Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt ihre Auslandshilfeprogramme zum 1. Juli offiziell ein, so US-Außenminister Marco Rubio. In einem Substack-Dienst schrieb er:

"Zum 1. Juli wird die USAID ihre Auslandshilfeprogramme offiziell beenden. Hilfsprogramme, die mit der Politik der Regierung übereinstimmen und Amerikas Interessen fördern, werden vom Außenministerium verwaltet."

Rubio fügte hinzu, dass USAID "jahrzehntelang und mit einem praktisch unbegrenzten Budget der Steuerzahler" versucht habe, den amerikanischen Einfluss zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu fördern. Er merkte an:

"Jeder Staatsbedienstete hat die Pflicht, den amerikanischen Bürgern zu versichern, dass alle von ihm finanzierten Programme die Interessen unseres Landes fördern […] bei der gründlichen Überprüfung von Tausenden von Programmen durch die Trump-Administration […] wurde deutlich, dass USAID diesen Standard deutlich unterschreitet."

Nach Ansicht des Außenministers hat die Behörde seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch wenig beigetragen. Rubio stellte fest:

"USAID hatte nach dem Ende des Kalten Krieges wenig vorzuweisen. Die Entwicklungsziele wurden selten erreicht, die Instabilität hat sich oft nur verschlimmert, und die antiamerikanische Stimmung hat zugenommen. Auf der Weltbühne haben sich die Länder, die am meisten von unserer Großzügigkeit profitieren, in der Regel nicht revanchiert."

Er fügte hinzu, dass die Unterstützung Washingtons nun auf die Länder beschränkt sein wird, die bereit sind, sich selbst zu helfen, und diese gezielt und zeitlich befristet sein wird. Die USA treten jetzt in "eine neue Ära der globalen Partnerschaft, des Friedens, der Investitionen und des Wohlstands" ein, schloss der Außenminister.

USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Trump, der im Januar dieses Jahres ins Weiße Haus zurückkehrte, kritisierte die Behörde: Er beschuldigte sie der Korruption auf "beispiellosem Niveau" und der Ausgabe von Geldern "auf weitgehend betrügerische Weise" und forderte in diesem Zusammenhang die Schließung von USAID.

Rubio hat seitdem harte Pläne für die Behörde angekündigt. Aus internen Dokumenten wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Verträge der Behörde (etwa 60 Milliarden US-Dollar der weltweiten Hilfe Washingtons) – das sind fast 5,8 Tausend USAID-Verträge – beendet werden könnten. Es ist geplant, nur etwa 500 Verträge beizubehalten.

Am 28. März erklärte Rubio, das Außenministerium habe den US-Kongress über die Pläne zur Umstrukturierung von USAID informiert. Noch im selben Monat wurden die meisten Programme beendet.

Ebenfalls Ende März erhielten die Mitarbeiter der Behörde ein Memo des Departments of Government Effectiveness (DOGE), in dem es hieß, sie hätten die Wahl, am 1. Juli oder am 2. September zu kündigen. Das Memo besagte, dass das Außenministerium die verbleibenden "lebenswichtigen und strategischen Hilfsprogramme" der Agentur zum 1. Juli übernehmen würde.

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de.rt.com/nordamerika/249570-r…

Nach den jüngsten Afghanistan-Beratungen in der katarischen Hauptstadt Doha hat Samir Kabulow, Sondervertreter des russischen Präsidenten für Afghanistan und Berater des russischen Außenministers, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die russische Delegation die anderen Teilnehmer auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht habe, dass man die Probleme des zentralasiatischen Landes nicht mit Beratungen und Treffen lösen könne. Der Diplomat betonte:

"Die Afghanen brauchen konkrete Hilfe, statt Versprechen und Analysen der bereits bestehenden Probleme."

In diesem Zusammenhang rief Kabulow die USA und die EU dazu auf, die von ihnen eingefrorenen afghanischen Aktiva wieder freizugeben. Der Diplomat bezifferte die von den USA zurückbehaltenen Vermögenswerte des Landes auf zehn Milliarden US-Dollar. Die EU sollte ihm zufolge Afghanistan 2,5 Milliarden US-Dollar zurückgeben, die in einer Schweizer Bank für humanitäre Hilfe deponiert worden seien.

Am 30. Juni und am 1. Juli hatte in Doha unter der Schirmherrschaft der UNO das dritte Afghanistan-Treffen stattgefunden. Sonderberater aus mehreren Staaten, darunter aus Russland, diskutierten über die Bekämpfung der Drogenproduktion und die Stärkung des Privatsektors im zentralasiatischen Land. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Taliban, die im Jahr 2021 nach dem Rückzug des US-Militärkontingents wieder die Macht ergriffen hatten.

Momentan verschärft sich in Afghanistan die wirtschaftliche Not, da die humanitäre Hilfe aus dem Westen deutlich zurückgegangen ist. UN-Vertreter und afghanische Bürger appellieren an die internationale Gemeinschaft, das Land in dieser schweren Zeit nicht im Stich zu lassen.

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Was als unbeschwerter Badetag begann, endete für vier Mädchen in einem Albtraum. Vergangene Woche kam es im Laaerbergbad im 10. Wiener Gemeindebezirk zu einem sexuellen Übergriff durch fünf erwachsene Männer. In einem Fall wird sogar wegen des Verdachts auf Vergewaltigung ermittelt. Nun schildert eines der betroffenen Mädchen in der Zeitung Heute, was genau geschah – und ihre Aussage wirft ein deutlich düstereres Licht auf die Vorfälle als bisher bekannt.

"Ich habe gedacht, ich ertrinke. Ich konnte nicht schreien, ich konnte mich kaum bewegen."

Die 16-jährige Schülerin schildert eine brutale Szene im Wellenbecken: Gemeinsam mit ihren Freundinnen sei sie plötzlich von fünf Männern eingekreist worden. Einer von ihnen habe eine Freundin weggestoßen, sie selbst sei unter Wasser gedrückt worden. Während sie nach Luft rang, habe der Mann versucht, ihr den Bikini vom Körper zu reißen – eine Hand sei im Intimbereich gewesen.

Das Mädchen beschreibt einen Zustand totaler Panik und Hilflosigkeit. Sie sei "wie gelähmt" gewesen, unfähig, sich zur Wehr zu setzen. Erst Minuten später, als die Männer sie losließen, habe sie sich an den Beckenrand retten und gemeinsam mit ihren Freundinnen Hilfe beim Bademeister suchen können. Der rief umgehend die Polizei.

Die Polizei konnte zwei der mutmaßlichen Täter noch im Bad antreffen – es handelt sich um zwei bulgarische Staatsbürger im Alter von 31 und 41 Jahren. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Auffällig ist: Obwohl sie angaben, sich nicht zu kennen, lagen sie nach Angaben von Zeugen am selben Platz. Drei weitere Tatverdächtige sind derzeit flüchtig. Alle fünf Männer wurden bzw. werden wegen sexueller Belästigung angezeigt – trotz des Vergewaltigungsverdachts blieb eine U-Haft aus.

Empörung über fehlende Hilfe

Für das Opfer und ihre Mutter besonders schockierend: Der Angriff geschah am helllichten Tag – bei vollem Betrieb im Freibad. Doch niemand kam zur Hilfe. "Nicht ein einziger Badegast hat etwas gesagt oder getan", so die Mutter gegenüber Heute. Das Mädchen steht inzwischen unter psychologischer Betreuung.

Die Parallele zum kürzlich bekannt gewordenen Missbrauchsfall im hessischen Gelnhausen ist offensichtlich: Auch dort sollen junge Mädchen von mehreren Männern belästigt und bedrängt worden sein. Und auch dort blieben die Konsequenzen zunächst aus.

