Von Rainer Rupp

Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird. Nicht zuletzt droht die Veränderung der wirtschaftlichen Identität Deutschlands durch die weitgehende Vernichtung ganzer Industriebranchen aufgrund der exzessiv hohen Energiepreise.

Eine Rekordwelle von Insolvenzen

Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zeigen sich deutlich im alarmierenden Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Allianz Trade prognostiziert für 2025 einen Anstieg der Insolvenzen um 11 Prozent auf etwa 24.400 Fälle, gefolgt von einem weiteren Anstieg um 3 Prozent auf 25.050 Fälle im Jahr 2026. Diese Zahlen folgen auf ein katastrophales Jahr 2024, in dem mit 87 Großinsolvenzen ein negativer Rekord verzeichnet wurde – ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die betroffenen Unternehmen erzielten einen Gesamtumsatz von 17,4 Milliarden Euro, ein Plus von 55 Prozent im Vergleich zu 2023. Diese Insolvenzen setzen schätzungsweise 210.000 direkt betroffene Arbeitsplätze in ganz Deutschland aufs Spiel. Über nicht sofort sichtbare Sekundäreffekte wird die Vernichtung der Arbeitsplätze ein Vielfaches von 210.000 betragen. Und das war im Jahr 2023. Von Jahr zu Jahr wurde und wird es schlimmer.

Allein im ersten Quartal 2025 meldeten 16 große Unternehmen mit einem Umsatz von jeweils mindestens 50 Millionen Euro Insolvenz an. Zwar stellt dies einen leichten Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum 2024 dar, doch ist es doppelt so viel wie im ersten Quartal 2023. Besonders betroffen sind der textile Einzelhandel, die Automobilzulieferindustrie, das Gesundheitswesen und die Chemiebranche. Drei Krankenhäuser, drei Textilunternehmen, zwei Automobilzulieferer und zwei Chemieunternehmen meldeten Anfang 2025 Insolvenz an. "Es war viel los in der Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Aber jetzt ist es schlimmer. Immer mehr Branchen sind betroffen. Das habe ich noch nie gesehen", sagt Jürgen Philippi, ein öffentlich bestellter Konkurs-Versteigerer mit 30 Jahren Erfahrung, in einem Interview mit der ARD-Tagesschau. Philippi ist mit Insolvenzfällen so überlastet, dass er zahlreiche Kunden abweisen musste.

Strukturelle und externe Belastungen

Der industrielle Niedergang Deutschlands begann jedoch schon lange vor den jüngsten globalen Störungen wie den Corona-Lockdowns, dem US-Handelskrieg gegen China und dem EU/US-Sanktionskrieg gegen Russland, der hauptsächlich unser Land getroffen hat. Seit Ende 2017 ist die Industrieproduktion stetig zurückgegangen, wie die Financial Post berichtet. Die Energiekrise infolge Russlands spezieller Militäroperation in der Ukraine 2022 verschärfte die Lage, da die Kosten für energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie in die Höhe schossen.

Die Hafenstadt Duisburg, das industrielle Herz Deutschlands, ist zum Symbol dieses Niedergangs geworden, mit stillgelegten Fabriken und leidenden lokalen Wirtschaften, wie der US-Wirtschaftskanal Bloomberg berichtet. Externe Faktoren wie die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verschärfen die aktuelle Lage zusätzlich.

Milo Bogaerts, Vorstandsvorsitzender von Allianz Trade in Deutschland, Österreich und der Schweiz, warnt: "Angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten in Deutschland und im globalen Handel sowie der vielen Unsicherheiten durch den Zollsturm erwarten wir auch 2025 zahlreiche Großinsolvenzen und damit erhebliche Verluste." Diese Zölle, die auf die deutsche Automobil- und Stahlindustrie abzielen, bedrohen die ohnehin angeschlagene deutsche Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich.

Intern stößt Deutschland auf strukturelle Herausforderungen. Hohe Steuern, übermäßige Bürokratie und Arbeitskräftemangel untergraben das Vertrauen der Unternehmen. Auktionator Philippi stellt fest: "Ich beobachte zunehmend, dass Geschäftsführer ihre angeschlagenen Unternehmen nicht fortführen wollen, obwohl es noch Marktchancen gibt. Ihre Begründung? Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie." Er fügt hinzu: "'Ich will das nicht mehr machen', höre ich immer öfter." Die Zurückhaltung von Unternehmensleitern unterstreicht ein tieferes Unbehagen im deutschen Wirtschaftssystem.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Alarm geschlagen. Anfang April 2025 veröffentlichten über 100 Verbände eine Erklärung, in der sie die regierende CDU-SPD-Koalition direkt ansprachen: "In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert. Die Fakten sind unbestreitbar. Deutschland befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise.

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise hausgemacht ist."

Der BDI kritisiert die Koalition für eine unzureichende Steuerpolitik. "In der Steuerpolitik bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Künftig muss jeder Spielraum genutzt werden, um Unternehmen zu entlasten, damit die Steuerlast schnell international wettbewerbsfähig wird", sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI. Die Modernisierungsagenda der Koalition sei ambitioniert, doch es fehle an entschlossener Umsetzung.

Der "kranke Mann Europas"

Der Begriff "kranker Mann Europas", einst auf Italien gemünzt, wurde nun von Fabio Panetta, Präsident der italienischen Zentralbank und Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentralbank, auf Deutschland übertragen. In einer Rede an der Bocconi-Universität in Mailand wies Panetta auf Deutschlands wirtschaftliche Stagnation hin und betonte, dass die Gesamtwirtschaft in den letzten zwei Jahren geschrumpft sei. Dies markiere eine dramatische Kehrtwende für ein Land, das lange für sein exportgetriebenes Wachstum und seine industrielle Stärke gefeiert wurde. Das deutsche BIP-Wachstum hinke anderen Ländern der Eurozone hinterher, mit nur 0,2 Prozent Wachstum im Jahr 2024, verglichen mit 1,5 Prozent im Euroraum, wie die OECD berichtet.

Die Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Deutschlands Entscheidung, die Kernenergie abzuschalten und seine Abhängigkeit von preiswertem russischem Gas vor 2022 machten das Land anfällig für Preisschocks. Der Übergang zu alternativen Energiequellen war kostspielig und langsam. Zugleich hat er das gesamtwirtschaftliche Niveau der Energiekosten für Verbraucher und Industrie erheblich angehoben, wodurch ganze Branchen, wie die Metallverarbeitung, Metallfertigung und Chemie, stark belastet wurden oder sogar ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft, steht zusätzlich unter Druck. Durch die übereifrige und vollkommen misslungene, aber extrem teure Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die nun Ladenhüter sind, wurden zig Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Derweil floriert die viel weiter entwickelte und preisgünstigere chinesische Konkurrenz. Volkswagen etwa kündigte im Jahr 2024 Werksschließungen und Entlassungen an, da die Nachfrage sinkt und die Produktionskosten steigen.

Dominoeffekte und soziale Folgen

Die Welle von Insolvenzen löst einen Dominoeffekt in den Lieferketten aus. Bogaerts warnt, dass Großinsolvenzen "besonders große Löcher in den Kassen" von Zulieferunternehmen hinterlassen und die Produktion stören könnten. Kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat des deutschen Mittelstands, sind besonders anfällig. Der Verlust von alljährlich Hunderttausenden qualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze droht soziale Ungleichheiten zu vertiefen, insbesondere in Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen.

