Das ukrainische Außenministerium hat die Einrichtung neuer Abteilungen angekündigt. Dies teilte der Leiter des Ministeriums Andrei Sibiga am Dienstag auf Facebook mit.

Die neue Direktion für unfreundliche Länder wird sich nicht nur mit Russland befassen, sondern auch mit anderen Staaten, die nach Ansicht Kiews Moskaus Verbündete sind oder dessen Handlungen unterstützen. Sibiga betonte, dass die Arbeit dieser neuen Abteilung nicht auf die Entwicklung bilateraler Beziehungen, sondern auf die Bekämpfung von Bedrohungen abzielen werde, die von diesen Staaten ausgehen.

Auf der Liste der unfreundlichen Staaten stehen nicht nur Russland, sondern auch Weißrussland und die DVRK. Die Arbeit der Abteilung wird vom ersten stellvertretenden Außenminister der Ukraine beaufsichtigt.

Eine der Neuerungen in der Struktur der Behörde sind die EU- und die NATO-Abteilung. Sibiga erinnerte daran, dass bisher eine Abteilung für die Integration in die EU und NATO zuständig war, nun werden diese beiden Richtungen geteilt. Der Minister erklärte:

"Die EU-Abteilung wird sich mit dem unmittelbaren Beitritt der Ukraine zur EU befassen. Die NATO-Abteilung wird unserer Integration auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft im Bündnis neue Impulse geben."

Russland ist gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO, und dies ist eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Konflikts mit Kiew.

Die Abrüstungsabteilung, die seit den 1990er-Jahren existierte, wurde in die Abteilung für internationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine umgewandelt.

Darüber hinaus wird eine neue Abteilung für die Sanktionspolitik eingerichtet. Sibiga schrieb:

"Außerdem wird eine eigene Abteilung für Sanktionspolitik geschaffen. Dies ist eine längst überfällige Entscheidung. Das Thema Sanktionen war bisher unter verschiedenen Abteilungen verstreut. Die Schaffung einer eigenen Struktureinheit wird dazu beitragen, die Prozesse zu konsolidieren und die Effizienz der Sanktionsarbeit zu verbessern.

Derzeit gibt es viele Aufgaben, um den Druck zu erhöhen (…), die Einhaltung der Sanktionsregelungen zu analysieren, die Wege zu ihrer Umgehung zu schließen, usw. Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe für ein Land, das sich im Krieg befindet."

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de.rt.com/europa/250159-kiew-r…

Der Kanton Zürich spricht sich klar gegen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen aus. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) forderte am Montag vom Bund ein landesweites Verbot solcher Eingriffe sowie medikamentöser Behandlungen. Als Vorbilder nennt sie Länder wie Großbritannien und Finnland, die irreversible Operationen bei Minderjährigen untersagen.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen auf Bundesebene. In der Schweiz fehlten bisher verbindliche Vorgaben. Zürich verlangt, dass Pubertätsblocker nur noch im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Studien abgegeben werden dürfen.

Die Forderungen stützen sich auf ein medizinisches Gutachten. Dort wird festgestellt, dass immer häufiger auch bei Kindern Eingriffe vorgenommen werden. Eltern hätten Bedenken geäußert, dass die Behandlungen zu früh und ohne ausreichende Abklärung erfolgten. Das Gutachten warnt vor vorschnellen Entscheidungen und mahnt zu Zurückhaltung.

Parallel zu der politischen Forderung führt der Kanton neue Qualitätsstandards ein. Geplant ist unter anderem ein interdisziplinäres Indikationsgremium, das Behandlungen im Einzelfall beurteilt. Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite fachliche Basis zu stellen und langfristig das Kindeswohl zu sichern.

Rickli betont, es gehe nicht um die Ablehnung bestimmter Lebensentwürfe, sondern um den Schutz von Kindern.

"Minderjährige, die während der Adoleszenz ihre Geschlechtsidentität noch entwickeln, sollen vor Eingriffen geschützt werden, die sie später bereuen könnten. Erst mit achtzehn Jahren kann man wählen und abstimmen, heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder seinen Wohnort und weitere Lebensaspekte selber bestimmen", so die Regierungsrätin.

Da Kantone solche Eingriffe nicht selbst verbieten können, richtet Zürich den Appell an den Bund. Die Diskussion über den Umgang mit Trans-Themen bei Kindern gewinnt damit an Schärfe – auch in der Politik und der Ärzteschaft.