Juristisch wird derzeit geprüft, ob es sich im Wiener Fall um sexuelle Belästigung oder um Vergewaltigung handelt. Der Unterschied ist nicht nur strafrechtlich erheblich, sondern auch gesellschaftlich – denn das Wort "Belästigung", so das betroffene Mädchen, verharmlost das Erlebte auf dramatische Weise.

"Das war kein Flirt, keine plumpe Anmache – das war Gewalt."

Die Ermittlungen laufen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die bestehenden Aussagen und Beweismittel für eine Anklage wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung ausreichen.

Die Wiener Bäderbetriebe kündigten indes an, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Laut einer Sprecherin werde die Zahl der Securitys erhöht und das Personal für derartige Vorfälle sensibilisiert.

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US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien abgeschafft. Außerdem ordnete er an, die bislang geltende Einstufung von Ahmed al-Scharaa als Terrorist zu überprüfen. Ahmed al-Scharaa war der Anführer der Koalition islamistischer Kräfte, die die vorherige Regierung von Baschar al-Assad stürzte.

Trump unterzeichnete am Montag eine Durchführungsverordnung für Syrien, mit der er weitreichende finanzielle Beschränkungen lockerte. Allerdings blieben gezielte Sanktionen gegen Assad und seine frühere Regierung in Kraft. Diese war Ende letzten Jahres von Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen gestürzt worden.

Die US-Sanktionen gegen die von den Vereinigten Staaten als "Ausländische terroristische Organisationen" bezeichneten Organisationen bleiben ebenfalls in Kraft. Trumps Anordnung weist jedoch Außenminister Marco Rubio an, die Einstufung von HTS sowie die Einstufung von al-Scharaa als "Spezieller globaler Terrorist" zu überprüfen. Washington wird auch die Einstufung Syriens als "Staatlicher Förderer des Terrorismus" überprüfen, die erstmals 1979 vorgenommen wurde.

Die Entscheidung folgt auf Trumps Treffen mit al-Scharaa im Mai in Riad. Dabei ging es um den Wiederaufbau Syriens und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Damals versprach Trump, der neuen Führung in Damaskus "eine Chance auf Großartigkeit" zu geben. Um die wachsenden Beziehungen Washingtons zu Damaskus zu beaufsichtigen, ernannte er seinen langjährigen Vertrauten, Thomas Barrack, zum US-Sonderbeauftragten für Syrien. Barrack war erst im März dieses Jahres von Trump zum US-Botschafter für die Türkei ernannt worden.

Am Montag, während eines Briefings im US-Außenministerium, räumte Barrack in einem Gespräch mit Reportern die "Kontroverse ein, dass jemand, der al-Nusrah angehörte und als Bösewicht galt, plötzlich zum Anführer wird." Er zog eine historische Parallele zwischen dem politischen Wandel in Syrien und den frühen Jahren der amerikanischen Unabhängigkeit. Barrack erklärte den Reportern:

"Wenn Sie sich erinnern, hatten wir einen Revolutionskrieg, der 14 Monate dauerte. Und wir hatten Brutalität … Und von 1776, als wir die Unabhängigkeit erklärten, dauerte es 12 Jahre, bis wir einen Präsidenten bekamen. Und wer war der Präsident? Der Präsident war ein General … Es war George Washington ... Und jetzt nehmen Sie Syrien … Sie haben einen General, der aus dem Krieg in die Position des Anführers eines neuen Landes gewechselt ist, das alles braucht – und das ist im Grunde das, was gerade passiert."

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio davor gewarnt, dass Syrien zu einem Tummelplatz für dschihadistische Gruppen wie ISIS und andere geworden sei. Er räumte ein, dass die neue syrische Führung ihre Hintergrundprüfung durch das FBI nicht bestanden habe. Gleichzeitig insistierte er aber auch, dass die USA diese syrische Führung unterstützen müssten, um eine größere regionale Instabilität zu verhindern.

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Von Susan Bonath

Ob brutale Unterdrückung, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilisten: Die schlimmsten Verbrechen sind bestenfalls ein PR-Problem für die deutsche Regierung, sofern ihre "Wertepartner" sie begehen. Erpressen, plündern, töten für Rendite und imperiale Macht: Als Feind gilt, wer sich dagegen stellt. Wer aber daran mitwirkt, profitiert auch mit. Kein Wunder: Die Bundesregierung kürzt bei den Armen und schiebt das Steuergeld stattdessen Rüstungskonzernen und mutmaßlichen Völkermördern in den Rachen.

So kündigte das Bundesinnenministerium am Montag einen "Cyber- und Sicherheitspakt" mit Israel an. Ein beigefügter Videoclip zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) "zu Gast bei Freunden", wo er bei fröhlichem Händeschütteln unter anderem mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Pakt besiegelte. Auf dessen Befehl hin verübt derweil die israelische Armee (IDF) nur wenige Kilometer weiter im Gazastreifen und zunehmend im Westjordanland gut dokumentierte, abscheulichste Kriegsverbrechen in Dauerschleife – von gezieltem Massenmord an Zivilisten durch Bomben und Kugeln bis hin zum geplanten Verhungernlassen.

"Cyber Dome" für Deutschland

Mit dem anvisierten Deal will der deutsche Staat seine militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel ausweiten. Dobrindt, dessen politische Karriere maßgeblich auf Dauerhetze gegen Hartz-IV-, heute Bürgergeldempfänger und andere Minderheiten, wie Asylbewerber, fußt, tönte von einem neuen "Cyber Dome" für Deutschland in offenkundiger Anlehnung an Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome". Dass Letzteres bei den Gegenangriffen Irans kläglich versagte: Nebensache.

Deutschland will demnach Israels Fähigkeiten bei der Cyberkriegsführung für sich nutzen. Erinnert sei an dieser Stelle an zwei jüngere Beispiele dafür: Bei einer gegen die Hisbollah gerichteten Operation ließ der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad letztes Jahr tausende Pager vorwiegend im Libanon explodieren, die auch zahlreiche Zivilisten töteten und verstümmelten. Im Gazastreifen (und vermutlich auch anderswo) nutzen die IDF eine Killer-KI, um Zehntausende von Zielen auszuwählen, bei bis zu 300 oder mehr eingepreisten toten Zivilisten pro Bombardierung.

So eine künstliche Intelligenz, die davon "befreit", sich selbst die Hände beim Massenmorden schmutzig zu machen (nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um "Drecksarbeit"), ist wohl der Traum jedes fanatischen Kriegstreibers und -verbrechers. Dobrindt zufolge braucht Deutschland jedenfalls "einen schlagkräftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur".

Pakt mit mutmaßlichen Völkermördern

Apropos Spionage und Sabotage: Wer erinnert sich an das abgehörte Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Das waren bekanntlich weder Russen noch Chinesen oder gar Iraner, sondern der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA. Und ganz sicher waren US-Geheimdienste auch beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines involviert, was die Energiepreise für die deutschen Normalbürger mal eben vervielfacht hatte.

Doch um Sabotage von und Bespitzelung durch sogenannte "Freunde" geht es gar nicht. Angela Merkel selbst soll die Abhöraffäre vor allem als PR-Problem gesehen haben. Und die seit fast drei Jahren planvoll ins Leere laufenden Nordstream-"Ermittlungen" werden wohl auch in zehn Jahren kein Ergebnis gebracht haben.

Im Visier der deutschen "Dealmaker" mit den mutmaßlichen Völkermördern sind nur die bekannten "Feinde": Alle Staaten, die dem kollektiven Westen die Plünderung ihrer Rohstoffe und die Überflutung ihrer Märkte mit ihren Schrottwaren nicht durchgehen lassen wollen: Russland, China, Iran zum Beispiel.

