Neben der Münchner Sicherheitskonferenz, die nunmehr eher als ein weiteres Event von vielen dient, wo die Westmächte sich der Selbstbeweihräucherung hingeben und ihre Informationsblase vor allem gegen Russland aktualisieren können, denn als eine ernstzunehmende Sicherheitskonferenz, gibt es knapp 2.000 Kilometer ost-nord-östlich eine Alternative: Vom 27. bis zum 29. Mai hält Russland zum 13. Mal das Internationale Treffen Hoher Repräsentanten zu Sicherheitsfragen ab, und zwar in Moskau. Ihre Teilnahme haben an die 130 Delegationen aus 105 Ländern bestätigt – darunter Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, des BRICS-Bündnisses, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und des Verbands Südostasiatischer Länder (ASEAN).

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, hält die globalen Umstände fest, die diesem Treffen das Vorzeichen geben:

"Tektonische Verschiebungen in der Außenpolitik und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen stellen für die Länder des globalen Südens und Ostens sowohl Herausforderungen als auch Chancen dar. Moderne Herausforderungen und Bedrohungen in Sachen Sicherheit sind globaler und grenzüberschreitender Natur. Kein moderner Staat kann sie allein oder auf lediglich bilateraler Basis bewältigen."

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Hauptthemen des Forums sind die Bekämpfung von Internetbetrug und der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vor Terroranschlägen und technologischer Sabotage. Die Herausforderungen und Bedrohungen im Informationsraum sowie die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung werden an einem separaten Runden Tisch von nationalen Sicherheitsberatern und Geheimdienstvertretern aus mehr als 100 Ländern diskutiert. Dadurch sollen in einer Atmosphäre des vertrauensvollen internationalen Dialogs unter Beteiligung einschlägiger Experten die dringendsten Fragen im Bereich der Informationssicherheit identifiziert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung findet auch ein wissenschaftliches Seminar zu globalen Sicherheitsfragen statt, das erstmals am Rande des Treffens hochrangiger Vertreter des Apparats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter aktiver Beteiligung des Wissenschafts- und Expertenrats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation organisiert wird: Der Prozess der Entwicklung der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen, die Fragen der internationalen Sicherheit und der staatlichen Souveränität betreffen, muss notwendigerweise auf wissenschaftlich fundierten Konzepten und Ansätzen, Szenarien und Prognosen der Entwicklung von Ereignissen gründen. Auch an diesem Seminar werden über 100 ausländische Delegationen teilnehmen.

Gesondert erwähnt die Pressemitteilung des russischen Sicherheitsrates, die RT vorliegt, hochrangige Sicherheitsbeamte der ASEAN-Staaten – die Delegationsleiter dieser Länder sind ihrerseits zum fünften Mal nach Moskau gekommen und wollen sich in einem informellen Rahmen im Nationalen Zentrum "Rossija" treffen. Hier soll ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden:

"Die Länder der Region wollen nicht zum Schauplatz der Konfrontation zwischen Großmächten werden und sind daran interessiert, sich auf aktivste Weise am Aufbau eines Systems gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit zu beteiligen. Die Staaten Südostasiens erwarten eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland in einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer Fragen."

Informelle Treffen stehen auch für Delegationen der Mitgliedsstaaten der BRICS, der SOZ und der GUS auf der Tagesordnung des 13. Treffens.

Die Länder Afrikas zeigen ebenfalls großes Interesse an dem Treffen: 45 Delegationen aus mehr als 40 Ländern und von mehreren internationalen Organisationen des afrikanischen Kontinents, darunter die Afrikanische Union und die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), haben ihre Teilnahme an dem Forum bestätigt. Den afrikanischen Vertretern geht es darum, souveräne Außenpolitik zum Wohle ihrer Völker zu betreiben – und sie sind bereit, für ihr Recht der Wahl des Weges ihrer künftigen Entwicklung einzustehen. Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Russland, das ihnen stets beim Verfolgen dieser Ziele geholfen hat, im Einklang mit den Beschlüssen der stattgefundenen Russland-Afrika-Gipfel, werden während eines separaten Briefings "am Rande" des Treffens erörtert.

Überhaupt haben in den letzten Jahren Organisationen und Verbände mit Beteiligung von Staaten des Globalen Südens und Ostens zunehmend an Autorität gewonnen. So werden erstmals auch Vertreter der neuen Kabuler Behörden an der Veranstaltung teilnehmen.

Mehr zum Thema - Südafrikas Präsident zeigt im Weißen Haus deutlich, was ihn von Selenskij unterscheidet

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Kiew sind die Lenkraketen für die von Italien und Frankreich gelieferten Flugabwehrbatterien des Systems mittlerer Reichweite SAMP-T vollständig ausgegangen, schreibt die französische Zeitung Le Monde unter Berufung auf anonyme Quellen. Auch habe die Ukraine seit über einem Jahr keine Munition mehr für das in Frankreich hergestellte Luftabwehrsystem Crotale bekommen:

"Die Ukraine verfügt über keine Raketen mehr für ihre beiden SAMP-T-Batterien und hat seit anderthalb Jahren keine einzige Rakete für Crotale erhalten."

Bereits Mitte März hatte die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, dass der Raketenbestand zweier SAMP-T-Luftabwehrbatterien, die Italien und Frankreich der Ukraine im Rahmen der Militärhilfe geliefert hatten, fast erschöpft sei.

Als Langstrecken-Luftabwehr, vor allem zur Abwehr der gängigen ballistischen Raketen, aber auch der russischen Marschflugkörper, bedient sich das ukrainische Militär derweil vor allem zweier Systeme: der Typenreihe S-300 aus dem sowjetischen Vermächtnis sowie des Systems Patriot aus US-Fertigung. Das Letztgenannte hat in dieser Rolle ein faktisches Monopol auf dem Markt in der westlichen Welt, hält The Economist fest. Die Ukraine verfüge mittlerweile über mindestens acht Patriot-Batterien, von denen jedoch ständig einige beschädigt und in Reparatur sind. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, die Ukraine benötige mindestens zehn weitere, einschließlich entsprechender Vorräte an den im System verwendeten PAC-3-Abfangraketen.

Die Reaktion des Weißen Hauses sei "unverbindlich" ausgefallen, hält das Blatt trocken fest.

Selenskijs Forderungen dürften, wenn überhaupt, dann nicht allzu bald erfüllt werden, so The Economist weiter: Die Ukraine sei für die USA von einer Priorität, wie sie es unter der Biden-Regierung war, zu einem von vielen potenziellen Käufern geworden, die unter Donald Trump um eine begrenzte Produktion konkurrieren. Lockheed Martin, Hersteller der Patriot-Systeme und der PAC-3-Raketen, sei dabei, seine Fertigung auf 650 Raketen pro Jahr hochzufahren.

Dies sind jedoch etwa 100 weniger als die geplante russische Produktion allein ballistischer Raketen. Eine ukrainische Regierungsquelle schätze, dass der Kreml über einen Vorrat von insgesamt 500 ballistischen Gefechtsfeld-Raketen, ob boden- oder flugzeuggestützt, verfüge. Normalerweise sind zwei PAC-3-Abfangraketen erforderlich, um eine russische ballistische Rakete abzufangen. Dabei wurden im Leitartikel der britischen Zeitschrift Russlands Marschflugkörper nicht einmal erwähnt – nur ballistische Raketen. Für die antichinesischen Hardliner in der Trump-Regierung aber ist ein Patriot-System oder eine Patriot-Rakete, die an die Ukraine geschickt wird, ein weiteres Werkzeug weniger, das stattdessen in den Pazifik geschickt werden könnte. In den USA hätte selbst die ukrainefreundlichste Regierung – und das sei die heutige nicht – größte Mühe, mit den anhaltenden Angriffen Russlands auf militärische Ziele im ukrainischen Hinterland Schritt zu halten, argumentiert The Economist.

Zwar habe Kiew um das Recht gebeten, eine eigene Version der PAC-3 Abfangraketen in Lizenz zu produzieren, wisse aber, dass dies unwahrscheinlich ist. In Deutschland soll deren Fertigung ebenfalls beginnen – allerdings auch das erst Ende 2026. Weitere gemeinsame Produktionsprojekte seien in Planung, doch ein Durchbruch werde in jedem Fall noch mindestens ein Jahr auf sich warten lassen.

Dessen ungeachtet ist auch die Anzahl der Batterien, die der Ukraine bisher geliefert wurden, für eine vernünftige, gestaffelte Luftabwehr nach den Regeln der Kunst schlicht unzureichend: Was das ukrainische Militär gerade in Bereitschaft halten kann, sei in der Landeshauptstadt Kiew konzentriert, so das Blatt. Doch selbst dort können sie nicht allzu viel ausrichten – Videomaterial, das im Internet von den Angriffen am 24. und 25. Mai 2025 kursiert, zeigt sowohl Explosionen und Brände nach Einschlägen der russischen Kamikaze-Drohnen und ballistischen Raketen als auch Versuche der Luftabwehr-Bedienungen, die Raketen abzufangen. Ihre Arbeit erinnert teils nicht so sehr an Luftabwehr, als vielmehr an Mehrfachraketenwerfer, was bedeutet, dass das erklärte Verhältnis "zwei Abfang-Lenkflugkörper auf eine russische ballistische Rakete" mitunter etwas zu optimistisch ist.

Hierbei spiele die Fähigkeit der ballistischen Rakete Iskander-M und ihres luftgestützten Schwestersystems, der Hyperschallrakete Kinschal, zu unvorhersagbaren Ausweichmanövern eine bedeutende Rolle. Mittels dieser werden Abfangraketen ihrerseits zu Verfolgungsmanövern gezwungen, bei denen Trägheitskräfte entstehen, auf die sie gar nicht ausgelegt sind und an denen sie schlicht zerbrechen, erinnert The Asia Live. Eines der Patriot-Systeme, das nicht, wie gewöhnlich, in Kiew disloziert war, sondern in beziehungsweise bei Dnjepropetrowsk, ist am 22. Mai selbst Opfer eines Raketenangriffs geworden.

Was die Luftabwehrsysteme der S-300-Typenreihe anbelangt, so ist der Versorgungsstand des ukrainischen Militärs eher nebulös. Doch diversen Meldungen zufolge, die über die Jahre der militärischen Sonderoperation Russlands veröffentlicht wurden, gibt es auch hier dramatische Engpässe, weil Russland weltweit der einzige Munitionslieferant für sie ist: Dies gehe so weit, dass Bedienungsmannschaften für diese Waffen auf westliche Systeme umgeschult werden, schreibt The War Zone. Zwar arbeite man in der Ukraine und im Westen daran, für diese Typenreihe Abfang-Lenkflugkörper zu entwickeln und zu produzieren, wurde noch im Jahr 2024 geschrieben. Unklar ist jedoch, ob diese vollständig neue Entwicklungen sind oder die Anpassung westlicher Lenkraketen an das sowjetische System, was als Kombination im westlichen Fachjargon ein FrankenSAM (hybrides Flugabwehrsystem aus westlicher und sowjetischer Technik) ergeben würde. Indes bleibt ein Ergebnis dieser Bemühungen bislang aus.

Moskau ist der Ansicht, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine eine Lösung behindern, NATO-Staaten direkt in den Konflikt verwickeln und ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte fest, dass jede Waffenlieferung für die Ukraine ein legitimes Ziel für Russlands Streitkräfte sei. Er werte die Lage so, dass die USA und die NATO bereits jetzt unmittelbar in den Konflikt verwickelt seien – und zwar nicht nur durch die Lieferung von Waffen, sondern auch durch die Ausbildung ukrainischen Militärpersonals in Großbritannien, Deutschland, Italien und anderen NATO-Mitgliedsstaaten. Der Kreml erklärte, dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nicht zu den kürzlich wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen beitragen und negative Auswirkungen haben würden.

Mehr zum Thema – Kiew: Patriot-Systeme schießen russische Raketen immer schlechter ab

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Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. "Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", so Merz. Dies ermögliche es Kiew, Angriffe auf militärische Ziele im russischem Hinterland durchzuführen.

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/europa/245998-bundes…

In der ARD-Sendung mit Caren Miosga fiel ein Satz, der für Aufsehen sorgt. Auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeite, antwortete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Zum Beispiel Rentner". Damit lenkt die Union den Blick auf eine Bevölkerungsgruppe, die bisher kaum im Fokus der Arbeitsmarktreform stand – und stellt zugleich die Frage, wer künftig welchen Beitrag zum Gemeinwesen leisten soll.

Linnemann wirbt für eine sogenannte Aktivrente. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Auch bei der Hinterbliebenenrente soll der Hinzuverdienst erleichtert werden. Die Regierung will niemanden verpflichten – doch der Tonfall ist klar: Wer kann, soll auch im Alter produktiv bleiben.

"Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?" in Deutschland, fragt Miosga.Antwort Linnemann: "Die Rentner." pic.twitter.com/rZX1uLj3BV
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 26, 2025

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist. Die Kosten für "Geflüchtete", insbesondere aus der Ukraine, steigen weiter. Laut Haushaltsdaten flossen allein 2024 über sechs Milliarden Euro in Leistungen für ukrainische Staatsbürger – inklusive Sozialhilfe, Unterbringung und Integrationsmaßnahmen. Gleichzeitig fehlen Pflegekräfte, Handwerker, Lehrer – und die Zahl der Beitragszahler sinkt.

Während Ältere motiviert werden sollen, länger zu arbeiten, entfallen auf andere Bevölkerungsgruppen kaum verpflichtende Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der politische Fokus liege offenkundig nicht auf Leistung, sondern auf Umverteilung.

Linnemann selbst formuliert es anders. Für ihn geht es um "Selbstverantwortung" und "Solidarität zwischen den Generationen". In einem früheren Interview beklagte er, dass in Deutschland nicht mehr von "Work-Life-Balance", sondern von "Life-Life-Balance" die Rede sei. Leistung und Pflichtgefühl seien ins Hintertreffen geraten.

Die schwarz-rote Koalition plant auch die Lockerung des Acht-Stunden-Tags zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten. Laut Ipsos-Umfrage unterstützen 46 Prozent der Bevölkerung diesen Vorschlag, 44 Prozent lehnen ihn ab. Es geht um mehr Eigenverantwortung – aber auch um mehr Druck auf die Einzelnen.

Während Linnemanns Aussagen Befürwortung bei Wirtschaftsverbänden finden, kritisieren Gewerkschaften die Pläne als indirekten Zwang. Wer heute mit 67 Jahren aus dem Berufsleben ausscheide, sei oft körperlich erschöpft – und auf Erholung angewiesen.

Eine "Produktivitätspflicht bis ins Grab" sei weder sozial noch realistisch.

Wer trägt künftig die Last des Systems? Wer arbeitet tatsächlich zu wenig – und wer soll noch mehr leisten? Der CDU-General hat seine Antwort gegeben. Die Reaktion darauf wird zeigen, wie viel Solidarität noch in der Gesellschaft steckt.

Mehr zum Thema – Wien zahlt 18.000 € pro Monat für einen jungen Asylwerber – Was steckt hinter den hohen Kosten?

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Eine nicht identifizierte Drohne flog am Sonntag über die russische Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm und warf einen Behälter mit Farbe in der Nähe des Haupteingangs ab. Laut einer Erklärung der Diplomaten benutzten die Drohnenlenker ein Glasgefäß, das bei einem Aufprall schwere Verletzungen hätte verursachen können.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte das NATO-Land nach dem Vorfall auf, seine radikalen Kräfte "zu zähmen".

"Morgen wird Stockholm eine Protestnote erhalten. Schweden muss seine Ultras zähmen, die Situation unter Kontrolle bringen und die Wiener Konvention strikt einhalten", sagte Sacharowa am Sonntag gegenüber TASS.

Die Botschaft sagte, dass diese Art von Vorfällen seit über einem Jahr andauern und dass wiederholte Appelle an die schwedische Polizei und das Außenministerium zu keinem Ergebnis geführt haben. Sie beschuldigte Stockholm, seine Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 zu ignorieren, die von den Gastländern verlangt, ausländische Botschaften und deren Personal zu schützen.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden russische diplomatische Vertretungen häufig belästigt, indem Vandalen Eier warfen oder Gebäude mit Sprühfarbe beschmutzten.

Im Januar rammte ein ukrainischer Staatsbürger, der in Schweden lebt, sein Fahrzeug in die Tore der Botschaft. Dieselbe Person hatte bereits in den Jahren 2015 und 2018 russische diplomatische Einrichtungen angegriffen.

Im April wurden Farbdosen vor dem Nebengebäude der Botschaft und dem Wohnkomplex, zu dem auch eine Schule gehört, abgeworfen. "Die Untersuchungen der früheren Vorfälle, die angeblich von den schwedischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wurden, ergaben keine Ergebnisse", erklärte die Botschaft damals. Die Diplomaten wiesen darauf hin, dass der Vorfall im April der elfte im vergangenen Jahr war.

Mehr zum Thema - Terrorwarnung: Russische Botschaft in Berlin ergreift erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

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Während die Kinderärztin Dr. Alaa al-Najjar in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses im südlichen Gazastreifen um das Leben fremder Kinder und Erwachsener rang, wusste sie noch nicht, dass sie bereits einen Großteil ihrer eigenen Familie verloren hatte. Die israelische Armee hatte am Freitag das Haus der Familie in Chan Junis bei einem Luftangriff getroffen. Lediglich zwei Familienmitglieder, Dr. al-Najjars elfjähriger Sohn und ihr Ehemann, überlebten den Luftangriff schwer verletzt.

Dies bestätigten sowohl der Direktor der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Gazastreifens als auch das Krankenhaus, in dem die Mutter der Kinder arbeitet. Die israelische Armee gab indes bekannt, es habe in Chan Junis einen Drohnenangriff auf Verdächtige gegeben, die sich in der Nähe der IDF-Soldaten aufgehalten hätten. Man wolle die Behauptung, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden gekommen seien, prüfen. Chan Junis sei eine Gefahrenzone. Man habe vor Beginn der Offensive die dortigen Zivilisten evakuiert.

Graeme Groom, ein britischer Arzt, der im Nasser-Hospital arbeitet und den überlebenden Sohn seiner Kollegin medizinisch versorgt, äußerte sich gegenüber der BBC empört: Es sei unerträglich grausam, dass eine Ärztin, die sich seit Jahren um Kinder kümmere, nun fast alle ihrer eigenen Kinder verloren habe.

Laut einem CNN-Bericht war der Ehemann der Kinderärztin – er ist ebenfalls Arzt – auf der Suche nach Lebensmitteln für seine Familie. Die Nichte des Familienvaters schilderte den CNN-Reportern den Ablauf der Tragödie. Bei seiner Rückkehr vom Markt habe ihr Onkel gesehen, wie ein israelisches Geschoss auf sein Haus gefallen, aber nicht explodiert sei. Er sei in das Haus gestürmt, um seine Kinder zu retten. Dabei hätten die Israelis das Haus zum zweiten Mal getroffen und damit die Familie fast vollständig ausgelöscht. Dr. Hamdi al-Najjar konnte vom palästinensischen Zivilschutz aus den Trümmern des Hauses gezogen und ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Währenddessen konnten die Leichen der beiden jüngsten Kinder, zwei Jahre bzw. 7 Monate alt, noch nicht unter den Trümmern des Hauses geborgen werden. Dr. Alaa al-Najjar hatte ihre jüngste Tochter, Sidra, noch gestillt. Nun zeigt die trauernde Mutter verstört die letzte Flasche mit Muttermilch, die sie für ihre Tochter abgepumpt hatte, ehe sie davon wusste, dass sie ihre Tochter bereits verloren hatte. Sie arbeitet trotz ihres schweren Verlusts weiter im Nasser-Krankenhaus.

Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland erhob derweil schwere Anklagen gegen das Vorgehen der israelischen Streitkräfte: "Dieses schreckliche Verbrechen ist kein vereinzelter Vorfall, sondern Teil eines systematischen Zielens auf medizinisches Personal und Einrichtungen, mit der Absicht, den Willen derer zu brechen, die unerschütterlich in Gaza standhalten", so die Behörde.

Das Ehepaar al-Najjar ist nicht der einzige Fall, bei dem medizinisches Personal oder humanitäre Helfer in das Kreuzfeuer des Gaza-Konflikts gerieten. Am Sonntag gab das IKRK bekannt, dass am Samstag zwei Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes bei einem Angriff auf Chan Junis getötet worden seien. Ihr Tod verdeutliche die unerträgliche Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza, so das IKRK auf X. Das Rote Kreuz forderte erneut einen Waffenstillstand und den Schutz von Zivilisten, einschließlich humanitärer und medizinischer Helfer und Mitarbeiter des Zivilschutzes.

Währenddessen sind an diesem Wochenende mindestens weitere 37 Menschen der israelischen Offensive zum Opfer gefallen. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen.

Auf die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza machte zuletzt Wikileaks-Gründer Julian Assange bei seinem Auftritt beim Filmfestival in Cannes aufmerksam. Der 53-jährige Publizist erschien mit einem T-Shirt, auf dem die Namen von 4986 palästinensischen Kindern stehen, die seit 2023 im Zuge der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen ums Leben kamen.

Mehr zum Thema - Israels Angriff auf Nord-Gaza: Unter der Toten sind auch Kinder

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In der sogenannten "Dieselaffäre" des Wolfsburger Automobilkonzerns Volkswagen, wurden nach vier Jahren Verhandlungen die ersten Entscheidungen gefällt. Zweimal lautete das Urteil des zuständigen Landgerichts Braunschweig Gefängnis, zweimal kamen die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon. Der millionenschwere Skandal, der im Jahr 2015 begann, kostete das VW-Unternehmen laut medialen Schätzungen "bis heute etwa 33 Milliarden Euro".

Das Verfahren endet nach rund vier Jahren Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Zu den heutigen Urteilen heißt es in einem Artikel des Manager-Magazins zusammenfassend:

"Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier Männern. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit noch lange nicht beendet."

Zu den festgelegten individuellen Strafen berichtet der Spiegel:

"Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der Antriebselektronik. Der ranghöchste Angeklagte, ein Ex-Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ein ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt."

Der NDR erklärt zu der Wahrnehmung der Angeklagten:

"Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemaligen Führungskräfte in den Dieselskandal verstrickt waren – die Manager und Ingenieure sehen sich dagegen als Bauernopfer. Sie hatten während des Prozesses eingeräumt, dass es Probleme mit den Dieselmotoren gab, es sei aber nie darum gegangen zu betrügen."

Der Volkswagen-Konzern hatte vor zehn Jahren illegale Manipulationen an rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit zugegeben, vor allem in den USA. Gegenüber der US-Umweltbehörde EPA räumte das Unternehmen im September 2014 die Manipulation der Abgaswerte ein, dies nach der Veröffentlichung von Vorwürfen durch die US-Umweltbehörde. Von der Manipulation waren dabei allein in den USA mehr als 480.000 Fahrzeuge betroffen. Der NDR berichtete:

"In mehr als zwei Millionen Fahrzeugen von Audi und Skoda sowie bei VW Nutzfahrzeugen ist die Manipulations-Software ebenfalls installiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt bekannt, dass sie Ermittlungen gegen den vormaligen VW-Chef Martin Winterkorn aufgenommen habe. In mehreren Anzeigen werde Winterkorn Betrug zur Last gelegt, heißt es von Seiten der Ermittlungsbehörde." [RT DE berichtete]

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Medienberichten wäre die juristische Aufarbeitung des Skandals "auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet." In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess "und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen", so Sprecher des Landgerichts gegenüber der anwesenden Presse. Die Verurteilung von Ex-VW-Chef Winterkorn gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Die WirtschaftsWoche berichtete dazu im Juli des Vorjahres:

"Bisher musste Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die Anklagebank. Eigentlich sollte der Prozess ab September beginnen, aber der Gesundheitszustand des Ex-VW-Bosses hat sich wieder verschlechtert."

Ursprünglich war seitens der Anklage geplant, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef mit auf der Anklagebank sitzen sollte. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

Mehr zum Thema - Trotz Krise: Autokonzernbosse kassieren Millionen

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Das Oberlandesgericht Wien hat gesprochen – und zwar deutlich. Sebastian Kurz, früherer Bundeskanzler, ist in zweiter Instanz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss freigesprochen worden. Keine zweideutige Formulierung, kein Abwiegeln: Die Richter sehen keine Schuld, nicht einmal Täuschungsabsicht.

Was bleibt, ist Stille. Der Freispruch erzeugt kein mediales Beben – er erzeugt ein Vakuum. Die Empörung der Jahre zuvor, als Anklage und Skandalberichterstattung ineinandergriffen, hallt nicht mehr nach. Wer den Aufstieg von Kurz kritisch begleitet hat, scheint nun keinen Abschluss zu benötigen.

Mit dem Freispruch von Sebastian Kurz gewinnt die ÖVP ungeahnte Dynamik. Der juristisch entlastete Ex-Kanzler wird plötzlich wieder salonfähig. Die Partei ringt mit sich selbst: zwischen Aufbruch, Nostalgie und der Suche nach einem neuen Faden der politischen Erzählung.

Lange wirkte die Volkspartei wie gelähmt: erschöpft von internen Flügelkämpfen, schwankend zwischen liberalem Kurs und konservativer Rückbesinnung. Der Name Kurz blieb ein Reizwort – zu schmerzhaft die Erinnerung an seinen steilen Aufstieg und den jähen Fall. Jetzt könnte sich das ändern.

Der Freispruch vom Vorwurf der Falschaussage setzt einen juristischen Schlusspunkt. Politisch ist er Zündstoff: Viele in der ÖVP sehen darin die Möglichkeit zur Rückbesinnung auf alte Stärke – auf einen Mann, der wie kein anderer in der Zweiten Republik die Parteifarbe Türkis mit einer Bewegung auflud.

Ist eine Rückkehr von Kurz denkbar?

Die offizielle Parteispitze gibt sich vorsichtig. Hinter den Kulissen ist die Dynamik anders: Jüngere Funktionäre, die Kurz loyal geblieben sind, wittern eine Chance. Das Kalkül: Mit ihm könnten alte Wahlerfolge wiederholbar werden – und die Partei vom Abwärtstrend abweichen.

Doch es ist nicht nur Nostalgie: In einem politischen Vakuum, das zunehmend von der FPÖ gefüllt wird, erscheint Sebastian Kurz vielen in der ÖVP als letzte Hoffnung. Sein radikal vereinfachter Stil polarisiert noch immer – ein Comeback würde ebenso mobilisieren wie spalten.

Alexey Vitvitsky
Kurz war immer mehr Projekt als Person. Türkis stand für eine Modernisierungsoffensive – sprachlich, programmatisch, personell. Doch nach seinem Abgang versank die Partei in Ratlosigkeit. Der Freispruch wird nun als Möglichkeit gelesen, diesen Faden wieder aufzunehmen.

Doch so einfach ist das nicht. Die gegenwärtige politische Topografie ist kleinteiliger, das Vertrauen der Wählerschaft fragiler denn je. Ein bloßer juristischer Freispruch reicht nicht aus, um den sogenannten "Kurzismus" neu zu legitimieren. Was fehlt, ist eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz – und diese lässt sich unter den aktuellen sozioökonomischen Rahmenbedingungen kaum erzwingen.

Denn während sich die Volkspartei über Personalien und Rückkehrfantasien den Kopf zerbricht, geraten viele Österreicher finanziell ins Schleudern.

Eine neue Umfrage des Lazarsfeld-Instituts zeigt, wie tief die Verunsicherung sitzt: 59 Prozent der Bevölkerung sehen sich gezwungen, den eigenen Lebensstandard zu senken. Nur sechs Prozent geben an, sich eine Verbesserung leisten zu können.

Steigende Energiepreise, höhere Wohnkosten, verteuerte Lebensmittel – flankiert von Sparmaßnahmen der Regierung wie der Anhebung von Versicherungsbeiträgen für Rentner – zwingen weite Teile der Mittelschicht zu schmerzhaften Anpassungen. Ein Klima sozialer Erosion macht sich breit.

In dieser Lage dürfte ein Comeback von Sebastian Kurz ebenso viele verschrecken wie elektrisieren. Denn was einst als "neuer Stil" gefeiert wurde, wirkt in der gegenwärtigen Krisenlage wie ein politisches Fossil: zu schnell, zu glatt, zu marketinggetrieben. Dass eine Rückkehr an die Spitze der ÖVP inmitten eines sozialen Ausnahmezustands gelingen könnte, ist alles andere als ausgemacht.

Mehr zum Thema - Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

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Die Gespräche über die Beilegung des Krieges in der Ukraine würden hinter den Kulissen im türkischen Istanbul weitergeführt. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Bezugnahme auf eine diplomatische Quelle in Ankara mit. Gleichzeitig sei noch unklar, ob die nächste Verhandlungsrunde ebenfalls in der Türkei stattfinden werde. "Es ist noch nicht klar, wo genau die Gespräche geführt werden. Istanbul ist natürlich ein geeigneter und zuverlässiger Verhandlungsort, der sich bewährt hat. Hinter den Kulissen wird verhandelt, aber bisher gibt es noch keine konkrete Information", so der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Auf die Frage von RIA Nowosti, ob die Gespräche in der Türkei, insbesondere in Istanbul, stattfinden könnten, erklärte die Quelle, dass "nichts ausgeschlossen werden kann."

"Sie wissen, dass die Entscheidung über das Datum und den Ort dieser Gespräche nicht von uns, d.h. nicht von der türkischen Seite, getroffen wird. Daher ist es besser, diese Frage an die Verhandlungsseiten zu richten."

Der Gesprächspartner der Agentur äußerte zudem die Meinung, dass die antirussischen Sanktionen des Westens irgendwann zum Gegenstand des Verhandlungsprozesses werden könnten. Alles werde jedoch von dem Verlauf der Gespräche abhängen, und im Moment könne man keine Vorhersagen treffen, so die Quelle weiter.

Am Sonntag teilte die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Informanten mit, Istanbul sei derzeit der wahrscheinlichste Ort für die zweite Runde der direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew. "Der Vatikan wird aus mehreren Gründen, darunter auch aus logistischen Gründen, definitiv nicht der Ort für dieses Treffen sein. Die wahrscheinlichste Option ist im Moment Istanbul. Die Details sollten bald bekannt gegeben werden", erklärte der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Am vergangenen Freitag bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow weitere Verhandlungen mit der Ukraine. Wann und wo ein Treffen stattfinden könnte, sei ihm zufolge noch nicht beschlossen. Bezüglich des Vatikans als Verhandlungsort äußerte sich Lawrow kritisch. Seiner Meinung nach wäre die Hauptstadt des Katholizismus kein geeigneter Ort für Gespräche zwischen zwei orthodoxen Ländern.

Es gebe noch keine Entscheidung über den nächsten Verhandlungsort, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.

"Bislang gibt es keine Entscheidungen und Vereinbarungen über die nächste Verhandlungsplattform. Natürlich kann diese Entscheidung nicht von einer Partei getroffen werden. Sie erfordert die Zustimmung beider Seiten."

Die Delegationen Russlands und der Ukraine trafen sich am 16. Mai in Istanbul zum ersten Mal seit 2022. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Moskau und Kiew einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten. Die humanitäre Aktion nahm drei Tage in Anspruch und endete am Sonntag. Russlands Verteidigungsministerium erklärte den Austausch für abgeschlossen und fügte hinzu, insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeholt worden.

Nach Angaben russischer Beamter wird Russland der Ukraine in Kürze ein Memorandum überreichen, das die Grundlage für weitere Gespräche zur Lösung des Konflikts bilden soll.

Mehr zum Thema - Lawrow: Ukrainische Drohnenangriffe auf Russland werden von EU-Eliten gefördert

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US-Präsident Donald Trump erklärte, Moskau habe die Ukraine "ohne jeden Grund" ins Visier genommen. Dies äußerte er, kurz nachdem Russland eine Reihe von Raketenangriffen auf militärische Ziele in Kiew und an anderen Orten durchgeführt hatte. Dies war nach einer Woche ständiger ukrainischer Drohnenangriffe mit Hunderten von UAVs erfolgt.

Denn die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Russland in der vergangenen Woche erheblich verstärkt. Von Dienstag bis Freitag fing Russland mindestens 764 Drohnen über russischem Gebiet ab. Darüber hinaus wurden auch am Wochenende Hunderte weitere ukrainische Drohnen zerstört. Berichten zufolge geriet ein Hubschrauber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bord in das "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs, als dieser am Dienstag die Region Kursk besuchte.

Als Reaktion darauf führte das russische Militär am Samstag einen Großangriff auf eine Drohnen- und Raketenproduktionsanlage in Kiew durch, gefolgt von weiteren Angriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen am Sonntag. In einer Rede vor Journalisten am Sonntag bezeichnete Trump die Reaktion Russlands als ungerechtfertigt und sagte, er sei "überrascht" von dem, was er sehe. Trump erklärte:

"Ich bin nicht glücklich mit dem, was Putin tut … Wir sind mitten in den Gesprächen und er schießt Raketen auf Kiew und andere Städte. Das gefällt mir überhaupt nicht … Wir werden sehen, was ich tun werde."

JUST IN: 🇺🇸🇷🇺 US President Trump slams Russian President Putin"I'm not happy with what Putin's doing. He's killing a lot of people. I don't know what the hell happened to Putin." pic.twitter.com/WmSQZNL58t
— BRICS News (@BRICSinfo) May 25, 2025

Auf seinem Social Media Konto Thruth Social schrieb der US-Präsident:

"Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!"

truthsocial.com/@realDonaldTru…

In seiner Mitteilung erklärte er zudem, dass "Raketen und Drohnen ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine geschossen werden."

Zugleich kritisierte Trump auch den ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Selenskij hinsichtlich seiner Äußerungen über das "Schweigen" Washingtons zu den jüngsten russischen Angriffen. Der US-Präsident kommentierte:

"Präsident Selenskij tut seinem Land mit seiner Art zu reden auch keinen Gefallen. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme. Das gefällt mir nicht und sollte besser aufhören."

Schließlich fügte er noch hinzu, der Ukraine-Konflikt sei "nicht sein Krieg".

Dem russischen Außenministerium zufolge könnte der Anstieg der Drohnenangriffe ein Versuch sein, die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, "einige europäische Länder unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU-Führung", die Kiew unterstützten und eine Fortsetzung des Konflikts wünschten, trügen eine gewisse Verantwortung für die Drohnenangriffe.

In der Zwischenzeit haben Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch in Rekordhöhe abgeschlossen, der bei direkten Gesprächen in der Türkei Anfang des Monats vereinbart worden war. Nach Abschluss des Gefangenenaustauschs würden beide Seiten Entwürfe für einen Waffenstillstand austauschen, hatte Lawrow zuvor angekündigt.

Mehr zum Thema - Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften

de.rt.com/nordamerika/245955-t…

Die USA erleichtern die Verfolgung von Christen in der Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew dabei unterstützen, eine Säuberungskampagne gegen die kanonische orthodoxe Kirche des Landes zu führen. Das sagte der Journalist und ehemalige Top-Moderator Tucker Carlson nach einem Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Wadim Nowinskij, das am Freitag veröffentlicht wurde.

"Jeden Tag werden Kirchen und Tempel von Soldaten mit Maschinengewehren beschlagnahmt, die eindringen, Priester hinauswerfen, Gläubige, Kinder, alte Menschen und Frauen schlagen", erklärte der ehemalige Abgeordnete und fügte hinzu, dass "dies in der ganzen Ukraine geschieht."

"Ich glaube, nur wenige Amerikaner verstehen das Ausmaß, in dem die ukrainische Regierung unter [Wladimir] Selenskij die ukrainisch-orthodoxe Kirche verfolgt", sagte Carlson.

Der ehemalige Fox-News-Moderator fragte Nowinskij dann, was er den amerikanischen Gesetzgebern sagen wolle, die dennoch finanzielle Hilfe für Kiew genehmigt hätten. "Der Sprecher des Repräsentantenhauses des US-Kongresses ist ein Mann, der sich selbst als Christ bezeichnet, und er zahlte diese Gelder", sagte der Journalist und bezog sich dabei auf Mike Johnson, einen Republikaner aus Louisiana.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete antwortete, dass er es begrüßen würde, wenn die US-Hilfe direkt an die einfachen Ukrainer und nicht an die Behörden gehen würde, die "in parallelen Realitäten leben."

Laut Ukraine Oversight, einem offiziellen Portal, das diese Ausgaben verfolgt, haben US-Regierungsstellen zwischen 2022 und Ende 2024 insgesamt 182,8 Milliarden Dollar für verschiedene Formen der Unterstützung für Kiew bereitgestellt.

Letzte Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei besorgt darüber, dass Milliarden von Dollar der Hilfsgelder für die Ukraine verschwendet würden. Er sagte, der Kongress sei darüber "sehr verärgert" und die Gesetzgeber würden sich fragen, wohin das ganze Geld fließe.

Kiew wirft der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) vor, Verbindungen zu Russland zu unterhalten, obwohl sie im Mai 2022 ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat erklärt hat. Das harte Durchgreifen umfasste zahlreiche Verhaftungen von Geistlichen und Kirchenrazzien, von denen eine der berüchtigtsten in den Katakomben des berühmten Höhlenklosters stattfand, wo heilige Reliquien aufbewahrt werden.

Im Jahr 2024 unterzeichnete Selenskij ein Gesetz, das es dem Staat erlaubt, religiöse Organisationen zu verbieten, die mit Regierungen verbunden sind, welche Kiew als "Aggressoren" betrachtet. Damit wird folglich auch die UOK ins Visier genommen.

Anfang dieser Woche erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau werde die orthodoxen Gläubigen in der Ukraine nicht im Stich lassen, und versprach, dafür zu sorgen, dass "ihre gesetzlichen Rechte geachtet werden."

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de.rt.com/international/245949…

US-Präsident Donald Trump hat sich nach einem Telefonat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag bereit erklärt, die von ihm angekündigten Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU vorerst bis zum 9. Juli aufzuschieben. Die Handelsgespräche werden damit verlängert. Für weitere Gespräche wird laut Medien eine Delegation aus Brüssel zu Wochenbeginn in die USA reisen.

Die EU-Kommissionspräsidentin informierte Sonntagabend im Rahmen eines X-Beitrags zu den neuesten Entwicklungen im Handelsstreit der EU mit den USA. So heißt es:

"Gutes Gespräch mit dem US-Präsidenten. Die EU und die USA haben die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Europa ist bereit, die Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. Um eine gute Einigung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli.

