Von Anastassija Kulikowa

Die USA haben die Absicht, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen, erklärte Donald Trump. Ihm zufolge geht es dabei in erster Linie um "defensive" Mittel. Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus äußerte er:

"Wir werden weitere Waffen schicken. Sie sollen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr hart attackiert."

Trump bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als ein "Monster, das von (Ex-Präsident Joe) Biden geschaffen wurde", und wiederholte seine Frustration darüber, dass der Konflikt nicht gelöst wird. Er fasste zusammen:

"Ich stoppe Kriege, und ich kann es nicht ertragen, wenn Menschen getötet werden."

Später gab das Pentagon bekannt, dass auf Anordnung des US-Präsidenten zusätzliche Waffen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden.

Nach Angaben der Zeitung Politico könnten die Lieferungen nach Treffen zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten in Italien und der Ukraine aufgenommen werden. So wird Trumps Sondergesandter Keith Kellogg in Rom mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow zusammentreffen. Darauf folgen Treffen in Kiew diese und nächste Woche.

Laut Axios habe der Chef des Weißen Hauses den ukrainischen Streitkräften versprochen, "zehn Patriot-Raketen zu schicken – weniger als im Rahmen der ausgesetzten Lieferung geplant – und dabei zu helfen, andere Wege zu finden, sie zu liefern". Die Quellen merken auch an, dass Trump in einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen habe, eine seiner Patriot-Batterien an die Ukraine zu verkaufen.

Wie The Guardian berichtet, verfügen die USA selbst nur über ein Viertel der Raketen für diese Flugabwehrraketensysteme, die für die militärischen Pläne des Pentagons benötigt werden, da die Waffen im Nahen Osten aufgebraucht sind. Es sei daran erinnert, dass Politico und NBC News am 1. Juli berichteten, dass die Lieferungen einiger Waffen an die Ukraine ausgesetzt worden seien. Diese Information wurde später vom Pentagon und dem Weißen Haus bestätigt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, merkte an, dass der US-Staatschef mit seinen Handlungen und Erklärungen zur ukrainischen Frage einmal mehr Inkonsequenz an den Tag lege. Er zitierte mehrere Aussagen Trumps: "Ich bin zufrieden mit dem Gespräch mit Putin", "Ich bin enttäuscht von dem Gespräch mit Putin", "Wir liefern keine weiteren Waffen an die Ukraine", "Wir werden der Ukraine viele Waffen zur Verteidigung liefern".

Medwedew schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Wie sollen wir die Sache bewerten? So, wie wir es früher getan haben. So, wie unsere Krieger es tun. So, wie es der Oberbefehlshaber tut. Einfach es nicht tun. Die Ziele der militärischen Sonderoperation weiter verfolgen. Unser Land zurückerobern. Für den Sieg arbeiten."

Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, wies darauf hin:

"Wenn Trump den Konflikt in der Ukraine wirklich beenden möchte, hätte er dies sehr schnell tun können, indem er jegliche Hilfe für Kiew eingestellt hätte. Stattdessen unternimmt er andere Schritte."

Zudem betrachtet der US-Präsident die Situation einseitig, wenn er über die Angriffe der russischen Streitkräfte auf Ziele auf ukrainischem Gebiet spricht. Der Parlamentarier zeigte sich empört:

"Weiß er nicht, wie viele Zivilisten, darunter Kinder und alte Menschen, bei Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf russische Städte getötet werden?"

In gewisser Weise lassen sich Parallelen zwischen dem derzeitigen amerikanischen Staatschef und seinem Vorgänger ziehen. Dschabarow argumentierte:

"Alle westlichen Staatschefs sind sich in ihren Ansichten grundsätzlich ähnlich. Trump ist zudem exzentrisch. Er greift nach vielen Dingen. Es gibt keine Konsistenz in seiner Politik."

Sein Kollege, Senator Andrei Klimow, vertritt eine ähnliche Ansicht. Er merkte an, dass Trump trotz rationaler Gründe "das von Biden geerbte Kiewer Spielzeug nicht aufgibt". Der Gesprächspartner fügte hinzu:

"Der amerikanische Staatschef wiederholt ständig die These, dass 'dies nicht sein Krieg ist', aber es ist immer noch der Konflikt der Vereinigten Staaten."

Vor diesem Hintergrund bringe Trumps neue Erklärung die US-Politik in ihre übliche Logik, fügt der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, hinzu. Der Analytiker erläuterte:

"Für die Amerikaner ist und bleibt der Krieg ein Mittel, um Ziele zu erreichen."