Die öffentliche Stimmung, wie sie in Posts auf X widergespiegelt wird, zeigt wachsende Frustration. Nutzer beschreiben Deutschland als "ehemaliges Industriezentrum", das durch "selbstverschuldete Wunden" wie hohe Energiekosten und Überregulierung gelähmt ist. Ein Nutzer beklagt: "Deutschlands Niedergang ist eine Warnung für Europa – die Industrie zu ignorieren, geschieht auf eigene Gefahr." Diese Meinungen sind anekdotisch, stimmen aber mit der Einschätzung des BDI überein, dass es sich um eine "hausgemachte" Krise handelt.

Ein Weg nach vorn?

Die Umkehrung der Deindustrialisierung unter dieser Regierung wird über das vollmundige Versprechen, alles Nötige zu tun, nicht hinauskommen. Denn diese Regierung wird von denselben Parteien gestellt, die für die aktuelle Misere verantwortlich sind. Im Steuerhaus sitzen dieselben Leute, die in den letzten Jahrzehnten den Dampfer Deutschland inmitten von Klippen auf den Grund gefahren haben. Die aufeinanderfolgenden Kapitäne hatten weder eine exakte Karte, noch wussten sie genau, wohin sie wollten. Das Einzige, was für sie wichtig war, war Kapitän zu bleiben. Daran hat sich auch mit der letzten Wahl nichts geändert.

Um aus dieser Misere herauszukommen, bedarf es mehr als digitaler Modernisierung der Bürokratie oder Steuererleichterungen und weniger Bürokratie. Selbst der Chef des BDI denkt nur noch in kurzfristigen Dimensionen, wenn er als Lösung der Krise von der Bundesregierung fordert, den Staat effizienter und moderner zu gestalten und Investitionen in grüne Energie, digitale Infrastruktur und Arbeitskräfteausbildung zu "fördern" beziehungsweise zu subventionieren. Das ist, als ob ein Arzt zur Behandlung eines offenen Beinbruchs ein Heftpflaster empfiehlt.

Mit einem staatspolitischen Taschenspielertrick hat sich die Merz-Regierung die Möglichkeit verschafft, bis zu einer Billion Euro neue Schulden aufzunehmen. Das verleiht viel Spielraum ‒ aber eine klare Strategie, um den Dampfer wieder flott zu kriegen und die globale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, fehlt. Immer mehr Waffen und Geld für die Ukraine werden die deutsche Wirtschaft nicht retten, im Gegenteil, das könnte die Klippe sein, an der unser Dampfer zerschellen wird.

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Am ersten Tag des islamischen Opferfestes (auch Eid ul-Adha) brauchten in der Türkei mehr als 14.000 Menschen medizinische Hilfe, nachdem sie sich beim Schlachten von Opfertieren verletzt hatten. Dies berichtete der Gesundheitsminister des Landes Kemal Memişoğlu auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X:

"Am ersten Tag des Feiertags haben sich 14.372 Menschen aufgrund von Verletzungen, die sie während der Opferung erlitten haben, in unsere Krankenhäuser begeben, darunter 1.049 in Ankara, 753 in Istanbul und 655 in Konya."

Die meisten Betroffenen erlitten Schnittwunden und andere Verletzungen, weil sie die Opferrituale selbstständig durchführten. Memişoğlu betonte, dass nur professionell ausgebildete Personen die Opferung ausführen sollten, um solche Vorfälle zu vermeiden.

In der Türkei wurde der erste Tag von Eid ul-Adha am Freitag gefeiert, und das Wochenende wird bis einschließlich Dienstag dauern. In den sozialen Netzwerken gibt es wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Videos von Tieren, die vor Gläubigen davonlaufen.

متداول :هروب خروف العيد 😂😂! pic.twitter.com/HpXlKp6zCv
— WHR (@whrumor) June 6, 2025

Das Opferfest ist einer der wichtigsten muslimischen Feiertage. Dieses Jahr begann es am 6. Juni. Traditionell führen die Gläubigen das Opferritual durch und erinnern dabei an die Prüfung des Propheten Abraham, dem aufgetragen wurde, seinen Sohn zu opfern. Doch im letzten Moment erlaubte der Allmächtige, das Opfer durch Schlachtvieh zu ersetzen.

Am 16. Juni 2024 teilte der damalige Leiter des türkischen Gesundheitsministeriums Fahrettin Koca, dass am ersten Tag von Eid ul-Adha landesweit etwa 16.000 Menschen verletzt worden seien, darunter 1.274 in Ankara, 840 in Istanbul und 416 in Izmir.

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Von Igor Malzew

In Europa wird über den ukrainischen Staatsterrorismus geschwiegen. Wer den europäischen Journalismus bereits kennt, hat daher unmittelbar nach der Nachricht vom Sabotageakt der ukrainischen Geheimdienste gegen eine Straßenüberführung über eine Eisenbahnstrecke bei Brjansk, die gleichzeitig ein Terroranschlag auf einen Personenzug war, in etwa das Folgende vermutet: In gewissen Berliner Zeitungen würden schnell Versionen des Hergangs dieses Verbrechens veröffentlicht werden, nach dem Motto "Die Russen haben alles selber in die Luft gesprengt".

Doch wir lagen falsch. Wer diese Version sofort und ohne jede Pause, in den Informationsraum einwarf, waren flüchtige ehemalige russische Journalisten, die sich nun als russischsprachige YouTube-Blogger verdingen.

Im Unterschied dazu ließen sich unsere westlichen, Gott verzeih mir, "Kollegen" diesmal Zeit – und warteten erst Kiews Drohnenangriff auf Sibirien ab. Dabei gaben sie dann umso mehr Gas und tobten sich richtig aus: "Moskaus schwarzer Tag", "Ein Haufen Flugzeuge zerstört" und so weiter. Auch britische Medien wie Daily Star, Metro, Sky News oder auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg bauten im Gleichklang – natürlich ohne jegliche offizielle oder geheime Vorgaben, wo kämen wir denn hin! – den Spruch "Pearl Harbor für Putin" in mehreren Variationen in jede Schlagzeile zu diesem Thema ein. Wie originell!

Sofort war klar, dass es erstens sehr wohl Vorgaben gab, wahrscheinlich geheime; und dass sie zweitens von irgendwelchen Vertretern der Zoomer-Generation ausgearbeitet wurden – und dass diese Leute drittens keine Ahnung haben, was Japan im Nachgang an Pearl Harbor so alles widerfahren ist, bis hin zu Hiroshima und Nagasaki. Frei nach einem alten Gefängniswitz:

"Einer wird verknackt, kommt in die Zelle und sagt zu den Leuten:

– Wie langweilig hier bei euch. Mich haben zwei Mädels bis zum Gefängnis begleitet – solche Brüste, solche Hintern …"

Einer der alten Knackis zu ihm:

"Zeig es bloß nicht an dir selbst. Ein ganz schlechtes Zeichen hier."

Das Komischste ist, dass auch die russischen "Oppositionellen" daraufhin sofort wie aus dem Nichts anfingen, ebenfalls über Pearl Harbor zu schreiben – wie nach einer Blaupause. Keine Ahnung, was sie sich dabei dachten – vielleicht meinten sie, sie hätten sich das selber ausgedacht. Erst danach ist dann das alles zu den besonders "begabtesten" unter den Telegram-Bloggern in Russland durchgerieselt.

