Die neuesten Fahrzeugmodelle, die über das Internet mit den Herstellern kommunizieren, sind schon alleine dadurch problematisch – es gab bereits Fälle, in denen beispielsweise Versicherungen die Prämien erhöhten, weil sie die gesammelten Fahrzeugdaten bei Datenhändlern erworben und ausgewertet hatten, und diese Daten nahelegten, dass der Fahrer zu schnell gefahren sei. Bisher stammen diese Fälle zwar aus den USA; aber nachdem die technischen Gegebenheiten in Deutschland nicht grundsätzlich anders sind, ist es bestenfalls eine Frage der Zeit, ehe Ähnliches auch hier geschieht. Wenn es nicht längst geschehen ist und nur nicht gemeldet wurde …

Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen. Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab. Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.

Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.

Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.

Mehr zum Thema – Wenn dein Auto dich verpetzt

de.rt.com/europa/250180-naechs…

Mit Lettland besuchte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach seinem zweitägigen Aufenthalt in Litauen ein weiteres Land des Baltikums. Er wurde von seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkēvičs in Riga empfangen. Neben den vom lettischen Staatschef als "sehr gut" bezeichneten bilateralen Beziehungen soll es bei den Gesprächen um die nationale Sicherheit des an Russland und Weißrussland grenzenden baltischen Staates an der NATO-Ostflanke gehen. Angeblich sei diese von Russland seit dem Ausbruch des – wie es heißt – "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" massiv bedroht, wird immer wieder bei derartigen Gesprächen betont. Deutschland käme dabei die Rolle einer Schutzmacht über die Balten zu. Dies war die zwölfte Reise von Steinmeier nach Lettland.

"Deutschland ist eine europäische Großmacht und wirtschaftliches Zentrum. Daher ist es folgerichtig, dass Deutschland eine größere Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernimmt. Das ist zu begrüßen",

sagte Rinkēvičs der Deutschen Presse-Agentur in Riga.

Auch die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Aufrüstung der Bundeswehr, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen will, stießen in Lettland auf Zustimmung. "Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg überzeugend bewiesen, dass es ein demokratisches, rechtsstaatliches und auf westlichen Werten basierendes Land ist. Daher habe ich keinerlei Bedenken", sagte Rinkēvičs. "Ich unterstütze die Entwicklung der deutschen Streitkräfte voll und ganz. Dies liegt im Interesse der Sicherheit ganz Europas.

Die größten gemeinsamen Herausforderungen sind natürlich die russische Aggression gegen die Ukraine und die von Russland ausgehende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa." Auch die Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse "erheblich" gestärkt werden. "Wir können dies nur gemeinsam bewältigen, und indem wir mehr tun, als wir bisher getan haben", betonte der lettische Präsident.

Die Regierung in Riga hat in den vergangenen Jahren ihre Militärausgaben bereits deutlich erhöht und rüstet weiter massiv auf. Auch führte sie schrittweise die Wehrpflicht wieder ein und sicherte die Ostgrenze Lettlands mit einem Stacheldrahtzaun. Geplant ist auch Verminung der Grenzgebiete. Rinkēvičs betonte, dass für Lettland, Deutschland und andere europäische Länder geboten sei, ihre Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen und ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, deren Korrespondent den Besuch von Steinmeier aus der Nähe verfolgte, wurde besonders die Verbundenheit betont:

"Wie der NATO in der Ostsee, geht es dem Bundespräsidenten darum, im Baltikum Präsenz zu zeigen, deutsch-litauische und deutsch-lettische Verbundenheit zu demonstrieren; deutsch-estnische Verbundenheit folgt im September mit einer weiteren Steinmeier-Reise ins Baltikum."

Rinkēvičs: Wir erwarten Divisionen

Während seines Riga-Besuches ging Steinmeier auch an Bord der Korvette "Braunschweig", zusammen mit zwei deutschen Top-Managern aus der Rüstungsindustrie, Armin Papperger von Rheinmetall und Helmut Rauch von Diehl Defence. Auch Lettland habe das Diehl-Luftabwehrsystem Iris gekauft, verkündete Rauch auf dem Schiff. Papperger wiederum bestätigte Berichte, nach denen Rheinmetall ein Werk in Lettland bauen wolle. Nahe Riga soll es stehen und um die 400 Leute sollten dort arbeiten. Man hoffe auf Unterstützung der Politik. Aktiv sei der Konzern bereits in Litauen, baue dort ein Munitionswerk und wolle sich auch in Estland engagieren.

Rinkēvičs dankte für Deutschlands Beiträge und bezeichnete das Land als "unersetzbaren NATO-Verbündeten". Auf eine Frage danach, ob er glaube, dass Deutschland Lettland im Ernstfall ausreichend unterstützen würde, sagt Lettlands Präsident, er sei überzeugt davon, dass sein Land die volle Unterstützung aller NATO-Verbündeten erhalten würde, wenn es zu einem "Problem" käme. Gleich nach der Annexion der Krim 2014 habe man sich um erste NATO-Einheiten bemüht, inzwischen gebe es die Brigaden in den baltischen Staaten, und man strebe an, dass daraus Divisionen würden.

In einer Dokumentation der Deutschen Welle, die am Dienstag pünktlich zum Steinmeier-Besuch auf YouTube veröffentlicht wurde, bezeichnete ein Militärexperte die Ostsee als NATO-Binnenmeer, das "zu uns" gehöre. Obwohl sich die militärische Bedeutung Kaliningrads durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO im Jahr 2022 verringert habe, könne die Rolle der russischen Exklave für die NATO "verhängnisvoll" werden. Litauens Präsident, Gitanas Nausėda, betonte, dass Litauen mit einem solchen Nachbarn wie Russland niemals sicher sein könne. Am Tag des Steinmeier-Besuches am Sonntag verlieh er dem in Litauen tätigen schwedischen Drohnen-Lieferanten Jonas Oehman einen Verdienstorden, die höchste Auszeichnung der Republik. Oehman prahlte in Interviews und öffentlichen Auftritten damit, dass er helfe, die Russen in der Ukraine kostengünstig zu töten.

Mehr zum Thema – "Ostflanke stärken!" – Merz will Panzerbrigade in Litauen während Militärübung besuchen

podbean.com/player-v2/?i=akjjv…

de.rt.com/europa/250169-steinm…

Von Tarik Cyril Amar

Seien wir ehrlich: Für außenstehende Beobachter, die davon keinen Karriere- und Einkommensschub haben, sind Beförderungen in Ministerien in etwa so aufregend wie Zugspotting auf einem stillgelegten Bahngleis.

Doch dieses Mal ist es anders: Die jüngsten Veränderungen im deutschen Verteidigungsministerium sind durchaus von Bedeutung – auf eine beunruhigende Art und Weise. Berlins energischer, ehrgeiziger, populärer und entschieden engstirniger Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gerade einige hochrangige Personalentscheidungen getroffen.

Die bei weitem politisch bedeutsamste Ernennung darunter ist die von Generalmajor Christian Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres, dem Chef der deutschen Landstreitkräfte im engeren Sinne. Aufgrund der Struktur des deutschen Militärs und der aktuellen Aufrüstungspläne, die beide eine Schlüsselrolle für das Heer vorsehen, ist dies eine Position mit großem Einfluss.

