Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut gegen den EU-Beitritt der Ukraine geäußert. Die Bürger der meisten EU-Länder würden die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft nicht unterstützen, wenn es zu einer Abstimmung über diese Frage kommen würde, sagte der Politiker in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth. "Die Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden, Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung ähnlich wie Voks 2025 über die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden würde, würden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen, genau wie hier zu Hause", sagte Orbán. Er bekräftigte seine Überzeugung, dass der EU-Beitritt der Ukraine die Wirtschaft zerstören und Krieg in die EU bringen werde.

Er erinnerte an das Ergebnis der landesweiten Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025), bei der 95 Prozent der wahlberechtigten ungarischen Bürger (mehr als zwei Millionen Menschen) gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft gestimmt hatten. "Wir haben nur einen Grund: Das Volk hat es so entschieden." Der Politiker versprach, den Willen seiner Wähler in den europäischen Institutionen zu verteidigen. "Die Ungarn unterstützen den Beitritt der Ukraine zur EU nicht", sagte er.

Orbán wies außerdem darauf hin, dass Entscheidungen über die Erweiterung der EU nur einstimmig von allen Mitgliedsländern getroffen werden müsse. Budapest werde sein Vetorecht nutzen, um die Aufnahme der Ukraine zu blockieren. "Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU. Ungarn hat dies verhindert, und es wird nicht möglich sein, uns zu umgehen", betonte der Politiker.

Am Dienstag erklärte der offizielle Sprecher der EU-Kommission, Guillaume Mercier, dass die Behörde das Ergebnis des Referendums in Ungarn zur Kenntnis genommen habe. Wie es heißt, seien solche landesweiten Konsultationen das nationale Recht jedes Landes.

Mercier betonte, dass die EU-Position zur Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft unverändert bleibe. Ihm zufolge sei Brüssel der Ansicht, dass Kiew angeblich "alle notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur Gemeinschaft erfüllt hat, einschließlich demokratischer Reformen."

In Bezug auf die russischen Energiequellen und das 18. Sanktionspaket gegen Russland äußerte sich Orbán zum Druck der deutschen Bundesregierung auf Budapest. Seiner Meinung nach müsse man diesem Druck nicht nachgeben und die Deutschen sollten sich "um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern". Darüber hinaus lege er sein Veto ein, weil die Ausgaben ungarischer Familien durch die vollständige Einstellung von russischen Energiequellen um das Drei- bis Vierfache steigen würden. Er sagte: "Es gibt einen Selenskij-Plan, wie wir ihn nennen, der darauf abzielt, Ungarn und die Slowakei davon zu überzeugen, kein russisches Gas zu kaufen. Sie wollen es verbieten, weil sie glauben, dass dies den Russen schaden würde."

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Der neue Kurs der USA in Sachen Ukraine nimmt zunehmend klare Formen an. Verteidigungsminister Pete Hegseth stoppte diese Woche eigenständig eine geplante Waffenlieferung nach Kiew – und das trotz militärischer Einschätzungen, wonach die US-Vorräte durch das Paket nicht gefährdet wären, dies berichtet NBC News.

Selenskij verliert Einfluss in Washington

Die Entscheidung erfolgte offenbar ohne vorherige Absprache mit dem Außenministerium, dem Kongress oder internationalen Partnern. Beobachter sehen darin keinen Einzelfall, sondern einen bewussten Kurswechsel – orchestriert von Präsident Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus klare Prioritäten setzt:

America First – nicht Kiew First.

Während Wladimir Selenskij weiterhin auf internationale Solidarität hofft, ist in Washington die Geduld aufgebraucht. In Trumps Umfeld erinnert man sich nur zu gut an die selbstsicheren Auftritte des ukrainischen Politikers, an direkte Forderungen, an moralische Erpressung.

Trump – ein Mann, der persönliche Loyalität hoch bewertet – vergisst nicht so schnell. Und Selenskij hatte sich in der Vergangenheit zu sicher gefühlt.

