Berlin: Linksextreme fackeln mehr als 30 Transporter von Amazon und Telekom ab


Die Berliner Feuerwehr, wie auch der ermittelnde Staatsschutz, müssen sich seit Wochen mit mutwilligen Brandanschlägen auf Transporter von Dienstleistungsunternehmen beschäftigen. Auch dieses Mal betraf es Fahrzeuge, die im Amazon-Lieferdienst zum Einsatz kommen. Laut Medien wurde gegen 3.00 Uhr in der Früh ein erstes Feuer gemeldet. Annähernd zeitgleich brannten in einem anderen Bezirk weitere Fahrzeuge, insgesamt wurden dabei 36 Transporter in einer Nacht zerstört. Am Montag hatte Amazon im neuen East Side Tower im Bezirk Friedrichshain seinen neuen Hauptstandort eröffnet. Der Staatsschutz übernahm erneut die Ermittlungen.

Das erste großflächige Feuer musste auf einem Parkplatz in Berlin-Lichtenberg gelöscht werden und betraf das Unternehmen Telekom. Die Berliner Zeitung berichtet:

"Nach Angaben eines Polizeisprechers brannten 18 Transporter vollständig aus, fünf weitere wurden durch die Flammen beschädigt. Die Feuerwehr war mit 40 Einsatzkräften am Ort und hatte den Brand nach rund einer Stunde unter Kontrolle."

Nur kurze Zeit später wurde die Neuköllner Feuerwehr zu einem Standort von Amazon-Transportern im Ortsteil Britz gerufen. Hierzu heißt es bei der B.Z.:

"Die Einsatzkräfte mussten mehrere Fahrzeuge mit Spreizern und Flex öffnen, um die Flammen zu bekämpfen. Auch hier brannten mindestens 19 Autos komplett aus oder wurden durch Flammen und Hitze stark beschädigt."

Die Polizei geht erneut davon aus, dass "Linksextremisten für beide Brandanschläge verantwortlich" sind. Der Staatsschutz im Landeskriminalamt übernahm deshalb die jüngsten Ermittlungen wegen Brandstiftung.

In der Nacht haben 36 Fahrzeuge gebrannt - Ein paar Worte von #GdP-Landesvize Thorsten Schleheider zu den völlig sinnfreien Brandstiftungen auf die Telekom und Amazon und der Erwartung des nächsten ideologisch aufgebauschten Weltuntergangspamphlet ⤵️ pic.twitter.com/bkfdzrJ1m6
— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) June 17, 2025

Medienartikel erläutern zu den offensichtlichen Gründen der Ereignisse:

"Die Ermittler vermuten, dass die Taten im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Amazon-Zentrale in Berlin stehen. Der US-Handelskonzern weihte am Montag seinen neuen Standort im neuen East Side Tower, so die offizielle Bezeichnung, an der Warschauer Straße ein. Dort sollen die rund 2500 Berliner Bürobeschäftigten des Konzerns einziehen, die bisher über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt sind, wie Amazon mitteilte."

Die Einweihung am Tag war von Protesten meist Jugendlicher begleitet. Laut dem Tagesspiegel waren dafür "mehr als Hundert Polizist:innen vor Ort", die sich mit der Überwachung "einer angemeldeten Protestkundgebung vor dem 'Amazon Tower' beschäftigen" mussten.


Protest gegen den Monopolisten Amazon, Berlin, 16.06.25Fabian Sommer / www.globallookpress.com
Die Ereignisse reihen sich dabei in die Liste vorheriger Brandanschläge ein. Am 1. Mai meldete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB):

"Berlin-Wittenau: 16 Amazon-Transporter in Flammen – Bekennerschreiben aufgetaucht"

Vor gut einer Woche lautete eine RBB-Meldung:

"Im Havelland [bei Berlin] sind in der Nacht in einem Gewerbegebiet 14 Kleintransporter völlig ausgebrannt. Zehn weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Bei den Transportern soll es sich um Fahrzeuge handeln, die für Amazon und die Post unterwegs waren."

Die Polizei schätzt hierzu den Schaden auf 700.000 Euro. Die Ermittlungen laufen seit gut einem Jahr, als erstmalig im Mai 2024 "16 geparkte Transporter eines Versandhändlers in Flammen standen". Wörtlich heißt es Bezug nehmend auf ein damals aufgetauchtes Bekennerschreiben:

"Darüber hinaus stünden in dem Schreiben Hinweise auf mögliche weitere Straftaten. Darin heiße es, es gebe 'unendlich viele Argumente und Möglichkeiten, Konzerne wie Amazon und Tesla anzugreifen' und man freue sich auf 'eine spannende Aktionswoche gegen Tesla'."

Im Februar dieses Jahres wurde in Berlin ein Kabelschacht der Deutschen Bahn zerstört, da über die damit betroffene Bahnstrecke, "über jeden Tag tausende Tesla-Arbeiter:innen von der Hauptstadt nach Grünheide, sowie Gütertransporte mit Öl und Gas von Ost nach West verfrachtet werden", so das Bekennerschreiben (RT DE berichtete).

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de.rt.com/inland/248073-berlin…

Russische Kriegsschiffe kehren zurĂĽck - Nach Reise durch zehn Meere und neun Staaten


Das war eine wirklich lange Reise: Drei Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte hatten am 2. Februar in ihrem Heimathafen Wladiwostok abgelegt, um erst am 17. Juni zurückzukehren. Die Korvetten "Reski" und "Aldar Zydenschapow" sowie das Tankschiff "Petschenga" wurden am Dienstag in der Hauptstadt der fernöstlichen Region Primorje feierlich empfangen. Der Befehlshaber der Pazifikflotte, Wiktor Liina, dankte den Crews für ihre Standhaftigkeit und Professionalität. Bei der Veranstaltung wurden zudem die Seeleute, die sich hervorgetan hatten, mit Medaillen und Ehrenurkunden ausgezeichnet.

Während dieser viereinhalb Monate legten die drei russischen Kriegsschiffe ungefähr 24.000 Seemeilen oder 44.500 Kilometer zurück, wobei sie durch zwei Ozeane und zehn Meere reisten. Außerdem ging der Schiffsverband in neun Staaten vor Anker und nahm an zahlreichen Seeübungen teil.

In der entsprechenden Pressemitteilung auf Telegram erwähnte das Kommando der Pazifikflotte insbesondere die multinationale Übung mit dem Codenamen "Komodo 2025" in Indonesien, die trilateralen Seemanöver "Maritimer Sicherheitsgürtel 2025" in Iran, die gemeinsame Übung "Arabischer Monsun" mit der pakistanischen Marine und die Seemanöver "Indra Navy 2025" in Indien. Außerdem gab es gemeinsame PASSEX-Übungen mit Kriegsschiffen von Bangladesch und Thailand. Zuletzt übten die drei Schiffe in Malaysia. Sie verließen dieses südostasiatische Land am 27. Mai.

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Im Sonderauftrag Putins: Russlands Sicherheitsratssekretär Schoigu wieder in Pjöngjang zu Besuch


Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergei Schoigu, ist an diesem Dienstag in Pjöngjang eingetroffen. Wie die Pressestelle der Behörde mitteilt, erfolgt der Besuch im Sonderauftrag des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Geplant seien Verhandlungen mit der Führung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) über die Umsetzung der Vereinbarungen, die beim vorigen Besuch getroffen worden seien, heißt es. Es handele sich um Absprachen im Rahmen des Vertrags über die allumfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der DVRK.

Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass sich Schoigu in der DVRK-Hauptstadt voraussichtlich mit dem DVRK-FĂĽhrer Kim Jong-un treffen wird.

Dies ist bereits die dritte Visite des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates im asiatischen Nachbarland in den vergangenen drei Monaten. Zuletzt hat sich Schoigu mit Kim in Pjöngjang am 4. Juni getroffen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Situation rund um die Ukraine-Krise, der Wiederaufbau im russischen Gebiet Kursk und die Erinnerung an die DVRK-Kämpfer, die den russischen Streitkräften geholfen hatten, die Grenzregion von der ukrainischen Besatzung zu befreien. Ein ähnlicher Besuch hatte zuvor am 21. März stattgefunden. Damals übergab der frühere russische Verteidigungsminister dem DVRK-Chef eine Botschaft des Kremlchefs.

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Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg


Von Wladimir Kornilow

Die Ukraine gibt’s nicht mehr! Sie ist einfach verschwunden! Zu diesem Schluss kommt man nämlich, wenn man westliche Zeitungen durchblättert oder die Nachrichtensendungen der wichtigsten Fernsehsender anschaut. Das Thema "Ukraine" verschwand nicht nur aus den Schlagzeilen, sondern – vor dem Hintergrund der emotionalen Diskussion über den Schlagabtausch zwischen Israel und Iran – auch komplett von der Weltagenda.

Es ist offensichtlich, dass dies die Kiewer Machthaber sehr nervös macht. Als Erstes löste das ukrainische Außenministerium "Alarm" aus und veröffentlichte eine Sondererklärung, in der es seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Konflikts auf die Ölmärkte zum Ausdruck brachte. Alles andere sei laut ukrainischen Diplomaten zweitrangig.

Dieser unglaublich "kluge" Gedankengang wurde später von Wladimir Selenskij weiterentwickelt, der ebenfalls in erster Linie den Anstieg der Ölpreise und nicht die menschlichen Opfer und Zerstörungen hervorhob:

"Für die Ukraine hat dies negative Auswirkungen, da Russland dank der hohen Einnahmen aus dem Ölexport stärker wird."

Anschließend äußerte er sich besorgt über eine mögliche Einstellung der Militärhilfe für das Kiewer Regime:

"Niemand stellt die Beziehungen zwischen Amerika und Israel infrage, aber wir hoffen, dass die Hilfsleistungen für die Ukraine deswegen nicht reduziert werden. Letztes Mal hatte dieser Faktor nämlich zu einer Verlangsamung der Hilfen für die Ukraine geführt."

Zwar bringen die Kiewer Machthaber ihre beängstigende Vermutung, dass der Westen derzeit kein Interesse an der Ukraine mehr habe, noch nicht offen zum Ausdruck, doch ukrainische Experten und Journalisten analysieren unisono die möglichen Auswirkungen und sind sich einig, dass diese für die Ukraine ausschließlich negativ ausfallen. Neben den oben erwähnten wirtschaftlichen Problemen (Ölpreisanstieg) weisen sie auch auf militärische, politische und informationelle Herausforderungen hin.

Zu den militärischen Problemen gehört natürlich in erster Linie der unvermeidliche Rückgang der Waffenlieferungen aufgrund der wahrscheinlichen Umleitung von Ladungen mit westlichen Waffen nach Israel. So identifizierte der polnische Politologe und Professor Adam Wielomski bereits den Hauptverlierer des ausgebrochenen Konflikts:

"Der Beginn des Krieges im Nahen Osten ist eine Niederlage fĂĽr die Ukraine. Jetzt werden alle Flugabwehrraketen nach Israel geliefert. Kiew steht in der Hierarchie der amerikanischen Hilfe an letzter Stelle."

Besonders kurios erscheint jetzt die Forderung Selenskijs, Flugabwehrsysteme und Raketen aus dem Nahen Osten in die Ukraine zu verlegen. Erst vor einer Woche beschwerte er sich in einem Interview mit ABC News darüber, dass die USA 20.000 Raketen an Israel geliefert hätten, die angeblich zuvor für Kiew gedacht waren. Und davor sagte er, dass er schockiert über die Weigerung Israels sei, seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Er behauptete sogar, Benjamin Netanjahu habe ihm dies versprochen.

Schon vor den Angriffen auf Iran hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den "Bewohnern" des Büros in der Bankowa [Straße, in der sich das Präsidialamt der Ukraine befindet] "wehgetan", indem er eine bevorstehende Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine angekündigt hatte. Komischerweise äußerte Selenskij die Hoffnung, dass die Worte des Pentagon-Chefs bedeutungslos seien – offenbar gemessen an seinen eigenen Versprechen. In einem Interview mit dem US-Sender Newsmax erklärte er:

"Ich hoffe immer noch sehr, dass diese Signale lediglich Signale darstellen. Schließlich sind wir uns darüber im Klaren, wer im Weißen Haus das Sagen hat. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass US-Präsident Trump die Worte des US-Verteidigungsministers nicht durch seine Taten bestätigt."

Mit anderen Worten: Der Ex-Teilnehmer von "KWN" [die seit 1961 in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten laufende Fernsehshow "Klub der Lustigen und Findigen"] glaubt ernsthaft, dass in den USA eine Hand nicht weiĂź, was die andere tut.

Eigentlich ist dies das wichtigste politische Problem des Kiewer Regimes im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Die Tatsache, dass sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump auf den Nahen Osten verlagert, bereitet dem "Team von Bankowa" die größten Sorgen. Und Selenskij selbst gibt direkt zu, dass es für ihn sehr schwierig sei, den Kampfgeist in den ukrainischen Streitkräften und im ganzen Land aufrechtzuerhalten. Daher macht er keinen Hehl daraus, dass er alles tun wird, um Trump und die europäischen Sponsoren der Ukraine davon zu überzeugen, ihre Unterstützung fortzusetzen, wobei er in erster Linie auf den am Sonntag in Kanada begonnenen G7-Gipfel sowie auf das bevorstehende Treffen der Führer der NATO-Länder in Den Haag setzt.

Hinzu kommt das Problem an der Informationsfront: das bereits erwähnte Verschwinden der Ukraine aus dem Informationsfeld der westlichen Öffentlichkeit. In Kiew reagierte man stets mit großer Besorgnis auf die abnehmende Aufmerksamkeit der Weltmedien. Noch vor zwei Jahren wurde dort ausführlich analysiert, "welche Medien vor dem Hintergrund des Krieges in Israel nicht mehr über die Ukraine berichten". Die Situation wurde sorgfältig beobachtet und Empfehlungen wurden ausgearbeitet, wie man die Aufmerksamkeit der Presse wiedergewinnen könnte.

Jetzt muntern sie einander auf, indem sie sagen, dass "die russische Aggression gegen die Ukraine längst zu einer globalen und wichtigen Angelegenheit geworden ist, die kolossale Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt hat und daher definitiv nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt werden kann". Aber bis jetzt scheint das Gegenteil der Fall zu sein! Es liegt auf der Hand, dass dieses Thema für Russland und für die Ukraine selbst immer von größter Bedeutung sein wird, da es uns unmittelbar betrifft. In Kiew jedoch hat man offenbar viele Beispiele aus dem Gedächtnis gestrichen, wie die westlichen Medien bestimmte Themen, die gestern noch im Vordergrund zu stehen schienen, plötzlich auf magische Weise "vergessen" haben. Die Ukrainer sollen zum Beispiel darüber nachdenken, was mit dem Thema "globale Erderwärmung" geschehen ist, das vor kurzem noch im Mittelpunkt der Mainstream-Medien stand.

Gleichzeitig müssen wir die Natur des in Kiew verwurzelten Regimes verstehen. Denn sobald es die oben genannten Bedrohungen wirklich begreift, werden Selenskij und Co. mit Sicherheit versuchen, die schlimmsten Provokationen zu begehen, um wieder auf die Weltagenda zu gelangen. In die Enge getrieben, werden diese Wahnsinnigen bis zum letzten Atemzug kämpfen. Und diese Risiken müssen wir natürlich berücksichtigen.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/247975-nicht…

Pressefreiheit Ă  la ZĂĽrich: Schweiz auf dem Weg zur Autokratie


Von Hans-Ueli Läppli

Die Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz in Zürich wirft grundsätzliche Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz auf. Die Staatsanwaltschaft ließ die Redaktionsräume eines unabhängigen Finanzblogs durchsuchen und Daten beschlagnahmen – ein Schritt, der in dieser Form selten ist und rechtlich wie politisch umstritten bleibt. Kritiker sehen darin eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Arbeit eines missliebigen Journalisten. Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen Rechtsdurchsetzung und Eingriff in redaktionelle Arbeit geworden ist.

Am 3. Juni 2025 durchsuchten ein Zürcher Staatsanwalt und mehrere Polizisten die Redaktionsräume von Inside Paradeplatz im Zürcher Schiffbau sowie die Privatwohnung des Journalisten Lukas Hässig. Grundlage für den Einsatz war der Verdacht auf Verletzung des Bankgeheimnisses. Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen wurden sichergestellt, wobei die Redaktion umgehend die amtliche Versiegelung der betroffenen Gegenstände beantragte.

Der Vorfall erinnert an eine Episode aus den 1990er-Jahren: Damals ließ die damalige Bundesanwältin Carla Del Ponte die Redaktionsräume der SonntagsZeitung durchsuchen – ein Eingriff, der seither als Ausnahme galt. Die jüngste Aktion markiert damit einen seltenen, aber umso gravierenderen Eingriff in die redaktionelle Arbeit eines Mediums in der Schweiz.

Die jüngste Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz ist das vorläufige Ergebnis eines länger andauernden juristischen Konflikts. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Beschwerde von Beat Stocker, einem früheren Geschäftspartner des ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz. Beide waren 2022 wegen unrechtmäßiger Geschäftsgebaren rechtskräftig verurteilt worden. Stocker hatte mehrfach rechtliche Schritte gegen den Journalisten Lukas Hässig angestrengt und auf strafprozessuale Maßnahmen gedrängt.

Das ZĂĽrcher Obergericht wies die Staatsanwaltschaft in der Folge an, den VorwĂĽrfen nachzugehen.

Rechtliche Grundlage für das gegen Inside Paradeplatz geführte Verfahren ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015. Seither können auch Drittpersonen – darunter Medienschaffende – bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich verfolgt werden. In der parlamentarischen Debatte wurde seinerzeit jedoch betont, dass journalistische Recherchen nur dann Gegenstand einer Strafverfolgung sein sollten, wenn eine sorgfältige Interessenabwägung dies im Einzelfall rechtfertigt.

Im Fall von Lukas Hässig wird nun erstmals geprüft, ob diese Ausnahmeregelung greift. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgezeigt, wie Pierin Vincenz und Beat Stocker während ihrer Amtszeit bei Raiffeisen respektive Aduno in Firmen investierten, die später von diesen Instituten übernommen wurden. Die Berichterstattung warf Fragen nach möglichen Interessenkonflikten und Verstößen gegen die Corporate Governance auf und führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion über Verantwortlichkeit in der Führung von Großbanken.

Trotz der offensichtlichen Relevanz dieser Veröffentlichungen steht Hässig nun selbst im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Medienrechtlich ist der Fall heikel: Er berührt die Frage, inwieweit Recherchen von öffentlichem Interesse durch den Schutz des Bankgeheimnisses begrenzt werden dürfen – und ob dies zu einer faktischen Abschreckung investigativer Berichterstattung führen könnte.

Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Inside Paradeplatz betrifft nicht nur ein einzelnes Medium, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle unabhängiger journalistischer Plattformen in der Schweizer Medienlandschaft auf. Während große System-Medien wie SRF, Blick oder auch die NZZ in stabilen institutionellen und wirtschaftlichen Strukturen eingebunden sind, agieren kleinere, nicht institutionell abgesicherte Medien wie Inside Paradeplatz mit größerer Distanz zu politischen und wirtschaftlichen Akteuren. Diese strukturelle Unabhängigkeit ermöglicht eine andere Form der Berichterstattung – bringt jedoch auch größere Risiken mit sich.

Inside Paradeplatz hat sich in den vergangenen Jahren als kritisches Finanzmedium positioniert, das wiederholt Recherchen zu Governance-Problemen, Interessenkonflikten und Machtstrukturen in der Schweizer Wirtschaft veröffentlicht hat. Gerade diese Unabhängigkeit macht die Plattform für bestimmte Kreise angreifbar – zugleich erfährt sie von Teilen der Leserschaft erhebliche Unterstützung. Die zahlreichen Kommentare unter den Artikeln von Lukas Hässig zeugen von diesem Rückhalt: Leser äußern nicht nur Zustimmung, sondern auch Besorgnis über den staatlichen Umgang mit unbequemer Berichterstattung.

Der Fall legt damit eine tiefere Spannung offen: zwischen rechtlich legitimierter Strafverfolgung und dem Schutz investigativer Arbeit. Die Debatte darĂĽber wird nicht nur juristisch, sondern zunehmend auch medienpolitisch gefĂĽhrt.

Die Razzia gegen Inside Paradeplatz steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf den unabhängigen Journalismus in der Schweiz. Dass ein Journalist auf Basis einer Anzeige aus dem Umfeld eines rechtskräftig verurteilten Wirtschaftsfunktionärs ins Visier der Strafverfolgung gerät, wirft Fragen auf – nicht nur zur Rolle der Justiz, sondern auch zum Zustand des medienpolitischen Klimas.

Die Justiz, die sich in diesem Fall auf einen umstrittenen Paragrafen des Bankengesetzes beruft, riskiert ihren Anspruch auf politische und institutionelle Unabhängigkeit. Der Eindruck, dass mit juristischen Mitteln gezielt gegen unbequeme Berichterstattung vorgegangen wird, lässt sich nicht ohne Weiteres ausräumen. Die Reaktionen in der Leserschaft sprechen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert.

Die Schweiz steht vor einer Zäsur. Die Frage ist nicht, ob Kritik erlaubt ist – sondern ob sie auch dann Bestand haben darf, wenn sie etablierte Machtstrukturen infrage stellt. Die Arbeit von Lukas Hässig und Inside Paradeplatz hat offengelegt, was andernorts unbeachtet blieb. Wenn solche Stimmen unterdrückt werden, verliert nicht nur ein Medium seine Freiheit – sondern die Öffentlichkeit ihr Recht auf informierte Debatten.

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Ungarn und die Slowakei blockieren Verzicht auf russische Energielieferungen


Ungarn und die Slowakei haben ein Veto gegen den Plan der EU-Kommission zum Verzicht auf Öl-, Gas- und Kernbrennstofflieferungen auf Russland eingelegt. Nach der Sitzung des EU-Energierates am Montag in Luxemburg teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit, dass Budapest und Bratislava in ihrer Position übereinstimmen. Die Verhandlungen und Debatten sowie die Treffen von Ministern und Regierungschefs zu dem Thema stünden noch bevor. Der Kampf sei erst begonnen, betonte Szijjártó.

Der Minister wies darauf hin, dass Ungarn eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung der Ukraine spielt. Sollte der EU-Plan trotz der ungarischen Stellung gebilligt werden, könnte sich Budapest dazu gezwungen sehen, die Stromlieferungen einzustellen. Derzeit sollen 40 bis 42 Prozent der Stromimporte der Ukraine aus Ungarn stammen. Die Zeitung Magyar Nemzet zitiert Szijjártó wie folgt:

"Wenn die Versorgung unseres Landes unsicher wird, wĂĽrde dies nicht nur eine Gefahr fĂĽr ungarische Familien darstellen, sondern auch die Energiesicherheit der Ukraine grundlegend erschĂĽttern."


Die EU möchte sich hingegen für den Plan einsetzen, da "Brüssel mit Kiew ins Bett gegangen ist", meinte der Minister. Der Verzicht auf russische Energielieferungen wäre insbesondere vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten gefährlich. Der Konflikt zwischen Israel und Iran habe bereits zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Da die Lage unsicher bleibe, wäre es falsch, die Instabilität weiter zu begünstigen.

Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mehrmals erklärt, dass diese Initiative verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.

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de.rt.com/europa/248012-ungarn…

Putin: Wir haben nie über ein Verbot von Homosexualität in Russland nachgedacht


Russland hat das Werben für gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe gestellt, aber es gab nie Überlegungen, Homosexualität zu verbieten, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

Im Jahr 2023 hat der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale LGBT-Bewegung als extremistisch eingestuft und damit deren Aktivitäten in Russland verboten.

"Es ging uns immer nur um ein Verbot der Propaganda. Wir haben niemals ĂĽber ein Verbot nichttraditioneller Partnerschaften nachgedacht. Im Gegenteil haben wir uns immer an dem Grundsatz orientiert, dass alle Menschen gleichwertig sind", sagte Putin in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, das am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Erwachsene haben das Recht, fĂĽr sich selbst zu entscheiden."

Putin hob hervor, dass er 2013 das Gesetzesvorhaben unterstützte, das ein Verbot der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen gegenüber Minderjährigen vorsah, da er glaubt, "die westliche Ideologie wird den Russen in die Köpfe eingeimpft". 2022 wurde das Verbot ausgeweitet.

Auch wenn Russland ethnisch und religiös vielfältig ist, so "wird ein Kern an moralischen Vorstellungen allgemein geteilt", sagte Putin.

"Wenn wir unsere traditionellen Werte nicht pflegen, verliert Russland seine Identität und ‒ in der Konsequenz ‒ seine Staatlichkeit."

"Der sogenannte Liberalismus hat sich ĂĽberlebt und wandelte sich in eine Form des Totalitarismus", argumentierte Putin und wies darauf hin, dass auch in Westeuropa und Nordamerika viele Menschen diese Sicht teilen.

Tatsächlich wurde das LGBT-Thema zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands benutzt. LGBT-Organisationen wurden aus dem Ausland ‒ auch aus Deutschland ‒ finanziert. Die Unterstützung kam in der Regel über NGOs, die wiederum von den westlichen Regierungen finanziert wurden.

Die Organisationen der LGBT-Bewegung sind antidemokratisch. Ihre Vertreter geben vor, die Interessen von sexuellen Minderheiten zu repräsentieren, sind aber weder gewählt noch in einer anderen Form von diesen Minderheiten autorisiert, die sie angeblich repräsentieren. Finanziert werden LGBT-Organisationen in der Regel über staatliche Zuwendungen. Bei den LGBT-Organisationen in Deutschland handelt es sich daher um staatliche Vorfeldorganisationen, die in erster Linie beauftragt sind, eine politische Agenda umzusetzen. Ob diese Agenda im Interesse der Menschen ist, die unter den Buchstaben LGBT subsumiert werden, ist dagegen mehr als fraglich.

Mehr zum Thema – Russland bewahrt Chance für Diplomatie zwischen Iran und Israel


de.rt.com/russland/247981-puti…

Selenskij lässt Ehefrau im Regen stehen – Österreichische Medien amüsiert


Ein nasser Empfang und ernste Gespräche: Wladimir Selenskij besuchte am Montag die österreichische Hauptstadt, um mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Lage in der Ukraine und die internationale Unterstützung zu besprechen.

Doch ein kleiner Fauxpas stahl kurzzeitig die Show: Während Selenskij über den roten Teppich schritt, blieb seine Frau Olena Selenska im Regen stehen – ohne Schirm. Österreichische Medien griffen die Szene auf, die für Schlagzeilen sorgte.

Inhaltlich ging es um Größeres: Selenskij betonte, wie wichtig die Unterstützung der Weltgemeinschaft, besonders der USA, für die Ukraine bleibt.

Er plant, nach dem G7-Gipfel in Kanada mit mehreren Staatschefs zu sprechen, darunter Präsident Donald Trump. Themen wie eine Preisobergrenze für russisches Öl und die Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank stehen im Fokus.

Neue militärische Hilfen mit den USA gebe es derzeit nicht, sagte Selenskij, doch die Ukraine sei bereit, Verteidigungsausrüstung zu kaufen. "Ich hoffe, wir bekommen die Chance dazu", so Selenskij. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner im Ukraine-Konflikt, auch wenn die EU sich uneins über den Ölpreisdeckel ist. Die Zusammenarbeit mit Wien sei "zentral", betonte er.

Während die USA seit Januar keine neuen Hilfen für die Ukraine beschlossen haben, hat Europa die Lücke geschlossen – und sogar überholt. Laut einem Bericht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vom Montag stellten europäische Länder im März und April 2025 über 20,2 Milliarden Euro bereit: 10,4 Milliarden für Militärhilfe, 9,8 Milliarden für finanzielle Unterstützung. Das ist der höchste Zwei-Monats-Wert seit 2022.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle


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Bundesbankchef warnt: Nahostkonflikt und US-Zölle belasten die Wirtschaft


Trotz der Eskalation im Nahostkonflikt durch Israel sind die Börsen in Asien, Europa und den USA am Montag zur Überraschung vieler Experten stabil geblieben. Der deutsche Leitindex DAX notiert beispielsweise am frühen Nachmittag mit 0,3 Prozent im Plus. Dennoch trüben sich die Aussichten in der deutschen Wirtschaft weiter ein.

Nahostkonflikt könnte teuer werden

Bundesbankpräsident Joachim Nagel traut der Wirtschaft zwar generell ein minimales Wachstum gegenüber den letzten beiden Jahren der Rezession zu, warnt aber vor möglichen negativen Folgen im Zuge des Krieges zwischen Israel und Iran. Wie der Spiegel berichtet, sagte Nagel am Montag bei einer Rede zum "Euro Finance Summit" in Frankfurt am Main:

"Sollte es zu einem lang anhaltenden, gravierenden Konflikt kommen, könnten beispielsweise die Ölpreise erheblich steigen."


Ein Anstieg der Ölpreise blieb am Montag jedoch aus. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent kostete 73,60 US-Dollar, was einer leichten Verbilligung von 2 Prozent entspricht. Laut Nagel könnten sich die wirtschaftlichen Perspektiven in der Bundesrepublik dennoch in kurzer Zeit spürbar zum Negativen verändern ‒ "in Bezug auf die Konjunktur ebenso wie auf die Preise". Noch lasse sich jedoch kaum beurteilen, wie sich die Lage im Nahen Osten entwickeln werde. Die Auswirkungen ließen sich daher gegenwärtig noch nicht konkret abschätzen.

Ein wichtiger Faktor dürfte dabei die Straße von Hormus im Persischen Golf sein. Über sie läuft der Handel der arabischen Staaten mit Asien ab. Das betrifft vor allem den Export von Öl und Erdgas. Sollte Iran die Meerenge abriegeln, würden dem Weltmarkt auf einen Schlag große Mengen an Öl und Gas fehlen – in einer Zeit, wo mit Iran selbst und Russland zwei wichtige Produzenten mit westlichen Sanktionen belegt sind und nicht vollständig am Handel teilnehmen können. Ökonomen erwarten deswegen bei einer möglichen Blockade wieder Ölpreise von mehr als 100 Dollar pro Barrel. Derartige Preise hatte es zuletzt während der Energiekrise 2022 gegeben, wie der Focus berichtet. Eine weitere Rezession in großen Teilen der Welt könnte eine Konsequenz sein ‒ erst recht in der EU, wo man kaum eigene Rohstoffe besitzt.

US-Zölle sind nicht vom Tisch

Neben dem Nahostkonflikt warnt Nagel auch vor den Folgen der eingeführten US-Zölle von US-Präsident Donald Trump. Im auslaufenden Frühjahrsquartal könnte die Wirtschaftsleistung stagnieren, sagte Nagel. "Das Exportgeschäft leidet zweifelsohne unter der US-Zollpolitik", betonte er.

Parallel seien die Kapazitäten in der Industrie vergleichsweise gering ausgelastet. "Dementsprechend haben die Unternehmen relativ wenig Anreize zu investieren", sagte der Bundesbankchef. Dass ein Großteil der deutschen DAX-Unternehmen Kapazitäten ins Ausland verschoben hat und durch Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs vernichtet werden, verschweigt Nagel, stellt aber fest, dass die privaten Haushalte aktuell verhalten konsumieren. "Denn in der Tendenz trübt sich der Arbeitsmarkt ein und die Löhne steigen nicht mehr so stark", schloss Nagel.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Industrieproduktion: Rückgang setzt sich fort

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Moskau: Israel-Iran-Konflikt ist gefährlich für AKW Buschehr


Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und Iran stellt eine ernsthafte Gefahr fĂĽr das Kernkraftwerk Buschehr dar, so der stellvertretende russische AuĂźenminister Sergei Rjabkow. GegenĂĽber Reportern sagte er:

"Natürlich ist das alles extrem gefährlich. Und wenn es bisher keine schwerwiegenden Folgen gegeben hat – und in diesem Fall haben wir natürlich unsere eigenen Informationsquellen und sehen, was die Vertreter der IAEO zu diesem Thema berichten –, dann ist das nur ein Zufall der Umstände."


Nach Ansicht des stellvertretenden russischen Außenministers muss der militärische Konflikt zwischen Israel und Iran so schnell wie möglich beendet werden, damit sich die Lage stabilisieren kann. Rjabkow warnte, dass "die Risiken zu hoch sind".

Das Kernkraftwerk Buschehr ist das erste Kernkraftwerk in Iran und im gesamten Nahen Osten, das sich an der Küste des Persischen Golfs in der Nähe der Stadt Buschehr befindet. Der Bau des Kraftwerks wurde 1975 begonnen und nach einer langen Stilllegung wieder aufgenommen, nachdem Russland und Iran ein Abkommen über die Fortsetzung der Bauarbeiten unterzeichnet hatten. Der erste Kraftwerksblock wurde im Jahr 2013 in Betrieb genommen.

Seit dem 13. Juni hat Israel seine Angriffe auf die nukleare und militärische Infrastruktur des Irans fortgesetzt. Der Angriff betraf auch das Urananreicherungszentrum in Natanz, das als einer der wichtigsten Standorte des iranischen Atomprogramms gilt und in dem auf 60 Prozent angereichertes Uran hergestellt wird. Iran startete eine militärische Vergeltungsaktion und griff seinerseits israelische Einrichtungen an.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zerstörte der israelische Angriff die Stromversorgungsinfrastruktur der Anlage, einschließlich des Umspannwerks, des Hauptstromgebäudes, der Notstromversorgung und der Notstromgeneratoren. IAEA-Experten stellten keine erhöhte Strahlenfreisetzung außerhalb der Anlage fest, wiesen aber auf eine Kontamination innerhalb der Anlage hin.

Heute, am 16. Juni, meldete der Leiter der Organisation, Rafael Grossi, vor dem Gouverneursrat der IAEA, dass weder an der Brennstoffanreicherungsanlage in Fordo noch an dem im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Chondab Schäden festgestellt worden seien. Er wies auch darauf hin, dass das Kernkraftwerk Buschehr nicht von Israel angegriffen wurde und von den jüngsten Angriffen nicht betroffen ist.

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Im Vorfeld des G7-Gipfels: Brasiliens Präsident wird auf ukrainische Todesliste gesetzt


Am 11. Juni 2025, vier Tage vor Beginn des G7-Gipfels, wurde der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in die Todesliste der berüchtigten ukrainischen Webseite Mirotworez aufgenommen. Bislang sind mehrere Personen dieser Liste durch Attentate zu Tode gekommen. Wie RT DE bereits berichtete, wird Lula da Silva vom 15. bis 17. Juni an dem Gipfel in Kanada teilnehmen. Zunächst hatte Lula die Bitte des ebenfalls dort anwesenden ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij um ein "persönliches Gespräch" nicht bestätigt. Mittlerweile wurde bekannt, dass das bilaterale Treffen zwischen Lula und Selenskij am Dienstag, dem 17. Juni, stattfinden soll. Regierungsquellen zufolge wurde das bilaterale Treffen von der Ukraine vorgeschlagen.

Soll Lula durch die Angst vor dem Tod zu einem politischen Kurswechsel erpresst werden?


Screenshot
Brasiliens Staatschef hatte sich bisher intensiv für international begleitete Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges eingesetzt und sich dabei um eine neutrale Position bemüht. Die Fraktion der Kriegstreiber sieht ihn offenbar als Pfeiler der Neutralitätspolitik in Lateinamerika und kalkuliert, dass sein politisches "Umfallen" einen Dominoeffekt auf andere Staaten der Region ausüben könnte.

Außerdem wurde die Liste noch um zwei weitere hochrangige Persönlichkeiten erweitert: den slowakischen Premierminister Robert Fico und den Staatschef der Republika Srpska, Milorad Dodik.

Fico wird vorgeworfen, "Kreml-Propaganda zu verbreiten" ‒ Lula, "das Widerstandsrecht der Ukraine zu leugnen" und "das aggressive Regime" zu unterstützen. Dodik soll versucht haben, "die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben". So steht es als Begründung neben den Fotos der Betroffenen in der Liste.

Doch auch der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wurde bereits nach der ersten Verhandlungsrunde in Istanbul auf die Liste gesetzt. Dennoch ließ er sich nicht einschüchtern und leitete auch die nächsten Verhandlungen.

Fast gleichzeitig wurde zudem der russische Eishockeyspieler Alexander Owetschkin in die Datenbank aufgenommen. Grund dafĂĽr war seine Teilnahme an internationalen Turnieren, um "Russlands Ruf reinzuwaschen" und "den Krieg im Ausland zu rechtfertigen".

Das Portal Mirotworez wurde 2014 gegründet und hat bereits die Daten von hunderten Journalisten, Künstlern und religiösen Oberhäuptern veröffentlicht, von denen einige danach verfolgt oder angegriffen wurden. Der bekannteste Fall ist der des ukrainischen Journalisten Oles Busina, der 2015 in Kiew ermordet wurde ‒ wenige Tage nachdem seine Daten auf der Plattform veröffentlicht worden waren. Auch Darja Dugina, die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, stand auf der Liste. Sie starb durch eine Autobombe nahe Moskau. Ihr Tod wurde anschließend auf der Webseite des Mirotworez-Portals bestätigt.

Andrei Portnow, ein ehemaliger politischer Berater des durch den Maidan-Putsch 2014 vertriebenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, kam am 21. Mai 2025 in einer Nachbarstadt Madrids durch mehrere Kopfschüsse ums Leben.

Der ukrainische Blogger Anatoli Scharij wurde in seinem spanischen Exil mehrfach Ziel von Anschlägen. Im März 2024 feuerten Unbekannte mit einem schallgedämpften automatischen Gewehr auf sein Haus. Zuvor war ein Brandanschlag auf das Haus erfolgt. Scharij hatte mit seinen kritischen Beobachtungen der Umstände des Absturzes des Passagierflugzeuges MH17 in der Ukraine die offizielle Darstellung der Tragödie infrage gestellt. Er kritisierte häufig auch die Politik Selenskijs.