... Das Leben lebt, auch wenn du mal denkst, dass nichts mehr geht, vertrau darauf, dass die Reise auch für dich weitergeht ...das Rad sich dreht ...Vertrau auf dich, fühl dein Herzschlag, du lebst ...der Kreis eines jeden Lebens auf Erden, sich auf wundersame Weise wieder… pic.twitter.com/so19vK9wRE
— Chris/Nadia Brönimann (@Nadiabro) February 13, 2025

Nadia Brönimann war lange Zeit die bekannteste Transfrau der Schweiz. Vor über 25 Jahren unterzog sie sich einer Geschlechtsumwandlung und wurde in der Öffentlichkeit zur prominenten Vertreterin der Trans-Community. Über Jahre hinweg trat sie als Sprachrohr für die Anliegen von Trans-Menschen auf, wurde in den Medien porträtiert und genoss Anerkennung für ihren mutigen Weg.

Mittlerweile hat sich ihre Haltung stark gewandelt: Brönimann sieht ihre eigene Operation heute kritisch und spricht offen darüber, dass sie sich in ihrer neuen Rolle als Frau "gefangen" fühle. Ihre Erfahrung hat sie zu einer entschiedenen Mahnerin werden lassen.

Heute setzt sie sich dafür ein, dass medizinische Eingriffe zur Geschlechtsanpassung bei Kindern und Jugendlichen nicht vorschnell erfolgen. Sie fordert strengere Regeln, ein Mindestalter für Hormoneingriffe und ein Verbot von Operationen vor dem 18. Lebensjahr. Mit ihrer neuen Position sorgt sie für Aufsehen – nicht zuletzt, weil sie aus persönlicher Erfahrung spricht und einst selbst ein Vorbild für viele war.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 3.075 Operationen zur Geschlechtsumwandlung durchgeführt – rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa 60 Prozent dieser Eingriffe entfielen auf Männer, die sich operativ in Frauen umwandeln ließen.Printscreen Statista
Soziale Medien und ein übertriebener "Woke‑Lifestyle" tragen dazu bei, dass Transgender‑Operationen heute so populär sind – doch eine solche Operation ist nicht wie ein Tattoo, das man einfach wieder entfernen kann. Sie verändert dauerhaft den Körper und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Studien zeigen zudem, dass Menschen mit Transgender‑Erfahrung deutlich höhere Suizid‑Raten aufweisen: In Dänemark liegt die Suizid‑Versuchsrate bei Transpersonen um das 7,7‑Fache höher, die Suizid‑Sterberate um das 3,5‑Fache verglichen mit der Allgemeinbevölkerung.

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de.rt.com/schweiz/250147-zueri…

Dies verschafft den russischen Streitkräften einen erheblichen Vorteil. Russland sei sowohl personell als auch bei der Feuerkraft der Ukraine weit überlegen, so Podoljaka.

de.rt.com/europa/250163-podolj…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan beleidigte erneut den Katholikos aller Armenier, Garegin II., und versprach, den Kampf gegen ihn persönlich anzuführen. Er schrieb auf Facebook, das spirituelle Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, ein "Haus von Jesus Christus" sei "von einem Antichristen und Hundefresser, von einer unmoralischen, antinationalen und staatsfeindlichen Gruppe eingenommen worden" und müsse "befreit werden." Paschinjan kündigte an:

"Ich werde diese Befreiung anführen."

Er nannte Garegin II. und die festgenommenen Erzbischöfe Mikael Adschapachjan und Bagrat Galstanjan bei ihren weltlichen Namen und erklärte, sie hätten "nichts mit Christus zu tun".

Dabei hatte der Premierminister Ende Juni selbst seine Gegner dazu aufgerufen, die Diskussion ohne Beleidigungen zu führen – und hatte zudem versprochen, als Erster seinem eigenen Aufruf zu folgen und als Beispiel zu dienen.

Ende Juni kam es zu Zusammenstößen der armenischen Polizei mit Geistlichen, als sie gewaltsam das spirituelle Zentrum der Kirche stürmte.

In letzter Zeit hat der Premierminister seine Angriffe auf die Armenisch-Apostolische Kirche (AAK) verstärkt: Ende Mai veröffentlichte er in den sozialen Medien beleidigende Beiträge über die AAK, darunter auch obszöne Ausdrücke. Kurz darauf schlug Paschinjan vor, das Verfahren zur Wahl des Katholikos aller Armenier zu ändern – und eine entscheidende Rolle des Staates darin zu verankern. Hintergrund waren Massenproteste, bei denen Kirchenfunktionäre Paschinjan zum Rücktritt aufforderten, weil er im Nachgang an den Bergkarabach-Konflikt der Übergabe mehrerer Grenzdörfer an Aserbaidschan zustimmte.