Formal hat Freuding (noch) nicht den höchstmöglichen militärischen Rang erreicht. Das wäre der Generalinspekteur der Bundeswehr, der für alle vier derzeitigen Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe und die neuen CIR-Kräfte für den Krieg im Cyber- und Informationsraum) zuständig ist.

Aber in Wirklichkeit hat Freuding vielleicht schon jetzt mehr politischen Einfluss als jeder andere deutsche Offizier. Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Freuding ist eindeutig ein Liebling von Pistorius. Sein Vorgänger, General Alfons Mais, war es nicht. Ironischerweise war Mais nicht weniger russophob als die schlimmsten der deutschen Generäle. Seine bizarren, vereinfachenden und stereotypen Ansichten über Russland als ein Land, das sich nicht um Verluste schert, sind in Deutschland (wieder einmal) sehr willkommen. Aber Mais konnte auch "unbequem" sein: Anstatt sanftmütig darauf zu warten, dass die Politiker die schuldengetriebene Aufrüstung in Gang setzen, die die Wirtschaft in den Ruin treibt, hatte er die Angewohnheit, sich über die Verzögerungen zu beschweren und Forderungen zu stellen.

Das ist einer der Gründe, warum Mais raus und Freuding drin ist. Freuding ist ein ebenso zielstrebiger wie schnell vorankommender Karrierist, der schon als Adjutant von Ursula von der Leyen in jenen "guten alten Tagen" diente, als diese "nur" Deutschlands politische Landschaft ruinierte. Er versteht es offensichtlich, seine Vorgesetzten nicht nur nicht zu verärgern, sondern ihnen auch noch zu gefallen.

Freuding gefällt Pistorius – und praktisch dem gesamten deutschen politischen und medialen Establishment – unter anderem deshalb, weil er ein ausgewiesener Hardliner in Bezug auf Russland im Allgemeinen und den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine im Besonderen ist. Das machte ihn auch zum perfekten Mann für die Leitung des 2023 eingerichteten zentralisierten Planungs- und Koordinierungsgremiums des Verteidigungsministeriums, das im Wesentlichen damit beschäftigt ist, Waffen in die Ukraine zu pumpen.

Doch Freuding ist nicht nur ein eingefleischter Bellizist. Er ist auch ein Des-/Informationskrieger der Extraklasse. Deshalb nennen ihn die deutschen Mainstream-Medien einen "Social-Media-Star" und "YouTube-General", der "viral" gegangen sei. Abgesehen von Freudings Präsenz im traditionellen Fernsehen gibt es seine häufigen Auftritte auf dem YouTube-Kanal des deutschen Militärs, die Hunderttausende von Aufrufen erzielen, gelegentlich sogar eine Million.

Was den oft – im wahrsten Sinne des Wortes – großäuigigen General so populär werden ließ, ist eine Kombination aus übermäßig optimistischen (höflich ausgedrückt) Einschätzungen der ukrainischen und westlichen Position im Ukraine-Krieg, einer gewissen bubenhaften (ebenfalls höflich ausgedrückt), aber wie es scheint ansteckenden Begeisterung für Pfeile und taktische Zeichen auf Landkarten, und nicht zuletzt einem unerbittlichen Beharren darauf, diesen Krieg tatsächlich bis zum letzten Ukrainer zu führen. Und wer weiß, vielleicht sogar darüber hinaus.

Im Herbst 2022, nachdem die Ukraine einige Gebiete unter untragbaren Kosten für Menschen und Material zurückerobert hatte, schwärmte Freuding von "unglaublichen Erfolgen" und "Euphorie". Euphorie war es in der Tat.

Als die Ukraine im vergangenen Sommer ihre vorhersehbar selbstzerstörerische Offensive in der russischen Region Kursk startete, wiederholte Freuding jedes einzelne dumme Argument der Kiewer Propaganda, einschließlich des angeblichen "psychologischen Effekts" des Eindringens in "russisches Kerngebiet". Im Übrigen scheint der reizbare General einen traditionellen deutschen blinden Fleck dafür zu haben, wie groß Russland ist: In Wirklichkeit war das von Kiews Truppen vorübergehend eroberte Gebiet winzig, zu keinem Zeitpunkt mehr als ein Hundertstel (0,01) Prozent des russischen Staatsgebiets.

Freuding pries diesen zum Scheitern verurteilten Einmarsch auch als großen "Mutmacher" (Motivationsschub) für die ukrainische Heimatfront an. Wir alle wissen, wie diese Kamikaze-Operation tatsächlich endete. Inzwischen fällt es Kiew sogar finanziell und politisch schwer, die Leichen seiner gefallenen Soldaten anzunehmen, wenn sie von Russland zurückgebracht werden: Jeder einzelne von ihnen bedeutet eine große Entschädigung für ihre Familien und ist Zeugnis eines leichtsinnigen und verlorenen Spiels.

Als die Ukraine vor einem Monat ihren kriminellen (im Sinne des Kriegsverbrechens der Perfidie) Angriff auf russische Atombomber von Russland aus startete, stellte Freuding einen "beeindruckenden Erfolg" fest, der höchstwahrscheinlich einfach auf absichtliche oder unabsichtliche ukrainische Übertreibungen zurückzuführen war. In Wirklichkeit richtete der Angriff weit weniger militärischen Schaden an, als Kiew behauptete, wie inzwischen sogar westliche Mainstream-Medien zugeben. Politisch war er natürlich verheerend – allerdings für die Ukraine, deren Führung eines flüchtigen PR-Gags wegen eine massive russische Reaktion provozierte.

Freuding ist sehr produktiv gewesen. Die Beispiele für seine bizarr falschen Analysen und misslungenen Vorhersagen ließen sich endlos fortsetzen. Das Wesentliche sollte bereits zum Ausdruck gekommen sein: Seine Beförderung zeigt unter anderem, dass Deutschland wieder einmal ein Land ist, in dem man mit Realismus in einer militärischen Karriere nicht weit kommt. Aber mit Wunschdenken, verpackt in taktischem Jargon und auf große Karten gekritzelt, schon. Als Deutscher und Historiker wünschte ich mir, ich hätte dieses Muster nicht schon gesehen.

Freudings Begeisterung für den Kampf bis zum letzten Ukrainer ist ebenso gut belegt. In seinen eigenen irregeleiteten und euphemistischen Begriffen ist Freuding ein Spitzenvertreter jener westlichen Freunde aus der Hölle, die so getan haben, als ob es "Kiews Verhandlungsposition verbessern" würde, immer mehr Ukrainer in diesen Fleischwolf eines Stellvertreterkrieges zu treiben.

Offensichtlich und völlig vorhersehbar ist das Gegenteil eingetreten: Die Position der Ukraine ist schwächer denn je und verschlechtert sich ständig, und das alles um den Preis massiver Verluste. Inzwischen sehen sich ukrainische Beamte und die westlichen Mainstream-Medien gezwungen, zuzugeben, dass die Ukraine durch den Krieg "etwa 40 Prozent ihrer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verloren hat" und sich in einer "tiefen demografischen Krise" befindet. Und das ist eine Untertreibung. Dennoch hält Freuding an seiner "Strategie" – wenn man das so nennen kann – fest, auf Zeit zu spielen.