KI zum Töten und Bespitzeln

Mit dem Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, den böse Zungen als "Flugzeugträger der USA in Nahost" bezeichnen, knüpft Deutschland an die enge Rüstungskooperation beider Länder der vergangenen Jahrzehnte an. Spätestens seit den 1990er Jahren verfolgt diese das Ziel, die Erfahrungen der IDF für den angestrebten Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu der im Rahmen diverser NATO-Kriege global operierenden Truppe zu nutzen, die sie längst schon ist.

So trainierten Bundeswehrsoldaten etwa vor der Fertigstellung der Häuserkampfkulisse Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt den Kampfeinsatz in städtischen Gebieten direkt in Israel. Auch die Rüstungsindustrien beider Länder schustern sich Verträge zu, ob beim Drohnen-Leasing für den deutschen Afghanistan-Einsatz oder der Beschaffung der israelischen Abwehrraketen Arrow 3.

Nun geht es an die Cyberkriegsführung: In Israel ist unter anderem die Unit 8200 damit befasst, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet ist und auf elektronische Aufklärung, also Überwachung, Bespitzelung und kriegerische Cyberoperationen spezialisiert ist. In ihrem Dienst etablierte sich in Israel eine beachtliche Industrie. Unit 8200 ist auch für den Einsatz der Tötungs-KI (Künstliche Intelligenz) "Lavender" unter so perfiden Operationsnamen wie "Where is Daddy" (Wo ist Papa) in Gaza verantwortlich.

Schlachtfeld Gaza

Dobrindts Innenministerium veröffentlichte die Pläne für den "Cyber Dome" made in Israel kurz nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Diese hat darin erneut schwere Kriegsverbrechen der IDF aufgedeckt, die sich in eine inzwischen lange Serie brutaler Barbarei einreihen. Es geht um die täglichen Massaker an hungernden Zivilisten im Umkreis der seit Ende Mai operierenden neuen "Verteilzentren" der dubiosen US-amerikanischen Firma GHF. Letztere ähneln eher US-israelischen Militärstützpunkten, mit dem offenbaren Ziel, die Bewohner Gazas auf engstem Raum zusammenzutreiben.

Die Haaretz beruft sich auf Aussagen von IDF-Soldaten und -Offizieren. Einen zitierte sie mit der Aussage: "Das ist ein Schlachtfeld." Demnach befahl die IDF-Führung selbst ihren Soldaten, vor und nach der Ausgabe der völlig unzureichenden "Hilfsgüter" auf wehrlose Zivilisten zu schießen und bislang Hunderte Hungernde zu töten. Zuvor hatte die israelische Regierung die Gaza-Bewohner mit einer dreimonatigen Totalblockade ausgehungert, fast 70 Säuglinge und Kleinkinder sollen bereits verhungert sein – was nur die erfasste Spitze des Eisbergs der Barbarei sein dürfte.

Die Vereinten Nationen (UN) und diverse Hilfsorganisationen, die Israel zuvor allesamt im Gazastreifen ausgeschaltet und mit Schmutzkampagnen überzogen hatte, werfen der US-Firma GHF vor, im Auftrag Israels und der USA Hunger als Kriegswaffe zu missbrauchen – ein schweres Kriegsverbrechen. Noch kurz vor ihrem Antritt warf der erste GHF-Chef, Jake Wood, das Handtuch mit der Begründung, das Unternehmen erfülle humanitäre Standards nicht einmal im Ansatz.

Massenmord unter Hungerblockade

Nach Angaben von Ärzten, Behörden und Hilfsorganisationen im zerbombten Gazastreifen tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 60.000 Menschen, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Die Zahlen der Gaza-Behörden waren in der Vergangenheit stets verlässlich.

Wegen der totalen Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Krankenhäuser, gehen Experten aber von weitaus höheren tatsächlichen Opferzahlen aus. Eine im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentliche unabhängige Erhebung beziffert die Anzahl der direkten Todesopfer auf "mehr als 80.000". Lancet veröffentlichte bereits vor einem Jahr eine Schätzung, die einschließlich indirekter Opfer von bis zu 186.000 Toten ausging – also acht Prozent der Gesamtbevölkerung Gazas.

Im Laufe der Zeit sind ungeheuerliche Kriegsverbrechen bekannt geworden, die teilweise von IDF-Soldaten selbst stolz auf sozialen Plattformen publiziert wurden, zum Beispiel: gezielte Zerstörung von Universitäten, Schulen, Moscheen, Wohnhäusern und Wassertanks, Drohnenmorde an eindeutig unbewaffneten Zivilisten, bewusste Tötungen von Hunderten Hilfskräften, Sanitätern und Journalisten, Erniedrigung und Erschießung von Gefangenen, die seit fast 21 Monaten andauernde, mal mehr, mal weniger streng durchgesetzte Hungerblockade, gezielte Angriffe Vertriebene in Zelten und so weiter.

All diese Verbrechen geschahen und geschehen nicht im Dunkeln. Vieles davon haben israelische Führungskräfte selbst als Plan verkündet. Dazu gehören genozidale Ausrottungsfantasien bis hin zum Aufruf zu einem "Holocaust mit Nazimethoden" an Palästinensern.

Digitalisierte Jagd auf "Staatsfeinde"

Das bestürzende Beweismaterial für unzählige Kriegsverbrechen, deren Aufzählung den Rahmen des Artikels sprengen würde, ist so umfangreich, dass niemand mehr behaupten kann, von all den Gräueltaten, die Israel nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Libanon, Syrien und kürzlich in Iran verübte, nichts zu wissen. Mithin ermittelt auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des Völkermords gegen Israel.

Doch die Bundesregierung schweigt zu all dem fortgesetzt; außer ein paar Beteuerungen, man sei "besorgt", kommt nichts aus dieser Richtung. Die neue Ergänzung der ohnehin bestehenden umfangreichen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation zielt derweil darauf ab, das fanatisch-massenmörderische Kriegstreiben Israels im Nahen Osten finanziell, wirtschaftlich und ideologisch zu unterstützen.

Doch mehr noch: Es geht bei diesem Militärbündnis auch um den Ausbau der Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung und langfristig vielleicht sogar um größere Angriffskriege des vereinten Westens. Die Repressionen spüren Regierungskritiker, beispielsweise aus der Friedensbewegung und der Palästina-Solidarität, schon jetzt im Übermaß, genauso wie zum Beispiel Bürgergeldbezieher. Die geheimdienstliche Aufrüstung in Deutschland wird sich zuallererst gegen sie, die neuen "Staatsfeinde im Inneren", richten.

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Von Dagmar Henn

Eigentlich gab es in den letzten Jahren viele Situationen, bei denen man an Janusz Korczak denken konnte. Beim Maskenzwang in den Schulen beispielsweise, der genau das Gegenteil dessen darstellte, wofür das Leben dieses großen Pädagogen und Humanisten stand. Aber es scheint, dass selbst die Vorstellung, was Humanität und Humanismus überhaupt bedeutet, in Auflösung begriffen ist. Einen Preis, der seinen Namen trägt, an eine solche Person zu verleihen, ist auf eine abgründige Weise symptomatisch.

Wobei es schon die Verleiher dieses Preises selbst sind, die den Bezug verengen – man muss nur auf die Webseite der Europäischen Janusz Korszak Akademie (EJKA) gehen, um als Erstes "Solidarität Israel" zu sehen. Dann wird betont, die Akademie sei "eine jüdische Gründung aus dem Jahr 2009, die einer breiten Gesellschaft offen steht."

Was implizit eine Behauptung aufstellt: Korczak habe damals die Kinder seines Waisenhauses in den Tod begleitet, weil es jüdische Kinder waren. Nicht, weil es Kinder waren. Nicht, weil sein Lebenswerk dem gewidmet war, Kindern in Not ein gutes Aufwachsen, eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Nicht, weil ihm Menschlichkeit über alles ging. Nicht, weil er sich bis zum letzten Moment für die ihm anvertrauten Kinder verantwortlich fühlte.

