Von Gleb Prostakow

Die Verhandlungen zur Erreichung des Friedens oder zumindest eines Waffenstillstands in der Ukraine scheinen endgültig in eine Sackgasse geraten zu sein. Das Rendezvous in Istanbul, das einst zaghafte Hoffnungen weckte, hat sich in eine Plattform für die Erörterung rein humanitärer Fragen verwandelt – den Austausch von Gefangenen und Gefallenen. Man hat das starke Gefühl, dass weder Moskau noch Kiew heute an einem echten Waffenstillstand interessiert sind. Jede der Parteien zieht es – aus jeweils eigenen Gründen – vor, ein Spiel fortzusetzen, bei dem bereits mehr auf dem Spiel steht, als man sich vorstellen kann.

Die derzeitigen Aktivitäten auf der Verhandlungsschiene, wenn man sie denn so nennen kann, werden größtenteils durchgeführt, um ein bestimmtes Publikum in der Person von Donald Trump zufriedenzustellen. Der US-Präsident hat erkannt, dass ein schnelles Ergebnis in der Ukraine-Frage nicht zu erreichen ist, und wird nicht müde, zu verlautbaren, dass seine Geduld am Ende sei. Es handelt sich um eine Art rituellen Tanz, der eine gewisse Dynamik demonstrieren soll, während die wirklichen Entscheidungen auf dem Schlachtfeld und in Büros fern des Bosporus getroffen werden.

Moskau macht aus seiner Skepsis keinen Hehl: Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt offen, dass man keine großen Erwartungen in den Verhandlungsprozess setzen sollte. Der Kreml demonstriert seine Bereitschaft zum Dialog, aber zu seinen eigenen Bedingungen, die Kiew und seine westlichen Gönner als vorsätzlich inakzeptabel betrachten. Die ukrainische Seite ihrerseits kann, selbst wenn sie die Forderung nach den "Grenzen von 1991" vergisst, den Maximalforderungen Moskaus nicht zustimmen, zu denen der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den nicht von Moskau kontrollierten Teilen der Regionen Donezk, Cherson und Saporoschje gehört. Dies würde nämlich das sofortige Ende des Selenskij-Regimes bedeuten.

In der Zwischenzeit setzen die russischen Streitkräfte ihren methodischen Vormarsch nach Westen fort und holen ein Dorf nach dem anderen für Russland zurück, auch wenn diese Ortschaften keine bekannten Städtenamen haben. Die ukrainische Front ist jedoch noch nicht zusammengebrochen, und genährt durch westliche Versprechungen glaubt Selenskijs Team aufrichtig, dass sie überhaupt nicht zusammenbrechen wird.

In dieser Pattsituation zeichnen sich immer deutlicher die Konturen eines großen geopolitischen Spiels ab, bei dem der Verhandlungsprozess selbst wichtiger wird als das Ergebnis. Die Vereinigten Staaten scheinen nur nach einem plausiblen Vorwand zu suchen, um sich offiziell aus dem Verhandlungsformat zurückzuziehen, das für sie immer uninteressanter wird. Es ist symptomatisch, dass der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zum ersten Mal nicht nur nicht an dem nächsten Treffen im Ramstein-Format teilnimmt, sondern es nicht einmal mit seiner Anwesenheit per Videoschaltung würdigt. Washington macht damit deutlich: Die Prioritäten der USA verschieben sich.

Anstelle direkter Hilfen setzen die US-Amerikaner zunehmend auf die kommerzielle Schiene und bieten Europa und der Ukraine Waffen zu Marktpreisen oder im Rahmen des "Ressourcen-Deals" an. Kiew Geld zu leihen, ist jedoch eine Wagniskapitalinvestition mit den höchsten Risiken. Die jüngste Weigerung Kiews, Zahlungen an die Inhaber von an das BIP-Wachstum des Landes gekoppelten VRI-Anleihen zu leisten – was faktisch einen Zahlungsausfall bedeutet – bestätigt dies anschaulich. Das ukrainische Finanzsystem platzt aus allen Nähten, und niemand wird diese Löcher ständig flicken.

Vor diesem Hintergrund können wesentlich härtere Szenarien nicht ausgeschlossen werden. Der ukrainische Terroranschlag auf Russlands strategische atomare Luftstreitkräfte fügt der militärischen Gleichung keine neuen Komponenten hinzu, aber er ist eine gewaltige Provokation, die Russland das moralische Recht auf eine äußerst harte Antwort gibt, bis hin zum Einsatz taktischer Atomwaffen. Und selbst wenn die Vereinigten Staaten dann alle verbleibenden "Höllenfeuer"-Sanktionen gegen Russland verhängen, werden sie keinen praktischen Sinn mehr haben. Es steht dann so viel auf dem Spiel, dass nur noch ein direkter bewaffneter Konflikt zwischen den Atommächten übrig bleibt, ein Szenario, das zwar noch vermieden wird, auf das aber die Logik der Eskalation zu drängen scheint.

Offenbar wurde beschlossen, das geopolitische Instrument "Ukraine" bis zum Ende auszuschöpfen, bis es völlig abgenutzt ist. Für die Anti-Trump-Koalition in Europa bleibt die ukrainische Frage ein Kernelement, ohne das die globalistischen Eliten Gefahr laufen, einen wichtigen einigenden Faktor und eine mobilisierende Agenda zu verlieren. Trump seinerseits sieht die Ukraine als ein "wildes Feld", auf dem er schnell seine eigenen Fahnen aufstellen kann, indem er günstige Rohstoffgeschäfte im Austausch für eine Art "Frieden" macht. Das Kiewer Regime selbst ist außerhalb des Kriegszustands absolut nicht lebensfähig und wird sich bis zum letzten Ukrainer daran klammern, da es weiß, dass ein Frieden seinen baldigen Zusammenbruch bedeutet.

Überraschenderweise ist es in der gegenwärtigen Situation paradoxerweise eher Russland, das an einem echten Frieden interessiert sein könnte. Und das nicht nur aus humanitären Gründen, da es sich im Wesentlichen um einen Bürgerkrieg auf Russlands historischem Territorium handelt. Die wirtschaftlichen Gründe sind nicht weniger gewichtig: Der langwierige Ukraine-Feldzug verhindert, dass sich der Schwerpunkt der weltweiten Außenpolitik und der wirtschaftlichen Interessen auf andere, strategisch wichtige Regionen – Asien und den Nahen Osten – verlagert.

Außerdem ist jeder Krieg mit enormen Folgekosten verbunden, die nicht produktiv sind. Granaten und Panzer sind bekanntlich keine Produktionsmittel, die das BIP direkt erhöhen, auch wenn Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex kurzfristig die Wirtschaft beleben und die Nachfrage stützen.

Moskau scheint endlich entschieden zu haben, wie sein Sieg aussehen soll – es geht um die vollständige und bedingungslose Beseitigung des antirussischen Projekts auf ukrainischem Gebiet. Die Frage ist nur, zu welchem Preis dieses Ziel erreicht werden soll. Die Logik der bisherigen Ereignisse legt nahe, dass der Preis zu hoch ist. Alle Hauptakteure sind daran interessiert, die Waffen sprechen zu lassen, nicht die Diplomaten. Auf absehbare Zeit wird der Istanbuler Treffpunkt wohl ein Ort für rituelle Treffen bleiben, die keinen Einfluss auf die harte Realität haben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Válasz Online hat Wladimir Selenskij Budapest beschuldigt, dass die ungarischen Geheimdienste ihre Agenten einsetzen, um Informationen über die Standorte der Luftabwehr und der Militäreinheiten in Transkarpatien zu sammeln. Darüber hinaus untersuche Budapest angeblich die mögliche Reaktion der Bewohner Transkarpatiens, wenn ungarische Friedenstruppen in die Region geschickt werden.

So antwortete Selenskij auf die Bitte eines Journalisten, die jüngste Erklärung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU über die Festnahme ungarischer Spione zu kommentieren:

"Budapest hat auf Dutzende verschiedene Arten versucht, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Wozu hat man unsere Schwachstellen an der ukrainisch-ungarischen Grenze gesucht? Warum brauchten die Ungarn Informationen darüber, wo wir die S-300 stationiert haben?"

Selenskij fügte hinzu, dass er bereit sei, Foto- und Videoaufnahmen von verschiedenen Treffen zwischen Vertretern der ungarischen Geheimdienste und ihren Agenten zu veröffentlichen. Nach Angaben des Politikers hätten die ungarischen Agenten auch eine Umfrage in elf Ortschaften in Transkarpatien durchgeführt. Sie hätten die Ukrainer zu ihrer Haltung gegenüber einem möglichen Einsatz ungarischer Friedenstruppen in der Region befragt.

Der ukrainische Präsident behaupte nicht, dass "Budapest etwas will", aber es stelle sich die Frage, "für wen es Informationen sammelt". Selenskij merkte an, er habe Vertreter von NATO-Mitgliedsstaaten gefragt, ob sie Ungarn gebeten hätten, solche Informationen zu sammeln, aber diese hätten ihm geantwortet, dass dies nicht der Fall sei.

Anfang Mai hatte der SBU erklärt, zum ersten Mal ein Agentennetz des ungarischen Militärgeheimdienstes entlarvt zu haben, das Informationen über die Boden- und Luftverteidigung der Region gesammelt habe. Zwei ehemalige Militärs der ukrainischen Streitkräfte wurden unter dem Verdacht der Spionage festgenommen. Der ukrainische Geheimdienst behauptete, dass der Auftraggeber eines der Militärs ein Mitglied des ungarischen Militärgeheimdienstes gewesen sei.

Daraufhin beschuldigte Viktor Orbán die Ukraine der Spionagetätigkeit auf ungarischem Hoheitsgebiet, einschließlich geheimdienstlicher Aktivitäten. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten nutze die Ukraine zudem die ungarische Opposition, um auf den EU-Beitritt zu drängen.

Transkarpatien, das heute Teil der Ukraine ist, hatte bis 1920 zu Ungarn gehört. Nach Angaben der ungarischen Behörden leben heute 150.000 Ungarn in der ukrainischen Region Transkarpatien. Budapest nannte die Wiederherstellung der Rechte der nationalen Minderheiten als eine der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur EU.

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Frankreich ist vielleicht nicht imstande, seinen Rüstungshaushalt im Rahmen des Militarisierungsdrangs der EU zu erhöhen, berichtete die Financial Times am Samstag unter Berufung auf Experten. Die steigende Staatsverschuldung des Landes und das große Haushaltsdefizit stellen für die Aufrüstungsziele größere Hindernisse dar, so die Zeitung.

Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor vorgeschlagen, den Verteidigungshaushalt bis 2030 auf drei bis 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen – beinahe das Doppelte der gegenwärtigen Höhe –, wofür pro Jahr zusätzliche 30 Milliarden Euro benötigt würden. Die Experten erklärten der FT jedoch, Frankreichs Haushaltslage sei zu prekär, um diesen Plan umzusetzen. Sie merkten an, die Staatsverschuldung habe 2024 die Höhe von 113 Prozent des BIP erreicht, eine der höchsten in der EU, während das Haushaltsdefizit 5,8 Prozent betrug, was beinahe das Doppelte der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent ist. Zinszahlungen auf die Staatsschulden betrugen im vergangenen Jahr 59 Milliarden Euro und sollen 2025 62 Milliarden erreichen – etwa die kombinierten jährlichen Ausgaben für Bildung und Verteidigung.

Die Experten merkten außerdem an, die Regierung kämpfe damit, ein Sparprogramm zur Defizitreduzierung verabschiedet zu bekommen, das unpopuläre Maßnahmen wie Einschnitte in den Sozialausgaben beinhalten soll, darunter eine erhöhte Besteuerung der Pensionen und Kürzungen im Gesundheitswesen.

"In Frankreich, und das ist vermutlich anders als andernorts, können wir unsere Ziele zur Verringerung des Defizits nicht zurücknehmen, noch können wir die Steuern erhöhen, die bereits sehr hoch sind", sagte Clément Beaune, ehemaliger Europaminister und Vertrauter Macrons, der einen Regierungsthinktank leitet, zur FT.

Die Experten sagten, Frankreich könne versuchen, die "Notfallklausel" der EU zu nutzen, die es Ländern ermöglicht, die Defizitgrenzen zu überschreiten, um die Rüstungsbudgets um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie warnten jedoch, dieser Schritt sei unwahrscheinlich, da er den Markt für die Schuldverschreibungen erschrecken und die Kosten der Kreditaufnahme erhöhen könnte. Paris könnte sich auch unter ein anderes EU-Schema begeben, das Kredite für gemeinsame Waffenkäufe bietet. Die Experten kommentierten jedoch, die steigenden Kosten und die Inflation könnten dazu führen, dass Frankreich am Ende mit weniger Waffen dastünde, selbst wenn es die Ausgaben erhöhte. Einige beschrieben es als eine "Bonsaiarmee" – groß angelegt, aber von kleinem Maßstab.

Die französischen Aufrüstungspläne werden begleitet von den Versuchen der EU, höhere Rüstung bei geringeren Erwartungen an die Vereinigten Staaten durchzusetzen, unter Verweis auf eine vermeintliche russische Bedrohung. Moskau hat diese Behauptungen wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen und dem Westen vorgeworfen, Angst zu nutzen, um öffentliche Mittel an die Rüstungsproduzenten umzuleiten. Russische Vertreter warnten, die Aufrüstung der EU steigere die Gefahr eines größeren Konflikts. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte jüngst, die EU sei "zu einer offen militarisierten Struktur herabgesunken".

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Großbritannien hat sich den von Kanada, Australien und Neuseeland verhängten Sanktionen gegen Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich angeschlossen. Über die diesbezüglichen Überlegungen im Vorfeld berichtete die Times.

Die Entscheidung wurde am 10. Juni bekannt gegeben. Die Vermögenswerte der Politiker auf britischem Staatsgebiet werden eingefroren, und ihnen selbst wird die Einreise in das Vereinigte Königreich untersagt. Darüber hinaus wird es Finanzinstituten mit Sitz im Vereinigten Königreich untersagt sein, Geschäfte mit ihrer Beteiligung zu tätigen.

Auslöser für die Maßnahmen waren die harschen Äußerungen der beiden rechtsextremen Minister zum Gazastreifen. Insbesondere der Finanzminister befürwortete den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, obwohl deren Errichtung nach internationalem Recht als illegal gilt.

Darüber hinaus lehnte Smotrich die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ab und sagte, er werde nicht zulassen, dass "auch nur ein Weizenkorn" in das Kriegsgebiet gelangt, erinnerte die Times. Der Minister sagte im Mai auch, dass "der Gazastreifen völlig zerstört werden wird" und die Palästinenser "in großer Zahl in Drittländer abwandern werden".

Ben-Gvir hatte seinerseits dazu aufgerufen, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch eine Synagoge zu ersetzen, und sich auch für einen palästinensischen Exodus aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Im Jahr 2024 sagte er:

"Wir müssen die Auswanderung fördern. Wir müssen die freiwillige Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens fördern."

Später vertrat der Minister die Ansicht, dass es keine Notwendigkeit gebe, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, da man dort "genug davon habe". Ben-Gvir bezeichnete die Entscheidung, die Hilfslieferungen an die lokale Bevölkerung wieder aufzunehmen, als "schweren Fehler".

Der britische Außenminister David Lammy bezeichnete die Äußerungen der israelischen Minister als "ungeheuerlich".

Die New York Times (NYT) hatte zuvor berichtet, dass die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer seit Monaten über Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich nachdenkt. London verurteilt die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und befürwortet die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Exklave. Starmer warnte vor den Risiken einer Verletzung des Völkerrechts aufgrund der israelischen Haltung.

Ein israelischer Regierungssprecher, der von der Times zitiert wurde, nannte es "empörend, dass gewählte Vertreter und Mitglieder der Regierung solchen Maßnahmen ausgesetzt werden". Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Maßnahmen gegen die Minister als Skandal und versprach, die Regierung werde eine Sondersitzung abhalten, um über eine Reaktion zu entscheiden.

Mehr zum Thema – Ben-Gvir droht mit Rücktritt: Israel zögert mit der Zustimmung zur Waffenruhe im Gazastreifen

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Von Dagmar Henn

Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage:

"Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie."

Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland. Wenn da spioniert wird, dann eher in der entgegengesetzten Richtung. Und die "moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" hat nicht nur ausreichend Anschauungsexemplare für Russland hinterlassen, sondern in der Ukraine auch noch bewiesen, dass sie nur begrenzt der Mühe wert ist.

Aber verlassen wir einmal den Bereich der unfreiwilligen Komik und gehen wir zum Herzstück des bürokratischen Eigeninteresses, der jährlichen Statistik extremistischer Straftaten. Für das Amt ist dieser Teil vor allem deshalb wichtig, weil die derzeit etwas über 504 Millionen Euro, die zuletzt aus dem Bundeshaushalt nach Köln flossen, in der Konkurrenz um die Haushaltsmittel bewahrt werden müssen – auch wenn diese Zahlen vom BKA und nicht vom Verfassungsschutz stammen.

"Das BKA registrierte für das Jahr 2024 insgesamt 84.172 (2023: 60.028) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 31.229 (37,1 Prozent) Propagandadelikte (2023: 19.905, 33,2 Prozent). 4.107 Straftaten (4,9 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2023: 3.561, 5,9 Prozent)."

Was sich natürlich so übersetzt: Von den angegebenen zusätzlichen ca. 24.000 Straftaten mehr seit 2023 entfällt die Hälfte auf "Propagandadelikte". Wobei man nicht vergessen darf, dass die beliebten Paragrafen 140 und 188 StGB nicht unter "Propagandadelikt" verzeichnet werden, sondern unter "sonstige Straftaten". In Wirklichkeit sind das Zahlen, die vor allem durch die Kopplung aus Rechtsverschärfungen und enormem Verfolgungseifer gestiegen sind, zu denen auch – nicht im Haushalt dieser Behörde enthaltene, weil auf anderen Wegen finanzierte – Zuarbeiter wie die diversen NGOs beigetragen haben (Stichwort: "Hass und Hetze").

Nur, damit das gesamte Resümee nicht ganz so düster wird: Atmosphärisch könnte man einen leichten Rückgang der eigenen Propaganda konstatieren; man wird in diesem Jahr nicht mehr ganz so sehr mit Verkündungen, wie gefährlich "Hass und Hetze" seien, zugeschwallt wie in den Vorjahren. Auch die Klagen über "Desinformation" sind zumindest etwas zurückhaltender.

Aber noch einmal zurück zu den Straftaten:

"Als weitereTeilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem24.177 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach§§ 86, 86a StGB registriert (2023: 15.081)."

Da fallen einem doch sogleich mehrere Fälle ein, in denen beispielsweise die Verbreitung von Fotos ukrainischer Nazis zum Zwecke der Aufklärung mit einem solchen Strafverfahren belegt wurde.

Immerhin haben das alles Polizei und Justiz verbockt, da können die Kölner nichts dafür. Aber es finden sich viele Beispiele, die belegen, dass das grauenvoll zusammengeschusterte AfD-Gutachten nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ein Produkt ist, das den geistigen Zustand der Kölner Schlapphüte angemessen wiedergibt. Wie hier aus einer Passage zu propalästinensischen Demonstrationen:

"Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise 'From the river to the sea – Palestine will be free', 'Tod den Juden!' oder 'Kindermörder Israel'."

Die mittlere Losung ist tatsächlich antisemitisch; die anderen beiden sind es nicht. Aber wir wollen ja nicht katholischer sein als der Papst, die völlige Verwirrung zum Thema Israel ist kein exklusives Problem des Verfassungsschutzes. Und dennoch: Der Eindruck bleibt, dass diese Truppe zwar eifrig sammeln, aber leider überhaupt nicht bewerten kann. Noch ein hübsches Beispiel aus dem gleichen Feld:

"Neben der Diskreditierung Israels als 'zionistische Besatzungsmacht' wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarität Deutschlands gegenüber Israel auf politischer Ebene als Unterstützung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird."

Klar, Deutschland hat ja auch keine Waffen an Israel geliefert, oder? Und da gibt es auch keine Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen Genozids und gegen Deutschland wegen Unterstützung eines Genozids …

Übrigens, ganz nebenbei wird mitgeteilt, dass nicht nur die Boykottbewegung BDS, sondern auch die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V." als "gesichert extremistische Bestrebung" bewertet wird. Und zwar, weil sie "direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP" befürworteten … nein, da gibt es keine UN-Resolutionen, die die israelische Besatzung verurteilen, und es gibt kein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht … aber gut, wie sollte auch der Verfassungsschutz klüger sein als das Innenministerium.

So etwas kommt nun einmal heraus, wenn eine derartige Behörde auf der einen Seite ausgesprochen geringe Kenntnisse von politischen Begriffen wie von globalen Entwicklungen hat, auf der anderen Seite aber auf Teufel komm raus interpretiert. Ein kleiner Blick in einen anderen Abschnitt bestätigt, dass die Probleme schon bei den Begrifflichkeiten beginnen, obwohl diesem Mangel mit einem halbwegs tauglichen Fachlexikon abgeholfen werden könnte:

"Mit 'Kapitalismus' wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient."