Es ist auch wichtig, Freudings unwahrscheinlichen, aber scheinbar (vorerst) unaufhaltsamen Aufstieg in einem breiteren Kontext zu sehen: Bellizistische deutsche Mainstream-Medien wie der Spiegel geben inzwischen zu, dass sich die USA allmählich aus dem von ihnen provozierten Stellvertreterkrieg zurückziehen und sowohl ihre ukrainischen Stellvertreter als auch ihre europäischen Vasallen im Stich lassen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul verbindet derweil auf merkwürdige Weise einen hartnäckigen und etwas wahnhaften Drang, Russland – vorerst indirekt – weiter zu bekämpfen, mit der realistischen, wenn auch sehr späten Einsicht, dass die Ukraine an ihre Grenzen stoßen könnte.

Wadephuls Antwort auf diese selbst auferlegte Absurdität ist einfach: Deutschland muss noch mehr für die Ukraine tun. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bundeswehr beispielsweise bereits ein Viertel der 12 eigenen Patriot-Luftabwehrsysteme gespendet hat. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, neue in den USA zu kaufen und sie direkt in die Ukraine zu liefern, natürlich auf Rechnung Berlins.

Um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, hat die deutsche Regierung mit Bundeskanzler Merz an der Spitze ihre ohnehin schon hyperventilierende Kriegsangst-Rhetorik noch einmal hochgeschraubt. Bis vor kurzem war das zentrale Dogma der bellizistischen Parteilinie die unbegründete und als virtuelle Gewissheit verkaufte Spekulation, dass Russland in wenigen Jahren angriffsbereit sein würde. Zunächst hatte der Chef des deutschen Militärs, General Christian Breuer, begonnen, das Jahr 2029 zur Summe aller hysterischen Ängste zu fetischisieren.

Doch das ist nicht mehr gut genug. Mit der Unterstützung von Deutschlands "vertrauenswürdigen" Geheimdiensten (denselben, die den USA 2003 geholfen haben, einen Vorwand für den verheerenden Angriffskrieg gegen den Irak zu fälschen, und die nicht herausfinden können, wer die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat) hat Merz die nationale Panikattacke aktualisiert: Wir müssen nicht mehr befürchten, dass die Russen kommen, denn – Trommelwirbel – sie sind schon da!

Kurzum, Merz meinte, die Definition von "Krieg" sei eine große philosophische Herausforderung, Russland greife Deutschland bereits auf vielfältige und hinterhältige Weise an, und deshalb, so die klare Folgerung, befänden sich die beiden Länder bereits im Krieg. Wir haben also nicht viel zu verlieren, wenn wir noch weiter eskalieren: Das scheint die Botschaft zu sein.

Das ist die Bühne, auf der Generalmajor Freuding nun eine noch größere Rolle spielen soll. Er ist in gewisser Weise der richtige Mann für diese Aufgabe und für den richtigen Zeitpunkt. Die Aufgabe wird darin bestehen, so zu tun, als ob die Ukraine, wenn schon nicht siegen, so ihre Lage doch irgendwie verbessern kann, wenn sie nur weiter mit noch mehr Waffen und Geld versorgt wird, sodass noch mehr Menschen und Gebiete verloren gehen.

Freuding mag ziemlich verrückt sein, aber seine gesamte Karriere zeigt, dass er ein Teamplayer ist. Sein Wahnsinn ist der Wahnsinn des gesamten deutschen Establishments. Er passt zur aktuell herrschenden Nomenklatur sehr schlechter Ideen und Politiken wie die sprichwörtliche Faust auf das sprichwörtliche Auge. Wie ironisch. Und in gewisser Weise auch sehr deutsch.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Mehr zum Thema - Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/250156-youtu…

Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin ist am Dienstag zur 15. Internationalen Industriemesse "Innoprom" in Jekaterinburg eingetroffen. In einer Rede vor den Teilnehmern der Ausstellung schnitt der Regierungschef unter anderem die Entwicklungen in den Bereichen Drohnen, Flugzeug- und Schiffsbau an.

Mischustin zufolge habe die Drohnenproduktion die auf der nationalen Ebene eingeplanten Mengen um das Dreifache übertroffen. Ein solches Ergebnis habe nicht zuletzt dank der staatlichen Hilfe für die Rüstungsunternehmen erzielt werden können, die aktuell an neuen Modellen von Drohnen für militärische und zivile Anwendung arbeiteten. Das nationale Projekt zur Entwicklung unbemannter Flugzeuge erweise sich als äußerst effizient, stellte Mischustin fest.

Im Bereich Flugzeugbau setzten die Unternehmen die Entwicklung von Passagiermaschinen mit Komponenten aus einheimischer Produktion fort. Der Ministerpräsident erwähnte in diesem Zusammenhang die Modelle der Typen MC-21, Superjet, Il-114 und Baikal. Die Flugzeuge, vollständig ausgestattet mit in Russland hergestellten Komponenten, würden erstmals im Jahr 2026 an die Fluggesellschaften ausgeliefert.

Zudem entwickle Russland aktiv die Kooperationen bei der Herstellung wichtiger Schiffsausrüstung. Laut Mischustin wurden bereits mehr als 30 Unternehmen in diesen Prozess mit einbezogen.

Die Internationale Industriemesse "Innoprom" findet vom 7. bis zum 10. Juli in der Ural-Metropole Jekaterinburg statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 11.000 Organisationen und Unternehmen aus 60 Ländern weltweit an der Industriemesse beteiligt.

Mehr zum Thema - Wirtschaft im Wandel: Russland erwartet bis zu zwei Prozent Wachstum

de.rt.com/russland/250172-russ…

Von Dagmar Henn

Gerade erst wurden Zahlen bekannt, die belegen, dass junge Afghanen weit überdurchschnittlich zur Kriminalität beitragen. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Berlin, eine Afghanin, der gegenüber eine Aufnahmezusage gemacht wurde, müsse mitsamt ihrer 13 Verwandten aus Pakistan eingeflogen werden. Die Klage führte die NGO "Kabul Luftbrücke".

Die Bundesregierung hatte erklärt, das Programm zu beenden, unter dem bei weitem nicht nur sogenannte "Ortskräfte" nach Deutschland gebracht wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin meinte nun, dass bereits durch die Aufnahmezusage seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Anspruch entstehe, ein Visum zu erhalten und nach Deutschland eingeflogen zu werden.

Abgesehen davon, dass ein Urteil eines Verwaltungsgerichts für andere Fälle nicht bindend ist – die Frage ist nun, ob das Innenministerium daraus die Konsequenz zieht, dem BAMF die Anweisung zu erteilen, alle bereits erstellten Aufnahmezusagen wieder aufzuheben. Dieser Ausweg wurde nämlich vom Verwaltungsgericht gelassen. Ein Schritt, der vor allem vor dem Hintergrund der Verfahrensweise unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock durchaus geboten zu sein scheint: Es ist immerhin belegt, dass sogar völlig gefälschte Identitäten (Personen, bei denen es zweifelhaft war, ob sie überhaupt Afghanen sind) akzeptiert wurden, und viele derjenigen, die besagte Aufnahmezusagen erhalten haben, eben keine "Ortskräfte", also ehemalige Kollaborateure der deutschen Kolonialtruppen, sind, sondern von irgendwelchen NGOs als "besonders gefährdet" ausgewählt wurden.

Und es ist schon erstaunlich, auch im jetzt gerichtlich behandelten Fall, dass eine einzelne Person als "Anker" ganze 13 hinterherziehen kann, die selbst eigentlich keine Begründung vorlegen können, warum ihnen unbedingt in Deutschland Schutz geboten werden muss. Es ist weder klar, ob alle 13 oder nur die "Ankerperson", einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, noch war diese Form der Aufnahme je Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Da ist immer nur die Rede von jener einen "besonders gefährdeten" Person, nicht von deren Enkeln, Großeltern oder Cousins dritten Grades.