Good call with @POTUS.The EU and US share the world’s most consequential and close trade relationship. Europe is ready to advance talks swiftly and decisively. To reach a good deal, we would need the time until July 9.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 25, 2025

Parallel informierte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social über das Telefonat, um generös zu verkünden:

"Ich habe heute einen Anruf von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, erhalten, in dem sie um eine Verlängerung der Frist zum 1. Juni für den 50-prozentigen Zollsatz in Bezug auf den Handel und die Europäische Union bat. Ich habe der Verlängerung - 9. Juli 2025 - zugestimmt, und es war mir eine Ehre, dies zu tun. Die Kommissionspräsidentin sagte, dass die Gespräche rasch beginnen werden."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Anfang April hatte Trump erstmalig ein 90-Tage-Fenster für Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das laut Plänen seiner Administration am 9. Juli enden sollte. Die nun erfolgte Wendung ergab sich nach dem ersten öffentlichen Telefonat zwischen von der Leyen und Trump nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn. Der Anruf erfolgte zwei Tage nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass er als Reaktion auf die seiner Meinung nach unbefriedigenden Verhandlungen mit Brüssel (RT DE berichtete) ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf EU-Importe erheben werde.

Laut dem Handelsblatt werden zu Wochenbeginn EU-Vertreter in Washington zu weiteren Konsultationen erwartet. Dazu heißt es:

"Nach Handelsblatt-Informationen wollen die Verhandler der EU den USA etwa bei Zollsenkungen für Industriegüter, Autos und bestimmte landwirtschaftliche Produkte entgegenkommen. Zugleich betonte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič: 'Wir sind bereit, unsere Interessen zu verteidigen'. Der Handel zwischen der EU und den USA müsse 'von gegenseitigem Respekt' und nicht von Drohungen geleitet sein."

Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte laut Financial Times, Washington "sei frustriert, dass die EU sich nicht wie andere Länder engagiert habe". "Wir haben einfach nichts Wesentliches aus der EU kommen sehen", so der Beamte des Weißen Hauses (Bezahlschranke). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich laut dem RND "zuversichtlich gezeigt, dass die USA und die Europäische Union sich im Zollstreit einigen". Im ARD-Bericht aus Berlin erklärte er laut Artikel:

"'Ich bin da vorsichtig optimistisch, dass das gelingt', sagte der SPD-Politiker. Man befinde sich in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen. Eine gemeinsame Lösung liege auch im US-Interesse. 'Auch die sollten ein Interesse haben, mit uns zusammenzuarbeiten', sagte der Finanzminister."

"Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal", so wiederum die Aussage von Trump am Freitag letzter Woche vor Reportern im Weißen Haus. Der FT-Artikel zitiert ihn mit der Feststellung: "Wir haben den Deal festgelegt – er liegt bei 50 Prozent". Für den Fall, dass Trump diese radikale Ankündigung umsetzt, "hat die EU ein 21-Milliarden-Euro-Paket mit Zöllen auf US-Waren wie Mais, Weizen, Motorräder und Kleidung vorbereitet und diskutiert darüber hinaus eine zusätzliche Liste mit anderen Zielen im Wert von 95 Milliarden Euro, darunter Boeing-Flugzeuge, Autos und Bourbon-Whiskey", so die Financial Times zusammenfassend.

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de.rt.com/europa/245945-trump-…

Von Oleg Jassinski

Am Wochenende gedachten die ältere Generation der "Kämpfer für Demokratie in Kuba" in Miami des siebten Todestages ihres Anführers – des kubanischen Terroristen Nummer eins, Luis Posada Carriles, der zuletzt unter lebenslangem Schutz der US-Regierung gestanden hat.

Posada Carriles wurde in Kuba geboren, erwarb die venezolanische Staatsbürgerschaft und trat als junger Mann in die US-Armee ein. Aus freigegebenen CIA-Dokumenten geht hervor, dass er von 1960 bis 1974 dieser Organisation angehörte und Missionen zur Sicherung der Geheimdienste Venezuelas, Guatemalas, El Salvadors, Chiles und Argentiniens ausführte.

In Venezuela gehörte er zur Spitze des Sicherheitsdienstes und leitete die Folter zahlreicher Revolutionäre. Er wurde vom Nationalen Kubanisch-Amerikanischen Fonds finanziert, der sich aus Anhängern des gestürzten kubanischen Diktators Batista zusammensetzte.

Im Jahr 1961 war er einer der Organisatoren der Mission zur Landung von Söldnern in Playa Girón in Kuba. 1971 plante er ein Attentat auf Fidel Castro, als dieser sich zu einem Staatsbesuch in Chile aufhielt.

In Washington war er 1976 an der Organisation des Attentats auf Orlando Letelier, den Außenminister der abgesetzten Regierung Allende, beteiligt. Im selben Jahr organisierte er von Venezuela aus die Explosion eines kubanischen Zivilflugzeugs, wobei 73 Passagiere ums Leben kamen. Wegen dieser Tat landete er in Venezuela im Gefängnis, konnte aber fliehen und zog nach Guatemala, Honduras und El Salvador, von wo aus er in den folgenden Jahren an subversiven Aktivitäten gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas beteiligt war.

1997 organisierte er eine Reihe von Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna, die zu Todesopfern führten, was er im folgenden Jahr in einem Interview mit der New York Times voller Stolz gestand. Während eines Treffens der lateinamerikanischen Präsidenten in Panama versuchte er im Jahr 2000, ein Attentat auf Fidel Castro zu verüben. Er wurde daraufhin verhaftet, aber amnestiert.

Im Jahr 2005 gelangte er illegal in die USA, wurde dafür in Haft genommen, aber nach Zahlung einer Kautionssumme vom Gericht freigelassen. Posada Carriles lebte in Miami unter dem Schutz der US-Behörden, die alle kubanischen Forderungen nach seiner Auslieferung ignorierten, und kämpfte bis zu seinem letzten Atemzug für das "verlorene" Kuba.

Als eine der ersten außenpolitischen Gesten der Trump-Regierung wurde Kuba wieder auf die Liste der Länder gesetzt, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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de.rt.com/international/245902…

Schweden und Dänemark haben Kiew Hilfe in Form von alten Fischernetzen geleistet, die die ukrainische Armee mutmaßlich zur Bekämpfung von russischen Drohnen einsetzt. Dies berichtete der finnische Fernseh- und Radiosender Yle.

Demnach beliefen sich die Gesamtkosten für die Netze allein aus Dänemark auf rund 2,5 Millionen Euro. Die meisten der Netze seien für die Fischer entbehrlich und der Ukraine übergeben worden, nachdem Großbritannien Beschränkungen für die Fischerei in der Nordsee eingeführt habe, präzisiert Yle. Auch Privatpersonen seien an der Spende der Fischernetze an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt gewesen, hieß es.

Wie die ukrainische Zeitung Kyiv Post berichtete, könnten Fischernetze zur Verteidigung gegen Drohnenangriffe eingesetzt werden. Zwischen Bäumen in senkrechter und waagerechter Lage über Gräben und Eingängen zu Unterständen gespannt, können sie für das Militär eine große Hilfe sein. Drohnen fliegen immer noch mit Propellern, die sich in den Netzen verfangen. Selbst wenn eine solche Drohne explodiert, verbrennt das Netz nicht vollständig, und ein anderer Teil davon kann weitere Drohnen zurückhalten. Einige Drohnen, die sich im Netz verwickelten, können gar nicht mehr explodieren.

Dänemark hat der Ukraine seit Februar 2022 insgesamt fast 8,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt. Die schwedische Hilfe für Kiew beläuft sich seit Februar 2022 auf insgesamt fast acht Milliarden Euro. Russland lehnt jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Moskau beharrt darauf, dass sie nichts am Ausgang des Konflikts ändern und ihn nur verlängern würde.

Es ist bekannt, dass das russische Militär auch Fischernetze zur Abwehr von Drohnen einsetzt. Am Vortag hatte die britische Zeitung The Times berichtet, dass Russland Kiew bei der Herstellung und dem Einsatz von FPV-Drohnen mittlerer Reichweite und deren Lichtleitkabel-Modifikationen überholt habe.

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Die führenden Politiker der EU und Großbritanniens prüfen die Möglichkeit, US-amerikanische Waffen zu kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sobald die von der vorherigen Regierung von US-Präsident Joe Biden genehmigten Waffentransfers auslaufen, berichtete Bloomberg am Samstag.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte Anfang der Woche, dass sich Washington aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen könnte, wenn die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Moskau und Kiew keine nennenswerten Ergebnisse liefern. "Dies ist eine europäische Situation. Es hätte eine europäische Situation bleiben sollen", sagte er.

Ein Vorschlag, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen, damit diese ihren Kampf gegen Russland fortsetzen kann, gewinnt in der EU und Großbritannien derzeit an Gewissheit, da man befürchtet, dass die US-Lieferungen im Sommer eingestellt werden, berichtet Bloomberg.

"Die Idee ist, dass, wenn Trump sich weigert, US-Waffen an die Ukraine zu schicken, Europa dies tun wird", erklärten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber der Agentur.

Die Staats- und Regierungschefs der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten sind der Auffassung, dass der ukrainische Regierungschef "Wladimir Selenskij durchhalten könnte", wenn es ihnen gelingt, Trump davon zu überzeugen, Kiew weiterhin mit Geheimdienstinformationen zu versorgen, so die Quellen.

Anfang dieses Monats räumte der französische Präsident Emmanuel Macron ein, dass Frankreich an die Grenzen seiner Kapazität gestoßen sei, der Ukraine im eigenen Land hergestellte Waffen zu liefern. "Wir können nicht geben, was wir nicht haben, und wir können unsere eigene Armee nicht rupfen. Wir haben alles gegeben, was wir konnten, und die Produktion verdreifacht", erklärte er.

Im März 2024 beschrieb der damalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, die Belastung der EU-Waffenbestände und stellte fest, dass nach zwei Jahren militärischer Unterstützung für Kiew "die vorhandenen Bestände erschöpft sind und sich der Konflikt von einem Krieg der Bestände zu einem Krieg der Produktion entwickelt hat". Er wies auch darauf hin, dass die europäische Verteidigungsindustrie nur etwa 40 Prozent ihres eigenen Bedarfs deckt, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten den Großteil ihrer militärischen Ausrüstung importieren.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Präsident Trump keine neuen von den USA finanzierten Militärhilfepakete für die Ukraine angekündigt.

Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine deren militärische Ziele nicht aufhalten, sondern den Konflikt verlängern und das Risiko einer NATO-Konfrontation erhöhen würden. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, die Trump-Administration wolle "Frieden", im Gegensatz zu Westeuropa, das die Kämpfe verlängern wolle. Am Samstag bekräftigte das Außenministerium, dass Moskau trotz der verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe an einer friedlichen Lösung festhält.

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de.rt.com/europa/245924-bloomb…

Russische Wissenschaftler haben ein Bild aus dem Weltraum aufgenommen, das ein vogelähnliches Objekt nahe der Sonne zeigt, das mehr als zehnmal so groß ist wie die Erde. Darüber informierte der Pressedienst des Labors für Sonnenastronomie des Instituts für Weltraumforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften:

"Auf dem Bild scheint ein 'Vogel' oder eine 'Flugmaschine' deutlich zu sehen zu sein, hinter der sich eine 'Flammenspur' erstreckt. Die Flügelgröße des 'Vogels' beträgt etwa 150.000 Kilometer."

Das Bild wurde von den LASCO-Teleskopen am 24. Mai um 13:00 Uhr MESZ aufgenommen und ist auf Telegram im Trend. Das Labor bezeichnete solche Bilder mit plasmagespurten Strukturen als sehr selten.

Die Entfernung von der Sonne bis zu dem mysteriösen Objekt beträgt etwa zwei Millionen Kilometer. Die Wissenschaftler schlugen auch vor, zu diskutieren und aus wissenschaftlicher Sicht Erklärungen zu sammeln, was genau auf dem empfangenen Bild zu sehen sein könnte.

Später erklärte der Astronom und Popularisator der Astronomie und Kosmonautik, Alexander Kisseljow, dass es sich bei dem riesigen feurigen "Vogel" über der Sonne, dessen Bild die wissenschaftliche Gemeinschaft fasziniert, um einen Kometen handeln könnte. Er erzählte darüber in einem Interview mit aif.ru:

"Ich habe dieses Bild untersucht und kann die Antwort geben, dass es sich bei diesem mysteriösen Objekt um einen Kometen handelt, der höchstwahrscheinlich sehr nahe an der Sonne vorbeizieht, und zwar um einen 'Sonnenstreifer'."

Kisseljow präzisierte, dass die "ungleiche, längliche Form und die kleineren hellen Punkte", die hinter dem Objekt zu sehen sind, darauf hindeuten, dass der Komet "wahrscheinlich" aktiv verdampfe oder sogar beginne, aufgrund der extremen Temperatur der Sonne auseinanderzubrechen.

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de.rt.com/international/245936…

Von Anton Gentzen

Da sind wir wieder mit der Übertragung des Wettbewerbs tolpatschiger Stabhochspringer. Mit wem sonst soll man auch Intellektuelle vergleichen, die seit bald zwei Jahrzehnten am Erkennen und Verstehen einfachster Zusammenhänge in der Ukraine-Krise scheitern? Im ersten Teil sahen wir Richard David Precht zweimal vor dem Sprung kehrtmachen. Spoiler: So wird es auch weitergehen.

Lügner im Kleinen = Lügner in allem?

Wir hatten ausgeblendet, als er mit seinem Kumpel Lanz in den Umkleidekabinen verschwand. Aus ihnen hört man nun Lanzens Stimme:

"Also spätestens jetzt hat doch der Letzte verstanden, wie sehr Putin wirklich an Friedensverhandlungen und überhaupt an Frieden interessiert ist. Also zu sagen, ich akzeptiere diese dreißigtägige Waffenruhe nicht, aber biete euch stattdessen Gespräche in Istanbul an, was so klingen soll wie 'Ich fahr dahin'..."

Hat weder jemand gesagt, noch klingt es für den, der Ahnung hat von Diplomatie und Geschichte, so. Klingen sollte und geklungen hat etwas ganz anderes in jener Nacht zum Sonntag im Kreml. O-Ton Putin:

"Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass nicht wir die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen haben, sondern die ukrainische Seite. In diesem Zusammenhang schlagen wir den Behörden in Kiew trotz allem vor, die Verhandlungen, die sie 2022 abgebrochen haben, die direkten Gespräche wieder aufzunehmen. Und zwar, wie ich betonen möchte, ohne jegliche Vorbedingungen."

Bekanntlich wurden die Verhandlungen im März 2022 ohne Putins Anwesenheit geführt. Auch Selenskij kroch erst später aus seinem Bunker an das Tageslicht, als der Friedensvertrag bereits paraphiert war. Nur um sich mit Boris Johnson zu treffen, der ihm den Vertragsschluss wieder ausredete. Wenn ausdrücklich Wiederaufnahme vorgeschlagen wird, wie viele Halluzinogene muss man schlucken, um daraus "Ich fahr dahin" herauszuhören? Hör besser auf, solches Zeug zu konsumieren, Markus!

"Sehr schlauer Move übrigens von Selenskij direkt zu sagen, Paul Ronzheimer hat es erzählt..."

Erstens, nicht "direkt", warum muss man denn in unbedeutenden Details auch noch lügen? Es hat erst eines Machtworts aus Washington bedurft. Des Clowns erste Reaktion war, den sofortigen Waffenstillstand zur Bedingung zu machen... Zweitens, gibt es wahrlich bessere Quellen als Ronzheimer.

"...wie diese sehr junge Beratergruppe um Selenskij herum binnen Minuten..."

Werte Juroren! Wird das als Lüge gewertet? Technisch betrachtet liegen zwischen 2.00 Uhr am 11. Mai, als Putin sein Pressestatement verlas, und 20.01 Uhr (beides Moskauer Zeit, die derzeit mit der Kiewer Zeit identisch ist) am selben Tag, als Selenskij auf Telegram seinen Clownstunt ankündigte, tatsächlich Minuten. Und zwar 1.081. Markus, schlag noch einen drauf und sag künftig "binnen Sekunden": Dieser sind es 64.860 an der Zahl.

"... darauf reagiert hat und sagte: 'Pass auf, klar, dann kommen wir. Ich werde persönlich in Istanbul erscheinen und ich werde dort auf Putin warten.' Wer jetzt nicht kommt, ist Putin."

Natürlich nicht, weil es nie so lief und nie so laufen wird unter Erwachsenen. So läuft es nur in billigen Komödien, in denen Selenskij spielte, sowie in kriminellen Banden pubertierender Jugendlicher, von denen du offenbar dein Zeug beziehst, Markus, und Wolodymyr zusätzlich noch seinen Rat. Was bitte soll es beweisen, außer, dass Selenskij ein Clown ist und trotz Berufswechsels geblieben ist, und du, Markus, PR-Gags nicht von seriöser Diplomatie unterscheiden kannst?

Immerhin: Drei Lügen in einem Satz bringt Lanz hier unter, vielleicht sogar vier. Ein Virtuose, ein Mozart der Propaganda! Es war ein langer Schachtelsatz, sein Aussprechen hat 31 Sekunden gedauert, aber der bisherige Rekordträger in meiner Kollektion (Demian von Osten von der konkurrierenden ARD: Acht Lügen in fünf Minuten) ist deklassiert.

Gespiegelte Rachsucht und sonst Unterbewusstes

Warum ist es so, wie es ist? Warum verweigern Deutschlands Intellektuelle seit Jahren das Aussprechen offen zu Tage liegender Zusammenhänge, die uns dem Verstehen und damit auch der Lösung hätten näherbringen können?

Ist es so, wie mir eine Kollegin im Vorgespräch sagte, dass es der schnöde Mammon sei? Wie es auch ein Leser in den Kommentaren zum ersten Teil auf den Punkt brachte:

"Deutschlands Intellektuelle sind wie Stabhochspringer, die nie abheben. Sie rennen an, sie schwitzen, sie zittern – aber springen? Niemals. Zu groß die Angst, das falsche Dogma zu verletzen. Zu groß die Sorge, aus dem Kreis der Gleichdenkenden ausgeschlossen zu werden."

Brechen Precht, Lanz und all die anderen also bewusst an den Stellen ab, an denen der Gedanke unweigerlich in Widerspruch mit dem offiziellen Narrativ gelangen würde? Profis, die wissen, wo sie verstummen müssen, um Aufträge, Einkommen und VIP-Logenplätze nicht zu verlieren?

Das klingt plausibel, doch gab es in dem besprochenen Podcast zwei Stellen, die darauf deuten, dass zusätzlich etwas Unterbewusstes eine Rolle spielen könnte. Hören wir rein...

Precht bei Zeitstempel 31:46:

"Es hat auch sogar Elemente von Bürgerkrieg deswegen, weil es sich um zwei Brudervölker handelt. Es sind nicht zwei völlig verschiedene Kulturen, die da aufeinandertreffen, sondern es ist ein Krieg zwischen zwei Ländern, die über viele Jahrzehnte in der Sowjetunion Teile eines gemeinsamen Reiches oder eines gemeinsamen Landes gewesen sind."

Und davor zwei volle und ein halbes Jahrhundert im Zarenreich. In der Summe 335 Jahre, länger als die USA existieren. Die gemeinsamen Wurzeln in der sogenannten Kiewer Rus sind da noch nicht einmal mitgerechnet.

"Zwei Ukrainer waren sowjetische... Drei Ukrainer waren sowjetische Staatschefs gewesen."

Streitige These. Es ist etwas komplizierter, aber wenn Precht schon so denkt, dann macht es sein Nichtspringen umso unbegreiflicher. Wahr ist, dass Ukrainer in der Sowjetunion immer mindestens den ihnen prozentual gebührenden Anteil an den Eliten einnahmen und zu Chruschtschows und Breschnews Zeiten ukrainische Clans im Hintergrund herrschten.