Obwohl der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij regelmäßig oppositionelle Webseiten sperren lässt und kritische Medien verbietet, sah er sich trotz mehrfacher Aufforderungen ‒ auch aus dem europäischen Ausland ‒ nicht in der Lage, gegen Mirotworez vorzugehen.

Mehr zum Thema ‒ EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste


de.rt.com/amerika/248010-im-vo…

SĂĽdafrika verurteilt den israelischen Angriff auf Iran


Die südafrikanische Regierung hat "tiefe Sorgen" bezüglich der Angriffe geäußert, die Israel am vergangenen Freitag gegen Ziele in Iran durchführte, insbesondere die Einschläge gegen militärische Einrichtungen, Atomanlagen und die zivile Infrastruktur.

Am Freitag berichtete AFP, Iran habe Israels Angriffswelle eine Kriegserklärung genannt, während US-Präsident Donald Trump Teheran vor "noch brutaleren" Angriffen warnte, wenn es sich einem Abkommen über sein Atomprogramm verweigert.

Freitagnacht erwiderte Iran die Militärschläge mit Angriffen auf Israel. In Jerusalem und Tel Aviv, den beiden größten Städten des Landes, wurden Luftangriffe und Explosionen verzeichnet. Seitdem wurden die wechselseitigen Angriffe fortgesetzt.

In Pretoria drückte das Ministerium für Internationale Beziehungen und Kooperation (DIRCO) seine tiefe Besorgnis über die zivilen und militärischen Opfer aus.

"Diese Handlungen wecken ernste Bedenken nach dem internationalen Recht, darunter den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und dem Schutz der Zivilbevölkerung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und im Kriegsvölkerrecht festgeschrieben sind",

sagte Chrispin Phiri, der Sprecher des Ministers fĂĽr Internationale Beziehungen und Kooperation, Ronald Lamola. Er fĂĽgte hinzu:

"Südafrika vermerkt mit besonderer Sorge die Implikationen für die nukleare Sicherheit, die sich aus den Angriffen in der Nähe von Atomanlagen ergeben. Wir erinnern an die feste Haltung der IAEA (Internationalen Atomenergie-Organisation) Vollversammlung, die sich in Resolutionen wie GC(XXIX)/RES/444 und GC(XXXIV)/RES/533 widerspiegelt, gegen bewaffnete Angriffe auf friedliche nukleare Anlagen als Verletzungen der UN-Charta und des Völkerrechts."

Südafrika betonte, dass präventive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta eines klaren Beweises eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs bedarf, der, so Phiri, in diesem Fall keinerlei Grundlage zu haben scheint.

SĂĽdafrika ĂĽbermittelte der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien aller Opfer sein "tiefes Beileid" und mahnte:

"Wir betonen erneut unseren unerschütterlichen Einsatz für die friedliche Lösung von Disputen. Südafrika dringt auf höchste Zurückhaltung aller Parteien und ruft zur dringenden Verstärkung diplomatischer Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen und zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten auf."

"Wir unterstützen bilaterale Gespräche wie jene zwischen den USA und Iran und bekräftigen die zentrale Bedeutung, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu errichten."

SĂĽdafrika hatte im Januar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage wegen Genozids gegen Israel aufgrund dessen Vorgehens in Gaza erhoben.

Mehr zum Thema - Experten: Gefahr eines "endlosen Kriegs" zwischen Israel und Iran


de.rt.com/international/247995…

Missbrauch junger Mädchen: Starmer startet lang verweigerte Untersuchung


Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine landesweite Untersuchung zum Umgang der Behörden mit dem Skandal von organisierten Banden betriebenen sexuellen Missbrauchs befohlen; eine Kehrtwende, nachdem seine Regierung entsprechende Forderungen monatelang ignoriert hatte.

Die Banden, die sich vor allem aus Männern pakistanischer Herkunft rekrutierten, waren über Jahrzehnte in Großbritannien aktiv und betrieben systematisch die Vergewaltigung und Folter verwundbarer Mädchen.

Anfang des Jahres lehnte die Regierung Forderungen nach einer landesweiten Untersuchung ab und bestand darauf, dass die Frage in den siebenjährigen Ermittlungen ausreichend behandelt worden sei.

In einem Gespräch mit Pressevertretern am Vorabend des G7-Gipfels in Kanada schaltete Starmer in den Rückwärtsgang und erklärte: "Ich habe nie gesagt, wir sollten irgendein Thema nicht noch einmal ansehen".

Die National Crime Agency, die nationale Kriminalpolizei Großbritanniens, wurde beauftragt, eine landesweite Bemühung zu leiten, um historische Fälle von durch Gruppen betriebenen Kindesmissbrauch wieder zu öffnen und Täter, die den früheren polizeilichen Ermittlungen entgangen sind, aufzustöbern. Das Ziel, so Regierungsvertreter, sei es, die Täter ins Gefängnis zu bringen und den Opfern, deren Fälle zuvor übersehen wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Der Skandal geriet im Januar wieder ins Rampenlicht, als der Milliardär Elon Musk Starmer vorwarf, beim Schutz von Kindern zu versagen. Musk sagte, Starmer sei beim Versagen der Behörden, Opfer zu schützen und Täter zu verfolgen, in seiner Stellung als Direktor der Staatsanwaltschaft zwischen 2008 und 2013 "Komplize" gewesen.

Die britischen Behörden haben seit Januar mehr als 800 Fälle wieder geöffnet und planen, diese Tätigkeiten zwischen den örtlichen Kräften, spezialisierten Einheiten und nationalen Arbeitsgruppen zu koordinieren.

Gleichzeitig erfolgt der formelle Start eines Untersuchungsausschusses, der das Recht besitzt, Zeugen vorzuladen und örtliche Ermittlungen anzuleiten, nach einer schnellen Überprüfung, die fand, es bedürfe einer neuen Untersuchung.

Dieser Untersuchungsausschuss wird sich mit institutionellem Versagen beschäftigen – dem von Stadträten, Polizei und gewählten Vertretern – beim Schutz verwundbarer Mädchen, mit besonderer Aufmerksamkeit auf übergangene oder fehlerhaft bearbeitete Beschwerden.

Nach dem Gesetz über Untersuchungsausschüsse von 2005 kann diese Untersuchung detaillierte Überprüfungen örtlicher Fälle auslösen und nach Verantwortlichen in jenen Fällen suchen, in denen Fehlverhalten oder Vertuschung vermutet wird.

Der Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage, begrüßte die "Kehrtwende", warnte aber, die Untersuchung dürfe nicht genutzt werden, um "zu übertünchen" und drängte auf Gerechtigkeit für die Opfer. Der ehemalige Abgeordnete Rupert Lowe bedankte sich bei Elon Musk für dessen Handeln und schrieb, ohne ihn gäbe es "keine Untersuchung, keine Gerechtigkeit". Musk erwiderte darauf mit einem Herz-Emoji.

Mehr zum Thema - Musks Anschuldigungen gegen Keir Starmer offenbaren tiefere Wahrheit ĂĽber die britische Politik


de.rt.com/europa/247984-starme…

Sacharowa: USA sagen nächste Gespräche mit Russland über "Aufregerthemen" ab


Ein Treffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zur Beseitigung der "Aufregerthemen" in den Beziehungen wurde auf Initiative der US-Seite abgesagt, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Sie erklärte:

"Das nächste Treffen im Rahmen der bilateralen Konsultationen zur Beseitigung der 'Aufregerthemen' im Hinblick auf die Normalisierung der Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder wurde auf Initiative der US-Unterhändler heute abgesagt. Wir hoffen, dass die von ihnen eingelegte Pause nicht zu lang wird."


Am 10. Juni hatte der russische Botschafter in Washington, Alexander Dartschijew, mitgeteilt, dass die beiden Seiten bei ihren Konsultationen im April beschlossen hätten, weitere Gespräche über diplomatische "Aufregerthemen" in den Hauptstädten zu verschieben. Er gab an, dass das nächste Treffen bald in Moskau stattfinden werde.

Die Kontakte zwischen Russland und den USA haben sich nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus intensiviert. Der US-Präsident führte fünf Telefonate mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (beim letzten Gespräch am 14. Juni sprachen sie über die Eskalation des iranisch-israelischen Konflikts). Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio haben mehrmals miteinander telefoniert.

Vertreter beider Parteien trafen sich in Riad und Istanbul. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte, Moskau wolle bei der nächsten Gesprächsrunde eine klare Antwort der Vereinigten Staaten auf die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen den beiden Ländern erhalten.

Dartschijew sprach von einem "Fenster der Gelegenheit" für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington und von den Plänen Russlands, ein "Modell der nichtkonfrontativen Koexistenz" mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Er bewertete den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern mit den Worten "Wer geht, wird den Weg bewältigen".

Der Kreml wies darauf hin, dass die Beziehungen zu den USA voller "Trümmer" seien, und rief dazu auf, nicht auf "schnelle Ergebnisse" zu hoffen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:

"Die Augiasställe der russisch-amerikanischen Beziehungen sind zu schmutzig. Es dauert lange, sie zu säubern."


Mehr zum Thema ‒ Peskow spricht von "Augiasställen" in den russisch-amerikanischen Beziehungen

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de.rt.com/russland/248007-sach…

Mord an Politikerin in Minnesota: Mutmaßlicher Täter verhaftet


US-Sicherheitsbehörden haben am Sonntagabend einen Verdächtigen im Fall der Tötung einer Politikerin und ihres Ehemanns im Bundesstaat Minnesota festgenommen. Nach offiziellen Angaben wurde der mutmaßliche Täter, der 57-jährige Vance Boelter, nahe seinem Wohnsitz in der Stadt Green Isle im Sibley County in Haft genommen. Die Fahndung dauerte über 36 Stunden.

Das Sheriff's Office im Ramsey County veröffentlichte auf Facebook eine Fotoaufnahme, die die Festnahme von Boelter zeigen soll. Die Bildunterschrift lautete wie folgt:

"Das Gesicht des Bösen. Nach unermüdlicher und entschlossener Polizeiarbeit ist der Mörder nun verhaftet. Dank des Engagements und der Kooperation mehrerer Behörden und der Unterstützung von der Community ist die Gerechtigkeit einen Schritt näher gerückt."


Wie CBS News unter Berufung auf die Strafanzeige berichtete, wurde Boelter laut Anklage des zweifachen Totschlags und des versuchten Mordes in zwei Fällen beschuldigt.

Boelter stand im Verdacht, am Samstag zwei Angriffe verübt zu haben. Zunächst griff er das Wohnhaus von Senator John Hoffman an, indem er den Politiker und seine Ehefrau anschoss. Die beiden erlitten Verletzungen und werden derzeit medizinisch versorgt.

Daraufhin begab sich Boelter zum Wohnhaus der Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Minnesota, Melissa Hortman, wo er sie und ihren Ehemann erschoss und dann vor der Polizei floh. Videoaufnahmen von Überwachungskameras zeigten, dass der Täter eine Maske sowie eine Polizeiuniform trug und ein Auto mit Polizeilichtern fuhr.

Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, bezeichnete die Tötung von Hortman als politischen Mord und versprach, dass sich der Verantwortliche nicht der Gerechtigkeit entziehen wird.

Mehr zum Thema – "Gezielte Angriffe": Zwei Politiker in Minnesota niedergeschossen


de.rt.com/nordamerika/247964-m…

Proteste gegen Israel: Hunderttausende demonstrieren – der Mainstream schweigt


Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel unterhalb des medialen Radars. Das wird am Thema gelegen haben, denn in beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen, berichtet der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel.

Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie überschritten sei.

The Irish band of Kneecap led pro-Palestine chants during Best Kept Secret Festival in the Netherlands🇵🇸🇵🇸 pic.twitter.com/bdYAtlCOea
— Kuffiya (@Kuffiyateam) June 15, 2025

Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden. Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine Vertreterin von Amnesty International.

Unter anderem trat das irische Hip-Hop-Trio Kneecap auf. In einer Nachricht auf der Plattform X sprach die Band vom bestgehüteten Geheimfestival in den Niederlanden. Tatsächlich werden beide Veranstaltungen trotz ihrer Größe von den Medien des Mainstreams totgeschwiegen. In Deutschland verorten sich die großen Medien ebenso wie die etablierte deutsche Politik fest an der Seite Israels. Kritik an Israel wird von den deutschen Medien als rechts und antisemitisch eingeordnet. Kritiker der israelischen Politik werden pauschal verurteilt und öffentlich diffamiert.

Mehr zum Thema – Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht


de.rt.com/europa/247956-protes…

Handelskrieg vorbei? China traf mit Seltenen Erden genau ins Schwarze


Von Olga Samofalowa

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung mit China über Zölle und Lieferungen von Seltenerdmetallen angekündigt. Er sagte:

"Der Deal mit China ist abgeschlossen, es fehlt nur noch die endgültige Zustimmung von Präsident Xi und mir."

Im Rahmen des Abkommens werden die Zölle auf chinesische Waren in den USA von 145 Prozent auf 55 Prozent gesenkt, während China seine Zölle von 125 Prozent auf zehn Prozent senken will. Dabei wird Peking "im Voraus" Seltenerdmetalle und Magnete in die USA liefern. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten die Beschränkungen für die Ausbildung chinesischer Studenten an US-amerikanischen Colleges und Universitäten aufheben.

Vorige Woche wurde bekannt, dass China die Erteilung von Lizenzen für den Export von Seltenerdmetallen, die für die Herstellung von Autos, Elektronik und Verteidigungsgütern benötigt werden, wegen bürokratischer Hürden verzögert. Dies könnte für eine ganze Reihe von Branchen zu einem echten Mangel an diesen Ressourcen führen. Als erste schlugen Automobilhersteller weltweit Alarm, die einen Stillstand der Fabriken und enorme Verluste befürchteten. Dieser verdeckte "bürokratische" Krieg Chinas hatte offenbar eine ernüchternde Wirkung auf die USA.

Pawel Sewostjanow, amtierender Staatsberater der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für politische Analysen und sozialpsychologische Prozesse der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

"Das Abkommen zwischen China und den USA über die Senkung der Zölle ist ein wichtiges Signal für die Märkte: Die größten Volkswirtschaften haben begonnen, den Handelskonflikt zu deeskalieren. Chinas Taktik mit Seltenerdmetallen hat sich als wirksam erwiesen – die USA sind nicht bereit, ihre Lieferketten zu gefährden."

Xenia Bondarenko, Dozentin am Lehrstuhl für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:

"Die Frage der Seltenerdmetalle ist die allererste und wichtigste in den Beziehungen zwischen den USA und China. Auf China entfallen etwa 70 Prozent der Förderung und 90 Prozent der Verarbeitung von Seltenerdmetallen, die für die Industriezweige der USA von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig baut China seine Präsenz in Ländern mit hohen Vorkommen an Seltenerdmetallen aktiv aus und engagiert sich in Projekten zu deren Gewinnung und Verarbeitung."

Für die US-amerikanische Autoindustrie ist das eine Erleichterung: Die Teile werden billiger, Elektroautos werden wettbewerbsfähiger, wohingegen die Europäer erst noch ihre eigenen Verhandlungen mit Peking führen müssen, meint Sewastjanow. Im Moment sei die Unsicherheit in diesem Bereich noch sehr groß, fügt Bondarenko hinzu.

Jewgeni Baboschkin, Leiter der Abteilung für Geschäftsentwicklung bei Prime Brokerage Service, sagt:

"Für China bedeutet dies eine Lockerung der Beschränkungen für den Zugang zu US-amerikanischen Technologien, insbesondere in der Halbleiterindustrie, was für die Entwicklung der chinesischen Industrie von entscheidender Bedeutung ist (also eine Win-Win-Situation). Darüber hinaus kann die Zustimmung der USA zur Aufnahme chinesischer Studenten an Universitäten als symbolische Geste des guten Willens angesehen werden."

Was den Handel betrifft, so hatten die Zölle offensichtlich gegenseitige negative Auswirkungen. Im Februar 2025 haben die USA begonnen, die Zölle auf Importe aus China aggressiv anzuheben, die bis April einen Höchststand von 145 Prozent erreichten. China blieb nicht untätig und reagierte mit einer ähnlichen Maßnahme, indem es seine Zölle auf 125 Prozent erhöhte. Baboschkin erklärt:

"Dies führte zu einem erheblichen Rückgang des Handelsvolumens: Die chinesischen Exporte in die USA gingen im Mai um 12,7 Prozent zurück, und US-amerikanische Unternehmen äußerten sich besorgt über steigende Kosten und Lieferengpässe bei Komponenten. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu einem vorzeitigen Preisanstieg für elektronische Geräte fast aller Hersteller, einschließlich Apple, sowie für Batterien und Autoersatzteile. Besonders stark betroffen waren Unternehmen, die Elektroautos und Haushaltsgeräte herstellen."

China wiederum sei mit einem RĂĽckgang der Nachfrage nach seinen Produkten konfrontiert, insbesondere im Hochtechnologiesektor, fĂĽgt der Experte hinzu. Sewastjanow merkt an:

"Der Handel zwischen den USA und China ist im April um zehn Milliarden US-Dollar zurückgegangen, was auf echte Verluste hindeutet. Die Senkung der Zölle wird das Volumen nicht sofort wiederherstellen, aber der Trend zur Stabilisierung ist offensichtlich. Globale Hersteller – von Japan bis Südkorea – werden aufatmen."

Die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Wiederherstellung des "goldenen Zeitalters" des Handels, wie es in den 2010er Jahren zu beobachten war, sei gering, vermutet Baboschkin. Denn China und die USA würden erhöhte Vorsicht zeigen: Einerseits diversifizieren die USA weiterhin ihre Bezugsquellen und stärken ihre Partnerschaften mit Mexiko, Vietnam und Indien. Andererseits konzentriert sich China auf die Entwicklung des Binnenmarktes und die Stärkung der Beziehungen zu Südostasien und dem Nahen Osten.

Die vorübergehende Senkung der Zölle werde sich auf die direkten Indikatoren des US-amerikanisch-chinesischen Warenhandels auswirken, aber nicht auf das Gesamtvolumen der chinesischen Exporte und US-amerikanischen Importe, da die Nachfrage nach chinesischen Waren nicht durch eine behördliche Entscheidung verschwinden kann, meint Knjas Bagdasarjan, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Internationalen Labors für Außenhandelsforschung am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung der Russischen Präsidialakademie.