Mitte Juni wurde der russische Geschäftsmann und Philanthrop armenischer Abstammung, Samwel Karapetjan, der sich für die AAK ausgesprochen hatte, in Armenien festgenommen: Ihm wurde vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

Dies löste Empörung unter Vertretern der armenischen Diaspora weltweit aus – mehrere von ihnen erklärten gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dies sei nichts als politische Verfolgung der Kirche und ihrer Unterstützer und somit nicht inakzeptabel.

Erzbischof Bagrat Galstanjan, Vorsitzender der Bewegung "Heiliger Kampf", wurde ebenfalls festgenommen: Er war ein Anführer der Demonstranten, die im vergangenen Jahr erneut den Rücktritt des Premierministers forderten. Sein Anwalt bezeichnete die Anschuldigungen, Terroranschläge und einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, die in diesem Zusammenhang gegen den Erzbischof aufgestellt wurden, als lächerlich – und den Prozess selbst als politische Verfolgung. Ende Juni wurde das Oberhaupt der Diözese Schirak der Armenischen Apostolischen Kirche, Erzbischof Mikael Adschapachjan, in Jerewan verhaftet. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem ihm der Aufruf zu Machtergreifung, zu Verletzung der territorialen Integrität und zu einem Verzicht auf die Souveränität des Landes vorgeworfen wurden. Der Bistumsleiter selbst bezeichnete diese Vorwürfe als frei erfunden.

Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben, wurde seitdem Anlass mehrerer Unruhen im Lande. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans.

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Bergkarabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Bergkarabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

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de.rt.com/asien/250139-armenie…

Rotterdam, der größte Hafen in Europa, bereitet sich auf einen Konflikt mit Russland vor. Wie die Zeitung Financial Times am 8. Juli berichtete, reserviert die Hafenverwaltung Anlegestellen für militärische Versorgungsschiffe und plant mögliche Weiterleitungen von Gütern im Fall eines Krieges. Nach Angaben von Boudewijn Siemons, dem Geschäftsführer des Hafens, sollen die Maßnahmen ermöglichen, dass ein oder mehrere Schiffe vier- bis fünfmal pro Jahr für mehrere Wochen anlegen können.

Financial Times betont weiter:

"Der Hafen nahm bereits militärische Güter an, besonders während des Golfkrieges seit 2003, doch selbst zum Höhepunkt des Kalten Krieges wurden für diese Zwecke keine speziellen Anlegestellen zugewiesen."

Zudem sollen mehrmals pro Jahr Landungsübungen stattfinden.

Siemons, der Geschäftsführer des Hafens, gab gegenüber der Zeitung weiter an, Aktionen mit dem benachbarten Hafen von Antwerpen für den Fall einer Ankunft militärischer Transporte aus Großbritannien, den USA und Kanada zu koordinieren. In dem in Belgien gelegenen zweitgrößten europäischen Hafen von Antwerpen werden bereits regelmäßig Güter für US-amerikanische Truppen in Europa abgeladen.

Die Kriegsvorbereitungen im Hafen von Rotterdam sind Teil des gesamteuropäischen Militarisierungstrends. Gemeinsam mit anderen NATO-Verbündeten hatten die Niederlande angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Im Mai hatte die niederländische Regierung verkündet, dass der Hafen auf Bitte der NATO zusätzliche Anlegestellen zum Entladen von Militärtransporten zuweisen werde.

Rotterdam verarbeitet gegenwärtig als Europas größter Hafen etwa 436 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr. Für Antwerpen liegt dieser Wert bei 240 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptete, dass Russland um das Jahr 2030 einen der Allianzmitglieder angreifen könnte. Indessen ist es die NATO, die in den jüngsten Jahren eine beispiellose Aktivität an russischen Grenzen, unter anderem in Finnland, Schweden und Polen, entfaltet. Moskau betonte mehrmals, dass Russland keine Absicht habe, die NATO-Staaten anzugreifen. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass westliche Politiker die angebliche "russische Bedrohung" nutzen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und von inneren Problemen abzulenken.

Mehr zum Thema – Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

de.rt.com/europa/250152-financ…

Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnköpfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.

Das Verfahren zur Aufnahme verläuft in zwei Schritten. Das Bundesamt für Migration erteilt eine Zusage für eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Bestätigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage könne nicht zurückgenommen werden.

Der Afghanin und ihrer Familie müssen Visa für die Einreise ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Hintergrund ist, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme für Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Auswärtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine rückwirkende Stornierung bereits erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht möglich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, künftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.

Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte die Entscheidung auch für jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme für Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden müssen.

Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.

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de.rt.com/inland/250150-deutsc…

Indien beabsichtigt, die BRICS im nächsten Jahr "in einer neuen Form" zu definieren und die wichtigsten Probleme des Globalen Südens in den Vordergrund zu stellen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi am Montag. Sein Land übernimmt im Jahr 2026 den Vorsitz des Staatenclubs von Brasilien und wird das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Mitglieder im kommenden Jahr ausrichten.

Am zweiten Tag des jährlichen BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro sagte der indische Regierungschef, sein Land werde einen auf die Menschen ausgerichteten Ansatz verfolgen. Unter Indiens BRICS-Vorsitz werde man daran arbeiten, BRICS in einer neuen Form zu definieren, sagte Modi und konkretisierte dies wie folgt:

"BRICS steht für den Aufbau von Resilienz und Innovation für Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit. So wie wir während unseres G-20-Vorsitzes den Themen des Globalen Südens in der Agenda Priorität eingeräumt haben, so werden wir auch während unseres BRICS-Vorsitzes dieses Forum im Geiste der Menschenzentrierung und der Menschlichkeit voranbringen."

In seiner Rede auf der Plenarsitzung des Gipfels in Rio betonte Modi, dass die BRICS-Mitglieder die Entwicklungsländer unterstützen müssen:

"Der Globale Süden setzt viele Hoffnungen in uns. Um sie zu erfüllen, müssen wir dem Grundsatz 'Mit gutem Beispiel vorangehen' folgen. Indien ist fest entschlossen, Schulter an Schulter mit all unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen."

BRICS wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet, Südafrika trat 2010 bei. Im Jahr 2024 wurde die Vollmitgliedschaft auf den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Indonesien wurde in diesem Jahr als jüngstes Vollmitglied aufgenommen. Über 30 weitere Länder haben sich um die Aufnahme in die Gruppe beworben.

In den letzten Jahren hat Indien gemeinsam mit den anderen BRICS-Ländern die Notwendigkeit betont, zu einer multipolaren Welt beizutragen. "Gemeinsam streben wir eine friedlichere, gerechtere, demokratischere und ausgewogenere multipolare Weltordnung an", sagte Modi vor seiner Abreise aus Indien zum Gipfel in Rio.

Die Gruppe ist zunehmend unter Beschuss von US-Präsident Donald Trump geraten, der am Montag damit drohte, jedem Land, das sich mit den BRICS verbündet, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent aufzuerlegen, und den Block beschuldigte, eine "antiamerikanische Politik" zu verfolgen.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens in Rio kritisierten die BRICS-Mitglieder einseitige Zölle und verurteilten unterschiedslos wirkende ("indiscriminate") Handelseinschränkungen, wobei die Erklärung die USA nicht direkt erwähnte.

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de.rt.com/international/250149…

Ankara erwartet von der Ukraine eine Antwort auf eine mögliche dritte Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew. Dies erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan gegenüber Journalisten. "Die Russen haben ihre Bereitschaft für die dritte Runde erklärt. Jetzt warten wir auf die Antwort der ukrainischen Seite, unser Kontakt mit ihnen geht weiter", sagte der Diplomat.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren fanden am 16. Mai und 2. Juni in Istanbul statt. "Dies hat bisher zu Ergebnissen geführt, die während des vierjährigen Krieges nie erreicht wurden. Vor allem haben sie zum Austausch einer Rekordzahl von Kriegsgefangenen und zur Rückgabe der Leichname an die jeweils andere Seite geführt", sagte Fidan in Bezug auf die Ergebnisse der ersten zwei Verhandlungsrunden.

Der türkische Topdiplomat stellte fest, dass beide Seiten mit der Organisation der Verhandlungen zufrieden gewesen seien. Ziel sei nun "ein dauerhafter Waffenstillstand oder ein vorübergehender Waffenstillstand, wie dies möglich sein wird, ob […] durch ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs […] oder ob die derzeitigen Verhandlungsdelegationen in der Lage sein werden, diese Frage umzusetzen", erklärte Fidan und betonte, dass "die Diskussionen zu diesem Thema weitergehen."

Auf die Frage bezüglich eines möglichen Treffens der Staatschefs antwortete Fidan: "In der Tat sehen alle, auch Herr Putin, kein Problem darin, mit ihren derzeitigen Gesprächspartnern zusammenkommen. Es gibt kein Problem mit einem Zusammentreffen von Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskij, das von unserem Präsidenten ausgerichtet würde."