Ihm zufolge bräuchten die Vereinigten Staaten und der amerikanische Staatschef persönlich Kiew aus einer Reihe von Gründen. Der Gesprächspartner führte aus:

"Die Feindseligkeiten in der Ukraine werden von Washington als ein Instrument betrachtet, mit dem man nach Ansicht der Amerikaner sowohl Russland als auch Europa gleichzeitig schaden kann, das unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Stagnation keuchend weiterhin Geld für Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitstellt. Und der militärisch-industrielle Komplex der USA wird wiederbelebt und bereichert."

Skatschko erinnerte daran, dass die EU versprochen hatte, Waffen für die Ukraine von den USA zu kaufen. Der Experte fügte hinzu:

"Außerdem erhält der Chef des Weißen Hauses seine politische Dividende, indem er die Rhetorik über die Beilegung des Konflikts zunächst innerhalb von 24 Stunden und dann ohne Bindung an ein Datum verwendet."

Laut Skatschko könnte die Änderung der Haltung der amerikanischen Behörden mit dem jüngsten BRICS-Gipfel zusammenhängen. Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass Trump zuvor Ländern, die mit der Vereinigung zusammenarbeiten, mit Zöllen gedroht hatte:

"Es ist kein Zufall, dass der Chef des Weißen Hauses danach versprach, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Und unter den defensiven Waffen, deren Lieferung im Pentagon angekündigt wurde, kann man alles verstecken, auch Angriffswaffen."

Eine etwas andere Sichtweise vertritt der Amerikaexperte Malek Dudakow. Seiner Meinung nach sei es nach Trumps Erklärung verfrüht zu sagen, dass Washington eine Entscheidung zugunsten der ukrainischen Lobby getroffen habe. Er präzisierte:

"Es ist keineswegs so, dass die vom Präsidenten geäußerte Anweisung, defensive Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, lange in Kraft bleiben wird, zumal im Weißen Haus Gespräche zwischen dem amerikanischen Staatschef und Benjamin Netanjahu stattfinden."

Der politische Analyst merkte an:

"Innerhalb der US-Regierung ist ein ernsthafter Kampf zwischen ukrainischen und israelischen Lobbyisten eskaliert. Erstere sind für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Kiew. Zu ihnen gehört zum Beispiel Keith Kellogg. Gleichzeitig möchte Israel die gleichen Waffen erhalten, einschließlich knapper Raketen für Luftabwehrsysteme. Und diese Idee wird von der zweiten Gruppe gefördert."

Wenn die Lieferungen an die Ukraine noch innerhalb der US-Regierung vereinbart würden, würde es sich wahrscheinlich um die Lieferung von etwa einem Dutzend Raketen für Patriot-Systeme an die Ukraine handeln, glaubt Dudakow. Der Experte betonte:

"Die werden im Rahmen der Tranchen der Zeit von Joe Biden umgesetzt werden. Dies wird die Situation für die ukrainische Seite nicht wesentlich ändern, da das Volumen der Lieferungen systematisch weiter abnehmen wird."

Die Experten schließen jedoch nicht aus, dass Trump seine Haltung zu Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte bis Ende der Woche ändern könnte. Skatschko abschließend:

"Manchmal braucht er weniger als einen Tag, um seine Meinung zu ändern. Trump auf die Idee zu bringen, die Lieferungen zu streichen, können, denke ich, die Erfolge der russischen Streitkräfte in der Kampfzone. Oder, sagen wir, etwas, das die USA auf die eine oder andere Weise treffen und ihren Interessen schaden könnte. In der Regel ziehen sich die Staaten in solchen Situationen zurück, um sich neu zu formieren und ihre Verluste zu minimieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

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Das Krypto-Unternehmen Tether hat eigenen Angaben zufolge Goldreserven im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar in der Schweiz eingelagert. Mit knapp 80 Tonnen physischem Gold zählt Tether zu den größten privaten Goldhaltern weltweit – nur übertroffen von Staaten und Banken. Zum Vergleich: Die Schweizerische Nationalbank hält rund 1.040 Tonnen.

Wie CEO Paolo Ardoino erklärte, betreibt Tether ein eigenes Tresorlager in der Schweiz. Den genauen Standort nannte er aus Sicherheitsgründen nicht. Offen blieb auch, seit wann das Unternehmen dort Gold lagert. In der Schweiz gibt es mehrere diskret operierende Anbieter von Hochsicherheitsbunkern.

Tether ist Herausgeber des Stablecoins USDT, der den US-Dollar im Verhältnis 1:1 abbildet. Aktuell befinden sich Token im Wert von rund 159 Milliarden Dollar im Umlauf. Die eingenommenen US-Dollar investiert das Unternehmen vor allem in kurzfristige US-Staatsanleihen – etwa fünf Prozent der Reserven entfallen auf Edelmetalle.