Es mag ja sein, dass sich auch in seiner Geschichte, wie der der meisten Helden, Widersprüchlichkeiten finden. Aber es scheint, als hätten jene, die den Preis ausloben, selbst keine Wahrnehmung mehr dafür, dass es Handlungen gibt, dass es Menschen gibt, die der Menschheit gehören und nicht einem Land, einem Volk oder einer Religion. Ist Albert Schweitzer deutsches Eigentum? Ist es so unvorstellbar, dass Korczak mit seinem Handeln ein Vorbild sein kann, das für alle Mitglieder der menschlichen Rasse gleichermaßen Gültigkeit besitzt, dass es mit einem Etikett versehen und als Besitztum eingehegt werden muss?

Die Janusz Korczak Akademie beschreibt sich nicht zutreffend, denn sie ist eine zionistische Einrichtung, keine jüdische. Weil sie eine zionistische ist, kann sie einen Preis, den sie auch noch mit der Ergänzung "für Menschlichkeit" versieht, an eine der kriegslüsternsten Gestalten der deutschen Politik verleihen. Und stellt sich gar nicht erst die Frage, was ein Janusz Korczak heute tun würde.

In Gaza sind inzwischen Dutzende Kinder verhungert. Die Nahrungsmittelverteilung, die etabliert wurde, seit das UNRWA, das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen, dort auf israelischen Beschluss nicht mehr tätig werden darf, verwandelt sich in eine zynische Form der Mausefalle. In Gaza, das ohnehin schon wie eine Kreuzung aus dem Warschauer Ghetto mit der Blockade von Leningrad wirkt, wird nun die Abholung des wenigen, was an Nahrung überhaupt hereingebracht wird, zur Todesfalle für die Hungrigen, oder zu einem Hasenschießen für von jeder völkerrechtlichen Beschränkung befreite israelische Truppen.

Hätte Korczak das wirklich gutheißen können? Oder andersherum, da schließlich Gestalten einer solchen Größe immer nur dann sichtbar werden, wenn die Not es erfordert, müsste man einen heutigen Bruder im Geiste eines Janusz Korczak nicht genau dort suchen, zwischen den Trümmern von Gaza, unter jenen, die darum ringen, selbst im Angesicht der Vernichtung die Menschlichkeit zu erhalten?

"Mit diesem Preis ehrt die Europäische Janusz Korczak Akademie regelmäßig Persönlichkeiten, Institutionen oder Organisationen, die sich in besonderem Maße um die Förderung der Menschen- bzw. Kinderrechte, um die Wahrung des Friedens und die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdient gemacht haben."

Das ist die Beschreibung des Preises durch die verleihende Akademie. Wahrung des Friedens? Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Eine Frau, die auf den nach jedem Kriterium als Angriffskrieg zu wertenden israelischen Angriff auf Iran so stolz ist, dass sie erklärt "Es wird der Moment kommen, wo wir Israel dankbar sein können, das gemacht zu haben"? Deren Verstand nicht einmal weit genug reicht, zu erkennen, dass mit diesem Angriff und der damit verbundenen Diskreditierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen in Gefahr ist? Die nach wie vor fordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wohl wissend, dass das eine Kriegsbeteiligung Deutschlands wäre?

Wenn es eine Person in der deutschen Politik gibt, die mit der Formulierung "Charaktermaske des Kapitals" vollumfänglich beschrieben ist, dann ist das Strack-Zimmermann. Und das Kapital, dessen zweibeinige Maske sie ist, heißt Rheinmetall und lebt von Panzern und Granaten. Ein Rüstungsunternehmen, dessen Aktie ihren tiefsten Kurs vor einem Vierteljahrhundert mit 6,90 Euro hatte und inzwischen, dank ertragreicher Kriege, vor Kurzem ein Maximum von 1.884 Euro erreichte, mehr als das 270-Fache. Rheinmetall sitzt in Düsseldorf, der Stadt, aus der Strack-Zimmermann stammt, der Stadt, in der es den berühmt-berüchtigten Club der Industriellen gab, wo im Jahr 1932 ein gewisser Herr Hitler eine folgenreiche Bewerbungsrede hielt.

Die Distanz zwischen Rheinmetall und Korczak umfasst die ganze Spanne des menschlichen Seins. Am einen Ende die kälteste, zynischste Form des Gewinnstrebens, die die menschliche Kultur hervorgebracht hat, das Gewerbe der Rüstungskonzerne; und auf der anderen ein Mensch, der bereit ist, sein Leben um der Liebe willen zu opfern. Nichts kann diese beiden Extreme vermählen. Strack-Zimmermann ist eine öffentliche Person, was sie spricht, was sie tut, ist verzeichnet. Wo bitte, an welchem Tag welcher Woche in welchem Jahr, hat sie auch nur versehentlich Anzeichen von Menschlichkeit gezeigt? Kinderrechte? Gelten sie nicht für die Kinder von Gaza?

Leider gibt es keine Möglichkeit, Preisgeber darauf zu verpflichten, sich bei der Vergabe des Preises an den Inhalt zu halten, den der Name suggeriert. Man kennt das vom Friedensnobelpreis, dessen Preisträger Bertha von Suttner überwiegend mit Abscheu erfüllen würden. Oder vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ebenfalls seit einigen Jahren mit Vorliebe an besonders eifrige Kriegstreiber geht (der 1972 postum an Korczak verliehen worden war).

Aber Korczak? Ein Preis mit seinem Namen, verliehen von einem zionistischen Verein, an Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, verliehen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bestialität, gegen die er stand, in vielfacher Gestalt wieder aufersteht, an dem sie unübersehbar ist, sofern man sich noch nicht jenen Blick angeeignet hat, der die Menschheit in Menschen und Untermenschen teilt? Wenn es eines gibt, das aus der damaligen Zeit gelernt werden muss, wieder neu gelernt werden muss, dann, dass Menschlichkeit sich darin erweist, diesen Blick zu verweigern.

Nein, das ist keine Satire. Das ist traurig. Abgrundtief traurig. Weil dieser Preis an diese Empfängerin Korczak und seine Menschlichkeit verzwergt, genau jetzt, da es dringend nötig ist, sich an ihn zu erinnern. Und an das, was seine Größe ausmachte. Denn das ist es, wovon das Überleben der Menschheit abhängen wird.

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de.rt.com/meinung/249558-strac…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert, erklärte der Pressedienst des Kremls am Dienstag. Es ist der erste telefonische Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit September 2022. Das Gespräch drehte sich um die Situation im Nahen Osten sowie um den Ukraine-Konflikt.

Im Telefonat erklärte Putin Macron, dass der Ukraine-Konflikt "eine direkte Folge der Politik westlicher Staaten ist, die jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert" und einen "antirussischen Brückenkopf" in dem Land errichtet haben, so der Pressedienst.

Der russische Präsident bekräftigte den Ansatz Moskaus für eine Lösung, die "umfassend und langfristig sein, die Ursachen der Ukraine-Krise angehen und auf neuen territorialen Gegebenheiten beruhen" müsse.

Putin und Macron sprachen auch über die Lage im Nahen Osten, insbesondere über die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Diplomatie der richtige Weg sei, so der Pressedienst des Kremls, und fügten hinzu, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Kontakt aufrechtzuerhalten, um eine "mögliche Koordinierung der Positionen" zu erreichen.

Beide Länder hätten eine "besondere Verantwortung" für die Aufrechterhaltung von "Frieden und Sicherheit" sowie für den Erhalt des "globalen Systems der nuklearen Nichtverbreitung", erklärten Putin und Macron nach Angaben aus Moskau.

"In diesem Zusammenhang wurde betont, wie wichtig es ist, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung friedlicher Kernenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO, weiterhin zu erfüllen", so der Pressedienst des Kremls.

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Das Moskauer Stadtgericht hat am Dienstag den ehemaligen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Timur Iwanow der Veruntreuung und Geldwäsche für schuldig befunden.