Das ist wieder die übliche Unehrlichkeit, mit der das ganze Migrationsthema in Deutschland behandelt wird. Ja, man kann nachvollziehen, wenn die unmittelbaren Mitarbeiter in Afghanistan eine Zusage erhalten, bei deren Familien wird das dann, sofern es sich nicht um die Kernfamilie handelt, schon schwieriger. In diesem konkreten Fall geht es um eine Frau, die als "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" bezeichnet wird, was eher nicht auf die Kategorie der "Ortskräfte" deutet. Was ist es bitte, warum genau diese Frau gerade nach Deutschland muss? Man glaubt es vielleicht nicht in Deutschland, aber in einer Reihe von muslimischen Ländern gibt es anteilig mehr Wissenschaftlerinnen als in Deutschland. Die Lebensperspektive der besagten Dame dürfte sich in Deutschland auf eine Existenz als Vorzeigeafghanin beschränken, im dauerhaften Schaulaufen für irgendwelche NGOs, um Begründungen für das politische Handeln des Westens zu liefern (wobei sie selbst dann verblüfft feststellen dürfte, dass dieses Einkommen vielleicht für zwei Personen genügt, aber keinesfalls für 14).

Die übrigen 13? Ist überhaupt gesichert, dass sie alle nach Deutschland wollen? Einer der Gründe, warum beispielsweise bei den Jugendlichen, die vielfach schon die 2. Generation sind, die Kriminalität so hoch ist, ist nämlich, dass zwar die Eltern eine Entscheidung getroffen haben, aus- bzw. einzuwandern, aber nicht die Kinder. Und diese stellen dann oft während des Heranwachsens fest, in eine Umgebung geworfen zu sein, die sie als fremd und hoffnungslos erleben. Auch das ist kein neues Phänomen, aber die Probleme, die dadurch entstehen, sind eben real. Eine wirkliche, auch berufliche Perspektive könnte da vieles auffangen, aber die bietet Deutschland ja nicht einmal mehr für die Eingeborenen.

Wenn man "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" liest, dann vermutet man auch, dass die Betroffene und ihre Familie jedenfalls nicht zu den Armen gehörten, sondern im Gegenteil vermutlich den relativen Luxus kannten, den die Mittelschicht in den ärmeren Ländern so erwartet, mit Hauspersonal und so. Auch das trägt dann zu den Problemen bei – Aufnahmezusage hin oder her – Wohnungen gibt es in Deutschland trotzdem nicht, dafür dürfen sich alle 14 auf jahrelanges Vegetieren in Notunterkünften freuen. Was allerdings in Deutschland als Freundlichkeit gilt.

Wenn dann der Import der besagten 14 Afghanen so schiefgeht, wie es bei jenen Afghanen und Syrern der Fall ist, die bereits im Land sind, dann wird bestimmt wieder erklärt, das sei der Preis, den die Gesellschaft nun einmal für die Menschlichkeit zahlen müsse.

Es ist jedoch nicht der Preis der Menschlichkeit, es ist der Preis der Heuchelei. Einer Heuchelei, die nie bereit war, hinzusehen und wirklich wahrzunehmen, was erforderlich wäre, wollte man wirklich derart viele Neuankömmlinge integrieren. Eine Heuchelei, die so tut, als wäre in Deutschland alles in bester Ordnung, dabei bricht die Infrastruktur an allen Ecken und Enden zusammen, und auch für die Eingeborenen gibt es keine Sicherheit mehr, dafür aber hohle Sprüche von "Kriegstüchtigkeit" und die ständige Betonung, wie gut es doch allen ginge. Am unteren Ende der Gesellschaft, an dem die meisten landen werden, geht es aber schon lange nicht mehr gut. Selbst die meisten der "gut integrierten" kommen nicht über Pizzafahrer heraus und müssen feststellen, dass sich alle Vorstellungen, die das deutsche Fernsehen so über das Leben in Deutschland verbreitet, als Illusion erweisen.

Eigentlich muss man nur immer wieder darauf hinweisen, dass die ganze Aufnahmewelle unter Merkel nicht von einer Wohnungsbaukampagne begleitet wurde, obwohl bereits damals Wohnungsmangel herrschte. Am Ende bleibt eine Geste, die vor allem der Selbstbeweihräucherung eines Bürgertums dient, und das dadurch entstandene Chaos jenen aufdrückt, die nicht in gutbürgerlichen Einfamilienhäusern am Stadtrand oder gar Villensiedlungen leben.

Nicht unwahrscheinlich, dass auch der Berliner Richter, der jetzt den 14 Afghanen das Recht zugesprochen hat, nach Deutschland gebracht zu werden, selbst seine Kinder, sofern er welche hat, auf Privatschulen schickt, und nicht auf öffentliche Schulen, in denen Kinder, die kein Deutsch sprechen, auf Lehrer treffen, die kein Deutsch unterrichten können. Dass weder er noch seine Familie sich mit dem öffentlichen Nahverkehr bewegen oder sich überhaupt an öffentlichen Plätzen aufhalten, an denen die Gefahr besteht, dem Nachwuchs der Merkelschen Bereicherung zu begegnen. Der auch bestens darin geübt ist, vor dem katastrophalen Scheitern dieses fortgesetzten Menschenimports die Augen zu schließen.

Und die Regierung? Die wird, wenn alle angeblich geplanten Bemühungen scheitern, die Tür wieder zuzudrücken, mit den Achseln zucken und etwas von "europäischen Werten" blubbern, die schließlich noch nie darin bestanden haben, den Ärmeren im In- oder Ausland ein sicheres Leben oder gar eine gute Bildung zu bieten. Während die jeweils aktuellen Insassen des Auswärtigen Amtes ihr Bestes tun, um möglichst viele Länder dieser Erde möglichst unbewohnbar zu machen (die Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zum Gazastreifen sind dafür ein ideales Beispiel), ist es immer die untere Hälfte der Gesellschaft, die dafür die Rechnung begleichen soll, und der gleichzeitig durch die vermeintliche Menschlichkeit fortgesetzt signalisiert wird, dass ihre Bedürfnisse nichts sind.

Das Berliner Urteil wird nicht der letzte Salto in diesem bizarren Varieté bleiben. Aber welche Probleme man sich auch immer einfängt, ob mit 14 oder, wie es das Statistische Bundesamt mitteilt, 442.000 Afghanen, jede Lösung hätte zwei Voraussetzungen: eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung wieder ernst nimmt, und Ehrlichkeit im Umgang mit allen Aspekten der Migration. Davon aber ist Deutschland nach wie vor weit entfernt.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

de.rt.com/meinung/250174-berli…

Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die Vereinigten Staaten gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützen, kann zu schweren Turbulenzen in der Weltwirtschaft führen. Darüber berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Denis Astafjew, Fondsmanager und Gründer der Fintech-Plattform SharesPro, und Kristina Tanzjura, Expertin für Geschäftsentwicklung im Nahen Osten und CEO der SKY Consulting Group. Astafjew stellt fest, dass die BRICS-Länder als Reaktion darauf wahrscheinlich symmetrische Maßnahmen ergreifen werden, die eskalierende Handelskriege, eine Beschleunigung der Inflation und eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums zur Folge haben könnten. Er macht klar:

"Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die USA ist eine Maßnahme, die technisch und rechtlich machbar, aber mit ernsten Risiken für die Weltwirtschaft und das internationale Handelssystem verbunden ist."