Die moderne Weltwirtschaft funktioniert unter den Bedingungen von Megablöcken: Die USA sind in die Freihandelszone USMCA mit Mexiko und Kanada integriert, während China Teil der asiatischen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) ist, die 15 Staaten Südostasiens vereint. Eine solche Struktur ermöglicht eine flexible Diversifizierung der Handelsströme über die Partnerländer. Bagdasarjan hebt hervor:

"So wurde beispielsweise der Rückgang des Handels zwischen den USA und China um zehn Milliarden US-Dollar im April 2024 durch einen Anstieg der chinesischen Exporte in die ASEAN-Länder um genau denselben Betrag ausgeglichen. In den ersten vier Monaten des Jahres belief sich der Anstieg der Lieferungen in diese Region auf 21 Milliarden US-Dollar, und bis zum Ende des Jahres 2024 auf 70 Milliarden US-Dollar.

China nutzt Länder wie Vietnam, Thailand, Singapur und Indonesien für den Reexport seiner Produkte in die USA. In ähnlicher Weise kann ein Teil der Waren nach Mexiko geliefert werden, von wo aus sie zollfrei auf den US-amerikanischen Markt weitergeleitet werden.

Diese Praxis ist weltweit verbreitet. Russland beispielsweise nutzt aktiv die Mechanismen der Eurasischen Wirtschaftsunion fĂĽr Parallelimporte und Reexporte."

Daher, so der Experte, werde sich das Gesamtvolumen des Außenhandels beider Länder auch dann nicht verringern, wenn der direkte Warenumsatz zwischen den USA und China bis 2025 auf 500 Milliarden US-Dollar zurückgehen sollte. Die US-amerikanischen Verbraucher werden weiterhin chinesische Waren kaufen, nur wird deren Lieferung komplizierter und kostspieliger werden, was sich letztendlich auf die Preise auswirken wird, sagt Bagdasarjan.

Für Russland hat dieses Abkommen keine direkten Auswirkungen, allerdings seien indirekte Folgen möglich. Julia Chandoschko, CEO des Brokers Mind Money, meint, dass eine Entspannung des Handelskonflikts die Weltwirtschaft und die Ölpreise stützen könnte. Eine Eskalation hingegen könnte die Energiepreise ins Wanken bringen. Langfristig bleibe Russland jedoch von diesen Prozessen unberührt, da sich das globale System verändere, so die Geschäftsfrau.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – NYT: Armeen des Westens werden vom einzigen Metall aus China abhängig


de.rt.com/wirtschaft/247881-ch…

Messerstecherei in Hannover: 15-Jähriger verletzt 19-Jährigen schwer


Bei einem Streit auf einem Spielplatz ist am Sonntagabend in Hannover-Ricklingen ein 19-Jähriger mit einem Messer am Oberschenkel schwer verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren zwei Gruppen von jungen Männern aneinandergeraten. Darüber berichtet der NDR am Montag. Der 19-Jährige wurde dabei "mit mehreren Stichen verletzt", schilderte ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover. Zeugen alarmierten die Polizei.

Erst beschimpften sich die Beteiligten, dann griffen sie sich körperlich an. Dabei zog ein Jugendlicher offenbar ein Messer und verletzte den 19-Jährigen schwer. Noch am Abend stellte sich den Angaben zufolge ein 15-jähriger Tatverdächtiger der Polizei. Zwei weitere Tatverdächtige konnten den Angaben zufolge zeitnah ermittelt werden. Dabei handelt es sich um einen weiteren 15- sowie einen 14-Jährigen. Die Wohnungen der drei Tatverdächtigen wurden durchsucht. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.

Sämtliche deutsche Medien machten zum Hintergrund der Täter keinerlei Angaben. Der Stadtteil Ricklingen in der niedersächsischen Hauptstadt ist jedoch durch seine hohe Dichte an Personen mit nichtdeutschen Pass oder Migrationshintergrund bekannt.

Mehr zum Thema - AfD erzwingt Auskunft: Senat muss Vornamen von Messertätern offenlegen

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de.rt.com/inland/248015-messer…

Auch in der Ostsee: Ukraine und Europa planen raffinierte Provokationen gegen Russland


Angesichts der zunehmend schwierigen Lage an der Front und der mentalen Erschöpfung in der Gesellschaft plant die Ukraine eine Reihe von Terror- und Sabotageangriffen gegen Russland. Diese Warnung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR in einer Presseerklärung vom Montag ausgesprochen. Nach Angaben der Behörde sollen die Provokationen von dem Sicherheitsdienst SBU und dem Militärnachrichtendienst GUR in Kooperation mit deren europäischen Kollegen vorbereitet werden.

Eine besonders enge Zusammenarbeit habe Kiew mit britischen Nachrichtendiensten aufgebaut. Bislang seien alle ukrainischen Angriffe nach einem ähnlichen Szenario durchgeführt worden. Die britische Seite befasse sich mit der Planung und operativen Unterstützung, während die ukrainische Seite und deren Agenten als Vollstrecker agieren. Im Einzelnen sei dieses Modell bei den jüngsten Terroranschlägen an den Brücken in den Gebieten Brjansk und Kursk sowie bei den Angriffen auf russische Militärflugplätze umgesetzt worden.

Derzeit sollen die Ukraine und Großbritannien neue Provokationen gegen Russland in der Ostsee erwägen, warnte der SWR. Ein Szenario sehe die Inszenierung eines russischen Torpedoangriffs auf ein US-Kriegsschiff vor. Die Torpedos aus russisch-sowjetischer Produktion, die Kiew für die Provokation benötigt, sollen bereits von der britischen Seite zur Verfügung gestellt worden sein.

Dem Plan zufolge sollen die Bomben in sicherer Entfernung von dem US-Schiff explodieren, ein Torpedo solle jedoch versagen. Der Blindgänger könnte dann der Öffentlichkeit als Beweis für böswillige Aktivitäten Russlands präsentiert werden.

Außerdem sollen Kiew und London in Kooperation mit nordeuropäischen Ländern beabsichtigen, Minen in der Ostsee zu bergen, die vermeintlich von Russland zu Sabotagezwecken auf einer internationalen Seeroute platziert worden seien.

Nach Ansicht des SWR könnte mit solchen Angriffen versucht werden, eine Eskalation des Ukraine-Konflikts zu erzielen, den Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA zu untergraben und Washington von der Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew zu überzeugen.

Mehr zum Thema – Naryschkin: Russland kann sich nicht leisten, schwach zu sein


de.rt.com/europa/247990-moskau…

Iran nennt klares Ziel: "Die Kriegsmaschine Israels abschalten"


Teheran bereitet sich darauf vor, den Militäreinsätzen Israels entgegenzutreten, und plant, "die Kriegsmaschine des Regimes abzuschalten", sagte ein führender Vertreter des iranischen Sicherheitsapparats am Sonntag exklusiv zu RT.

Israel und Iran befinden sich seit drei Tagen in heftigen Feuergefechten. Laut Israels Pendant zum Roten Kreuz, "Magen David Adom", wurden durch die iranischen Angriffe mindestens zehn weitere Menschen getötet, womit die Zahl der Todesopfer auf 13 stieg. In Iran forderten die israelischen Angriffe mindestens 406 Tote und 654 Verwundete, so die Gruppe "Human Rights Activists in Iran". Keine der beiden Regierungen hat bisher offizielle Opferzahlen veröffentlicht.

"Iran hat sich auf einen langen Krieg vorbereitet", sagte der iranische Beamte zu RT und betonte die Entschlossenheit des Landes, Israel entgegenzutreten. Gemäß dieser Quelle demonstrierten Millionen Iraner am Samstag auf den Straßen, widersetzten sich den Angriffen aus Westjerusalem und forderten Vergeltung. "Das ist eine wichtige Unterstützung für Iran, um seine Handlungen mit Macht fortzusetzen", sagte der Beamte.

Er skizzierte eine von Iran erstellte Liste mit möglichen Zielen innerhalb der "besetzten Gebiete", darunter geheime Wohnsitze israelischer Regierungsmitglieder, Energieinfrastruktur, Fabriken, die Kampfflugzeuge beliefern, und wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtungen.

Irans paramilitärische Revolutionsgarde sagte, die Raketen des Landes hätten die Treibstoffproduktionsanlagen für die israelischen Kampfjets zum Ziel genommen, was Israel nicht bestätigt.

Die Regierungschefs der Welt riefen zur Deeskalation auf, um einen großen Krieg zu verhindern. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die israelischen Angriffe auf Iran verurteilt und Besorgnis über eine weitere Eskalation ausgedrückt. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Samstag wiederholte Putin Moskaus Bereitschaft, Verhandlungen zu unterstützen.

Die durch den Oman vermittelten Gespräche zwischen Teheran und Washington waren für Sonntag angesetzt, wurden aber nach den israelischen Angriffen abgesagt. Trump schloss die Möglichkeit einer Fortsetzung der Verhandlungen nicht aus und sagte, "sie würden gern ein Abkommen schließen. Sie reden."

Mehr zum Thema ‒ Trump offen für Putins Vermittlung in iranisch-israelischem Konflikt


de.rt.com/der-nahe-osten/24797…

Dritter Weltkrieg?: USA beginnen mit Massenverlegung von Tankflugzeugen ĂĽber Atlantik


Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit einer Massenverlegung von Tankflugzeugen nach Osten, das heiĂźt ĂĽber den Atlantik, begonnen, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf Daten von Flugverfolgungsdiensten. Auch das Military Watch Magazine schrieb darĂĽber.

Der Zeitung zufolge fand die aktive Verlegung von KC-135- und KC-46-Tankflugzeugen in den späten Abendstunden des Sonntags, 15. Juni, statt: mindestens 30 von ihnen flogen nach Osten. Die gleichen Daten werden vom Military Watch Magazine zitiert.

Die Verlegung erfolgt von Basen auf dem US-Festland aus, so das Magazin.

26 now. Note the swing due east at the edge of the Atlantic. Wouldn't likely do that if you were going to Finland. t.co/OFvwhIdi92 pic.twitter.com/r1jCf9t7Lr
— Evergreen Intel (@vcdgf555) June 16, 2025

Obwohl die F-15-Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe in der Lage sind, iranisches Hoheitsgebiet ohne Luftbetankung zu erreichen, besteht ein erheblicher Teil der Flotte aus F-16-Kampfflugzeugen, die nicht die nötige Reichweite haben, um die meisten Ziele in Iran anzugreifen, so Military Watch Magazine. Selbst mit externen Treibstofftanks und dem Einsatz von luftgestützten Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen mit großer Reichweite wird diese nicht ausreichen, behauptete das Nachrichtenmagazin.

Zuvor hatte Reuters berichtet, dass eine Verlegung des US-Flugzeugträgers "USS Nimitz" vom Südchinesischen Meer in ein Territorium im Nahen Osten begonnen hat. Quellen sagten der Nachrichtenagentur, dass das Schiff ursprünglich am 20. Juni in den vietnamesischen Hafen Da Nang einlaufen sollte, nun jedoch nicht mehr dort erwartet wird: Der Besuch wurde wegen "extremer operativer Notwendigkeit" abgesagt.

Associated Press hatte auch berichtet, dass die USA militärische Ressourcen, darunter auch Schiffe, in den Nahen Osten verlegen. So patrouillieren US-Kampfflugzeuge am Himmel im Nahen Osten, und der Zerstörer "USS Thomas Hudner", der ballistische Raketen abwehren kann, hat den Befehl erhalten, sich in den östlichen Teil des Mittelmeers zu begeben. Ein zweiter Zerstörer soll sich ebenfalls auf den Weg machen, damit er auf Anforderung des Weißen Hauses zur Verfügung steht.

Die USA führen im Nahen Osten eine Operation gegen die jemenitischen Huthis durch, sind aber nicht in den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Iran verwickelt. Dennoch hat Washington die israelische Seite offen unterstützt. Axios schrieb, die USA hätten Israel bei der Abwehr iranischer Luftangriffe geholfen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur hat Israel die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehrere Tage lang gebeten, sich den Angriffen auf Iran anzuschließen. Der Republikaner habe seinerseits nicht ausgeschlossen, dass Washington einen solchen Schritt unternehmen könnte, falls nötig, sagte eine Quelle gegenüber Axios.

Ein iranischer Beamter erklärte gegenüber CNN, Teheran werde seine Angriffe verstärken und Stützpunkte im Nahen Osten jedes Landes angreifen, das Israel verteidigt. Auch Fars schrieb, dass Iran beabsichtige, US-Stützpunkte im Nahen Osten anzugreifen. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr hat Teheran Washington, London und Paris mitgeteilt, dass es ihre Einrichtungen in der Region angreifen werde, wenn sie Israel unterstützen.

Trump hat gedroht, "die gesamte Macht des US-Militärs" auf Iran loszulassen, sollte dieser die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise angreifen.

Mehr zum Thema – Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

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de.rt.com/international/247985…

Experten: Gefahr eines "endlosen Kriegs" zwischen Israel und Iran


Israelis, die der Politik von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch gegenüberstehen, haben seine Argumente für eine Operation gegen Iran weitgehend akzeptiert, befürchten aber, dass sich die Kämpfe lange hinziehen werden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Viele waren schockiert über das Ausmaß der Zerstörung durch die iranischen Angriffe, und da Iran immer noch etwa 1.500 Raketen in seinem Arsenal hat, könnten die Bombardierungen wochenlang andauern, so die Agentur.

Einige Sicherheits- und Nahostexperten sind der Ansicht, dass das Endziel der israelischen Operation, die am 13. Juni begann, zu vage erscheint. Sie fragen sich, wie der Konflikt gelöst werden kann, wenn es Israel nicht gelingt, das iranische Atomprogramm zu zerstören, dessen wichtigste Anlagen tief im Untergrund liegen. Danny Citrinowicz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, sagte:

"Wir werden in einem ständigen Kriegszustand enden. Der Konsens in Israel in Bezug auf Iran, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, ist beunruhigend. Niemand stellt Netanjahus Handeln infrage oder fordert es heraus."


Andere meinen, Israel müsse eine diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm finden. Israel "darf sich nicht von seinen eigenen Erfolgen und dem daraus resultierenden langwierigen Krieg abhängig machen", forderte der Journalist und Analyst Joaw Limor.

Israel hat noch keine Meinungsumfrage durchgeführt, aber es gibt Hinweise darauf, dass 80 Prozent der Bevölkerung vor der langen Schlacht "die Fahne hochhalten", berichtete Bloomberg.

Auch in Iran wächst die Zuversicht, dass sich die Kämpfe verschärfen werden und dass sich die Armee des Landes auf einen langwierigen Kampf vorbereitet, so die Nachrichtenagentur. Foad Izadi, Professor an der Universität Teheran, sagte, eine Kapitulation sei für die iranische Führung in diesem Stadium undenkbar:

"Iran verfügt über Tausende von ballistischen Raketen, daher denke ich, dass die iranische Führung die meisten davon einsetzen und mehrere Tausend Amerikaner töten wird, bevor sie sich zur Kapitulation entschließt."


Dem Experten zufolge "hoffte Iran auf eine friedliche Lösung, aber die Amerikaner wollten das nicht, sie wollten Krieg". Das iranische Außenministerium glaubt, dass auch die USA für die israelische Operation verantwortlich sind.

Eine Bloomberg-Quelle, die US-Präsident Donald Trump nahesteht, sagte, Netanjahu habe den amerikanischen Staatschef seit Januar auf die Notwendigkeit hingewiesen, Iran zu konfrontieren. Washington habe seit Beginn der Gespräche mit Teheran, die im April begannen, erkannt, dass der israelische Staatschef zu einem Angriff bereit sei, so Bloomberg. Die Nachrichtenseite Axios hatte zuvor berichtet, dass Israel die USA zu gemeinsamen Angriffen auf Iran aufgefordert habe, um dessen Atomprogramm zu zerstören.

Trump selbst habe widersprüchliche Aussagen gemacht, heißt es bei Axios. So sagte er am 15. Juni, Iran und Israel sollten ein Friedensabkommen schließen. Am selben Tag sagte der US-Präsident in einem Interview mit ABC News, dass die USA "zu diesem Zeitpunkt" nicht in den Konflikt verwickelt seien, aber "eingreifen könnten".

Mehr zum Thema – Trump offen für Putins Vermittlung in iranisch-israelischem Konflikt

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Bei AfD-Sieg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff "droht" mit Wegzug


Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) denkt über ein Verlassen seines Bundeslandes nach, sollte die AfD dort stärkste Kraft werden. "Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde", sagte er gegenüber der Bild.

Für ihn wäre das dann "eine unerträgliche Atmosphäre". "Und das würde auch für meine Frau und für viele in meinem Umfeld die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte", so der 71 Jahre alte CDU-Politiker.

Haseloff sagt, er habe "Familie in ganz Deutschland", müsse also nicht ins Ausland auswandern. Im Landtag habe man manchmal, wenn man die Augen zumache und den Rednern der AfD zuhöre, das Gefühl, "in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag" zu sitzen oder später im Berliner Sportpalast.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Die nächste Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt. 2021 hatte die AfD ein Ergebnis von 20,8 Prozent geholt, deutlich hinter der CDU mit 37,1 Prozent. In aktuellen Umfragen liefern sich die beiden Parteien jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ob Haseloff überhaupt noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, ist fraglich. Einige Experten gehen davon aus, dass die "Brandmauer" der Union als erstes in einem ostdeutschen Bundesland fallen könnte.

Im Gegensatz zu einigen seiner Parteimitglieder will Haseloff auch an der Brandmauer "nach links" festhalten. Das Angebot von Linken-Chefin Heidi Reichinnek, in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, falls die AfD nach der Wahl 2026 deutlich zulegen sollte, lehnt er ab. Teile der Linken planten immer noch den "Systemwechsel, weg von dieser Bundesrepublik". Haseloff betonte mit Blick auf seine ostdeutsche Vergangenheit:

"Noch mal lasse ich mit mir kein gesellschaftliches Experiment machen. Da hat mir die erste Hälfte des Lebens gereicht."


Die vormalige SED habe zu verantworten, dass DDR-Bürger "quasi mit null in die Wiedervereinigung hineingegangen" seien, obwohl sie "viele Jahre schon gearbeitet hatten". Laut Haseloff profitiere Reichinnek mit der Linken "auch davon, dass die Wagenknecht-Gruppe faktisch zusammengebrochen ist". Der neue Aufschwung für die Linken sei daher lediglich "ein Umsortieren am linksextremen Flügel". Dass vielleicht auch die CDU selbst und die Wählertäuschungen von Kanzler Friedrich Merz am Aufschwung der AfD und der Linken einen großen Anteil haben, kommt Haseloff jedoch nicht in den Sinn.

Mehr zum Thema - AfD-Aufschwung: "Wäre Merkel nicht gegangen, wären sie jetzt bei 35 Prozent"

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Russland bewahrt Chance fĂĽr Diplomatie zwischen Iran und Israel


Von Aljona Sadoroschnaja

Kürzlich fand ein weiteres Telefongespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA statt. Wladimir Putins Berater Juri Uschakow bezeichnete das Gespräch als inhaltlich reichhaltig, offen und nützlich. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Donald Trump stand die "gefährliche Verschärfung der Lage im Nahen Osten". Uschakow erklärte:

"Putin verurteilte die Militäroperation Israels gegen den Iran und äußerte ernsthafte Besorgnis über eine mögliche Eskalation des Konflikts, die unvorhersehbare Folgen für die gesamte Lage im Nahen Osten hätte."