Die Entscheidung Hegseths – laut NBC News ein Alleingang – ist bereits die dritte Blockade eines Ukraine-Pakets innerhalb weniger Monate. Auch diesmal gab es keine sicherheitspolitischen Gründe, sondern vielmehr ein politisches Signal:

Die Zeit der Blankoschecks ist vorbei.

Unterstützt wird Hegseth von Elbridge Colby, einem Vertreter jener Schule, welche die amerikanische Macht stärker im Pazifik gegen China ausrichten will. Die Ukraine spielt in diesem Denken eine untergeordnete Rolle – ein europäisches Problem, das Europa selbst lösen soll.

Gleichzeitig prüfen Kongressabgeordnete, ob Hegseths Entscheidung gegen geltende Hilfsgesetze verstößt. Doch Trump-freundliche Kräfte im Kongress dürften dafür sorgen, dass der neue Kurs Bestand hat.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland militärisch wieder verstärkt aktiv ist. Angesichts der jüngsten Luftangriffe wächst in Kiew die Nervosität – doch Washington sendet deutlichere Signale denn je: Wer in der Vergangenheit frech auftrat, kann heute nicht mit blindem Gehorsam rechnen.

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Der wachsende Bedarf der Bundeswehr an neuen Rekruten lässt Unternehmen befürchten, dass sich ihre ohnehin bestehenden Schwierigkeiten bei der Personalsuche noch verschärfen werden.

Wie Vertreter der Wirtschaft gegenüber der Financial Times erklärten, unterstützen sie die Bemühungen zur Stärkung des Militärs der größten Nation Europas, da die NATO ihre "Abschreckung gegenüber Russland" verstärken wolle.

Sie befürchten jedoch, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht sowie Bemühungen, mehr Zivilisten als Reservisten zu gewinnen, Unternehmen, die auf einem angespannten Arbeitsmarkt Fachkräfte rekrutieren wollen, zusätzlich belasten würden.

"Die Sicherheitslage ist dramatisch", behauptete Steffen Kampeter, Direktor des BDA, der größten Arbeitgebervereinigung des Landes, und fügte hinzu, dass er die Bemühungen zur Stärkung der Streitkräfte begrüße. Er warnte jedoch davor, dass das Militär mit der zivilen Nachfrage nach Personal konkurrieren würde.

Ab 2025 will Pistorius zusätzlich zu den aktuell rund 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden bis zu 5.000 neue Wehrdienstleistende ausbilden. Diese Zahl soll dann nach und nach steigen.

Die neue Regierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat zugleich versprochen, die Nation zu mehr Arbeit zu bewegen, um die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In einer vom deutschen Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie wurde aber vor den hohen wirtschaftlichen Kosten eines obligatorischen Wehrdienstes gewarnt. Dieser würde auch die finanziellen Aussichten von Einzelpersonen beeinträchtigen, indem er ihren Einstieg ins Studium oder ins Berufsleben verzögere.

Um die NATO-Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen, soll die Zahl der Militärangehörigen in den nächsten zehn Jahren um etwa 80.000 steigen. Laut hochrangigen Beamten der Bundeswehr muss die Größe der Armee-Reserve, die sich aus Zivilisten zusammensetzt, die einige Wochen im Jahr beim Militär arbeiten, in den kommenden Jahren auf 200.000 Personen anwachsen.

Merz, der sich als stark wirtschaftsfreundlich präsentiert, hat die Unternehmenswelt aufgefordert, Opfer zu bringen, um dies zu unterstützen.