"Also die Länder sind ja aufs Engste auch miteinander verknüpft gewesen, kulturell, historisch und auf familiärer Ebene."

Ja, Precht, Millionen Russen leben in der Ukraine, Millionen Ukrainer in Russland. Millionen gemischter Ehen wurden in vier Jahrhunderten geschlossen und Dutzende Millionen Kinder sind aus ihnen hervorgegangen. Fast jeder in Russland hat Verwandte in der Ukraine, fast jeder in der Ukraine (mit Ausnahme des Sonderfalls Galizien, Stalins größter Fehler, es der Sowjetukraine angegliedert zu haben) Verwandte in Russland. Mehr noch, Millionen derer, die sich heute Russen nennen, sind ethnisch betrachtet Ukrainer. Millionen derer, die heute überzeugt sind, Ukrainer zu sein, haben nur Russen in ihrer Ahnenreihe. Der derzeitige Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrskij, ist ein in Russland, im historischen Kern Moskowiens gar, geborener ethnischer Russe ohne auch nur die geringste Spur "ukrainischen Blutes" in seinen Adern.

Und jetzt sagen Sie mir, Herr Talkshow-Philosoph, ist vor diesem Hintergrund nicht schon die Idee, zwischen diese Brudervölker eine EU-Außengrenze treiben zu wollen, eine der größten Sauereien gewesen, die sich ein menschliches Hirn ausdenken kann?

Sprung zum Zeitstempel 39:20. Diesmal ist es Lanz, der sich im Stabhochsprung versucht:

"Als wir vor ein paar Jahren in Russland gedreht haben [...] Die Russen reden ja vom Großen Vaterländischen Krieg, ja [...] Und wie lange es aber dann doch gebraucht hat, bis bei uns die Erkenntnis gewachsen ist, dass es tatsächlich eine Befreiung und keine Niederlage war [...] In Russland habe ich das gehört, immer wieder, wenn wir angefangen haben zu fragen nach dem Zweiten Weltkrieg, dann sagten die einfachen Leute auf der Straße immer: 'Lasst das mal. Es ist gut. Ihr habt uns damals wahnsinnig wehgetan.' Die haben diese 27 Millionen Toten nicht vergessen... 'Aber es ist jetzt gut.'"

Auf einmal ist es totenstill in den Zuschauerrängen: Hat er es wirklich begriffen? Hat er kapiert, welch gigantische Leistung des Vergebens das russische Volk vollbracht hat? Wird er jetzt auch noch kapieren, welch satanische Abgründe sich im deutschen Volk (und all den anderen Europäern) aufgetan haben, wenn es die Vergebung damit "dankt", sich zum dritten Mal in hundert Jahren zum Drang nach Osten berechtigt zu sehen? Was es aus russischer Sicht bedeutet, dass deutsche Panzer wieder die Steppen des Donbass und die Felder von Kursk aufreißen? Dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten und Zivilisten töten? Gelingt Lanz der Sprung?

"Und das hat mich damals wahnsinnig beeindruckt, diese Fähigkeit sozusagen zum Verzeihen und es gut sein zu lassen, das ist ja auch ein zutiefst christlicher Gedanke. Und dem gegenüber steht dieses Brutal-Rachsüchtige ..."

Springt er? Springt er wirklich? Erkennt er jetzt nicht nur die historische, sondern auch die aktuelle Schuld Deutschlands an den Tragödien des russischen und des ukrainischen Volkes an?

Nein, er tut es nicht! Durch die Zuschauerränge geht ein Raunen. Lanzens Stimme hat sich verändert, in ihr schwingt jetzt deutlich abgrundtiefer Hass:

"... das siehst du an so einem Putin, der offenbar nie damit fertig geworden ist, was 89 passiert ist, dass die Sowjetunion einfach schlicht pleite war ..."

War sie nicht und das sieht man an den Billionen und Aberbillionen Dollar, die der Westen seitdem den Völkern der Sowjetunion gestohlen hat. Und daran, dass Russland und alle anderen Ex-Republiken bis heute wirtschaftlich vom sowjetischen Erbe zehren.

"... das siehst du aber auch an einem Trump jetzt, der rachsüchtig ist..."

Putin und Trump sind also rachsüchtig. Und nicht Merkel, in deren Ukraine-Politik neben der offensichtlichen imperialistisch-räuberischen Komponente stets deutlich das Motiv der Rache mitschwang. Der Rache für vier Jahrzehnte der deutschen Teilung, dafür, dass ihre "Wege an der Mauer enden mussten". Es war ihr stets ein sichtbar persönliches Anliegen, das russische und das ukrainische Volk auseinanderzureißen, eine unüberwindbare Grenze zwischen sie zu ziehen, sie gegeneinander aufzuhetzen.

Und worin bestand denn Putins Rache, Lanz? In der rückblickend naiv wirkenden Begeisterung für alles Deutsche und Österreichische? In der Öffnung des russischen Marktes für deutsche Produzenten? In Milliardeninvestitionen in die Versorgungssicherheit Deutschlands mit billigem Erdgas? "Putins Russland" hatte wahrhaftig die Hand zur Freundschaft ausgestreckt. Anders als alles, was "Merkels Deutschland" tat und tut, war es kein hinterhältiger Täuschungsversuch.

Und die Moral von der Geschicht' ...

Wer hat die Lage in der Ukraine und um sie herum destabilisiert? Wer ist der ursprüngliche Aggressor?

Werfen wir den Blick wenigstens 15 Jahre zurück: Es gab einen Status quo, mit dem objektiv betrachtet alle wunderbar leben konnten. Alle außer den Superreichen Deutschlands, Europas und Nordamerikas, dem transnationalen Großkapital: Wenn die Profitraten im Keller sind, wenn die traditionellen Halbkolonien wegbrechen und die Bodenschätze der eigenen Länder so gut wie aufgebraucht sind, durstet es den Vampir nach frischem Blut. Nicht nur nach Ukrainischem: Der Plan war und ist ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen Russland, erst mithilfe der Ukrainer, dann der NATO selbst, wenn sie sich in der Ukraine in einer Ausgangssituation mitten in Russland installieren konnte, von der Hitler nur hat träumen können.

Aber für alle anderen war bis 2013 alles bestens: Eine friedliche, neutrale, blockfreie, unabhängige, nach beiden Seiten offene Ukraine. Sogar die Ukraine als Teil Russlands hat Europa weder in seinem Aufstieg noch in seinem Fall behindert. In der Zeit, in der sie russisch war, schaffte es Europa nach ganz oben und beherrschte die Welt.

Sie mögen sich moralisch überlegen vorkommen, weil die Eroberung der Ukraine dieses Mal ohne offenen militärischen Angriff, mit hybriden Mitteln gelang: Kauf und Bestechung korrupter Eliten, polittechnologische Manipulation, massive prowestliche Propaganda, regelrechte Gehirnwäsche, betrügerische Verheißungen eines leicht zu erreichenden Wohlstands, Regime-Change und Infiltration der Staatsstrukturen. Mit der Verführung durch in Europa längst geächteten Blutsnationalismus. Es ist und bleibt dennoch eine imperialistische Expansion in Gebiete, die nie europäisch waren und nie europäisch sein dürfen.

Dass ein großer Teil der Ukrainer und Russland all dies nicht akzeptieren werden, dass es Russland ABSOLUT unmöglich ist, die NATO in der Ukraine zu dulden, war von Anfang an klar. Das Ganze war von den westlichen Planern von Anfang an auf großes Blutvergießen angelegt.

Die Übeltäter sind allerdings nicht allein die Großkopferten. Jeder, der begeistert die Gewalt des Euromaidan feierte, die Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Andersdenkende wie auch seinen achtjährigen Krieg gegen den Donbass ignorierte, ist mitschuldig an der russisch-ukrainischen Tragödie. Lanz ist zusätzlich damit schuldig, dass in nahezu jeder seiner Talkshows russophobe Kriegstreiber wie Lithium-Lagerstätteneroberer Roderich Kiesewetter und Dauerhetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsent sind, er aber kein einziges Mal jemanden eingeladen hat, der ihm die russische Sicht der Dinge erklärte: keinen Russen, keinen oppositionellen Ukrainer, keinen deutschen "Putinversteher". Ein Araber durfte auftreten, als es um die Tragödie von Gaza ging, ein Russe zur russisch-ukrainischen nicht.

Ihr Unterbewusstsein weiß um ihre Schuld. Auch darum wechseln sie am entscheidenden Punkt immer wieder das Thema.

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de.rt.com/meinung/245794-wie-l…

Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Donald Trump fährt mit der Beseitigung des von seinem Amtsvorgänger und den US-amerikanischen Medien sorgfältig aufgebauten Erscheinungsbildes der ukrainischen Leidtragenden fort.

Zunächst ordnete er Ende Januar (das heißt unmittelbar nach seinem Amtsantritt) einen Annahmestopp für ukrainische Anträge für das Programm "Uniting for Ukraine" an, das potenziellen Flüchtlingen zwei Jahre Asyl in den Vereinigten Staaten mit dem Recht auf Arbeit und Studium gewährt. Dann warf er den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, aus dem Weißen Haus. Danach strich er die Mittel für staatliche Programme zur Diskreditierung der russischen militärischen Sonderoperation (die zum Beispiel Märchen über angeblich entführte ukrainische Kinder oder russische "Kriegsverbrechen" verbreiteten).

Nun will seine Regierung fast 250 Millionen US-Dollar, die ursprünglich für internationale Hilfe vorgesehen waren, für die "freiwillige" Abschiebung von Hunderttausenden von Flüchtlingen ausgeben – darunter auch Ukrainer mit diesem Status, die sich auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufhalten. Nach verschiedenen Schätzungen ist die Rede von zwischen 200.000 und 280.000 Ukrainern, die sich in den USA aufhalten.

Das neue Verfahren sieht vor, ihnen 1.000 Dollar in bar zu geben und Flugtickets zu kaufen – im Gegenzug für die freiwillige Entscheidung, die USA zu verlassen. Und das ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Kostenreduzierung.

Nach Schätzungen des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Einwanderers auf 17.121 US-Dollar. Die Selbstdeportation würde diese Kosten um etwa 70 Prozent senken. Darüber hinaus würde eine "freiwillige" Abschiebung Kritik und rechtliche Probleme mit der Internationalen Organisation für Migration vermeiden, einer UN-Organisation, die sich mit Flüchtlingen befasst und die Rückführung dieser Flüchtlinge an Orte, an denen ihnen der Tod droht, entschieden ablehnt.

Nominell richtet sich diese Initiative von Trump natürlich nicht speziell gegen die Ukrainer. Der derzeitige US-Präsident hat mehrfach erklärt, dass er die Abschiebung illegaler Einwanderer als eine der Hauptaufgaben seiner Präsidentschaft ansieht. Zur Zielgruppe der Abschiebe-Initiative gehören neben Ukrainern nun auch eine halbe Million Haitianer sowie Afghanen, Palästinenser, Libyer, Sudanesen, Syrer und Jemeniten.

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass keine dieser Flüchtlingsgruppen die gleiche Art von Presse erhielt wie die Gruppe der Ukrainer. Keiner dieser anderen Gruppen wurde als Opfer dargestellt. In Bezug auf sie wurde auch kein gewisses Schuld- und Verantwortungsgefühl der westlichen Zivilisation kultiviert.

Die Ukrainer genossen daher im Grunde schon immer eine Sonderstellung – und nun stellt Trump sie praktisch auf die gleiche Stufe wie die Araber. Außerdem macht die US-Regierung deutlich, dass die Zeit der "freiwilligen" Ausweisung mit 1.000 US-Dollar zum Abschied in der Tasche begrenzt sein könnte. Unter Biden wurde den Ukrainern ein vorübergehender Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) gewährt, der ihnen den Aufenthalt in den USA ermöglichte. Bislang hat Trump diesen Status nicht aufgehoben, doch einigen Berichten zufolge könnte er diesen Schritt bereits im Sommer vollziehen.

Seine Pläne zur Abschiebung von Ukrainern könnten theoretisch auch gar nicht verwirklicht werden. Die Idee ist in den Vereinigten Staaten bereits auf heftige Kritik gestoßen. Menschenrechtsaktivisten sagen, Trumps Pläne seien unmenschlich und widersprächen den US-amerikanischen Idealen und Werten.

Die liberalen Medien veröffentlichen die Wehklagen der ukrainischen Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. Einige Politiker unterstützen sie. US-Senator Lindsey Graham, ein großer Freund des Kiewer Regimes, betonte zum Beispiel:

"Ich möchte, dass diese Menschen hier bleiben. Zuerst muss der Krieg beendet werden, und dann können wir darüber reden, sie zurückzuschicken."

Und Juristen machen deutlich, dass das Projekt des US-Präsidenten Anzeichen von Fehlverwendung von Geldern aufweist – das Geld für die Abschiebung soll aus Mitteln entnommen werden, die für die Unterstützung von Flüchtlingen und deren Umsiedlung aus gefährlichen Gebieten vorgesehen sind.

Wenn es Trump jedoch gelingt, seine Initiative umzusetzen, und er in der Lage sein sollte, den Prozess der Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge (freiwillig oder zwangsweise – das spielt keine Rolle) einzuleiten, dann wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die ukrainischen Flüchtlinge und den ukrainischen Staat geschaffen werden. Tatsache ist, dass andere Länder dem US-amerikanischen Beispiel folgen könnten. Das gilt insbesondere für die Europäische Union.

Während in den Vereinigten Staaten weniger als 300.000 ukrainische Flüchtlinge leben, gibt es in Europa mehr als 6,3 Millionen von ihnen. Für Länder wie Deutschland (das 1,4 Millionen Ukrainer aufgenommen hat), Polen (eine Million) oder die Tschechische Republik (400.000, das heißt drei bis vier Prozent der Bevölkerung dieses kleinen Landes) stellen diese Flüchtlinge ein äußerst ernstes Problem dar. Sie belasten den Arbeits- und Immobilienmarkt und entziehen den nationalen Haushalten die Mittel für ihren eigenen Unterhalt.

Dies wiederum führt zu einer wachsenden Zustimmung für lokale Nationalisten, die die Abschiebung illegaler Einwanderer (ob Araber oder Ukrainer) zu einem der Pfeiler ihrer politischen Programme gemacht haben.

Europa hatte gehofft, dass die Flüchtlinge von selbst nach Hause zurückkehren würden (zum Beispiel nach Beendigung der Kämpfe), aber es wurde schnell klar, dass dies nicht der Fall sein würde. Einigen Schätzungen zufolge planen nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren. Und auch das sind meist bestimmt nur Lippenbekenntnisse – die Zahl derer, die in eine zerstörte, verarmte und wenig aussichtsreiche Ukraine zurückkehren wollen, dürfte in Wirklichkeit noch geringer sein.

Europa kann sie derzeit nicht in die Ukraine abschieben – einzelne nationale Initiativen werden durch Menschenrechtsaktivisten, die liberale Lobby und andere Probleme behindert. Wenn die USA jedoch damit beginnen, sie aus ihrem Hoheitsgebiet abzuschieben, könnten andere Länder diesem Beispiel folgen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Trump rächt sich an Selenskij: Ukrainer werden nun massenhaft mit einem Lächeln sterben

de.rt.com/international/245925…

Von Kirill Strelnikow

Vor einigen Tagen erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung im US-Senat zum Thema "Schutz der US-Interessen", dass die Trump-Administration beschlossen habe, eine ernsthafte Inspektion Kiews vorzunehmen: "Natürlich werden alle unsere Unterstützungsmaßnahmen analysiert werden. Wir haben Generalinspekteure, wir haben einen speziellen Generalinspekteur für dieses Thema, der all diese Ausgaben analysieren wird. Und sollten wir jemals eine Veruntreuung oder Manipulation feststellen, werden wir dem auf jeden Fall nachgehen."

An dieser Stelle könnte man einwenden, dass das Thema der Audits der Kiewer Bande im Hinblick auf Betrug und Diebstahl von US-Hilfsgeldern schon viele Male aufgegriffen wurde. So wurde beispielsweise im Februar dieses Jahres von US-Senator Josh Hawley ein Gesetzentwurf angekündigt, dessen Aufgabe im "Audit jedes an die Ukraine gesandten Cents" besteht. Danach forderte ein anderer Senator, John Kennedy, die Einrichtung eines staatlichen Sonderpostens – eines Sondergeneralinspektors für die Ukraine. Berichten zufolge befasst sich Trumps neues Departement für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) schon seit einiger Zeit mit diesem Thema und ist laut anonymen Leaks auf "eine Menge interessanter Dinge" gestoßen.

Dennoch hatte man das Gefühl, dass diesem Thema nur wenig Bedeutung beigemessen wurde, da Trump beschlossen hatte, dieses "Wespennest" mit einem bravourösen Kavallerieangriff zu zerstören, obwohl die Russen von Anfang an gewarnt hatten, dass dies äußerst schwierig sein würde.

Diesem Angriff begegnete Selenskij mit unverhohlener Sabotage: Zunächst wurden alle russischen Initiativen zu Waffenstillständen und Feuerpausen ignoriert, anschließend folgten die kürzlich erfolgten mehrtägigen Angriffe von Hunderten Drohnen tief in russisches Hoheitsgebiet.

Und um jeden Zweifel auszuschließen, wurde gestern von der stellvertretenden Leiterin des Selenskij-Büros namens Wereschtschuk die Erklärung abgegeben: "Der Krieg wird noch lange dauern. Russland wird für Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte unser Feind bleiben."

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Amerikaner bereits zuvor beschlossen hatten, "Schluss" mit Selenskij zu machen, und dass diese Erklärung ihre Entschlossenheit nur noch verstärkte.

Im westlichen Informationsfeld, das streng nach festgelegten Narrativen funktioniert, gibt es keine Zufälle beziehungsweise kein zufälliges Zusammentreffen von Ereignissen. Umso interessanter ist es, die in diesem Monat gestartete, gut koordinierte Kampagne zur Entzauberung, Delegitimierung und Diskreditierung von Selenskij und dem gesamten Kiewer Regime zu analysieren.

Zunächst wurde in Politico, einer nicht allzu russlandfreundlichen Publikation, ein Artikel veröffentlicht, der die totale Korruption in der Ukraine thematisierte und den ehemaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit den Worten zitierte: "Jeder, der mit der Ukraine zu tun hatte, hat erfahren, dass es sich um ein Land handelt, das auf allen gesellschaftlichen Ebenen korrupt ist."

Die Deutsche Welle übernahm diesen "Staffelstab": In ihrem Artikel beschrieb sie einen neuen Korruptionsskandal in den NATO-Strukturen und erklärte den überraschten Europäern, dass es bei der Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine keine Transparenz gebe. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel: Das Europäische Parlament verfügt über keinerlei System zur Kontrolle der nach Kiew fließenden finanziellen und materiellen Hilfsleistungen. Aber warum? Aus Gründen der "Geheimhaltung".

Danach zeigte die Financial Times völlig unerwartet und absolut "unabhängig" ihre "Liebe" zur Wahrheit und veröffentlichte die Ergebnisse ihrer Studie über Korruption in der Ukraine, die auf "durchgesickerten ukrainischen Regierungsdokumenten, Gerichtsakten und Dutzenden Interviews mit Beamten der Vergabestellen, Waffenhändlern, Herstellern und Detektiven" basiert. Die Hauptthese ist, dass die Kiewer Führungsriege Milliarden mit dubiosen Rüstungseinkäufen verdient, die mit westlichen Steuergeldern finanziert werden.