Am nächsten Morgen schließlich begann im Westen dann die allgemeine Siegesfeier, ein wahrer Vollrausch der "Peremoga". Die kleinste Überraschung war die jubelnde Bild – sitzen doch in diesem Organ die prominentesten Russophoben schon sehr lange an den Hebeln. Das Handelsblatt nannte Kiews "Operation Spinnennetz" die größte Operation gegen russische Flugplätze. Die Schweizer NZZ, die sonst immer die Idioten unter den deutschen Kommentatoren als das vorführt, was sie sind und auch überhaupt als schnell von Begriff gilt, stimmte schnöde in den Chor der Gleichgeschalteten ein – "Russisches Pearl Harbor". Die Brüsseler Zeitung Le Soir veröffentlichte ein Foto eines erfreuten Selenskij. Und so weiter.

Wissen Sie, was nicht erwähnt wurde? Genau: Die Sabotage an der Eisenbahnlinie, bei der Zivilisten starben, wurde totgeschwiegen. Denn niemand in Europa sollte wissen, dass die Ukraine ein Terrorstaat ist, der Sabotage an ziviler Infrastruktur begeht; gegen die erwähnten Eisenbahnlinien etwa. Die russischen Truppen hingegen hatten die Eisenbahnlinien in der Ukraine drei Jahre lang nahezu unangetastet gelassen und sie weder mit Bomben noch mit Drohnen angegriffen. Was übrigens praktisch allen europäischen Politikern ermöglichte, seelenruhig nach Kiew wie zum Arbeitsplatz zu fahren, um sich stolz in Selenskijs Büro zu präsentieren oder auch zum Beispiel mit saurem Ausdruck in ihren Gesichtern vor der Kamera durch das inszenierte Butscha zu schlendern. Denn sie alle waren sich sicher, dass die russische Armee niemals einen fahrenden Zug angreifen würde, nicht einmal versehentlich, wenn man davon ausgehen musste, dass höchstwahrscheinlich Zivilisten, Kinder und andere Nichtkombattanten mit diesem Zug reisten. Denn: Russen bekämpfen keine Zivilisten.

Aber die Ukraine bekämpft sehr wohl Zivilisten – sogar solche, die sie als ihre eigenen ausdrücklich schützen müsste. Ihre Führungsriege hat also jede Grenze, jenseits derer die Menschlichkeit aufhört, überschritten – und aus irgendeinem Grund wollte sich keiner der Journalisten und Verleger im Westen damit befassen; als sei es gar nicht geschehen.

Wissen Sie, wer eine ehrlich recherchierte Meldung veröffentlicht hat – und noch dazu mit einer Landkarte? Le Figaro. Diese klassische französische Zeitung, die kaum der Sympathie für Russland verdächtigt werden kann, schilderte ihren Lesern in vernünftiger Weise, was vorgefallen war. Sie zitierte sogar Alexander Chinschtein, den Gouverneur des Gebiets Kursk. Man kann mit Fug und Recht loben: Le Figaro hat den Journalismus, wie er früher einmal war, glaubwürdig dargestellt. Da überkommt einen glatt Wehmut an die guten alten Zeiten.

Eine andere Herangehensweise wählte hingegen die Berliner Zeitung, die vor genau 80 Jahren in der sowjetischen Besatzungszone gegründet wurde. Dort schrieb man lediglich:

"Tödliche Brückeneinstürze: Russland spricht von 'Terroranschlägen'

Binnen weniger Stunden sind in den russischen Grenzregionen Kursk und Brjansk zwei Brücken eingestürzt. Sieben Menschen sterben. Die Behörden vermuten Terroranschläge."

Sprich: Sie gaben einfach nur das Bisschen zum Besten, was ihnen zum Redaktionszeitpunkt in etwa bekannt war – doch schon dafür werden sie heute, insbesondere von den Blättern des Axel-Springer-Konzerns, niedergemacht.

Der deutsche Focus hat mit seiner Schlagzeile dann den Tiefpunkt erreicht. Diese lautete:

"Ukraine sprengt Militärzug – zwei russische Brücken stürzen nacheinander ein"

(Anmerkung der Redaktion: Später wurde allem Anschein nach der Titel der entsprechenden Meldung von FOCUS und ihr Text geändert oder gleich die gesamte Meldung gelöscht und durch eine neu aufgesetzte ersetzt. Eine Suche in Internet-Archiven lieferte keine Ergebnisse – weil die entsprechenden Archive zum Zeitpunkt der Übersetzung dieses Kommentarartikels teils vorübergehend außer Betrieb waren oder Fehlermeldungen ausgaben, und teils schlicht niemand die Meldung archivierte – was bei diesen Seiten nicht automatisch geschieht, sondern von Besuchern der Seite erst in Auftrag gegeben werden muss. Spuren der Originalmeldung liegen indes im mittlerweile nur sehr spärlich einsehbaren Cache von Suchmaschinen vor, wie etwa Google – hier sehen wir zumindest ihren Originaltitel.)

Screenshot von den Suchergebnissen nach "Ukraine sprengt Militärzug – zwei russische Brücken stürzen nacheinander ein" bei Google. Eine Nachricht bei Focus trug einst solch einen Titel. Erstellt am sechsten Juni 2025.RT

"Militärzug."

Genau. Mit Frauen und Kindern an Bord.

Aus diesem Focus kannte ich mal ein paar Mädchen – völlig bekloppte Möchtegern-Linke. Sie behaupteten, überzeugte Pazifistinnen zu sein, und dass ihre Redaktion pazifistisch sei. Jetzt habe ich mich erneut davon überzeugen können. Danke.

Bei all dem Treiben in der westlichen Medienlandschaft versuchte dort buchstäblich jeder, dem Leser schon die bloße Möglichkeit zu nehmen, über den Zusammenhang zwischen den Ereignissen selbst nachzudenken; die Ermordung friedlicher russischer Bürger, schändlich, heimtückisch, noch dazu am Vorabend des Tages vor den nächsten Verhandlungen in Istanbul.

Denn: Selbst wenn man den Standpunkt vertritt, dass der Drohnenangriff auf russische Fernbomber, die erklärtermaßen Teil des nuklearen Abschreckungspotenzials Russlands sind, eine "herausragende nachrichtendienstliche und militärische Operation zur Stärkung der Verhandlungsposition der Ukraine" sei und nicht ein Schritt in Richtung der nuklearen Eskalation – selbst dann ist ein Sprengstoffanschlag auf einen zivilen Passagierzug in jedem moralischen Koordinatensystem ein abscheuliches, blutiges Verbrechen an Frauen und Kindern, das jede "Verhandlungsposition" nicht bloß schwächt, sondern im Ganzen zunichtemacht.

