Von Gert Ewen Ungar

Merz erklärte heute im Bundestag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, die diplomatischen Mittel zu seiner friedlichen Beilegung seien erschöpft. Merz sagte wörtlich,

"Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Diese Aussage lässt politische Beobachter ratlos zurück. Die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft, sagt der Kanzler, und behauptet damit gleichzeitig, Diplomatie sei seitens der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt des Konflikts ernsthaft bemüht worden. Diese Aussage ist schlicht falsch.

Es gibt seitens der deutschen Politik seit mindestens dem Jahr 2014 kein Bemühen darum, die Ukraine-Krise friedlich, mit den Mitteln der Diplomatie zu lösen. Dabei gibt es allerdings Schattierungen. Während Kanzlerin Angela Merkel mit Minsk 2 diplomatisches Bemühen noch vortäuschte, brachen die Folgeregierungen den Kontakt zu Russland weitgehend ab und zerstörten die deutsch-russischen Beziehungen systematisch.

Annalena Baerbock erklärte Russland den Krieg und versprach die Zerstörung der russischen Wirtschaft. Olaf Scholz schaffte es immerhin noch, am Ende seiner Amtszeit wenigstens noch einmal zum Telefonhörer zu greifen und mit Putin zu sprechen, auch wenn er es an echtem Bemühen um eine Lösung des Konflikts fehlen ließ. Er wollte lediglich die westlichen Forderungen durchsetzen. An Frieden hatte auch Scholz kein Interesse. Die von ihm bemühte Formel vom "dauerhaften und gerechten Frieden" bedeutete immer die strategische Niederlage Russlands.

Merz schafft dagegen noch nicht einmal den Griff zum Telefonhörer. Zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gibt es ebenfalls keinen Kontakt. Die Diplomatie ist daher nicht ausgeschöpft, sie findet ganz einfach seit geraumer Zeit gar nicht statt. Sowohl Merz als auch Wadephul verweigern bezüglich des Ukraine-Konflikts seit ihrem Amtsantritt im Mai jeder diplomatischen Initiative.

Unter einem etwas anderen Blickwinkel hat Merz allerdings dennoch recht. Das Zeitfenster, in dem eine diplomatische Lösung möglich gewesen wäre, beginnt sich zu schließen. Gibt es nicht noch ganz schnell ein sehr kräftiges Bemühen um Gespräche, ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine zu erwarten.

Die Ukraine verliert nach offiziellen russischen Angaben derzeit täglich um die 1.600 Soldaten. Die ukrainische Armee wird verschlissen, Russland rückt stetig vor. Das russische Fernsehen zeigt regelmäßig Interviews mit ukrainischen Kriegsgefangenen. Vor geraumer Zeit hat man den interviewten Männern noch abgenommen, Soldaten zu sein. Inzwischen handelt es sich bei den gezeigten um ganz erbarmungswürdige Gestalten, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass sie einem Einsatz an der Front weder physisch noch psychisch gewachsen sind. Der Ukraine geht der menschliche Nachschub für den Fleischwolf an der Front aus.

Die Armee der Ukraine wird auf deutsches Betreiben hin verschlissen. Der Kanzler verspricht der Ukraine Unterstützung. Allerdings verfügt Deutschland nicht über die Mittel, die es bräuchte, um eine militärische Wende herbeizuführen. Merz verspricht daher Selenskij und den West-Ukrainern etwas, das er nicht halten kann.

Der Preis, den die Ukraine für das von Deutschland gegebene, aber nicht einlösbare Versprechen bezahlen muss, ist hoch. Jeden Tag 1.600 tote ukrainische Soldaten. Eine ganze Generation von ukrainischen Männern wird im Vertrauen auf ein falsches deutsches Versprechen ausgelöscht. Die dadurch herbeigeführte demografische Delle hat für die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine schwerwiegende Folgen. Nicht Putin zerstört die Ukraine, Merz tut es.