Die "untrennbare Einheit" ist durchaus kühn, schließlich ist selbst das Grundgesetz zwar in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat, nicht aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung festgelegt. Vermutlich gibt es in Köln nur eine Kurzeinführung, in der vermittelt wird, dass jeder, der den Begriff Kapitalismus gebraucht, böse und daher zu beobachten sei. Es wäre bestimmt interessant, wie dann "nicht-marktwirtschaftliche Eigentumsordnungen" in Köln so definiert werden, aber es steht zu befürchten, dass dafür keine Fantasie mehr übrig ist.

Immerhin haben die Jungs immer eine klare Vorstellung davon, wozu politisches Handeln überhaupt dienen soll. Noch ein Beispiel:

"Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente ergänzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen."

Ach, das mit der Delegitimierung. Was war da der letzte Höhepunkt? Richtig, die Verabschiedung der Billionenschuld mit dem alten Bundestag. Das war ein richtiger Delegitimierungskracher. Nur – im Kern wird hier behauptet (und das gilt für alle, die das Etikett "Extremisten" erhalten), bei Reaktionen auf politische Fragen ginge es nie um die Frage selbst, sondern immer nur darum, den Staat zu zerschlagen. Nach fünfzig Lebensjahren, die ich in Kreisen verbracht habe, die für die jeweiligen Verfassungsschutzämter als "linksextremistisch" galten, muss ich das als Verschwörungstheorie zurückweisen, von der die Teilnahme an auch nur einer einzigen politischen Sitzung, egal in welchem Haufen, sofort heilen könnte (Spoiler: in der Regel langatmig und bestenfalls in homöopathischer Dosierung derart zielorientiert).

Das, was sich über verschiedene Organisationen findet, ist eigentlich eher langweilig. Die Liste ändert sich schließlich nur sehr begrenzt. In den Kapiteln über Spionageabwehr wird allerlei dünner Kaffee abermals aufgegossen, sei es nun die sogenannte "Doppelgängerkampagne", die schon bei der ersten Veröffentlichung eine Lachnummer war, als auch immer noch oder wieder das eine brennende Päckchen bei DHL als Beleg "russischer Sabotage". Ja, es bleibt peinlich.

RT.DE wird übrigens auch einmal erwähnt:

"Russische Desinformation zeigte sich beispielsweise durch propagandistische Beiträge prorussischer Medienportale wie RT, die den Staat Israel als 'Terror-Staat' und 'Vasallen der USA' bezeichneten."

Als Quelle wird hier auf die Homepage von RT.DE mit Datum vom 27. Januar 2025 verwiesen. Der einzige Artikel, den ich finden konnte, in dem der Begriff "Terror-Staat" auftaucht, ist ein Artikel von mir vom 3. Oktober 2024, und dieser Begriff findet sich darin in einem Zitat des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und wird von ihm auf Iran bezogen. Vielleicht wäre einer unserer Leser dort in Köln so nett, in den Kommentaren die echte Quelle zu nennen. Vielleicht liegt diese ja auch noch weiter zurück als vier Monate vor dem besagten 27.01.2025? Auch wenn ich eigentlich eine tägliche Lektüre erwarten würde …

Zwischendrin, im Abschnitt Spionage, finden sich auch noch akute Anfälle von Größenwahn:

"Deutschland ist aufgrund seiner herausragenden politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle eines der bedeutendsten Aufklärungs-, Beschaffungs- und Einflussziele Chinas."

Das ist jetzt allerspätestens mit dem neuesten EU-Sanktionspaket endgültig vorbei. Dumm nur, dass der Nutzen eines Nachrichtendienstes exponentiell abnimmt, wenn seine Bereitschaft schwindet, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Und auf der Kurve ist man inzwischen in Deutschland ziemlich weit. (Übrigens, was in diesem Bericht auf Seite 316 als Tätigkeit der chinesischen Residenturen beschrieben wird, ist auch unterhaltsam zu lesen, weil es einfach das ist, was jede Botschaft tut, und es ist nichts Illegales.)

Womit man zu den Themen kommt, die sich in diesem Bericht nicht finden. Da werden dann zwar 20.000 Mitglieder der AfD pauschal zu den Rechtsextremisten addiert, und auch die Gegner der Corona-Maßnahmen immer noch irgendwie an den Rechtsextremismus angehängt, aber die gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland werden nicht einmal erwähnt. Wobei es in diesem Fall egal ist, ob man sie unter Ausland oder Inland ablegt. Ich rede von den ukrainischen Nazis, die es für den Verfassungsschutz nicht zu geben scheint.

Davon gibt es nicht nur reichlich, sie haben auch problemlosen Zugang zu Waffen und Sprengstoff und waren schon vor mehreren Generationen berüchtigte Terroristen. Sollten die Kölner Zweifel hegen, finden sich sicher noch Ermittlungsakten vom Anfang der 1950er Jahre, als zwei Zweige der OUN in deutschen Flüchtlingslagern aneinander gerieten, die OUN(B) und die OUN(M), was in einigen Dutzend Morden endete. Die erst von den US- und dann von den Bundesbehörden ganz freundlich unter den Teppich gekehrt wurden.

Man sollte darauf hoffen, dass spätestens jetzt, da eine Niederlage in der Ukraine absehbar ist und gleichzeitig in einer ganzen Reihe von Anschlägen in Russland die terroristischen Neigungen bestätigt wurden, auch in Köln die Alarmlampen angehen und erkannt wird, dass da ein echtes und massives Sicherheitsproblem anrollt. Mit einer offenen Querverbindung zu organisierter Kriminalität und nachweislich keinerlei Hemmungen bei der Ausübung von Gewalt. Dass offiziell so getan wird, als wäre da nichts, dürfte eine Behörde wie die Kölner nicht davon abhalten, zumindest eine gründliche Beobachtung zu sichern. Nur, es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Oder es ist die große Nähe: Ganz am Anfang des Berichts, in dem Kapitel, das erklären soll, warum es unbedingt einen Verfassungsschutz braucht, wird nämlich unter den "Schutzinstrumenten für den demokratischen Rechtsstaat" auch erklärt:

"Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten […] sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten."

Wie gut, dass die Kölner das nicht allzu ernst nehmen, sonst hätten sie alle Hände damit zu tun, ihren Blick auf den größten Teil der Berliner Parteienpalette zu richten, der in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wie auch im Kontext der israelischen Kriegsführung in Palästina mit großem Eifer bewiesen hat, dass ihnen nichts weniger am Herzen liegt als – Völkerverständigung. Es wäre kaum ein Aufwand, aus den Aussagen führender deutscher Politiker ein Kompendium zu kondensieren, das weitaus klarer als dieses "Gutachten" genannte Machwerk zur AfD belegt, dass wir hier von Vereinigungen reden, deren Zweck sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Von der NATO wollen wir da gar nicht erst anfangen; alleine Außenminister Johann –"Russland wird immer Feind für uns bleiben" – Wadephul sollte genügen.

Da kann man dann fast Mitgefühl für jenen Teil der Kölner Besatzung empfinden, der nicht dumm genug ist, das nicht zu erkennen, und sein Brot dann doch tagein, tagaus mit dem Blick in die falsche Richtung verdienen muss. Allerdings deuten alle Veröffentlichungen dieses Hauses darauf hin, dass das nur eine kleine Minderheit unter den 4.549 offiziell Beschäftigten sein dürfte.

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Von Felicitas Rabe

Am ersten Prozesstag gegen das Compact-Magazin beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – RT DE berichtete – gaben Chefredakteur Jürgen Elsässer und der TV-Chefredakteur Paul Klemm vor laufender Kamera mehrere kurze Interviews.

Kurz vor Prozessbeginn erklärte Elsässer, dass er und sein Team hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses optimistisch seien. Der Compact-Herausgeber kommentierte das Verfahren: "In einer Demokratie kann man ein Magazin wie Compact nicht verbieten, denn Compact verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegenüber den autoritären Übergriffigkeiten der Regierung."

Das Magazin sei zudem in den 15 Jahren seines Bestehens bis dato nie wegen irgendwelcher Inhalte angezeigt, geschweige denn verurteilt worden. Juristisch gesehen habe der Verlag eine saubere Weste. Sollten Compact und der ganze Verlag durch die Hintertür mit dem Vereinsrecht verboten werden, wäre das zugleich auch ein schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Elsässer erläuterte seinen Optimismus hinsichtlich des Prozessausgangs:

"Und wir sind hier optimistisch, dass sich die Richter hier am Bundesverwaltungsgericht, die schon im August beim Eilverfahren den Ernst der Situation erkannt haben und zu unseren Gunsten entschieden haben, dass sie auch jetzt eine objektive Beschlussfassung gewährleisten."

In einer Pause nach einem dreistündigen Auftakt der Verhandlung gab Elsässer sich weiterhin gelassen. Im ersten Teil der Verhandlung sei es um das prinzipielle Problem gegangen, ob man mit den Mitteln des Vereinsrechts ein Presseorgan verbieten könne. Dazu habe es vor Gericht zwei unterschiedliche Positionen gegeben, berichtete der Compact-Chef ausgesprochen sachlich über das Verfahren gegen ihn.

Die Compact-Anwälte seien nach Artikel 5 des Grundgesetzes der Auffassung, dass das darin festgelegte Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit entscheidend sei. Dieses Grundrecht könne nicht mit dem Trick Artikel 9 des Vereinsrechts ausgehebelt werden. Die Anwälte des Innenministeriums hätten die genau gegenteilige Auffassung vertreten.

In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass in den Siebzigerjahren schon einmal versucht worden sei, ein Presseerzeugnis zu verbieten. Damals sei die National-Zeitung nach Artikel 18 angeklagt gewesen, aufgrund ihres Missbrauchs habe das Medium die Pressefreiheit verwirkt. Das Verbot habe damals vor Gericht nicht erstritten werden können. Die Verhandlung verlaufe ruhig und sachlich, kommentierte Elsässer den bisherigen Prozessverlauf. Insgesamt handele es sich um eine interessante Debatte in Bezug auf rechts- und verfassungstheoretische Aspekte des Rechts. Um das Magazin Compact sei es bislang (Stand 15 Uhr) noch gar nicht gegangen.

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier wurde auch der TV-Chefredakteur von Compact Klemm nach seinen Eindrücken gefragt. Dabei fand er zuallererst lobende Worte für die Compact-Anwälte Laurens Nothdurft und Ulrich Vosgerau, die vor Gericht einen "klasse Job" machten. In der Verhandlung sei es auch um die Frage gegangen, ob man Compact als normales Presseorgan behandeln könne, obwohl Compact gleichzeitig auch politische Kampagnen organisiere.

Dazu hätten die Compact-Anwälte laut Klemm vorgetragen: "Jürgen Elsässer war immer ein Journalist mit Haltung. Das ist durch das Grundgesetz nicht verboten." Solange man nicht zu Gewalt aufriefe, sei es auch erlaubt, dazu aufzurufen, "autoritäre Maßnahmen des Staates mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen".

Schließlich fragte der Deutschland-Kurier noch, ob man im Falle einer gerichtlichen Niederlage direkt beim Bundesverfassungsgericht in Revision gehen würde. Eine Niederlage würde zunächst einmal das sofortige Verbot des Compact-Magazins und der TV-Abteilung bedeuten, erklärte Klemm. Es sei dann erst mal keine Berichterstattung mehr erlaubt. Und bis es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht komme, könne es dauern, so der Compact-TV-Chef.

In den Medien kamen im Laufe des Dienstags unterschiedliche Stimmen zu Wort. Laut der SPD-Parteizeitung Vorwärts hat der Anwalt des Bundesinnenministeriums Wolfgang Roth die Argumente der Compact-Anwälte in Bezug auf ein unzulässiges Heranziehen des Vereinsrechts zurückgewiesen. Der Vorwärts berichtete dazu: "Laut Vereinsgesetz könne ein Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, auch verboten werden, wenn er keine Straftaten begeht und keine Gewalt ausübt."

Die Rheinische Post fragte den Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nach seiner Einschätzung des Prozesses. Dabei stellte die Zeitung den von ihr befragen Politikwissenschaftler als Rechtsextremismusexperten vor.

Für Funke ist ein Compact-Verbot legitim, so die Rheinische Post, weil "das Compact-Magazin – von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert – ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet ist". Funke habe betont, dass Elsässer ein rechtsrevolutionäres Konzept vertrete und systematischen Kontakt zur "ideologischen, rechtsextremistischen und rassistischen Gruppierung um Björn Höcke, die den Kern der AfD bildet" suche.

Gleichzeitig zitierte das Blatt aber auch den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster. Dieser habe in Bezug auf den Compact-Prozess die Hoffnung geäußert, dass der Staat nicht willkürlich in die Grundrechte eingreife.

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Björn Clemens gab im Interview im Bundesverwaltungsgerichtsgebäude ebenfalls seine Bewertung des Prozessauftaktes bekannt. Nach seinem Eindruck handelt es sich um eine sehr sorgfältige Verhandlung auf juristisch hohem Niveau. Der Anwalt stellte diesbezüglich fest: "Auf beiden Seiten der anwaltlichen Vertretung kommen hochqualifizierte Beiträge." Vielfach befinde man sich in Bereichen, in denen nach juristischen Maßstäben beide Auffassungen vertretbar seien.

Im Verfahren geht es laut Aussage des Verwaltungsrechtsexperten im Wesentlichen um die Beantwortung zweier Fragen:

1. Kann man einen presserechtlichen Verlag unter das Vereinsrecht subsumieren? Clemens geht davon aus, dass das Gericht diese Frage bejahen werde, denn das habe es schon im Eilverfahren getan. Das würde aber nicht automatisch zum Verbot von Compact führen. Denn es sei bereits klar geworden, dass vor diesem Gericht das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit eher starke Beachtung finde.

Mehr zum Thema – Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

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Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Reedereien aus der EU faktisch von der Nordostpassage ausgesperrt, der kürzesten Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf entsprechende Fachleute.

Die Strecke soll eine der wichtigeren Seeverbindungen für Waren werden, die zwischen den Kontinenten verschifft werden, und die Transitzeiten im Vergleich zu Schifffahrtsrouten durch den Suez- oder den Panamakanal deutlich verringern.

Die westlichen Reedereien seien sehr vorsichtig, um alle Risiken, die mit Geopolitik zu tun haben, zu vermeiden, so Daniel Richards, Direktor bei der Londoner Beratungsfirma Maritime Strategies International. Die Frachter, die diese Strecke befahren, werden vor allem von Firmen mit engen Verbindungen nach Russland oder China betrieben, schreibt die Financial Times.

Die weltweit zweitgrößte Containerschiffreederei, der dänische Gigant Marsk, gab die Route auf und beendete die Kooperation mit Russland, um mögliche Probleme mit Brüssel zu vermeiden. Die Quelle erläuterte gegenüber der FT, Containerschiffe in der Arktis verließen sich auf maritime Drehscheiben, die fast gänzlich in russischen Hoheitsgewässern liegen, und brauchen oft die Unterstützung von Eisbrechern, die vom Staatsunternehmen Rosatom gestellt werden.

Die Fahrt vom japanischen Hafen Yokohama in den russischen Arktishafen Murmansk durch die Nordostpassage ist fast 7.000 Kilometer kürzer als die Strecken durch den Suez- oder den Panamakanal.

Moskau hat wiederholt erklärt, die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, seien illegal, und betont, die Maßnahmen hätten letztlich eben jenen Ländern geschadet, die sie verhängt hätten. Regierungsvertreter, auch der russische Präsident Wladimir Putin, erklären, die Beschränkungen hätten weder die russische Wirtschaft destabilisiert noch das Land vom globalen Finanzsystem isoliert.

Europäische Wirtschaftsvertreter haben inzwischen eingestanden, dass die EU-Sanktionen europäische Unternehmen härter getroffen hätten als ihre russischen Wettbewerber. Laut Ferdinando Pelazzo, dem Präsidenten der italienisch-russischen Handelskammer, haben die Sanktionen vor allem das Geschäft kleinerer Firmen untergraben. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, Deutschland erlebe eine zunehmende Gefahr der Deindustrialisierung durch die Kostenexplosion, die durch Berlins Weigerung, billige russische Energie zu kaufen, ausgelöst wurde.

Putin erklärte Anfang des Jahres, die Gesamtfracht, die durch die Nordostpassage verschifft wurde, sei von nur vier Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf beinahe 38 Millionen Tonnen im Jahr 2024 gestiegen – das Fünffache des alten sowjetischen Rekords. Er fügte hinzu, bis ins Jahr 2030 solle die Zahl auf 70 bis 100 Millionen Tonnen steigen.

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de.rt.com/international/247288…

Die Europäische Kommission hat in ihrem 18. Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung der Infrastruktur von Nord Stream und eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl vorgeschlagen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

"Kein EU-Betreiber wird sich direkt oder indirekt an irgendeiner Transaktion beteiligen können, die die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Es gibt keine Rückkehr in die Vergangenheit", sagte sie.

Beide Pipelines waren in einer Reihe von Unterwasserexplosionen in der Ostsee im September 2022 schwer beschädigt worden. Seit der Sabotage sind sie außer Betrieb.

Außerdem will die Kommission den Preisdeckel auf russische Rohölexporte von den aktuellen 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar pro Barrel absenken. Dieser Preisdeckel, der im Dezember 2022 von den G7, der EU und Australien eingeführt wurde, sollte Russlands Öleinnahmen verringern, ohne die globale Versorgung zu gefährden.

Das neue Sanktionspaket schlägt darüber hinaus ein Verbot des Imports aller raffinierten Produkte aus russischem Rohöl und Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die angeblich Teil der sogenannten "russischen Schattenflotte" sind, die laut Brüssel genutzt werden, um Handelsbeschränkungen zu umgehen.

Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die EU-Sanktionsliste um russische Banken zu erweitern und ein "völliges Transaktionsverbot" zusammen mit den bestehenden Beschränkungen bei der Nutzung des SWIFT-Systems zu verhängen. Diese Beschränkungen würden auch Banken in Drittländern treffen, die "unter Umgehung von Sanktionen Handel mit Russland finanzieren", so die Kommissionspräsidentin.

Der Entwurf dieses Sanktionspakets wird als Nächstes von den EU-Mitgliedsländern diskutiert und muss von allen 27 EU-Ländern befürwortet werden, um in Kraft zu treten. Vorhergehende Sanktionsrunden trafen auf Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklären, die Beschränkungen schadeten der Wirtschaft der EU.

Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig zurückgewiesen und erklärt, die Taktik, Druck auszuüben, sei kontraproduktiv. Präsident Wladimir Putin sagte, die Aufhebung der Sanktionen sei eine der Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Mehr zum Thema – Medien: EU stimmt möglicherweise am 20. Juni über neue Sanktionen gegen Russland ab

de.rt.com/europa/247389-die-eu…

Russland plane, von den Vereinigten Staaten eine klare Antwort auf die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen den beiden Ländern während der nächsten Verhandlungsrunden zu erhalten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Der Kreml wird sich bei der dritten Runde der Konsultationen zwischen Russland und den USA um eine klarere Antwort Washingtons in Bezug auf die Luftverkehrsverbindungen bemühen, da es mit den Vereinigten Staaten "im Prinzip keine einfachen Fragen" gebe. Rjabkow bemerkte:

"Es gibt dort einen ganzen Komplex von Fragen, sowohl schwierigere als auch einfachere, obwohl es in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Prinzip keine einfachen Fragen gibt. Aber wenn man das eine mit dem anderen vergleicht, ist es einfacher, sich um Visa zu kümmern als um die Wiederaufnahme von Direktflügen."

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die USA ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Die EU-Länder folgten dieser Entscheidung und ergriffen ähnliche Maßnahmen. Daraufhin schränkte Russland den Flugverkehr für mehr als 30 ausländische Fluggesellschaften ein.

Anfang April erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass die Vereinigten Staaten die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen US-amerikanischen Städten und Russland an die Lösung des Konflikts in der Ukraine knüpfen würden. Uschakow merkte jedoch an, dass das Thema der Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Moskau und Washington "im Laufe einiger Kontakte" angesprochen worden sei.

So habe die russische Delegation bei den Gesprächen mit Russland am 27. Februar in Istanbul vorgeschlagen, den Direktflugverkehr mit den USA wieder aufzunehmen.

Mehr zum Thema – Was haben zehn Jahre westliche Sanktionen mit Russland gemacht?

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de.rt.com/russland/247379-rjab…

Gemeinsam mit anderen NATO-Anrainern der Ostsee versucht Deutschland, auch dort den Konflikt mit Russland zu eskalieren, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Das Ziel ist, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus Russland kommende Schiffe festzuhalten und zu konfiszieren. Eine echte Rechtsgrundlage für das Vorgehen fehlt. Völkerrechtlich gilt das Prinzip der Freiheit der friedlichen Durchfahrt. An diesem Grundprinzip wollen die Anrainerstaaten offenbar rütteln.

Einen ersten Präzedenzfall hat Deutschland geschaffen: Der Öltanker Eventin trieb Januar manövrierunfähig in der Ostsee, wurde dann nach Rügen geschleppt und dort festgesetzt. Die Fracht von 100.000 Litern Rohöl wurde beschlagnahmt, sowohl Tanker als auch Fracht wurden von der Bundesrepublik in Besitz genommen. Ein klarer Fall von Piraterie, den die Bundesrepublik mit dem Argument verschleiern möchte, dass aufgrund der Sanktionen kein russisches Rohöl in die Bundesrepublik eingeführt werden darf. Der manövrierunfähige Frachter sei unrechtmäßig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen. Die Bundesregierung sah im Abschleppen des havarierten Frachters nach Rügen die Rechtsgrundlage für dessen Beschlagnahmung.