In Bezug auf die russische Seite merkte der Diplomat an, dass vor allem Moskau "sich wünscht, dass einige Dinge passieren sollten, bevor man zu dem Treffen kommt." Er betonte, dass die Verhandlungsdelegationen etwas mehr an diesem Thema arbeiten und zu einem Ergebnis kommen sollten.

Russland und die Ukraine führten in Istanbul zwei Runden direkter Verhandlungen. Das Ergebnis war ein Gefangenenaustausch. Darüber hinaus übergab die Russische Föderation an Kiew die Leichname gefallener ukrainischen Soldaten. Außerdem tauschten die Parteien Entwürfe von Memoranden zur Beilegung des Konflikts aus.

Für eine nachhaltige Beilegung des militärischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew müssten die Ursachen beseitigt werden, vor allem die Bedrohungen für Russlands Sicherheit im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und der Einbindung der Ukraine in den Militärblock. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag in einem Interview für die ungarische Zeitung Magyar Nemzet.

"Nicht weniger wichtig ist es, die Achtung der Menschenrechte in den Gebieten zu gewährleisten, die weiterhin unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehen, das seit 2014 alles ausrottet, was mit Russland, den Russen und den russischsprachigen Menschen verbunden ist."

Des Weiteren sei die internationale Anerkennung der neuen russischen Regionen notwendig – die Krim, die DVR, die LVR, sowie die Regionen Saporoschje und Cherson –, fügte Lawrow hinzu.

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de.rt.com/international/250141…

Washington ebnet den neuen Machthabern in Syrien, unter Leitung des als Interimspräsident anerkannten Ahmed al-Scharaa, den weiteren Weg in die internationale Wahrnehmung und Akzeptanz. In einer Kurzmitteilung wurde bekannt gegeben, dass die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am Dienstag von der zuvor über Jahrzehnte andauernden Listung als "ausländische terroristische Organisation" formal entfernt wurde, wie aus einem Memo des Außenministeriums hervorgeht.

Die HTS-Organisation galt in den letzten Jahren als nachweisliche Nebenorganisation von der Terrorgruppe al-Qaida in Syrien. Die einflussreiche Gruppe wurde 2011 als syrischer Ableger des "Islamischen Staats" (IS) im Irak gegründet, damals noch unter dem Namen Dschabhat al-Nusra (Unterstützungsfront). Die Kooperation endete als Ahmed al-Scharaa im Jahr 2016 die Verbindungen einseitig abbrach. Im Dezember des Vorjahres eroberten dann syrische sogenannte "Rebellengruppen" unter Führung der laut Washington damaligen Terrorgruppe HTS in einem 14-tägigen Kurzereignis die Hauptstadt Damaskus und stürzten die Regierung Assad.

Im Anschluss erfolgte unmittelbar eine seitens des Westens koordinierte Rehabilitierung von al-Scharaa. Die Außenminister der EU-Staaten haben dabei "die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen", so die ARD-Tagesschau am 20. Mai mitteilend (RT DE berichtete). Im selben Monat traf sich US-Präsident Donald Trump mit dem syrischen Interimspräsidenten in Riad zu einem ersten Gespräch, das durch Saudi-Arabien ermöglicht wurde. Ende Juni unterzeichnete dann Trump eine Durchführungsverordnung zur formellen Beendigung der US-Sanktionen gegenüber Syrien. Das Weiße Haus erklärte diesbezüglicher Strategie, damit solle Damaskus "Weg zu Stabilität und Frieden" proaktiv unterstützt werden.

Die Trump-Administration fügte hinzu, dass es die "Maßnahmen der neuen syrischen Regierung" überwachen werde, einschließlich "konkreter Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel" sowie der "Bekämpfung ausländischer Terroristen" und des "Verbots palästinensischer Terrorgruppen", also der Hamas. Kritik an den andauernden Gewalttaten und Tötungen seit Jahresbeginn gegenüber der alawitischen Bevölkerung im Nordwesten des Landes erfolgte dabei nicht.

In der Mitteilung des US-Außenministeriums unter Minister Marco Rubio zum Thema HTS heißt es daher kurz und knapp:

"Widerruf der Einstufung der al-Nusrah-Front als ausländische terroristische Organisation, auch bekannt als Hay'at Tahrir al-Sham. In Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Finanzminister widerrufe ich hiermit die Einstufung der al-Nusrah-Front, auch bekannt als Hay'at Tahrir al-Sham (und andere Aliasnamen) als ausländische terroristische Organisation gemäß […] Diese Feststellung wird im US-Bundesregister veröffentlicht. Der Widerruf tritt mit der Veröffentlichung in Kraft."