Iwanow wurde zu 13 Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt. Außerdem wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe von 100 Millionen Rubel verurteilt. Ihm wurden auch staatliche Auszeichnungen, der Orden "Für Verdienste um das Vaterland" zweiten Grades sowie der Titel "Ehrenvoller Baumeister Russlands" aberkannt.

Der zweite Angeklagte in diesem Fall, der ehemalige Leiter von Oboronlogistics Anton Filatow, wurde zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Er wird seine Strafe ebenfalls in einer allgemeinen Strafkolonie verbüßen.

Iwanows Verteidigung erklärte, dass sie "mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist und es in der Berufungsinstanz anfechten wird".

Darüber hinaus hat das Moskauer Stadtgericht im Rahmen des Urteils den Ansprüchen der Opfer im Fall von Iwanow und Filatow stattgegeben. Das Urteil lautet:

"Es sind 216 Millionen Rubel gemeinsam von Iwanow und Filatow zugunsten der Hauptabteilung für Truppenunterkünfte sowie 3,9 Milliarden Rubel zugunsten der Einlagensicherungsagentur zurückzufordern."

Das Gericht übergab außerdem 65 Millionen Rubel und 13.000 Euro, die bei Iwanow während der Durchsuchung beschlagnahmt worden waren, dem Staat als Einkommen. Das bewegliche und unbewegliche Vermögen des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers in Höhe von mehr als zwei Milliarden Rubel wird bis zur Vollstreckung des Gerichtsurteils unter eingefroren.

Iwanow wurde im April 2024 festgenommen. Der Prozess gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister begann im März dieses Jahres. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, um Informationen, die Staatsgeheimnisse enthalten, geheim zu halten.

Iwanow und Filatow wurden in zwei Fällen der Veruntreuung und des Waschens von Erträgen aus Straftaten durch eine organisierte Gruppe in besonders großem Umfang für schuldig befunden.

Einer der Fälle steht im Zusammenhang mit der Veruntreuung beim Kauf in Zypern von zwei Fähren für die Überfahrt von Kertsch.

Wie die Ermittlungen ergaben und das Gericht feststellte, bildete Iwanow im Jahr 2015, als er Chef von Oboronstroi war, eine organisierte Gruppe, zu der auch Filatow, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Interkommertsbank, Alexander Bugajewski, und mehrere andere Personen gehörten. Ziel war es, einen Teil des Geldes zu veruntreuen, das eigentlich für den Kauf der Fähren vorgesehen war.

Den Ermittlungen zufolge stahlen die Angeklagten 216 Millionen Rubel über eine Kette von Unternehmen, die von ihnen kontrolliert wurden und die sie dann insbesondere durch fiktive Verträge für Beratungs- und Consultingleistungen, auch mit ausländischen juristischen Personen, legalisierten.

Der zweite Fall bezieht sich auf die Veruntreuung von 3,9 Milliarden Rubel von der Interkommertsbank im Rahmen verschiedener fiktiver Vereinbarungen über den Kauf und den Umtausch von Fremdwährungen. Der Diebstahl wurde durch Überweisung der Währungen auf Konten von juristischen Personen, die von den Angeklagten kontrolliert wurden, bei anderen Banken möglich.

Gegen Iwanow wird auch wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von rund 1,3 Milliarden Rubel ermittelt. Den Ermittlungen zufolge wurden die illegalen Belohnungen für die Tätigkeit und das Mäzenatentum von Unternehmen entgegengenommen, die im Gegenzug unentgeltlich Bau- und Reparaturarbeiten an Objekten durchführten, die nach Ansicht der Ermittler im Besitz des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers waren. Auch in diesem Fall plädierte er auf "nicht schuldig".

Iwanow wurde im Mai 2016 zum stellvertretenden Verteidigungsminister der Russischen Föderation ernannt.

Mehr zum Thema – Weiterer ehemaliger Vize-Verteidigungsminister in Russland festgenommen

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de.rt.com/russland/249556-russ…

Von Petr Lawrenin

Am 30. Juni 2025 haben die russischen Streitkräfte die vollständige Befreiung der Volksrepublik Lugansk (LVR) abgeschlossen. Dies gab das Oberhaupt der Region, Leonid Pasetschnik, bekannt.

Elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und fast drei Jahre nach dem Beitritt zur Russischen Föderation steht die LVR nun vollständig unter russischer Kontrolle. Was mit Massenprotesten und Barrikaden im Jahr 2014 begann, gipfelte in einer hart erkämpften Heimkehr. RT zeichnet den langen Weg der Republik durch Krieg, Widerstand und die endgültige Wiedervereinigung nach.

Acht Jahre des Wartens

Im Frühjahr 2014, nach dem Putsch in Kiew, entwickelte sich Lugansk zu einem der Zentren des Widerstands gegen die neue ukrainische Regierung. Die mehrheitlich russischsprachigen Bewohner forderten Amnestie für alle Teilnehmer der Protestbewegung, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache, ein Referendum über die Selbstbestimmung und den Stopp des europäischen Integrationsprozesses. Ihre Forderungen wurden jedoch ignoriert; statt eines Dialogs folgten Repressionen und Drohungen.

Im März und April 2014 kam es in Lugansk zu massiven pro-russischen "Marsch für den Frieden"-Kundgebungen. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Zu dieser Zeit begann auch die Bildung einer lokalen Miliz.

Am 6. April stürmten Demonstranten das Gebäude des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Lugansk und schickten Vertreter, um mit den Behörden zu verhandeln. Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow und seine Verbündeten weigerten sich jedoch, einen Kompromiss zu schließen. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse.

In Lugansk begann der Übergang von unbewaffneten Protesten zu radikaleren Formen des Widerstands. Aus der ganzen Region wurden Waffen in das beschlagnahmte SBU-Gebäude gebracht, so dass die Milizen schnell zwei voll bewaffnete Bataillone aufstellen konnten. Bald wurden die ersten "Züge", "Kompanien" und schließlich "Bataillone" der Volksmiliz gebildet.

Archivbild: Lugansker Selbstverteidigungskräfte sichern das Gebäude der Regionalpolizei, nachdem Demonstranten die Kontrolle übernommen hatten (29. April 2014)Alex Inoy/Getty Images / Gettyimages.ru
Am 27. April erklärten die Befürworter der Föderalisierung die Gründung eines souveränen Staates – der Lugansker Volksrepublik (LPR). Bei einem am 11. Mai abgehaltenen Referendum stimmten über 96 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit und die anschließende Wiedervereinigung mit Russland.

Die ukrainischen Behörden lehnten die Ergebnisse des Referendums ab und entschieden sich für ein militärisches Vorgehen. Am 12. April 2014 begannen Kämpfer der rechtsextremen Gruppe Rechter Sektor und der ukrainischen Streitkräfte (AFU) einen Angriff auf Slawjansk in der Region Donezk, und die Kämpfe weiteten sich bald auf die Region Lugansk aus. Nur wenige Tage später verkündete Alexander Turtschinow offiziell den Beginn der "aktiven Phase" der so genannten Anti-Terror-Operation (ATO).