Man benötigt keine umfassenden Kenntnisse in Soziologie, um absehen zu können, in welche Richtung sich das deutsch-ukrainische Verhältnis entwickeln wird, wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld gehoben hat. Deutschland hat mit der Sabotage von Minsk 2 maßgeblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen, zu seiner Lösung kommt aus Deutschland nichts. Im Gegenteil tut Deutschland seit nunmehr drei Jahren alles dafür, den Konflikt in die Länge zu ziehen – auf Kosten der Ukraine.

Im Nachhinein wird auch den Ukrainern klar werden, wer für ihr Unglück die Verantwortung trägt. Russland ist es nicht, denn von russischer Seite wurde der Weg zu einer diplomatischen Lösung immer offen gehalten. Bereits gefundene Lösungen zur Regulierung des Konflikts wurden mehrfach vom Westen sabotiert – auch von Deutschland.

Ja, die Zeit der Diplomatie geht zu Ende. Allerdings auf eine andere Art und Weise, als Merz das dem Bundestag und den Deutschen suggeriert. Die Ukraine verliert diesen Krieg und Deutschland verfügt auch in der Allianz mit seinen europäischen Partnern nicht über die Mittel, daran etwas zu ändern. Weigert sich Merz weiterhin, zum Telefon zu greifen und ernst zu nehmende diplomatische Schritte zu unternehmen, bleibt ihm nur, den Krieg in die Länge zu ziehen und damit die Ukraine weiter ausbluten zu lassen. Die Geschichte, vor allem aber die Ukrainer, werden es ihm nicht vergessen. Garantiert!

Mehr zum Thema – Merz zu Ukraine-Konflikt: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft"

de.rt.com/meinung/250237-kanzl…

Russlands Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk hat in Moskau eine ranghohe Delegation aus Pakistan empfangen. Am 9. Juli sprach er mit Haroon Akhtar Khan, Sonderberater des pakistanischen Premierministers für Industrie und Produktion, und Syed Tariq Fatemi, Sonderberater des pakistanischen Premierministers für die internationale Zusammenarbeit, über die handelswirtschaftliche Entwicklung der beiden Länder. Die russische Nachrichtenagentur TASS befragte Khan nach seinen Eindrücken von der Visite.

Der ranghohe Beamte erklärte im Interview, dass Pakistan danach strebe, seine bilateralen Beziehungen zu Russland auszubauen. Unter den aussichtsreichen Bereichen für die Wirtschaftskooperation nannte er landwirtschaftliche Erzeugnisse, chemische Substanzen und Medikamente. Khan bekundete zudem das Interesse des asiatischen Landes am russischen Potenzial in den Bereichen IT und KI.

Zur Sprache kamen außerdem die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Der Sonderberater lobte die Erfolge der Führung in Moskau im Überwinden der negativen Auswirkungen für die heimische Wirtschaft.

"Russland hat der Welt gezeigt und bewiesen, dass es ihm trotz dieser Sanktionen gut geht."

Er sei in Russland schon seit zwei Tagen und stelle eine rege Geschäftstätigkeit fest. Der Flughafen sei übervoll, erklärte Khan.

"Das bedeutet, dass hier aktiv gehandelt wird. Die Leute haben Geld, um sich Flugtickets zu kaufen. Die Autostraßen sind voll. Es gibt Spitzenverkehrszeiten. Das alles zeigt, dass die Wirtschaft gut funktioniert – trotz der Sanktionen."

Khan sprach sich für eine Zusammenarbeit mit Russland bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie aus. Da die Kernenergie eine der billigsten Energiequellen sei, erörtere die Regierung in Islamabad vor dem Hintergrund der hohen Strompreise im Land die Möglichkeit, mit Russland zu kooperieren.

Unter den möglichen gemeinsamen Projekten erwähnte der Sonderberater den Neustart eines Stahlwerks in Karatschi, das Anfang der 1980er-Jahre von Experten aus der UdSSR aufgebaut worden war. Das Werk mit einer Kapazität von einer Million Tonnen Stahl sei jetzt außer Betrieb, und Pakistan habe vor, es wieder in Gang zu setzen oder einen neuen Betrieb aufzubauen.