Das Berliner BSW-Mitglied Manaf Hassan kommentierte die Mitteilung auf X mit der Feststellung:

"Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium über die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe 'Hayat Tahrir Al-Sham' (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anführer der Gruppe, Abu Muhammad al-Dschaulani, der sich nun als Präsident Syriens bezeichnet, war noch vor wenigen Monaten ein international gesuchter Terrorist, mit einem Kopfgeld auf ihn. Unfassbar. Währenddessen werden Menschen, Minderheiten, aktuell ermordet, vergewaltigt, enteignet, gefoltert und verhaftet."

Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium über die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe „Hayat Tahrir Al-Sham“ (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anführer der Gruppe, Abu Mohammad al-Jolani, der… pic.twitter.com/q8utKe0rcK
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) July 7, 2025

Die Strategie einer angekündigten moderaten Politik scheint seitens al-Scharaas nur bedingt glaubwürdig. So wurden seit März nachweislich Hunderte Zivilisten, eine Reuters-Recherche spricht von bis zu 1.500 Opfern, die der Minderheit der Alawiten angehören, bei Zusammenstößen zwischen den neuen Machthabern und Assad-Loyalisten getötet.

Im April kam es zu tödlichen Zusammenstößen zwischen islamistischen bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskräften und Kämpfern der religiösen Minderheit der Drusen. Final wurden im Juni bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Damaskus mindestens 25 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte im Mai, das politische Berlin "gebe der neuen syrischen Führung eine Chance". Im Gegenzug werde seitens der EU aber "auch eine Politik erwartet, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe". Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan erklärte laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes, dass "das Engagement der Syrerinnen und Syrer in Deutschland eine große Chance für den Neuanfang in Syrien ist. Dieses Engagement wird ohne Sanktionen künftig leichter möglich sein".

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de.rt.com/nordamerika/250127-w…

Von Kirill Strelnikow

Wie der alttestamentarische Prediger, den wir heute als den Ecchlesiasten kennen, prophetisch schrieb:

"Alles hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. Steine ​​schleudern hat seine Zeit, Steine ​​sammeln hat seine Zeit; Schrecken säen hat seine Zeit, Geranien ernten hat seine Zeit."

So hatte es einmal eine Zeit, da erklärten die Kiewer Schakale und ihre europäischen Freunde fast täglich, ihre Angriffe (eingeschlossen auch die terroristischen) auf russisches Territorium müssten verstärkt werden, damit "alle Russen sich im Blut waschen"; es hatte eine Zeit, da die Macrons und Starmers in Selenskijs Büro das Gemälde vom brennenden Kreml bewunderten und sich vor lauter überbordenden Emotionen die Nasen mit Servietten putzten.

Doch als der Brand fast die gesamte Ukraine in sein scharlachrotes, unruhiges Licht und Kiew aus irgendeinem Grund in Rauch gehüllt hat, begann die Panzerverglasung der Winkelspiegel an den verbliebenen "Abrams"-Panzern des ukrainischen Militärs ob des aufsteigenden, immer schrilleren Gekreisches zu splittern: Obwohl Russlands Streitkräfte ausschließlich militärische, militärisch relevante und strategische Ziele angreifen, ist alsbald das Thema des angeblichen "russischen Terrors" nach den jüngsten massiven Angriffen in den Schlagzeilen westlicher Medien aufgetaucht, die es synchronisiert zu beackern begannen: "Terror als Strategie", "Russlands Ziel ist die Steigerung des Terrors", "Der Krieg in der Ukraine wird für Zivilisten immer tödlicher" und so weiter.

Indes bedeutet das lediglich, dass die Russen eine wirksame und äußerst schmerzhafte Strategie und Taktik für das Kiewer Regime gefunden haben, auf die es keine Antwort hat: Viele ukrainische und westliche Quellen stellen trauererfüllt fest, dass die russischen Streitkräfte das Ausmaß ihrer Drohnen- und Lenkflugkörperangriffe nicht nur vervielfacht haben, sondern diese auch weiterhin mit unerbittlicher Beharrlichkeit, Konsequenz und Effizienz ausbauen. Die Angriffe werden nun Tag und Nacht durchgeführt, ohne Schlaf- und Speckpausen, wodurch die ukrainische Luftabwehr erschöpft und alles abgetragen wird, was diese theoretisch schützen sollte. Verstärkte und an neue Einsatzbedingungen angepasste russische Kamikazedrohnen kommen nun in großen Wellen von mehreren Hundert gleichzeitig, fliegen schnell und in großer Höhe und stürzen sich erst über dem Ziel aus den Wolken. Dadurch verliert die sogenannte "kleine Luftverteidigung", also allerlei Maschinengewehrwagen, ob geringer Höhenreichweite ihre Bedeutung.