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Der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, hat sich zu den Worten von Donald Trump geäußert, der erklärt hatte, er sei mit dem vergangenen Gespräch mit Wladimir Putin unzufrieden. Nach Ansicht des US-Staatschefs habe er zur Ukraine-Angelegenheit "keine Fortschritte" erzielt. Peskow wörtlich:

"Natürlich nehmen wir alle Äußerungen von Präsident Trump sehr aufmerksam zur Kenntnis. Während des Gesprächs hat Präsident Putin bekräftigt, dass wir daran interessiert sind, unsere Ziele zu erreichen und dies vorzugsweise mit politischen und diplomatischen Mitteln zu tun, aber solange dies nicht möglich sei, würden wir unsere Sonderoperation fortsetzen. Außerdem teilte der Präsident seinem Kollegen mit, dass wir erwarten, uns auf einen Termin für die dritte Runde direkter Gespräche zu einigen."

Peskow ergänzte, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump notwendig sei, aber gut vorbereitet werden müsste.

Das am Vortag, dem 3. Juli, geführte Telefonat zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten war das sechste seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Trump rief nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow zu einer schnellstmöglichen Einstellung der Feindseligkeiten auf. Putin antwortete darauf, dass er sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt, betonte aber, dass Russland seine Ziele nicht aufgeben werde.

Das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten dauerte fast eine Stunde. Uschakow merkte an, dass die Kommunikation zwischen den beiden hochrangigen Politikern auf "gleicher Wellenlänge" erfolgt sei. Er bezeichnete das Telefonat als "offen, geschäftsmäßig und konkret". Die Staatschefs hätten nicht über ein persönliches Treffen gesprochen, so Uschakow, aber "die Idee liegt in der Luft".

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Am Donnerstagabend fand das sechste offizielle Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump seit Trumps Amtsantritt im Januar statt. Das Telefonat wurde vor dem Hintergrund zweier großer Nachrichten geführt. Die erste war das erste Gespräch zwischen Putin und Macron seit drei Jahren. Die zweite war die Aussetzung der US-Waffenhilfe an Kiew.

Wie der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, sagte, habe das Gespräch fast eine Stunde gedauert. Die Staatschefs beider Länder hätten unter anderem die internationale Lage erörtert. Sie sprachen über die Situation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, und in Syrien. Zu diesen Themen, so Uschakow, hätten Putin und Trump vereinbart, Kontakte auf der Ebene der Außenministerien und der Präsidentenberater aufrechtzuerhalten.

Nach dem Ende der jüngsten iranisch-israelischen Konfrontation hat sich die Lage im Nahen Osten stark verändert. Deswegen haben Trump und zuvor auch der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Meinungen mit Putin ausgetauscht und führten einen "Uhrenvergleich" zu diesem Thema durch, denn Moskau ist weiterhin ein wichtiger regionaler Akteur. Der Schwerpunkt der Verhandlungen habe auf der Nahost-Problematik gelegen, sagt Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, im Gespräch mit der Zeitung Wedomosti.

Putin und Trump haben auch den Konflikt in der Ukraine besprochen. Trump habe erneut die Frage der schnellstmöglichen Einstellung der Kriegshandlungen angesprochen, so Uschakow. Putin erwiderte darauf, dass die Suche nach politischen und Verhandlungslösungen im Gange sei.

Er informierte den US-Präsidenten über die Umsetzung der Vereinbarungen humanitären Charakters, die bei der zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul getroffen worden waren. Gleichzeitig betonte der russische Präsident, dass Russland weiterhin die Beseitigung aller Ursachen anstrebe, die zum Konflikt geführt haben, und von seinen Zielen nicht zurückweichen werde.

Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, sei es offensichtlich, dass Putin und Trump gute persönliche Beziehungen pflegen. Denn dies zeigen die Telefonate am Vorabend symbolischer Daten.

Das fünfte Telefonat fand am 14. Juni statt – am Geburtstag von Donald Trump. Das gestrige Telefongespräch wurde im Vorfeld eines der wichtigen nationalen Feiertage in den USA – des Unabhängigkeitstages – geführt.