Zudem sprach sich Khan für den direkten Eisenbahnverkehr zwischen Russland und Pakistan aus. Das Projekt solle auch Weißrussland und Kasachstan miteinbeziehen. Islamabad habe bereits mit Usbekistan und Afghanistan ein Abkommen über die Vorbereitung einer technischen und wirtschaftlichen Studie unterzeichnet. Das asiatische Land habe vor, zunächst einmal den Schienengüterverkehr mit Russland aufzunehmen. Dies sei für den Handel in der Region wichtig, so Khan.

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de.rt.com/wirtschaft/250253-pa…

Nach dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist die Ostsee zu einem Binnenmeer des Militärbündnisses geworden. Diese Meinung äußerte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz.

Am Mittwoch beteiligte sich der Minister an der Unterzeichnung eines Rüstungsvertrags zur Lieferung von 18 Radaranlagen an die polnische Armee. Die Ausrüstung zur Seeüberwachung und Erkennung tieffliegender Ziele soll entlang der Küste stationiert werden und auch zur Stärkung der Sicherheit an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad beitragen.

Die Überwachung der Lage auf See und in der Luft wäre vor dem Hintergrund vermeintlicher Provokationen Russlands notwendig, betonte Kosiniak-Kamysz. Dabei warf er Russland Verletzungen des Luftraums, Beschädigung von Unterseekabeln und GPS-Störungen vor.

Paweł Bejda, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der ebenfalls an der Unterzeichnung beteiligt war, betonte die Bedeutung der Sicherheit an der Ostseeküste für die ganze NATO. Seiner Meinung nach ist jede Stärkung "unserer Küste, unserer Ostsee", eine Geste gegenüber dem Bündnis. Polen komme damit seinen Verpflichtungen nach:

"Wir sind Verbündeter und vollwertiges Mitglied dieser friedlichen und defensiven NATO-Organisation, in der wir als Republik Polen unsere Verpflichtungen beispielhaft erfüllen."

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands hatten Finnland und Schweden auf die Politik der Neutralität verzichtet und waren im April 2023 beziehungsweise im März 2024 der NATO beigetreten. Die Zahl der NATO-Mitglieder stieg damit auf 32 Länder.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte mehrmals, dass der Beitritt der beiden Länder keine unmittelbare Gefahr für Russland bedeutet. Laut dem Staatsoberhaupt ist die NATO-Mitgliedschaft für Finnland und Schweden "absolut sinnlos".

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de.rt.com/europa/250265-polnis…

Am Dienstagabend hat eine ukrainische Drohne einen Strand der Stadt Kursk angegriffen und drei Menschen getötet. Eines der Opfer war ein Angehöriger der Militärpolizei Rosgwardia, der den Strandgästen zu Hilfe eilte. Darauf deutet der nachfolgende Beschuss des Rettungseinsatzes hin. Unter den sieben Verletzten war auch der fünfjährige Junge Tolja und seine Mutter. Wie die Journalistin Marina Achmedowa berichtet, hatte der Junge versucht, kurz vor der Explosion einer nahenden Drohne seine Mutter mit seinem Körper zu schützen.

Er erlitt schwere Verbrennungen an 30 Prozent seines Körpers. Nach der Erstbehandlung im örtlichen Krankenhaus wurde entschieden, ihn zur weiteren Behandlung in eine Spezialklinik nach Moskau zu verlegen. Während der Überführung nach Moskau am nächsten Tag starb er. Das teilte der Gouverneur des Kursker Gebiets, Alexander Chinstein, mit.

In einer Ansprache am Vortag nannte er das Verbrechen gegen russische Zivilisten zynisch und beispiellos. Er merkte an, dass Russland am Dienstag den Tag der Familie, der Liebe und der Treue feierte. Dieser erst vor wenigen Jahren offiziell eingeführte Tag fällt mit dem orthodoxen Gedenktag der Heiligen Fürst Peter und seiner Frau Fewronia zusammen.