Kristina Tanzjura stellt fest, dass die Hauptleidtragenden der US-Handelsbeschränkungen die Verbraucher sein werden, da die Unternehmen gezwungen sein werden, die Preise für Waren und Dienstleistungen zu erhöhen.

Die Experten sind der Ansicht, dass all dies den USA selbst wahrscheinlich nicht zugutekommen werde. So sagte Alexei Martynow, Direktor des Internationalen Instituts für moderne Staaten, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass US-Präsident Donald Trump durch die Verhängung von Handelszöllen gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützten, alle entfremden werde. Laut Martynow werden solche Äußerungen von Trump wohl niemanden in den BRICS beeindrucken, während der US-Präsident selbst seit sechs Monaten in einem "Comic-Universum" lebt und "alles veranschaulicht, was zusammen mit der amerikanischen Hegemonie nun bald der Vergangenheit angehören wird." Der Experte stellte fest:

"Diese Erklärung ist Teil von Trumps geschäftsmäßiger Art, politische Prozesse zu führen. Er setzt Gewalt durch Wirtschaft, Handel und Zölle als politische Instrumente ein. Der US-Präsident tut dies mit besonderem Elan und Freude, aber solche Methoden haben ein Ablaufdatum – früher oder später werden alle zusammenarbeiten und diese Art von Politik wird die USA von allen entfremden, sollte sie systematischen Charakter annehmen."

Mehr zum Thema - BRICS-Gipfel in Brasilien – Trump droht mit zusätzlichen Strafzöllen

podbean.com/player-v2/?i=6f9y7…

de.rt.com/international/250168…

Von Dmitri Kornew

Am 21. November 2024, kurz vor Sonnenaufgang, raste ein Feuerball über den Himmel am Dnjepr. Es war kein Meteor. Es war auch keine Drohne. Die darauffolgende Explosion – präzise, tief und unheimlich leise an der Oberfläche – zerriss die massive Verteidigungsanlage Juschmasch im Südosten der Ukraine.

Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich das Filmmaterial des Anschlags und wurde von Analysten und Geheimdiensten gleichermaßen ausgewertet. Aber erst als der russische Präsident Wladimir Putin dies bestätigte, hatte die Welt einen Namen für das, was sie gesehen hatte: Oreschnik – eine neuartige russische ballistische Rakete.

Die Oreschnik erreicht Geschwindigkeiten von über Mach 10, übersteht Wiedereintrittstemperaturen von 4.000 Grad Celsius und entfaltet eine kinetische Kraft, die taktischen Atomwaffen in nichts nachsteht. Sie ist nicht nur schnell, sie ist anders. In weniger als einem Jahr wurde sie vom geheimen Prototyp in die Serienproduktion überführt. Nach bestätigten Plänen soll sie bis Ende 2025 in Belarus stationiert werden. Mit ihrer Entwicklung hat Russland die Regeln der strategischen Abschreckung neu geschrieben – nicht mit einer vertragsbrüchigen Eskalation, sondern mit etwas Leiserem, Subtilerem und potenziell ebenso Entscheidendem.

Was genau ist also die Oreschnik-Rakete? Woher kommt sie, welche Fähigkeiten hat sie – und wie könnte sie das Schlachtfeld neu gestalten? RT erklärt, was bisher über Russlands neuesten Durchbruch bei den nichtnuklearen strategischen Waffen bekannt ist.

Wie die Oreschnik funktioniert

Die Rakete, die in die Juschmasch-Anlage in Dnjepropetrowsk (in der Ukraine als Dnipro bekannt) einschlug, hinterließ keine verbrannte Landschaft, keine eingeebnete Fläche. Stattdessen stellten die Analysten bei Auswertung der Satellitenbilder eine schmale Einschlagzone, einen strukturellen Zusammenbruch unterhalb des Bodens und eine fast chirurgische Zerstörung der Oberfläche fest. Es war nicht das Ausmaß der Zerstörung, das auffiel – es war ihre Form.

Diese Signatur deutete auf etwas Neues hin. Nach den verfügbaren Daten und den Beobachtungen von Experten trägt die Oreschnik einen durchschlagenden Gefechtskopf vom Typ Cluster, der wahrscheinlich aus mehreren Submunitionen hoher Dichte besteht. Die Detonation erfolgt erst, nachdem sich die Nutzlast in das Ziel eingegraben hat – diese Konstruktion ist darauf ausgelegt, gehärtete militärische Infrastrukturen im Inneren maximal zu beschädigen.

Putin erklärte, dass die Sprengköpfe von Oreschnik Wiedereintrittstemperaturen von bis zu 4.000 °C standhalten können. Um eine solche Hitze zu überstehen und bei der Endgeschwindigkeit stabil zu bleiben, müsste die Trägerrakete mit hochentwickelten Verbundwerkstoffen ummantelt sein – wahrscheinlich auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen bei hitzebeständigen Keramiken und Kohlenstoff-Kohlenstoff-Strukturen, die bei Hyperschall-Gleitfahrzeugen verwendet werden.

Eines der entscheidenden Merkmale des Systems ist seine Fähigkeit, die Hyperschallgeschwindigkeit während der Endphase des Fluges beizubehalten. Im Gegensatz zu herkömmlichen ballistischen Gefechtsköpfen, die im Sinkflug abbremsen, behält Oreschnik Berichten zufolge selbst in dichten Atmosphärenschichten Geschwindigkeiten von über Mach 10, möglicherweise Mach 11, bei.

Dadurch kann sie mit massiver kinetischer Energie einschlagen und ihre Durchschlagskraft und tödliche Wirkung erhöhen, ohne dass eine große Sprengladung erforderlich ist. Bei solchen Geschwindigkeiten wird selbst ein nichtnuklearer Sprengkopf zu einer strategischen Waffe.

Ein konzentrierter Hochgeschwindigkeitseinschlag reicht aus, um Kommandobunker, Radaranlagen oder Raketensilos zu zerstören. Die Wirksamkeit der Waffe hängt nicht vom Explosionsradius ab, sondern von der präzisen, hochenergetischen Abstrahlung. Das macht sie zu Etwas, das sowohl schwerer zu entdecken als auch schwerer abzufangen ist.

In militärischer Hinsicht stellt die Oreschnik eine neue Kategorie dar: Eine nichtnukleare strategische ballistische Rakete. Sie bewegt sich zwischen konventionellen Langstreckenraketen und nuklearen Interkontinentalraketen – mit genügend Reichweite, Geschwindigkeit und Wirkung, um das Schlachtfeld zu verändern, ohne jedoch die nukleare Schwelle zu überschreiten.

Von der Pappel zur Hasel: Die Ursprünge von Oreschnik

Obwohl das Raketensystem Oreschnik 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, reichen seine technischen Wurzeln Jahrzehnte zurück. Die Architektur, die Designphilosophie und sogar der Name folgen einer Entwicklungslinie, die von einer einzigen Institution geprägt wurde: Das Moskauer Institut für Wärmetechnik (MITT). Das MITT wurde während des Kalten Krieges gegründet, um fortschrittliche Feststoffraketen zu entwickeln, und ist seit langem für einige der anspruchsvollsten mobilen strategischen Plattformen Russlands verantwortlich. Dazu gehören die Temp-2S, Pioner und später die Topol-Familie – Russlands erste mobile ballistische Interkontinentalraketen.