Gleichzeitig habe Trump jedoch wahrscheinlich versucht, Putin in der Frage eines Waffenstillstands unter Druck zu setzen, sagte Suslow gegenüber Wedomosti. Dem Experten zufolge sei es nicht zufällig, dass Uschakow sowohl Trumps Forderung nach einem vollständigen Waffenstillstand als auch Putins Antwort darauf, die Ursachen des Konflikts mit der Ukraine zu beseitigen, zum Ausdruck gebracht habe.

"Dies könnte darauf hindeuten, dass Trump Putin gedroht hat: Wenn Russland jetzt einem Waffenstillstand nicht zustimmt, könnte er die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Senator Lindsey Graham über neue Sanktionen gegen Russland durch den Kongress in Gang setzen", räumt Suslow ein.

Gleichzeitig weist der Experte darauf hin, dass Trump die Lieferungen einiger Waffen an die Ukraine ausgesetzt habe. Und vielleicht habe der US-Präsident im Gespräch mit Putin Zuckerbrot und Peitsche angewendet: Sollte Russland beispielsweise nun einem Waffenstillstand zustimmen, könnte Washington die Waffenlieferungen an Kiew dauerhaft aussetzen.

Suslow räumt jedoch ein, dass es offenbar wohl kaum funktionieren werde. Denn Russlands Position bleibe prinzipiell. Moskau sei höchstwahrscheinlich, ungeachtet der Maßnahmen seitens der USA, nicht bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Der Experte ist sich sicher, dass die Chance für die Verabschiedung von Grahams Gesetzentwurf nach diesem Telefonat um ein Vielfaches steige.

Trump habe versucht, seine Version des Endes des russisch-ukrainischen Konflikts durchzusetzen, glaubt der Politikwissenschaftler Alexander Nemzew. Das Weiße Haus bestehe auf einem Waffenstillstand auf der aktuellen Frontlinie, wonach Moskau und Kiew am Verhandlungstisch sitzen würden, so der Experte: "Aus diesem Grund hat Washington neue Sanktionen gegen Russland nicht verhängt und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt", betont Nemzew.

Russland sei jedoch nicht bereit, seinen strategischen Interessen zuwiderzulaufen. "Die russische Seite wird einer Einstellung der Feindseligkeiten erst zustimmen, wenn die Ursachen des Konflikts beseitigt sind", so der Experte abschließend.

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Andrei Badalow wurde tot vor seinem Haus in Moskau aufgefunden. Der 62-jährige Top-Manager arbeitete seit 2021 für den russischen Konzern Transneft. Das staatliche Unternehmen betreibt die Pipelines des Landes. Badalow war für den Bereich Digitalisierung und Informationstechnologie zuständig.

Die Umstände des Todes deuten auf Selbstmord. Der Körper Badalows wurde unter dem Fenster seiner Wohnung gefunden. Demnach existieren Nachrichten, in denen Badalow seine Frau um Verzeihung bittet, schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf Ermittler.

"Nach bisherigem Stand, schickte er, bevor er starb, Nachrichten an seine Frau und verabschiedete sich", zitiert RIA-Novosti seine Aussage. Die Frau und die Tochter Badalows waren während des Vorfalls in der Wohnung anwesend. Sie erhalten psychologische Unterstützung.

Ein Sprecher von Transneft sagte, Badalow sei in schweren Zeiten zum Unternehmen gekommen. Unter seiner Federführung seien Projekte realisiert worden, die es Transneft ermöglicht haben, "die Herausforderungen durch die Sanktionen, von denen die Informationstechnologie in besonderer Weise betroffen wurde, zu überwinden."

Badalow war herzkrank. Er trug ein Gerät zur Dauerüberwachung seiner Herztätigkeit.

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Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat auf der Konferenz von Society for Human Resource Management (SHRM) in San Diego gesagt, dass wichtige Errungenschaften seiner Amtszeit von der derzeitigen Regierung zunichtegemacht werden, berichtete das Wall Street Journal. Er behauptete:

"Viele der Dinge, an denen ich so hart gearbeitet habe und von denen ich dachte, dass ich sie ändern könnte, ändern sich so schnell."