Wie Ermittler des russischen Untersuchungskomitees am Ort des Beschusses zeigten, war die angreifende Drohne kein leichtes Gerät. Sie war mit einem größeren Motor ausgestattet. Dieser und andere Teile der Drohne wurden im Sand nahe der Absturzstelle aufgefunden. Die Explosion hinterließ einen Krater von rund drei Metern Durchmesser.

Über den Typ der Waffe gibt es derzeit noch keine abschließenden Informationen. Nach vorläufigen Angaben war die Drohne mit fünf Kilogramm Plastisid ausgestattet und einer Füllung aus Metallkugeln mit einem Durchmesser von 4,5 Millimetern bestückt. Kursk befindet sich 150 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Ermittler präsentieren Reste der tödlichen Drohne am Strand von Kursk.Russisches Ermittlungskommitee
In der Nacht zu Mittwoch wurde auch die Stadt Rylsk im Gebiet Kursk beschossen. Eine Werkstatt wurde durch ein Feuer zerstört, mehrere Wohnhäuser wurden beschädigt. Russland beschuldigt die Ukraine, während der Besetzung des südlichen Teils der Region, die vom August letzten Jahres bis Mai dieses Jahres andauerte, schwere Verbrechen gegen Zivilisten begangen zu haben. Nach vorläufiger Schätzung sind mehr als 315 Zivilisten getötet worden, über 500 gelten noch als vermisst.

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de.rt.com/russland/250262-fuen…

Brüssel will die Einfuhren ukrainischer Agrarprodukte in die EU drastisch reduzieren. Die Verhandlungen mit Kiew über ein neues Handelsabkommen wurden am 30. Juni abgeschlossen.

Die am 4. Juli angekündigten Quoten werden höher sein als die im ersten Freihandelsabkommen, das seit 2016 in Kraft ist. Aber sie werden gleichzeitig deutlich niedriger sein als das Volumen der zollfreien Einfuhren in den drei Jahren des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.

Wie es heißt, wird die EU Einfuhren von Weizen und Zucker aus der Ukraine um 70 bis 80 Prozent senken. Für Weizen wurde eine Quote von 1,3 Millionen Tonnen festgelegt und somit 30 Prozent mehr als vor dem Krieg.

In der Saison 2024/25 (Juli bis einschließlich Juni) importierte die EU 4,5 Millionen Tonnen Weizen aus der Ukraine. Brüssel hat die Quote für Zucker aus der Ukraine von 20.000 Tonnen vor dem Krieg auf nun 100.000 Tonnen festgelegt. In der Saison 2023/24 wurden jedoch mehr als 500.000 Tonnen Zucker aus der Ukraine importiert.

Landwirtschaftliche Produkte sind das Einzige, was Europa aus der Ukraine importieren kann, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski, außerordentlicher Professor am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, in einem Beitrag der Zeitung Wedomosti. Der Großteil des ukrainischen Weizens werde in Europa als Viehfutter verwendet, so der Experte.

Was die mögliche Umleitung der ukrainischen Agrarexporte in asiatische und afrikanische Länder betrifft, so handele es sich eher um eine Ausweitung der bestehenden Handelsströme. So sei zum Beispiel Ägypten mit seinen Wüstengebieten und 100 Millionen Einwohnern daran interessiert, Getreide aus der Ukraine zu importieren.

Gleichzeitig, so der Experte weiter, seien Terminals in Europa und Odessa noch nicht in der Lage, solche Mengen für den Export auf dem Seeweg nach Afrika und Asien zu bewältigen und müssten modernisiert werden.

Insgesamt umfasse das überarbeitete Handelsabkommen 40 Kategorien landwirtschaftlicher Erzeugnisse, schreibt Reuters. Laut der Agentur könnten die von der EU verhängten Maßnahmen die ukrainischen Erzeuger dazu zwingen, sich auf die asiatischen und afrikanischen Märkte umzuorientieren.