Bereits auf ihrem Treffen im Januar hatten die NATO-Anrainerstaaten angekündigt, verstärkt gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu wollen. Als Grund werden Risiken für die Umwelt angeführt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dafür nach rechtlichen Handlungsmöglichkeiten suchen zu wollen. Gefunden wurde dabei der Umweltschutz. Russische Schiffe müssten bei Einfahrt in die Ausschließliche Wirtschaftszone der NATO-Staaten genau untersucht und gegebenenfalls festgesetzt werden. Dabei gilt die Ausschließliche Wirtschaftszone von Staaten nach Seerecht nicht als deren juristisches Hoheitsgebiet. Ein Zugriffsrecht auf durchfahrende Schiffe besteht nicht. Dieses Recht der freien Durchfahrt stellen die NATO-Anrainerstaaten der Ostsee offenbar zur Disposition.

Inzwischen wird auch vermeintliche Spionage als Grund angegeben, mit dem sich die Ostsee-Anrainer über das internationale Seerecht hinwegsetzen wollen. Im Fokus sind russische Containerschiffe oder Schiffe, die aus Russland kommen. Angeblich sind Container so präpariert, dass sie als Drohnenbasen dienen, von denen Drohnenschwärme ausgesetzt werden. Belege für die Behauptung gibt es nicht. Bisherige Ermittlungen führten nicht zum Erfolg.

Inzwischen droht Russland mit Gegenmaßnahmen. Ein griechischer Tanker, der durch russische Hoheitsgewässer fuhr, wurde bereits mehrere Tage festgesetzt. Nachdem estnische Behörden zuvor einen russischen Tanker auf See festgehalten und zur Einfahrt in estnische Hoheitsgewässer hatten zwingen wollen, um ihn dort mutmaßlich zu beschlagnahmen, ließ Russland als Drohgebärde einen Kampfjet aufsteigen, der die Szene überflog. Es droht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Mehr zum Thema – Deutschland beschlagnahmt Öltanker "Eventin" und 100.000 Tonnen Rohöl – Rechtsauffassung zweifelhaft

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China ist das einzige Land der Welt, das Samarium herstellt, ein wenig bekanntes Seltenerdmetall, das fast ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird, und die strengen Kontrollen seiner Ausfuhren sind zu einer ernsthaften Schwachstelle in den militärischen Lieferketten der USA geworden, berichtete die New York Times (NYT).

Samarium-Magnete können Temperaturen standhalten, die Blei schmelzen lassen, ohne ihre magnetischen Eigenschaften zu verlieren. Dieses hitzebeständige Metall wird zum Beispiel für die Verkleidung von Raketenspitzen benötigt. Der Hauptabnehmer von Samarium in den USA ist das Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen Lockheed Martin. Jeder F-35-Kampfjet enthält etwa 22,5 Kilogramm Samarium.

Beamte in der Regierung von Präsident Joe Biden waren so besorgt über den Mangel an inländischen Samariumlieferungen für die US-Armee, dass sie große Aufträge für den Bau von zwei Anlagen zur Herstellung des Metalls vergaben, so die Zeitung. Nach den Informationen der Zeitung wurde keine der beiden Anlagen jemals aus kommerziellen Gründen gebaut, sodass die USA von China abhängig sind.

Der NYT zufolge ist die Besorgnis über die Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit Samarium nicht neu: In den frühen 1970er-Jahren waren die Armeen der westlichen Länder auf Lieferungen aus einer Anlage in Frankreich angewiesen. Dort wurde das Samarium aus in Australien abgebautem Erz gewonnen. Das Werk wurde jedoch 1994 wegen Umweltproblemen und der Unfähigkeit, mit der kostengünstigen Produktion in Baotou, China, zu konkurrieren, wo die Umweltgesetze nicht durchgesetzt werden, geschlossen.

Der US-Kongress wurde 2009 auf das Problem aufmerksam und wies das Pentagon an, bis zum folgenden Jahr einen Plan zur Lösung des Problems zu entwickeln. Bald darauf wurde die einzige US-Mine für Seltene Erden in Mountain Pass (Kalifornien) wieder in Betrieb genommen, was eine Milliarde US-Dollar kostete. Diese Mine hatte zuvor kein Samarium aus dem Erz gewonnen und begann auch nicht damit, als sie wieder in Betrieb genommen wurde. Nachdem sie ein Jahr lang andere Seltenerdmetalle produziert hatte, schloss sie und ging in Konkurs, weil sie nicht mit den billigen chinesischen Produkten konkurrieren konnte.

Die Regierung Barack Obamas verließ sich auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um China zum Verkauf seiner Seltenerdmetalle zu zwingen, erklärte Jay Truesdale, ein ehemaliger US-Diplomat, der von 2014 bis 2015 an der Politik für kritische Mineralien arbeitete, gegenüber der NYT.

Die USA verhängten zu Beginn des Jahres Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und verdoppelten den Satz einen Monat später. Präsident Donald Trump kündigte daraufhin Zölle in Höhe von 54 Prozent für Peking an. China schlug zurück, woraufhin beide Seiten die Zölle gegenseitig weiter erhöhten. Nach der jüngsten Eskalation liegen die US-Zölle für China bei 145 Prozent, die Zölle der Gegenseite bei 125 Prozent. Peking verhängte außerdem Ausfuhrbeschränkungen für einige Mineralien, darunter auch kritische Mineralien, woraufhin das Weiße Haus Zölle in Höhe von 245 Prozent androhte.

Mitte Mai reduzierten beide Seiten die Zölle als Ergebnis von Verhandlungen: USA gegen China – auf 30 Prozent, China gegen USA – auf zehn Prozent.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Verbot der Lieferung von russischem Erdöl und Erdölprodukten im Rahmen von Verträgen mit einer von den G7-Staaten festgelegten Preisobergrenze bis Ende 2025 verlängert. Das entsprechende Dekret wurde auf dem Portal der Rechtsakte veröffentlicht.

Das Dekret über die Gegenmaßnahmen trat am 1. Februar 2023 in Kraft und wurde danach wiederholt verlängert. Vor der Unterzeichnung des aktuellen Dokuments hätten die Maßnahmen am 30. Juni 2025 auslaufen sollen.

Die G7-Staaten hatten im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölprodukte in Kraft: 100 US-Dollar pro Barrel für Dieselkraftstoff (da dieser mit einem Aufschlag gegenüber Rohöl verkauft wird) und 45 US-Dollar pro Barrel für Heizöl, das mit einem Abschlag verkauft wird. Unternehmen aus den G7-Ländern ist es untersagt, Transport- und Versicherungsdienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölprodukte zu erbringen, wenn diese zu einem höheren Preis als dem Grenzwert verkauft werden.

Die G7 erörtert seit einigen Monaten einen Vorschlag zur Senkung der Ölpreisobergrenze für Russland. Bloomberg hatte bereits im Dezember über solches Vorhaben berichtet. Der Nachrichtenagentur zufolge diskutierten die G7 verschiedene Optionen, darunter die Ersetzung der Preisobergrenze durch ein vollständiges Verbot der Raffination von russischem Rohöl und die Senkung des Höchstpreises auf 40 US-Dollar pro Barrel.

Moskau hält die Sanktionen der westlichen Länder für illegal.

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Von Jewgeni Krutikow

Der Kreml hat den Beginn der Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk bestätigt. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Einheiten der 90. Panzerdivision des Truppenverbandes Mitte die westliche Grenze der Volksrepublik Donezk erreicht hätten und ihre Offensive in der Region Dnjepropetrowsk weiter ausbauten. In einer Erklärung der Sicherheitsbehörde hieß es, der Verband habe ukrainische Brigaden in den Gegenden bei Dimitrow (Mirnograd), Krasnoarmeisk (Pokrowsk), Petrowsk, Nowotorezkoje, Nowopawlowka, Nowonikolajewka, Alexejewka, Nowoukrainka und Nowosergejewka überwunden.

In Kiew hat man die Berichte über das Eindringen der russischen Streitkräfte in das Gebiet Dnjepropetrowsk trotz des beweiskräftigen Videomaterials und der Geolokalisierungsdaten als "Fiktion" bezeichnet. Doch selbst ihre engsten Verbündeten hören nicht auf die ukrainischen Behörden. Die britische Zeitung The Times schreibt, dass die Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk ein schwerer Schlag für die Ukraine bedeutet.

Kiew räumt jedoch ein, dass in der Verantwortungszone der 31. unabhängigen Brigade "eine schwierige Situation" herrsche. Tatsächlich handelt es sich um eine Niederlage und eine Ausdehnung der Front in einer für die ukrainischen Streitkräfte äußerst ungünstigen Gegend.

Diese Brigade wurde 2023 für die ukrainische "Gegenoffensive" gebildet, verlor aber bei dieser Operation Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen und etwa 1.500 Mann, woraufhin sie zur Neuformierung abgezogen wurde. Seitdem zieht sich ihre dritte Einheit westlich von Krasnogorowka zurück und gerät dabei gelegentlich in Kessel, wie in der Nähe des Dorfes Progress.

Laut den ukrainischen Plänen sollte die 31. unabhängige Brigade Stellungen südlich des Hauptverteidigungsknotens des westlichen Abschnitts von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) Deckung halten. Aufgrund von Flankenmanövern russischer Einheiten war sie jedoch gezwungen, sich auf eine Gruppe kleiner Siedlungen in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Dnjepropetrowsk zurückzuziehen (Bogdanowka, Troizkoje, Orechowo und etwas nördlich davon Kotljarowka).

Der Kiewer Generalstab glaubte, dass sich die Bewegung der russischen Truppen direkt auf Krasnoarmeisk (Pokrowsk) konzentrieren würde. Daher verpasste er den Moment, als die russischen Streitkräfte eine Operation starteten, die den gesamten Ballungsraum Krasnoarmeisk-Dimitrowsk einschließlich der strategisch wichtigen Versorgungswege und Siedlungen im äußeren Deckungsbogen umschloss.

Die Frontlinie näherte sich dann rasch der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Krasnoarmeisk. Die Gegend im Süden, das heißt die direkte Richtung ins Gebiet Dnjepropetrowsk, blieb nur von der 31. unabhängigen Brigade abgedeckt, die an der Flanke von der Hauptgruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Agglomeration abgeschnitten wurde. Ihr einziger Stützpunkt war eine Gruppe von Dörfern westlich von Sribnoje. Nun ist auch sie verloren, und die 31. unabhängige Brigade wurde zerschlagen und in das freie Feld in der Region Dnjepropetrowsk gedrängt, ohne die Möglichkeit, dort wieder Fuß zu fassen.

Bislang haben die russischen Streitkräfte im Gebiet Dnjepropetrowsk nur ein kleines Waldgebiet in der Nähe einer Reihe von Teichen westlich von Orechowo eingenommen.

Es handelt sich dabei nicht um eine politische oder gar strategische Entscheidung, sondern um eine Operation von lokaler Bedeutung, mit der die Befreiung der genannten Gruppe von Dörfern abgeschlossen wird. Ohne die Besetzung dieses Waldgürtels wäre die Befreiung dieses Teils der Donezker Volksrepublik (DVR) einfach unvollständig gewesen. Die Operation zur Befreiung von Bogdanowka, Troizkoje, Kotljarowka und Orechowo war von untergeordneter Bedeutung – sie wurde durchgeführt, um die Tiefe der Flanke und der Rückseite des westlichen Teils des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk zu sichern. Ohne sie blieb die Stabilität dieses Frontabschnitts bedroht.

Eine andere Frage ist, welche Aussichten sich eröffnen, nachdem die Kontrolle über den südlichen Teil dieser Gegend stabil geworden ist. Bereits im April kündigte Kiew die Evakuierung der Bevölkerung eines Teils des großflächigen Bezirks Sinelnikowo des Gebiets Dnjepropetrowsk an. Geografisch gesehen handelt es sich um eine durchgehende klassische Steppe, die gelegentlich von kleinen Bächen und Wasserläufen durchzogen wird. Der gesamte Landstrich ist völlig offen, es gibt nichts, woran man sich festhalten könnte, und die ukrainischen Streitkräfte haben nicht einmal versucht, dort Verteidigungslinien zu errichten.

Südlich der Dorfgruppe von Orechowo wird noch um Alexejewka (gegenüber von Bogatyr auf der anderen Seite des Flusses Woltschja) gekämpft, dessen Einnahme ebenfalls das Erreichen der Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk bedeuten würde (sechs Kilometer in gerader Linie entlang des Flussufers mit zwei kleinen Ortschaften). Dadurch entsteht in der kahlen Steppe eine durchgehende Frontlinie, die von der geschlagenen 31. unabhängigen Brigade und den sich zurückziehenden ukrainischen Einheiten aus Bogatyr und Alexejewka nicht gehalten werden kann.

Zwischen dem Fluss Solenaja im Norden und dem Fluss Woltschja im Süden hat sich in der Steppe bereits eine neue Offensivrichtung gebildet, die den gängigen Frontabschnittsnamen "Nowopawlowka" erhalten hat. Die große Siedlung Nowopawlowka liegt am Ostufer des Flusses Solenaja nordwestlich der Dorfgruppe von Orechowo und ist der einzige logistische Knotenpunkt in der gesamten Steppe. Nowopawlowka ist etwa 20 Kilometer von Orechowo und den vorderen Stellungen der russischen Streitkräfte über landwirtschaftliche Nutzflächen entfernt. Und dieser Frontabschnitt scheint nun sehr vielversprechend zu werden.

Die Einnahme von Nowopawlowka würde einerseits jede Möglichkeit für die ukrainischen Streitkräfte zunichtemachen, den Ballungsraum Krasnoarmeisk über den Weg entlang des Solenaja-Flusses zu versorgen. Andererseits eröffnet sie den russischen Streitkräften den Weg zu der großen stadtähnlichen Siedlung Meschewaja nördlich von Nowopawlowka. Zudem liegt Meschewaja an der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Donezk und ist eine Kreuzung zweier wichtiger Verkehrswege. Die Versorgung des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk erfolgt nach wie vor über diese Siedlung.

Grob gesagt handelt es sich bei der Verbindungsstraße Nowopawlowka-Meschewaja um einen äußeren Einkreisungsring um den Ballungsraum von Krasnoarmeisk und gleichzeitig theoretisch um die Schaffung einer stabilen Pufferzone entlang der Grenze zur Russischen Föderation, die sich entlang der ehemaligen Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik in westlicher Richtung erstreckt.

Im Süden, in der Gegend von Komar, wo die Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk ebenfalls nur wenige Kilometer entfernt ist, ist die Situation aufgrund des Geländes, des gewundenen Flusses Woltschja und der vielen Waldgürtel und kleinen Siedlungen und Bauernhöfe etwas unübersichtlicher. Aber in der neuen, sogenannten Nowopawlowka-Frontrichtung ermöglichen die ebene Steppe und das Fehlen von Siedlungen einen schnellen Erfolg.

Nach der Einnahme des ersten Waldgürtels in der Region Dnjepropetrowsk ist es noch zu früh, um über den Beginn einer größeren Offensive in Richtung Nowopawlowka zu sprechen. Allerdings ist diese Siedlung bereits regelmäßig unter Beschuss geraten, sodass die rückwärtigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte dort keinen Fuß fassen können. Außerdem kann Nowopawlowka nur über eine Brücke über den Fluss Solenaja versorgt werden, was diese Position äußerst verwundbar macht.

Bisher entwickelt sich die Lage jedoch nur im Rahmen einer lokalen Operation, während niemand die Hauptaufgaben im Norden der Gruppierung (Abdeckung des Ballungsraums Krasnoarmeisk) und im Süden (Befreiung von Komar, Erreichen der Grenze der Region Dnjepropetrowsk sowie, noch weiter südlich, der Grenze des Teils des Gebietes Saporoschje, das unter ukrainischer Kontrolle bleibt) abgesagt hat. Es gibt genügend Kräfte, um alle Operationen gleichzeitig durchzuführen, aber die russische Führung zieht es vor, die Flanken nicht in Gefahr zu bringen. Breit angelegte Offensivoperationen werden vor allem dann durchgeführt, wenn die Bedrohungen an den Flanken beseitigt sind. Mit anderen Worten: Das Problem von Nowopawlowka wird wahrscheinlich nach der Befreiung von Komar und Alexejewka gelöst werden, während das Tempo der Operationen um Krasnoarmeisk beibehalten wird.

In jedem Fall ist der Vorstoß der russischen Streitkräfte in die Region Dnjepropetrowsk ein wichtiges und folgenreiches Ereignis. Er eröffnet neue Perspektiven für die Operation und zeigt die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der ukrainischen Front nicht nur an diesem Frontabschnitt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Ukraine meldet neue Welle russischer Luftangriffe

de.rt.com/europa/247353-was-be…

Die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen mit Russland hat kein Mandat, Fragen der Souveränität oder territorialen Integrität des Landes zu diskutieren. Dies betont der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem ungarischen Nachrichtenportal Válasz Online:

"Unsere Delegation ist beauftragt, humanitäre Themen wie den Austausch von Kriegsgefangenen, die Rückführung entführter Kinder oder eine Waffenruhe zu besprechen. Doch über territoriale Fragen darf nur ich verhandeln – und das ausschließlich mit demjenigen, der diese Gebiete annektiert hat: mit Wladimir Putin", erklärt Selenskij. Er betonte weiter: "Ich werde meine Position dazu mit niemand anderem besprechen."

Ein Gespräch über territoriale Fragen könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn zuvor "ausreichende Sicherheitsgarantien gegeben werden, die eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ausschließen". Dann sei eine diplomatische Lösung möglich, jedoch keine militärische. Dies sei bereits ein bedeutender Kompromiss, so der ukrainische Machthaber, denn "uns steht ein langer Weg zum Frieden bevor". Selenskij kritisierte auch die mangelnde Verhandlungsstärke westlicher Vermittler:

"Die USA scheinen derzeit kein starker Vermittler zu sein. Die Russen haben ihnen gesagt, sie sollen nicht mit am Tisch sitzen, und sie sind einfach gegangen. Warum? Wegen ihrer weichen Russland-Politik."

Unterdessen geht der Dialog zwischen Moskau und Kiew weiter. Anfang Juni fand in Istanbul die zweite Verhandlungsrunde statt. Dabei einigten sich beide Seiten auf einen umfassenden Gefangenenaustausch: Schwerkranke, Schwerverletzte sowie Kriegsgefangene unter 25 Jahren sollen nach dem Prinzip "alle gegen alle" überstellt werden. Insgesamt ist von mindestens 1.000 Personen die Rede.

Russische Quellen berichteten zuletzt von Verzögerungen bei der Rückführung von Gefallenen. Generaloberst Alexander Sorin, Mitglied der russischen Verhandlungsgruppe, erklärte, es gebe Hinweise, dass die ukrainische Seite die Übergabe auf die kommende Woche verschieben wolle.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich skeptisch gegenüber der ukrainischen Begründung für die Verzögerung und betonte, Russland sei bereit, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Am Montag landete ein russisches Militärflugzeug vom Typ Il-76 mit zurückgekehrten russischen Soldaten an Bord – darunter Verwundete und junge Gefangene unter 25 Jahren. Die Rückkehr erfolgte im Rahmen der Vereinbarungen von Istanbul.

Mehr zum Thema – Vorstoß ins Gebiet Dnjepropetrowsk: Kiew hat noch nicht kapiert, was das bedeutet

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Über das Wochenende hatten Protestierende in Los Angeles Barrikaden errichtet. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt, hatte die Polizei die Demonstranten zunächst mit Gummigeschossen und Tränengas zurückgedrängt. Daraufhin hätten sich diese erneut gruppiert und begonnen, Barrikaden aus Mülltonnen und Absperrungen zu errichten.

Um 23:00 Uhr (8:00 Uhr MESZ) waren die Demonstranten weniger geworden, aber die Lage eskalierte dennoch. Sie griffen Polizeiautos an, bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen, und es kam zu heftigen Schüssen mit Gummigeschossen. Außerdem brannte ein Auto in einer der zentralen Straßen der Stadt.

Der Korrespondent berichtet weiter, die Demonstranten hätten begonnen, Geschäfte in Los Angeles zu zerstören.

Die Proteste in Kalifornien entwickelten sich in folgenden Schritten:

• Zuerst kam es am 7. Juni in Los Angeles zu Ausschreitungen wegen Razzien gegen illegale Migranten.
• Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.
• Die Nationalgarde wurde vom Donald Trump in die Stadt beordert.
• Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der US-Präsident die Nationalgarde ohne Aufforderung oder Zustimmung des betroffenen Bundesstaates einsetzt.
• Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, kündigte an, gegen Trump klagen zu wollen.
• Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete die Entscheidung Trumps als Aufwiegelung.
• Bis zum heutigen Morgen wurden in Kalifornien mehr als 80 Personen festgenommen.
• Der Gouverneur drohte, dass der Bundesstaat als Reaktion auf mögliche massive Kürzungen der Finanzmittel durch die Trump-Regierung die Zahlung von Bundessteuern verweigern könnte.

Derweil versucht Washington, nicht nur durch die Entsendung der Nationalgarde die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auch das Pentagon ist dabei, aktive Marinesoldaten zu entsenden, um bei der Niederschlagung von Unruhen in Los Angeles zu helfen, die durch die Festnahme mutmaßlicher illegaler Einwanderer ausgelöst wurden.