Putin informierte Trump auch über die Ergebnisse der Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Irans und Israels und betonte die Bereitschaft Moskaus, seine Vermittlungsbemühungen fortzusetzen. Putins Berater hob hervor:

"Der russische Präsident erinnerte daran, dass wir vor der aktuellen Eskalation konkrete Schritte vorgeschlagen hatten, die darauf abzielten, im Rahmen der Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und des Iran über das iranische Atomprogramm für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu finden, während Israel buchstäblich am Vorabend der für den 15. Juni geplanten nächsten Verhandlungsrunde Angriffe durchgeführt hat.

Es ist bemerkenswert, dass der russische und der US-amerikanische Präsident trotz der komplizierten Lage eine Rückkehr zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht ausschließen. Übrigens, wie Trump betonte, sei das Team der US-amerikanischen Unterhändler bereit, die Arbeit mit den iranischen Vertretern wieder aufzunehmen."

Darüber hinaus diskutierten die Staatschefs Russlands und der USA den Stand der Umsetzung der Istanbuler Vereinbarungen, das 250. Jubiläum der Gründung der US-Landstreitkräfte und äußerten sich "zufrieden mit den bestehenden persönlichen Beziehungen", die es ermöglichen, Lösungen für aktuelle Fragen zu finden. Außerdem gratulierte Putin Trump zu dessen Geburtstag.

Der US-Präsident wiederum gab seine Version des Gesprächs wieder und erklärte im sozialen Netzwerk Truth Social:

"Präsident Putin hat mich heute Morgen angerufen, um mir sehr freundlich zum Geburtstag zu gratulieren und vor allem, um über Iran zu sprechen, ein Land, das er sehr gut kennt. Er ist wie ich der Meinung, dass dieser Krieg zwischen Israel und dem Iran beendet werden muss."

Der US-Präsident fügte hinzu, dass dem Thema Ukraine "viel weniger Zeit gewidmet wurde".

Später berichtete der Fernsehsender ABC, dass Trump "offen" für die Idee einer Vermittlung Putins zur Beilegung des Konflikts sei und zitierte den Staatschef mit den Worten:

"Er ist bereit. Er hat mich deswegen angerufen. Wir hatten ein langes Gespräch darüber."

Dabei wies der Chef des WeiĂźen Hauses darauf hin, dass die USA bislang angeblich nicht in den Konflikt involviert seien, schloss dies jedoch fĂĽr die Zukunft nicht aus. Zudem rief er die Parteien zu einer "Einigung" auf.

Es sei daran erinnert, dass Israel in der Nacht zum 13. Juni mit Drohnen und bemannten Flugzeugen Angriffe auf Iran gestartet und dabei mehr als 330 Sprengkörper abgeworfen hat. Die israelische Luftwaffe setzte die Angriffe im Laufe des Tages fort, darunter auch Angriffe auf die Urananreicherungsanlage in Natanz, wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete.

Als Reaktion darauf führte die Islamische Revolutionsgarde einen massiven Angriff auf militärische Zentren und Luftwaffenstützpunkte Israels durch. Anschließend wurden die Angriffe auf beiden Seiten am Samstag und Sonntag fortgesetzt, wobei Teheran sie schrittweise verstärkte. Außerdem griffen beide Seiten gegenseitig Energieanlagen an.

Am 15. Juni erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass sein Land bereit sei, ein Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen zu unterzeichnen, wobei es sich das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie vorbehalte. Zudem sei Iran bereit, die Angriffe auf Israel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einzustellen. Gleichzeitig wird im iranischen Parlament über einen möglichen Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag diskutiert. Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Russlands, sagt:

"Die Telefongespräche, die gestern und zuvor stattfanden, sind äußerst wichtig. Es ist auch gut, dass Trump sein Interesse an einer friedlichen Lösung bekräftigt hat: Wir haben eine gewisse Übereinstimmung zwischen den Positionen der USA und Russlands festgestellt. Allerdings müssen nun praktische Schritte seitens den USA folgen, angesichts des Einflusses, den Washington traditionell auf Tel Aviv hat."

Dabei behalte Russland sein hohes Potenzial als Vermittler zwischen Iran und Israel, da es "herzliche Beziehungen" zum ersten und "gute Beziehungen" zum zweiten unterhält, meint Dolgow. Auch Moskaus Vorschläge zum iranischen Atomprogramm sind allen bekannt, aber "nicht alle Seiten haben darauf gehört". Dennoch würden dank der Bemühungen Russlands weiterhin Möglichkeiten für eine friedliche Lösung bestehen, so der Diplomat. Dolgow fügt hinzu:

"Um jedoch zu einer Einigung zu gelangen, müssen alle Akteure guten Willen zeigen, und das gilt in erster Linie für Israel und die USA. Iran ist, wie bereits von offiziellen Vertretern erklärt wurde, zu Verhandlungen und zur Beendigung des Konflikts bereit. Und die militärische Phase zu beenden, ist derzeit die wichtigste Aufgabe."

In Bezug auf die Pläne Teherans, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, merkt der Botschafter an, dass "Iran derzeit unter Beschuss steht". Er hebt hervor:

"Daher sind aus Teheran unterschiedlichste, auch emotionale Äußerungen zu erwarten. Russland spricht sich in dieser Frage jedoch für eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrags und dessen Universalisierung aus. Jede Aushöhlung des Vertrags würde sich negativ auf die internationale Sicherheit auswirken. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass im Falle eines negativen Szenarios die Verantwortung dafür bei den USA und Israel liegen würde.

Die derzeitige militärische Konfrontation stellt nicht nur für Iran und Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten eine ernsthafte Bedrohung dar. Die Präsenz von Nuklearanlagen in der Region erhöht die Gefahr um ein Vielfaches. Moskau ist sich dessen bewusst und unternimmt entsprechende Schritte, um allen Seiten die Notwendigkeit einer Lösung klarzumachen."

Die Tatsache, dass Iran sich bereit erklärt hat, die Angriffe auf gegenseitiger Basis einzustellen, spreche für die große diplomatische Rolle Russlands bei der Beilegung des Konflikts, stimmt der Orientalist Kirill Semjonow zu. Seiner Meinung nach sollte Washington jedoch für eine vollständige Beilegung des Konflikts einen verantwortungsvollen Ansatz in Bezug auf den Druck auf Israel verfolgen. Der Analyst fügt hinzu:

"Offenbar war Trump nicht in der Lage, Einfluss auf Netanjahu zu nehmen, und konnte Israel nicht aufhalten. Mehr noch, allem Anschein nach wurden die jĂĽngsten Verhandlungen zwischen den Parteien als Deckmantel fĂĽr die Vorbereitung von Angriffen auf den Iran genutzt."

Semjonow weist auch darauf hin, dass Moskau trotz der Unzufriedenheit mit den Handlungen Israels weiterhin aktive Beziehungen zum jüdischen Staat unterhält. Er sagt:

"Möglicherweise soll dieser Schritt den Konflikt beenden. Es bleibt jedoch offen, ob Netanjahu auf Putin hören wird. Auf Trump hat er jedenfalls nicht gehört. Letztlich sieht die Situation noch komplizierter und verworrener aus."

Der Orientalist weist auch auf die Erklärungen Teherans hin, dass es bereit sei, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und nur die friedliche Nutzung der Atomenergie voranzutreiben. In diesem Zusammenhang würde ein möglicher Austritt Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag und die Erweiterung des Clubs der Atommächte den Interessen Moskaus zuwiderlaufen. Hier stellt sich jedoch die Frage: Wenn Israel nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist, warum sollte dann Iran diesen Vertrag einhalten?

Aufgrund der "Reaktivität des Konflikts" sei es jedoch praktisch unmöglich, eine Prognose darüber abzugeben, wie und wann er beendet sein wird. Semjonow betont:

"Derzeit entwickelt sich die Konfrontation zu einer Eskalationsspirale. Eine direkte Intervention der USA kann nicht ausgeschlossen werden. Es kann jedoch auch sein, dass die diplomatischen BemĂĽhungen Erfolg haben und der Konflikt friedlich beendet wird."

Die Chancen stĂĽnden 50 zu 50, so der Experte.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Aljona Sadoroschnaja ist Analystin bei der der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Wall Street Journal: Drohnenangriff auf Iran monatelang vorbereitet


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G7-Gipfel: Treffen von Selenskij und Trump geplant


Am Rande des G7-Gipfel wird US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zusammenkommen. Ein Sprecher der US-Regierung bestätigte, dass ein Treffen geplant ist.

Selenskij hat bereits im Vorfeld seine Forderungen wiederholt, dass der Westen den Druck auf Russland erhöhen müsse. Selenskij fürchtet zudem, dass der von Israel angezettelte Krieg mit dem Iran die Aufmerksamkeit der westlichen Länder von der Ukraine abziehen könnte. Trotz der laufenden Verhandlungen und der dort getroffenen Vereinbarungen behauptet der ukrainische Machthaber weiterhin, Russlands Präsident Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit.

Trump und Selenskij trafen zuletzt im April am Rande der Trauerfeier anlässlich des Todes von Papst Franziskus im Vatikan zusammen. Ein Besuch Selenskijs im Februar im Weißen Haus endete mit seinem Rauswurf. Das persönliche Verhältnis zwischen Trump und Selenskij gilt seitdem als belastet.

Der G7-Gipfel beginnt heute in Kanada. Dort treffen sich die Staats- und Länderchefs westlicher Staaten. Immer deutlicher erkennbar driften die Interessen der Länder der westlichen Allianz auseinander. Das Format hat den Anspruch, dass sich dort die sieben stärksten Ökonomien der Welt versammeln. Allerdings befinden sich vor allem die Länder Westeuropas im Abstieg und wurden an Wirtschaftskraft längst von wirtschaftsstarken Ländern des Globalen Südens überholt.

Mehr zum Thema – Österreich: Selenskij-Besuch sorgt für Zoff – Kickl kritisiert Regierung scharf


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Russland testet neue Laserwaffen


Russland hat, so in einer Pressemitteilung der Regierung vom Freitag zu lesen, acht Luftabwehr-Lasersysteme erfolgreich getestet. Sie wurden speziell entwickelt, um Drohnenangriffe zu bekämpfen.

Bei den Versuchen waren mehrere führende Regierungsvertreter anwesend, darunter auch der stellvertretende Premierminister Denis Manturow. Die Tests wurden auf einem entsprechenden Gelände durchgeführt und von Russlands Militärisch-Industrieller Kommission und dem russischen Handelsministerium organisiert.

"Wahrend der Tests wurde die Genauigkeit der Feuerleitung, die Reichweite der Zerstörung, die Reaktionsgeschwindigkeit der Systeme auf bewegliche Ziele und die Widerstandsfähigkeit gegen unterschiedliche Wetterbedingungen überprüft",

heißt es in der Presseerklärung der Regierung.

Acht neue Waffensysteme, die von "kompakten mobilen Geräten bis zu stationären Hochenergiesystemen" reichten, wurden in den Versuchen erprobt. Die Laserwaffen mussten unterschiedliche Ziele bekämpfen, darunter kleinere kommerzielle Drohnen und "komplexere Geräte, die Aufklärungs- und Angriffsdrohnen simulierten", meldete der Kreml.

Aufnahmen der Versuche zeigen, wie Drohnen mit Laserstrahlen vom Himmel geschossen werden und zu Boden krachen. Ebenso sind in dem Video die zerstörten Ziele zu sehen, die vorgeführt wurden. Einige der Drohnen weisen deutliche Brandspuren auf.

Alle Systeme, die bei dem Versuch erprobt worden sind, hätten die von den Herstellern versprochene Leistung erbracht, so die Erklärung. Die Versuche hätten außerdem "die Richtigkeit der gewählten Richtung für die Entwicklung integrierter Verteidigungssysteme" für den Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen bewiesen. Damit sei der Weg zur Serienproduktion der betreffenden Systeme und zur Ausweitung der von den Herstellern vorgeführten Lösungen bereitet.

Viele Länder haben wiederholt Versuche unternommen, um Laserwaffensysteme, auch Luftabwehrsysteme, zu entwickeln. Die meisten militärischen Lasersysteme kamen jedoch nie über den Stand von Prototypen hinaus und litten unter einer Reihe operationeller und technischer Probleme, wie einer zu geringen Reichweite und der Abhängigkeit von starken Energiequellen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, in dem sich billige, massenhaft produzierte Drohnen zu einem entscheidenden Werkzeug nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch für weitreichende Angriffe entwickelt haben, hat offenkundig der Entwicklung laserbasierter Systeme neuen Schwung verliehen. In den vergangenen Monaten haben mehrere Länder, darunter die Ukraine, Indien und Israel, neue Waffen dieses Typs vorgeführt.

Mehr zum Thema – Indien testet erste Laserwaffe gegen Drohnen


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Banker ergreifen die Macht: So werden Revolutionen vollzogen


Von Wladimir Moschegow

Am 14. Juni 1645 besiegte die überlegene Armee des Parlaments die Armee der Kavaliere des englischen Königs Karl I. Man könnte meinen, was geht uns etwas an, was vor 380 Jahren im fernen Großbritannien passiert ist? Es geht uns jedoch etwas an, denn genau diese historische Niederlage war der Auslöser für Ereignisse, die unweigerlich zum heutigen Tag geführt haben. Das heißt, zur Realität der Weltrevolution, in der wir uns befinden.

Nach seiner Niederlage floh Karl nach Schottland, wo er gefangengehalten wurde, bis er nach London ausgeliefert wurde. Dort wurde der König am 30. Januar 1649 enthauptet. Es war der erste legalisierte Königsmord in der Geschichte der christlichen Welt.

Allerdings näherte sich auch die christliche Welt ihrem Ende. Die Ermordung des Königs beendete den Dreißigjährigen Krieg in Europa zwischen Katholiken und Protestanten.

Vor diesem katastrophalen Krieg war die christliche Welt zwar schon ziemlich wackelig, aber trotzdem noch eine Einheit. Konstantinopel war zu diesem Zeitpunkt schon von den Türken eingenommen worden. Luther hatte schon das Feuer der Reformation entfacht. Dennoch blieb das "Land der Christen", wie Europa von seinen Feinden genannt wurde, ein einheitlicher Raum, an dessen Spitze der Papst stand, während der deutsche Kaiser versuchte, die Rolle des römischen Kaisers zu spielen.

Der Westfälische Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, veränderte alles. Es war ein totaler Niedergang. Von der christlichen Einheit war nichts mehr übrig. Nun war es eine Welt einzelner Nationalstaaten, die jederzeit bereit waren, gegeneinander Krieg zu führen. Die Schaffung dieser neuen Welt wurde von der Hinrichtung eines christlichen Königs gekrönt.

Die Englische Revolution selbst war jedoch noch in vollem Gange. Sie endete erst mit dem Staatsstreich von 1688 und 1689, in dessen Folge Wilhelm von Oranien, ein Günstling der niederländischen Bankiers, auf den englischen Thron gesetzt wurde. Die "Glorreiche Revolution" selbst (so nannten die Revolutionäre diesen Umsturz, offensichtlich in Anspielung auf die glorreiche Wiederkunft Jesu Christi: Second and Glorious coming again) wurde 1694 mit der Gründung der Bank of England gekrönt.

Die Bank of England wurde zum Zentrum der neuen kapitalistischen Welt, die auf den Trümmern der untergegangenen christlichen Welt entstand. Es war die erste echte Zentralbank. Das heißt, eine Bank, die privaten Bankiers gehörte, die dem Staat Geld liehen und dafür das alleinige Recht erhielten, staatliche Münzen zu prägen. Die Gründung der Bank of England bedeutete, dass die Macht im Staat in die Hände des Finanzkapitals überging. Und England, das nun vollständig von den Bankiers unterworfen war, begann mit der Organisation einer neuen großen Revolution – in Frankreich. Auch diese Revolution endete mit der Hinrichtung eines Königs: Louis XVI., der am 21. Januar 1793 enthauptet wurde.

Warum ist es für Revolutionäre wichtig, christliche Monarchen hinzurichten? Weil die Hinrichtung eines christlichen Monarchen ein Symbol ist. Und Symbole regieren die Welt, wie wir wissen. Die Hinrichtung eines christlichen Monarchen bedeutet, dass es keine Rückkehr zur Vergangenheit – also zur christlichen Welt – mehr geben wird. In der Person des christlichen Monarchen – des Gesalbten Gottes – findet im Grunde eine neue symbolische Hinrichtung Christi statt.

Seit der Englischen und Französischen Revolution hat sich die europäische Welt fest auf den Kapitalismus, das heißt auf die Macht des Finanzkapitals, ausgerichtet.

Die dritte Revolution dieser Art – und die grausamste von allen – wird später die Revolution in Russland sein. Auch sie wird mit der Hinrichtung der Zarenfamilie enden. Und diese Hinrichtung wird einen noch nie dagewesenen Terror auslösen, in dessen Verlauf zunächst die gesamte russische Aristokratie ausgerottet und anschließend auch die gesamte russische Bauernschaft eliminiert wird. In dieser Situation der Zerstörung jeglicher nationaler Identität befinden wir uns heute. Und deshalb bezeichnen wir den 14. Juni 1645 als einen Wendepunkt und ein symbolisches Datum: Genau zu diesem Zeitpunkt begann die Revolution, die zur heutigen Lage geführt hat.

Natürlich hatte auch die Englische Revolution ihre Vorgeschichte. In erster Linie führte der Krieg des Königs mit dem Parlament zu einem direkten militärischen Zusammenstoß. Aber wie kam es zu diesem Krieg, der im Grunde ein Bürgerkrieg war?

Der Grund dafür liegt im Parlament, das innerhalb kurzer Zeit seinen Charakter völlig verändert hatte. Genauer gesagt, liegt der Grund in den Menschen.

Der Hundertjährige Krieg mit Frankreich und insbesondere der Rosenkrieg (1455 bis 1485) – interne Auseinandersetzungen zwischen den Dynastien um den englischen Thron – haben die englische Aristokratie buchstäblich ausgelöscht. Tausende junge Adelige kamen ums Leben. Die königliche Dynastie der Plantagenets wurde fast vollständig ausgelöscht. Das gleiche Schicksal ereilte viele Adelsgeschlechter, die aufhörten zu existieren.

Im ersten Nachkriegsparlament Heinrich Tudors gab es nur 20 Lords gegenüber 50 im Vorkriegsparlament. Und die meisten von ihnen erhielten ihre Adelstitel erst während des Krieges.

Doch während die englische Aristokratie zerschlagen wurde, erhoben die internationale Bourgeoisie und die Händler ihre Köpfe. Der Handel mit Adelstiteln florierte schon vorher. Meistens lief es so ab: Verarmte Familien verbanden sich durch Heirat mit erfolgreichen Kaufleuten und Geldverleihern. Jetzt, wo alles im Ruin lag, nahm der Handel mit Adelstiteln die Ausmaße einer Flutkatastrophe an.