Der Grund für die neuen Handelsvereinbarungen waren Proteste von Landwirten in Frankreich, Deutschland und Polen, berichtet Wladislaw Below, stellvertretender Direktor des Instituts für Europa an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die europäischen Landwirte seien mit den zollfreien Einfuhren aus der Ukraine unzufrieden gewesen. Deswegen verhalte sich Brüssel gegenüber der Ukraine nach dem Motto, dies sei "nichts Persönliches". Dies werde in Kiew für Unmut sorgen, denn die ukrainische Führung sei der Meinung, dass die europäischen Länder die Ukraine schützen und ihr die besten Bedingungen bieten sollten, so der Experte. Below selbst ist der Ansicht, dass die EU-Politik gegenüber der Ukraine somit die reale Situation berücksichtige.

Laut einer jüngsten Umfrage von Euronews gehen die Landwirte, deren Proteste im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt erreicht hatten, davon aus, dass sich die Lage im laufenden Jahr noch weiter verschlechtern wird. Als Gründe nannten die Befragten die Konkurrenz durch Billigimporte in die EU (68 Prozent), höhere Steuern (61 Prozent) und einen größeren Verwaltungsaufwand (61 Prozent).

Die Berücksichtigung der Meinung der Landwirte ist für die EU-Bürokratie untypisch, meint Artem Sokolow, ein leitender Forscher am MGIMO-Institut. Dies spiegele das politische Gewicht der Agrarlobby wider, die für die nationalen Regierungen von Bedeutung sei. Er betont, dass Proteste in Europa selten zu einer Erfüllung der Forderungen von Demonstranten führten.

Während die nationalen Regierungen die Positionen der Bevölkerungen angesichts von Wahlen berücksichtigen müssten, sei die Eurobürokratie stärker von der europäischen Gesellschaft getrennt. Denn die "Stimme der Straße" sei für sie nur ein Ärgernis, das sie nicht dazu ermutige, die Probleme schnell zu lösen, meint der Experte. Die EU-Kommission habe auf die Agrarlobby hören. In diesem konkreten Fall sei es der Lobby gelungen, die Eurobürokraten davon zu überzeugen, ein neues Abkommen zu günstigeren Bedingungen für die EU-Landwirte auszuarbeiten, erklärt Sokolow abschließend.

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de.rt.com/europa/250236-eu-red…

Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat in der Hauptstadt Bogotá zwei Büros einer französischen Erdölfirma beschlagnahmt. Das harte Durchgreifen wurde mit dem Verdacht begründet, wonach die Firma Guerillas in der Provinz Casanare im Osten des südamerikanischen Landes finanziert haben soll. In einer Mitteilung der Behörde hieß es:

"Das ist die erste Vorsichtsmaßnahme gegen das Vermögen eines internationalen Unternehmens, dem zur Last gelegt wird, paramilitärische Organisationen in Kolumbien zu finanzieren."

Ferner wurde präzisiert, dass die Beschlagnahmung der Büros im Finanzzentrum der kolumbianischen Hauptstadt durch die Kammer für Gerechtigkeit und Frieden des Obersten Gerichtshofs in Bogotá genehmigt worden war. Die sichergestellten Immobilien wurden auf rund 41.3 Milliarden Peso oder ungefähr 8,7 Millionen Euro geschätzt. Das Vermögen habe man an einen Entschädigungsfonds für Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konfliktes übergeben, hieß es. Die Stiftung werde die Mittel an die betroffene Bevölkerung der Provinz Casanare weiterleiten.