Rund 700 Marines der 1. Marine Division werden bei dem Schutz von "Bundesbeamten und Bundeseigentum im Großraum Los Angeles" helfen, teilte das US Northern Command am Montag mit.

Die Marines würden die Truppen der Nationalgarde unterstützen, deren Präsenz auf den Straßen laut Reuters bis Mittwoch auf 2.000 Soldaten aufgestockt werden soll.

"Wir haben die Pflicht, Bundespolizisten zu verteidigen – auch wenn Gavin Newsom dies nicht tut", schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X. Das Pentagon kündigte später am Montag an, dass "zusätzliche" 2.000 Angehörige der Nationalgarde zur Unterstützung der Einwanderungsbeamten und der Polizei einberufen werden.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte unterdessen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Marines gegen Demonstranten einzusetzen, als "unamerikanisch".

"Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, um die wahnsinnige Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen", schrieb Newsom auf X. Zuvor hatte er Trump aufgefordert, die Nationalgarde zurückzurufen, da ihr "rechtswidriger" Einsatz eskalierend sei und die Rechte Kaliforniens als Bundesstaat verletze.

Die Proteste waren am Freitag ausgebrochen, nachdem die Einwanderungsbehörden über 40 Personen auf einem Parkplatz von Home Depot und bei dem Bekleidungshersteller Ambiance Apparel wegen des Verdachts auf Verwendung "gefälschter Arbeitnehmerdokumente" festgenommen hatten. Die Demonstrationen gegen Trumps harte Einwanderungspolitik eskalierten schnell zu Plünderungen und gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Einige Randalierer setzten Fahrzeuge in Brand und brachen in Geschäfte ein, woraufhin die Polizei Tränengas- und Gummigeschosse einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen wurden allein am Wochenende mindestens 56 Personen festgenommen.

Trump verurteilte die "Aufständischen" und versprach, die Polizeibeamten zu schützen. In der ihm eigenen Manier kündigte der US-Präsidenten in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social an:

"WENN SIE SPUCKEN, WERDEN WIR ZUSCHLAGEN, und ich verspreche Ihnen, dass sie härter zugerichtet werden als jemals zuvor. Eine solche Respektlosigkeit wird nicht toleriert werden!"

Während seines Wahlkampfs hatte Trump versprochen, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen und Abschiebungen zu verstärken. Laut Axios wiesen die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, und der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, die Einwanderungsbehörden letzte Woche an, ihre tägliche Festnahmequote von 1.000 auf 3.000 zu erhöhen.

Mehr zum Thema - Verletzung der Souveränität des Bundesstaates? Kalifornien verklagt Trump

de.rt.com/nordamerika/247373-l…

Von Bernhard Loyen

Wie lautet doch gleich die Steigerung der Wahrnehmung des belastenden Momentums "bizarrer Zeiten"? Egal, sie dauern weiterhin an, beginnend im Jahr 2020, als politische Kräfte – bei reinem Blick auf Deutschland – auf allen nur erdenklichen Ebenen den neuen Testballon starteten, eine so weit funktionierende Gesellschaft nach und nach bewusst zu destabilisieren, forciert mutwillig zu zerstören und langfristig zu vergiften. Der gesäte toxische "Spaltpilz" hat sich in den Fugen der Ebenen des Alltags im Land eingenistet. Ein Großteil der Mitbürger funktioniert, gehorcht und unterstützt die eingeforderten Wahrnehmungen, Maßnahmen und Forderungen mit eifriger Begeisterung oder schlichter Resignation.

Mit dem willkürlichen Ende der "Corona-Krise" wurden dabei die Keime der wuchernden Pilzkulturen seitens der Mainstream-Medien eher unwillig und unmotiviert ausgegraben, begutachtet und final entsorgt. Es wurden demgegenüber erneut gefährliche Setzlinge gepflanzt. Genauso giftig, genauso aggressiv im Wuchs und dem sich Verwurzeln und Einnisten in die Köpfe und Seelen der Menschen. Neuer Pilz, neuer Name. Auf dem "Corona-Versuchsfeld" folgte zur Linken der "Russen-Pilz", zur Rechten der "Nazi-Pilz", parallel mittig noch der bereits bekannte "Klimapanik-Pilz". Das politische Ziel lautet weiterhin: verunsichern, inhaltlich manipulieren, gefügig machen.

Die Gesellschaft soll weiterhin in dem für die Politik so dienlichen Dauerzustand der Verunsicherung vegetieren, die Stimmung im Land fortdauernd vergiftet werden. Die schlimmsten Täter und Täterinnen der drei dunklen Jahren sind bekannt. Sie dürfen weiter ihr gefährliches Unwesen treiben, trotz der nachgewiesen Schuld für das Leid von Abertausenden. Zwei aktuelle Meldungen zu den mit aggressivsten "Persönlichkeiten" jener Jahre lauten:

• Alena Buyx wird ab August mit dem Moderatorenposten der 3Sat-Sendung "NANO Talk" belohnt;
• Karl Lauterbach belohnt sich selber durch "Kontakt-Geklüngel" mit dem künstlichen Beraterposten des "WHO-Experten für Klimawandel und Gesundheit".

Medienkritische Bürger können weiterhin nur zur Kenntnis nehmen, mit welchen unkritischen, wohlwollenden Wahrnehmungen die "etablierten Medien" über diese Anmaßungen berichten. In Bezug auf den unsäglichen Karl Lauterbach lauten die Schlagzeilen vom 10. Juni:

• Der Spiegel: Privileg gestrichen – Karl Lauterbach darf im Ministeriumskeller kein Tischtennis mehr spielen
• T-Online: 'Störe Niemanden': Sondererlaubnis – Gesundheitsministerin streicht Lauterbach sportliches Privileg
• Bild-Zeitung: Sondererlaubnis weg – Nachfolgerin sperrt Lauterbach aus

Worum handelt es sich hierbei, was ist der Wert der Meldung? Die Berichterstattung präsentiert erneut die "Banalität des Bösen". Der Ursprung des bizarren Blödsinns findet sich in einem X-Beitrag Lauterbachs vom 21. April 2023. Dieser lautet:

"Meine Tischtennis Platte im BMG. Geschenk der Mitarbeiter. Seufz. Nie Zeit … Jetzt sollen die Mitarbeiter sie nutzen."

Meine Tischtennis Platte im BMG. Geschenk der Mitarbeiter. Seufz. Nie Zeit… Jetzt sollen die Mitarbeiter sie nutzen. pic.twitter.com/Qcw0I679j4
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 21, 2023

Nach dem Versagen der Ampel, dem Ende der Restregierung, pokerte Lauterbach nachweislich darauf, dass er ähnlich dem SPD-Verteidigungsminister sein Amt in der aktuellen Koalition mit den Unionsparteien – natürlich – weiterführen wird. Es kam jedoch anders. So berichtete Der Spiegel todernst auf Gala-Niveau zum Ende des BMG-Daseins des skrupellosen Lobbyisten:

"Lauterbach wirkt an diesem Vormittag ernst, ein wenig gereizt. 'Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis', sagt er. Offensichtlich geht es ihm nahe, dass er den Job des Bundesgesundheitsministers abgeben muss. Aber über Gefühle möchte er nicht sprechen. 'Ich versinke nicht in Selbstmitleid.' Er klingt fast trotzig."

Kann man diesen geistigen Dünnpfiff noch toppen? Ja, wie gehabt seit Jahrzehnten, im Hause Springer mit seiner Bild-Redaktion. So heißt es am 10. Juni ein bisschen lustig, aber "seriös" verkauft:

"Neuer Ärger bei Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch es geht nicht um Corona, Krankenhäuser oder Kassenbeiträge, sondern um seine Tischtennisplatte. Die steht nämlich im Ministerium, das er bis vor Kurzem führte. Jetzt darf er sie nicht mehr nutzen – und zeigt sich enttäuscht von seiner Nachfolgerin."

Enttäuscht ist also Herr Lauterbach, schon wieder. Vielleicht auch erneut "ein wenig gereizt". Was sind die Gründe für das Leiden des Karl L.?:

"Nina Warken übernahm die Amtsgeschäfte von Karl Lauterbach, er selbst ging leer aus und ist wieder einfacher Bundestagsabgeordneter. Dann kam es für Lauterbach noch härter: Nach Bild-Informationen erteilte Ministerin Warken ihrem Vorgänger eine Sondererlaubnis, damit er im Ministeriumskeller weiter Tischtennis spielen konnte – zumindest für eine Übergangszeit. Doch damit ist es jetzt vorbei."

"Noch härter" traf es im realen Leben jene Menschen im Land, die dem Scharlatan, dem Pharmalobbyisten, dem Blender, Lügner und hofierten Medien-Darling Karl Lauterbach schlussendlich vertrauten und sich "den kleinen Piks" abholten. Ob freiwillig oder mit "einem Donut oder kleinem Ein­kaufsgutschein", auf menschenverachtender Empfehlung der unsäglichen Alena Buyx.

Der Bild-Artikel verkörpert und offeriert exemplarisch die "Banalität des Bösen". Karl Lauterbach und Alena Buyx verkörpern fortdauernd beide das menschgewordene Böse. Sie sind nachweisliche Täter. Skrupellos, manipulativ und ohne Gewissen. Gefährliche Machtmenschen, die gnadenlos über Leichen gehen, ob mit der Tischtenniskelle oder einem falschen, aufgesetzten Lächeln.

Die anmaßende Gewissheit, weiterhin keinerlei juristische Aufarbeitung fürchten zu müssen, lässt sie, kaum erträglich für die vielen ungezählten Opfer und Kritiker, entspannt ihr gut dotiertes Dasein fristen und die Zukunft planen.

Eine glaubwürdige "Corona-Aufarbeitung" kann erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn Karl Lauterbach, Alena Buyx sowie Jens Spahn, Christian Drosten, Melanie Brinkmann, das Ehepaar Şahin-Tureci und weitere bekannte Täter jener Jahre auf den Anklagebänken des Landes sitzen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

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de.rt.com/meinung/247354-banal…

Israel hat keine Patriot-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine geliefert, wie das israelische Außenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Ynet mitteilte. Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michail Brodski, hatte am Vortag erklärt, dass Kiew solche Systeme erhalten habe. Das Außenministerium teilte in einer Erklärung mit:

"Diese Behauptungen entsprechen nicht der Realität. Israel hat keine Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert."

Brodski behauptete, er habe sich auf alte Patriot-Systeme bezogen, die in den 1990er-Jahren bei den israelischen Streitkräften im Einsatz waren. Diese, so der Botschafter, habe Israel der Ukraine zur Verfügung gestellt. In einem Interview mit der Bloggerin Maritschka Dowbenko sagte er:

"Patriot-Systeme, die wir einst von den Vereinigten Staaten erhalten haben, befinden sich jetzt in der Ukraine [...]. Und darüber wird leider nicht sehr viel gesprochen. Aber wenn sie sagen, dass Israel nicht militärisch geholfen hat, ist das nicht wahr. Es ist nicht wahr."

Im Juni 2024 berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen, dass Israel, die USA und die Ukraine Gespräche über die Lieferung von Patriot-Systemen an die ukrainische Armee geführt hätten. Kurz zuvor hatte Israel angekündigt, dass es damit beginnen werde, seine acht über 30 Jahre alten Patriot-Batterien außer Dienst zu stellen und durch modernere Systeme zu ersetzen. Nach Angaben der Zeitung war Israel bereit, diese acht Systeme an die Ukraine zu übergeben.

Zuvor hatten die israelischen Behörden wiederholt Pläne für militärische Lieferungen an die Ukraine dementiert. Sie begründeten ihre Weigerung mit dem Risiko, die eigenen Bestände aufzubrauchen, und mit "zahlreichen operativen Erwägungen". Premierminister Benjamin Netanjahu schloss nicht aus, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen in den Iran gelangen und gegen Israel eingesetzt werden könnten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharoa, kommentierte die Äußerungen Brodskis und das anschließende Dementi des israelischen Außenministeriums mit den Worten, dass er Aussagen über Waffenlieferungen an die Ukraine "regelmäßig wiederhole". Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:

"Das sind doch keine 'Werturteile' oder 'persönliche Standpunkte'. Das sind Sprüche des Beamten, die als Fakten ausgegeben werden."

Moskau verurteilt Militärhilfe für Kiew. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, warnte, dass Israels mögliche Lieferung von Patriot-Boden-Luft-Raketensystemen an die Ukraine nicht unbemerkt bleiben werde und dass alle Waffen, die Kiew erhalten habe, "letztlich zerstört werden" würden.

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de.rt.com/international/247365…

Ein unvorstellbares Drama hat die steirische Landeshauptstadt Graz am Dienstagvormittag in einen Zustand tiefster Bestürzung versetzt. Kurz vor 10 Uhr stürmte ein 21-jähriger ehemaliger Schüler das BORG Dreierschützengasse, eröffnete das Feuer und tötete neun Menschen, bevor er sich selbst das Leben nahm. Zwölf weitere Personen wurden verletzt, zwei von ihnen kämpfen um ihr Leben. Die Tat gilt als eines der schwersten Gewaltverbrechen an einer österreichischen Schule.

Ein 21-jähriger Österreicher aus der Umgebung von Graz stürmt bewaffnet in eine Schule – mit Pistole und Schrotflinte, beide legal in Besitz. In zwei Klassenräumen eröffnet er gezielt das Feuer auf Schüler und Lehrer, dann richtet er sich selbst auf der Toilette.

Die Polizei vermutet: Mobbing könnte der Auslöser gewesen sein, der den Täter antrieb. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Um 10 Uhr morgens gehen die ersten Notrufe ein. Landespolizeidirektor Gerald Ortner spricht von einem "extrem heftigen Einsatz". Über 300 Polizeikräfte, Spezialeinheiten und Rettungsdienste rücken aus. Die Schule wird evakuiert, umliegende Straßen gesperrt. Ein Krisenstab lenkt die Maßnahmen, während das Schulgelände für die Spurensicherung dicht bleibt.

Die Nachricht von der Bluttat schockt ganz Österreich. Bundeskanzler Christian Stocker nennt diesen Tag einen der schwärzesten in Österreichs Geschichte und spricht den Angehörigen sein Beileid aus. Innenminister Gerhard Karner bestätigt, dass der Täter allein gehandelt habe, und ruft zur Besonnenheit in der komplexen Lage auf.

Die Steiermark verhängt drei Tage Staatstrauer, öffentliche Events in Graz sind abgesagt. Die Fahnen hängen auf halbmast, während das Land das Unfassbare zu begreifen versucht.

Die Bluttat schockiert und wirft Fragen auf. Wie kam ein junger Mann legal an Waffen? Wurden Warnsignale übersehen? Bildungsminister Christoph Wiederkehr verspricht, die Schulsicherheit zu prüfen. Die Waffengesetze stehen auf dem Prüfstand, da der Täter seine Waffen legal in Besitz hatte. Experten fordern schärfere Vorschriften und mehr Hilfe gegen Mobbing und psychische Probleme. Antworten fehlen noch, aber klar ist – der 10. Juni 2025 wird als Tag des Schreckens in Österreichs Geschichte eingehen.

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de.rt.com/oesterreich/247366-z…

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Großbritannien der Ukraine helfe, Terroranschläge in Russland zu verüben, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Seit Anfang des Monats hat es mehrere Sabotageakte gegen russische Eisenbahninfrastruktur gegeben. Der schlimmste Vorfall ereignete sich am 1. Juni, als eine Brücke nach ihrer Sprengung vor einem fahrenden Personenzug in der Region Brjansk einstürzte, wobei sieben Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 weitere verletzt wurden.

Am selben Tag griff die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien – in einem koordinierten Angriff an, bei dem mit Sprengstoff beladene Drohnen von Lastwagen aus starteten. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Drohnen abgeschossen, und keines der betroffenen russischen Flugzeuge sei irreparabel beschädigt worden.

In seiner Rede auf dem "Forum der Zukunft 2050" in Moskau am Montag räumte Lawrow ein, dass in Russland das "Risiko eines Anstiegs der terroristischen Bedrohung" bestehe.

"Es ist offensichtlich, dass all dies von der ukrainischen Seite getan wird, aber sie wäre ohne die Unterstützung der Briten hilflos gewesen", sagte der Chefdiplomat.

Früher wurden derartige Aktivitäten sowohl von den USA als auch von Großbritannien unterstützt, aber "jetzt haben wir es nur noch mit den Briten zu tun", so Lawrow.

Der Diplomat bezog sich auf die Tatsache, dass Großbritannien einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleibt, obwohl die USA unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Kurs geändert haben und versuchen, den Dialog mit Moskau wiederherzustellen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln.

"Wer weiß, vielleicht gibt es in den USA noch einige Spezialdienste, die aus Trägheit an solchen Aktivitäten beteiligt sind, aber die Briten sind zu 100 Prozent daran beteiligt", betonte Lawrow.

Ähnlich hatte sich vergangene Woche Moskaus Botschafter in London, Andrej Kelin, geäußert und dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, an den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte beteiligt gewesen zu sein.

"Bei dieser Art von Angriffen geht es natürlich um die Bereitstellung von Spitzentechnologie, sogenannten Geodaten, die nur von denjenigen genutzt werden können, die im Besitz dieser Daten sind. Und das sind London und Washington", so Kelin gegenüber Sky News. Er fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass die USA in irgendeiner Weise involviert seien, da Trump jegliche Kenntnis von Kiews Plänen bestreite.

London hat die Beteiligung Großbritanniens weder bestätigt noch dementiert: "Wir kommentieren niemals operative Angelegenheiten im In- oder Ausland".

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de.rt.com/europa/247326-lawrow…

Ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ohne gleichzeitige Vereinbarungen über einen wirklichen Frieden würde zu einem Atomkrieg führen, erklärte der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski gegenüber RT. Die wichtigsten Thesen lauten:

• Die Bedingungen für ein Friedensabkommen waren im Jahr 2022 für die Ukraine weicher als jene, die Russland heute Kiew anbietet. Damals forderte Russland:

  1) den Verzicht der Ukraine, der NATO beizutreten;

  2) die Gleichberechtigung der orthodoxen Kirche und der russischen Sprache in der Ukraine;

  3) die Anerkennung der Referendumsergebnisse auf der Krim;

  4) die beiden Regionen des Donbass, die nicht Teil der Ukraine sein wollen, in Ruhe zu lassen.

• Wäre die Ukraine an Frieden interessiert und hätte sie eigenständige Entscheidungen getroffen, wäre am 28. Februar 2022 ein Friedensabkommen mit Moskau unterzeichnet worden.

Wladimir Medinski: "Letztendlich haben wir uns in Istanbul zum ersten Mal geeinigt. Wir haben ein Abkommen ausgearbeitet, das ich noch gut in Erinnerung habe: Es war ein 19-seitiges, sehr detailliertes Dokument. Es enthielt sogar solche feinen Nuancen, damit die Formulierungen im Russischen, Englischen und Ukrainischen dieselbe Bedeutung bekamen. Am 15. April hat sich Präsident Putin dieses Abkommen angesehen und ein oder zwei Korrekturen vorgenommen. Er ist ja Jurist von Beruf."

• Nach Erhalt des im Jahr 2022 behandelten Abkommens schwieg Selenskij zwei Wochen lang. Ihn besuchten Boris Johnson und Vertreter von Joe Biden.
• Die Ukrainer sagten im Jahr 2022, dass ihre ausländischen Partner gegen den Abschluss des Abkommens seien, das damals mit der russischen Seite vereinbart worden war.
• In den Augen der in Istanbul anwesenden ukrainischen Militärs war die Abneigung gegen den Krieg und gegen die Entsendung von Soldaten in den Tod deutlich zu erkennen;
• Moskau bot der Ukraine im Gegenzug an, die Leichen der russischen Militärs zu übergeben, falls es welche gibt – offenbar haben sie uns nichts zurückzugeben.

Russland habe laut Medinski geplant, 6.000 Leichen ukrainischer Soldaten im Alleingang an Kiew zu übergeben. Moskau habe alle Gefallenen identifiziert. Der Chef-Unterhändler argumentiert weiter:

• Russland braucht diesen Krieg überhaupt nicht, er ist nur für die derzeitige ukrainische Führung unerlässlich. Sie braucht einen ständigen Feind und Krieg, um ewig an der Macht zu bleiben.
• Die ukrainische Delegation schien bei den Verhandlungen im Jahr 2022 unabhängiger und freier zu sein als in diesem Jahr.

Wladimir Medinski: "Außerdem sind sie sehr nervös geworden und schauen ständig zueinander. Man hat den Eindruck, als würden sie sich gegenseitig überwachen."

• Das Problem des Friedensprozesses besteht darin, dass Europa Kiew nicht zulässt, günstige Vereinbarungen zu erzielen.

• Es könnte schnell eine Einigung zu akzeptablen Bedingungen erzielt werden, wenn die Kiewer Unterhändler die Interessen der Ukraine und nicht Europas in den Vordergrund stellen würden.
• Das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Seltene Erden ist nichts im Vergleich zu dem, was die US-Wirtschaft durch eine Partnerschaft mit Moskau gewinnen könnte.
• Trumps Politik ist für Russland verständlich; er orientiert sich an den nationalen Interessen der USA.

Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen 2022

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 führte Moskau Gespräche mit Vertretern des Kiewer Regimes in Weißrussland und der Türkei. Diese diplomatischen Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss, doch nach dem Abzug der russischen Truppen aus Kiew "verwarf" die ukrainische Seite alle Vereinbarungen, woraufhin Wladimir Selenskij per Gesetz die Verhandlungen mit Russland untersagte.