Soweit ich es mitbekommen habe, verlor Selenskij auch dann noch, als er mit der Operation "Spinnennetz" prahlte, kein Wort über die Sprengstoffanschläge gegen Züge. Er versuchte also so zu tun, als sei nichts dergleichen geschehen und weder er noch der ukrainische Geheimdienst hätten etwas damit zu tun. Denn er selbst weiß genau, dass es sich dabei um einen Akt des Terrors und ein waschechtes Kriegsverbrechen handelt. Und völlig ausgebremst und lahm reagierte schließlich die Welt – die erst während der Istanbuler Gespräche mit einem Text allgemein zu diesem Thema herauskam – und titelte:

"Ein Angriff, der die moderne Kriegsführung revolutionieren wird"

Diese Narren verstehen in ihrer naiven Freude nicht, dass manche Tricks eben nur einmal ziehen; und dass die Russen überhaupt schnell lernen, was der bisherige Verlauf der militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime gezeigt hat. Und wer meint, auch die Welt habe sich zu dem Zug voller Zivilisten, der unter den Trümmern der gesprengten Brücke zum Stehen kam, ausgeschwiegen, irrt. Doch möglicherweise wäre es besser gewesen, sie hätten geschwiegen. So titeln Videobeiträge auf dem YouTube-Kanal des Springer-Blattes zu den Anschlägen auf die russischen Züge:

"UKRAINE-KRIEG: Partisanen jubeln nach Angriff auf Russland – Putins Truppen rüsten zur Offensive"

Da werden also Terroristen, die bewusst die Zivilbevölkerung angreifen, mit Partisanen gleichgesetzt – mit Untergrundkämpfern für die Befreiung ihrer Heimat, oft zusätzlich antifaschistisch motiviert. Mit der Schlagzeile allein war es jedoch nicht getan: Welt-Chefreporter Steffen Schwarzkopf will noch einmal sichergehen und nennt im selben Beitrag ukrainische "Partisanen" als jene, die dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten.

Doch neuerdings schweigt die westliche Mainstream-Presse sogar zur "brillanten Operation Spinnennetz". Warum wohl? Vielleicht weil denen, die noch Verstand haben, plötzlich klar geworden ist, dass auch bei ihnen Passagierzüge fahren. Vollgepackt mit blinden Passagieren südländischer Abstammung zwar (machen wir uns über die angeblich antirassistische Haltung der jeweiligen Redakteure nichts vor); Züge, die entgegen allen Fahrplänen zu spät kommen; aber eben Züge. Und der Moment wird kommen, in dem ukrainische Mörder und Saboteure in ihre Länder und auf ihr Territorium werden umziehen müssen.

Und wer weiß, was dann in den Gehirnen dieser wahnsinnigen Verbrecher dann so vorgehen wird?

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am vierten Juni 2025.

Igor Malzew ist ein russischer Journalist und Schriftsteller, Kolumnist, politischer Kommentator und Beobachter für zahlreiche russische Blätter, stellvertretender Chefredakteur der Iswestija, erster Chefredakteur der Medwed, Chefredakteur und Gründer des Automobilressorts bei Kommersant. Er ist zudem regelmäßiger Kolumnist bei der russischen Ausgabe von RT.

Mehr zum Thema – Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug

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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die negativen Maßnahmen gegen China zurückzunehmen. Stattdessen rief er dazu auf, den Austausch zwischen China und den USA in den Bereichen Diplomatie, Handel und Wirtschaft sowie Militär und Strafverfolgung zu intensivieren. Man müsse das gegenseitige Verständnis fördern, Missverständnisse vermeiden und die Zusammenarbeit verbessern.

Anfang April hatte die US-Regierung hohe Zusatzzölle gegen China verhängt, woraufhin Peking mit starken Gegenmaßnahmen reagierte. Im Mai trafen sich die beiden Seiten zu einer ersten Runde hochrangiger Wirtschafts- und Handelsgespräche in Genf. Bei dem Treffen einigten sie sich darauf, die Einführung der Zölle für 90 Tage auszusetzen, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Wirtschaftsverhandlungen zwischen China und den USA gerieten jedoch kurz nach den Genfer Gesprächen wieder ins Stocken. Kürzlich kündigten die USA an, den Verkauf modernster Chips an China zu beschränken und Visa für chinesische Studenten zu widerrufen.

China Daily berichtete am Freitag über die Inhalte des Telefonats zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, welches am Donnerstag auf Wunsch von Donald Trump stattfand. Seit dem Beginn des Zollkriegs durch die USA am 2. April war dies das erste Telefongespräch der beiden Staatschefs.

Während des Telefongesprächs sagte Xi, die Neuausrichtung des riesigen Schiffes der chinesisch-amerikanischen Beziehungen erfordere, dass beide Seiten das Ruder in die Hand nähmen und den richtigen Kurs einschlagen. Es sei von entscheidender Bedeutung, Störungen und Unterbrechungen zu vermeiden.

Xi erklärte weiter, die hochrangigen Handelsgespräche in Genf seien ein wichtiger Schritt zur Lösung von Wirtschafts- und Handelsfragen im Wege des Dialogs und der Verhandlung. Sie zeigten auch, dass Dialog und Zusammenarbeit für China und die USA das einzig richtige Mittel seien, um solche Fragen zu lösen. Dann rief der chinesische Präsident beide Seiten dazu auf, sich bei den Wirtschafts- und Handelskonsultationen auf Augenhöhe zu begegnen, die Anliegen des jeweils anderen zu respektieren und nach Ergebnissen zu streben, von denen beide Seiten profitieren.

Er bekräftigte Chinas Aufrichtigkeit und prinzipientreue Haltung. China stehe zu seinen Worten und Taten, betonte der chinesische Staatschef. Beide Seiten sollten die getroffene Vereinbarung respektieren. China habe die Vereinbarung nach den Genfer Gesprächen gewissenhaft umgesetzt. Die USA sollten die erzielten Fortschritte objektiv betrachten und alle gegen China verhängten negativen Maßnahmen zurücknehmen.

Außerdem mahnte Xi die USA zu einem umsichtigen Umgang mit der Taiwan-Frage. Nur so könne verhindert werden, dass Separatisten China und die USA auf ein gefährliches Terrain der Konfrontation oder gar des Konflikts führen.

Trump bekundete seinen tiefen Respekt für Xi und hob die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und China hervor. Er erklärte, die USA begrüßen das robuste Wirtschaftswachstum Chinas und glauben an das Potenzial für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen. Ausdrücklich bekräftigte Trump das Festhalten der USA an der Ein-China-Politik. Er würdigte den Erfolg der hochrangigen Wirtschafts- und Handelsgespräche zwischen beiden Ländern in Genf und erklärte, die USA seien bereit, mit China bei der Umsetzung des Abkommens zusammenzuarbeiten. Ferner sagte Trump, dass die USA chinesische Studenten an ihren Universitäten willkommen heißen.

Xi lud Trump zu einem erneuten Besuch in China ein, wofür Trump seine Wertschätzung zum Ausdruck brachte. Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, dass ihre Teams die in Genf erzielten Konsenspunkte weiter umsetzen und umgehend eine weitere Gesprächsrunde einleiten sollten.

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Von Fjodor Lukjanow

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul sowie die ihr vorausgegangenen Ereignisse vermitteln ein klares Bild vom aktuellen Konfliktstand: Das Konfliktende ist noch lange nicht in Sicht.

Die ukrainischen Angriffe vom vergangenen Wochenende bestätigen paradoxerweise nur den seit Langem vertretenen Standpunkt Moskaus: Ohne eine Grundsatzvereinbarung über die Bedingungen einer künftigen Friedensregelung ist kein Waffenstillstand möglich. Das wichtigste Verhandlungsinstrument bleibt die Militärmacht. In einer Konfrontation dieser Größenordnung und Intensität ist keine der beiden Konfliktparteien bereit, darauf zu verzichten. Dies ist der offizielle Standpunkt Russlands. Und die jüngsten Aktionen der Ukraine bestätigen dies nun auch in der Praxis.