Am 26. April stellte der "Volksgouverneur" der LVR, Waleri Bolotow, ein Ultimatum und forderte die sofortige Einstellung der ATO, die Entwaffnung des Rechten Sektors, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache und eine Amnestie für politische Gefangene. Als die Frist ablief, gingen die Aufständischen in die Offensive: Eine Menge von rund 5.000 Menschen marschierte zum Gebäude der Regionalverwaltung in Lugansk und stürmte es. Sie nahmen auch den regionalen Fernsehsender, das Gebäude der Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Besitz. In Städten wie Perwomaisk, Krasny Lutsch, Altschewsk, Antrazit und Sewerodonezk wurden die ukrainischen Flaggen abgehängt und durch die Flaggen der LVR ersetzt – eine hellblau-blau-rot gestreifte Fahne, die mit dem russischen Doppeladler und dem Wappen von Lugansk geschmückt ist

Zentren des zivilen Widerstands und der Bildung von Milizen in der Region Lugansk im Frühjahr 2014RT
Die relativ friedliche Zeit war jedoch nur von kurzer Dauer. Am 22. Mai, nach dem Besuch von Alexander Turtschinow im ATO-Lager in der Nähe von Slawjansk, verstärkten sich die AFU-Operationen in Lugansk. Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge der Nationalgarde und der AFU rückten durch Rubeschnoje in Richtung Sewerodonezk vor, und es kam zu heftigen Kämpfen. Zur gleichen Zeit wurde die einst von Donkosaken gegründete Kleinstadt Staniza Luganskaja angegriffen.

Die Zusammenstöße eskalierten rasch zu umfassenden Kampfhandlungen, bei denen schwere Panzer, Grad-Mehrfachraketenwerfer und Kampfflugzeuge zum Einsatz kamen. Besonders betroffen war Lugansk, wo in weniger als drei Monaten des Beschusses über 100 Zivilisten ihr Leben verloren. Eines der schockierendsten Ereignisse war ein Luftangriff der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Regionalverwaltung, bei dem acht Menschen getötet und 28 weitere verletzt wurden.

In den Jahren 2014–2015 stützte sich die LVR weitgehend auf Freiwillige und Milizen, darunter sowohl Einheimische als auch Kämpfer aus Russland. Ihre Anführer wurden zu Symbolen des Widerstands, aber fast alle von ihnen wurden getötet. Unter ihnen waren:

• Waleri Bolotow – der "Volksgouverneur" (der erste Chef der LVR) und Kommandeur der bewaffneten Gruppe "Armee des Südostens". Er starb am 27. Januar 2017.

Waleri BolotowEvgeny Biyatov / Sputnik

• Alexander Bednow (militärisches Rufzeichen "Batman") – Stabschef der 4. Brigade und ehemaliger Verteidigungsminister der LVR. Sein Konvoi geriet am 1. Januar 2015 in einen Hinterhalt.

Alexander Bednow

• Alexei Mosgowoi – Kommandeur der Prisrak-Brigade und eines der Bataillone der Volksmiliz der LVR. Er wurde am 23. Mai 2015 getötet.

Alexei MosgowoiValery Melnikov. / Sputnik

• Pawel Dromow (Rufzeichen "Batja") – Feldkommandeur des Matwei Platow Kosakenregiments der LVR. Sein Auto wurde am 12. Dezember 2015 in die Luft gesprengt, als er auf dem Weg zu seiner eigenen Hochzeit war.

Pawel Dromow

• Jewgeni Ischtschenko (Rufzeichen "Malisch") – "Volksbürgermeister" von Perwomaisk und Feldkommandeur. Er wurde am 23. Januar 2015 bei einem Angriff durch eine ukrainische Aufklärungs- und Sabotagegruppe getötet.

Jewgeni Ischtschenkodnr-sovet.su
Zur Lösung des Konflikts wurde eine Kontaktgruppe mit Vertretern aus Russland, der Ukraine und der OSZE gebildet. Die Verhandlungen begannen im "Normandie-Format" unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. Nach heftigen Gefechten in Debalzewo und Ilowaisk, bei denen die ukrainischen Streitkräfte erhebliche Verluste erlitten, einigten sich die Seiten im September 2014 und Februar 2015 auf Waffenstillstandsvereinbarungen und einen Friedensplan (die Minsker Vereinbarungen), die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden.

Der Prozess zur Beilegung des Konflikts geriet jedoch ins Stocken, da sich die Ukraine weigerte, die politischen Aspekte der Vereinbarungen umzusetzen. Die Verhandlungen zogen sich sowohl unter Präsident Pjotr Poroschenko als auch unter Wladimir Selenskij in die Länge. Die Ukraine lehnte einen direkten Dialog mit der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Lugansker Volksrepublik ab, widersetzte sich der Verankerung ihres Sonderstatus in der Verfassung und verlangte die Kontrolle der Grenze zu Russland vor den Kommunalwahlen in den beiden Volksrepubliken – obwohl die Maßnahmen vorsahen, dass dies erst nach den Wahlen geschehen sollte. Im Laufe des jahrelangen Konflikts vereinbarten die Parteien zahlreiche "Waffenstillstandsregelungen", doch jedes Mal wurde die Waffenruhe gebrochen.

Obwohl die Frontlinie "eingefroren" worden war, wurde der Beschuss täglich fortgesetzt. Das Leben in der LVR wurde unter den Bedingungen einer Wirtschaftsblockade, ständiger Bombardierungen und einer humanitären Krise extrem schwierig. Russische Hilfskonvois wurden zur einzigen stabilen Quelle der Unterstützung.

Paradoxerweise hat diese Situation die Integration der LVR in Russland nur beschleunigt. Im Gegensatz zur DVR begann die LVR 2015, russische Verwaltungsstrukturen und Wirtschaftsmodelle zu übernehmen. Dies war vor allem auf die Zusammensetzung der Lugansker Elite zurückzuführen, vor allem auf ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen und Vertraute des 2014 gewaltsam gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, denen es leicht fiel, mit Russland zu kommunizieren. Die LVR stellte noch schneller als die DVR auf eine rubelbasierte Wirtschaft um.

Gleichzeitig wurde die LVR zu einem Frontgebiet:

• 2017 verhängte die Ukraine eine totale Wirtschaftsblockade und verbot jegliche Handelsbeziehungen mit der Republik, was zu Engpässen bei wichtigen Gütern führte. Als Reaktion darauf führte die LVR eine externe Verwaltung der ukrainischen Unternehmen ein und lenkte den Handel nach Russland und in andere Länder um.
• Der Beschuss auf Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser vonseiten der Ukraine wurde auch während des Waffenstillstands fortgesetzt.
• Von 2019 bis 2021 verschärften sich die Probleme mit der medizinischen Versorgung, und die Coronavirus-Pandemie brachte die Region an den Rand einer humanitären Katastrophe.

Trotz dieser Schwierigkeiten glaubten die Bewohner der Republik weiterhin, dass der einzige Weg zum Frieden in der Rückkehr nach Russland liegt.

Das von der Lugansker Volksrepublik von 2015 bis Anfang 2022 kontrollierte Gebiet.RT
Entscheidende Gefechte

Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn der militärischen Sonderoperation (MSO) an. Eines der erklärten Ziele war der Schutz der Bewohner des Donbass. In den ersten Tagen der Operation starteten russische Einheiten und die Kräfte der Lugansker Volksmiliz eine Offensive.

Bis zum 26. Februar waren die Städte Stschastje und Staniza Luganskaja befreit worden. Im Laufe des März gewannen die verbündeten Kräfte die Kontrolle über Nowoaidar, Starobelsk und Swatowo. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich Mitte März bereits über 70 Prozent der Region Lugansk unter der Kontrolle der alliierten Truppen.

Doch schon bald entbrannten heftige Kämpfe um die Kontrolle über Städte, die von den ukrainischen Streitkräften zu Hochburgen ausgebaut worden waren – vor allem Sewerodonezk und Lissitschansk.