Im November 2023 erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der ukrainischen Werchowna Rada und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Dawid Arachamija, dass die Ukraine infolge des Drucks des Westens nicht zugestimmt habe, den Konflikt zu beenden und die Bedingung der Neutralität zu akzeptieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/europa/247323-medins…

Die schockierende Tat eines 14-jährigen Schülers an einer Gemeinschaftsschule in der Kleinstadt Nogent nahe Paris erschüttert die französische Gesellschaft. Das 31-jährige Opfer wurde kurz vor 8 Uhr durch "mehrere Messerstiche" tödlich attackiert, "als die Schüler ankamen und eine Sichtkontrolle der Taschen in Anwesenheit der Gendarmerie [Polizei] durchgeführt wurde", so das Rektorat in einer Pressemitteilung. Die Pädagogin erlag unmittelbar ihren schweren Verletzungen.

Eine pädagogische Aufsichtsperson der Gemeinschaftsschule Françoise Dolto in Nogent (Département Haute-Marne) wurde am Dienstagmorgen von einem 14-jährigen Schüler unmittelbar mit einem Messer schwer verletzt. Nachdem sie von den Rettungskräften versorgt worden war, "erlag sie leider ihren Verletzungen", wie die Zeitung Le Parisien aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Der Täter, der sofort von den anwesenden Sicherheitskräften überwältigt wurde, ist nach den ersten Informationen des Senders France 24 "ein Schüler der Schule", so das Rektorat bestätigend. Die Schülerinnen und Schüler durften für die Dauer des Einsatzes der Ordnungskräfte die Klassenräume und das Schulgelände nicht verlassen.

Der Vorfall ereignete sich, als die Polizei laut den ermittelnden Behörden eine angekündigte "Taschenkontrolle" in der näheren Umgebung der Schule durchführte. Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte via X-Beitrag auf die Mordtat und erklärte:

"Während sie in Nogent über unsere Kinder wachte, hat eine Pädagogin ihr Leben verloren, weil sie Opfer eines sinnlosen Ausbruchs von Gewalt wurde."

Alors qu’elle veillait sur nos enfants à Nogent, une assistante d’éducation a perdu la vie, victime d’un déferlement de violence insensé. Tous, nous sommes aux côtés de sa famille, de ses proches, de ses collègues et de l’ensemble de la communauté éducative.…
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 10, 2025

Frankreichs Premierminister François Bayrou kommentierte die Tat auf X wörtlich:

"Und wieder der Horror. Diesmal ist es eine Schule in Nogent, wo eine Lehrerin von einem 14-jährigen Schüler erstochen und getötet wurde. Die Bedrohung durch Hieb- und Stichwaffen unter unseren Kindern ist kritisch geworden. Wie (...) beschlossen, liegt es an uns, diese überall verbreitete Belastung zum Staatsfeind zu machen."

À nouveau, l’horreur. Cette fois, c’est un collège de Nogent, où une assistante d’éducation a été poignardée, tuée par un élève de 14 ans. Nos pensées vont à son petit garçon, à sa famille, aux siens et à toute la communauté éducative.
— François Bayrou (@bayrou) June 10, 2025

Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National äußerte sich ebenfalls auf X:

"Keine Woche vergeht, ohne dass ein Drama eine Schule trifft. Die Franzosen halten es nicht mehr aus und erwarten eine entschlossene, unerbittliche und entschlossene politische Antwort auf die Geißel der Gewalt unter Minderjährigen."

Laut Le Parisien hatte die französische Bildungsministerin Élisabeth Borne zuvor Ende Februar über das sogenannte Retailleau-Borne-Papier offiziell anordnen lassen, dass regelmäßig aufgrund von wiederkehrenden Vorfällen "im Kampf gegen Gewalt an Schulen unangekündigte Durchsuchungen der Taschen von Schülern in der Umgebung von Schulen eingeführt werden".

Das Rektorat der Schule erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass in der betroffenen Einrichtung bis dato "keine besonderen Schwierigkeiten" dieser Art vorgekommen wären. Der 14-jährige Schüler war der Polizei demnach zuvor nicht erkennungsdienstlich bekannt oder aufgefallen, so Le Parisien laut Quellen.

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de.rt.com/europa/247343-frankr…

Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist einer großen Sache auf der Spur. Der größte Teil der russischen Bevölkerung steht hinter ihrem Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt seinen Kurs im Ukraine-Krieg, schätzt BND-Präsident Bruno Kahl die Situation in Russland ein.

"Wir haben den Eindruck, dass das gesamte russische Volk bereit ist, Putin zu folgen, dass dieser Krieg notwendig ist, dass die böse Nato der Aggressor ist", sagte Kahl im Podcast von Table.Today.

Dass die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, der Auslöser des Konflikts ist, sieht man allerdings nicht nur in der russischen Bevölkerung so. Bereits im Mai sagte der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, die Osterweiterung der NATO verletze die Sicherheitsinteressen Russlands. Auch andere Länder, allen voran China, sehen in dem Willen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine zentrale Konfliktursache. Die Länder, die wie Kahl leugnen, dass die NATO-Ausdehnung und das Festhalten daran den Ukraine-Konflikt ausgelöst haben und ihn eskalieren, sind inzwischen in der Minderheit. Deutschland gehört zu dieser Minderheit.

Kahl stellt fest: Die Zustimmung in der russischen Bevölkerung zu Putin ist ungebrochen. Das liegt seiner Meinung daran, dass Putin die russischen Medien fest in der Hand hält. Wahrscheinlicher als Erklärung ist jedoch, dass der deutschen Narrativgleichschaltung nur deutsche Medien unterliegen und die deutsche Propaganda außerhalb des deutschen Informationsraums keine Wirkung entfaltet.

Die Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands, nach einer Position der Stärke, danach, den Krieg nach Russland tragen zu wollen, sind in Russland gehört und richtig eingeordnet worden. Die russische Bevölkerung hat verstanden, dass Russland erneut um sein Überleben als souveräner Staat kämpft. Diese Souveränität wird von Westeuropa, auch von Deutschland, bedroht. Die Folge ist, dass durch die westlich Aggression der gesellschaftliche Zusammenhalt in Russland gestärkt wurde.

Kahl stellt daher richtig fest, dass es keine "Kriegsmüdigkeit" in der russischen Bevölkerung gibt. Auch einen Mangel an Soldaten gibt es laut dem BND-Chef nicht. Es werden sogar mehr Soldaten rekrutiert als benötigt werden. Eine wichtige Information unterschlägt Kahl in diesem Zusammenhang allerdings: In Russland wird nicht mobilisiert. Es sind Freiwillige, die sich für den Dienst im Donbass melden.

Entsprechend den Vorgaben der deutschen Propaganda erkennt auch Kahl Anzeichen dafür, dass Russland in der Ukraine nicht haltmachen werde. Russland wolle die NATO testen, glaubt der Chef der deutschen Spione. De facto ist es jedoch andersherum. Der Verlauf des Konflikts zeigt, dass die NATO Russland testen und herausfordern wollte, sie hat sich dabei aber übernommen. Der Nordatlantikpakt geht als Verlierer aus dem Konflikt hervor. Dass das westliche Militärbündnis dies nicht unbeschadet übersteht, liegt dabei in der Natur der Sache.

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de.rt.com/russland/247329-bnd-…

Nicht ganz ein Jahr ist es her, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das regierungskritische Compact-Magazin verboten und frühmorgens Mitte Juli 2024 eine bundesweite Razzia gegen den Verleger Jürgen Elsässer und seinen Verlag durch die Polizei hatte durchführen lassen (RT DE berichtete seither). Nachdem ein für Februar anberaumter Termin verschoben worden war, hat am heutigen Vormittag die Verhandlung um das Verbot der offiziell als "rechtsextrem" eingestuften Zeitschrift begonnen.

Bereits am Pfingstwochenende berichteten zahlreiche Medien über den bevorstehenden Prozess. Hatten die Hausdurchsuchungen im vergangenen Juli landesweit und international für Aufsehen gesorgt, dürfte das Gerichtsverfahren erneut große Aufmerksamkeit mit sich bringen. Wie Compact selbst in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einen relativ großen Sitzungssaal mit 200 Plätzen gewählt, da offenkundig ein "starkes öffentliches Interesse" angenommen wird.

Publizistische Vorab-Verurteilung

Der Deutschlandfunk (DLF) ordnete die Zeitschrift vorab als "zentrales Medium der Neuen Rechten in Deutschland" und "Hofmedium der AfD" ein. Die Quintessenz vieler Texte sei "Ausländer = Kriminelle" und "Zugewanderte, vor allem Muslime, seien keine 'echten' Deutschen". Zudem räume das Magazin regelmäßig dem österreichischen "Rechtsextremisten" Martin Sellner Platz ein.

Das Bundesinnenministerium unter Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 nicht nur die Zeitschrift, sondern auch eine mit dieser verbundene Filmproduktionsgesellschaft verboten. Die Begründung lautete, die Zeitschrift samt ihres Auftritts in den sozialen Medien sei "klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet", befanden Faeser und ihr Ministerium. Denn Compact propagiere die Vorstellung eine "ethnisch reinen Volkes". Die publizistischen Darstellungen des Magazins seien "manipulativ" – insbesondere gegen Migranten – und machten die Demokratie "verächtlich", wie der DLF aus der seinerzeitigen Verbotsbegründung zitiert. Außerdem wird der Zeitschrift vorgeworfen, "antisemitische Verschwörungserzählungen" zu verbreiten, die eine "angeblich von Juden gesteuerte globale Finanzelite" behaupteten.

Das Magazin und sein Chefredakteur Elsässer gingen rechtlich gegen das Verbot vor, das von Faeser über den Umweg des Vereinsrechts ausgesprochen worden war. Im Eilverfahren hatte das BVerwG im August 2024 den Sofortvollzug des Verbots vorübergehend ausgesetzt, da es die Aussichten der Klage durch den Verlag als "offen" ansah, woran das Fachportal lto erinnert. Daher habe bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Pressefreiheit Vorrang.

In der Vorabberichterstattung wurde Stimmung gegen Compact gemacht. So sprach der Spiegel von einem "Showdown in Leipzig". Das Hamburger Magazin stellte bedauernd fest, dass Compact nach der Aufhebung des Verbots "vorerst" wieder erscheinen durfte und das Innenministerium die "beschlagnahmten Computer und Büromöbel zurückbringen" musste. Die Zeit nennt Elsässers Magazin ein "Wutblatt in Hochglanz" und wirft ihm "teils antiamerikanische, russlandfreundliche Positionen und teils verschwörerische Thesen" vor. Die Zeitschrift, deren Redaktion "von Falkensee auf den Hof des früheren AfD-Landeschefs André Poggenburg in Sachsen-Anhalt zog", wie die Leipziger Volkszeitung mitteilt, vernetze ihre "Leserschaft mit rechtsradikalen Kräften" und diene sich der AfD an, so die Zeit.

Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit

Die Hauptverhandlung dreht sich um die Frage, ob das Verbot der Zeitschrift nach dem Vereinsrecht statthaft ist und inwieweit nicht mildere Mittel in der Abwägung von "wehrhafter Demokratie" und Pressefreiheit zur Anwendung kommen könnten. Dazu zählen etwa das Verbot nur einzelner Texte oder bestimmter Veranstaltungen, die das Magazin durchführt. So könnte das Zeitschriftenverbot ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit gewesen sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Vereinsverbote gegen "Medienorganisationen" bestätigt, wie lto an anderer Stelle schreibt – zuletzt im Fall von linksunten.indymedia. Zudem hatte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde, im Zuge derer die Gesetzgebungszuständigkeit hätte geprüft werden können, nicht zur Entscheidung angenommen.

Es heißt, die Richter des BVerwG sähen "Anhaltspunkte" für die für ein Verbot notwendige "kämpferisch-aggressive Haltung" in Bezug auf die Verfassung; auch werde in einzelnen Artikel rassistische Diskriminierung propagiert und daher gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem sei festzustellen, dass die Zeitschrift darauf abziele, die Leserschaft zu radikalisieren. Allerdings zweifelte das Gericht an, ob diese Aussagen "prägend" für das gesamte Magazin seien.

Das Verbotskonstrukt über das Vereinsrecht führte zu heftiger Kritik nicht nur vonseiten der CDU/CSU, die damals noch in der Opposition war, sondern auch von der noch an der "Ampelkoalition" beteiligten FDP. Die AfD hatte sogar Faesers Rücktritt gefordert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte das Verbot einen "politischen Schnellschuss" genannt. Dagegen will das Bundesinnenministerium, nun unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU), am Verbot festhalten.

Unmittelbar nach der Aufhebung des Verbots hatte Herausgeber Elsässer das Vorgehen des Innenministeriums süffisant kommentiert: Vor "Faesers Attacke" hätten sein Magazin "vielleicht zwei Millionen Deutsche gekannt". Nach der Razzia "dürften es 60 Millionen sein", entsprechend steige die "publizistische Schlagkraft" seines Blattes.

Hier Eindrücke aus Leipzig. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit einer Erklärung vor Prozessbeginn.Die Spannung steigt... pic.twitter.com/LJbFzVg4N0
— COMPACT-Magazin (@COMPACTMagazin) June 10, 2025

Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn gab Elsässer, der in Begleitung seiner Ehefrau erschienen war, eine Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude ab. Da es sich um ihren Hochzeitstag handele, sei es ein "Glückstag", weswegen man davon ausgehe, "ddassnichts schiefgehen kann". In einer Demokratie könne man ein Magazin wie Compact nicht verbieten. Elsässer weiter:

"Denn Compact verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegenüber den autoritären Übergriffigkeiten der Regierung."

Die Zeitschrift bestehe nunmehr seit 15 Jahren, sei "nie verurteilt, geschweige denn angezeigt worden wegen irgendwelcher Inhalte". Juristisch gesehen habe man eine "saubere Weste", was Rassismus, Antisemitismus oder Gewaltaufrufe anbelange. Compact sei ein "legales Organ seit 15 Jahren am Kiosk". Ein Verbot des Magazins und des Verlages durch die "Hintertür mit dem Vereinsrecht" wäre ein "schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung". Elsässer äußerte die Hoffnung, dass die Richter des BVerwG, nachdem sie im August den "Ernst der Situation" erkannt hätten, auch "jetzt eine objektive Beschlussfassung gewährleisten".

Die Zeit hat vorab Einblick in die Rechtsauffassungen von Innenministerium und Zeitschriftenverlag erhalten und teilt nicht ohne Stolz mit: "In den vergangenen elf Monaten haben die Rechtsbeistände von Bundesinnenministerium und Compact in einer Reihe juristischer Schriftsätze ihre Argumente ausgetauscht, allein die ZEIT ONLINE vorliegende Korrespondenz umfasst fast 500 Seiten."

Zunächst sind drei Verhandlungstage bis Donnerstag dieser Woche angesetzt; die Entscheidung soll noch im Juni fallen.

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de.rt.com/gesellschaft/247333-…

Der Bundesstaat Kalifornien und Gouverneur Gavin Newsom persönlich haben US-Präsident Donald Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Entsendung von Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles verklagt.

In der 22-seitigen Klage, die beim Bundesbezirksgericht in San Francisco eingereicht wurde, wird Trump vorgeworfen, gegen Bundesrecht und die Verfassung verstoßen zu haben. Der Bundesstaat fordert das Gericht auf, die Entsendung der Nationalgardisten aufzuheben und die Kontrolle über sie an den Gouverneur zurückzugeben. Im Dokument heißt es:

"Trump hat wiederholt Notstandsbefugnisse genutzt, um die Grenzen der legitimen Exekutivgewalt zu überschreiten. Am Samstag, dem 7. Juni, nutzte er einen Protest, der von den lokalen Behörden kontrolliert wurde, um eine weitere beispiellose Machtergreifung zu begehen, diesmal auf Kosten der Souveränität Kaliforniens und unter Missachtung der Autorität des Gouverneurs und seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates."

Der Einsatz der Nationalgarde habe die Angst und die Spannung unter den Bewohnern des Bundesstaates erhöht, während die Polizei die Gewalt recht effektiv eingedämmt habe, heißt es in der Klageschrift.

Trump berief sich auf ein Gesetz, das nur ein einziges Mal angewandt worden war, nämlich 1970, als Präsident Richard Nixon während eines Poststreiks Truppen zur Postzustellung eingesetzt hatte. Daran erinnerte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta gegenüber Reportern. Es war auch das erste Mal seit 1965, dass das Gesetz ohne die Zustimmung des Gouverneurs in Kraft gesetzt wurde, als Präsident Lyndon Johnson Truppen nach Alabama entsandt hatte, um Bürgerrechtsdemonstranten zu schützen – damals hatten sich die Gouverneure gerichtlichen Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen widersetzt.

Trump lobte die Nationalgarde für ihre "gute Arbeit". Der Politiker bezeichnete seine Entscheidung als richtig und erklärte vor Journalisten, dass die Stadt ohne die Truppen "bis auf die Grundmauern niedergebrannt" wäre. Er warf der Führung von Kalifornien und Los Angeles mangelnde Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt während der Proteste vor und schloss die Verhaftung des Gouverneurs nicht aus.

Die US-Behörden entsandten 2.000 Nationalgardisten und 700 Marinesoldaten nach Kalifornien, nachdem es wegen der Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) gegen illegale Einwanderer zu Unruhen gekommen war. Die Proteste breiteten sich über Los Angeles und San Francisco aus. Tränengas und Blendgranaten wurden eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Der Gouverneur bezeichnete die Entscheidung des Weißen Hauses als illegal und forderte den sofortigen Rückzug der Nationalgardisten.

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de.rt.com/nordamerika/247336-v…

Der Dialog zwischen dem deutschen und dem russischen Parlament findet derzeit in Form öffentlicher Ansprachen statt. Am Samstag wandte sich der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, an die Präsidentin und die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

Anlass für den offenen Brief war, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Leistungen der Roten Armee bei der Niederringung des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg mit keinem Wort erwähnt hatte, und auch der Beschluss der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine Raketen bauen zu wollen – RT DE berichtete. Damit werde die BRD immer mehr in die Kriegshandlungen gegen Russland hineingezogen, schrieb Wolodin. Die deutsche Staatsspitze warnte er:

"Was das zur Folge haben kann, können Sie sich selbst vorstellen."

Diese Warnung der russischen Seite wurde im Deutschen Bundestag als "offene Drohung" Russlands interpretiert. Dem Deutschen Bundestag werde mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht, kritisierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem ebenso offenen Schreiben auf der Webseite des Bundestages.

Den Vorwurf der Geschichtsklitterung wollte sie nicht gelten lassen. Vielmehr sei er (Wolodin) es, der geschichtliche und politische Ereignisse uminterpretiere und der demokratisch gewählten Regierung in Kiew unterstelle, ein faschistisches und terroristisches Regime zu sein, das von Deutschland unterstützt werde, so Klöckner. Im nächsten Satz griff sie die den russischen Chef-Abgeordneten direkt an:

"Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung."

Klöckner betonte:

"Es gibt kein faschistisches Regime in Kyjiw."

Die russischen Volksvertreter mahnte sie zu Widerstand gegen den angeblichen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

"Die Duma täte gut daran, ein Ende des von Präsident Putin geführten Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben kann. Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen."

Auch ließ die Bundestagspräsidentin nicht die Gelegenheit verstreichen, die Rolle "ukrainischer Soldaten" in der damaligen Sowjetarmee bei der Befreiung "von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" zu erwähnen. Zu der nationalen Zusammensetzung der Roten Armee schrieb Wolodin:

"Dies hat das multinationale Volk der Sowjetunion geschafft, indem es einen hohen Preis von 27 Millionen Menschenleben gezahlt hat."

Darüber hinaus betonte der Duma-Sprecher, dass die UdSSR eine entscheidende Rolle bei der Vereinigung Deutschlands gespielt habe, "damit das deutsche Volk zusammenbleiben konnte." Auch die Versöhnungshaltung der Russischen Föderation und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Deutschen kamen zur Sprache. Russland habe alles getan, um eine effektive Zusammenarbeit und Außenwirtschaftsbeziehungen aufzubauen, die es der BRD ermöglichten, sich zu entwickeln und wettbewerbsfähige Produktionsstätten zu eröffnen, so Wolodin.

Julia Klöckner erkannte in dem Schreiben des russischen Amtskollegen ihrerseits einen eklatanten Versuch, mit angeblicher Geschichtsumdeutung die "heutige Gewalt zu legitimieren". Ihre Antwort schloss sie mit der Erklärung, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse. Wörtlich hieß es:

"Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur."

Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew sah sich durch die Debatte ebenfalls veranlasst, seine Position zu der Angelegenheit zu äußern. Die dpa zitierte ihn mit den Worten:

"Ich finde es richtig, dass Frau Bundestagspräsidentin den absurden Vorwürfen eines russischen Regimevertreters klar und deutlich entgegentritt."

Der gesamte russische Imperialismus basiere auf einer tiefen Geschichtsfälschung. Und weiter:

"Wahrheit ist die Waffe der Freiheit."

Die möglichst starke Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei ein klares deutsches Sicherheitsinteresse, sagte Makejew.

Vor wenigen Monaten hat RT DE aufgedeckt, dass sich der ukrainische Botschafter in seiner "Berliner Rede zur Freiheit" über das russische Volk rassistisch geäußert hatte. Die Russen beschimpfte er als "Sklavenvolk" von Mördern und Folterern, das die Bedeutung des Wortes "Freiheit" nicht verstehe. Für seine Rede erntete er energischen Beifall seitens der geladenen Gäste.