Wirft man einen Blick auf die großen, langwierigen Militärkonflikte des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts – mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen weitaus schwächere Gegner –, lässt sich ein einheitliches Bild erkennen: Politische Verhandlungen finden nicht nach einem Waffenstillstand statt, sondern laufen parallel zu den Militäroperationen. In Korea und Vietnam zog sich dieser Prozess über Jahre hin. Das ist zwar kein Grund zur Freude, aber der Realismus besagt, dass nur dieser Weg Hoffnung auf ein dauerhaftes Ergebnis bietet. Es sollte daher nicht überraschen, dass das Thema Waffenstillstand nun in den Hintergrund gedrängt wurde.

Trotz lautstarker Proteste aus Kiew und vonseiten seiner westlichen Verbündeten finden die Verhandlungen zu den Bedingungen Russlands statt. Das bedeutet: keine Ultimaten, keine willkürlichen Deadlines und ein sorgfältig vorbereiteter Dialogansatz.

Auch Washington scheint mit diesem Tempo zufrieden zu sein. Denn für US-Präsident Donald Trump zählt weniger der Fortschritt an sich als vielmehr den Anschein desselben. Zumindest vorerst.

Für Kiew wäre es ideal, dieses Tempo zu stören – durch Chaos und Unvorhersehbarkeit, was seinem improvisierten politisch-militärischen Stil entspricht. Aus dieser Sicht war die Entscheidung Russlands, die Istanbuler Verhandlungen trotz der lautstarken Sabotageversuche der Ukraine fortzusetzen, strategisch richtig. In Kiew hoffte man wahrscheinlich, dass die Russen den Verhandlungstisch verlassen würden. Das geschah jedoch nicht.

Der Kontrast zwischen dem tatsächlichen Ton der Istanbuler Verhandlungen und dem Medienrummel um sie herum ist eklatant. Jeder Verhandlungsrunde gingen aufgeregte Spekulationen und überhöhte Erwartungen voraus, gefolgt von enttäuschenden Ergebnissen. Das lag zum Teil in der Natur der Medien, zum Teil aber auch an gezielten Manipulationen. Die Menschen sehnen sich nach Dynamik, auch wenn es keine gibt. Der Kontakt zwischen den Delegationen lässt diese Illusionen platzen, und der "Kreislauf" beginnt von vorne.

So, wie ist das zweite Verhandlungstreffen ausgegangen? Das Wichtigste: Der Verhandlungsprozess geht weiter. Keine der beiden Seiten will ihn beenden. Von der für die ukrainische Politik typischen Theatralik war nichts zu sehen – und das aus zwei Gründen.

Erstens hing die unsichtbare Präsenz Trumps über dem Verhandlungstisch. Sowohl Moskau als auch Kiew betrachten ihn als wichtigen dritten Akteur. Trump ist an den Verhandlungen interessiert. Beide Verhandlungspartner wollen den Eindruck erwecken, dass die Verhandlungen vorankommen.

Zweitens sind sich beide darüber im Klaren, dass dieser Kommunikationskanal zu einem unerlässlichen Instrument werden kann. Die Lage wird sich ändern. Wenn dies geschieht, werden echte Verhandlungen erforderlich sein. Daher ist es besser, schon im Voraus Kommunikationsbrücken aufzubauen.

Die sogenannten "Grundursachen des Konflikts" wurden nach wie vor nicht berührt. Beide Parteien konzentrieren sich auf Nebensächlichkeiten, die geregelt werden können, ohne politisch brisante Themen anzusprechen. Aus humanitärer Sicht ist dies zwar zu begrüßen, aber es ist bei Weitem keine umfassende Konfliktlösung.

Trägt dieser eingeschränkte Dialog zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Verhandlungspartnern bei? Vielleicht. Das könnte später hilfreich sein, wenn komplexere Fragen aufkommen. Aber deutet dies auf eine Verringerung der riesigen Kluft zwischen Russland und der Ukraine hin? Nein.

Ist die Veröffentlichung der Memoranden durch beide Parteien trotz ihrer widersprüchlichen Inhalte sinnvoll? Ja. Diplomatisch gesehen ist es besser, klare Positionen zu vertreten, als sich in strategischer Unklarheit zu ergehen. Zwar widersprechen sich die Dokumente in fast allen Punkten, doch die Geschichte zeigt, dass sogar die härtesten Positionen durch veränderte Umstände oft milder werden.

Letztendlich werden die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld die Diplomatie bestimmen. Die Militäraktionen werden ausgeweitet – sowohl in geografischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Komplexität der Taktiken und Waffen. Jede Seite verfügt über eigene Stärken und wird diese ausspielen. Nichts deutet darauf hin, dass der Konflikt in naher Zukunft beendet sein wird.

Russland wird auf die Angriffe vom Sonntag auf die Brücken und die Militärflugzeugstützpunkte reagieren müssen. Diese Reaktion wird voraussichtlich proportional zum Ausmaß der ukrainischen Angriffe sein. Wichtig ist, dass diese Reaktion nicht nur gegen Kiew gerichtet sein wird. Vielmehr wird sie ein Signal an alle beteiligten Parteien sein, einschließlich der USA und Westeuropas. Die Reaktion Russlands muss den vielschichtigen Charakter des Konflikts und die Vielzahl seiner Akteure widerspiegeln.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verhandlungen zu Ende sind. Vielmehr könnten sie gerade wegen der Fortsetzung des Konflikts noch wichtiger werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt

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Elon Musk hat inmitten des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, eine neue Partei im Land zu gründen und sie "America Party" ("Amerika-Partei") zu nennen. Darüber schrieb er im sozialen Netzwerk X.

Is it time to create a new political party in America that actually represents the 80% in the middle?
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Er führte auch eine Umfrage durch, an der sich mehr als 5,6 Millionen Menschen beteiligten. Die dortige Frage lautet:

"Ist es nicht an der Zeit, in Amerika eine neue politische Partei zu gründen, die wirklich 80 Prozent der Bevölkerung repräsentiert?"

80 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage stimmten dafür, die restlichen 20 Prozent dagegen.

Musk teilte auf der Seite auch einen Beitrag des amerikanischen Bloggers und Krypto-Unternehmers Mario Nawfal, der die 80 Prozent, die für die Gründung einer Partei stimmten, als "müde vom Establishment-Duopol" bezeichnete.

Laut Nawfal hat das American Institute of Public Opinion herausgefunden, dass 43 Prozent der Amerikaner beide Parteien ablehnen, während 56 Prozent davon mit Musk sympathisieren. 34 Prozent der Demokraten und 72 Prozent der Republikaner sehen Musk positiv. Nawfal schrieb:

"Er ist einzigartig positioniert, um die Anti-Establishment-Kräfte auf beiden Seiten gegen die permanente politische Klasse Washingtons zu vereinen."

Die Partei "America" kann den Wählern "die Zerstörung des Sumpfes, nicht nur eine neue Führung", bieten, glaubt Nawfal.

Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wird die amerikanische Politik durch den Wettbewerb zwischen den beiden führenden Parteien bestimmt: der Demokratischen und der Republikanischen Partei. Heute repräsentieren die Demokraten das linke und liberale politische Spektrum, während die Republikaner rechte und konservative Kräfte um sich scharen. Die Vereinigten Staaten wählen traditionell eine dieser beiden Parteien oder schwanken zwischen ihnen, und die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress wechselt regelmäßig von einer Partei zur anderen.