Zu den wichtigsten Schlachten in dieser Zeit gehörten:

• Die Schlacht um Sewerodonezk (März–Juni 2022): In der Stadt kommt es zu heftigen Straßenkämpfen. Am 1. Juni kontrollierten die russischen Streitkräfte die östlichen Stadtteile, während sich die ukrainischen Einheiten im Industriegebiet um das Asot-Werk verschanzt hatten. Am 24. Juni wurden Gorskoje und Solotoje befreit, und die ukrainischen Truppen in Sewerodonezk waren fast eingekesselt. Am 25. Juni begannen die ukrainischen Truppen mit dem Rückzug aus der Stadt.
• Die Schlacht um Lissitschansk (Juni–Juli 2022): Nach langen Kämpfen marschieren russische Truppen am 3. Juli in Lissitschansk ein, der letzten größeren Stadt in der Region Lugansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle steht. Nach ihrer Einnahme berichtete der damalige Verteidigungsminister Sergei Schoigu Präsident Putin, dass das gesamte Gebiet der LVR innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen erobert worden sei. Dieser Moment stellte einen bedeutenden symbolischen Wendepunkt für den gesamten Donbass dar. Der Krieg ging jedoch weiter.

Archivbild: Soldaten der LVR-Volksmiliz bewegen sich von Lissitschansk zu ihren Kampfpositionen, 8. Juli 2022.Victor Antonyuk / Sputnik

• Ukrainische Gegenoffensive (September–Oktober 2022): Nach einer erfolgreichen Operation der verbündeten Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk wollten die ukrainischen Truppen Vergeltung üben und starteten einen Gegenangriff aus der Region Charkow. Am 3. Oktober besetzten die ukrainischen Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Lugansker Volksrepublik, darunter Alexandrowka und Krakowka. Es gelang ihnen jedoch nicht, auf strategische Orte wie Kremennaja und Lissitschansk vorzurücken. Infolgedessen kam die Gegenoffensive der Ukraine zum Stillstand. Der Versuch, nach Belogorowka durchzubrechen, führte zu schweren Verlusten für die AFU.

Vom 23. bis 27. September 2022 fand in der Volksrepublik Lugansk ein Referendum über den Beitritt zu Russland statt. Offiziellen Berichten zufolge sprachen sich über 98 Prozent der Einwohner dafür aus. Am 30. September unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, mit dem die Volksrepublik Lugansk offiziell in die Russische Föderation aufgenommen wurde.

Während dieser Zeit gingen die Feindseligkeiten in der Region weiter. Von 2023 bis 2025 rückte die Frontlinie näher an die Verwaltungsgrenzen der Region heran. In Gebieten wie den Kremen-Wäldern, Nowogrigorowka und Petrowskoje fanden heftige Kämpfe statt.

Am 30. Juni 2025 sicherten die russischen Streitkräfte die Lugansker Volksrepublik vollständig ab und schlossen damit die Befreiung aller verbleibenden Gebiete ab, so der Regionalchef Leonid Pasetschnik.

Seit 2022 befreite Gebiete und Orte wichtiger Kämpfe in der Volksrepublik Lugansk.RT
Die Zukunftsaussichten der Region

Mit der Unabhängigkeitserklärung der LVR im Jahr 2014 und den darauffolgenden Konfliktjahren hatte die Befreiung des Gebiets für Russland höchste Priorität. Mit dem Fall der letzten ukrainischen Hochburg ist die Frontlinie weiter zurückgedrängt worden.

Die vollständige Befreiung der LVR bietet mehrere wichtige Chancen für Russland:

• Garantierte Sicherheit an der Grenze: Der gesamte Grenzabschnitt zu den anderen russischen Föderationssubjekten der LVR – insbesondere zu den Regionen Rostow und Belgorod – wird nun von russischen Truppen kontrolliert, so dass die Gefahr von Angriffen auf diese Gebiete gebannt ist. Die Befreiung wichtiger Infrastrukturen – Straßen, Kraftwerke und Kommunikationsleitungen – verbessert die logistische Unterstützung und die Bewegungsmöglichkeiten der Truppen.
• Wirtschaftliche Erholung: Seit 2022 wurden groß angelegte Programme zur Wiederherstellung der Infrastruktur gestartet, darunter der Bau und die Reparatur von Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Ab 2025 hat sich die Umsetzung dieser Initiativen erheblich beschleunigt. Es werden neue Unternehmen eröffnet und Fabriken renoviert, darunter das Stachanow-Ferrolegierungswerk, das Lugansker Gießereiwerk und die Marschallfabrik. Die Behörden haben einen Zeitrahmen von 10 Jahren für die vollständige Erholung der Region festgelegt, doch es werden bereits in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen erwartet.
• Umgruppierung der militärischen Anstrengungen: Da die LVR vollständig unter Kontrolle ist, können sich die russischen Einheiten nun auf andere Richtungen konzentrieren. Analysten gehen davon aus, dass die nächste größere Offensive auf Krasny Liman gerichtet sein könnte, gefolgt von einem Vorstoß in Richtung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk. Dies würde den Weg für einen Vorstoß in die südliche Region Charkow und in Richtung des Flusses Dnjepr ebnen.
• Politische Stabilität: Durch die formelle Wiedereingliederung der LVR in Russland werden alle Fragen bezüglich des Status dieser Gebiete geklärt. Dies verringert das Risiko künftiger politischer Spekulationen und verschafft den Einwohnern die dringend benötigte Klarheit.

Vom Aufstand im Jahr 2014 bis zur Befreiung im Jahr 2025 war es ein langer Weg für die Volksrepublik Lugansk. Acht lange Jahre haben die Menschen dort auf Hilfe gewartet und gehofft, nach Russland zurückkehren zu können – und ihre Geduld hat sich endlich ausgezahlt. Dies markiert ein neues Kapitel für die Region, die sich nun auf die Erholung vom Krieg und die Rückkehr zum normalen Leben konzentrieren kann.

Übersetzt aus dem Englischen.

Petr Lawrenin wurde in Odessa geboren und ist politischer Journalist und Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.

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Wie diese Woche bekannt wurde, hat ein Gericht im ukrainischen Winniza den bekannten Top-Blogger Dmitri Putschkow (alias "Goblin") aus Sankt-Petersburg in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Schuldformel im Urteil lautet "Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine".

Putschkow selbst kommentierte die Nachricht am Montag in der Sankt-Petersburger Presse:

"Vor zwei Jahren wurde ich in das neunte europäische Sanktionspaket aufgenommen, und es ist unklar, warum, denn ich bin kein Beamter, kein Funktionär und kein Journalist für föderale Medien. Ich war zunächst überrascht, aber ich schätze, ich habe einige Verdienste für das Vaterland, wenn sie mich so sehr hassen. Und dann hat die Ukraine das Urteil gefällt. Alles ist im Lot. Sie wollen mir gar Eigentum beschlagnahmen. Ich habe keinen Besitz im Ausland und hatte nie irgendwelche Konten. Das Einzige, was mich gestört hat, waren die 10 Jahre. Das ist ein bisschen kurz! Wir werden daran arbeiten, 25 Jahre zu bekommen. Das wäre eine angemessene Würdigung."

Dmitri Putschkow, 1961 im ukrainischen Kirowograd (heute Kropiwnizki) geboren, gilt als einer der beliebtesten Blogger Russlands. Im Laufe seines Lebens wechselte er Berufe sprichwörtlich "wie Handschuhe": Er arbeitete abwechselnd als Automechaniker, Fahrer eines IFA W50-Kipplasters und von Schwertransportern, Taxifahrer, Schleifer, Drechsler, Schmied, Mechaniker, Klempner, Elektriker, Kameramann, Bibliothekar, Hilfsbohrer, Hydrogeologe und Milizionär.

Landesweit beliebt wurde "Goblin" mit seinen legendären Übersetzungen von Hollywood-Filmen und dem Testen von Computerspielen. Zunehmend wandte er sich mit wechselnden Gesprächspartnern auch geschichtlichen und politischen Themen sowie der Film- und Literaturkritik zu und gilt als der reichweitenstärkste Aufklärer und Denker Russlands. In besten Zeiten hatten Videos auf seinem im August 2022 gesperrten YouTube-Kanal mehrere Millionen Aufrufe, 2018 hatte dieser die Marke von einer Million Abonnenten übersprungen. Heute publiziert er vor allem auf seiner eigenen Webseite oper.ru und auf einem Telegramkanal.