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de.rt.com/europa/247285-wir-la…

Russland hat in der Nacht eine neue Welle von Luftangriffen in der Ukraine durchgeführt, wobei Kiew nach Angaben örtlicher Beamter am stärksten betroffen war. Das russische Verteidigungsministerium hat sich noch nicht zu den Angriffen geäußert.

Am Dienstag teilte der Staatliche Katastrophenschutz der Ukraine mit, dass Kiew und die Region Odessa am stärksten betroffen waren und mindestens 19 Brände gemeldet wurden.

In Kiew berichtete Bürgermeister Witali Klitschko, dass Einrichtungen in mehreren Bezirken getroffen wurden. Er sagte, es habe keine Todesopfer gegeben, aber vier Menschen seien verletzt worden. Später fügte er hinzu, dass in einem Geschäftszentrum im Schewtschenkowskij-Bezirk im westlichen Teil Kiews ein Feuer ausgebrochen sei. Unbestätigten Medienberichten zufolge befand sich in dem Zentrum einst eine britische Visastelle.

Russische Telegram-Kanäle, die über den Konflikt berichteten, gaben jedoch an, dass bei diesem Angriff die Artyom-Militärfabrik in derselben Gegend beschädigt wurde, und fügten hinzu, dass zu den anderen Zielen Lagerhäuser, Energieanlagen und verschiedene Rüstungsunternehmen gehörten.

Timur Tkachenko, der Leiter der örtlichen Verwaltung, sagte, der Angriff habe nicht identifizierte Lagerhäuser im Obolonskij-Bezirk im nordwestlichen Teil der Hauptstadt beschädigt und ein weiteres Geschäftszentrum im südlichen Golosejewski-Bezirk zerstört.

Der Staatliche Katastrophenschutz der Ukraine meldete zwei Tote und neun Verletzte in Odessa und fügte hinzu, dass mehrere Gebäude, darunter ein ungenanntes Unternehmen, getroffen wurden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij waren an dem nächtlichen Angriff 315 Drohnen und sieben Raketen beteiligt. Er kritisierte die USA für ihre mangelnde Bereitschaft, Druck auf Russland auszuüben, und sagte, der Angriff sei "lauter als die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder der Welt, Russland zum Frieden zu zwingen".

Selenskij forderte Washington auf, auf die gemeldeten Angriffe zu reagieren: "Es ist wichtig, dass die Antwort auf diesen und andere ähnliche russische Angriffe nicht das Schweigen der Welt ist, sondern konkrete Maßnahmen. Taten von Amerika, das die Macht hat, Russland zum Frieden zu zwingen."

Die jüngste Welle von Angriffen erfolgt, nachdem Kiew seine Drohnenangriffe auf Russland erheblich verstärkt hat, was Moskau als Versuch ansieht, die laufenden Friedensbemühungen zu stören. Russische Beamte haben die Ukraine außerdem beschuldigt, "terroristische" Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur sowie auf Luftwaffenstützpunkte, auf denen sich nuklear bestückte Bomber befinden, durchgeführt zu haben.

Moskau hat erklärt, dass seine Angriffe nur auf militärische Einrichtungen abzielen und niemals Zivilisten zum Ziel haben.

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de.rt.com/europa/247322-ukrain…

Die Briten werden Russisch lernen müssen, wenn das Vereinigte Königreich den Plan von Premierminister Keir Starmer, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, nicht umsetzt, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Vergangene Woche stellte Starmer die strategische Verteidigungsüberprüfung seines Kabinetts vor und versprach, weitere Milliarden in Waffenfabriken, Drohnen und U-Boote zu investieren, um Großbritannien "zu einer kampffähigen, gepanzerten Nation mit den stärksten Allianzen und den modernsten Fähigkeiten" zu machen. Londons Politik werde "immer zuerst die NATO sein", sagte er. Der Premierminister lehnte es jedoch ab, eine Frist zu setzen, innerhalb derer das Vereinigte Königreich sein Ziel, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, erreichen kann.

In einer Rede im Chatham House in London am Montag sagte Rutte, er sei von Starmers Plänen "wirklich beeindruckt". Auf die Frage, ob Großbritannien die Steuern noch weiter erhöhen sollte, um das Aufrüstungsprogramm zu finanzieren, antwortete er: "Das liegt nicht in meiner Hand."

"Ich meine, was ich weiß, ist, dass, wenn die Sicherheit unserer Gesellschaften erhalten wollen … sehen Sie, wenn Sie das nicht tun, wenn Sie nicht zu den fünf Prozent gehen würden, einschließlich der 3,5 Prozent Kernverteidigungsausgaben, könnten Sie immer noch den Nationalen Gesundheitsdienst haben; oder in anderen Ländern ihre Gesundheitssysteme, das Rentensystem usw. Aber dann sollten Sie besser lernen, Russisch zu sprechen", so der Niederländer.

Rutte wiederholte seine Behauptung, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Lage sein könnte, NATO-Länder anzugreifen.

"Die neue Generation russischer Raketen bewegt sich mit einem Vielfachen der Schallgeschwindigkeit. Die Entfernung zwischen europäischen Hauptstädten ist nur noch eine Frage von Minuten. Es gibt nicht mehr Ost und West. Es gibt nur noch die NATO", sagte er.

Starmers ehrgeizige Rüstungspläne sind in seinem Land hoch umstritten, denn sie gehen einher mit einer Kürzungspolitik in vielen sozialen Bereichen. Unter dem Motto "Wohlfahrt statt Krieg" zogen am Samstag Tausende Menschen durch London, um gegen die Pläne zu protestieren. "Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte etwa Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber NATO-Ländern hege und deren Invasion plane. Er bezeichnete solche Behauptungen als "Unsinn", der die Öffentlichkeit beunruhigen und eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben legitimieren solle.

Moskau hat die Beteiligung Großbritanniens am Ukraine-Konflikt zunehmend kritisiert. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag, Großbritannien unterstütze Kiew bei der Durchführung von Terroranschlägen auf russischem Gebiet zu "100 Prozent".

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de.rt.com/europa/247318-nato-c…

Mehrere Teams der Cobra sind aktuell auf dem Weg zum Tatort. Nach ersten Angaben der "Kronen Zeitung" wurde der mutmaßliche Täter offenbar angeschossen.

+++Aktuell läuft in der Dreierschützengasse in #Graz ein Polizeieinsatz. Bitte an die Anweisungen der Polizeikräfte halten. +++ #graz1006
— Polizei Steiermark (@PolizeiStmk) June 10, 2025

Nähere Informationen folgen...

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de.rt.com/oesterreich/247312-g…

Marineangehörige der israelischen Streitkräfte kaperten am frühen Pfingstmontag das nach Gaza fahrende Schiff Madleen und nahmen die Gruppe von zwölf Aktivisten an Bord fest, darunter die prominenteste Mitreisende Greta Thunberg. Die beteiligten Aktivisten wurden zuvor wiederholt seitens des IDF davor gewarnt, die Küste des Gazastreifens anzusteuern. Nach der Übernahme des Schiffs erfolgte die Überführung und Festsetzung der Bootsbesatzung auf das Hafengelände von Aschdod, etwa 40 Kilometer südlich von Tel Aviv gelegen. Laut Mitteilung des israelischen Außenministeriums sollten die Aktivisten nun in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Die von der propalästinensischen "Freedom Flotilla Coalition" organisierte Solidaritätsmission wollte mit ihrer Aktion erneut auf die katastrophale Situation in Gaza hinweisen. Geplant war, eine symbolische Menge an Hilfsgütern in die zerstörte Enklave zu liefern.

Bevor das Schiff final von IDF-Marineangehörigen geentert wurde, erhielt es per Funk "sowohl vom Außenministerium als auch von der Marine eine letzte Gelegenheit, seinen Kurs zu ändern, was jedoch die gesamte Crew ablehnte", so die Times of Israel berichtend. Ein Militärbeamter gab laut Artikel zu Protokoll:

"Die letzte gemeldete Position des Schiffes war um 1.15 Uhr Ortszeit nördlich der ägyptischen Stadt Port Said, etwa 55 Seemeilen von den von Israel verwalteten Gewässern entfernt. Gegen 3 Uhr morgens, als es sich dem Gazastreifen näherte, wurde es von der Shajetet 13-Kommandoeinheit der Marine und der Snapir-Hafensicherheitseinheit abgefangen."

Nachdem Soldaten die Gewalt über das Schiff übernommen und die Aktivisten festgesetzt hatten, lautete eine gestrige X-Mitteilung der "Freedom Flotilla-Coalition":

"Wir haben soeben die Bestätigung erhalten, dass sich alle 12 Freiwilligen der Madleen derzeit im Hafen von Aschdod befinden. Sie werden abgefertigt und in den Gewahrsam der israelischen Behörden überführt. Es wird erwartet, dass sie in die Haftanstalt Ramla verlegt werden, es sei denn, sie erklären sich bereit, sofort auszureisen; in diesem Fall könnten sie bereits heute Abend aus Tel Aviv ausfliegen. Wir fordern weiterhin die sofortige Freilassung aller Freiwilligen und die Rückgabe der gestohlenen Hilfsgüter. Ihre Inhaftierung ist rechtswidrig und verstößt gegen das Völkerrecht."

BREAKING: Press statement by Gaza Freedom Flotilla:"We have just received confirmation that all 12 volunteers from the ‘Madleen’ are currently at Ashdod Port. They are being processed and transferred into the custody of Israeli authorities. They are expected to be moved to the… pic.twitter.com/psXuv2iISW
— Freedom Flotilla Coalition (@GazaFFlotilla) June 10, 2025

Die Übernahme des Schiffes erfolgte ohne größeren Widerstand seitens der Aktivisten und somit ohne Verletzte.

Laut israelischen Medien sollen nach Angaben des israelischen Außenministeriums alle Anwesenden des Bootes in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Ein Haaretz-Artikel erklärt, dass aktuell erwartet werde, "dass sie innerhalb der nächsten Stunden ausreisen", so ein Sprecher des Außenministeriums, ohne genauer zu erklären, "ob Frau Thunberg unter den Freiwilligen ist, die zurückgeschickt werden". Das Außenministerium erklärt das Schiff provokativ im Rahmen eines X-Postings zur "Selfie-Yacht", um mitzuteilen:

"Die Passagiere der 'Selfie Yacht' sind am Flughafen Ben Gurion angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren. Einige der 'Selfie Yacht'-Passagiere werden voraussichtlich in den nächsten Stunden ausreisen."

The passengers of the “Selfie Yacht” arrived at Ben Gurion Airport to depart from Israel and return to their home countries.Some of the “Selfie Yacht” passengers are expected to leave within the next few hours.Those who refuse to sign deportation documents and leave Israel will… pic.twitter.com/szEHmd0rS0
— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) June 10, 2025

Die Aktivisten, die sich dabei weigern würden, entsprechende "Abschiebungsdokumente zu unterzeichnen und Israel zu verlassen", würden demnach "nach israelischem Recht" einer Justizbehörde vorgeführt, die dann "ihre Abschiebung genehmigt", so die Mitteilung des Außenministeriums.

Die israelischen Behörden haben zudem mitgeteilt, dass Diplomaten aus den Heimatländern der Madleen-Besatzung die Möglichkeit haben werden, sie am Flughafen Ben Gurion zu treffen. Zur Besatzung gehörten Staatsangehörige aus Brasilien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und der Türkei.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24729…

Von Alexander Jakowenko

Der Ausdruck "Eiserner Vorhang" stammt von Wassili Rosanow, der ihn in seinem letzten Werk "Apokalypse unserer Zeit" (1918) verwendete. Später griff Winston Churchill diesen Ausdruck in seiner auf Initiative der amerikanischen Seite gehaltenen Fulton-Rede (1946) auf, mit der die politische und psychologische Atmosphäre für den Übergang von den Alliiertenbeziehungen mit der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs zum Kalten Krieg vorbereitet werden sollte. Heutzutage scheinen die Imperative der westlichen Geopolitik eine Spaltung der Welt einzuleiten, deren Gefahr nicht weniger gravierend ist, die sich jedoch auf der Ebene moderner Spitzentechnologien abzeichnet: Man könnte sie als einen digitalen "Eisernen Vorhang" bezeichnen.

Im Wesentlichen geht es bei dieser Herausforderung darum, dass der Westen im Laufe von 40 Jahren Globalisierung seine Monopolstellung im Bereich der Spitzentechnologien verlor. Die Befürworter der Globalisierung gingen einfach davon aus, dass die Ausdehnung der westlichen Dominanz über den Rest der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR aufgrund der fehlenden Konkurrenz – auch auf der Ebene der Ideen, Werte und Entwicklungsmodelle – automatisch erfolgen würde. Nicht berücksichtigt wurde dabei der zivilisatorische Faktor, der weitaus umfassender und tiefgreifender war als die vereinfachte Herausbildung der Dichotomie – "Kapitalismus gegen Kommunismus" des europäischen politischen Denkens.

Dies wurde vor etwa zehn Jahren während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump deutlich, als die Globalisierung als Fehlstrategie erkannt wurde und man versuchte, sie unter dem primitiven Vorwand der Covid-Pandemie durch eine Isolierung Chinas rückgängig zu machen. Als Warnsignal für die globale Hegemonie des Westens galt Chinas Aufstieg an die Spitze der weltweit größten Volkswirtschaften in Bezug auf das BIP (in Kaufkraftparität (KKP)), ohne dass die Kommunistische Partei Chinas dabei ihre Führungsrolle in der Gesellschaft aufzugeben schien. Außerdem begann Peking, eine (nach westlicher Einschätzung) aggressivere Außenpolitik zu betreiben.

Und so begann der Sanktionsdruck Washingtons auf China. Als Erstes wurde das erfolgreiche globale Unternehmen Huawei ins Visier genommen, das westlichen Ländern die neue Mobilfunktechnologie 5G angeboten hatte. Die Finanzchefin des Unternehmens wurde in Kanada unter Hausarrest gestellt – mit der Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Die Verbündeten Amerikas, beispielsweise Großbritannien, fühlten sich angesichts dieser Entwicklung äußerst unwohl. Der damalige britische Premierminister David Cameron hatte kurz zuvor eine "goldene Ära" in den Beziehungen zu China proklamiert und setzte bei der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes auf chinesische Investitionen und Technologien.

Die US-Demokratische Partei räumte ein, dass eine derart abrupte Kehrtwende in den Beziehungen des Westens zu China mit Schwierigkeiten verbunden sei (ein Beweis dafür sind die jüngsten Zollinitiativen von Trump selbst): Immerhin macht der Export 13 Prozent der chinesischen Wirtschaft aus, und Chinas Handel mit allen westlichen Ländern beläuft sich derzeit auf rund zwei Billionen US-Dollar. Deshalb wurde beschlossen, mit ideologischen Maßnahmen zu beginnen und eine neue Dichotomie zu erfinden – "liberale Demokratien gegen Autokratien". Offensichtlich waren damit alle Autokratien gemeint, außer den befreundeten, was sich auch in den einberufenen "Demokratiegipfeln" manifestierte – dem Vorläufer einer Art Demokratischer Internationale (Demintern), vermutlich in Anlehnung an die untergegangene Kommunistische Internationale (Komintern).

Offensichtlich steht in der westlichen Politik keineswegs die Entwicklung des Humankapitals im Vordergrund (dessen Zustand offenbar alles andere als gut ist), sondern die reine Wiederherstellung der technologischen Vorrangstellung, primär der Vorrangstellung Amerikas, was auch immer es kosten mag. Und dahinter verbirgt sich alles – künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und das gesamte "Digitale" (Big Data, Cloud-Technologien usw.).

Die Ereignisentwicklung der letzten Jahre lässt erkennen, dass die Welt auf die Schaffung separater und möglicherweise voneinander isolierter Technologiezonen, Konturen und Plattformen mit einer geringeren Anzahl führender Akteure abzielt – im Vergleich zu früheren industriellen/technologischen Revolutionen. Technologische Souveränität wird nicht nur zu einem Instrument der Macht und des Einflusses, sondern auch zu einem Mittel zur Verwirklichung kultureller und zivilisatorischer Identität.

Es ist klar, dass die neue ideologische Aufteilung der Welt, die der Westen betreibt, per definitionem alles, was geschieht, in die Kategorie des Existenziellen erhebt – sowohl für die westlichen Eliten als auch für diejenigen, die von den neuen westlichen Strategien "profitieren", darunter China und Russland, die man zu "begraben" versuchen wird.

Die Schaffung neuer militärisch-politischer Allianzen (AUKUS – Australien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) und Dialogplattformen zu Sicherheitsfragen wie die indopazifische "Viererbande" (USA, Indien, Japan, Australien) und das ostasiatische "Dreieck" zielen darauf ab. All dies unterstreicht nur, dass das Vertrauen nach wie vor die Währung der Geopolitik ist und man in den westlichen Hauptstädten nichts dem Zufall überlassen will, sondern die Kontrolle über die Partner mithilfe traditioneller Mechanismen zu festigen sucht, was seltsamerweise an die Anfangsphase des Kalten Krieges erinnert.

Natürlich würde eine Fragmentierung nach Technologieprinzipien zu einer Verdopplung der entsprechenden Infrastrukturen, zu höheren Kosten und zu einer Verlangsamung der Innovationen führen. Sie wird durch die aktuellen Konflikte und Vorurteile der westlichen Eliten angeheizt, die seit Jahrhunderten daran gewöhnt sind, ihre Hegemonie zu genießen, und nicht bereit sind, von der Illusion der "Unipolarität" abzurücken. Es bleibt zu hoffen, dass die inneren Probleme der westlichen Länder und der globale Charakter der neuen Herausforderungen und Bedrohungen eine objektive Motivation für eine Milderung der technologischen Spaltung/Neuaufteilung der Welt schaffen werden. Vorerst muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Konkurrenz hart sein wird: Wer verliert, riskiert, von der "Weltbühne" verdrängt zu werden und damit keine Stimme mehr im globalen Informationsraum zu haben.

Wir konnten dies bereits am Beispiel der Google-Suchmaschine sowie der Plattformen Twitter, Facebook, den Aktivitäten von Meta – in den Sozialnetzwerken Facebook und Instagram – (die in Russland als extremistisch verboten sind) und anderen beobachten. Jetzt beginnt eine neue Phase der intellektuellen und informativen Monopolisierung – ChatGPT, DeepSeek, Perplexity. In unserem Land geht es um GigaChat und YandexGPT. Der Kampf um die Nutzer wird anhand der Qualität der Schulung dieser Systeme und ihrer Inhalte ausgetragen werden. Für die unterlegenen Länder werden sich die Türen zum neuen Informationsraum wieder schließen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Achim Detjen

Mit der Ankündigung der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für die von Kiew gegen Russland eingesetzten deutschen Waffen und dem Aussprechen von Ultimaten – sei es in Bezug auf den Taurus oder Sanktionen – hat der Bundeskanzler der Welt gezeigt, dass er gerne große Brötchen backen will. Und in Europa sogar die größten: Friedrich Merz will die Bundeswehrmacht zur "größten konventionellen Armee Europas" aufbauen. Whatever it takes.

Doch der Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erinnerte keineswegs an einen Besuch eines Feldherrn der zukünftig größten europäischen Streitmacht. Ganz im Gegenteil.

Merz, der in ungefährlichen Gefilden wie Parteitagen die lauten Töne liebt und von "deutscher Führung" schwadroniert, war dann in Trumps Gegenwart äußerst kleinlaut – wenn er überhaupt das Wort ergriff. Und was er sagte, war die übliche Kriegsrhetorik und ein weiterer Beleg für seine skrupellose Heuchelei – mit der er nur deshalb durchkommt, weil die mediale Gleichschaltung an der Heimatfront schon längst vollzogen wurde. Kein Hauptstadt-Journalist käme daher auf die Idee, den Kanzler zu korrigieren und kritisch darauf hinzuweisen, dass seine Behauptung, Kiew würde nur militärische Ziele angreifen, nicht einmal als Kalauer im Kölner Karneval zulässig wäre.

Auch dass er im Beisein Trumps die Geschichte von den Kindern aufwärmte, "die aus der Ukraine entführt und nach Russland gebracht wurden", kurz nachdem die jahrelange Erzählung von "Hunderttausenden" nach Russland verschleppten Kindern in sich zusammengebrochen war, da die von Kiew in Istanbul vorgelegte Liste der "verschleppten" Kinder nur 339 Namen umfasste, zeugt davon, dass Merz entweder überhaupt nicht auf dem Laufenden ist, oder bewusst an diesem Gräuelmärchen festhalten will (schade, dass Kiew nicht die Liste der aus Kampfzonen nach Russland evakuierten Kinder veröffentlicht hat, die inzwischen wieder zu ihren Verwandten in die Ukraine zurückkehren konnten – denn diese wäre deutlich länger ausgefallen).

Der Eindruck, der Kanzler irrlichtert im Tal der Ahnungslosen umher, drängte sich auch beim Anschauen des Interviews auf, das Merz Trumps Lieblingssender nach dem Treffen im Weißen Haus gab. Bei FoxNews behauptete Merz ernsthaft, die Ukraine sei die "drittstärkste Atommacht" der Welt gewesen, und hätte sie ihre Atomwaffen in den 1990er Jahren nicht abgegeben, wären die Russen wohl auch nie einmarschiert.