La #Fiscalía obtiene medidas cautelares de embargo, secuestro y suspensión del poder dispositivo sobre dos oficinas de propiedad de una petrolera internacional. Los bienes se encuentran ubicadas en un edificio del centro financiero en Bogotá y su valor comercial es de 41.318… pic.twitter.com/39NNkwoxAr
— Fiscalía Colombia (@FiscaliaCol) July 8, 2025

Die Anschuldigung gegen das Unternehmen untermauerten die Ermittler mit den Aussagen der früheren Guerilla-Anführer wie Daniel Rendón Herrera, Manuel de Jesús Pirabán und Orosman Orlando Osten Blanco. Die Mitglieder der nicht mehr existierenden Vereinigten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) bestätigten, dass das Erdölunternehmen im Zeitraum von 1997 und 2005 ihre illegale Tätigkeit in der Provinz Casanare finanziert habe. Ihnen zufolge habe die Firma der Guerilla im Austausch gegen "Sicherheitsdienstleistungen" Geld, Kraftstoff, Lebensmittel und Transport beigesteuert. Nach Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft habe diese Zusammenarbeit dem Unternehmen ermöglicht, seine Gewinne zu erhöhen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Namen des Unternehmens zwar nicht bekanntgegeben, örtliche Medien behaupten allerdings, dass es sich um den Mineralölkonzern Perenco handele. Die vom französischen Unternehmer Hubert Perrodo gegründete Firma hat momentan zwei Sitze in Paris und London.

Kolumbien hatte 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und den Streitkräften gelitten. Hierbei kamen etwa 220.000 Menschen ums Leben und Millionen von Menschen wurden vertrieben. Im Jahr 2016 schloss die Regierung von Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der damals größten Guerilla-Gruppierung FARC und die Sicherheitslage verbesserte sich zunächst.

Santos' Nachfolger Iván Duque kündigte im Januar 2019 den Dialog mit der ELN auf, einer weiteren Guerilla, nachdem bei einem Anschlag auf eine Kadettenschule in Bogotá mehr als 20 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden waren.

Nach der Wahl von Gustavo Petro zum neuen Staatschef signalisierte der linke Politiker seine Bereitschaft, den Dialog mit den bewaffneten Gruppen fortzusetzen.

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de.rt.com/amerika/250231-verda…

Das ergab eine europaweite Umfrage des Finanzdienstleisters CRIF. Dabei zeigten sich die Deutschen als besonders pessimistisch – 80 Prozent machen sich Sorgen um ihre finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten (im Schnitt aller beteiligten Länder waren es 74 Prozent), 28 Prozent rechnen damit, dass ihr Lebensstandard zurückgeht; in der wirtschaftlich besonders aktiven Altersgruppe von 35 bis 40 waren es sogar 35 Prozent.

Rund 24 Prozent gaben außerdem an, sie hätten Sorgen, ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen zu können; das Doppelte des Werts in Frankreich und Polen. Fast ein Drittel, nämlich 32 Prozent, gab an, für Miete oder Hausfinanzierung mehr ausgeben zu müssen als vor fünf Jahren.

Zwölf Prozent der Befragten wurde im Verlauf des vergangenen Jahres ein Kredit verweigert; insgesamt machten diese Erfahrung bereits 27 Prozent der Deutschen. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass deutsche Banken bei der Vergabe von Krediten an Verbraucher besonders rigide sind; in Italien lag der Anteil jener, die bereits einmal abgewiesen wurden, bei 15, in Frankreich bei 16 Prozent.

Schlechte Aussichten für den Konsum zeigt auch die Angabe, dass 59 Prozent in den letzten zwölf Monaten sparsamer wurden. Rund 28 Prozent reagieren auf die Engpässe damit, ganz im Gegensatz zu den Wünschen der EU, häufiger mit Bargeld zu zahlen, um eine bessere Kontrolle über ihre Ausgaben zu behalten, obwohl 58 Prozent die Möglichkeiten einer digitalen Kontenverwaltung nutzen.

Da der Zugang zu regulären Bankkrediten deutlich schwerer ist, nutzten zuletzt 29 Prozent eine neue Kreditkarte, und 20 Prozent machen Gebrauch von Ratenzahlungen – ein Wert, der fast beim Doppelten des europäischen Durchschnitts von elf Prozent liegt.