Und der Gegner ist somit gezwungen, seine knappen und sagenhaft teuren westlichen Abfangraketen gegen die billigen Drohnen einzusetzen – die Israel, dem Konkurrenten der Ukraine in Sachen Munitionsversorgung durch Uncle Sam, erst einmal buchstäblich aus der Kehle gezogen werden müssen. (Anmerkung der Redaktion: Auch Einsätze von Jagdflugzeugen gegen Hubkolbenmotor-angetriebene Kamikazedrohnen sind ein äußerst riskantes, somit, statistisch gesehen, auch mit Verlusten verbundenes und für das ukrainische Militär, das im Hinblick auf Jagdflugzeuge sehr dürftig aufgestellt ist, letztendlich untragbares Unterfangen.) Beim Zielanflug agieren die "Geranien" nun in "Wolfsrudeln", das heißt, sie steuern ihr Ziel aus verschiedenen Richtungen und fast gleichzeitig an.

Einsätze der Drohnen werden dabei mit denen der Marschflugkörper und ballistischen Raketen koordiniert – und die Mazurka verwandelt sich im Handumdrehen in einen fröhlichen Hopak:

Erst fliegen die "Geranien" an, dann die anderen Lenkflugkörper, dann wieder die Kamikazedrohnen – und so weiter, immerzu im Kreis als Zigeunertanz mit Auftritt. Alles, damit dieses Fest des Lebens noch lange in Erinnerung bleibt – und zum selben Zweck werden die "Geranien" nun durch billige Täuschziel-Drohnen des Typs "Parodie" ergänzt, die bis zu 40 Prozent einer Salve ausmachen können.

All dies treibt die westlichen Luftabwehrsysteme in den Wahnsinn und erschöpft ihre Bedienungen ebenso schnell wie die Munitionsvorräte – und tilgt ukrainische Einrichtungen von der Landkarte.

Darüber hinaus wiederholen sich solche Angriffe auf dieselben Anlagen und Standorte laut westlichen Quellen mehrfach hintereinander, was fieberhafte Versuche, dort auch nur irgendetwas wiederherzustellen, zunichtemacht. Vertretern ukrainischer Rettungsdienste zufolge "ändert Russland die Taktik massiver Angriffe auf die Ukraine, und Einsätze des Katastrophenschutzes werden immer schwieriger."

Doch da ist noch mehr: Neuerdings fliegen die in Russland produzierten und weiterentwickelten "Geranien", die man in Kiew wie im Westen beharrlich nach ihrem iranischen Prototyp als "Shahed" bezeichnet, auch ukrainische Erdölraffinerien sowie Treib- und Schmierstoffdepots im Hinterland an.

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Die Ölraffinerie Drogobytsch im westlichen Gebiet Lwow etwa, oder auch die Ölraffinerie Krementschug, das Petrochemiewerk Tschugujew sowie eine ganze Reihe von Depots im bisher sicher gewähnten Hinterland und entlang der Treibstofflieferrouten aus Rumänien und Polen wurden kürzlich angegriffen. Die unaufhörlichen Attacken erlauben es den ukrainischen Streitkräften nicht, operative Reserven an Treibstoff und Schmierstoffen aufzubauen, was ihre Logistik lähmt und den ukrainischen Truppen die Manövrierfähigkeit und die Fähigkeit zum schnellen Verlagern von Reserven an bedrohliche Frontabschnitte raubt. Und das bedeutet: Wenn der Appetit russischer Drohnen darauf, an Benzin, Kerosin und Dieselkraftstoff herumzuzündeln, auch weiterhin zunimmt, könnte die ukrainische Front an irgendeiner unerwarteten Stelle heftig aufbrechen.