In Wirklichkeit war die Ukraine nie eine Atommacht. Auf dem Territorium der Ex-Sowjetrepublik waren zwar Atomwaffen stationiert, allerdings befanden sich diese nie in Kiews Besitz und über deren Abschusscodes verfügte nur Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR. Das wäre eigentlich ein gefundenes Fressen für Faktenchecker gewesen. Da diese aber in Deutschland im Auftrag der Regierung unterwegs sind, wurde nur der Wahrheitsgehalt der Worte von Trump auf die Goldwaage der regierungskonformen Berufszensoren gelegt.

Kleinlaut im Weißen Haus: J.D. braucht keine Boxhandschuhe

Unabhängig vom später (Nicht-)Gesagten war bereits die Ankunft des Bundeskanzlers in den USA ein beeindruckendes Beispiel eigener Bedeutungslosigkeit. Die auf dem Flugfeld anwesenden Journalisten rekrutieren sich aus der eigenen Entourage, und in Empfang genommen wurde der Oberste Befehlshaber der bald größten Armee Europas zwar von einem Mann in Militäruniform, allerdings einer mit deutschem Hoheitsabzeichen. Deutlicher hätte Washingtons "Who the Fuck is Fritz?" nicht ausfallen können.

Der Kanzler habe sich aber tapfer geschlagen, resümierten später deutsche Leitmedien. Schließlich hat er nicht auf die Fresse bekommen, so wie Selenskij bei seinem Besuch im Oval Office Ende Februar. Was aber nur daran lag, dass Trumps Vize-Schläger J.D. Vance es nicht für nötig hielt, sich an so einem wie Merz die Finger schmutzig machen zu müssen.

Für Merz hat US-Vize JD Vance die Boxhandschuhe zu Hause gelassenAnna Moneymaker/Getty Images / Gettyimages.ru
Wer so devot daher gekrochen kommt wie der Möchtergern-GröFaZ, um bloß jede Konfrontation zu vermeiden aus Furcht, den Chef des Hauses zu erzürnen, für den hat Trump nur Verachtung übrig. Und er ist so freundlich, es einem auch spüren zu lassen – indem er das bellizistische Gebrabbel von Merz einfach ignorierte und stattdessen sein tolles Englisch lobte. Denn Nichtbeachtung ist auf dem diplomatischen Parkett die größte Form der Verachtung.

Aber wer es wagt, dem US-Präsidenten im eigenen Wohnzimmer vollgekokst auf die Eier zu gehen – auf deren Preise Trump ja im Beisein des Kanzlers zu sprechen kam – für den packt J.D. gerne die Boxhandschuhe aus. Die Einschläge hat der Schauspieler aus dem Präsidentenpalast in Kiew im Oval Office zu spüren bekommen. Aber immerhin hat dieser den Mut bewiesen, sich zu schlagen.

Hinter Trumps Rücken: Die lachenden MIK-Marionetten

Merz fehlt dazu der Mut. Dissens ist nur hinter Trumps Rücken angesagt, etwa wenn er mit den kriegslüsternen Trump-Gegnern Lindsey Graham und Richard Blumenthal feixend im Flur des Weißen Hauses zusammenkommt. Die beiden Senatoren waren jüngst in Kiew, kurz bevor Selenskij mit Angriffen in Russland auf Zugbrücken und strategische Bomber sowie der Attacke auf die Krim-Brücke den Versuch unternahm, die Friedensverhandlungen endgültig zu versenken.

Merz mit den Senatoren Lindsey Graham (l.) und Richard Blumenthal im Weißen HausRod Lamkey, Jr. / AP
Die Szene auf dem Flur war natürlich auch ein direkter Affront gegenüber Trump, und sie zeigt, dass Merz nicht über das geringste taktische Gespür verfügt – allein seine Bedeutungslosigkeit hat ihn davor bewahrt, dass ihm seine kognitive Inkompetenz zum Verhängnis wurde. Immerhin hatte Graham jüngst die Autorität des US-Präsidenten öffentlich in Frage gestellt. Doch der Bundeskanzler ist Trump einfach nur egal. Deshalb kam er ungestraft davon.

Das von Merz und seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen verkündete massive Aufrüstungsprogramm, mit dessen Hilfe Deutschland und Europa so schnell wie möglich "kriegstüchtig" gemacht werden sollen, ist ohne massive Waffenkäufe in den USA gar nicht zu stemmen, zu groß ist die technologische Abhängigkeit. Die Europäer wären ja nicht einmal in der Lage, einen möglichen Wegfall der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zu kompensieren, weswegen sie erwägen, die "Trump-Lücke" selbst durch Waffenkäufe in den USA zu schließen.

Es ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprojekt zugunsten der Taschen der Geldsäcke, die als Shareholder den US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) beherrschen. Und Graham und Blumenthal zählen zu den prominentesten Marionetten dieses Komplexes und des Deep Staate. Das erklärt, warum sie aus dem Lachen nicht mehr herauskamen, als sie den BlackRock-Zögling im Weißen Haus trafen.

Das gigantische und schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm soll natürlich der arbeitenden Bevölkerung in Rechnung gestellt werden. Und deshalb beschwert sich Merz, "wir" – gemeint ist der Homo Proletarius – würden zu wenig arbeiten.

Screenshot Bild-Zeitung
Wenn Merz von Arbeit redet, dann meint er deren intensivere Ausbeutung, quasi "bis an die Substanz", wie es der ehemalige Banker und jetzige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf das Bürgergeld formulierte, der sich ja bekanntlich daran stört, dass deutsche Rentner "zu wenig" arbeiten. Wohlwollend wäre wohl Klassenbewusstsein das einzige positive Attribut, das man diesen Gestalten attestieren könnte.

Und damit Wohlstand für die breite Masse Schnee von gestern bleibt, will Merz die Reaktivierung von Nord Stream unbedingt verhindern und dafür sorgen, dass diese Aorta der deutschen Wirtschaft "nie wieder" pulsiert. Auch das zur Freude der Shareholder von US-Firmen, die gerne mit ihrem teuren Flüssiggas in die Bresche springen.

Die Abrissbirne und seine Trümmertruppe

Wurde der letzte männliche Kanzler, den die CDU vor ihm gestellt hat, vom Volksmund noch halb gehässig halb liebevoll zur "Birne" getauft, so wird es im Fall von Merz nur noch hässlich werden: Er wird als Abrissbirne in die deutschen Annalen eingehen.

Und die um ihn versammelte Trümmertruppe ist dabei gerne behilflich. Allen voran Außenminister Johann Wadephul, dessen kognitives Handicap so groß ist, dass er nicht mal weiß, mit wem er spricht. Und seine Lügen sind so plump wie die des Kanzlers: Es habe kein Versprechen der NATO gegenüber Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen, so der Minister jüngst im Bundestag. Dabei kann selbst jeder Studienabbrecher in wenigen Minuten die Dokumente zusammengoogeln, die belegen, dass es dieses Versprechen nicht nur gab, sondern dass es eine zentrale Voraussetzung für die Zustimmung der Sowjets zur deutschen Einheit war.

Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei ist ein würdiger Vertreter dieser Abriss-Kolonne. Er wolle offenlassen, ob Kiew den Taurus bekommt. Dass über die Lieferung des Marschflugkörpers überhaupt öffentlich diskutiert wird, sei ärgerlich, so der CDU-Mann, auf dessen Tisch die Berichte der deutschen Geheimdienste landen. Und wie der Autor dieser Zeilen unlängst spekulierte, dürfte den Diensten klar sein, dass die Russen auch Ziele in Deutschland ins Visier nehmen, sollten sie mit dem Taurus angegriffen werden – beispielsweise indem sie einen "Warnschuss" mit einer Oreschnik auf deutsche Rüstungsanlagen abgeben. Und genau das wird in Russland freedert.online/kurzclips/vide…inzwischen offen diskutiert.

Daher hat sich die Frage "wird der Taurus fliegen oder nicht?" erübrigt, denn das Echo seines Abflugs würde Berlin nicht verkraften. Doch Frei will diese Frage offenlassen. Was die medialen Wasserträger der Regierungsermächtigten dem Volk als Ausdruck einer genialen strategischen Ambiguität andrehen wollen, ist in Wahrheit nur Ausdruck des Wunsches, Merz nicht schon wieder als nur labernden Lappen dastehen zu lassen. Zugleich ist es der Nicht-Übereinstimmung von Wunsch und Realität geschuldet. Man wünscht sich so sehr, die V2 2.0-Wunderwaffe würde Moskau in Schutt und Asche legen, doch stattdessen würde ihr Abflug vor allem Berlin krachende Nächte bescheren.

Des Kanzlers Taurus-Ultimatum hat sich als Wahlkampf-Schaumschlägerei erwiesen – was in diesem Fall ja sogar zu begrüßen ist. Wer aber immer nur droht und nicht abliefert, der verprellt eigene Verbündete. So beschwerte sich nun der litauische Präsident Gitanas Nauseda darüber, dass die von Merz nicht umgesetzten Sanktionsdrohungen gegen Moskau ohne Konsequenzen geblieben seien und damit die "Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland" untergraben. Merke: Ohne die entsprechenden Eier lieber nicht auf dicke Hose machen!

Also wird aus dem Fritz kein GröFaZ? Doch, nur steht in seinem Fall das "F" nicht für Feldherr, sondern für Falschspieler, für Fantast, für Fake – und nach der nächsten Rechtschreibreform zur "Vereinfachung" der deutschen Sprache womöglich auch für "Fasager".

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de.rt.com/meinung/247246-fried…

Von Andrei Restschikow

Die Operation "Spinnennetz" des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), bei der Terroristen FPV-Drohnen gegen Flugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur einsetzten, sorgt im Westen weiterhin für Diskussionen – dort sieht man eine Bedrohung für die eigene Luftwaffe, die bislang als gut geschützt galt.

Der US-Zeitung The Wall Street Journal zufolge zeigten diese Angriffe, dass auch die auf mehreren Militärflugzeugstützpunkten konzentrierten strategischen US-Bomber für derartige Angriffe anfällig sind. Von der Zeitung befragte Experten sind der Ansicht, dass vor allem iranische und chinesische Drohnen eine Bedrohung für die USA darstellen könnten. Zum Schutz der strategischen Luftwaffe fordert die Zeitung die Schaffung eines mehrstufigen Raketenabwehrsystems in den USA nach dem Vorbild Israels.

Die Nachrichtenwebseite Axios warnt, dass China in der Lage sei, US-Militärflugzeugstützpunkte mit Drohnen anzugreifen. In ihrem Artikel zitiert sie Informationen aus einem Bericht über Chinas Militärmacht und Pekings Befähigung, "eine Abschussvorrichtung für den verdeckten Einsatz von YJ-18-Marschflugkörpern zu entwickeln, die in einen handelsüblichen Frachtcontainer passt".

Insgesamt stimmen internationale Beobachter darin überein, dass das traditionelle militärische Denkmodell zur Verteidigung von strategischen Luftfahrzeugen geändert werden müsse. Die derzeit eingesetzten Radarsysteme seien auf die Abwehr bekannter Bedrohungen wie ballistische Raketen, Flugzeuge und andere Feindobjekte ausgerichtet, die anhand elektromagnetischer Signaturen entdeckt werden können.

Dieselben Systeme haben aber Probleme, kleine Drohnen von Vögeln oder atmosphärischen Störungen zu unterscheiden. Raketenabwehrsysteme, die zum Abfangen von Interkontinentalraketen und Marschflugkörpern entwickelt wurden, sind nicht in der Lage, einen mit Sprengstoff beladenen Quadrocopter abzuwehren. Kommerzielle Drohnen im Wert von 600 US-Dollar können selbst die komplexesten Luftabwehrsysteme überwinden.

Dies gilt nicht nur für russische, sondern auch für europäische und amerikanische Militäreinrichtungen – vom Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland bis nach Pearl Harbor auf Hawaii.

Nach Ansicht von Experten sollte die wichtigste Maßnahme zur Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Militärflugzeugstützpunkte darin bestehen, die Mentalität der Militärs zu ändern: "Es gibt kein Hinterland mehr. Die Gefahr lauert jederzeit und überall." Die Regeln, nach denen schwere Langstreckenflugzeuge nicht näher als 500 Kilometer von der Grenze stationiert werden dürfen, sind zweifellos überholt.

In diesem Zusammenhang sollte man auf die langjährige Diskussion über die Notwendigkeit des Baus von Flugzeughangars eingehen. Das braucht Zeit, aber auf vielen Militärflugplätzen gibt es schon Kaponnieren, die meistens leer stehen und nicht genutzt werden. Über ihnen sollten Tarnnetze angebracht werden. Der wichtigste Vorteil von Kaponnieren besteht darin, dass es unmöglich ist, mit einer einzigen Rakete (Drohne) zwei nebeneinander stehende Militärflugzeuge gleichzeitig zu treffen.

Hinzu kommt, dass die Staffeln regelmäßig, fast täglich, ihre Stützpunkte wechseln müssen, sodass der genaue Standort der Flugzeuge nicht im Voraus durch Satellitenaufklärung bestimmt werden könnte.

Aus der Sicht des Gegners sind die Flugzeugbesatzungen ein ebenso wertvolles Ziel wie die schweren Langstreckenflugzeuge selbst. Daher muss die Sicherheit der Flugzeugbesatzungen, auch in ihrer dienstfreien Zeit, ebenso hohe Priorität haben wie der Schutz der Flugzeugtechnik.

Außerdem ist zu bedenken, dass jeder Militärflugzeugstützpunkt 450 bis 700 Hektar oder mehr umfasst. Auf jedem von ihnen befindet sich ein Treib- und Schmierstoffdepot mit mehreren Tonnen Kerosin. Es gibt eine Lagereinrichtung für Raketen und eine Raketenvorbereitungsstelle. Ohne all dies können die Flugzeuge einfach nicht starten. Und all diese Anlagen sind stationär und daher für Angriffe anfällig.

In der Vergangenheit gab es jedoch Situationen, in denen es Russland gelang, in kurzer Zeit die komplexesten Militäraufgaben zu lösen und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Wie der Militärexperte und Historiker der Luftverteidigungsstreitkräfte Juri Knutow erinnert, wandte sich Ägypten 1970 an die UdSSR mit der Bitte um Schutz seines Luftraums, da die israelische Luftwaffe ungehindert strategische Ziele auf dem Territorium des Landes bombardierte.

Als Reaktion darauf wurden Flugabwehrraketenkomplexe, leichte Frontjäger vom Typ MiG-21 sowie schwere Mehrzweckflugzeuge vom Typ Tu-16 nach Ägypten geschickt, die damals praktisch mit den modernen strategischen Bombern vom Typ Tu-95 vergleichbar waren.

Knutow zeigt auf: "Auf den Militärflugzeugstützpunkten, auf denen in Ägypten Tu-16-Flugzeuge stationiert waren, wurde jedes Militärflugzeug von den Seiten her durch einen Schutzwall aus Sand und anderen Materialien geschützt. Und für die MiG-21 wurden Kaponnieren gebaut. Zudem wurden Sperrballons eingesetzt. Diese schwebten rund um die Uhr über den Militärflugzeugstützpunkten und hinderten israelische Kampfflugzeuge am Durchflug."

Der Militärexperte führt weiter aus: "Darüber hinaus war vorgesehen, den Militärflugzeugstützpunkt selbst mit Flugabwehrraketenkomplexen vom Typ S-125 und Flugabwehrartillerieanlagen zu schützen. Später wurden die ersten Systeme zur elektronischen Kampfführung eingesetzt, um israelische Angriffe abzuwehren."

Heutzutage gebe es zwar flugzeugartige Drohnen und FPV-Drohnen, aber Russland verfüge bereits über Systeme, die sich im Kampf gegen diese als wirksam erwiesen hätten, betont Knutow. Ferner sei es wohl weniger notwendig, Hangars zu bauen (wegen der hohen Kosten), als vielmehr Schutzdächer über strategischen Bombern zu errichten.

Knutow meint: "Man braucht eine elementare Umzäunung und die Anbringung von Stützen, an denen man Metallzaunnetze befestigen kann. Und all dies könnte mit Tarnnetzen überdeckt werden. Zum Schutz gegen Splitter lassen sich auch Betonplatten anbringen. Das wäre eine günstige Schutzvorrichtung für große Militärflugzeuge."

Der Generalmajor der Luftwaffe Wladimir Popow fügt hinzu, dass parallel dazu die Luftabwehrsysteme zum Schutz des Luftraums um die Militärflugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe ausgebaut werden sollten. Seiner Meinung nach sollte jeder Militärflugzeugstützpunkt über ein komplettes Luftabwehrsystem verfügen, wie es zu Sowjetzeiten üblich war.

Popow führt aus: "In diesem Fall werden sowohl kleine als auch große Drohnen sichtbar sein. Dank moderner Mittel kann man bewegliche Ziele durch die Ermittlung ihrer Wärmespuren differenziert selektieren."

Idealerweise sollten die entsprechenden Systeme die sich dem Flugplatz nähernden Drohnen zu jeder Tageszeit automatisch erkennen und abschießen. Die Raketenabwehrsysteme sollten mit speziellen Abwehrmitteln (Raketen) ausgestattet sein, die speziell für den Einsatz gegen Drohnen ausgelegt sind. Auch technisch gesehen wäre dies eine lösbare Aufgabe.

Der Generalmajor ist der Ansicht, dass zum Schutz der strategischen Luftwaffenstützpunkte ein mehrstufiger, gestaffelter Verteidigungsmechanismus unter Einsatz modernster technischer Mittel erforderlich sei, die ständig weiterentwickelt werden müssen. Seinen Angaben zufolge gebe es derzeit praktisch keine leistungsfähigen Stahlbetonbunker in Gewölbebauweise, wie sie früher auf fast allen Luftwaffenstützpunkten der Warschauer Vertragsstaaten errichtet worden seien.

Popow meint: "Aber für große strategische Militärflugzeuge kann man natürlich nicht so viele Schutzvorrichtungen errichten. Man könnte leichte mehrschichtige Überdachungen bauen, die vor kleinen Drohnen mit geringer Sprengkraft Schutz bieten. Dafür wären Nylonnetze geeignet. Dafür braucht man jedoch mächtige Masten mit einer Höhe von über 20 Metern, da der höchste Punkt des Tu-160-Flugzeugs 15 Meter über dem Boden liegt. Als zweite Schicht könnte ein stärkeres Maschendrahtgitter dienen. Das ist zwar noch kein Universalmittel, aber immerhin eine gewisse Barriere gegen mittelgroße und kleine Drohnen."

Zusätzlich zu Tarnnetzen und Systemen der elektronischen Kriegsführung sollte jedes Militärflugzeug "mit speziellen Rauchgeneratoren ausgestattet werden, die im Falle eines Alarms einen Rauchvorhang erzeugen können".

Der Experte merkt dazu an: "Solche einfachen Vorrichtungen kosten den Staat kaum etwas, können aber die strategische Luftwaffe schützen."

Zuvor hatten Experten darauf hingewiesen, dass in der Umgebung eines Militärflugzeugstützpunktes ein ständiger Einsatz von Funkabwehrmitteln erforderlich sei. Kein Militärflugzeugstützpunkt dürfe sich innerhalb der Mobilfunkabdeckungszone befinden, oder der Empfang müsse in der Umgebung der Liegenschaft blockiert werden.

Der Gesprächspartner betont: "Insgesamt wird es für uns ohne die Einrichtung einer Drohnenabwehrzone von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer schwierig sein, der NATO entgegenzutreten, wenn man die Stimmung der Bündnismitglieder hinsichtlich der Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und der Entwicklung von Luft- und Raumfahrtangriffssystemen berücksichtigt. Die Zeit diktiert, dass wir die Erfahrungen der Vergangenheit nutzen und Korrekturen vornehmen müssen."

Die Experten erinnern daran, dass nach dem ukrainischen Angriff auf Militärflugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe im Internet irreführende Vermutungen verbreitet wurden, wonach Russland gerade wegen seiner Beteiligung am Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START-3-Vertrag) keine Schutzeinrichtungen für Flugzeuge der strategischen Luftwaffe gebaut habe: So hätten die USA angeblich die Position der Flugzeuge auf den Luftwaffenstützpunkten aus dem Weltraum verfolgen können. Dasselbe gelte angeblich auch für die USA selbst.

Knutow sagt dazu: "Im START-3-Vertrag ist nicht festgelegt, dass Flugzeuge der strategischen Luftwaffe unter freiem Himmel stehen müssen. Es gab einfach eine 'Tauwetterperiode' in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern, und wir haben im Verteidigungsbereich stark gespart. Deshalb war es nicht nötig, ein separates Abkommen über den Schutz von Militärflugzeugstützpunkten für die strategische Luftwaffe zu schließen."

Ihm zufolge könnte die Kontrolle gegebenenfalls aus dem Weltraum erfolgen oder von Inspektionskommissionen vor Ort durchgeführt werden. Der Experte kommt zu dem Schluss: "Wir haben niemals Minenschächte für ballistische Raketen offengelegt oder offen gehalten, damit man die Rakete im Schacht von einem Satelliten aus hätte fotografieren können. Aber das gesamte System der gegenseitigen Kontrolle wurde von den Amerikanern zerstört, die sich auf einen ernsthaften Konflikt mit uns vorbereiteten."