Und erst vor ein oder zwei Tagen verbreiteten westliche Medien und soziale Netzwerke Informationen über eine von einer "unabhängigen (!) Gruppe ukrainischer Journalisten" durchgeführte aufsehenerregende Untersuchung, die "ein riesiges Korruptionsnetz aufgedeckt hat, in das Selenskijs Umfeld verwickelt ist". Dazu nur ein Beispiel: Allein für den Bau von militärischen Befestigungsanlagen in mehreren ukrainischen Gebieten wurde von Selenskijs Bande knapp eine Milliarde US-Dollar gestohlen.

Offensichtlich haben Selenskij und Co. diese Signale erkannt und damit begonnen, ihre Spuren zu verwischen und die bestehenden Beziehungen zu kappen. Laut den mit den Kiewer Interna vertrauten Analysten stecke Selenskij hinter der jüngsten Ermordung von Janukowitschs ehemaligem Berater Andrei Portnow in Spanien: Demnach habe Selenskij befürchtet, dass Portnow einen Deal mit den Amerikanern eingehen und ihnen eine Menge belastendes Material übergeben würde, das er im Laufe der Jahre durch dunkle Geschäfte mit fast allen Beamten der derzeitigen Kiewer Regierung angesammelt hatte. Westlichen Kommentatoren zufolge "ist die Vermutung, dass ein amtierender Präsident die Ermordung eines politischen Gegners organisieren könnte, alarmierend und zeigt, wie viel in der politischen Situation der Ukraine auf dem Spiel steht. Sollte sich diese Vermutung als wahr erweisen, könnte dies schwerwiegende Folgen für Selenskijs Regierung und die Wahrnehmung der Ukraine auf der Weltbühne haben."

Allerdings hinterlässt dieser "Schakal in Khakifarben" so viele Spuren seiner dunklen Machenschaften, dass es unmöglich ist, sie mit Bleichmittel zu entfernen und ihn von seiner Verantwortung zu entbinden. Al Capone wurde seinerzeit nicht wegen Mordes, sondern wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter gebracht. Den Amerikanern ist ihr Geld heilig, und Trump ist nun fest entschlossen, die gleiche Strategie mit weitaus größeren Erfolgschancen einzusetzen, um den "Kleinen" zu erwischen.

Wie Sergei Lawrow gestern bemerkte: "Die Ukraine hat darauf gesetzt, dass der Westen ihr alles ewig erlauben würde, aber Trump hat ein anderes Verständnis der Lage demonstriert." Allem Anschein nach wird sein Verständnis der Wirklichkeit gerechter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter

de.rt.com/meinung/245861-verze…

Einige der westlichen Unterstützer Kiews – insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU-Führung – tragen die Verantwortung für die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Territorium, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Fragestunde in Moskau. Diese Akteure versuchten, damit die erneuten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen, um ihre eigene politische Agenda zu verfolgen.

Der Außenminister bezog sich dabei auf eine Reihe von großangelegten Drohnenangriffen, die Kiew in dieser Woche gestartet hat. Nach Angaben des russischen Militärs wurden zwischen Dienstag und Freitagmorgen 776 Drohnen und zwölf Raketen über russischem Hoheitsgebiet abgefangen, wobei zwölf Drohnen ihr Ziel trafen. Am Samstagmorgen meldete das russische Verteidigungsministerium, dass über Nacht weitere 104 Drohnen innerhalb Russlands abgefangen wurden.

Lawrow führte die jüngste Eskalation der Drohneneinsätze in Kiew auf die Unterstützung "einiger europäischer Staaten unter Führung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU-Führung" zurück und beschuldigte sie, "ukrainische Nazis" zu unterstützen. "Wir sind überzeugt, dass sie ihren Teil der Verantwortung für diese Verbrechen tragen", erklärte er und fügte hinzu, Moskau werde versuchen, "dieser Politik ein Ende zu setzen".

Der Minister kritisierte, das Ziel der Unterstützer Kiews sei es, die Friedensgespräche zu stören, die letzte Woche in Istanbul wieder aufgenommen wurden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angeboten hatte, die Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Russland arbeite derzeit "aktiv" an einem Entwurf für einen Friedensvorschlag und werde bereit sein, ihn der ukrainischen Seite nach einem umfangreichen Gefangenenaustausch vorzulegen, den Moskau und Kiew am Wochenende durchgeführt haben, sagte er. Moskau sei dem Frieden "trotz aller Provokationen" verpflichtet, so der Außenminister.

Die EU und das Vereinigte Königreich heizen den Konflikt aktiv an und ermutigen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seine Regierung, das Blutvergießen fortzusetzen, so Lawrow. Selbst ihre Aufrufe zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand seien ein Deckmantel für ihren Wunsch, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu versorgen, fügte er hinzu.

"Sie haben ihren Ruf darauf verwettet, Europa in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen, um die Militarisierung Europas zu erleichtern", warnte er und fügte hinzu, dass die westlichen Regierungen planen, "riesige Summen" für dieses Ziel bereitzustellen.

Lawrow schloss mit der Feststellung, dass Europa mit Sicherheit für die Verlängerung des Konflikts verantwortlich ist, und warnte, dass es den EU-Staats- und Regierungschefs schwerfallen wird, sich dieser Verantwortung zu entziehen.

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de.rt.com/europa/245926-lawrow…

Als der Hubschrauber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bord über dem Gebiet Kursk flog, war die Intensität der ukrainischen Drohnenangriffe hoch. Dies erklärte Juri Daschkin, Kommandeur einer Luftverteidigungsdivision, in deren Zuständigkeitsbereich das Gebiet liegt, in einer Sendung des Fernsehsenders Rossija:

"Wir haben gleichzeitig Luftabwehrkämpfe durchgeführt und den Hubschrauber des Präsidenten in der Luft gesichert. Er befand sich in der Tat im Epizentrum der Abwehr eines groß angelegten Angriffs durch gegnerische Drohnen."

Laut Daschkin habe das ukrainische Militär während Putins Besuch im Gebiet Kursk einen "beispiellosen Drohnenangriff" gestartet. Insgesamt seien 46 Flugzeugdrohnen durch russische Luftabwehrkräfte zerstört worden.

Wladimir Putin besuchte am 20. Mai das Gebiet Kursk. Es war sein erster Besuch seit der Befreiung der Region von den ukrainischen Streitkräften. Das russische Staatsoberhaupt traf sich mit Freiwilligen im humanitären Hauptquartier, besuchte das im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk-2 nahe der Stadt Kurtschatow und erörterte mit dem kommissarischen Leiter des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, die Hilfsmaßnahmen für die Bewohner der Grenzregion.

Am 26. April 2025 meldeten das russische Verteidigungsministerium und der Generalstab die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk. Die Kämpfe im Gebiet begannen am 6. August 2024 mit dem Einmarsch der ukrainischen Truppen. Die letzte Siedlung, die von der russischen Armee wieder unter Kontrolle gebracht wurde, war das Dorf Gornal in der Nähe der Stadt Sudscha.

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de.rt.com/international/245927…

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat erneut mit Provokationen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nun steht sie dafür in der Kritik.

Auf ihrem Instagram-Account postete sie ein inzwischen nicht mehr sichtbares Foto, auf dem sie in einem Pullover mit dem Aufdruck "ACAB" und mit einer Kappe, auf der "Eat the rich" ("Iss die Reichen") stand, zu sehen war. ACAB ist die Abkürzung der in linksextremen Kreisen verwendeten, gegen Polizisten gerichteten Beleidigung "All Cops Are Bastards", was üblicherweise für "All Cops Are Bastards" steht.

Unter dem Bild befand sich die an ihre Follower gerichtete Frage: "Was findet Julia Klöckner schlimmer? 'ACAB Pulli' oder 'Eat the rich Cap'?" Damit bezog sie sich auf einen Vorfall im Deutschen Bundestag, bei dem die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dem "Linken"-Abgeordneten Marcel Bauer das Tragen einer Baskenmütze im Plenum untersagte.

Kritik an Nietzard kam unter anderem von dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser ließ sich vom Springer-Blatt Bild mit dem Satz zitieren:

"Jette Nietzard agiert ja nicht alleine, sie wird für ihre Provokationen von ihrem Verband bejubelt. Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes, als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potenzial für demokratisches Bewusstsein fehlt."

Den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke zitiert die Bild am Sonntag wie folgt:

"Mit diesem pubertären Polizeihass und unsachlichen Aussagen will die Grüne Jugend offenbar Klicks generieren. Im Notfall ruft auch sie 110 und bekommt Hilfe von den Menschen, die sie so hasst. Ganz schön erbärmlich."

Aber auch aus den eigenen Reihen kam Kritik. Ausgerechnet der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck, der selbst für provokatives Verhalten nicht nur in Russland bekannt ist, schrieb in einem X-Post, die Parole sei "ein Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Polizist:innen. Für demokratische Politiker:innen inakzeptabel".

Nietzard war schon in der Vergangenheit mit kontroversen und provokanten Aussagen aufgefallen. So antwortete sie im April dieses Jahres in einem Interview auf die Frage, was sie Eltern sagen würde, deren Kinder durch eine Messerattacke durch einen Migranten ums Leben kamen, sie finde es dumm, darauf zu antworten. Und ergänzte:

"Kinder werden nicht mehr von Afghanen ermordet als von deutschen Vätern."

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de.rt.com/inland/245921-vorsit…

Die der Ukraine von den USA zur Verfügung gestellten Patriot-Luftabwehrsysteme haben beim Abschuss russischer ballistischer Raketen an Wirksamkeit eingebüßt. Das erklärte der Leiter der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Luftstreitkräftekommandos Juri Ignat. Die Effizienz der Patriot-Systeme habe nachgelassen, vor allem wegen der Probleme bei der Bestimmung der Abfangstellen. Ignat fügte hinzu:

"Ich denke, unsere Partner arbeiten daran, dass diese Lösungen auch zugunsten des Systems verbessert werden können."

In der Nacht zum 24. Mai führte die russische Armee einen "kombinierten Angriff mit bodengestützten Präzisionswaffen" und Drohnen gegen eine ukrainische Produktionseinrichtung für Raketenwaffen und Angriffsdrohnen sowie gegen ein funktechnisches Aufklärungszentrum und eine Position des Patriot-Systems. Die Orte der Attacken wurden nicht genannt.

Ebenfalls in der Nacht zum 24. Mai berichtete der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko über Explosionen in der Stadt und den Einsatz des Luftabwehrsystems. Die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt bezeichnete den Angriff als "einen der größten". Lokalen Medien zufolge gab es auch in Odessa nächtliche Explosionen.

Am 22. Mai hatte das russische Verteidigungsministerium die Zerstörung zweier Patriot-Abschussrampen im Gebiet Dnjepropetrowsk gemeldet. Der Angriff auf die Standorte der Systeme in der Nähe der Stadt Ordschonikidse (ukrainisch Pokrow) war demnach mit dem taktischen Raketensystem Iskander-M erfolgt, das unter anderem ballistische Raketen tragen kann.

Kurz zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben, dass Kiew Washington um weitere Patriot-Systeme bitte. Dem Politiker zufolge bemühten sich die USA gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten um die Lieferung zusätzlicher Systeme, aber keiner von ihnen wolle seine bestehenden Systeme aufgeben.

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de.rt.com/international/245869…

Von Paul R. Wolf

Das lateinische Wort CORRUPTIO bedeutet nicht nur "Versuchung" und "Verführung", es kann auch die Bedeutung "Verderbtheit" oder "Verderben" haben. Versuchung und Verführung können Verderben bringen. Für den, der sich verführen – korrumpieren – lässt, und für andere, auf deren Kosten es geschieht. Dies lehrt uns unter anderem der evangelische Theologe Michael Voss vom Arbeitskreis Micha-Initiative.

In die modernen Sprachen hat das lateinische Wort als "Korruption" Eingang gefunden – es bezeichnet vor allem das Phänomen der Bestechung, den unkorrekten Umgang mit Besitz, Macht und Geld. Gerade dieses Vergehen scheint folglich eine Tat zu sein, die in besonderer Weise Verderben bringt. In 2. Mose 23, 8 fordert Gott:

"Du sollst nicht Geschenke nehmen, denn Geschenke machen die Sehenden blind und verkehren die Sache der Gerechten."

Wer Korruption betreibt, erkennt nicht Gottes Willen für sich, sondern sucht auf habgierige Weise Glück und Befriedigung in materiellen Dingen wie Reichtum und Macht. An Gott oder andere Menschen denkt er dabei freilich nicht. Wie sehr Gott Korruption ablehnt, wird in 5. Mose 27, 25 deutlich. Dort heißt es:

"Verflucht sei, wer Geschenke nimmt, dass er unschuldig Blut vergießt!"

Angesichts all der verqueren Entwicklungen, angesichts all des unsäglichen Unheils, das in den letzten knapp 10 Jahren über Europa und die Welt hereingebrochen ist, stellt sich einem unweigerlich die Frage: Zeugt all das nicht von Korruption?

Stinkt es nicht gewaltig nach Korruption, wenn an der Spitze der Europäischen Union eine Frau steht, die zuerst als deutsche Verteidigungsministerin in der Berater-Affäre von sich reden machte, darüber nach oben stolperte, um gleich darauf als EU-Chefin in der Coronapandemie einen milliardenschweren Impf-Deal abzuschließen? Und dass sie nunmehr eine Ära der europäischen Aufrüstung gegen Russland eingeleitet hat?

Ist es nicht ein eindeutiger Beweis für Korruption, dass sich die ukrainische Politik seit 2014 stets in den deutschen Medien und im Bundestag zu Wort melden und unverschämte Forderungen stellen darf? Dass der eigentliche Sinn des Gedenkens an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus unter dem scheinheiligen Vorwand, Russland habe einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, ad absurdum geführt wird? Dass Selenskij seit Beginn des Krieges in seinem Land keinerlei Kompromissbereitschaft an den Tag legt?

Zeugt es nicht von Korruption, dass in Paris mit Emmanuel Macron ein Investmentbanker von Rothschild den Präsidenten aller Franzosen spielt und neoliberale Politik gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse durchsetzt? Dass er sich zum neuen Napoleon berufen fühlt und kräftig mitmischt im Kampf gegen "Putins Russland"?

Ist denn wirklich keine Korruption im Spiel, wenn in Berlin mit Friedrich Merz der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland um jeden Preis "endlich" Kanzler wird, wo er doch in der Vergangenheit stets ferngehalten wurde von der Macht? Zumal seine oberste Priorität die Unterstützung der Ukraine ist, und nicht etwa, die gravierenden Probleme in Deutschland endlich anzugehen?

Zeugt es nicht von Korruption, wenn mit Joe Biden ein greiser alter Mann die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt, dessen Sohn Hunter so viel Dreck am Stecken hat, dass Sleepy Joe sich am Ende seiner Amtszeit dazu genötigt sieht, ihn zu begnadigen? Ein Präsident, der in seinem blinden Hass gegen alles Russische beinahe den Dritten Weltkrieg riskiert hätte?

Stinkt es nicht gewaltig nach Korruption, wenn in Moldawien "Pro-Europäer" wie Maia Sandu auf wundersame Weise die Wahl gewinnen? Oder wenn, wie in Rumänien, auf Geheiß der EU eine Wahl annulliert wird, der Sieger Călin Georgescu zur Wahlwiederholung nicht antreten darf, und am Ende allen Anstrengungen zum Trotz dennoch ein so "potenter" Politiker wie Nicușor Dan platziert wird?

Der, danach gefragt, was ihm bei dem Gedanken an Rumänien am meisten bewegt (könnte ja sein: Bekämpfung der Armut, Rückkehr dringend gebrauchter Fachkräfte, Bekämpfung der Korruption), allen Ernstes antwortet:

"Die Erinnerungen an die Kindheit. Großmutter. An die Eltern. Der Maisbrei mit Milch, den wir abends bei Großmutter gegessen haben, obwohl es dort viele andere Dinge zu essen gab... Wenn wir zum Weihnachtsliedersingen gingen."

Zeugt es nicht von Korruption, wenn in Deutschland – wie überall in Europa – mittlerweile Zustände herrschen, über die wir uns vor gut 20 Jahren noch lustig gemacht haben? Als wir sagten, dass die Polen unsere Autos klauen und nach Osteuropa verschieben. Und die Roma mit Trickbetrug und Bettelgewerbe so viel Geld erwirtschaften, dass sie sich in ihrer Heimat wahre Paläste bauen können.

Zeugt es nicht von Korruption, dass wir in einem Land leben, in dem die Infrastruktur unter unseren Füßen zusammenbricht, wo die Bahn nie mehr pünktlich kommt? Dass auf dem Dorf in der Walachei Highspeed-Internet zur Verfügung steht, wohingegen man in Deutschland mit einem Flickenteppich aus Funklöchern zu kämpfen hat? Dass die Medien heute nicht mehr frei berichten, sondern im staatlichen Auftrag Denunziantentum fördern, Russophobie verbreiten und den Menschen die Notwendigkeit des Krieges in die Köpfe pflanzen?

Der größte Verführer aber ist Satan, der Teufel. Der Teufel verachtet, verführt und vernichtet dadurch. Jesus sagte, dass Satan "ein Mörder von Anfang an" sei, "ein Lügner und der Vater der Lüge" (Johannes, 8, 44).

Ist es denn nicht ein Werk des Teufels, wenn die Schergen des Kiewer Regimes im eigenen Land Christen verfolgen? Ist es denn nicht ein Werk des Teufels, einen Krieg am Laufen zu halten, der nicht zu gewinnen ist – rein aus der Begierde heraus, Leben zu vernichten; rein aus der Begierde heraus, sich möglichst lange selbst an der Macht zu halten?

Im 19. Jahrhundert sahen die Deutschen Napoleon im Bund mit dem Teufel, und der "Bloody assassin of the workers", Adolf Hitler, war wahrlich ein Diener Satans. Wollen die europäischen Führer tatsächlich in die Fußstapfen dieser "Russlanderoberer" treten und ihre Untertanen erneut blindlings in einen Großen Krieg stolpern lassen?

"Ihr Reichen, weinet und heulet über das Elend, das über euch kommt! Euer Reichtum ist verfault und eure Kleider sind zum Mottenfraß geworden; euer Gold und Silber ist verrostet, und ihr Rost wird gegen euch Zeugnis ablegen. Der Lohn der Arbeiter, die euch die Felder abgemäht haben, der aber von euch zurückbehalten worden ist, schreit, und das Rufen der Schnitter ist zu den Ohren des Herrn der Heerscharen gekommen. Ihr habt auf Erden ein üppiges und ausschweifendes Leben geführt und noch am Schlachttag habt ihr euer Herz gemästet. Ihr habt den Gerechten verurteilt und umgebracht, er aber leistete euch keinen Widerstand." (Jakobus 5, 1 – 6)

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de.rt.com/meinung/245582-sind-…

Die brutale Tötung eines 27-jährigen Mannes Mitte Mai im Wiener Bezirk Favoriten ist offenbar geklärt. Wie die Landespolizeidirektion am Sonntag mitteilt, wurde am frühen Samstagmorgen ein 21-jähriger Mann aus Pakistan an seiner Wohnadresse festgenommen. Er steht unter dringendem Mordverdacht – und hat die Tat bei der Polizei umfassend gestanden.