Im Juni kam es in den sozialen Medien zu einem Streit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX. Der Geschäftsmann kritisierte Trumps Steuererleichterungsgesetz und seine Zollpolitik. Trump sagte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

Laut Musk, der eine Rekordsumme von 288 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf 2024 ausgegeben hat, um Trump zu unterstützen, hätte der Republikaner ohne ihn die Wahl verloren. Darüber hinaus hat der Milliardär seine Meinung über die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an die republikanische Kampagne geändert und erwägt nun, die Demokraten zu unterstützen. Trump sagte, Musk habe "seinen Verstand verloren".

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Trumps Streit mit dem Geschäftsmann sei eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten und Russland werde sich nicht einmischen. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew sagte, Russland sei bereit, eine Versöhnung zwischen den beiden gegen eine "angemessene Gebühr zu ermöglichen und Starlink-Aktien als Bezahlung zu akzeptieren".

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Die Zahl der arbeitenden Rentner in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das Boulevardmagazin Stern berichtet über die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu diesem Thema. Der Veröffentlichung war eine Anfrage des BSW vorangegangen. Nach Auswertung der Zahlen zeigt sich ein trauriges Bild. Demnach müssen in Deutschland immer mehr Rentner im Alter von über 67 Jahren arbeiten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen.

Bereits Ende Mai sorgte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für mediale Aufmerksamkeit, als er in einer ARD-Sendung auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeitet, antwortete: "zum Beispiel Rentner" (RT DE berichtete). Der Stern-Artikel widerlegte diese Behauptung nun mit folgenden Fakten:

"Die Zahl der noch arbeitenden Rentner und Rentnerinnen in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter von 67 oder älter noch erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. 2023 waren es noch 51.000 weniger gewesen."

Die neuesten Daten zeigen eine gesellschaftliche Dynamik, in der sich die Zahl der Betroffenen im Vergleich zum Jahr 2004 vervierfacht hat. Dazu heißt es:

"Damals [2004] waren 288.000 Menschen ab 67 noch erwerbstätig. Die Zahl der Rentner und Rentnerinnen hat sich im selben Zeitraum hingegen nur geringfügig erhöht: 2004 lag sie bei 19,6 Millionen, im vergangenen Jahr bei 21,4 Millionen."

Eine Pressemitteilung des Bundesamts vom Oktober des Vorjahres bestätigte bereits diese Entwicklung:

"Viele Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt, waren 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig."

Zu den Gründen wurde angegeben, dass rund ein Drittel (33 Prozent) der Rentner, "die einer Erwerbstätigkeit nachgingen, dies aus finanzieller Notwendigkeit taten". 16 Prozent aus dieser Gruppe hätten sogar "eine Arbeitswoche mit mehr als 40 Stunden". Weiter hieß es:

"Ein Viertel (25 Prozent) arbeitete 10 bis unter 20 Wochenarbeitsstunden. 12 Prozent der Rentenbeziehenden mit einer Arbeit übte diese 20 bis unter 30 Stunden in der Woche aus. Bei 8 Prozent waren es 30 bis unter 40 Stunden."

Als weiterer Grund wurde "die Freude an der Arbeit als Hauptgrund für ihre Erwerbstätigkeit angegeben" (29 Prozent). Der für seine Aussage kritisierte CDU-Politiker erhielt am 4. Juni die Chance für einen Gastkommentar im Handelsblatt, in dem er seine Argumentationslinie erneut präsentierte. Darin heißt es:

"Für mehr Wohlstand braucht Deutschland mehr aktive Rentner. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Anreize für mehr Arbeit schaffen und Arbeitsverweigerern Unterstützung streichen. Auch Rentner sollten mehr arbeiten."

Weiter erklärte Linnemann in seinem Kommentar:

"Ich möchte dafür sensibilisieren, wie groß der Beitrag der älteren Menschen ist, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen. Ich sage klar und deutlich: Wir brauchen auch aktive Rentnerinnen und Rentner, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Die Idee der 'Aktivrente' ist ein wichtiger Baustein, um die Menschen im Rentenalter zu motivieren, die freiwillig länger arbeiten wollen. Sie ist komplett neu, auch international gibt es keine Blaupause."

Der CDU-Generalsekretär zieht das Resümee:

"Am Ende gewinnen alle: Die Rentnerinnen und Rentner, weil sie mehr Kaufkraft haben, ihr Wissen teilen und stärker an der Gesellschaft teilhaben können; die Arbeitgeber, weil die Fachkräftelücke nicht zu groß wird und Erfahrungswissen nicht verloren geht; der Staat, weil er zusätzliche Einnahmen generiert."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte Linnemann mit dem Vorwurf, durch die angestoßene Debatte "die Rentner zu verhöhnen". Der Stern-Redaktion gegenüber sagte sie:

"Heute arbeiten so viele Rentner wie noch nie. … Die Vervierfachung der Zahlen zeigt aber, dass hunderttausende Senioren schlicht gezwungen sind, ihre schmalen Bezüge aufzubessern."

Noch höhere Zahlen an arbeitenden Rentnern finden sich laut der Statistik unter anderem in Polen, in den Niederlanden und Schweden. Am häufigsten müssen demnach die Menschen in den baltischen Ländern im hohen Alter einer Erwerbsarbeit nachgehen.

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Der Vorsitzende des russischen Unterhauses des Parlaments, der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin hat erklärt, dass sich die deutsche Regierung zunehmend in militärische Aktionen gegen Russland verwickelt, indem sie beabsichtigt, die Produktion von Raketen in der Ukraine aufzunehmen. Der russische Beamte äußerte dies in einer Rede an die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner und die Leiter der politischen Fraktionen des deutschen Parlaments:

"Die heutige Führungsspitze in Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern. Ob die Menschen in Deutschland das wollen, ist eine Frage. Wir wollen es nicht. Aber wenn es dazu kommt, sind wir bereit."

Wolodin machte diese Aussage im Zusammenhang mit Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der in seiner Rede über den Ausgang des Zweiten Weltkriegs die Geschichte des Sieges über den Nationalsozialismus verzerrt hatte. Der russische Beamte rief Merz dazu auf, den Bundestag zu besuchen, damit er "die Lücken in seinem Gedächtnis füllen und sich mit den Aufschriften an den Wänden des Reichstages vertraut machen" könne.

Kürzlich hatte Merz bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten für die Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus gedankt. Die UdSSR hatte er in seiner Rede nicht erwähnt. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass der Kreml dies negativ bewertet habe.

Vor diesem Hintergrund klängen die Äußerungen von Merz zur Unterstützung der Handlungen Kiews, das sich zu einer "terroristischen Organisation" entwickelt habe, die Angriffe auf russische Zivilisten verübe, besonders zynisch, betonte Wolodin.

Wolodin erinnerte in seiner Rede auch daran, dass "Selenskijs Neonazi-Regime" friedliche Städte angreife. Terroranschläge würden an Orten verübt, an denen sich Menschen versammelten, zu den Opfern gehörten auch Zugreisende. Der Vorsitzende der Staatsduma erklärte, er habe der deutschen Seite Materialien übermittelt, "die es ermöglichen, sich objektiv mit der Situation vertraut zu machen".

Zuvor hatte Merz erklärt, Deutschland sei bereit, die Ukraine mit Langstreckenwaffen zu versorgen und mit deren gemeinsamer Produktion zu beginnen. Damals hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow betont, dass sich Deutschland direkt in den Konflikt in der Ukraine einmische, und die Hoffnung geäußert, dass "verantwortungsbewusste Politiker doch noch die richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn stoppen".