Biden erklärte, die NATO sei unter seiner Präsidentschaft erheblich gestärkt worden, und nun bestehe die Gefahr, dass sich die USA von der Weltbühne zurückziehen. Seinen Nachfolger Donald Trump erwähnte er nicht namentlich. Biden teilte mit:

"Ich erhalte Anrufe – ich werde nicht ins Detail gehen, das darf ich nicht – von einer Reihe von europäischen Führern, die mich bitten, mich zu engagieren. Das tue ich nicht, aber ich gebe Ratschläge."

Der 82-jährige ehemalige Präsident sagte, er sei weiterhin in die US-Politik involviert, wobei ihn Gesetzgeber sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei berieten:

"Ich habe mich wirklich um das gekümmert, was ich getan habe."

Das Weiße Haus kritisierte nach Bidens Äußerungen die Außenpolitik des 46. Präsidenten und sagte, sie habe "Amerika schwächer gemacht als je zuvor". Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, wies darauf hin, dass sich die NATO-Verbündeten unter dem amtierenden Staatschef Donald Trump verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Dank des Republikaners sei "die nukleare Fähigkeit des Irans zerstört und das Ansehen der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne wiederhergestellt worden", so Kelly.

Im Mai wurde bei Biden Prostatakrebs diagnostiziert, die Mediziner fanden auch Metastasen in seinen Knochen. Der ehemalige Präsident sagte, seine Behandlung beschränke sich auf die Einnahme "einer bestimmten Pille" für einige Wochen und einer weiteren danach. Er versicherte, dass die Organe nicht von dem Krebs befallen seien. Die New York Post schrieb, dass der Politiker weiterhin mit dem Zug von seinem Wohnsitz in Delaware nach Washington pendelt, um an irgendeinem Projekt zu arbeiten. Die Quelle der Zeitung spekulierte, dass er ein Buch schreibe, an der Gründung einer Bibliothek und seiner Stiftung arbeite.

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über einen Fehler in ihrem Umgang mit Trump erzählt, berichtete die Times of India. Merkel beschrieb den Moment ihres Treffens mit dem Politiker im Jahr 2017 im Oval Office, als US-Präsident Donald Trump sich weigerte, ihr die Hand zu schütteln. Sie schilderte ihre Erinnerungen in einem Gespräch mit der Zeitung Kathimerini in Athen:

"Ich sagte: 'Donald, ich möchte dir die Hand schütteln', aber er tat es nicht. Er wollte die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Das ist es, was er will: die Aufmerksamkeit ablenken und alle auf sich ziehen."

Merkel wies darauf hin, dass Trump dies jedoch anschließend außerhalb des Raumes getan habe. Die Altkanzlerin fügte hinzu:

"Das zeigt sich deutlich an seinem Vorgehen bei den Zöllen. Letztendlich muss er gute Ergebnisse für das amerikanische Volk liefern. Er muss seine Kompetenz beweisen, zumindest in seinem eigenen Land."

Wenn die Zölle zu höheren Preisen in den USA führen würden, würde der Politiker die Konsequenzen tragen, warnte die Politikerin.

Merkel riet der Europäischen Union, in Trumps Handelskrieg geeint zu bleiben und dem Druck nicht nachzugeben, sowie Spiegelmaßnahmen zu ergreifen und zu verhandeln.

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin, dementsprechend erlebte sie Trumps erste Amtszeit als US-Präsident (2017–2021).

Die Altkanzlerin äußerte sich bereits früher über den US-Präsidenten. So erklärte sie im März, Trump sei "fasziniert" von Russland als "riesigem Land mit vielen natürlichen Ressourcen, einer mächtigen Atommacht mit einem autoritären Präsidenten".

Trump wiederum kritisierte Merkel Anfang Juni für Deutschlands Politik der "offenen Tür" für Flüchtlinge.