Im Dezember 2022 nahm ihn die EU in ihre antirussischen Sanktionslisten auf.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Neuntes EU-Sanktionspaket nimmt 144 russische Journalisten und Künstler ins Visier

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US-Präsident Donald Trump sagte, dass Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla, ohne Subventionen wahrscheinlich das Geschäft hätte einpacken und nach Südafrika zurückkehren müssen, und Washington hätte dann "eine Menge Geld" gespart. Dies behauptet der Chef des Weißen Hauses auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Der US-Präsident schrieb:

"Elon bekommt wahrscheinlich mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne die Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft einpacken und nach Südafrika zurückkehren. Keine Raketenstarts, Satelliten oder die Produktion von Elektroautos mehr, und unser Land würde HUNDERTE von GELDERN sparen. Vielleicht sollte sich die DOGE das einmal gründlich ansehen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!"

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Musk ist der reichste Mann der Welt, dessen Vermögen auf 363 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, und ein wichtiger Spender für Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Geboren und aufgewachsen in Südafrika, verließ er dieses Land im Alter von 17 Jahren, um zunächst in Kanada und dann in den USA zu studieren, wo er sich später auf die Wirtschaft konzentrierte. Er hat die südafrikanischen Behörden wiederholt kritisiert und sie des "weißen Völkermords" beschuldigt.

DOGE ist das Department of Government Efficiency, das Musk von seiner Ankunft nach Trumps Amtseinführung bis Ende Mai leitete.

Laut Bloomberg forderte Musk, dass der Gesetzentwurf die 7.500 US-Dollar Subventionen für Elektroautos, die Tesla genießt, und die Steuergutschriften für erneuerbare Energien beibehält. Nachdem er dies nicht erreichen konnte, forderte der Geschäftsmann:

"Kill the bill."

Trump behauptete in einem außerparlamentarischen Scharmützel, dass der einfachste Weg, den US-Haushalt zu retten, darin bestünde, staatliche Subventionen und Verträge von Musks Unternehmen zu beenden. Der SpaceX-Gründer kündigte daraufhin die Stilllegung des Dragon-Raumschiffs an, machte aber bald einen Rückzieher. Musk entschuldigte sich anschließend für seine Äußerungen über den US-Präsidenten.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung über das Dokument im Senat (dem Oberhaus des Kongresses; das Repräsentantenhaus hat den Entwurf bereits gebilligt) drohte Musk mit der Gründung einer neuen politischen Partei "America" für den Fall der Annahme des Dokuments.

Trump betonte, dass der Geschäftsmann seine Position zu Elektroautos schon kannte, bevor er den republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützte. Der Chef des Weißen Hauses glaubt:

"Es ist absurd, und es war immer ein großer Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind eine gute Sache, aber nicht jeder sollte gezwungen werden, eines zu besitzen."

Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" zu Steuer- und Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 5,3 Billionen US-Dollar führen würde. Das Haushaltsdefizit würde sich bis 2026 auf sieben Prozent des BIP erhöhen und die Staatsverschuldung bis 2034 von 100 auf 124 Prozent des BIP ansteigen.

Das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" würde die Steuern um etwa 3,75 Billionen US-Dollar senken, indem es die Steuersenkungen, die Trump in seiner ersten Amtszeit 2017 in Kraft gesetzt hat, verlängert und neue Steuersenkungen vorsieht, insbesondere die Abschaffung der Trinkgeldsteuer. Die Einnahmeverluste werden teilweise durch Kürzungen der Bundesausgaben für andere lebenswichtige Bereiche – insbesondere Medicaid und Lebensmittelhilfe – in Höhe von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgeglichen. Dadurch würden 10,9 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung bleiben, so die Associated Press.

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Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Inkrafttreten der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGVs) noch verhindern könnte. Damit bleiben nur noch 18 Tage, um die mit den IGVs einhergehende globale WHO-Zentralregierung zu verhindern.

Denn nur noch bis zu diesem Tag könnten die Mitglieder einzeln der Annahme der IGVs widersprechen. Dann wären ausschließlich diese Länder nicht verpflichtet, die Vorschriften umzusetzen. Weltweit wüssten die meisten Bürger gar nicht, was sie anschließend erwartet beziehungsweise was auf dem Spiel steht, kommentiert der österreichische Nachrichtensender AUF1 am Freitag die neuen Regeln der WHO.

Diese bedeuteten zum Beispiel, dass die zukünftig nicht mehr die nationalen Regierungen einzelner Staaten die Politik in ihren Ländern bestimmten, sondern die supranationale Weltgesundheitsorganisation. Die einzelnen Mitglieder würden gleichzeitig zur jeweiligen Einrichtung von Kontrollbehörden verpflichtet, die die genauen Daten über die Umsetzung der zentral angeordneten Maßnahmen erfassen und weitergeben müssten. Das beträfe auch sensible Gesundheitsdaten ihrer Bürger.

Die weltweite Einführung der IGVs sei im Jahr 2024 auf eine WHO-Konferenz in Genf beschlossen worden, hinter verschlossenen Türen und nicht im offenen Dialog mit den Mitgliedsländern. Im Interview mit AUF1 erklärte der EU-Abgeordnete Gerald Hauser, dies sei in Genf in einer "Nacht- und Nebelaktion" ohne formale Abstimmung beschlossen worden. Zwar bestehe offiziell bis zum 19. Juli noch die Möglichkeit zum Widerspruch gegen das Inkrafttreten der Regeln, aber eine formale Abstimmung darüber gebe es nicht mehr. Hauser erläuterte: "Es genügt bereits, wenn 60 Länder schweigen, dann treten die neuen Regeln automatisch in Kraft."

Das bedeute, dass sich alle Mitglieder, die dem nicht bis zum 19. Juli aktiv widersprechen, verpflichteten, alle Anweisungen der WHO zu folgen, sobald diese irgendeine Art des Notstands ausrufe. Dazu gehören neben Pandemie-Notständen auch Klimanotstände, Kriegsnotstände und anderes. "Das heißt wir haben unsere nationalstaatliche Kompetenz an supranationale Institution abgegeben, die demokratisch nicht ansatzweise legitimiert ist", so Hauser.

Dem AUF1-Bericht zufolge sei kaum zu erwarten, dass die WHO-Machtübernahme noch gestoppt werde. Im Jahr 2024 meldeten von den 194 Mitgliedsländern insgesamt nur elf Länder Bedenken an. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump im Januar dieses Jahres verfügt, dass die USA als eines der WHO-Gründungsmitglieder (im Jahr 1948) aus der Gesundheitsorganisation austreten. Der Austritt wird in rund einem halben Jahr wirksam, im Januar 2026.

Dagegen sei man in Berlin schon dabei, einen internationalen "Knotenpunkt" namens WHO-Hub einzurichten, der dort von der Weltgesundheitsorganisation betrieben werde, berichtete AUF1 zum Stand der Dinge. Der vollständige Name der WHO-Unterorganisation in Berlin lautet: "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence", auf Deutsch und im Klartext: Geheimdienst für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien. Wobei es einen solchen Geheimdienst in den USA seit den 50er-Jahren bereits gibt: den Epidemic Intelligence Service (EIS).

Laut offizieller Darstellung will man im Berliner WHO-Hub künftige Pandemien erforschen. Ab Juli werde dafür die Kooperation mit der Berliner Charité intensiviert. Der Arzt Dr. Walter Weber erklärte diesbezüglich AUF1, es sei "alarmierend", welche Intransparenz über die Arbeit des WHO-Hub herrsche. Er persönlich schließe nicht aus, dass dort Gain of Function Forschung betrieben werde, also Forschung über die Manipulation von Viren. Weber warnte: "Hier wird eine Pandemie eher vorbereitet als vermieden."

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