Am 15. Mai wurde das spätere Opfer in der Grenzackerstraße bewusstlos und mit schwersten Kopfverletzungen auf dem Gehweg aufgefunden. Zwei Tage später starb der Mann im Krankenhaus. Erst ein öffentlicher Zeugenaufruf brachte die Wende: Ein anonymer Hinweis führte die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen. Die Beamten der Ermittlungsgruppe Bauer konnten den Hinweis durch weitere Recherchen erhärten. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin Hausdurchsuchung und Festnahme an.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um ein Zufallsopfer. Der mutmaßliche Täter gab bei der Vernehmung an, sich verfolgt gefühlt zu haben – ein klares Motiv ist bislang nicht erkennbar. Der 27-Jährige war zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Ablauf der Tat ist verstörend: Laut Polizeisprecherin Anna Gutt lief der Verdächtige plötzlich auf sein Opfer zu, schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und trat anschließend gezielt gegen dessen Kopf. Danach zückte er sein Mobiltelefon – und filmte sich dabei, wie er weitere Tritte ausführte. Das Video wurde später auf dem beschlagnahmten Gerät sichergestellt.

Ein rechtsmedizinisches Gutachten bestätigte, dass das Opfer ausschließlich am Kopf verletzt war – und dass die Todesursache eindeutig auf stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführen ist. Die Ermittler gingen daher von Anfang an von Fremdverschulden aus.

Der 21-Jährige ist kein Unbekannter: Gegen ihn laufen bereits zwei Verfahren wegen Gewaltanwendung, wenngleich in geringerem Ausmaß. Zum Tatzeitpunkt hielt er sich rechtmäßig in Österreich auf.

Der Fall hat in ganz Österreich Entsetzen ausgelöst – wegen seiner Brutalität, der Unprovoziertheit und der völligen Motivlosigkeit. Ein junger Mann verlor vor seiner eigenen Haustür das Leben. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort – und doch schlicht zu Hause, völlig unbeteiligt.

Der Beschuldigte wurde in eine Justizanstalt überstellt. Die Ermittlungen wegen Mordes sind noch im Gange.

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de.rt.com/oesterreich/245917-w…

Von Jewgeni Posdnjakow

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, das russische Militär konzentriere sich auf die Aufgabe, eine Puffersicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine zu schaffen. Bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern wies der Präsident darauf hin, dass die Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk derzeit unter dem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte leiden.

Anfang April berichtete der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow dem Staatschef über die Erfolge bei der Schaffung einer Pufferzone. Damals hob er hervor, dass die russischen Truppen nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk weiter in das Gebiet Sumy vorrückten. Der Vormarsch an diesem Frontabschnitt geht heute weiter.

So berichtete das russische Verteidigungsministerium kürzlich über die Befreiung des Dorfes Marjino. Vor diesem Hintergrund hat in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte eine Demoralisierung eingesetzt: Viele ukrainische Militärangehörige halten die Verluste an diesem Frontabschnitt für sinnlos. Darüber hinaus spürt auch die Führung des Landes die prekäre Lage an den Grenzen. Es ist kein Zufall, dass Kiew bereits die Evakuierung von 200 Siedlungen in dieser Region angekündigt hat.

Auch in einer anderen Grenzregion, dem Gebiet Charkow, geht die Offensive weiter. So gelang es der russischen Armee dank der Aktionen des Truppenverbandes "West", das Dorf Radkowka einzunehmen. Laut Andrei Marotschko, einem pensionierten Oberstleutnant der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk, wird dieser Vorstoß es in Zukunft ermöglichen, "Kupjansk flächendeckend einzukesseln", zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS.

Die Expertengemeinschaft weist darauf hin, dass die Pufferzone eine wirksame Maßnahme sein werde, wenn sie "lückenlos" auf die Bezirke der Gebiete Tschernigow, Sumy und Charkow ausgedehnt wird. Bei Angriffen in diesen Gebieten müsse Moskau jedoch die Realitäten des Verhandlungsprozesses mit den Vereinigten Staaten und die Kämpfe an der Donezker Front berücksichtigen. Der Militärexperte Juri Knutow meint:

"Idealerweise sollte die Tiefe der Pufferzone etwa 80 Kilometer von unseren Grenzen aus betragen. Diese Zahl ergibt sich aus der Reichweite einiger Modifikationen der Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS und anderer westlicher Geschütze. Auf diese Weise können wir uns vor den unangenehmsten und gefährlichsten Angriffen schützen.

Die Wirkung der Pufferzone kann dann durch die Schaffung einer entmilitarisierten Zone verstärkt werden. Wir sprechen von den Gebieten, in denen die Anwesenheit der ukrainischen Streitkräfte verboten sein wird. Die Umsetzung dieser Initiative ist jedoch erst nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags möglich, wenn die Parteien in aller Ruhe über die Einzelheiten der Aufrechterhaltung dieser Regelung diskutieren können.

Was die Gestaltung der Pufferzone selbst betrifft, so werden sich dort die ersten Linien unserer Verteidigung befinden. Theoretisch könnte innerhalb ihrer Grenzen eine Art Analogie zur Surowikin-Linie geschaffen werden. Darüber hinaus ist es notwendig, in diesen Gebieten einen vollwertigen Truppenverband zu stationieren, um mögliche Angriffe zu verhindern.

Außerdem sollten Infanterie und Artillerie in diesen Gebieten stationiert werden. Darüber hinaus dürfen wir die Luftabwehrsysteme nicht vergessen. Die Stationierung von Stationen für die elektronische Kampfführung wäre nicht abwegig. Die letzte 'Barriere' der russischen Verteidigung sollten die Grenzsoldaten sein, die die Lage in den Gebieten Belgorod, Kursk und Brjansk überwachen werden.

Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass der Prozess der Errichtung einer Pufferzone parallel zu den Verhandlungen über eine friedliche Lösung stattfinden wird. Zudem hat sich der Dialog zwischen Moskau und Washington im Moment intensiviert. Es handelt sich um sehr heikle und sensible Gespräche, die durch eine plötzliche Verschärfung der Kampfhandlungen beeinträchtigt werden könnten.

Wir bremsen somit absichtlich das Tempo des Vormarsches in der Grenzregion. Selbst westliche Experten erkennen dies an. Außerdem bedeutet eine Pufferzone nicht immer die physische Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet. So wiegt beispielsweise der geschickte Einsatz von Drohnen in Kombination mit anderen Waffentypen oft mehr als die direkte Kontrolle über eine bestimmte Siedlung."

Um Kiew daran zu hindern, die Grenzgebiete mit Mehrfachraketenwerfern, Mörsern und Artillerie zu beschießen, würde es ausreichen, wenn Russland eine 60 Kilometer tiefe Pufferzone schafft, betont der Militärexperte Boris Roschin. Er erklärt:

"Mit ihrer Hilfe werden wir die Schlagkraft des Gegners angesichts seines Arsenals spürbar verringern.

Natürlich wird eine solche Distanz nicht ausreichen, um die Bedrohung durch Drohnen zu beseitigen. Immerhin können einige Drohnen eine Entfernung von 1.000 Kilometern zurücklegen. Daher sollte die entstehende Zone keine Lücken in der Organisation der Luftverteidigung und der elektronischen Kampfführung aufweisen. Es sollte eine einheitliche Linie werden, die die Bezirke der Gebiete Tschernigow, Sumy und Charkow abdeckt.

Allein die Tatsache, dass es eine Pufferzone gibt, wird den Feind zwingen, vorsichtiger zu handeln. Aufgrund der stark verkürzten Ankunftszeit der russischen Geschosse werden die ukrainischen Soldaten nicht in der Lage sein, ihre Geschütze aus den von ihnen kontrollierten Gebieten so aktiv einzusetzen."

Gleichzeitig werde der Zeitpunkt der Einrichtung einer solchen Zone durch den allgemeinen Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation bestimmt werden, so Roschin.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Der Sklavenmarkt ist zum Schlüsselfaktor für die Wirtschaft der Ukraine geworden

de.rt.com/europa/245915-puffer…

Von Hans-Ueli Läppli

Manchmal fragt man sich, ob die Redakteure der BILD mittlerweile bei Wahrsagerinnen oder Tarotkartenlegern recherchieren. Da wird nicht berichtet, sondern orakelt.

Jüngstes Meisterwerk: "Jetzt will Putin nicht mehr vier, sondern sieben Regionen." Gemeint sind – natürlich exklusiv laut BILD – Sumy, Charkow und Dnjpropetrowsk. Wieder einmal ein Versuch, mit halb garer Panikmache Klicks zu fangen.

Dabei reicht ein kurzer Blick auf die Realität: Während der Westen bei jedem diplomatischen Ansatz versagt und die EU ihre Ukraine-Hilfen wie Monopoly-Geld verteilt, arbeitet Moskau an Fakten. Dass sich NATO strategisch auf eine längere Konfrontation einstellt, ist kein Geheimnis. Doch das, was BILD daraus macht, wirkt wie eine groteske Karikatur geopolitischer Berichterstattung.

Ein ominöser "Militäranalyst Lange" wird bemüht, dessen Aussagen sich wie ein Copy and Paste aus Pentagon-Memos lesen. Russland wolle "zusätzliche Schwierigkeiten" für Verhandlungen schaffen? Nein – Russland reagiert auf ein System westlicher Eskalation, das seit Jahren keinerlei ernsthaftes Interesse an einem Verhandlungsfrieden zeigt. Wer in Kiew oder Berlin hört denn heute noch auf Realpolitik, statt auf das Wunschdenken von Rüstungs­lobbyisten?

Vielleicht sollte sich BILD weniger mit Märchen aus dem Kriegsnebel beschäftigen und mehr mit der nüchternen Realität: Die Ukraine verliert täglich Territorium, Soldaten und Einfluss – nicht, weil Putin sich neue Regionen "wünscht", sondern weil der Westen eine Realität ignoriert, die selbst Experten wie John Mearsheimer seit Jahren anmahnen.

Dass Russland versucht, strategische Tiefe zu gewinnen und Druckpunkte für künftige Friedensverhandlungen zu schaffen, mag man gutheißen oder verurteilen – aber es ist zumindest nachvollziehbare Geopolitik. Was BILD daraus macht, ist nichts als populistische Ersatzhandlung, um das Scheitern der eigenen Kriegsrhetorik zu kaschieren.

Die öffentlich-rechtliche Propaganda und die hemmungslose Kriegshetze der deutschen Systemmedien schreien einem mittlerweile ins Gesicht – es geht nicht mehr um Information, sondern um Inszenierung. Klicks, Reichweite, Empörung – das ist die Währung, mit der hier gezahlt wird. Und jeder Klick kann tödlich sein. Während ARD, ZDF & Co. das nächste Feindbild aufwärmen, verblutet die Glaubwürdigkeit westlicher Medien auf offener Bühne. Willkommen im Boulevardkrieg, wo Moral zur Ware und Wahrheit zum Opfer wird. Und täglich grüßt das BILD-Murmeltier – mit neuen Skandalen, alten Feindbildern und einer Dramaturgie, so durchschaubar wie zynisch.

Mehr zum Thema – Medien: NATO fordert von der Bundeswehr ab 2030 bis zu 260.000 Soldaten

de.rt.com/meinung/245913-und-t…

Eine kleine Fußballrevolution hat sich am Sonnabend in Russland ereignet: Erstmals seit 2009 und zum lediglich vierten Mal seit 1991 wurde ein Club, der weder in Moskau noch in Sankt Petersburg ansässig ist, russischer Meister.

Die Mannschaft des Clubs "Krasnodar" aus der gleichnamigen südrussischen Stadt schlug das für die Partie favorisierte Team von "Dynamo" Moskau mit 3:0 und rettete damit seinen Tabellenvorsprung von genau einem Punkt vor Rekordmeister "Zenit" aus Sankt Petersburg. Da half es den von Gazprom gesponserten Petersburgern auch nichts mehr, dass sie ihre eigene Partie gegen "Achmat" aus Grosny mit ebenfalls 3:0 gewonnen hatten – die Erfolgsserie aus sechs russischen Meisterschaften hintereinander ist gebrochen, mit der siebten wurde es nichts. Insgesamt war "Zenit" zehnmal russischer Meister.

Für Krasnodar ist es der erste Meistertitel seiner Geschichte. Der Club ist erst seit 2012 in der obersten Liga des russischen Fußballs präsent und wurde bis 2022 von Puma gesponsert. Seit dem Ausstieg des Hauptsponsors finanziert er sich hauptsächlich über die Einnahmen aus dem Spielbetrieb. Trikotsponsor ist das Wettbüro "Winline". Der Durchbruch des Clubs in der Saison 2024/2025 kam daher ziemlich überraschend.

Mehr zum Thema ‒ Sport in der Politik, Politik im Sport oder vielleicht etwas anderes?

de.rt.com/russland/245911-fuss…

In Berlin haben am Sonnabend einige Hundert Menschen an einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. Nach Polizeiangaben sollen es "weniger als 900 Teilnehmer" gewesen sein, ein Reporter des Lokalsenders rbb schätzte die Zahl auf 1.800 "in der Spitze". Die Veranstalter hatten anfänglich mit bis zu 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei nahm allerdings einzelne Teilnehmer fest. Zur Teilnahme hatte die Initiative "Deutschland steht auf" unter dem Motto "Frieden. Freiheit. Volksabstimmung" aufgerufen. "Deutschland steht auf" fordert beispielsweise vereinfachte Verfahren für Volksentscheide und einen verpflichtenden Volksentscheid für Verfassungsänderungen. Das Bündnis setzt sich dafür ein, Steuerverschwendung als Veruntreuung strafrechtlich zu verfolgen und das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.

Bundesweites Aufsehen erregte die Demonstration durch die Rednerliste, auf der sich der Herausgeber des Magazins Compact, Jürgen Elsässer, die Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch und Lars Hünich sowie der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (Werteunion) fanden.

Empörung erntete auch der Auftritt des früheren Bundestagsabgeordneten der Linken und Liedermachers Diether Dehm. In der Linken reagierten die "üblichen Verdächtigen" mit Häme darauf. So schrieb die ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, für die Frieden mit Russland offenbar ein rotes Tuch ist:

"Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich 'linke und rechte Patrioten' vereinen, für den 'Frieden mit Russland' und gegen Israel. Manchen Leuten weint man keine Träne nach."

„Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter #Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich „linke und rechte Patrioten“ vereinen, für den ‚Frieden mit Russland‘ und gegen Israel.“Manchen Leuten weint man keine Träne nach. t.co/4Z5ZAHyQH0
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) May 25, 2025

Nach Angaben von Dehm haben sich "Tausende" an der Demonstration und der Kundgebung beteiligt.

Der Kundgebung war ein Umzug durch Berlin-Mitte vorausgegangen, der vom Brandenburger Tor ausging und durch das Regierungsviertel zurück zum Ausgangspunkt führte. Mehrere vermummte Personen hatten versucht, die Demonstration zu stören, ihre Personalien wurden laut rbb von der Polizei aufgenommen. An Gegendemonstrationen haben nach Polizeiangaben insgesamt 150 Personen teilgenommen.

Mehr zum Thema - Friedensdemo in Berlin: "Kriegstüchtig – nie wieder!" ‒ Linke mit Doppelmoral

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de.rt.com/inland/245907-juerge…

Von Geworg Mirsajan

Ein Schock – so kann man die Gefühle bezeichnen, die die europäischen Verbündeten und die ukrainischen Bettler nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump empfanden.

Die Trump-Regierung hat sich geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und sich außerdem dagegen ausgesprochen, von Moskau unter Androhung derselben Sanktionen die Annahme eines bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstands zu verlangen. Vielmehr stimmte Washington mit Russlands Sichtweise hinsichtlich der Beendigung des Konflikts überein und erklärte seine Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht nur wiederherstellen, sondern sogar ausbauen zu wollen. Und das zu einer Zeit, in der Europa über immer mehr neue Sanktionspakete spricht – und sie nicht als rein europäisch, sondern als panwestlich betrachtet.

Es zeigt sich nämlich, dass Trump weder die Interessen Brüssels noch die Interessen Kiews berücksichtigt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten so verhalten. Anfang der 1970er Jahre gab es den sogenannten Nixonschen China-Schock, als US-Präsident Richard Nixon plötzlich den Kurs auf eine Normalisierung der Beziehungen zu China einschlug. Er besuchte die Volksrepublik China, ohne seine wichtigsten regionalen Verbündeten, die Japaner, zu informieren, zu konsultieren oder ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dies war ein erheblicher Rückschlag in den amerikanisch-japanischen Beziehungen.

Im Jahr 2015 folgte der Iran-Schock. Der damalige US-Präsident Barack Obama schloss zusammen mit den Europäern, den Chinesen und den Russen ein Atomabkommen mit Iran, das die Einführung vorübergehender Beschränkungen für das Atomprogramm der Islamischen Republik im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen vorsah. Der Schock traf die regionalen Verbündeten der USA, Israel und Saudi-Arabien, die gehofft hatten, das iranische Problem gemeinsam mit den USA militärisch lösen zu können.

Übrigens hätte Nixon den Schock vielleicht gar nicht herbeiführen müssen. Die Japaner brauchten nicht zur Normalisierung der Beziehungen zu Peking gezwungen zu werden – die damalige Regierung in Tokio war bereits moralisch bereit, Kontakte zu ihren chinesischen Kollegen aufzunehmen. Alles, was von den Vereinigten Staaten erforderlich war, war, dies mehr oder weniger synchron zu tun, um mehr Druck auf Peking auszuüben und ihm Zugeständnisse abzuringen. Als die Japaner nach dem Schock von Nixon eine Multivektorpolitik verfolgten und begannen, Beziehungen zu den Ländern des sozialistischen Lagers aufzunehmen, konnte man ihnen dies also nicht verübeln.

Obama konnte den Schock, den er auslöste, natürlich nicht vermeiden – die Atomfrage mit Iran musste gelöst werden. Allerdings konnte man Saudi-Arabien und Israel auch verstehen. Für sie war Iran damals ein existenzieller Feind (und für Israel ist er es bis heute). Daher sahen sie allein die Tatsache, dass die Islamische Republik ein Atomprogramm hatte (selbst ein friedliches) als Schritt in Richtung einer iranischen Atombombe. Und als Obama Iran dieses Atomprogramm gestattete und es darüber hinaus auf nur 15 Jahre begrenzte (und gleichzeitig die Wirtschaftssanktionen aufhob, die die wissenschaftlichen und militärisch-politischen Fähigkeiten Irans einschränkten), betrachteten Riad und Tel Aviv dies logischerweise als einen Dolchstoß in den Rücken. Und als Saudi-Arabien danach einen Kurs der Diversifizierung seiner Außenbeziehungen einschlug und Israel radikale einseitige militärische Schritte zur Eindämmung des Irans unternahm, konnte man es ihnen auch nicht verdenken.

Trumps Russland-Schock hingegen ist von einer ganz anderen Sorte. Die Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten sind so pragmatisch wie möglich, und sie entsprechen nicht nur den US-amerikanischen, sondern auch den europäischen nationalen Interessen. Trump will einen Krieg beenden, der Europa nur Elend und eine Wirtschaftskrise gebracht hat. Trump will keine weitere Annäherung zwischen Moskau und Peking zulassen – denn damit droht dem Westen eine Renaissance des sowjetisch-chinesischen Bündnisses der 1950er Jahre. Schließlich will Trump einfach den Ausbruch eines Atomkriegs verhindern, weil die USA und die EU zu tief in Russlands Hinterhof eingedrungen sind.