Die Namensgebung ist im Laufe der Jahre erstaunlich konstant geblieben. Die meisten Raketen des MITT sind nach Bäumen benannt: Topol (Pappel), Topol-M, Osina (Espe), Yars (eine Eschenart), Kedr (Zeder). Das neue System, Oreschnik (Hasel), fügt sich in diese Tradition ein – sowohl symbolisch als auch organisatorisch.

Analysten gehen davon aus, dass die Oreschnik teilweise auf der RS-26 Rubezh basiert, einer mobilen ICBM, die vom MITT entwickelt und in den Jahren 2011 bis 2015 getestet wurde. Bei der RS-26 handelte es sich im Wesentlichen um eine verkürzte Version der Jars-ICBM, die für hochpräzise Schläge mit mittlerer Reichweite konzipiert war.

Die Entwicklung wurde Mitte der 2010er Jahre stillschweigend eingestellt – wahrscheinlich als Reaktion auf die Beschränkungen des INF-Vertrags, der landgestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verbot. Dieser Vertrag ist nicht mehr in Kraft. Nach dem formellen Rückzug der USA im Jahr 2019 stand es Russland frei, die Entwicklung in einem Bereich wieder aufzunehmen, der jahrzehntelang eingefroren war. Das Erscheinen von Oreschnik nur fünf Jahre später deutet darauf hin, dass seine Kernkomponenten – Antriebssysteme, Zielmodule und mobiles Fahrgestell – bereits weit entwickelt waren.

Produktion und Einsatz: Vom Prototyp nach Weißrussland

Was als einmaliger Einsatz begann, hat sich inzwischen zu einem umfassenden Waffenprogramm entwickelt. Im Juni 2025 gab Wladimir Putin bei einem Treffen mit Absolventen der besten russischen Militärakademien bekannt, dass das Raketensystem Oreschnik in die Serienproduktion gegangen sei. Dort erklärte der russische Präsident:

"Diese Waffe hat sich unter Gefechtsbedingungen als äußerst effektiv erwiesen, und das in sehr kurzer Zeit."

Die Geschwindigkeit dieses Übergangs – vom Debüt auf dem Schlachtfeld zur Massenproduktion – ist bemerkenswert. Dies lässt darauf schließen, dass sowohl das Raketensystem als auch die zugehörige Infrastruktur im Hintergrund weiterentwickelt wurden und wahrscheinlich auf früheren Forschungsarbeiten im Rahmen des RS-26-Programms aufbauten.

Noch bedeutsamer als die Produktion selbst ist der Plan für den Einsatz im Ausland. Am 2. Juli 2025 bestätigte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während einer Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag in Minsk öffentlich, dass die ersten Oreschnik-Einheiten bis Ende des Jahres in Belarus stationiert werden sollen.

"Wir haben uns mit Putin in Wolgograd geeinigt", sagte Lukaschenko.

"Die ersten Oreschnik-Stellungen werden in Weißrussland stehen. Sie haben gesehen, wie dieses System funktioniert. Es wird hier sein, bevor das Jahr zu Ende ist."

Dieser Schritt ist sowohl logistisch als auch strategisch sinnvoll. Weißrussland liefert seit langem mobile Schwerlastfahrgestelle für russische Raketensysteme – darunter auch das von Oreschnik verwendete System. Diese industrielle Synergie macht Minsk zu einem natürlichen Knotenpunkt für die Stationierung. Wobei es hier um mehr geht als nur um technische Vorteile.

Mit einer Mindestreichweite von 800 Kilometer und einer Maximalreichweite von fast 5.500 Kilometer würde die in Weißrussland stationierte Oreschnik praktisch ganz Mittel- und Westeuropa erreichen. Für Russland stellt sie eine nichtnukleare Vorwärtsabschreckung dar. Für die NATO stellt sie eine neue Art von Bedrohung dar, die schnell, präzise und schwer abzufangen ist, aber dennoch unterhalb der Schwelle nuklearer Vergeltungsmaßnahmen bleibt.

In der Praxis öffnet dies auch die Tür zu einer möglichen gemeinsamen russisch-weißrussischen Kommandostruktur für Raketeneinsätze außerhalb des russischen Territoriums – eine Entwicklung, die die militärische Integration zwischen den beiden Staaten weiter formalisieren würde.

Eine neue Doktrin ohne Atomwaffen

Jahrzehntelang war der Begriff "strategische Waffe" gleichbedeutend mit Atomwaffen – Waffen der letzten Option, die nicht zum Einsatz, sondern zur Abschreckung eingesetzt werden. Oreschnik ändert diese Gleichung. Durch die Kombination von interkontinentaler Reichweite, Hyperschallgeschwindigkeit und Präzisionsdurchschlagskraft führt das System eine neue Kategorie von Waffen ein: Sie liegt unterhalb der nuklearen Schwelle, aber weit über der konventionellen Langstreckenartillerie oder Marschflugkörpern.

Im Gegensatz zu nuklearen Sprengköpfen können die Oreschniks eingesetzt werden, ohne eine weltweite Ächtung hervorzurufen oder eine unkontrollierbare Eskalation zu riskieren. Ihr zerstörerisches Potenzial – insbesondere gegen gehärtete militärische Ziele oder kritische Infrastruktur – macht sie jedoch zu einem zuverlässigen strategischen Druckmittel.

Dies ist der Kern dessen, was wir eine "nichtnukleare Abschreckungsdoktrin" nennen können: Die Fähigkeit, auf dem Schlachtfeld oder in der Politik Ziele durch fortschrittliche konventionelle Systeme zu erreichen, die die strategische Wirkung von Atomwaffen imitieren – ohne die Grenze zu überschreiten. In diesem entstehenden Rahmen ist Oreschnik nicht einfach nur eine Rakete, sie ist ein Prototyp der zukünftigen Kriegslogik: Schnell genug, um vor der Entdeckung zuzuschlagen, überlebensfähig genug, um sich dem Abfangen zu entziehen, und mächtig genug, um Entscheidungen zu beeinflussen, bevor der Krieg überhaupt beginnt.

Dmitri Kornew ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

Mehr zum Thema – Russlands erfolgreiche militärtechnische Revolution, Teil II

de.rt.com/russland/250125-verg…

Ukrainische Gerichte haben zwölf russische Politiker, darunter ehemalige Sportler, zu 15 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Dies berichtete am 8. Juli die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf die Gerichtsunterlagen.

Der russische Parlamentarier Wladislaw Tretjak, ein ehemaliger mehrfacher Hockeyweltmeister, und Nikolai Walujew, ein ehemaliger Boxweltmeister, wurden in Abwesenheit vom Bezirksgericht in Chmelnizki verurteilt.

Zusätzlich erhielten Andrei Kartapolow, der Vorsitzende des Duma-Verteidigungsausschusses, der Ministerpräsident der russischen Teilrepublik Altai, Andrei Turtschak, sowie die Abgeordneten Wladislaw Resnik, Ruslan Gadschijew, Sergei Burlakow, Schamsail Saralijew, Rustam Kalimullin, Jewgeni Popow, Ildar Gilmutdinow, Aidyn Saryglar und Wiktor Wodolazki von weiteren Gerichten Haftstrafen in Abwesenheit.