Den Grund sieht auch CRIF nicht im Charakter der Deutschen, denen immer eine Neigung zum Sparen nachgesagt wird, sondern in ganz handfesten materiellen Ursachen:

"Diese Entwicklung spiegelt den zunehmenden finanziellen Druck wider, unter dem viele Haushalte in Deutschland stehen. Steigende Lebenshaltungskosten, die anhaltende Energiekrise und eine hohe Inflation belasten das Budget vieler Menschen. Gleichzeitig sind die Reallöhne gesunken – für viele bleibt die Kreditkarte oder 'Buy Now, Pay Later'-Dienste die einzige Möglichkeit, den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten", erklärte Frank Schlein, Geschäftsführer von CRIF Deutschland.

Diese Ergebnisse beruhen auf einer Umfrage, die im März mit 6.000 Teilnehmern in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien durchgeführt wurde.

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de.rt.com/inland/250268-deutsc…

Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) weiterhin politisch instrumentalisieren lässt, legt die Ausstellung zweier Haftbefehle gegen hochrangige Taliban nahe. Während zahlreiche Länder des Globalen Südens ihre Beziehungen zu Afghanistan und der Taliban-Regierung nach und nach normalisieren, stellt der IStGH Haftbefehle gegen das afghanische Staatsoberhaupt, Hibatullah Achundsada, und den Justizchef des Landes, Abdul Hakim Haqqani, aus.

Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der IStGH präzisiert, es gehe dabei um die Unterdrückung der Rechte von Frauen und um die Unterdrückung von Personen, die nicht mit der Geschlechterpolitik der Taliban übereinstimmen. Das Gericht wirft den Taliban allgemein vor, ihre Politik habe zu schweren Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten der afghanischen Zivilbevölkerung geführt. Es gebe politische Morde, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Fälle von Verschwindenlassen.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit durchlebt eine schwere Krise. Erst gestern konnte Israels Machthaber Benjamin Netanjahu ungehindert den Luftraum der EU überfliegen, obwohl gegen ihn ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Als Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts hätten die EU-Staaten handeln, Netanjahus Flugzeug zur Landung zwingen und Netanjahu ausliefern müssen. Nichts davon ist geschehen.

Gegen Russlands Präsident Wladimir Putin liegt ebenfalls ein Haftbefehl vor. Ihm wird die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen. Dass sich westliche Staaten widersetzen, den Haftbefehl gegen Putin umzusetzen, ist dagegen nicht vorstellbar.

Beim letzten Treffen ukrainischer und russischer Unterhändler in der Türkei zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sind diese Vorwürfe zudem in sich zusammengefallen. Die Ukraine übergab in der Türkei eine Liste mit Namen ukrainischer Familien, die ihre Kinder vermissen. Die Liste ist mit lediglich 339 Namen weit von den behaupteten 20.000 Fällen entfernt. Zudem ist nicht gesichert, dass sich die Kinder tatsächlich in Russland aufhalten. Viele vermisste Kinder wurden bereits in der EU aufgefunden. Russland hat 2022 Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert.

Eine systematische "Verschleppung" gab es nicht. Die Vorwürfe waren konstruiert und politisch motiviert. Der IStGH hat auf Antrag des Chefanklägers Karim Khan dennoch einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt.

Auch im Fall der Taliban entsteht der Eindruck einer politischen Motivation. Während Russland die Taliban inzwischen formal anerkennt und Länder wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Pakistan, Kasachstan und Turkmenistan diplomatische Beziehungen mit Afghanistan und den dort regierenden Taliban unterhalten, unternimmt der Westen keine Schritte zur Normalisierung seiner Beziehungen.

Der IStGH steht immer wieder und inzwischen verstärkt in der Kritik, sich von westlichen Regierungen für deren politische Agenda instrumentalisieren zu lassen. Abgeurteilt werden dort nur die Gegner einer westlichen Agenda, während westliche Vertreter trotz schwerster Verbrechen straffrei bleiben. Wie kein anderer Akteur schadet der IStGH damit der grundsätzlich zu begrüßenden Idee einer internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Mehr zum Thema – Iran macht USA und Deutschland für den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza verantwortlich

de.rt.com/international/250251…

Zum ersten Mal seit Wochen haben die Huthi wieder einen Angriff auf ein Schiff im Roten Meer für sich reklamiert. Laut den Huthi wurde die "Magic Seas" am Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei seien auch zwei "unbemannte Boote" zum Einsatz gekommen. Laut der jemenitischen Bewegung ist der Frachter inzwischen gesunken. Die Miliz veröffentlichte zu dem Vorfall ein spektakuläres Video.