Über Nacht wurde die alte Adelsfamilie durch neureiche Geldverleiher ersetzt, die sogenannten "Gentry" – "die neuen Adligen". Mit ihnen kam der Geist des Kapitalismus und der "liberalen Werte" ins Land. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Die schreckliche Tragödie des englischen Volkes hatte gerade erst begonnen.

Man spricht gerne von der Politik der "Einhegung", die zur faktischen Auslöschung des alten englischen Bauernstands geführt hat, als wäre sie Ausdruck der schrecklichen Haltung der englischen Behörden gegenüber ihrem Volk. Tatsächlich war sie jedoch eine direkte Folge des Umsturzes.

Die früheren Aristokraten waren eng mit ihrem Land verbunden und kümmerten sich um ihre Bauern. Nun kamen Menschen, die oft nicht einmal mit ihnen blutsverwandt waren. Sie behandelten das Volk mit völliger Verachtung und waren nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert. Für ihre neue kapitalistische Industrie brauchten sie keine Bauern, sondern Tausende von ruinierten, rechtlosen Sklaven. In solche wurde die englische Bauernschaft dann auch verwandelt.

Nachdem sie auf diese Weise einen beträchtlichen Teil der Macht im Land an sich gerissen hatten, wollten die Händler und Geldverleiher die uneingeschränkte Macht. Das war der Hauptgrund für den Konflikt zwischen dem König und dem Parlament.

Die Schlinge um den König zog sich langsam zu. Alles verlief nach den Gesetzen jeder Revolution: Zuerst wurden die dem König treuen Menschen beseitigt (vor allem Herzog Buckingham, Graf Stafford und Erzbischof William Laud von Canterbury). Dann überschwemmten sie das Land mit Schmähschriften, die die Krone anprangerten. Schließlich zettelten sie in Schottland einen Aufstand an, der dem König als totale Katastrophe dargestellt wurde, was in Wirklichkeit gar nicht der Fall war.

So stellten die Verschwörer dem König Schritt für Schritt eine Falle (genauso würden sie später auch gegen Louis in Frankreich und gegen Nikolai in Russland vorgehen).

Wir sind nun wieder am Anfang der Geschichte angelangt. Die Symbole des direkten militärischen Konflikts zwischen dem König und dem Parlament sind ebenso aussagekräftig.

Die Royalisten, Anhänger des Königs, nannten sich "Cavalier" (englisch cavalier) und trugen lange Haare und weiße Kaftane, weshalb sie als "Weiße Garde" bezeichnet wurden. Die Anhänger des Parlaments trugen kurze Haare und rote Uniformen, weshalb sie als "Rundköpfe" (englisch roundheads) oder Rote Armee bezeichnet wurden.

Die Basis der Weißen Garde Karls bildeten hauptsächlich Vertreter der alten Aristokratie mit ihren Vorstellungen von Ehre und Pflicht. Die Rote Armee war eine Armee neuen Typs und stellte eine gnadenlose und unpersönliche Vernichtungsmaschine dar. Sie basierte auf puritanischer Propaganda, Ordnung und eiserner Disziplin. Die puritanischen Kommissare führten nicht Menschen in die Schlacht, sondern Rädchen eines einheitlichen Mechanismus.

Die Rotarmisten Oliver Cromwells wurden vor allem durch den Völkermord an den Katholiken Irlands, die Zerstörung katholischer Klöster, die Vernichtung katholischer und anglikanischer Kirchen (am meisten hassten die Revolutionäre Ikonen, Kruzifixe und andere "alte" kirchliche Schönheiten) und die Ermordung von Priestern berühmt.

Im Gegensatz zu Karls Weißer Garde verfügte die Armee des Parlaments über nahezu unbegrenzte personelle und vor allem finanzielle Ressourcen. Cromwell selbst war ein überzeugter Puritaner – er war mit einer reichen Frau verheiratet und wurde großzügig von Amsterdamer Bankiers unterstützt.

Und da auch die Flotte unter der Kontrolle des Parlaments stand, war Karl von jeglicher UnterstĂĽtzung aus Europa abgeschnitten. Anders laufen Revolutionen nun einmal nicht ab.

Was die Hinrichtung des Königs betrifft, so gibt es Hinweise darauf, dass der Befehl zur Beseitigung des Monarchen Cromwell ebenfalls von den Amsterdamer Bankiers erteilt wurde, die die gesamte Revolution finanziert hatten.

Nichtsdestotrotz war es für Cromwell sehr mühsam, einen "Gerichtsprozess" zu inszenieren. Dazu musste er zunächst das Parlament säubern: Nach der sogenannten "Pride-Säuberung" (englisch Pride's Purge) blieben von der gesamten Unterhauskammer (fast 500 Personen) nur etwas mehr als fünfzig bekennende Radikale übrig, die Vorläufer der französischen Jakobiner. Genau dieses Parlament (das den Spitznamen "Rump" – Hinterteil oder Schwanz – erhielt) bildete das Gericht, über das Graf Algernon Sidney zu Cromwell bemerkte:

"Der König kann von keinem Gericht verurteilt werden, und was dieses Gericht betrifft, so kann es überhaupt niemanden verurteilen."

Cromwell gelang es auch nicht, einen einzigen englischen Juristen zu finden, der bereit war, an dem Prozess teilzunehmen (das Instrument einer "Anklage gegen den König" existierte zu dieser Zeit schlichtweg nicht). Alle Schwierigkeiten wurden jedoch überwunden. Es wurde sogar jemand für den Posten des Richters gefunden. Wie nicht schwer zu erraten ist, handelte es sich dabei um einen "Ausländer" – einen gewissen Isaac Dorislaus aus den Niederlanden.

Damit beenden wir unsere kleine Erzählung über den Beginn der Weltrevolution. Die Demokratisierung und Liberalisierung Europas geht jedoch weiter.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Moschegow ist ein russischer Publizist.

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Grönlands Flughafen erhält ersten Direktflug aus USA seit fast 20 Jahren


Ein Flugzeug der US-amerikanischen Fluggesellschaft United Airlines ist in der grönländischen Hauptstadt Nuuk gelandet, wie der Flugverfolgungsdienst FlightAware mitteilte. Die Washington Post (WP) stellte fest, dass dies der erste Direktflug von den Vereinigten Staaten nach Grönland seit dem Jahr 2008 ist.

WP schrieb, dass der Flug nicht nur deshalb bemerkenswert ist, weil es der erste Direktflug von den USA nach Grönland seit fast 20 Jahren ist, sondern auch, weil er mit dem Geburtstag von US-Präsident Donald Trump zusammenfällt. Er wurde am 14. Juni 79 Jahre alt.

Laut FlightAware hob die Boeing 737 Max 8 am 14. Juni um 11.31 Uhr Ortszeit (17.31 Uhr MESZ) vom Newark International Airport in New Jersey ab und kam gut vier Stunden später in Nuuk an. Der Flug von New Jersey nach Nuuk kostete die Passagiere etwa 1.200 US-Dollar, der Rückflug zwischen 1.300 und 1.500 US-Dollar, wie WP berichtete.

Trump hatte wiederholt erklärt, dass die USA die Kontrolle über Grönland, das ein autonomes Territorium Dänemarks ist, übernehmen werden. Der US-amerikanische Präsident argumentierte, dass die USA die Insel für ihre Sicherheit brauchen. Die grönländische Regierung erklärte daraufhin, dass die Insel "nicht zum Verkauf steht".

Direkte Flugverbindungen zwischen den USA und Grönland gibt es nur wenige, die meisten Flüge führen über Island oder Dänemark. Im Jahr 2007 nahm Air Greenland Flüge vom internationalen Flughafen Baltimore-Washington zum Flughafen Kangerlussuaq, etwa 315 Kilometer nördlich von Nuuk, auf. Ein Jahr später wurden jedoch alle Flüge aufgrund der hohen Kosten gestrichen.

United Airlines kündigte Pläne an, im Oktober 2024 Direktflüge nach Grönland zu organisieren. In einer Erklärung der Fluggesellschaft heißt es:

"United wird die einzige Fluggesellschaft sein, die die Vereinigten Staaten direkt mit Nuuk, der nördlichsten Hauptstadt der Welt, verbindet und damit die Tür zu einer spektakulären wilden Natur öffnet."


Mehr zum Thema – Dänemark reagiert auf angebliche US-Spionage in Grönland: Verbündete darf man nicht ausspionieren

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de.rt.com/nordamerika/247901-g…

Österreich: Selenskij-Besuch sorgt für Zoff – Kickl kritisiert Regierung scharf


FPĂ–-Chef Herbert Kickl ist sauer: Am Montag ĂĽberschneidet sich die Budgetdebatte im Nationalrat mit dem Besuch Wladimir Selenskijs in Wien.

Kickl befürchtet, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS würden die Budgetdiskussion vernachlässigen, um den Gast zu empfangen.

Für Kickl zeigt das einen Mangel an Verantwortung. Er wirft der Koalition vor, die längste und teuerste Regierungsbank vorzeitig zu verlassen und sich damit vor der Debatte über das Belastungspaket zu drücken. Stattdessen soll laut Kickl viel Steuergeld in Geschenke und Versprechen an Selenskij gesteckt werden. Außerdem kritisiert er, dass die Neutralität Österreichs damit aufs Spiel gesetzt werde.

Selenskij kommt erstmals seit 2022 nach Wien. Medien berichten von einem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Stocker (ÖVP) und Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS). Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle


de.rt.com/oesterreich/247896-o…

Trump offen fĂĽr Putins Vermittlung in iranisch-israelischem Konflikt


US-Präsident Donald Trump hat gegenüber ABC News erklärt, er sei "offen" für eine Vermittlung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Konflikt zwischen Israel und Iran. Trump sagte:

"Er ist offen dafür. Er hat mich deswegen angerufen. Wir hatten ein langes Gespräch darüber."


Der US-Präsident fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten derzeit nicht in den Konflikt verwickelt seien, es aber "möglich" sei, dass Washington in Zukunft eingreife.

In seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb der Republikaner auĂźerdem, dass Iran und Israel ein Abkommen schlieĂźen sollten, das Frieden schaffen und den Nahen Osten "wieder groĂźartig" machen wĂĽrde. Trump beabsichtigte, den Handel der Staaten mit den USA zu nutzen, um ein Abkommen zu erzwingen.

Putin hatte einen Tag zuvor, am 14. Juni, ein Telefongespräch mit dem US-amerikanischen Staatschef geführt. Eines der Themen des Gesprächs war die Lage im Nahen Osten. Trump behauptete daraufhin, dass er in der Frage des Konflikts zwischen Israel und Iran eine gemeinsame Position mit Putin vertrete. Beide stimmten darin überein, dass der Konflikt beendet werden müsse.

Gleichzeitig verurteilte Putin den israelischen Raketenangriff auf Iran, während Trump die israelischen Angriffe auf Einrichtungen auf iranischem Territorium als wirksam bezeichnete.

Am 13. Juni, dem Tag, an dem die israelische Operation begann, führte Putin außerdem Telefongespräche mit den Führern Irans und Israels und bot seine Vermittlung an.

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Putin gratuliert chinesischem Präsidenten Xi Jinping zum 72. Geburtstag


Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu dessen 72. Geburtstag gratuliert. Wie der Kreml mitteilte, übersandte Putin ein Glückwunschtelegramm, in dem er seinem "chinesischen Kollegen und Freund" alles Gute wünschte.

Xi Jinping, der seit 2013 Präsident der Volksrepublik China ist, feierte am 15. Juni seinen Geburtstag. Erst im Mai war der chinesische Staatschef zu einem dreitägigen Besuch nach Russland gereist, nahm an der Siegesparade in Moskau teil und führte Gespräche mit Putin. Dabei unterzeichneten beide Länder ein aktualisiertes Investitionsschutzabkommen.

Putin betont regelmäßig die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China. Russland und China koordinieren laut dem russischen Präsidenten "praktisch immer" ihre Aktionen auf der Weltbühne. Ihre Zusammenarbeit sei ein "sehr wichtiges Element" des internationalen Geschehens.

Einen Tag zuvor hatte Putin per Telefon auch dem US-Präsidenten Donald Trump zu dessen 79. Geburtstag gratuliert.

Mehr zum Thema - "Werden die historische Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg bewahren" – Xi Jinping in Moskau


de.rt.com/international/247919…

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht


Von Rainer Rupp

Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als "Selbstverteidigung". Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

Das ist schon ein starkes Stück was derzeit mit Unterstützung der Regierungseliten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und vielen anderen Ländern des Kollektiven Westens abläuft: Der nuklear bis an die Zähne bewaffnete Schurkenstaat Israel, der als einziger Atomwaffenstaat den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag nicht unterschrieben und auch seine Atomwaffen nicht der Internationalen Atomenergie-Agentur der UNO unterstellt hat, dieser Terrorstaat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des akuten Verdachts des Völkermords ermittelt, schwingt sich auf und behauptet, der vom ihm begonnen Krieg gegen Iran sei ein Akt der Selbstverteidigung. Das erinnert an die sarkastische Redewendung: "Woran merkt man, wann ein zionistischer Rassist und Kriegstreiber lügt? – Wenn er die Lippen bewegt!"

Ein Angriff mit US-UnterstĂĽtzung

Dazu gehört auch Israels Behauptung, die iranische Militär- und Nukleartechnologie durch die Angriffe um Jahrzehnte zurückgeworfen zu haben. Die israelischen Luftschläge, die anscheinend mit Raketen ausgeführt wurden, die von israelischen Kampfflugzeugen aus dem irakischen Luftraum über US-kontrollierten Stützpunkten gestarteten worden waren, wären allerdings ohne amerikanische Unterstützung – von der militärischen Aufklärung, über Zielkoordinaten bis zu Betankung der israelischen Kampfjets undenkbar gewesen. Die israelische Luftwaffe hat keine Tankflugzeuge, aber ohne aufzutanken wäre die Mission der israelischen Kampfjets ein Einsatz ohne Rückflug gewesen. Die US-Luftwaffe hat jedoch mehrere dieser Tanker in der Region. Das Fazit: Die USA haben aktive Beihilfe zu diesem weiteren israelischen Völkerrechtsverbrechen mit vielen toten iranischen Zivilisten geleistet.

Wenn eine Meldung vom Sonntagnachmittag stimmt, dann hat sich auch die deutsche Bundeswehr mit dieser Art von Beihilfe zum Zio-Angriffskrieg gegen Iran schuldig gemacht. Demnach habe sich ein Tankflugzeug der Bundeswehr, eine A400M Atlas, gestern am Betanken israelischer Kampfjets über Jordanien beteiligt. Das Bundeswehrflugzeug habe vermutlich aus Versehen für kurze Zeit seinen Transponder angeschaltet, wodurch es erkannt werden konnte. "Das BRD-Regime unterstützt offenbar aktiv einen unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", so die Meldung samt Karte auf Nachrichtenwelt.

Derweil spielt Washington offiziell weiterhin "guter Cop, böser Cop"-Theater vor, wobei Trump angeblich nach einer "diplomatischen Lösung" sucht. Allerdings sprechen alle Indizien dafür, dass die USA zweifellos in die Attacken gegen Iran involviert waren und weiterhin sind; genau wie sie bei den ukrainischen Angriffen auf Russlands strategische Bomberflotte Beihilfe geleistet haben.

Die Eskalation im Ukraine-Krieg hätte durch Washington ebenso verhindert werden können, wie jetzt der Krieg des zionistischen Terrorstaates gegen Iran. Damit verliert die US-Regierung auch noch ihre letzte internationale Glaubwürdigkeit und riskiert ihren eigenen Niedergang. Gleiches gilt für Trump persönlich. Wenn er sagt, er sei erst im Nachhinein informiert worden, dann lügt er entweder oder er hat seinen Regierungsapparat nicht unter Kontrolle. Das eine ist so schlimm wie das andere. – Am Sonntag nun hat "Friedenspräsident" Trump gegenüber dem US-Sender ABC News gesagt, dass eine Beteiligung der USA an Israels Angriffskrieg gegen Iran möglich sei, und hat mit dieser Aussage wieder alles infrage gestellt, was er zuvor erklärt hatte.

Irans Entschlossenheit

Iran hatte einen israelischen Angriff erwartet, wurde aber dennoch von der unkonventionellen Umsetzung dieser ersten Attacke kalt erwischt. Zweifellos hat Iran dadurch etliche empfindliche Verluste zu verkraften, aber die erfolgreichen und in der Zahl wachsenden iranischen Raketenangriffe, vor allem mit den Hyperschallraketen, haben inzwischen auch in ganz Israel bisher nie erlebte Schäden hinterlassen. Berichten zufolge hat das in Teilen der israelischen Bevölkerung zu Panik geführt.

In den Jahrzehnten seit der Gründung des Staates Israel hatte es zwar immer wieder vereinzelte Terroranschläge mit eng begrenzter Zerstörung gegeben, aber insgesamt hatte sich die israelische Bevölkerung immer sehr sicher gefühlt, denn ihre –dank der USA – überragende Luftwaffe und Flugabwehr hatte jegliche Angriffe aus der Luft unmöglich gemacht. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, wie die im Internet kursierenden Karten von Israel zweigen, wo Hunderte von iranischen Treffern eingetragen sind.

Wie die für die Israelis erschreckend zielgenauen iranischen Raketen aktuell beweisen, können insbesondere die Hyperschallraketen den – zu Unrecht – viel gepriesen "Eisernen Dom" der israelischen Luftabwehr überwinden. Die ungeheure Zerstörungskraft dieser Raketeneinschläge konnte man am vergangenen Samstag z. B. an den rauchenden Ruinen des israelischen Kriegsministeriums erkennen.

Jetzt zahlt sich für Iran aus, dass es sich seit Jahrzehnten auf den israelischen Angriff vorbereitet hat. Seine Arsenale sind modern, viele Ressourcen sind unterirdisch und gegen Angriffe geschützt. Was Israel oberirdisch zerstörte, ist nur ein Bruchteil der iranischen Kapazitäten. Israels Illusion, durch die Tötung von Kommandeuren oder Wissenschaftlern Fortschritte zu stoppen, scheitert an der flexiblen Struktur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Teamarbeit in der Forschung. Tötet man einen Führer, rückt ein Jüngerer nach – oft mit frischen Ideen.

Unterstützt von Russland, China und Nordkorea, kann Iran den Raketen-Krieg gegen Israel über Jahre weiterführen und die Israelis konstant in höchster Alarmbereitschaft halten. Israel kann etwa seine zivilen Flughäfen nicht für Monate oder Jahre schließen. Die israelische Bevölkerung wird nicht über Monate und Jahre ihre Tage und Nächte in Schutzbunkern verbringen, statt zur Arbeit zu gehen und die Wirtschaft am Leben zu halten. Unter diesen Umständen könnte über kurz oder lang der innenpolitische Druck in Israel explodieren und die Verursacher dieses Elends, die Netanjahu-Regierung, könnten von der Bevölkerung davongejagt werden.

Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten Irans, um die Zio-Kriegstreiber in Israel in die Knie zu zwingen. Dafür dürfte schon die tägliche Entsendung von zehn iranischen Hyperschallraketen reichen, begleitet von dutzenden Drohnen, die nach einiger Zeit keine israelische Luftabwehr zu befürchten hätten. Der Grund: Bereits vor einem Jahr war der US-NATO-EU-rüstungsindustrielle Komplex hoffnungslos überfordert, um der Ukraine die notwendige Stückzahl an Raketen für eine einigermaßen effiziente Drohnenabwehr zu liefern. Gegen die russischen Hyperschallraketen ist jedoch noch kein NATO-Kraut gewachsen. Ähnliches gilt für Israel und seinen "Eisernen Dom".

Strategische Unterlegenheit Israels

Wenn wir davon ausgehen, dass dieses Mal Iran nicht an einer schnellen Beilegung des Kriegs interessiert ist und darauf abzielt, die israelische militärische und industrielle Infrastruktur zu zerstören, um mit der zionistischen Bedrohung ein für alle Mal Schluss zu machen. In diesem Fall hätte Israel schlechte Karten.

Israel mit einer jüdischen Bevölkerung von 6,7 Millionen hat keine nennenswerte Industrie, die es ihm erlauben würde, über lange Zeit Krieg zu führen, zumal es für die Industrie kein sicheres Hinterland und für die Bevölkerung keinen Schutz vor iranischen Raketen gibt. Der Verlust an qualifizierten Arbeitskräften, die zur Verwandtschaft in die USA oder nach Europa auswandern würden, würde neben den Kriegszerstörungen der ohnehin bereits stark geschwächten israelischen Kleinstaaten-Wirtschaft den Rest geben.

Israel war bereits zu seinen besten Zeiten wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollkommen abhängig von Zuwendungen, Hilfen und Krediten aus den USA. Aber auch in den USA haben sich die Zeiten geändert. Vor allem hat Israel vor dem Hintergrund des Holocaust seinen Nimbus als unschuldiges Opfer in großen Teilen der US-Bevölkerung verloren. Gleiches gilt für den Rest der Welt. Wenn jetzt von Israel gesprochen wird, denken die meisten Menschen nicht mehr an den Holocaust, sondern an die willkürlichen zigtausendfachen Kindermorde im Gazastreifen, u. a. wegen der Berichte über gezielte Schüsse auf Kinder oder deren Tod durch Hunger und Krankheiten, weil Lieferungen von Lebensmitteln und Medizin nach Gaza verweigert wurden, wohl wissend, dass das die Tragödie des alltäglichen Todes vieler Kinder verlängert.

Wenn sich der Krieg gegen Iran hinzieht, könnte es Netanjahu so gehen wie Selenskij. Plötzlich war man im Weißen Haus in Washington nicht mehr an der Fortführung des kostspieligen Stellvertreterkriegs gegen Russland interessiert. Iran mit seinen über 90 Millionen Staatsbürgern und einer beachtlichen Industrie mit Zugang zu billiger Energie auf eigenem Territorium und mit seinen strategischen Partnern Russland, China und Nordkorea im Rücken – was den Zugang zu allem garantiert, was man zum Bau moderner Waffen benötigt – könnte auch für die US-Unterstützer Israels auf Dauer zu teuer werden, denn womöglich würden Russland, Nordkorea und China die Gelegenheit nicht verpassen, Iran in einem Stellvertreterkrieg gegen die USA zu unterstützen und Washington etwas von seiner eigenen Medizin kosten zu lassen.

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de.rt.com/meinung/247913-schur…

Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?


Von Abbas Djuma

In der Nacht zum 15. Juni brannten fast gleichzeitig die Ölraffinerien in Haifa und Teheran. Laut iranischen Quellen wurden auch Ammoniakanlagen getroffen. Später folgte die Meldung über den Angriff des Hightech-Parks "Weizmann-Institut" in Tel Aviv. Zuweilen können einige Aufnahmen aus Haifa und Tel Aviv leicht mit Aufnahmen aus dem Gazastreifen verwechselt werden.

Mit einem ausreichend großen Arsenal an Raketen und Drohnen erhöht Iran schrittweise und nach Bedarf den Einsatz. In dieser Nacht wurde zum ersten Mal ein Schlag gegen eine kritische Energieinfrastruktureinrichtung Israels ausgeführt. Dabei wurden unter anderem Hyperschallraketen eingesetzt, die weder vom "Iron Dome" noch von amerikanischen Luftabwehrsystemen, einschließlich THAAD, abgefangen werden können. Zuvor hatte Iran seine 1,5-Tonnen-Sprengköpfe nach Tel Aviv geschickt.

Wenn der Schlagabtausch also weitergeht, hat Teheran noch ziemlich viele Optionen. In Israel gibt es noch jede Menge Ziele, auf die Raketen und Drohnen abgefeuert werden können. Außerdem sind andere Kräfte der Widerstandsachse – zum Beispiel der Jemen und die Hisbollah – noch nicht in den Kampf eingetreten.

Israel berichtete ĂĽber Angriffe auf vier Ziele: das iranische Verteidigungsministerium, den Nuklearstab, Nuklearlabore und Ă–lanlagen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels am Sonntagnachmittag dauerten die israelischen Angriffe in Shiraz und Kermanschah an.

Am meisten gibt der Zustand der iranischen Nuklearanlagen Anlass zur Sorge. Die oberirdischen Anlagen in Natanz sind stark beschädigt. Das Gleiche gilt für die Anlage in Isfahan. Die Anlage in Fordo hält bisher stand: Sie ist sehr schwer zu erreichen, da sie zu tief unter der Erde liegt.

Der Faktor USA

Das Verhalten des US-amerikanischen Präsidenten verdient besondere Aufmerksamkeit. Bis heute bleibt die Frage offen, ob Trump von dem geplanten Angriff Israels wusste oder nicht. Die Expertenmeinungen gehen dazu auseinander.

Die einen glauben, dass er nicht nur davon wusste, sondern auch an der Planung des Angriffs beteiligt war. Die anderen sind ĂĽberzeugt, dass Trump einfach nicht informiert wurde, da man wusste, dass er ohnehin nichts dagegen unternehmen wĂĽrde und Israel helfen mĂĽsste.

Viele stellten allerdings ĂĽberrascht fest, dass die USA, die Iran mehrfach mit VergeltungsmaĂźnahmen gedroht hatten, keine Eile haben, die Islamische Republik zu bombardieren. Selbst nach den beispiellos heftigen Angriffen auf Israel.

Stattdessen hören wir aus dem Mund des iranischen Außenministers, dass eine einfache Mitteilung über die Nichtbeteiligung der Amerikaner nicht ausreiche. Die US-Regierung müsse den israelischen Angriff auf Nuklearanlagen klar verurteilen. Daraus lässt sich offenbar der Schluss ziehen, dass die USA und Iran hinter den Kulissen in Kontakt miteinander stehen und die Iraner nicht öffentliche Garantien irgendeiner Art erhalten haben.

Wenn dem so ist, dann gibt dies entweder denjenigen Recht, die glauben, dass das Vorgehen Israels Trump überhaupt nicht nützt; oder es zeigt, dass Washington Iran stark unterschätzt hat und nun versucht, einen Rückzieher zu machen.

Fazit

Das strategische Ziel Israels ist die vollständige Zerstörung der iranischen Nuklearinfrastruktur und ein Regime-Change in Iran. Wie die Geschichte jedoch gezeigt hat, führen Angriffe auf die Islamische Republik nur zu einer Vereinigung ihrer Bevölkerung. Das ist auch heute der Fall. Anstatt zu Protesten aufzurufen, wie es Netanjahu und die im Exil lebende Opposition getan haben, sind die Iraner mit Nationalflaggen und religiösen Symbolen zu einer Massenprozession aufgebrochen.

Was die Reaktion Irans angeht: Sie ist zwar mächtig, aber kontrolliert. Teheran hat (in Israel) begrenzte Zerstörungen zugelassen, aber es gibt eine Tendenz zur Eskalation.

Gleichzeitig zeigt Iran die Bereitschaft, ein Abkommen zu schließen, das garantiert, dass das Land keine Atomwaffen besitzt. Aber das ist bei weitem noch keine Kapitulation, wie manche behaupten. Das ist die klassische Position Irans. Ich erinnere daran, dass Israel die Islamische Republik angegriffen hat, als diese entsprechende Verhandlungen mit den USA führte. Mit anderen Worten, der iranische Außenminister hat nichts Neues gesagt. Iran würde einer kriegerischen Auseinandersetzung den Frieden vorziehen; er ist jedoch bereit zu kämpfen, wenn ihm ein Krieg aufgezwungen wird.

Ăśbersetzt aus dem Russischen.

Abbas Djuma ist ein russischer Journalist. Er hat syrische Wurzeln und berichtet ĂĽber die Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten.

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de.rt.com/asien/247909-iran-ha…

America First – raus aus Nahost: Douglas Macgregor analysiert Krieg zwischen Israel und Iran


In einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X analysiert der Colonel der US-Armee a.D. und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor die Situation im Krieg zwischen Iran und Israel. Er unterbreitet der US-Politik zudem konkrete Vorschläge zur Lösung des Konflikts. Israel sei es gelungen, Iran zu überraschen. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das iranische Atomprogramm hat Iran den Schlag Israels nicht erwartet. Allerdings sei es Iran gelungen, den "Pearl Harbour Moment" schneller zu überwinden, als Israel erwartete.

Inzwischen sei klar, dass die israelische Flugabwehr und der sogenannte Iron Dome Israel nicht vor iranischen Angriffen schützen kann. Sowohl der Iron Dome als auch die israelische Aufklärung haben versagt, schreibt Macgregor. Nun ersuche Netanjahu Washington um Unterstützung, um die Niederlage Israels abzuwenden. Gleichzeitig genießt Iran die Unterstützung von Russland, China, Indien und dem Großteil der muslimischen Welt. Macgregor ist sich sicher, dass derzeit Nachschub an Waffen, technische Unterstützung und Gerät in Richtung Iran unterwegs ist.

In the last 72 hours, Israel launched a preemptive strike against Iran when negotiations between Washington and Tehran were still ongoing. Iran was caught off-guard. But Iran recovered more quickly from its Pearl Harbor moment than Israel expected. In less than 18 hours…
— Douglas Macgregor (@DougAMacgregor) June 15, 2025

Es sei daher Zeit für eine realistische Analyse. Seit 2003 sind zwölf Billionen Dollar von den USA in den Nahen Osten geflossen, ohne dass ein positives Ergebnis erzielt wurde. Die USA seien hoch verschuldet, gleichzeitig sei Trump seinen Wählern gegenüber verpflichtet, denen er versprochen hatte die Grenzen zu schützen, die US-Wirtschaft anzukurbeln und die Konflikte in der Welt zu beenden.

Daher rät Macgregor dazu, Israel nicht einseitig zu unterstützen, sondern auf eine Beendigung der Feindseligkeiten zu drängen. Die USA sollen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Dort soll Washington unterstreichen, dass es gegen eine Zerstörung Irans, Israels und jedes anderen Staates im Nahen Osten ist. Washington soll auf das Ende des israelischen Genozids in Gaza drängen und den Rückzug israelischer Truppen aus Gaza und dem Westjordanland fordern. Zudem fordert Macgregor, dass Washington alle militärische Unterstützung Israels so lange einstellt, bis Israel alle Truppen aus Gaza abgezogen hat und die humanitäre Katastrophe dort beendet ist.

Truppen einer Allianz aus blockfreien Staaten sollen den Frieden in Gaza sichern. Weiterhin solle eine breite Staatenallianz, bestehend aus den USA, Russland, China, Indien und Brasilien, eine Friedenskonferenz einberufen, um den Streit zwischen Iran, Israel und Israels Nachbarn zu schlichten.

Macgregor erinnert Trump an seinen Wahlslogan "America First". "Nicht Israel zuerst. Nicht die Ukraine zuerst. Nicht die NATO zuerst. Amerika zuerst", schlieĂźt sein Beitrag.

Mehr zum Thema – Liveticker zum Iran/Israel-Krieg


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Wall Street Journal: Drohnenangriff auf Iran monatelang vorbereitet


"Wie Israels Mossad Drohnenteile schmuggelte, um Iran von innen anzugreifen" lautet bereits die Ăśberschrift des Artikels, in dem das Wall Street Journal die Vorbereitungen des israelischen Angriffs auf Iran beschreibt. Unter Berufung auf "Personen, die mit der Operation vertraut sind", schreibt das Blatt:

"Israel verbrachte Monate damit, Teile für Hunderte mit Sprengstoff bestückte Quadkopter-Drohnen einzuschmuggeln – in Koffern, Lastern und Schiffscontainern – wie auch Munition, die von unbemannten Plattformen aus abgeschossen werden kann."

Der Geheimdienst habe schon vor Jahren begonnen, diesen Angriff vorzubereiten. Schon im Jahr 2022 wurden Quadkopter mit Sprengstoff genutzt, um eine iranische Drohnenproduktionsanlage in Kermanschah anzugreifen. Dass der Mossad keine Hemmungen hat, zivile Objekte zu Waffen zu machen, belegt auch der Angriff auf die libanesische Hisbollah im vergangenen Jahr, bei dem die Explosionen tausender Pager unzählige Zivilisten töteten und verstümmelten, darunter auch Kinder.

"Der Mossad brachte die Quadkopter über kommerzielle Kanäle herein und nutzte dabei oft ahnungslose Geschäftspartner. Agenten vor Ort würden die Munition einsammeln und an die Gruppen verteilen. Israel bildete die Gruppenführer in Drittländern aus, und diese bildeten wiederum die Gruppen aus."

Neben den Luftabwehrsystemen waren die Hauptziele Trägerfahrzeuge für Raketen, da diese der Engpass der iranischen Raketentruppen seien – es gebe viermal mehr Raketen als Fahrzeuge, von denen sie abgeschossen werden könnten. "Die Gruppen haben Dutzende Laster zerstört", schilderte eine der Quellen dem WSJ. Allerdings gibt es Berichte und Videos im Netz, die belegen, dass es sich dabei öfter um Köder handelte. Die Raketen selbst befinden sich in Iran vor allem in Untergrundanlagen und sind nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit Luftangriffen schwer zu erreichen.

Inzwischen hätten, so das WSJ weiter, die iranischen Sicherheitsdienste die Bevölkerung aufgefordert, nach Pickups und Lastwagen Ausschau zu halten, die als Startplattform für Drohnen genutzt werden könnten.

Eine weitere, vielleicht überraschende Information findet sich in der Aussage der ehemaligen Mossad-Offizierin Sima Shine, die heute die Iran-Abteilung im Institut für Studien zur Nationalen Sicherheit in Tel Aviv leitet. Sie erklärte, Israel habe eine wesentlich härtere Antwort Irans erwartet.

"Wir haben viel mehr erwartet. Aber das heiĂźt nicht, dass heute oder morgen nicht noch mehr kommen wird."

Nach iranischen Angaben kamen die neuesten Raketenmodelle und die mit den größten Sprengköpfen bisher tatsächlich noch nicht zum Einsatz. Die älteren Modelle belegten aber bereits erfolgreich, dass die israelische Luftabwehr viele von ihnen nicht aufhalten kann.

Zudem kĂĽndigt Sima Shine an, dass die israelischen Angriffe auf einzelne Personen weiter fortgesetzt werden dĂĽrften:

"Niemand in den höheren Rängen in Iran kann sicher sein, dass ihn die israelischen Dienste nicht kennen und er nicht zum Ziel wird. Es geht nicht nur um den Schaden, der ihnen dabei zugefügt wird, sondern um die Nervosität, die das unter ihnen erzeugt."

Im Internet kursieren schon unbestätigte Berichte, dass es in Teheran Anschläge mit Autobomben gegeben habe. Auch bei den neuesten Angriffen auf Öllager in Iran wird die Frage gestellt, ob es sich dabei nicht um Drohnenangriffe gehandelt habe, die aus Iran selbst erfolgt sind.

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Irak warnt vor Ă–lpreis von 300 US-Dollar pro Barrel


Die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und eine mögliche Schließung der Straße von Hormus könnten den Ölpreis bis auf 300 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) treiben, warnte der irakische Außenminister Fuad Hussein in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul.

Am Freitagmorgen hatten israelische Jets im gesamten Iran militärische und atomare Anlagen bombardiert, was zu einem seitdem anhaltenden Austausch von Feindseligkeiten zwischen den Ländern führte.

Laut Hussein könnten die Ölpreise auf 200 bis 300 US-Dollar pro Barrel steigen, "wenn Kriegshandlungen ausbrechen, was zu deutlich steigender Inflation in den europäischen Ländern führen und Ölexporte für Länder wie den Irak erschweren würde".

Eine SchlieĂźung der StraĂźe von Hormus, eines entscheidenden Transportwegs, wĂĽrde "zu einem Verlust von etwa fĂĽnf Millionen Barrel pro Tag aus den Ă–llieferungen des Golfs und des Iraks auf dem Weltmarkt fĂĽhren", wurde der irakische AuĂźenminister zitiert.

Die Straße von Hormus ist eine kritische Meerenge, durch die etwa 20 Prozent des weltweiten Ölangebots fließen. Am Samstag erklärte der iranische Abgeordnete und Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden, Esmail Kousari, Teheran überlege ernsthaft, die Meerenge für die Schifffahrt zu schließen.

Analytiker haben die möglichen Folgen eines solchen Schritts für den globalen Ölmarkt berechnet. Die Analytiker von JPMorgan schätzten, dass in einem ernsten Szenario der Ölpreis auf 130 US-Dollar pro Barrel steigen könnte. Andere Experten meinen, eine völlige Blockade könne die Preise noch höher treiben, wobei einige Prognosen 300 US-Dollar pro Barrel erreichen.

Am Freitag stiegen die Preise für die Ölsorte Brent in Reaktion auf die ersten Angriffe um 7 Prozent auf 74,23 US-Dollar pro Barrel. Auch wenn Israel die wichtigsten Exporteinrichtungen Irans bisher nicht angegriffen habe, warnen Analytiker, zukünftige Angriffe könnten die Öllieferungen treffen. Im Gegenzug könnte die islamische Republik die Öllieferungen durch die Straße von Hormus unterbrechen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte nicht die israelischen Angriffe verurteilt, sondern die iranische Antwort darauf als "unterschiedslosen Angriff auf israelisches Staatsgebiet". Auch nach seinem Besuch in Saudi-Arabien am Samstag betonte er auf X vor allem, dass das Atomprogramm Irans "nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Stabilität der ganzen Region" bedrohe.

Der Vorsitzende der politischen Kommission des russischen Föderationsrats, Alexei Puschkow, sagte, der Konflikt zwischen Israel und Iran könne aufgrund einer möglichen iranischen Blockade des Persischen Golfs zu einer bedeutenden Erhöhung der Ölpreise führen.

