessen über alles und strebten nach absoluter Sicherheit – zum Schaden der Sicherheit anderer Länder, so Mao. Dies untergrabe das strategische Gleichgewicht und die globale Stabilität.

Peking zeigte sich tief besorgt über die US-Pläne. Mao wörtlich:

"Wir fordern die Vereinigten Staaten mit Nachdruck auf, die Entwicklung und Stationierung eines globalen Raketenabwehrsystems einzustellen und stattdessen durch konkrete Schritte das strategische Vertrauen zwischen den Großmächten zu stärken."

Bereits am Vortag hatte Präsident Donald Trump erklärt, dass sich seine Regierung auf die Architektur der "Goldenen Kuppel" festgelegt habe. Das System solle land-, see- und weltraumbasierte Komponenten umfassen und die USA auch vor Angriffen aus dem All schützen. Kanada habe laut Trump Interesse an einer Beteiligung signalisiert. Die Gesamtkosten des Programms werden auf rund 175 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die vollständige Einsatzbereitschaft ist bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit geplant.

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