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 8. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/russland/247230-russ…

Der Geschäftsführer von Telsa und SpaceX, Elon Musk, hat die gewaltsamen Proteste verurteilt, die Los Angeles bereits den dritten Tag im Griff haben. Die Demonstrationen, die teils in gewaltsamen Zusammenstößen eskalierten, folgten auf großflächige Razzien gegen illegale Migranten, die die Sicherheitsbehörden in der ganzen Stadt durchführten.

Die Unruhen begannen am Freitag und verstärkten sich am Samstag in den Städten Paramount und Compton nach einer Reihe von Razzien gegen Einwanderer, die in mehr als hundert Festnahmen endeten. Die Demonstranten versuchten, Fahrzeuge der Grenzpatrouille zu blockieren, wobei auch Schutt und Steine auf die Beamten geworfen wurden. Als Reaktion darauf feuerten Bundesbeamte Tränengas, Pfefferbälle und Blendgranaten ab.

Musk teilte auf X ein Foto eines maskierten Aufrührers, der auf dem Dach eines demolierten Waymo-Fahrzeugs steht, und, umgeben von weiteren ausgebrannten Fahrzeugen, eine mexikanische Flagge schwingt.

This is not ok pic.twitter.com/feOtg6f6ge
— Elon Musk (@elonmusk) June 9, 2025

"Das ist nicht OK", schrieb der Milliardär.

Waymo, eine Tochterfirma des Konzerns Alphabet (zu dem Google gehört), die fahrerlose Taxis anbietet, hat, nachdem in den Protesten zahlreiche Fahrzeuge in Flammen aufgegangen waren, ihren Dienst in Downtown Los Angeles eingestellt, "bis es wieder als sicher gilt".

Musks Kommentar ist seine erste öffentliche Aussage in Unterstützung der US-Regierung nach seinem ebenso öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump. Vergangene Woche eskalierte die Auseinandersetzung zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten um Trumps "großes und schönes" Haushaltsgesetz in einer Reihe von Beschimpfungen in den sozialen Medien.

Am Sonntag befahl der US-Präsident den Einsatz von 2.000 Mann der Nationalgarde und schwor, Los Angeles von dem, was er eine "Invasion" krimineller Migranten nannte, zu "befreien". Homeland Security-Ministerin Kristi Noem, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi wurden, so Trump, angewiesen, sich mit den Bundesbehörden abzustimmen, um die Unruhen zu beenden.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, widersprach vehement der Reaktion der Bundesregierung und verurteilte die "Übernahme" der Nationalgarde des Staates als verfassungswidrig und politisch motiviert. Newsom, ein Demokrat, forderte Präsident Trump auf, den Befehl aufzuheben und die Kontrolle über die Truppen an den Staat Kalifornien zurückzugeben.

Mehr zum Thema - Unruhen in Los Angeles eskalieren in der Nacht weiter

de.rt.com/nordamerika/247281-e…

Die Ukraine erledigt die "schmutzige Arbeit" des Westens, indem sie bewaffnete Gruppen unterstützt, die hinter terroristischen Angriffen in Ländern wie Libyen, Somalia und Niger stecken, sagte ein Mitarbeiter des sudanesischen Außenministeriums.

Muhammad Al-Sirr äußerte diese Vorwürfe am Samstag in einem Interview mit RT, in dem er Kiew außerdem vorhielt, die paramilitärischen Rapid Support Forces (Schnelle Unterstützungstruppen, RSF) zu bewaffnen, die sich seit Mitte April 2023 in einem brutalen Krieg mit den sudanesischen Streitkräften befinden.

"Die Verwicklung der Ukraine in die Unterstützung anderer Gruppen in Libyen, Somalia und Niger ist bestätigt. Sie unterstützt Organisationen wie Boko Haram und Harakat al-Schabaab in Somalia, und im Sudan hilft sie der RSF durch die Lieferung von Drohnen, die sehr günstig angeboten werden", erklärte Al-Sirr.

Er meinte, Kiew habe den RSF bei Angriffen auf sudanesische Infrastruktur "vor sieben oder acht Monaten" geholfen.

Die Vorwürfe einer ukrainischen Verwicklung mit militanten Gruppen in Afrika eskalierten nach einem tödlichen Hinterhalt in Mali im Jahr 2024, bei dem Tuareg-Rebellen Dutzende Kämpfer aus Mali und Soldaten des Militärunternehmens Wagner töteten. Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes nannte den Angriff eine "erfolgreiche Militäraktion", was Mali dazu brachte – zusammen mit seinen Verbündeten Burkina Faso und Niger – die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abzubrechen.

Letzte Woche berichtete das Nachrichtenportal Bamada aus Mali, Regierungstruppen hätten in der Ukraine hergestellte Drohnen und Dokumente aus Fahrzeugen geborgen, die von Jama'at Nasr al Islam wal-Muslimin (JNIM), einem örtlichen Zweig von al-Qaida, genutzt wurden. Dem Bericht zufolge wurden die Drohnen über Mauretanien durch ukrainische Berater eingeführt, die bei den Tuareg-Rebellen tätig sind, die dann diese Ausrüstung an dschihadistische Verbündete weiterreichten. Bei Mopti in einem der Hauptkonfliktgebiete wurden ebenfalls Materialien gefunden, die auf den Militärgeheimdienst der Ukraine hinweisen.

Vergangenen August zitierte Afrique Media Quellen, die behaupteten, ukrainische Sabotageeinheiten unterstützten Dschihadisten mit Drohneneinsätzen gegen die Truppen von Mali. Im Oktober berichtete die französische Tageszeitung Le Monde, der ukrainische Geheimdienst habe Techniken der Drohnenkriegsführung an Rebellen in dem westafrikanischen Land vermittelt, um ihnen zu helfen, russische Sicherheitsfirmen anzugreifen, die für die Militärregierung kämpfen.

Im Mai warf Tatjana Dowgalenko vom russischen Außenministerium Kiew ebenfalls vor, vom Westen gelieferte Waffen zu Milizen quer durch Afrika zu schmuggeln und Terrornetzwerke im Sahelgebiet auszubilden, als Teil einer "systematischen Bemühung, den Kontinent zu destabilisieren".

Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor die Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, Kiew halte sich bedingungslos an das Völkerrecht und respektiere die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder.

Mehr zum Thema - Außenminister: Mali betrachtet die Ukraine als Terrorstaat

de.rt.com/afrika/247284-sudan-…

Wladimir Selenskij wird zurücktreten und die Ukraine verlassen, prognostizierte der ehemalige Premierminister Nikolai Asarow und berief sich dabei auf von den USA gestützte Versuche, den Regierungschef des Landes zu entfernen.

In einem Post auf Telegram am Sonntag schrieb Asarow, die Entscheidung, Selenskij von der Macht zu entfernen, sei "in den USA bereits gefallen", und Washington habe "grünes Licht" dafür gegeben. Obwohl der ukrainische Regierungschef von Europa unterstützt werde, werde das wahrscheinlich nichts ändern und ihm "kaum helfen".

Asarow, der unter dem durch den Maidan-Putsch abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch als Premier gedient hatte, sagte vorher, Selenskij werde eventuell zurücktreten, da sein Mandat offiziell vergangenes Jahr endete. Er würde dann durch den Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk ersetzt, der als provisorischer Präsident agieren und anfangen könne, in der Ukraine "eine neue politische Landschaft" zu formen.

"Ich glaube nicht, dass Selenskij danach in der Ukraine bleiben wird", sagte Asarow. "Er wird um Schutz bitten, wahrscheinlich von Spezialeinheiten, aber die werden für ihn kein solches Opfer bringen. Die Optionen für seine Zukunft sind unterschiedlich."

Letzte Woche machte Asarow bereits eine ähnliche Vorhersage und meinte, die Vereinigten Staaten hätten Selenskij "abgeschrieben" und arbeiteten an einem mehrstufigen Prozess, um ihn loszuwerden. Er verwies auf die vor Kurzem erfolgte Verhaftung von Leonid Mindich – der als finanzieller Verbündeter sowohl von Selenskij als auch seines Stabschefs Andrei Jermak gilt – als Beleg für diese Bemühungen.

Asarow betonte, die Verhaftung sei nicht durch das Büro des Generalstaatsanwalts erfolgt, sondern durch das nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt – Institutionen, die er mit den Worten "geschaffen von den USA, besetzt durch die USA und nur den Amerikanern rechenschaftspflichtig" beschrieb.

"Das ist ein ernsthaftes Zeichen, dass der Prozess zur Entfernung Selenskijs begonnen hat", schrieb Asarow. Wenn Selenskij nicht freiwillig zurücktrete, werde er "hinausgezwungen". Er wies zudem darauf hin, dass kürzlich US-Buchprüfer in Kiew eingetroffen seien, um die Verwendung von US-Steuergeldern zu prüfen – ein Schritt, der, so Asarow, auf Anweisung des Weißen Hauses erfolgte. Im Internet kursieren Meldungen über hundert Buchprüfer, die sich für einen ganzen Monat in einem Kiewer Luxushotel einquartiert hätten.

Selenskijs fünfjährige Amtszeit endete offiziell am 20. Mai 2024. Unter Berufung auf das stetig verlängerte Kriegsrecht fanden bislang keine Wahlen statt. Moskau betont, Selenskij habe als Präsident der Ukraine keine Legitimation mehr.

Dennoch erklärte die russische Regierung, zu Verhandlungen mit der aktuellen Kiewer Regierung bereit zu sein, warnte aber, dass der Status von Selenskij ein Hindernis bei der Unterzeichnung eines Friedensabkommens sein könne. Russische Vertreter verliehen der Sorge Ausdruck, die Unterzeichnung von Dokumenten durch einen illegitimen Präsidenten könne durch einen Nachfolger rechtlich in Frage gestellt werden.

Mehr zum Thema - Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften

de.rt.com/europa/247291-ehemal…

Die Länder der Europäischen Union könnten am 20. Juni über das 18. Sanktionspaket gegen Russland abstimmen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf einen Diplomaten, der mit den Vorbereitungen für den G7-Gipfel vertraut ist.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden vom 15. bis 17. Juni in Kanada tagen. Nach Angaben des Gesprächspartners wartet die EU darauf, dass die USA ihre Bereitschaft zu einem koordinierten Vorgehen in der Sanktionsfrage bestätigen. Sobald dieses "Signal" eintrifft, wird Brüssel mit der Ausarbeitung restriktiver Maßnahmen beginnen.

Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte letzte Woche, dass die EU mit den USA die Möglichkeit erörtere, gleichzeitig neue Sanktionen zu verabschieden, falls sich der russische Präsident Wladimir Putin "nicht an den Verhandlungstisch setzt", um mit der Ukraine eine Lösung zu finden. Die westlichen Länder wollen vor allem Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor verhängen und "Finanzierungsquellen abschneiden", sagte sie.

Politico schrieb, dass sich die Beschränkungen auf Unternehmen, die an den Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt sind, und auf die Ölpreise auswirken könnten.

Nach einem Treffen mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham, dem Verfasser eines Gesetzentwurfs über "vernichtende" Sanktionen gegen Russland, teilte von der Leyen mit, sie sei erfreut über seine Pläne, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Das Dokument schlägt unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Ölprodukte, Erdgas, Uran und andere Produkte kaufen. Es wird von mehr als 80 Senatoren unterstützt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Entwurf als "sehr stark" und versprach, dass Washington ihn notfalls anwenden werde.

Die EU hat unmittelbar nach der Verabschiedung des letzten Sanktionspakets am 20. Mai mit der Ausarbeitung eines neuen Pakets begonnen, das 75 Personen und Unternehmen umfasst, darunter den Vorstandsvorsitzenden des russischen Automobilherstellers KAMAZ, Sergei Kogogin, das russische Ölunternehmen Surgutneftegaz und die Versicherungsgesellschaft VSK.

Die russischen Behörden fordern die Aufhebung der Beschränkungen und bezeichnen sie als illegal. Der Kreml erklärte, Russland mit Sanktionen zu erschrecken, sei "nicht angebracht". Moskau sei entschlossen, "ernsthaft nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung zu suchen", aber "die Sprache der Ultimaten" sei inakzeptabel.

Mehr zum Thema - US-Senator Graham warnt China: "Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine"

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Die USA haben Moskaus Forderung nach einer Begrenzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen bisher ignoriert, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Auf dem Zukunftsforum 2050 sagte Lawrow am Montag, Washington habe bislang nicht auf das Angebot Putins reagiert, nach dem Zusammenbruch des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces) aus der Zeit des Kalten Krieges ein gegenseitiges Moratorium einzuführen.

"Es ist bereits klar, dass sie nicht auf unsere Aufforderung reagieren werden, in Ermangelung des Vertrags zwei parallele, nicht miteinander verknüpfte Moratorien einzuführen", sagte er.

Der INF-Vertrag, der im Jahr 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet wurde, verbietet landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Washington ist 2019 aus dem Vertrag ausgestiegen, weil Moskau angeblich dagegen verstoßen habe.

Russland hat die Behauptungen zurückgewiesen und die USA beschuldigt, die verbotenen Raketen zu entwickeln. Moskau hatte sich jedoch verpflichtet, solche Systeme nur dann einzusetzen, wenn die USA dies zuerst tun.

Letztes Jahr kündigten die USA an, dass sie die Mehrzweckrakete Standard Missile-6 (SM-6), den Tomahawk-Marschflugkörper und eine Hyperschallwaffe, die sich noch in der Entwicklung befindet, ab 2026 in Deutschland für "episodische Einsätze" stationieren würden. Die beiden Systeme wären durch den INF-Vertrag verboten, sofern sie an Land eingesetzt würden.

Unterdessen signalisierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Russland sich durch keinerlei Beschränkungen zurückhalten lassen werde, wenn es sein selbst auferlegtes Moratorium beendet. "Auf die eine oder andere Weise wird Russland auf die expansionistischen und aggressiven Aktionen der NATO reagieren müssen."

Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow merkte ebenfalls an, dass Moskau bald gezwungen sein werde, seine derzeitige Politik zurückzunehmen. "Die Zurückhaltung Russlands in der Zeit nach dem INF wurde von den USA und ihren Verbündeten nicht gewürdigt und nicht erwidert", sagte er. "Wir haben offen und direkt erklärt, dass sich das einseitige Moratorium seinem logischen Ende nähert."

Er tadelte die USA auch für ihr offensichtliches Zögern, ihren Kurs zu ändern. "Wir sehen keine grundlegende Änderung, geschweige denn eine Umkehrung der US-Pläne, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Regionen zu stationieren", sagte er. "Im Gegenteil, die praktischen Schritte des US-Militärs haben uns davon überzeugt, dass diese Aktivitäten nur noch zunehmen werden."

Mehr zum Thema - Russlands stellvertretender Außenminister: INF-Moratorium wegen Raketenbedrohung vor dem Aus

de.rt.com/international/247286…

Die russischen Behörden haben den Bürgermeister von Krasnojarsk festgenommen. Ihm wird Bestechung im großen Stil vorgeworfen. Konkret soll es um Korruption bei der Vergabe von städtischen Bauaufträgen gehen.

Wie das russische Ermittlungskomitee am Montag mitteilte, wird Loginow verdächtigt, zwischen 2018 und 2024 umgerechnet mehr als 1,9 Millionen Euro an Bestechungsgeldern ‒ sowohl in bar als auch in Form von Dienstleistungen ‒ erhalten zu haben. Die Zahlungen, die während seiner Amtszeit als stellvertretender Bürgermeister und später als Bürgermeister geleistet wurden, sollen als Gegenleistung für die Vergabe von Bauaufträgen an ein bestimmtes Wirtschaftsunternehmen erfolgt sein. Die Ermittler haben das Gericht gebeten, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Seine Verhaftung erfolgte einen Tag, nachdem Krasnojarsk sein 397-jähriges Bestehen gefeiert hatte.

Im Februar berichteten regionale Ermittler über die Verhaftung von Artur Arutjunjan, einem Berater des Bürgermeisters, dem Machtmissbrauch vorgeworfen wurde. Er soll sich mit anderen verschworen zu haben, um lukrative Geschäfte mit einem Asphaltunternehmen abzuschließen, bei dem Loginow zuvor als kaufmännischer Leiter tätig war.

Einige lokale Medien haben Loginows Verhaftung mit dieser separaten Untersuchung in Verbindung gebracht. Das unabhängige Stadtratsmitglied Wjatscheslaw Djukow, ein bekannter Kritiker von Loginow, bezeichnete die Nachricht als "erwartbar" und als Teil eines "unvermeidlichen" Prozesses zur Beseitigung der Korruption in der Kommunalverwaltung. Im März behauptete Djukow, dass mindestens zehn Personen ‒ viele von ihnen aktuelle Beamte ‒ bereit seien, gegen den Bürgermeister auszusagen.

Der 59-jährige Loginow stammt aus der Region Krasnojarsk und war in den 2000er Jahren in Führungspositionen bei öffentlichen und privaten Straßenbauunternehmen tätig, bevor er eine Karriere im öffentlichen Sektor begann. Im Jahr 2017 wurde er zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt, und 2022 wählte ihn der Stadtrat zum Bürgermeister.

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de.rt.com/russland/247278-buer…

Die NATO brauche, so ihr Generalsekretär Mark Rutte in einer Rede vor dem britischen Thinktank Chatham House, "einen Quantensprung in unserer gemeinsamen Verteidigung". Dazu zähle eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent".

Bei seinem Auftritt am 9. Juni wiederholte er, Russland produziere "in drei Monaten, was die ganze NATO in einem Jahr produziert", und behauptete erneut, "Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen".

"Täuschen wir uns nicht", warnte er, "wir sind jetzt alle an der Ostflanke. Die neue Generation russischer Raketen fliegt mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Die Entfernung zwischen den europäischen Hauptstädten ist nur eine Frage von Minuten. Es gibt nicht länger Ost oder West – es gibt nur die NATO."

Seine Rede gehört zum Vorlauf des NATO-Gipfels, der vom 24. bis 26. Juni in Den Haag stattfinden wird. Dort will der Niederländer die NATO-Staaten auf eine weitere deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben einschwören. "Auf dem Gipfel in Den Haag erwarte ich, dass die Staatschefs des Bündnisses zustimmen, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben."

Umgerechnet auf den deutschen Bundeshaushalt bedeutet das einen Anteil von 45 bis 50 Prozent des gesamten Haushalts. Nicht einmal ein Ende des Krieges in der Ukraine würde den Fiskus vor dieser Belastung bewahren. Rutte zumindest erklärte, die Gefahr für die NATO-Staaten werde "nicht verschwinden, auch wenn der Ukraine-Krieg zu Ende geht", und die NATO müsse ein "stärkeres, faireres und schlagkräftigeres Bündnis" werden.

Mehr zum Thema - Im Vorfeld des NATO-Gipfels macht sich im Westen Nervosität breit

de.rt.com/international/247287…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf dem "Forum der Zukunft – 2050" erneut die Idee ins Spiel gebracht, den Sitz der Vereinten Nationen zu verlegen – und schlug dafür die russische Schwarzmeerstadt Sotschi als neuen Standort vor. Zur Begründung verwies er auf eine historische Episode: Bereits der sowjetische Staatschef Josef Stalin habe diesen Vorschlag einst ernsthaft unterbreitet – und das mit Weitblick.

"Am besten wäre es, die UNO nach Sotschi zu verlegen. Das hatte Stalin übrigens schon vorgeschlagen – und zwar mit Nachdruck. Doch dann kam er Roosevelt entgegen: Zunächst war Long Island im Gespräch, am Ende wurde es Manhattan in New York."

Lawrow machte zugleich deutlich, dass ein solcher Umzug heute kaum realistisch sei. Die UNO habe in New York über Jahrzehnte hinweg tiefgreifende Strukturen aufgebaut, sowohl physisch als auch organisatorisch:

"Alle diese Strukturen haben tiefe Wurzeln geschlagen – nicht nur durch Gebäude und Eigentum, sondern auch durch das Personal. Nach der Einführung unbefristeter Verträge haben viele Mitarbeiter Wohnungen oder Häuser gekauft. Ein Umzug der UNO würde einer Völkerwanderung gleichen – das ist kaum vorstellbar."

Der Hauptsitz der UNO befindet sich seit ihrer Gründung auf der Ostseite Manhattans in New York. Daneben unterhält die Organisation drei regionale Zentren: in Genf, Wien und Nairobi.

Bereits 2019 hatte Lawrow die Idee eines alternativen UNO-Standorts in einem Interview mit der Zeitung Kommersant ins Gespräch gebracht. Damals verwies er auf die gewachsene Infrastruktur Sotschis – insbesondere nach den Olympischen Winterspielen 2014 sowie weiteren internationalen Großveranstaltungen. Die Stadt sei seiner Meinung nach heute in der Lage, einen solchen Sitz zu beherbergen.

"Ich denke, Sotschi würde sich ohne Ecken und Kanten gut machen – nach den Olympischen Spielen und all den anderen Veranstaltungen, die dort stattgefunden haben."

Am Rande seiner Rede sprach der Außenminister auch über aktuelle Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Dabei forderte er eine Entpolitisierung der humanitären Aktivitäten der UNO – ein Thema, das er nach eigenen Angaben auch mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Thomas Fletcher, besprochen hatte.

Unabhängig davon gab die UNO am 3. Juni bekannt, welche Länder ab 2025 als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sein werden. Es handelt sich um: Bahrain, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Lettland und Liberia.

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de.rt.com/russland/247275-lawr…