Allerdings sei dies laut den Kiewer Clowns alles Quatsch und Lüge, und ihre Luftabwehr sei in bester Ordnung. Neulich erklärte etwa Selenskij persönlich, die ukrainischen Streitkräfte hätten wundersame Drohnenabfang-Lenkflugkörper erworben, die beim massiven Angriff der russischen "Blumen" auf Kiew "gute Leistungen erbracht" hätten, wobei "die meisten Ziele abgeschossen wurden." Die New York Times leistet ihm Schützenhilfe: Laut Daten, die die Zeitung von der ukrainischen Luftwaffe erhalten hat, "werden 90 Prozent der russischen Drohnen abgeschossen oder durch Mittel der elektronischen Kampfführung unterdrückt." Das American Institute for the Study of War (ISW) zeichnet ein ähnliches rosiges Bild. Hier ist alles klar, eindeutig und beschämend für Putin, stauben Sie Ihr Rechenbrett ab: Laut ihren hundertsiebenundvierzigprozentig zuverlässigen Daten schickten die Russen beim Angriff in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli "330 Shahed-Drohnen und 209 Drohnen anderer Typen der Shahed-Reihe und andere Nachahmer", von denen "ukrainische Streitkräfte 268 Drohnen abschossen und 208 Drohnen von ukrainischen elektronischen Kampfführungssysteme unterdrückt wurden oder aber verloren gingen." Infolgedessen seien nur acht Ziele getroffen worden, heißt es. Und überhaupt, wie der ukrainische Oberterrorist Budanow erklärte, "kann Russland doch nicht täglich 500 Drohnen starten." Schachmatt, ihr Russenmützen!

Dennoch sind selbst im Westen "nicht allein bloß alle" (©Vitali Klitschko) so optimistisch. Neulich streute das US-amerikanische Wall Street Journal ein paar Tonnen Salz in die ukrainischen Wunden und veröffentlichte einen überaus interessanten Artikel, dem zufolge Moskau völlig zufrieden damit ist, dass Kiew 1.000 Prozent seiner Drohnen und 1.000.000 Prozent seiner Lenkflugkörper abfängt, und vor dem Hintergrund der Reduktion der US-Militärhilfen einen lustigen Sommer der jungen Pioniere "mit anhaltenden Angriffen auf die Ukraine" veranstalten wird.

Doch selbst diese angeblich geplante tägliche "Pionierdämmerung" in der gesamten Ukraine, so die Experten des Blattes, sei nicht das Wichtigste:

"Die Eroberung von Gebieten ist in dieser Phase nicht Putins Hauptziel. Vorgenommen hat er sich vielmehr, die ukrainischen Streitkräfte zu erschöpfen, ihre Waffen zu zerstören und die Moral sowohl der Bevölkerung als auch der westlichen Verbündeten zu untergraben. (…) Putins Strategie besteht darin, die Widerstandsfähigkeit und den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen und den Druck auf die Armee und die Zivilbevölkerung zu erhöhen. Die jüngsten Ereignisse stärken Moskaus Zuversicht, die Ukraine und ihre Verbündeten in einem Zermürbungskrieg auch wirklich zermürben zu können. Die Ukraine wird gezwungen sein, mit Ressourcen äußerst sparsam umzugehen, was Russlands Vormarsch an der Front höchstwahrscheinlich beschleunigen wird."

Der Atlantic Council, eine US-amerikanische Denkfabrik, kommt zu einem ähnlichen Schluss:

"Das Ziel des Kremls ist es, den ukrainischen Bürgern das Leben schwer zu machen und den Druck auf die politische Führung des Landes zu erhöhen, um Kiew zur Kapitulation zu zwingen."

Und diese Eieruhr ticke immer schneller, denn

"Russlands zunehmend tödliche Drohnenkampagne hat eine demoralisierende Wirkung auf die Bevölkerung in der gesamten Ukraine."

Wie es in den Kampfblättern des Deep State heißt:

"Der Kreml setzt auf psychologische Kriegsführung, um den ukrainischen Widerstand zu brechen."

Der Thinktank CSIS versuchte, am tiefsten unter ihnen allen zu graben:

"'Shahed' ist nicht nur eine Drohne, sondern ein Druck- und Zwangsmittel in einer umfassenderen Bestrafungsstrategie, die darauf abzielt, die Entschlossenheit der Ukraine zu schwächen und die Grenzen westlicher Unterstützung auszuloten. Dies ist ein schleichender Zermürbungskrieg, ein Krieg, bei dem die Seite, die schneller den Willen verliert oder zermürbt wird, unterlegen wird."

Allgemeines Fazit: Die russische Armee hat ihren Fokus von der Eroberung von Gebieten in einem noch größeren Maße als zuvor auf die routinemäßige, tägliche Zermürbung der ukrainischen Verteidigung und Infrastruktur verlagert, bei der maximaler und letztlich irreparabler Schaden angerichtet werden soll. Früher oder später – eher früher – wird eine solche ganz und gar nicht hollywoodreife, aber dafür funktionierende Strategie zum kaskadenartigen Zusammenbruch der gesamten Bruchbude führen, deren tragender Pfeiler in Kiew längst verrottet ist.

Und dann wird es keine Notwendigkeit für Russland mehr geben, Gebiete zu erobern, weil es nichts und niemanden mehr gibt, der sie verteidigen könnte.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

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