Den Abgeordneten wird eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen – angeblich im Zusammenhang mit russischen Parlamentsbeschlüssen, die wenige Tage vor dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine die Unabhängigkeit der Donezker und Lugansker Volksrepubliken anerkannten. Eine Vollstreckung des Urteils erscheint unwahrscheinlich, da die Abgeordneten in Russland wohnen.

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hatte zuvor regelmäßig Anschuldigungen gegen russische Personen des öffentlichen Lebens erhoben. Auch der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, unterzeichnete eine Reihe von Beschlüssen, die persönliche Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Ausländer, denen eine Zusammenarbeit mit Moskau vorgeworfen wird, verhängen.

Mehr zum Thema – Selenskij bürgert Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus

de.rt.com/international/250167…

Von Dmitri Skworzow

Elon Musks Versprechen, eine neue amerikanische Partei zu gründen, falls das "One Big Beautiful Bill Act" verabschiedet wird, hat sich erfüllt. Am Sonntag reichte der Milliardär die Papiere für die Registrierung der America Party (AMEP, "Partei Amerika") ein. Musk zufolge ist das Zweiparteiensystem in den USA nur eine Illusion, und das Land wird von der "Partei der fetten Schweine" regiert. Wie der Milliardär erklärte, ist es "Zeit für eine neue politische Partei, die sich wirklich um die Menschen kümmert".

Immerhin verfügt Musk über genügend finanzielle Mittel, um eine neue Partei aufzubauen. Außerdem kann er die Unterstützung jener Technologieunternehmer (sogenannte "digitale Unternehmer") erhalten, die mit ihm zusammen in Trumps Team kamen und die von der Beteiligung an ernsthaften Entscheidungen ausgeschlossen wurden (und Skandale in diesem Zusammenhang gibt es gerade).

Wie und zu welchem Zweck wurden Parteien in den USA gegründet

In der amerikanischen Verfassung werden politische Parteien nicht erwähnt. Außerdem war der erste amerikanische Präsident George Washington ein Gegner der Entstehung von Parteien, da er der Meinung war, dass sie das politische Leben der Vereinigten Staaten spalten würden.

Doch während seiner Präsidentschaft wurde die Föderalistische Partei (im Jahr 1789) gegründet. Sie befürwortete eine starke Bundesregierung, eine wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Manufakturen und internationalem Handel sowie verbesserte Beziehungen zu Großbritannien. Ihr Gegenspieler, die Demokratisch-Republikanische Partei, befürwortete eine größere Autonomie der Bundesstaaten, die Entwicklung einer Agrarwirtschaft und die Unterstützung der Französischen Revolution.

Dieses Zweiparteiensystem war nicht von langer Dauer. Die Föderalistische Partei konnte sich nach ihrer Niederlage bei den Wahlen im Jahr 1816 nicht mehr erholen. Dann gab es in der amerikanischen Geschichte die National Republican Party, die Whig Party, die Constitutional Union Party, die Progressive Party – ihre Existenz war kurz. Und das heutige Zweiparteiensystem – Republikaner und Demokraten – entstand nach dem amerikanischen Bürgerkrieg.

Doch bei aller Vielfalt der Umstände, unter denen die politischen Parteien in den USA auftauchten und wieder verschwanden, gibt es einige Widersprüche, die sich jedes Mal unter neuen Bedingungen wiederholen.

Erstens der Widerspruch zwischen den Befürwortern der Handelsliberalisierung und den Befürwortern des Schutzes des heimischen Marktes durch höhere Einfuhrzölle. Der zweite Widerspruch betrifft den Umgang mit der Staatsverschuldung. Die Befürworter hoher Einfuhrzölle sind nachsichtiger gegenüber dem Wachstum der Staatsverschuldung, während die Befürworter des Freihandels eine strengere Finanzdisziplin fordern.

In der Zeit der Dominanz der Republikanischen Partei in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der Protektionismus beispielsweise für ein halbes Jahrhundert zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten. Die Republikanische Partei vertrat die Interessen des Nordens, der Industriellen und der Eisenbahngesellschaften, unterstützte hohe Zölle und die Finanzierung der Industriellen Revolution durch höhere Schulden.

Die in den 1890er-Jahren erhobenen Einfuhrzölle betrugen im Durchschnitt 50 Prozent. Die Demokraten (vor allem aus den Südstaaten und Bauern aus dem Mittleren Westen) unterstützten die Senkung der Zölle, da sie diese als "Steuer für die Armen" betrachteten, und sprachen sich gegen die Stärkung der Bundeszentrale und die Anhäufung von Schulden aus.

Die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs trugen dazu bei, Amerikas wirtschaftliche Rolle in der Welt zu stärken und den Außenhandel zu liberalisieren. Die Große Depression zwang die demokratische Regierung Roosevelt zu einem gemäßigten Protektionismus. Die Republikaner unterstützten zwar die Großunternehmen, traten aber zunehmend für den Freihandel ein. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Amerika zu einer wirtschaftlichen Supermacht machte, verstärkten diese Ansätze noch.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnete sich ein neuer Widerspruch ab – zwischen Industrieunternehmen und globalen Finanzkonglomeraten. Die Dollars werden über die Finanzinstitute in die Weltwirtschaft eingespeist, die den größten Teil des Nutzens aus der ungebremsten Emission ziehen. Gleichzeitig profitieren die Industrieunternehmen zwar von der Globalisierung (durch Kostensenkungen), stehen aber der steigenden Inflation (zu der die ungezügelte Emission letztendlich führt) sehr ablehnend gegenüber. Darüber hinaus stehen Big-Tech-Unternehmen, die weltweit online tätig sind, den Versuchen einiger Länder, Steuern auf die Gewinne zu erheben, die sie mit Online-Nutzern in diesen Ländern erzielen, äußerst negativ gegenüber.

Schließlich sind Unternehmen, die in einer globalen Welt tätig und in transkontinentale Lieferketten eingebunden sind, an der Zuverlässigkeit des Abrechnungssystems interessiert, und dafür brauchen sie eine stabile internationale Währung.

Trump handelt im Sinne der Republikaner der Industrieära. Doch im 19. Jahrhundert schützten die Zölle die einheimischen Produzenten, heute treffen sie deren Lieferketten. Das macht es unmöglich, die Bilanz der Gewinne und Verluste für die Industrie des Landes insgesamt eindeutig zu bestimmen.

Ganz im Sinne der Republikaner des 19. Jahrhunderts ist die Erhöhung der Staatsverschuldung zulässig, solange das Geld für Infrastrukturprojekte verwendet wird. Bislang hat Trump jedoch keine Infrastrukturprojekte vorgeschlagen, die dem realen Sektor oder zumindest wichtigen Zweigen der amerikanischen Industrie zugutekämen. Das Wachstum der Staatsverschuldung ist aus dieser Sicht also "verschwendet". Darüber hinaus vertreten Trump und Musk in einer Reihe anderer Fragen unterschiedliche Positionen.

Zukunft der Kryptowährungen und Zölle

Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde vermutet, dass er sich darauf vorbereitete, den Dollar aufzugeben und zu Kryptowährungen zu wechseln. Dies würde es der US-Regierung ermöglichen, sich von ihrer Abhängigkeit von der Federal Reserve (Fed) zu befreien, die eine private Einrichtung ist, die den US-Finanzbehörden gegenüber kaum rechenschaftspflichtig ist. Doch allmählich kam Trump zu der Einsicht, dass es unmöglich ist, den Dollar vollständig aufzugeben. Und deshalb kann es mit der Kryptowährung nicht eilig sein. Dies erklärt den allmählichen Gewichtsverlust einer Reihe von "Digitalisten" in der Trump-Administration, die mit Musk zusammenkamen.