Mehr zum Thema – Israel greift Iran an: Wer stärker ist, hat Recht? Ölpreis explodiert. Gold auf 3-Monats-Hoch


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Peskow spricht von "Augiasställen" in den russisch-amerikanischen Beziehungen


Über einen langen Zeitraum hinweg haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu einem Schlamassel entwickelt. Man benötige Zeit, um alle Fragen zu klären, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit Pawel Sarubin, einem Korrespondenten der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (WGTRK). Auf die Frage, warum die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht in dem Tempo voranschreiten, wie es US-Führer Donald Trump nach seiner Wahl im November vorausgesagt hatte, erklärte Peskow:

"Die Augiasställe der russisch-amerikanischen Beziehungen sind zu schmutzig. Es dauert lange, sie zu säubern."


Er betonte auch, dass es in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine "sehr große Trägheit" gebe.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs sagte Trump wiederholt, dass er im Falle seines Sieges in der Lage sein werde, den Konflikt in der Ukraine noch vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar 2025 zu beenden, ohne jedoch genau zu erklären, mit welchen Mitteln.

Augiasställe, ein phraseologischer Begriff, stehen für eine schwere Unordnung, Vernachlässigung von Angelegenheiten oder einen Raum, in dem Schmutz und Unordnung herrschen. In der griechischen Mythologie war Augias König von Elis und unterhielt riesige Ställe mit 3.000 Rindern. Sie waren seit 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden. Aber Herakles, der seine Heldentaten vollbrachte, war gezwungen, diese Ställe an einem Tag zu reinigen, indem er das Wasser der Flüsse Alfios und Pinios hineinleitete.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus drohte Trump mit neuen Beschränkungen und Zöllen, falls Moskau ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne. Ende Februar verlängerte er eine Reihe von Sanktionen gegen Russland um ein Jahr. Im selben Monat führten die beiden Länder ihre ersten Gespräche seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und beschlossen, die Zahl der Botschaftsmitarbeiter wieder zu erhöhen. Und im Juni nahm Trump das Beglaubigungsschreiben des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Alexander Dartschijew, entgegen. Im Juni schrieb Reuters, dass der US-Präsident weiterhin auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Partnerschaft mit Russland setzt und daher keine neuen Sanktionen verhänge.

Am Tag zuvor, am 14. Juni, hatten Trump und der russische Präsident Wladimir Putin ein Telefongespräch geführt. Putins Berater Juri Uschakow bezeichnete das Gespräch als "bedeutungsvoll, offen und vor allem sehr nützlich".

Uschakow wies auch darauf hin, dass eines der Themen des Dialogs die Lage im Nahen Osten war. Putin verurteilte Israels Raketenangriff auf den Iran, während Trump die israelischen Angriffe auf Ziele auf iranischem Territorium als effektiv bezeichnete. Beide Politiker äußerten sich jedoch besorgt über eine mögliche Eskalation des Konflikts.

Mehr zum Thema – Telefongespräch zwischen Putin und Trump: Lage im Nahen Osten im Fokus

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Sich leerendes Estland will paneuropäisches Gefängnis werden


Von Stanislaw Leschtschenko

Wie andere baltische Staaten erlebt auch Estland eine schwere demografische Krise. Dies hat sich auch auf die Kriminalität ausgewirkt – einheimische Kriminelle verlassen Estland in Richtung reicherer EU-Länder. Infolgedessen stehen die Gefängnisse halb leer.

Die Regierung sah sich mit der Frage konfrontiert: Was soll man mit diesen Gebäuden tun? Soll man sie verkaufen? In den meisten Fällen ist das einfach nicht profitabel, da die Gebäude zu spezifisch sind und niemand sie braucht. Insbesondere konnten die Behörden nicht entscheiden, was mit dem leerstehenden Gefängnis in der Stadt Tartu geschehen sollte – das Gebäude ist relativ neu, es wurde im Jahr 2000 gebaut.

Liisa-Ly Pakosta, Leiterin des estnischen Justizministeriums, sieht leere Gefängnisse nicht nur als Problem, sondern auch als Option. Pakosta zufolge könnte ihr Land mit ausländischen Straftätern Geld verdienen.

Im vergangenen Jahr nahm Estland Verhandlungen mit den Regierungen dreier Länder auf, die unter einer Überzahl von Gefangenen leiden – Schweden, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. Und am 4. Juni dieses Jahres übermittelte das estnische Justizministerium der Regierung einen Vertragsentwurf über die Mietung des Gefängnisses in Tartu durch den schwedischen Staat zur Genehmigung. Pakosta erklärte, dass "wir dank sehr konstruktiver Verhandlungen zu einem Vertragsentwurf gelangt sind, der 400 Arbeitsplätze in Tartu schafft und der ein für die innere Sicherheit wichtiges Gefängnisgebäude beibehält". Sie versprach, dass "Hochrisikopersonen" nicht nach Tartu gebracht würden.

Das Abkommen sieht die Mietung von 400 Zellen vor, von denen 300 unabhängig von ihrer Belegung bezahlt werden müssen. Estland wird von Schweden eine feste Summe in Höhe von 30,6 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung dieser Zellen erhalten, auch wenn die tatsächliche Zahl der ankommenden Gefangenen geringer sein wird. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um drei Jahre.

Es ist zu beachten, dass sich der Haushalt des estnischen Strafvollzugsdienstes im Jahr 2024 auf insgesamt 81 Millionen Euro belief, von denen etwa ein Drittel (rund 25 Millionen Euro) für die Deckung der Gebäudekosten verwendet wurde. Übrigens ist das Kosovo in einer ähnlichen Branche tätig, sodass man die Preise vergleichen kann. Gemäß dem im letzten Jahr ratifizierten Abkommen wird das Kosovo in den nächsten zehn Jahren 300 Gefangene aus Dänemark aufnehmen und dafür jährlich 20 Millionen Euro erhalten.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Abkommenentwurfs wurde jedoch in einem neuen Bericht der schwedischen Behörden bekannt, dass Schweden möglicherweise Personen, die wegen Mordes und Sexualverbrechen verurteilt wurden, nach Tartu schicken wird. Es handelt sich also um genau diese "Hochrisikopersonen". Das estnische Justizministerium verschwieg dies allerdings. Helir-Valdor Seeder, Vorsitzender der oppositionellen Fraktion Isamaa (zu Deutsch: Vaterland) im estnischen Parlament (Riigikogu), erklärte:

"Das bedeutet, dass Pakosta das estnische Volk systematisch ĂĽber die Absichten der Regierung belogen hat."


Er ist empört:

"Allein der Gedanke, Gefangene nach Estland zu importieren, und die Auswirkungen, die dies auf das Image unseres Landes haben könnte, sind abscheulich."


Seeder betonte:

"Schweden will gemietete Gefängnisplätze mit Kriminellen füllen, die brutalste Straftaten gegen Personen begangen haben."


Aleksandr Tšaplõgin, ein Abgeordneter einer anderen Oppositionskraft – der Zentrumspartei – sagte ironisch:

"Ein genialer Geschäftsplan: Lasst uns das ganze Land mit Gefängnissen zubauen und endlich eines der fünf reichsten Länder Europas werden. Ein Geschäft, das dieser verrückten Regierung würdig ist."


Nach Ansicht der Zentrumspartei wird es dem Ansehen Estlands verheerenden Schaden zufügen, wenn sich das Bild von Estland als "gesamteuropäisches Gefängnis" mit der Zeit festsetzt.

Ministerpräsident Kristen Michal setzte sich für Pakosta ein:

"Die Vermietung des Gefängnisses bedeutet für die Region Tartu den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen und die Schaffung von mindestens 250 neuen. Die Mitarbeiter werden für die Arbeit mit der neuen Zielgruppe geschult. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der inneren Sicherheit."


Pakosta versicherte ihrerseits, dass "gesunde erwachsene Männer, die nicht radikalisiert sind, keine Verbindung zur Bandenkriminalität haben, keine besondere Überwachung benötigen und keine schweren psychiatrischen Erkrankungen haben" nach Tartu gebracht würden. Sie erläuterte, dass es sich um Personen handele, die wegen einer allein begangenen Straftat – Mord im Affekt, Vergewaltigung, Diebstahl oder Betrug – zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien.

Experten, darunter Vertreter der Sonderdienste und der Staatsanwaltschaft, schätzen die Situation jedoch nicht so positiv ein. Laut Marta Tuul, Sprecherin der Sicherheitspolizei, sei die Behörde der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, ausländische Gefangene, die mit Extremismus und internationaler organisierter Kriminalität in Verbindung stünden, zuverlässig auszusondern.

Die Abteilung für Polizei und Grenzschutz betonte, dass es schwierig sei, den tatsächlichen Hintergrund von Kriminellen aus Drittländern im Voraus zu erfahren. Ein Vertreter der Behörde, Roger Kumm, merkte an:

"Manchmal verbergen sich selbst hinter kleineren Delikten Verbindungen zu ernsteren kriminellen Strukturen."


Auch der ehemalige Leiter des Innen- und Justizministeriums, Andres Anvelt, übte Kritik. Er hob zunächst hervor, dass die Einnahmen aus der Unterbringung ausländischer Krimineller viel geringer ausfallen könnten, als man erwartet. Anvelt ist der Meinung:

"Die Beamten haben die indirekten Kosten nicht berĂĽcksichtigt, die mit den Untersuchungen sowohl der Gefangenen selbst als auch ihrer Besucher verbunden sind, die laut Gesetz das Recht haben, diese Personen zu besuchen."


Er stellte eine rhetorische Frage:

"Wenn die Schweden so gut bei den Sicherheitskontrollen sind, warum gibt es dann einen solchen Anstieg der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität? Das Versprechen, dass Kriminelle, die mit Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, nicht aufgenommen werden, gibt Anlass zu Fragen."


Die Staatsanwältin Astrid Asi warnte davor, dass die aus Schweden gebrachten Häftlinge in estnischen Gefängnissen weiterhin Straftaten begehen würden. Asi beschrieb die Situation folgendermaßen:

"Keine Auswahl schließt dies völlig aus. Es kommt zu Konflikten mit dem Wachpersonal, zu Streitigkeiten zwischen Gefangenen, und es wird versucht, verbotene Stoffe ins Gefängnis zu bringen. Die Ermittlungsverfahren in solchen Fällen müssen von Estland durchgeführt werden. Dies würde die Ressourcen sowohl der Ermittler als auch der Staatsanwälte erfordern: für die Leitung der Ermittlungen und, falls erforderlich, für die Anklage. Wir können nicht darauf hoffen, dass es sich um wenige Fälle handeln wird, wenn wir über fast 600 Gefangene sprechen."


Ihrer Meinung nach würde die Untersuchung von Straftaten, die von Ausländern im Gefängnis begangen würden, auf Kosten der Sicherheit der estnischen Bürger gehen. Asi betonte:

"Die derzeitigen Staatsanwälte reichen für die zusätzliche Arbeitsbelastung nicht aus."


Die Opposition forderte den Rücktritt der Leiterin des Justizministeriums. Bei den Vorwürfen geht es nicht nur um den Import ausländischer Schurken. Kürzlich wurde Estland von einem Skandal im Zusammenhang mit dem Elite-Altersheim "Pihlakodu" erschüttert, in das wohlhabende Esten ältere, an Demenz leidende Angehörige gegen hohe Geldbeträge abgaben. Es stellte sich heraus, dass ein wahnsinniger Pfleger über mehrere Jahre hinweg regelmäßig alte Frauen in der Einrichtung vergewaltigt hatte, und die Leitung von Pihlakodu wagte es selbst nach Bekanntwerden des Falles lange Zeit nicht, den Vergewaltiger der Polizei auszuliefern, da sie befürchtete, ihrem Ruf zu schaden. Ministerin Pakosta machte deutlich, dass sie keine Gründe für ein Strafverfahren gegen Pihlakodu sehe.

Der Opposition gelang es jedoch nicht, genügend Stimmen zu sammeln, um die Ministerin abzusetzen. Pakosta blieb im Amt, und die Vorbereitungen für den Import von Gefangenen aus Schweden gehen weiter. Mit anderen Worten: Die demografische Krise in Tallinn wird auf eine sehr eigenartige Weise gelöst: durch den Import ausländischer Verbrecher.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Repressalien gegen Russen entvölkern das Baltikum


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Protest gegen LGBTQ-Parade in Moldawien – Polizei misshandelt ein Kind und wirft Priester zu Boden


In der moldawischen Hauptstadt Chisinau fand eine LGBTQ-Parade mit rund hundert Teilnehmern statt. Die LGBTQ-Anhänger zogen mit Trommeln durch zentrale Straßen der Stadt. Wie Fotos und Videos vor Ort zeigen, haben sich die Organisatoren offenbar um keine behördliche Anmeldung bemüht, denn die Parade fand auf einer nicht abgesperrten Straße statt, was den Verkehr zeitweilig behinderte.

Seitdem die Regierung Moldawiens sich um den EU-Beitritt bemüht, wird von der EU und vielen westlichen NGOs die Offenheit gegenüber LGBTQ in der moldawischen Gesellschaft propagiert. Offenbar gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung, denn am heutigen Sonntag fanden mehrere Massendemonstrationen mit bis zu zehntausend Teilnehmern für den Schutz der traditionellen Familie statt.

Eine der Demonstrationen war von der Sozialistischen Partei organisiert, die andere vom Block der oppositionellen Parteien "Pobeda" (Sieg). Diese politischen Kräfte warnen vor einer Entvölkerung des Landes infolge von Massenauswanderung und niedriger Geburtenraten. Die Politik der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu, die nur dank Wahlmanipulationen gewählt wurde, sei schuld daran, sagten Kundgebungsteilnehmer. Die Teilnehmer trugen Plakate unter anderem mit den Aufschriften "Für traditionelle Werte!", "Familie, Frieden, Moldawien!" und "Wenn es eine Familie gibt, gibt es auch ein Land!", die sie zudem skandierten.

Ein Teil der Demonstranten versuchte, den Marsch der LGBTQ-Anhänger durch eine Straßenblockade zu verhindern. Mehrere Dutzende Polizisten begannen, die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Wie Sputnik Moldova anhand der auf Telegram (in der EU gesperrt) geposteten Videos berichtet, kam es zu tumultartigen Szenen und Polizeigewalt. Einige Demonstranten wurden zu Boden geworfen, darunter ein orthodoxer Priester.

Andere wurden fortgezerrt und in Polizeibusse gesetzt. Einer der Protestler hielt ein kleines Kind im Arm, was die Polizisten nicht daran hinderte, auch ihn mit grobem Körpereinsatz wegzubewegen, wobei der Junge von seinem Vater an sich gedrückt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kind möglicherweise medizinisch behandelt werden muss.

Die Polizei rechtfertigte später ihren Einsatz. Der Mann habe versucht, die Polizeisperre zu durchbrechen, und so das Wohl des Kindes gefährdet, heißt es in der Mitteilung der städtischen Carabineri. Ob er festgenommen wurde, ist nicht bekannt. Weiteren Videos zufolge, die später vom Ort des Geschehens gepostet wurden, hat sich die Stimmung beruhigt und viele gläubige Demonstranten haben gebetet.

Kritik von der Kirche und Ex-Präsidentschaftskandidaten

Die Russisch-Orthodoxe Kirche verurteilte die Gewalt gegen die Gläubigen. In einer Stellungnahme erinnerte ein Sprecher des Moskauer Patriarchen Kyrill daran, dass die sogenannte "Gender"-Ideologie der moldawischen Gesellschaft aufgezwungen worden sei. Sie ziele auf die Zerstörung der traditionellen Familie ab und sei deshalb keine politische, sondern eine moralische Frage.

"Sowohl die Kirche als auch andere gesunde gesellschaftliche Kräfte müssen sich gegen dieses antichristliche Projekt zusammenschließen. Wir wissen, dass das, was als angeblicher Schutz der Rechte von Minderheiten begann, in westlichen Ländern zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Familien, zur Einführung familienfeindlicher Lügen in die Schulbildung und schließlich zur Geschlechtsumwandlung von Kindern geführt hat. Ich hoffe, dass die moldauischen Gläubigen so etwas in ihrem Heimatland nicht zulassen werden", sagte der Sprecher.

Auch der Oppositionspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Stojanoglo kritisierte das Vorgehen der Polizei und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der moldawischen offiziellen Politik. "Die am meisten ignorierten Menschen in Moldawien sind die Mehrheit der Bevölkerung", sagte er.

"Wir sind nicht gegen die Rechte anderer", aber in einem Land, in dem kinderreiche Familien in sozialen Netzwerken um Geld fĂĽr Medikamente bitten und junge Menschen aus Hoffnungslosigkeit wegziehen, sei es unangebracht, eine Politik nur auf Themen aufzubauen, die in BrĂĽssel Punkte bringen, so der Oppositionspolitiker.

Mehr zum Thema – Wahlen in Moldawien: Proeuropäische Präsidentin blamiert sich – Bürger wollen nicht in EU


de.rt.com/europa/247888-protes…

Erster deutscher Veteranentag: Feiern und Protest


Im Rahmen des Vorhabens, Deutschland erneut massiv aufzurüsten und zur Militärmacht zu machen, wurde ein eigener Tag zur Würdigung der Bundeswehr und der Verdienste ihrer Soldaten eingeführt. Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag, dass künftig immer am 15. Juni bundesweit der Veteranentag begangen wird. Als Veteran gilt, wer aktiv im Dienst der Bundeswehr steht oder regulär aus dem Dienst ausgeschieden ist. Der Veteranentag soll den Austausch zwischen den Angehörigen der Bundeswehr und der deutschen Gesellschaft fördern. Ziel ist die Erhöhung der Akzeptanz der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft. Die Präsenz von Soldaten und Militär soll wieder zum Alltag der Deutschen gehören.

Veranstaltungen gibt es in vielen deutschen Städten. In Berlin ist für heute eine zentrale Feier geplant. Die Polizei rät das Regierungsviertel heute noch bis 21 Uhr großräumig zu umfahren. Das liegt nicht nur an den Feierlichkeiten zur Würdigung der Verdienste der Bundeswehr, sondern auch an angekündigten Protestveranstaltungen dagegen.

Mit dem Vorhaben, die Deutschen wieder "kriegstĂĽchtig" machen zu wollen, sind nicht alle einverstanden, denn der deutsche Militarismus hatte im zwanzigsten Jahrhundert gleich zweimal verheerende Konsequenzen fĂĽr Europa und die Welt.

Dass die Militarisierungspläne auch innerhalb der Bundeswehr nicht unumstritten sind, macht eine der Gegendemonstrationen deutlich. Die "Veteranen gegen den Krieg" erwarten auf ihrer Veranstaltung über 100 Teilnehmer. Am Nachmittag findet dann eine größere Gegenveranstaltung unter dem Motto "Wir feiern eure Kriege nicht" statt. Die Demonstration zieht vom Bahnhof Friedrichstraße zur Marshallbrücke.

Mehr zum Thema – Pistorius: Bundeswehr braucht 60.000 Soldaten mehr – ohne Russland gäbe es "ein Erklärungsproblem"


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