Man sollte meinen, dass er bei diesen Absichten die volle und bedingungslose Unterstützung der europäischen Länder erhalten sollte. Doch stattdessen verhalten sich Brüssel und die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten äußerst trotzig. Sie wollen den Ukraine-Krieg, den sie bereits verloren haben, nicht beenden, denn dann müssten sie sich vor ihren Wählern (mit deren Geld das Kiewer Regime finanziert wurde) für ihre Niederlage verantworten. Sie widersetzen sich nicht nur Donald Trumps vernünftigen Initiativen, sondern versuchen auf jede erdenkliche Art und Weise, sie zum Scheitern zu bringen – auch indem sie Kiews kriegstreiberische Position unterstützen.

Die Versuche von Trump, seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance, US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten für Gespräche mit Moskau, Steve Witkoff, die europäischen Partner zur Vernunft zu bringen, blieben erfolglos. Und so blieben dem Weißen Haus nur zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zugunsten europäischer Ambitionen auf, oder es lässt die Brüsseler Freunde aus seiner Russlandpolitik heraus. Oder er entledigt sich des Ballastes, der das US-amerikanische Schiff in Problemen versinken lässt. Trump entschied sich für die zweite Option und warf den Ballast über Bord.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Belgiens Verteidigungsminister gibt zu: Ukraine-Waffenruhe dient Einmarsch von NATO-Truppen

de.rt.com/meinung/245906-trump…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut betont, dass er eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht ausschließt. Im Interview mit der FAZ sagte er, dass man mit dem neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setze. "Wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen", so Pistorius.

Dem Minister zufolge arbeite die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zügig an einem neuen Wehrpflichtgesetz und er hoffe, dass es bereits im Januar 2026 in Kraft treten könne.

"Wir machen beim neuen Wehrdienst Tempo und wollen den Gesetzentwurf noch im Sommer ins Kabinett einbringen. Der Entwurf wird in der zweiten Jahreshälfte das parlamentarische Verfahren durchlaufen, sodass das Gesetz idealerweise schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte."

Nach den bisher bekannten Plänen sollen alle wehrfähigen Männer ab 18 Jahren verpflichtend erfasst werden. Sie müssen einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit ausfüllen. Für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Geeignete Personen werden anschließend angeschrieben.

Wenn das Gesetz zum neuen Wehrdienst in Kraft getreten sei, "wollen wir bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 die ersten zusätzlichen 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Dienst stellen". Danach solle die Zahl der Rekruten jährlich aufwachsen, so schnell es gehe. "Wir arbeiten bereits jetzt daran, dass zunehmend Unterkünfte, Ausbilder und Material zur Verfügung stehen werden."

"Wir erwarten, dass die Kapazitäten schneller wachsen werden als bislang gedacht, weil wir neue Konzepte für den Bau von Infrastruktur auflegen wollen. Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit. Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen. Das ist der Fahrplan."

Pistorius schürte in seinem Interview mit der FAZ erneut Kriegsängste. "Wir haben die Bedrohungslage im Blick, und damit auch den Zeitraum Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre." Nach Ansicht von "Militärexperten" sei das der Zeitraum, ab dem Russland in der Lage sein könnte, NATO-Territorium anzugreifen. Wobei das nicht heiße, dass Russland dies dann auch tut. Dennoch müssten bis dahin die Kasernen da sein, die Ausbilder und die Ausrüstung, so Pistorius.

Andreas Henne, Kommandeur der Abteilung Innere Sicherheit, sprach sich am Samstag für Rekrutierungsmaßnahmen aus. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen jetzt das Tempo erhöhen", mahnte Henne in einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online. "Bei der Ausrüstung, beim Ausbau der Infrastruktur und vor allem beim Personal."

Die ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wies darauf hin, dass der geplante Wehrdienst nicht ohne "eine Form von Pflicht" auskommen werde. "Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, wäre das gut. Wenn nicht, braucht es eine Verpflichtung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derzeit können nur rund 5.000 Rekrutinnen und Rekruten aufgenommen werden. Das Ziel sei jedoch eine schrittweise Aufstockung auf 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 – zuzüglich der Reserve.

Mehr zum Thema - Umfrage: Wen betrachten die Russen als Freunde, wen als Feinde

de.rt.com/inland/245893-merz-r…

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Probleme mit der Sparkasse Hannover. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung schreibt die Bank Überweisungen, die angeblich aus Russland stammen, nicht mehr auf seinem Konto gut. Laut der Zeitung hat der 81-Jährige bereits fast eine halbe Million Euro verloren.

Der Ex-Politiker, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ist immer noch Verwaltungschef der Nord Stream 2 AG, einer Gesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde nie in Betrieb genommen: Einer der Stränge wurde bei einem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline im September 2022 zerstört. Dennoch überweist die Nord Stream 2 AG nach Angaben der Bild-Zeitung alle sechs Monate rund 200.000 Euro an Schröder ‒ oder versucht es zumindest. Seit Mitte 2024 bleibt das Geld aus: Die Sparkasse schickte die Überweisungen zurück an die Gazprombank in Luxemburg. Dem Bericht zufolge begründete die Bank ihren Schritt mit der Befürchtung, dass sie unter US-Sanktionen fallen könnte, wenn sie weiterhin Geld auf Schröders Konto überweist. Die Zeitung vermutete, dass die Entscheidung möglicherweise auf Druck von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay getroffen wurde. Der Grünen-Politiker ist seit Juni Vorstandsvorsitzender der Sparkasse.

Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine wollte Onay Schröder die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover entziehen. Bevor die Entscheidung getroffen werden konnte, kam Schröder ihr zuvor und verzichtete von sich aus auf die Ehrenbürgerschaft.

Gleichzeitig hält der ehemalige deutsche Bundeskanzler die Entscheidung der früheren Behörden des Landes, auf Erdgasimporte aus Russland zu setzen, nach wie vor für richtig und bewertet das Projekt Nord Stream 2 positiv.

Im Zusammenhang mit der Bedeutung der Erdgaslieferungen für das Land wies Schröder auch darauf hin, dass die erneuerbaren Energiequellen aufgrund ihrer Abhängigkeit von den Wetterbedingungen nicht zuverlässig sind, sodass das Land gezwungen ist, Strom aus anderen Ländern zu importieren, wo Elektrizität in Wasser- und Kernkraftwerken erzeugt wird. Er fügte hinzu, dass die derzeitige wirtschaftliche Rezession in Deutschland zeige, "welche Probleme ein ernsthafter Anstieg der Stromkosten mit sich bringt".

Mehr zum Thema ‒ Medienbericht: Grünen-Fraktion will sich bei Scholz’ Vertrauensfrage enthalten

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de.rt.com/inland/245909-ex-kan…

Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine im Format "1.000 gegen 1.000" ist abgeschlossen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit:

"In Übereinstimmung mit den russisch-ukrainischen Vereinbarungen, die am 16. Mai in Istanbul getroffen worden waren, führten die russische und die ukrainische Seite im Zeitraum vom 23. bis 25. Mai einen Gefangenenaustausch nach der Formel 1.000 für 1.000 durch."

Laut dem russischen Militärressort sind am 25. Mai "weitere 303 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet" heimgebracht worden. Auf Telegram kursieren Videos mit freudigen russischen Soldaten in Freiheit.

Im Gegenzug sind demnach 303 ukrainische Soldaten freigelassen worden.

Wie das russische Verteidigungsministerium präzisierte, befinden sich die russischen Soldaten derzeit in Weißrussland, wo sie medizinisch und psychologisch versorgt werden. Anschließend werden alle ausgetauschten Personen nach Russland transportiert, wo sie in medizinischen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin brachte zum Ausdruck, dass Russland Weißrussland für seine Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Austauschs dankbar sei.

Am 23. Mai, dem ersten Tag des Austauschs nach den Gesprächen in Istanbul, tauschten Moskau und Kiew 270 Militärangehörige und 120 Zivilisten aus. Am nächsten Tag gaben beide Seiten jeweils 307 Soldaten frei. Der Austausch am 25. Mai war der dritte und letzte Austausch im Rahmen der getroffenen Vereinbarung.

Der Gefangenenaustausch von 1.000 gegen 1.000 ist der größte seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Ein Vertreter der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die militärische Sonderoperation und Mitglied der Staatsduma, Schamsail Saralijew, erläuterte gegenüber RBC, man habe beschlossen, den Austausch in mehrere Etappen aufzuteilen, da es praktisch schwierig sei, eine so große Zahl von Menschen an einem Tag zu übergeben.

Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, erklärte, dass unter anderem Bewohner des Gebiets Kursk und "politische Gefangene" im Rahmen des Austauschs von Zivilisten nach Russland zurückgebracht worden seien.

Mehr zum Thema – Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis

de.rt.com/international/245904…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhebt die Forderung, "klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften zu schaffen". Dies sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung. Letztere zitiert die Funktionärin in einem am Sonntag erschienenen Artikel mit dem Titel "Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung" (Vorsicht, Paywall).

Unter anderem schwebt Finnern ein regelrechter Denunziationsmechanismus vor. Es müsse "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz" geben, forderte die Funktionärin. Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, "Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können".

Andererseits warnte die Gewerkschafterin davor, Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen. In Einzelfällen befürwortet sie Prüfungen durch den Verfassungsschutz, "wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet".

"Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden", so Finnern. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Vorfall an einer Osnabrücker Grundschule, bei dem eine Schülerin von Klassenkameraden als "Zigeunerin" bezeichnet wurde, sowie die zwischenzeitliche "Einstufung" der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bereits in der Vergangenheit viel die Gewerkschaft immer wieder mit seltsamen Aktionen, die dem Zeitgeist entsprechen, auf: 2021 schlug man in Baden-Württemberg vor, Jugendlichen zur "Belohnung" für die umstrittene "Corona-Impfung" einen Döner-Gutschein zu schenken.

Mehr zum Thema ‒ Sachsen: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will auch in Schulen "gendern"

de.rt.com/inland/245897-lehrer…

Von Sergei Sawtschuk

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ihre Atomenergiepolitik offiziell geändert: Gestrichen wurde das staatliche Programm der Vorgängerregierung, wonach Atomkraftwerke als gefährlich eingestuft und zum Zwecke, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasemissionen zu reduzieren (was auch immer Kernenergie damit zu tun haben soll), vom Netz genommen, heruntergefahren und stillgelegt werden sollten. Das Programm sah außerdem eine Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen vor.

Ziel war es, bis zum Jahr 2030 die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Wuellen zu bestreiten – und bis zum Jahr 2035 hätte in Deutschland das Zeitalter der fossilen Brennstoffe endgültig enden sollen.

Die Streichung ist also eine wichtige Neuigkeit. Dies hat nämlich einen direkten Einfluss auf die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und leider auch auf die mögliche Ausweitung des Kriegsschauplatzes im Konflikt gegen Russland.

Vor Kurzem machte im russischen Internet der politische Witz die Runde, Olaf Scholz sei der beste Kanzler der deutschen Geschichte, da er im Eiltempo vollende, was der Roten Armee 1945 nicht gelungen sei. Wie immer war der Witz nur bedingt ernst gemeint (huch? Geht das?), da die scheidende, doch sehr "grüne" Regierung dem deutschen Energiesektor und der deutschen Wirtschaft katastrophalen Schaden zufügte.

Unter Scholz und auf Betreiben wichtiger Persönlichkeiten seines Kabinetts wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wurden die letzten drei in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in den Kernkraftwerken Emsland, Isar (Block 2) und Neckarwestheim (Block 2) im Frühjahr 2023 in den Kaltabschaltmodus versetzt und der Prozess ihrer Stilllegung mit dem anschließenden Rückbau der physischen Infrastruktur eingeleitet.

Dann, so erinnere ich mich, erfanden Online-Witzbolde auch gleich einen Witz:

"Um Putin zu ärgern, friere ich mir Bayern ab."

Also frei nach "Um Oma zu ärgern, ziehe ich im Winter im Freien keine Mütze an und friere mir die Ohren ab."

Aber gehen wir die Dinge der Reihe nach an.

Scholz hat sich natürlich intensiv für die Deindustrialisierung Deutschlands eingesetzt, wohl wahr – aber er ist damit lediglich einem Trend gefolgt, der schon lange vor ihm gesetzt worden war.

Nun gilt manchen in Deutschland selbst Angela Merkel als fast offen prorussische Politikerin, obwohl dies grundsätzlich falsch ist:

Man kann Merkel nur einen gewissen Grad an Pragmatismus und Kenntnisse banaler Rechenkünste attestieren, weshalb Deutschland unter ihrer Führung Erdgas aus Russland immer schneller, in immer größeren Mengen einkaufte und die Einführung von Beschränkungen gegen Nord Stream 2 bis zum letzten Moment verhinderte. Dies geschah, weil Merkels Kabinett bereits im Jahr 2011 ein Bundesprogramm zur radikalen Reduzierung der Atomstromverstromung verabschiedet hatte.

Dies geschah unter dem Vorwand des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima – jedoch war die Entscheidung rein politisch: An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in Deutschland bereits im Jahr 1998 unter Gerhard Schröder erstmals über eine angebliche Notwendigkeit gesprochen wurde, die eigenen Atomkraftwerke abzuschalten. Ein entsprechendes Programm wurde verabschiedet, doch als im Jahr 2009 die globale Finanzkrise ausbrach, gelang es Merkel, die Regierung davon zu überzeugen, dass jetzt nicht die Zeit für Experimente sei. Und das Programm wurde abgesagt.

Als 2011 die Atomkatastrophe in Fukushima ausbrach, trieben die zwang- und krankhaft umweltbewussten Bundestagsabgeordneten die Bundeskanzlerin schließlich einfach an die Wand. Es wurde eine Erklärung verabschiedet, der zufolge acht Reaktoren sofort und die übrigen bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten.

Doch zum späteren der genannten Zeitpunkte dauerte Russlands Militäroperation in der Ukraine bereits seit fast einem Jahr an – und die Erdgaslieferungen aus Russland gingen stetig zurück. Deshalb wurden die letzten drei Meiler erst im Frühjahr 2023 abgeschaltet. Natürlich unter den Mantras einer grünen Wende und einer neuen technologischen Ordnung – wie immer.

Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland mehr als 25 Prozent. Das Land produzierte in jenem Jahr 612 Terawattstunden, während sein Eigenverbrauch bei 605 lag. Bis zum Jahr 2021 waren die Zahlen auf 596 beziehungsweise 480 Terawattstunden gesunken – und dies war, wie wir anmerken, vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation durch Russland und vor dem Verlust der russischen Gasimporte. Doch Scholz und Co. waren gerade erst auf den Geschmack gekommen:

Bis Ende 2023 sank die Stromerzeugung aus Kernenergie auf null, die aus Braunkohle auf 77,5 Terawattstunden (minus ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr) und die aus Steinkohle auf 36 Terawattstunden (fast um die Hälfte). In Berlin war man sehr stolz darauf, dass es sich um die niedrigsten Werte seit Mitte der 1960er-Jahre handelte. Und wenn Deutschland im Jahr 2021 noch über 70 Terawattstunden pro Jahr exportiert hatte, so musste es zwei Jahre später seinerseits dringend Strom aus Dänemark, Norwegen und Schweden zukaufen. Seine eigenen Exporte sind um mehr als das Siebenfache zurückgegangen – und die Deutschen verkaufen Energie nur noch nach Österreich (5,8 Terawattstunden jährlich) und in das kleine Luxemburg.

Interessante Tatsache: Noch vor wenigen Jahren war Frankreich der größte Stromlieferant Deutschlands – jetzt gibt es von dort keine Lieferungen mehr. Die haben selbst nicht genug.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) fasst traurig zusammen, dass im Ergebnis aller oben genannten Experimente die jährliche Gesamtstromproduktion in Deutschland im Jahr 2023 auf 476 Terawattstunden sank – sprich, der Nettoverlust für das Jahr betrage 26 Prozentunkte. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Megawattstunde lagen bei 98 Euro, doch hinter den Kulissen wird verschämt verschwiegen, dass der Kohleverbrauch wieder auf dem Niveau von vor zehn Jahren liegt. Separat betonen IAEO-Spezialisten insbesondere die Tatsache, dass die Kosten für die Stromerzeugung in Deutschland zwar recht moderat sind – die Einzelhandelspreise für Verbraucher jedoch zu den höchsten in Europa gehören. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf verschiedene Steuern und Gebühren.

Das heißt, etwa ein hypothetisches Automobilwerk, oder auch eine andere Art Fabrik kauft Strom zu einem eineinhalb- bis zweimal höheren Preis als seine Konkurrenten in Frankreich und manchmal fünf- bis achtmal teurer als in den USA.

Allerdings ist Schadenfreude hier fehl am Platz – und davon abgesehen vielleicht auch schon zu spät: Der Wandel in der Bundespolitik bedeutet, dass das Kabinett Merz – analog zu den Behandlungsprotokollen für schwere Suchterkrankungen – das Problem erkannt und begonnen hat, darüber zu reden – und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der erste Schritt ist getan: Ab sofort ist die Kernenergie in Deutschland nicht mehr gefährlich, sondern gilt als umweltneutral – im Übrigen gemäß einem UN-Beschluss.

Die wichtigste Frage, die Russland interessiert, lautet: In welchem ​​Stadium der Abschaltung und Demontage befinden sich die letzten drei Reaktoren? Ist es möglich, ihre Arbeit wiederaufzunehmen – und wie schnell? Merz benötigt jede Menge billige Atomenergie, um Deutschlands Realsektor, und zwar ausdrücklich einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes, wieder anzukurbeln.

Zum Vergleich: Die durchschnittlichen Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde betragen bei einer angenommenen Abschreibungsdauer eines Kernkraftwerks von 50 Jahren lediglich vier Cent – und Elektrizität ist die Lebensader jeder modernen Produktion. Europa und mit ihm auch Deutschland befindet sich auf einem offenen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Erst kürzlich wurde die Schaffung des SAFE-Fonds angekündigt, in den die Europäische Union in naher Zukunft 150 Milliarden Euro einzahlen will, mit der offenen Formulierung, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und die Militärhilfe für die Ukraine – sprich: für den Krieg gegen Russland zu erhöhen.

Einige Analysten sind sich sicher, dass die EU drei bis fünf Jahre brauchen wird, um ihren militärisch-industriellen Komplex auf die erforderliche Größe auszubauen, die nötig ist, um Russland maximal einzudämmen oder gar eine direkte militärische Konfrontation zu ermöglichen.

Hoffen wir also darauf, dass die Demontage aller stillgelegten deutschen Reaktoren dank der sprichwörtlichen deutschen Disziplin weit genug fortgeschritten und eine Wiederinbetriebnahme somit nicht mehr möglich ist. Denn die Projektentwicklung, Genehmigung und der Bau neuer Kraftwerke dauern mindestens sechs bis acht Jahre. Und es wäre schön zu wissen, dass Europa und Deutschland einfach nicht die Zeit haben werden, sich ausreichend zu rüsten – ausreichend, um es zu wagen, neue historische Dummheiten zu begehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (II): Europa zwischen Moral und Machtpolitik – Kalkulierte Provokation

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Ausgerechnet am Abschlusswochenende des berühmten Filmfestivals fiel in rund 160.000 Haushalten in Cannes und den umliegenden Kommunen am Samstag der Strom aus. Die französischen Behörden begründen den Ausfall mit Sabotage: Zuvor hatte es in einer Umspannstation gebrannt und ein Mast war auf eine Hochspannungsleitung gestürzt.