Die Huthi versenkten das Schiff "Magic Seas" im Roten Meer, weil es angeblich gegen das Verbot verstoßen haben soll, israelische Häfen anzulaufen.

❗️WATCH | Footage of the Yemeni Armed Forces warning, targeting, and sinking the Magic Seas bulk carrier in the Red Sea, which violated the ban on sailing to Israeli ports. pic.twitter.com/8C0KEcneZH
— The Cradle (@TheCradleMedia) July 8, 2025

Der über vier Stunden dauernde Angriff ereignete sich am Sonntag vor der Südwestküste Jemens und war die erste derartige Attacke in der Region seit Mitte April.

Mindestens zwei Besatzungsmitglieder wurden verletzt und zwei werden vermisst, nachdem Huthi-Kämpfer am Montag vor der Küste Jemens das von Griechenland betriebene Frachtschiff angegriffen hatten.

Der Angriff am Montag 50 Seemeilen südwestlich des Hafens von Hodeidah war der zweite Angriff auf Handelsschiffe in diesem wichtigen Schifffahrtskorridor seit November 2024, sagte ein Vertreter der Operation Aspides der Europäischen Union, die zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer initiiert wurde.

Anfang Mai hatten die Huthi nach schweren Luftangriffen der USA im Jemen einer Waffenruhe zugestimmt. Das ist der erste Zwischenfall dieser Art seitdem.

Die jemenitische Bewegung hatte Angriffe gegen israelische und mit Israel in Verbindung stehende Ziele von der Waffenruhe allerdings ausgenommen. Den Angriff auf die Magic Seas rechtfertigten die Huthi damit, dass der Frachter gegen ein von ihnen ausgesprochenes Einlaufverbot in israelische Häfen verstoßen habe und entsprechende Warnungen ignoriert worden seien.

Eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel führt durch den Golf von Aden und das Rote Meer. Inzwischen meiden viele Reedereien diese Route wegen der Gefahr durch Huthi-Angriffe.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25021…

Russland kann bis Jahresende rund eine Million Migranten aus Indien empfangen, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften auszugleichen. Einen wesentlichen Teil von ihnen hofft das Gebiet Swerdlowsk zu beschäftigen, berichtete der Leiter der regionalen Handels- und Industriekammer Andrei Bessedin im Gespräch mit örtlichen Medien.

Ihm zufolge wird in Jekaterinburg, der Hauptstadt der Ural-Region, ein indisches Generalkonsulat eröffnet, das sich mit den Fragen der Arbeitsmigration befassen wird. Darüber hinaus möchte die Region Migranten aus Sri Lanka und Nordkorea anlocken.

Den hohen Bedarf an Arbeitskräften erklärt Bessedin mit den Plänen der regionalen Industriebetriebe zur Produktionssteigerung. Dies wäre im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und der staatlichen Politik der Importsubstitution notwendig. Die Arbeitsmigranten aus Indien wären insbesondere bei Betrieben der Hütten- und Maschinenbauindustrie gefragt.

Fachkräfte reichen aber nicht aus, betont Bessedin. Manche Arbeiter seien zur militärischen Sonderoperation gezogen, während die Jugend wegen eines "früheren ideologischen Fehlers im Land" wenig Interesse an der Fabrikarbeit habe.

Das Gebiet Swerdlowsk liegt nahe dem Uralgebirge an der Grenze zu Westsibirien. Es gilt als einer der wichtigsten Industrieregionen des Landes, vor allem bekannt für Bergbau, Maschinenbau und Metallverarbeitung.

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de.rt.com/russland/250240-russ…