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Von Walerija Werbinina

Noch gestern standen diese vier Personen im Schatten – oder waren zumindest in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt. Heute stehen sie plötzlich an der Spitze Amerikas – während der Präsidentschaft von Joe Biden. Zumindest hat der Kongressabgeordnete James Comer, Leiter des US-Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft, diese Personen als "De-facto-Präsidenten der USA" bezeichnet. Und er hat versprochen, herauszufinden, wer genau ihnen diese Befugnisse übertrug und ob sie das Recht hatten, das zu tun, was eigentlich die erste Person im Amt tun sollte.

Darf ich vorstellen: Neera Tanden, ehemalige Leiterin des Rates für Innenpolitik; Anna Tomasini, ehemalige Beraterin von Biden; Anthony Bernal, ehemaliger leitender Berater der ehemaligen First Lady Jill Biden; Ashley Williams, ehemaliger stellvertretender Direktor des Oval Office. Sie waren es, die anstelle des formellen Präsidenten Joe Biden Papiere von nationaler Bedeutung unterzeichnet haben.

Nein, natürlich geht es hier nicht um Fälschung. Niemand hat mit herausgestreckter Zunge die Unterschrift der ersten Person des Staates mit Methoden gefälscht, die nach Kriminalität riechen. Zu diesem Zweck wurde ein spezielles Gerät, eine sogenannte Auto-Feder, verwendet. Der derzeitige US-Präsident Donald Trump witzelte:

"Wir hatten einen Präsidenten, der nie etwas unterschrieben hat. Er hat für fast alles eine Auto-Signatur benutzt."

Die Frage, die sich stellt, ist: War sich Herr Biden der Papiere bewusst, die auf seinen Namen ausgestellt wurden? Verstand er, was vor sich ging? Hat er den Prozess kontrolliert, und wenn ja, wie sehr? Fragen, Fragen, Fragen – aber Comer meint es ernst und wird sie mit allen Mitteln klären.

Der unsterbliche Kosma Prutkow (Anm. d. Red.: eine literarische Maske, unter der berühmte russische Schriftsteller des 19. Jahrhunderts publizierten) sagte einmal:

"Wenn du die Aufschrift 'Büffel' auf dem Käfig eines Elefanten siehst, traue deinen Augen nicht."

Wäre Joe Biden ein Elefant, würde die Aufschrift auf seinem Käfig nicht nur "Büffel", sondern "Büffel in ausgezeichnetem Zustand" lauten. Die Augen der Welt, die auf ihn gerichtet waren, sahen, dass hier etwas nicht stimmte.

Sie sahen einen alten Mann mit einer deutlichen kognitiven Beeinträchtigung, der immer wieder wirr sprach, hinfiel, vergaß, wo er war, und bestenfalls Mitleid erregte. Für seine Fehler wurde sogar ein ganzer Begriff erfunden – "Bidenismen".

Dennoch stellte Kevin O'Connor, der offiziell zugelassene Arzt des Präsidenten, jedes Jahr Bidens Amtszeit pflichtbewusst einen medizinischen Bericht aus, in dem er seinem Patienten bescheinigte, er sei kerngesund und "völlig fit für das Amt des Präsidenten". Doch je weiter es ging, desto schwieriger wurde es, den tatsächlichen Stand der Dinge zu verbergen. Der prominente Moderator Tucker Carlson sagte Anfang 2024:

"Ich bin ein amerikanischer Patriot, und es macht mich traurig zu sehen, dass der Präsident seinen Verstand verloren hat. In meinem Land gilt es als unhöflich, so etwas zu sagen. Man fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass unser Präsident inkompetent ist... Niemand fühlt sich in der Lage, das offen zu sagen. Und das ist keine politische Bemerkung, sondern eine Feststellung der Tatsachen."

Aber auf dieser Ebene der Entscheidungsfindung hat alles eine politische Färbung, ganz zu schweigen von einer Diskussion über Informationen bezüglich des Zustands der ersten Person im Staat. Es gab eine riesige Maschinerie, die für Biden arbeitete – die Partei, die Medien, Prominente, Parteispender. Und sie stellten sich selbst auf den Kopf, um – vielleicht in erster Linie sich selbst – zu suggerieren, dass nicht alles verloren und nicht alles schlecht sei (denn es könnte schlimmer sein). Mit jedem neuen Fehltritt von "Sleepy Joe" wurde es jedoch immer schwieriger, ihn zu verteidigen. Das New York Magazine schrieb:

"Die Dinge waren schlecht, und sie (Bidens Mannschaft) wusste, dass sie schlecht waren, und sie wusste, dass andere es auch erkannten, aber trotzdem musste sie so tun, als ob alles in Ordnung wäre."

Das ist nicht einmal mehr Prutkow, sondern eine Art Kafka. Doch sobald Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, lichtete sich plötzlich der Nebel, und nach und nach kamen überraschende Dinge ans Licht.

So wurde zum Beispiel plötzlich bekannt, dass der ehemalige Präsident an Prostatakrebs leidet, der bereits Metastasen in den Knochen gebildet hat. Keine Worte, Krebs ist eine schwere Krankheit, aber sie ist sozusagen nicht unsichtbar. Bevor er dieses Stadium erreicht, hätte er sich durch Gewichtsverlust, Schmerzen, Metastasenbildung in anderen Organen und auf die eine oder andere Weise bemerkbar machen müssen.

Man muss sich fragen, warum Bidens Krankheit erst jetzt bekannt gegeben wurde – und wie wahr die Aussage des Arztes O'Connor war, dass Biden in blendender Verfassung sei und die Pflichten des Präsidenten ohne jede Beeinträchtigung erfüllen könne. Zumal der Kongressabgeordnete Ronny Jackson den Arzt als "Teil der Biden-Familie" bezeichnete, der "bereit ist, alles zu tun, um diese Familie zu decken und zu schützen, unabhängig davon, was das für ihn beruflich bedeutet."

Solange Biden – zumindest nominell – im Amt war, wurde jeder, der es wagte, ernsthaft infrage zu stellen, wer hinter dem Präsidenten steht und inwieweit sein innerer Kreis Entscheidungen beeinflusst, die nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind, als politischer Feind oder bestenfalls als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Das vor einigen Wochen in den USA veröffentlichte Buch "Original Sin", das auf Interviews mit zahlreichen engen Mitarbeitern und Beobachtern beruht, zeigt jedoch, dass die Realität viel schlimmer ist, als viele Menschen dachten.

Die Journalisten Alex Thompson von Axios und Jake Tapper von CNN haben wirklich beeindruckende Arbeit geleistet, so das Magazin Time:

"Auf der Grundlage von mehr als 200 Interviews... zeichnen die Autoren das mörderische Porträt eines von der Realität abgekoppelten Präsidenten, dessen Team ihn bis zu dem Punkt verwöhnt hat, ... dass es ihn vor schlechten Nachrichten abschirmte und ihm erlaubte, Informationen zu verbreiten, die objektiv unwahr waren."

In seinem Interview mit Time machte Thompson keinen Hehl daraus, was er von der Mannschaft des ehemaligen Präsidenten hält, die "sich mehr um ihn und sich selbst kümmerte als um die größere Mission, das Weiße Haus und das Land als Ganzes." Sie glaubten ernsthaft, dass Biden für eine weitere Amtszeit als Präsident geeignet sei und hielten diese Illusion bei ihrem Chef aufrecht. Widerspruch oder gar Fragen waren in diesem Kreis nicht willkommen.

Alex Thompson stellte die Frage:

"Wer hat dieses System geschaffen?"