In beiden Fällen sprach die Staatsanwaltschaft von Grasse im Südosten Frankreichs gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "böswilligen Akt". Der Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, erklärte, die Stadt sei "Ziel einer Straftat geworden". Die französische Gendarmerie sieht auch einen nächtlichen Brand an einem Elektrizitätswerk als mögliche Ursache für den Stromausfall.

Am Samstagvormittag traf ein massiver Stromausfall den Südosten Frankreichs. In Teilen von Cannes und der benachbarten Stadt Antibes fielen nach 10 Uhr die Ampeln aus. Dies führte zu Staus und Verwirrung im Stadtzentrum. Die meisten Geschäfte entlang der Croisette blieben geschlossen. Die örtlichen Lebensmittelkioske akzeptierten nur Bargeld. Der Zugverkehr war unterbrochen.

Am gestrigen Nachmittag, wenige Stunden vor der Abschlussgala des Filmfestivals, waren die Probleme schließlich behoben. Alle betroffenen Haushalte wurden wieder mit Strom versorgt. Die Festspiele enden aktuell mit der Verleihung der Goldenen Palme für den besten Film.

In diesem Jahr schlug das Festival an der Côte d'Azur häufig den Bogen zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten. So unterzeichneten mehr als 900 Schauspieler und Regisseure einen offenen Brief, in dem der Genozid in den Palästinensergebieten verurteilt wird. Zu den Unterzeichnern zählen der Regisseur Jim Jarmusch und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Mehr zum Thema – Zu früh gefeiert: Spaniens Umstellung auf Grüne Energie und der Blackout

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Von Pjotr Akopow

Die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union nehmen zunehmend schizophrene Züge an: Einerseits wird gefordert, als Einheitsfront neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um es zu Friedensverhandlungen zu zwingen, andererseits kommt es zu gegenseitigen Drohungen und Ankündigungen, sich mit der jeweils anderen Seite auseinanderzusetzen. Und all dies geschieht gleichzeitig, was das wichtigste Indiz für eine Bewusstseinsspaltung darstellt. Zunächst einmal betrifft es die EU, die ihre Einsätze auf ein Maximum erhöht hat. Und zwar sowohl im Spiel gegen Russland als auch in den Beziehungen zu den USA.

Nach der unlängst erfolgten Verhängung des 17. Sanktionspakets gegen Russland und der anschließenden Enttäuschung darüber, dass die USA Moskau nicht mit neuen Restriktionen drohen, beschäftigt sich die EU bereits mit neuen Sanktionsmaßnahmen – dieses Mal geht es um ein Verbot der Nord-Stream-Gaspipeline. Diese Idee wird nicht nur von der EU-Führung unterstützt, sondern auch von Bundeskanzler Friedrich Merz – zwar noch nicht öffentlich, aber es gibt bereits Meldungen, dass er jeglicher Diskussion über mögliche Vorteile einer Wiederinbetriebnahme dieser Gaspipeline ablehnend gegenübersteht (und solche Äußerungen sind bereits auf der Ebene der Regierungschefs der deutschen Bundesländer und sogar von Parteikollegen des Kanzlers zu hören). Um das Projekt der Nord-Stream-Pipeline endgültig zu "begraben", könnte die EU Sanktionen gegen den Pipelinebetreiber und die mit ihm verbundenen Unternehmen verhängen, um selbst die theoretische Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland auszuschließen. Auf den ersten Blick scheinen davon nur die USA zu profitieren, die russisches Gas durch ihre eigenen Flüssiggaslieferungen ersetzen. Aber genau das ist der Punkt: Denn die Gerüchte über die eventuelle Übernahme der Nord-Stream-Gaspipeline durch die USA sind nicht nur bloße Spekulationen, sondern eine durchaus realistische Option in Donald Trumps Plan zur Neugestaltung der Beziehungen der USA zu Europa und Russland.

Das heißt, die EU schadet nicht nur ihren eigenen Interessen, sondern gleichzeitig auch denen Trumps. In wessen Interesse handelt sie dann? Darauf gibt es keine klare Antwort, denn gleichzeitig setzt sie auch noch darauf, dass Washington bald von Moskau desillusioniert sein wird und "höllische Sanktionen" gegen Russland verhängt, die 500-prozentige Zölle für Abnehmer russischer Energieressourcen vorsehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde Anfang April von Senator Lindsey Graham (der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten steht) ausgearbeitet, und die Trump-Administration deutete an, dass sie die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht verhindern könne, da bereits 80 US-Senatoren ihre Zustimmung bekundet hätten und somit in der Lage wären, das vom US-Präsidenten eingelegte Veto zu überwinden.

Dass es sich hierbei um ein Spiel handelt, liegt auf der Hand: Ohne "grünes Licht" aus dem Weißen Haus wird niemand dieses Gesetz verabschieden, und Trump ist offensichtlich nicht bereit, solche "Atombombe" explodieren zu lassen. Denn der Gesetzentwurf ist ebenso absurd wie ineffektiv – die USA könnten ihn gar nicht umsetzen, da er sowohl China und Indien als auch Japan und Israel betreffen würde. Das würde jedoch bedeuten, dass gegen diese Länder ein faktisches Exportverbot in die USA verhängt würde, und das noch dazu inmitten eines von Trump ausgelösten Zollkrieges. Absoluter Wahnsinn! Genau deshalb betrachtet niemand den Gesetzentwurf von Graham anders als einen Versuch der Atlantiker, Russland zu erpressen.

Dabei handelt es sich um ziemlich lautstarke Erpressung: Am Donnerstag erklärte der Vorsitzende der republikanischen Mehrheit im US-Senat, John Thune, dass der US-Senat (in Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung) zusätzliche Sanktionen prüfen werde, "um Putin zu Verhandlungen zu zwingen", sollte Russland nicht zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen bereit sein. Und die Senatorin der US-Demokraten, Jeanne Shaheen, erklärte sogar, dass die Beratungen über diesen Gesetzentwurf nächste Woche beginnen würden.

Europa könnte zufrieden sein: Wenn Trump selbst seine Taktik in den Beziehungen zu Putin nicht ändern will, werden ihn vielleicht die Maßnahmen des US-Kongresses dazu bewegen. Wahrscheinlich glaubt jemand in der Europäischen Union wirklich an die Stärke des Bündnisses zwischen amerikanischen und europäischen Atlantikern, doch die Realität lässt sie nicht in Träumereien schwelgen.

Denn am Freitag erklärte Donald Trump: "Die Europäische Union verspottet uns". Nein, diese Worte bezogen sich nicht auf die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland: Es ging um das Hauptthema für den US-Präsidenten – nämlich um die Zölle. Laut Trump führen die Verhandlungen mit der EU – "die in erster Linie zum Zwecke des Profits vom Handel mit den USA erschaffen wurden" – zu keinem Ergebnis. Die EU habe sich als sehr schwieriger Verhandlungspartner erwiesen, und das Handelsdefizit von 250 Milliarden US-Dollar mit ihr sei für die USA nicht akzeptabel. Deshalb schlug Trump vor, bereits ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf Waren aus der Europäischen Union zu erheben.

Mit anderen Worten: In einer Situation, in der der Handelskrieg mit China zwecks Verhandlungen pausiert wurde, ist Trump an der zweitwichtigsten Handelsfront – der europäischen – in die Offensive gegangen. Es liegt auf der Hand, dass die Verhängung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent zu einem Zusammenbruch des Handels zwischen den beiden Seiten des Atlantiks führen würde, von dem sowohl die USA als auch die EU betroffen wären. Zweifellos würden beide Seiten letztendlich zu einer Einigung kommen – zwar nicht auf Anhieb, sondern nachdem sie sich gegenseitig auf die Nerven gegangen sind – aber sie würden einen Weg finden, den gegenseitigen Handel aufrechtzuerhalten und ihre Wirtschaften vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Wichtig ist hier jedoch noch etwas anderes.

In den Beziehungen zu Europa ist Trump zu plumper Erpressung und Druck bereit. Denn er weiß, dass dies im Verhältnis zur EU funktionieren wird: Die Alte Welt ist auf die Neue Welt angewiesen (auch in Sicherheitsfragen) und wird zu Zugeständnissen gezwungen sein.

Trump ist ein Realist, aber Europa will die Realität nicht akzeptieren und versucht weiterhin, an zwei Fronten zu kämpfen. Dabei verliert es aus den Augen, wie solche Konflikte für Europa normalerweise enden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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Am Samstag traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa zusammen. Der überraschende Besuch des syrischen "Übergangschefs" in Istanbul erfolgte nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien.

Al-Scharaa wurde am 29. Januar zum Leiter der syrischen Übergangsregierung ernannt und besuchte die Türkei im Februar erstmals auf Einladung von Präsident Erdogan. Der ehemalige Al-Qaida-Chef, der mit einem von der Türkei bereitgestellten Flugzeug in Ankara eintraf, betonte in seiner Rede, dass man die Beziehungen zur Türkei in eine "tiefe strategische Zusammenarbeit" umwandeln wolle.

An dem Treffen nahmen der türkische Geheimdienstchef İbrahim Kalın, der türkische Außenminister Hakan Fidan, der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler und der syrische Außenminister Assad Hassan Şeybani teil.

Präsident Erdogan erklärte, die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU und die USA werde "von der Türkei begrüßt". Er betonte auch die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu schützen, und verwies auf die israelischen Besatzungstruppen innerhalb der Grenzen des Landes. Im Gegenzug dankte der syrische Machthaber dem türkischen Staatschef "für seine Unterstützung und seine Bemühungen" bei der Aufhebung der Sanktionen.

Im Rahmen seiner Nahostreise ist US-Präsident Donald Trump in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mit al-Scharaa zusammengetroffen. Das Treffen fand nach der überraschenden Ankündigung statt, dass die USA alle Sanktionen gegen die neue syrische Regierung aufheben würden.

Trumps Entscheidung hat einen seit Langem bestehenden Fahrplan in Brüssel beschleunigt. So beschloss die Europäische Union am 20. Mai, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Die US-Regierung hat bereits damit begonnen, Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Ziel sei es, "neue Investitionen in Syrien zu fördern und dem Land dabei zu helfen, Frieden und Stabilität zu erreichen", teilte Finanzminister Scott Bessent mit.

Demnach sind weiterhin Transaktionen nicht genehmigt, "von denen Russland, Iran oder Nordkorea profitieren". Ebenfalls weiterhin verboten ist es, mit Personen oder Firmen Geschäfte zu machen, die zuvor mit Sanktionen belegt wurden und nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind.

US-Außenminister Marco Rubio informierte zudem über die Aussetzung weiterer Sanktionen für 180 Tage. Das Ziel dabei sei, sicherzustellen, dass die Sanktionen die Partner der USA nicht daran hindern, stabilitätsfördernde Investitionen in Syrien zu tätigen. Durch die Aussetzung wird etwa die Bereitstellung von Strom, Energie und Wasser sowie wirksamere humanitäre Hilfe in Syrien erleichtert.

Mehr zum Thema – Netanjahu von USA enttäuscht: Trump macht Geschäfte mit Golfstaaten und spricht mit Iran

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Ein französisches Gericht hat Telegram-Gründer Pawel Durow daran gehindert, zum Oslo Freedom Forum zu reisen, das von der Human Rights Foundation (HRF) organisiert wird. Dies wird auf der Website der HRF berichtet. Im vergangenen Sommer war die Witwe von Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung gewesen.

Durow war eingeladen, am 26. Mai über Meinungsfreiheit, Aufsicht und digitale Rechte zu sprechen, aber das Gericht lehnte den Antrag des Telegram-Gründers auf eine Reise ab. Gegenwärtig ist es dem russischstämmigen Unternehmer weiterhin untersagt, das französische Staatsgebiet ohne Genehmigung der Ermittler zu verlassen, unabhängig vom Zweck der Reise. Durow wird auf dem Forum online eine Rede halten. HRF-Gründer und Geschäftsführer Thor Halvorssen erklärte diesbezüglich:

"Es ist enttäuschend, dass die französischen Gerichte Herrn Durow daran gehindert haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, bei der seine Stimme so dringend gebraucht wird. Technologien wie Telegram sind unverzichtbare Werkzeuge für diejenigen, die sich der Tyrannei widersetzen. Dies ist mehr als eine Enttäuschung für unsere Gesellschaft; es ist ein Hindernis für die Freiheit."

Zu Beginn dieser Woche bedankte sich der Unternehmer auf X bei der HRF für die Einladung:

"Ich tue mein Bestes, um mich euch in Oslo anzuschließen, aber mal sehen, ob ich es schaffe."

Gegen Durow laufen in Frankreich Ermittlungen wegen vermeintlich "unzureichender Moderation" der über Telegram verbreiteten Inhalte sowie wegen Durows angeblicher Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Er wurde im August 2024 auf dem Pariser Flughafen Le Bourget festgenommen und unter Arrest gestellt, dann aber gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen und mit einem Verbot belegt, ohne Erlaubnis des Gerichts Frankreich zu verlassen.

Im Frühjahr durfte der Telegram-Gründer nach Dubai ausreisen, wo er sich vom 15. März bis zum 7. April aufhielt.

Im Mai wollte Durow zu "Verhandlungen mit Investmentfonds" in die Vereinigten Staaten fliegen, aber er erhielt keine Erlaubnis, Frankreich zu verlassen. Die Ausreise wurde ihm verweigert, nachdem er das Ersuchen von Paris offengelegt hatte, Informationen von Konservativen in Rumänien, wo Präsidentschaftswahlen stattfanden, zu blockieren.

Mehr zum Thema – Durow: EU-Land forderte Zensur rumänischer Telegram-Kanäle

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Von Susan Bonath

"Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen", formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er. Da war was dran – und ist es bis heute: Zunehmend lassen Deutschlands Regierende ihre Masken fallen, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten "Partner", deutsche Nazis lassen sie gewähren.

Plattitüden von Werten und Moral

Gehüllt in ihre Charaktermasken tingeln die "Werte-Politiker" mit woken Phrasen und viel Empörung durch die Medienöffentlichkeit. Sie verheddern sich in Sprachakrobatik, um zu suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten lägen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos "gegen rechts" auf, doch scheitern schon am Thema Flucht und Migration: Mal sind Betroffene für sie schützenswerte Opfer, mal Träger "antisemitischer" oder "rückständiger Kulturen", womit sie die europäische Demokratie in Gefahr brächten.

Tagein, tagaus beten deutsche Regierungsvertreter ihre Plattitüden von Werten und Moral herunter. Sie konstruieren Verschwörungstheorien über vermeintlich allmächtige "destabilisierende Russenpropaganda" und angebliche Pakte zwischen "Islamisten und Kommunisten". Sie jagen diverse "Demokratiegefährder", schaffen Frauenquoten, entrüsten sich über fremde "Diktaturen". Ja, sie halten sich für die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten "westlichen Zivilisation", die das Recht hätten, allen anderen in der Welt ihre "Werte" notfalls mit Bomben aufzuzwingen.

"Willkommenskultur" für ukrainische SS-Freunde

Doch so laut sie ihre – ohnehin wechselhaften und widersprüchlichen – Moralpredigten auch vortragen: Der Blick auf die Realität entlarvt die deutschen Politiker als Heuchler. Die Wahrheit ist: Während sie eifrig "gegen rechts" trommeln, paktieren sie selbst mit echten Faschisten. Dazu ein paar Beispiele:

Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis. Das stört die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen, unterstützen sie nicht nur ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Nein, sie ließen das Asow-Regiment sogar ganz offen in Deutschland rekrutieren. Das könnte man ironisch als echte Willkommenskultur bezeichnen: nicht für Migranten, sondern ukrainische SS-Freunde. Es verstößt zwar gegen das Gesetz, doch was soll's, da geht noch mehr: Wie der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) jüngst zur Sprache brachte, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.

Waffenhilfe für deutsche Nazis

Das "Deutsche Freiwilligenkorps" (DFK) entstammt direkt dem Umfeld der Partei "Der III. Weg", die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres gehört nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon "Karpaten-Sitsch" der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt schrieb dazu:

"Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue 'deutsch-ukrainische Bruderschaft' gegen den 'bolschewistischen Feind' nimmt Konturen an."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Damit sieht die Berliner Führungsriege nicht nur einfach zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis gemeinsam in ihren "heiligen Krieg" gegen eine angebliche "russische Bedrohung" ziehen. Sie nimmt damit bewusst die militärische Kampfausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis in Deutschland in Kauf. Denn einfacher könnten solche NATO-Waffen gar nicht in deren Hände gelangen.

Während also die Bundesregierung, sowohl die alte als die neue, laut über Rechtsextremismus klagt und gerne jeden mit unerwünschter Meinung in diesen Topf hineinwirft, sorgt sie selbst sehr effektiv dafür, dass Neonazistrukturen erhalten bleiben und sich sogar ungeniert militärisch aufrüsten können.

Handschlag mit selbsternannter Faschistin

Nicht nur in der Ukraine entfalten sich die wahren "westlichen Werte" deutscher Regierungsvertreter. Auch Freundschaftsbesuche bei selbsternannten israelischen Faschisten stehen auf ihrem Programm. So geschehen kürzlich in Tel Aviv. Dort traf sich in dieser Woche – während zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bevölkerung stattfanden – der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev.

Regev gehört dem rechtesten Flügel der rechtsextremen Likud-Partei an, der Premier Benjamin Netanjahu vorsteht. Sie sieht sich selbst als "stolze Faschistin" und nannte schon mal schwarze sudanesische Flüchtlinge ein "Krebsgeschwür im Körper der Nation". Diese Ansichten verbreitete sie bereits 2012 ganz selbstbewusst in der israelischen Öffentlichkeit, wie unter anderem die Zeitung Ha'aretz berichtet. Aus ihrem Rassismus machte die Unterstützerin der israelischen Siedler nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 fällt sie ständig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.

Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein Führerschein-Abkommen zwischen Deutschland und Israel. Das kann man machen – muss man aber nicht mit einem Land, das gerade vor aller Augen einen live gestreamten Völkermord an der eingesperrten Gaza-Bevölkerung verübt. Und mit einem Land, in dem sehr viele in der politischen Führung, einschließlich Netanjahu, das ganz ähnlich sehen wie Regev. Was sich genauso wenig leugnen lässt wie der Massenmord, den Israels Armee seit über eineinhalb Jahren verübt.

Neonazis für alle Fälle

Diese Beispiele zeigen überdeutlich: Es geht den deutschen Politikern kein bisschen um Moral und Werte, wie sie ständig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine "Willkommenskultur" für Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher verbergen hinter all diesem Geschwätz nur imperialistische Machtinteressen.

Und diese sind, ganz grundsätzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde Länder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie "Wilde" nannten, die sie "zivilisieren" müssten. Heute rechtfertigen sie ihren ausbeuterischen Kapitalexport, ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre "westlichen Werte" in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen schöner – aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.

Zurück zu Horkheimer: Er hatte erkannt, dass Faschisten für "bürgerliche Demokraten" eine wichtige Funktion erfüllen. Wenn's gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt "unterm Deckel". Sie "füttert" sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.

Denn militante Nazis an der kurzen Leine waren stets sehr praktisch (nicht nur) für BRD-Politiker: Wenn's ernsthaft kriselt, lässt man sie einfach los – und wäscht sich selber rein. Heute wie damals: Faschismus in der Hinterhand sichert ihr System, frei nach dem Motto: Bist du nicht willig, brauch' ich Gewalt.

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