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Benjamin Netanjahu und Donald Trump haben seit ihrem Krieg gegen Iran wiederholt die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern als nächsten Punkt auf ihrer Agenda zur Neugestaltung des Nahen Ostens ins Spiel gebracht. Doch zumindest im Falle Saudi-Arabiens ist nicht mehr klar, ob sie einen willigen Partner haben.

Die Kalkulationen des Königreichs haben sich seit dem 7. Oktober dramatisch geändert: Kronprinz Mohammed bin Salman reagierte mit Empörung auf Israels Krieg im Gazastreifen und trieb die Aussöhnung mit dem historischen Rivalen Iran voran.

Beobachter äußern die Einschätzung, dass der Angriff Israels auf die Islamische Republik Saudi-Arabien noch misstrauischer gegenüber einem Land macht, das es als zunehmend militaristisch und destabilisierend ansieht. Zudem hat das Königreich seit dem Krieg gegen öffentliche Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Teheran zu stärken.

"Die Golfstaaten werden ihre Annäherung an Iran fortsetzen. Das ist eine kluge Politik gegenüber dem größten Nachbarn jenseits des Golfs", erklärte eine Person, die mit den Überlegungen der saudischen Regierung vertraut ist, gegenüber der Financial Times. "Dadurch wird jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel unwahrscheinlicher und Saudi-Arabien ist nun noch entschlossener, seine Position in der Palästina-Frage durchzusetzen."

Hasan Alhasan, Senior Fellow für Nahostpolitik am International Institute for Strategic Studies mit Sitz in Bahrain, fügte hinzu: "Die Reputationskosten für Saudi-Arabien [durch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel] wären jetzt viel höher. Sowohl im Inland als auch für seine regionale und islamische Führungsrolle."

Die Pläne von Prinz Mohammed, vor dem 7. Oktober diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen – im Gegenzug für einen amerikanischen Verteidigungsvertrag –, hätten eine historische Neuordnung des Nahen Ostens bedeutet.

Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain im Jahr 2020 im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel. Ein Abkommen mit Saudi-Arabien – einem führenden Land der islamischen Welt und langjährigen "Verfechter" der palästinensischen Sache – wäre jedoch ein großer Erfolg für Israel gewesen.

Das änderte sich nach dem 7. Oktober. Prinz Mohammed hat Israels heftige Offensive im Gazastreifen wiederholt als "Völkermord" bezeichnet, und Vertreter der Golfstaaten befürchten, dass die Bilder der Zerstörung eine neue Generation radikalisieren könnten.

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und die schiitische Islamische Republik Iran standen jahrelang in feindseligen Beziehungen zueinander. Riad betrachtete die iranischen Stellvertreterkräfte in Ländern wie dem Libanon und dem Jemen als eine wichtige Quelle der Instabilität.

Nach der aus saudischer Sicht zurückhaltenden Reaktion der USA auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien im Jahr 2019, für die es Teheran verantwortlich machte, beschloss Riad, seine Strategie zu ändern. Im März 2023 nahm es die Beziehungen zu Iran wieder auf.

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Eine Frau aus Coburg in Bayern wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, da sie laut Wahrnehmung der Richter auf einer Plakat-Collage, bei einer Demonstration im März 2024, den vormaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm zeigte. Die zuständige Staatsanwaltschaft legt nach dem Schuldspruch umgehende Berufung ein und fordert nun in der Revision die zuvor anberaumte Strafhöhe von 3.500 Euro.

Das in den sozialen Medien vielfach geteilte Bild des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) entstand auf einer v.erdi-Demonstration im Juni 2022. Lauterbach beschimpfte gezielt einen Teil der Demonstranten, seiner Einschätzung nach Ungeimpfte oder Impfgegner. Diese hätten kein Recht auf Protest und ihre Arbeit in der Coronakrise habe keinen nützlichen Beitrag geleistet (RT DE berichtete).