Und er beantwortete sie selbst:

"Es wurde von Joe und Jill und, ich würde sagen, von zwei einflussreichen Personen in ihrem inneren Kreis ausgearbeitet: Anthony Bernal auf Jill Bidens Seite und Anna Tomasini auf Joe Bidens Seite. Das sind wenig bekannte Leute, von denen man nie etwas hört... Sie glauben, dass sie letztlich die einzigen sind, die die wahren Interessen des Chefs beherzigen... Mit der Zeit wurde jeder, der Bidens Methoden wirklich in Frage stellte, schließlich verdrängt, und die einzigen, die in diesem engen Kreis übrig blieben, sind die loyalsten der Loyalisten."

Thompson sagte über Jill Biden, dass sie "keine klaren politischen Ansichten hatte, aber sie wollte an der Macht bleiben." Trotz der Tatsache, dass sie gesehen hatte, wie ihr Mann sich körperlich aufgab, und vielleicht sogar trotz seiner unheilbaren Krankheit (falls Jill Biden wirklich von ihr wusste). Sie umgab ihn mit einer strengen Vormundschaft, und es ist unwahrscheinlich, dass die Leute, die die Präsidialdekrete für ihn unterzeichneten, ohne ihr Wissen handelten. Und wozu das alles?

Biden erklärte einmal, sein Hauptziel sei es, die Rückkehr des Trumpismus zu verhindern. In den westlichen Medien ist es üblich, Nachrufe auf die ersten Personen im Staat bereitzuhalten, falls nach ihrem Tod ein dringendes Material in die Ausgabe aufgenommen werden muss. Auf die Frage des Time-Journalisten:

"Wie beginnt der Nachruf von Joe Biden?"

antwortete Thompson:

"Zu diesem Zeitpunkt? Der 46. Präsident - zwischen den beiden Amtszeiten von Donald Trump."

Und das ist alles, was er und seine Entourage zustande gebracht haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Ein neuer Handelskonflikt entzündet sich innerhalb der Europäischen Union – diesmal zwischen politischer Solidarität und agrarischer Wirklichkeit. Brüssel will die Ukraine mit einem neuen Agrarabkommen unterstützen.

Die Landwirtschaftsverbände der Mitgliedsstaaten fürchten hingegen einen Verdrängungskampf auf dem Binnenmarkt.

"Sollte die Kommission daran denken, eine Nachfolgeregelung zu beschließen, müssen die Importmengen gegenüber dem zuletzt gültigen Abkommen deutlich reduziert werden. Für Österreich bzw. Europa besonders wichtig ist dabei, dass sensible Produkte wie Weizen und Zucker in jedem Fall in die Regulierung aufgenommen werden",

warnt Josef Moosbrugger, oberster Agrarvertreter Österreichs.

"Hilfe für die Ukraine ist richtig und wichtig. Der Import von Agrargütern in die EU ist dafür aber ein völlig ungeeigneter Ansatz, weil in diesem Staat gänzlich andere Qualitäts-, Tierwohl- und Umweltstandards und Strukturen herrschen."

Besonders in der Kritik: Die massive industrielle Struktur ukrainischer Großbetriebe.

Zwar will die EU-Kommission keine vollständige Rückkehr zum Freihandel, sondern gezielte Mengenbeschränkungen – doch die Praxis zeigt: Schon geringe Überschüsse aus der Ukraine können ganze Preissysteme destabilisieren.

Im Kern steht eine politische Grundsatzfrage: Wie weit darf wirtschaftliche Solidarität gehen, wenn sie die Existenz kleiner Betriebe im eigenen Wirtschaftsraum bedroht? Europas Bauern fühlen sich einmal mehr geopfert.

Was die EU als Nachbarschaftshilfe verkauft, empfinden Landwirte als marktverzerrenden Wettbewerb. Denn während europäische Betriebe an strenge Vorgaben zu Tierwohl, Düngeverordnung, Biodiversität und Arbeitsrecht gebunden sind, operieren viele ukrainische Produzenten in einem regulatorischen Vakuum – mit niedrigsten Sozialstandards, geringen Umweltauflagen und enormen Flächen.

Agrarholdings wie Kernel, MHP oder Astarta bewirtschaften teils über 100.000 Hektar – eine Dimension, die in der EU höchstens in Ausnahmefällen auftritt. Derartige Strukturen erlauben es, Getreide, Geflügel, Zucker oder Ölsaaten zu Preisen zu exportieren, die in Europa unterhalb der Produktionskosten liegen.

"Das ist kein Wettbewerb – das ist Preisvernichtung",

klagt ein französischer Getreidebauer aus der Champagne.

Besonders prekär ist die Lage in Osteuropa. Eigentlich sollte der Landweg über Polen, Ungarn und Rumänien nur als Transitkorridor für ukrainische Exporte Richtung Mittelmeer dienen. Doch große Teile der Agrargüter blieben im Binnenmarkt hängen – ausgelöst durch fehlende Infrastruktur, fehlende Kontrollen und gezielte Vermarktung durch Zwischenhändler. Der polnische Bauernverband sprach bereits 2024 von einem "organisierten Importdumping", das nationale Agrarpreise zerstöre.

Die Folge: Massenproteste, Straßenblockaden, brennende Silos. Und eine zunehmende Politisierung des Themas – auch im Westen.

Zahlen, die erschrecken

• Die Exporte ukrainischen Weizens in die EU haben sich seit 2022 fast vervierfacht.
• Der Anteil ukrainischen Geflügels auf dem EU-Markt liegt inzwischen bei über 25 Prozent – Tendenz steigend.
• In Polen, Rumänien und der Slowakei sanken die regionalen Erzeugerpreise für Mais und Weizen zwischen 2023 und 2024 um bis zu 45 Prozent.
• Laut COPA-COGECA mussten 2024 mehr als 10.000 Kleinbetriebe in Grenzregionen aufgeben oder den Betrieb stark reduzieren.

Brüssel steht nun vor einem Dilemma: Die Ukraine soll wirtschaftlich an den Westen gebunden werden – auch über den Agrarhandel. Gleichzeitig wächst der Druck der Mitgliedsstaaten, die heimische Landwirtschaft zu schützen. Besonders Frankreich, Österreich, Ungarn und Polen fordern harte Begrenzungen für sensible Produkte wie Weizen, Zucker, Eier und Geflügel.

Einigkeit besteht nur darin, dass "Solidarität nicht zur Selbstzerstörung führen darf". Doch der politische Wille, klare Importquoten oder Mindeststandards durchzusetzen, fehlt bislang.

Der Streit um ukrainische Agrarimporte ist mehr als ein ökonomisches Detail. Er zeigt, wie außenpolitische Ambitionen, geopolitische Interessen und innenpolitische Realitäten aufeinanderprallen – und wie wenig die EU bisher in der Lage ist, diesen Konflikt zu moderieren.

Mit jedem Monat ohne Regulierung geraten mehr bäuerliche Betriebe unter Druck. Und mit jedem verlorenen Hof verliert Europa ein Stück seiner agrarischen Selbstbestimmung.

Will Brüssel tatsächlich den agrarischen Binnenmarkt dauerhaft öffnen, muss es Mindeststandards einfordern, Herkunftssicherheit garantieren und marktverzerrende Dumpingeffekte durch scharfe Kontrollen unterbinden. Andernfalls wird aus einem Akt der Solidarität ein Strukturbruch, dessen soziale und wirtschaftliche Folgekosten nicht nur auf dem Land spürbar sein werden.

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