Es stellte sich heraus, dass Musk in Trumps Sieg investierte, während seiner Arbeit in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in der Trump-Administration Reputationskosten verursachte und infolgedessen das öffentlich gesetzte Ziel nicht erreicht werden konnte. Außerdem schloss der Präsident mit seinen Gegnern einen Kompromiss in der Frage, die zum Hauptthema von Musks Arbeit in der Regierung wurde – die drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits. Und ohne einen ausgeglichenen Haushalt ist der Übergang zur Kryptowährung unmöglich – es wird unweigerlich notwendig sein, weiterhin Dollars auszugeben, das heißt, die Fed und die Vorherrschaft der Finanziers zu erhalten.

Was die Zollkriege angeht, so profitiert Musks Unternehmen nicht davon, sondern hat im Gegenteil ganz handfeste Kosten zu tragen.

Für wen wird die "Partei Amerika" arbeiten

Wie gefährlich ist es für die alten amerikanischen Parteien, eine neue Partei zu gründen? Wie die Geschichte zeigt, kann eine dritte Partei, wenn sich keine der bestehenden Parteien auflöst, zwar ein einmaliges Ergebnis vorweisen, wird aber nicht in der Lage sein, im politischen System Fuß zu fassen.

Wenn die Demokratische Partei ihre internen Spaltungen überwindet, ist das Parteiprojekt von Musk auf lange Sicht fraglich. Es ist jedoch sinnvoll, die kurzfristigen Auswirkungen seines Auftretens zu betrachten.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1992 erhielt der unabhängige Kandidat Ross Perot 18,9 Prozent der Stimmen. Der republikanische Präsident in zweiter Amtszeit, George H.W. Bush, erhielt 37,4 Prozent, während der demokratische Kandidat Bill Clinton 43 Prozent der Stimmen erhielt. Clintons Sieg war vor allem darauf zurückzuführen, dass der konservative Ross Perot Bush Senior einen Teil seiner Wählerschaft abnahm, ohne die Stimmen der Clinton-Anhänger zu beeinträchtigen.

Eine ähnliche Geschichte ereignete sich bei der Wahl im Jahr 1912. Theodore Roosevelt (mit seiner "Progressive Party") überholte sogar den republikanischen Präsidenten William Taft in seiner zweiten Amtszeit, aber beide verloren gegen den Demokraten Woodrow Wilson.

Da Musk als Einwanderer kein Recht hat, für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren, ist es nicht sinnvoll, ein solches Szenario direkt in Betracht zu ziehen. Betrachtet man jedoch die Teilnahme der "Partei Amerika" an den Zwischenwahlen im Jahr 2026, eröffnen sich interessante Möglichkeiten. Wenn Musk, wie versprochen, gegen die Republikaner antritt, die das "One Big Beautiful Bill Act" unterstützt haben, könnte sich dies auf die Zusammensetzung des Unter- und Oberhauses des Kongresses entsprechend den Wahlergebnissen auswirken, auch wenn die Kandidaten der "Partei Amerika" dort nicht bestehen werden. Und das bedeutet, dass Trump einen ihm feindlich gesinnten Kongress und die Aussicht auf ein weiteres/neues Amtsenthebungsverfahren bekommt (auch wenn dieses keine Chance hat, das Finale zu erreichen).

Es ist aber auch möglich, dass der Streit inszeniert ist und Musks Partei in Wirklichkeit verärgerte Stimmen von Anhängern der Demokratischen Partei abgreifen muss. Dann wird Trump eine ruhige zweite Hälfte seiner Amtszeit haben und gute Chancen, dass JD Vance die Wahl im Jahr 2028 gewinnt. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten ernsthaft an Musks und Trumps Streiterei glauben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema Trump will Elon Musk abschieben

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/250143-g…

Der Kampf gegen den Terrorismus hat zweifellos seine Berechtigung. Allerdings wird er meist nur selektiv geführt. Linke Regierungen dulden linken Terrorismus, rechte Regierungen rechten, Westeuropa duldet und unterstützt den Staatsterrorismus Israels und der Ukraine. Eine zusätzliche Gefahr einer institutionalisierten Terrorismusbekämpfung besteht zudem in der Verselbstständigung der Institutionen. Sie erfindet terroristische Bewegungen zur Legitimation ihrer Existenz. In diese Richtung deutet ein aktueller Fall in Frankreich.

Dort hat nun die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft für Terrorbekämpfung ein neues Ziel ausgemacht: Incel. Die Abkürzung steht für involuntary celibate, was sich mit "unfreiwillig zölibatär" übersetzen lässt. Es geht dabei um junge Männer, die auf sexuelle und emotionale Zurückweisung gestoßen sind und daher eine gegenüber Frauen aggressive Haltung entwickelt haben. Vor wenigen Jahren hätte man gesagt, das legt sich auch wieder, heute überlegt man, ob es sich dabei um eine internationale Bewegung handeln könnte, die als terroristisch einzustufen ist.

Am 28. Juni wurde ein 18-jähriger Mann festgenommen. Bei seiner Festnahme, die in der Nähe seiner Schule erfolgte, wurden zwei Messer sichergestellt, berichtet der französische Fernsehsender France 24. Zu Schaden kam niemand, der Festgenommene war bisher unauffällig, eine Polizeiakte existiert nicht. Die Festnahme erfolgte lediglich aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Netzwerken und dem dort gemachten Bekenntnis, der Incel-Bewegung anzugehören.

Die Terrorabwehr wurde eingeschaltet. Ob es tatsächlich eine international vernetzte Incel-Bewegung gibt, ist dabei unklar. Die Rechtsanwältin des festgenommenen 18-jährigen Franzosen verweist auf dessen Alter. Er habe Schwierigkeiten "mit Menschen seines Alters zu kommunizieren und sei allgemein angespannt."

Die französischen Strafverfolgungsbehörden bestätigten, dass ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet wurde. Das ist das erste Mal, dass eine juristische Untersuchung im Zusammenhang mit Incel eröffnet wurde.

Die zuständige Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der französischen Staatsanwaltschaft wurde erst 2019 ins Leben gerufen. Sie beschäftigte sich bisher vor allem mit islamistisch und politisch rechts motiviertem Terrorismus, scheint damit aber unterausgelastet zu sein.

Im vorliegenden Fall interessierte sie sich für frauenfeindliche Äußerungen eines gerade strafmündig gewordenen 18-Jährigen in den sozialen Netzwerken. Für die Annahme, es gebe eine internationale Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt habe, Frauen in einem Akt der Rache für erlebte Zurückweisungen zu töten, gibt es bisher keinen stichhaltigen Beleg. Ob damit ein echter Beitrag zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, der die Welt ein bisschen sicherer macht, kann bezweifelt werden. Was durch solche Aktivitäten allerdings zunimmt, ist die Repression. Der Amoklauf der französischen Staatsanwaltschaft passt daher zu der allgemeinen Entwicklung in Westeuropa.

Mehr zum Thema - Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von "Masken-Richter" Dettmar ab

de.rt.com/europa/250115-frauen…