Spätabendliches Meeting mit @a_nnaschneider und @aufmerken ob dieser Aussage von Bundesminister (!) @Karl_Lauterbach. Werden uns der Angelegenheit @welt morgen annehmen. pic.twitter.com/EEtdiWxTOY
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) June 22, 2022

Zwei Jahre später verwendet eine 45-jährige Bayerin einen Screenshot aus der Lauterbach-Rede für ein Plakatmotiv auf einer Demonstration. Das Plakat wird dokumentiert, es kommt zur Anklage und der folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Schweinfurt. Das Online-Portal Apollo News berichtete von dem ersten Prozess. Zu den Hintergründen und der Verurteilung heißt es am 28. April dieses Jahres:

"Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergruß darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches."

Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl "über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen", den die Beschuldigte jedoch ablehnte. Es folgte die Hauptverhandlung am 12. Mai. Die Frau beteuerte vor Gericht, mit dem Plakatbild "keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen". Die Frau hatte es demnach in einen Kontext mit Berichten über eine "Querdenken-Kundgebung" gestellt, bei der ein Redner in erster Instanz ebenfalls einen mutmaßlichen Hitlergruß gezeigt haben soll. Ihr Verteidigungsargumentation, es handele sich lediglich um eine normale Armbewegung und um eine medienkritische Gegenüberstellung, fand final beim Richter jedoch kein Verständnis.

Am 30. Juni berichtet Apollo News dann darüber, dass die Bürgerin final "zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt" wurde, also zu einer Gesamthöhe von 1.800 Euro. Zu dieser Verhandlung heißt es:

"Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte."

Das beanstandete Plakatmotiv:

Quelle: Webseite Dialog für ZukunftScrrenshot: ApolloNews
Das linke Bildmotiv auf dem Plakat bezieht sich auf die Verurteilung zweier Redner, ebenfalls auf einer "Querdenken-Veranstaltung". Zu diesem Fall berichtete der MDR im September 2023:

"Bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Dresden sollen im Oktober 2020 ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen den Hitlergruß gezeigt haben. Der 58 Jahre alte Berufssoldat stimmte zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen. Ursprünglich war er Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen. Die Schuld wiege nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedürfe, sagte der Vorsitzende Richter."

Ob sie selbst gleich dran dachten, dass es komisch aussieht mit den Gesten? 😉#dd3110 pic.twitter.com/mtBAb6g1Kv
— Catman - @catman2024.bsky.social 📯 🪠 (@katzenklo_DE) October 31, 2020

Das Gericht argumentierte im Prozess gegen die Bayerin:

"Das vorliegende Standbild wird in verleumderischer Weise benutzt, um dem Bundesminister eine rechtsextreme Gesinnung anzudichten."

Die Beschuldigte habe willentlich bezweckt, "dass das genannte Plakat durch die Teilnehmer der genannten Versammlung mit mehreren Hundert Teilnehmern sowie durch Passanten wahrgenommen werden konnte und nach Ihrem Willen auch wahrgenommen wurde", so die weitere Begründung im Urteil.

Am 4. Juli heißt es in einem weiteren Apollo-News-Artikel:

"Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Verurteilung einer Frau, die mit einem Lauterbach-Bild einen Hitlergruß verbreitet haben soll, eingelegt. Die Strafhöhe von 1.800 Euro sei 'zu gering', so die Behörde, die zuvor 3.500 Euro gefordert hatte."

Die Behörde habe umgehend Berufung eingelegt, da ihrer Wahrnehmung nach "die Entscheidung des Amtsgerichts nicht der 'Persönlichkeit der Angeklagten' gerecht werden würde", so die Begründung in dem Antrag auf eine erneute Strafbemessung. Auf Anfrage von Apollo News bestätigte demnach die Staatsanwaltschaft, "die Berufung erfolge, da nach Ansicht des Sachbearbeiters die Strafhöhe zu gering ist".

Der Fall wird somit in die benötigte zweite Instanz vor dem Landgericht Schweinfurt gehen. Der Termin ist noch nicht bekannt.

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de.rt.com/inland/249786-verurt…