Mit dem rasanten Wachstum von Stablecoins steigt weltweit der regulatorische Druck. Besonders Tether steht dabei im Fokus. Sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA schließen neue gesetzliche Vorgaben Edelmetalle und andere alternative Anlagen zunehmend als Sicherheiten aus. Stattdessen sollen Stablecoins ausschließlich durch Bargeld oder kurzfristige, staatlich garantierte Vermögenswerte gedeckt sein.

Würde Tether eine formelle Zulassung in diesen Märkten anstreben, könnte der Goldbestand zur Disposition stehen.

Gold als strategisches Asset

Neben dem USDT bietet Tether auch den goldgedeckten Token XAUT an. Jede Einheit ist mit einer Feinunze physischem Gold hinterlegt, das bei Bedarf in der Schweiz abgeholt werden kann. Bislang wurden XAUT im Gegenwert von rund 819 Millionen Dollar emittiert – was etwa 7,7 Tonnen Gold entspricht. Im Vergleich zu börsengehandelten Gold-ETFs bleibt das Segment jedoch klein: Der größte ETF verwaltet derzeit fast 950 Tonnen.

Ardoino äußerte sich im Interview als überzeugter Anhänger des Edelmetalls. Gold sei seiner Ansicht nach ein verlässlicherer Wertspeicher als jede nationale Währung – besonders in Zeiten steigender Staatsverschuldung. "Früher oder später werden sich die Menschen nach Alternativen umsehen", sagte er.

Yesterday I had a keynote at Franklin University in Lugano regarding Tether Evo, our AI and Brain-Computer-Interfaces strategy.A big thank you goes to @BlackrockNeuro_ and @luganomycity for organizing and hosting this inspiring event 🧠t.co/7HsR8dh8pV pic.twitter.com/yYKFNMvKgd
— Paolo Ardoino 🤖 (@paoloardoino) June 13, 2025

Ein weiteres Motiv für die eigene Tresorlösung sei wirtschaftlicher Natur. Sollte der Gold-Token XAUT auf ein Volumen von 100 Milliarden Dollar anwachsen, wären laut Ardoino schon geringe Gebührenunterschiede entscheidend. Die Eigenverwahrung senke die Kosten erheblich – selbst im hochpreisigen Umfeld der Schweiz.

Seit Jahresbeginn ist der Goldpreis um rund 25 Prozent gestiegen. Die Unsicherheit an den Finanzmärkten sowie die hohe Nachfrage durch Zentralbanken – insbesondere aus den BRICS-Staaten – treiben den Preis. "Nahezu jede Zentralbank in den BRICS kauft derzeit Gold", so Ardoino.

Mit dem Schritt zu einer eigenen Lagerinfrastruktur stellt sich Tether strategisch gegen den Trend regulierter Stablecoin-Deckung – und zugleich in eine Reihe mit großen Rohstoffakteuren, die Gold zunehmend als geopolitisches Asset betrachten.

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Von Felicitas Rabe

Sollte Michael Ballweg sich jemals dafür entscheiden, seine Geschichte verfilmen zu lassen, könnten die Zuschauer womöglich später mal denken, der Drehbuchautor muss sich geirrt haben. Denn es wird in Zukunft wohl kaum einer glauben können, zu welch wahnwitzigen Ideen sich deutsche Behörden hinreißen lassen.

Am Stuttgarter Landgericht fand am Freitag der 40. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer und Querdenken-Gründer Michael Ballweg statt. Dabei bestätigte ein Mitarbeiter des Finanzamts Stuttgart I: Eine vom Gericht beauftragte Prüfung für das Jahr 2020 ergab eine Steuererstattung von 200.000 Euro zugunsten Ballwegs.

Infolgedessen habe die Verteidigung die sofortige Beendigung der Beweisaufnahme gefordert. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei schließlich so nicht mehr haltbar. Ballwegs Verteidiger, Rechtsanwalt Reinhard Löffler, erklärte:

"Die 200.000 Euro Rückzahlung stehen im Prüfvermerk. Jetzt geht es nur noch um eine Rechtsfrage – ob Schenkungen steuerpflichtig sind. Dafür braucht es keine weiteren Zeugen."

Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe weiterhin auf der steuerlichen Relevanz von Schenkungen an den Stuttgarter Unternehmer beharrt, heißt es am Freitag in der Pressemitteilung von Querdenken-711. Demnach plädierte Ballwegs Strafverteidiger Gregor Samimi nochmals für eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO, wobei dies keine Schuldeingeständnis voraussetze. Aber auch dazu verweigerte die Staatsanwaltschaft erneut ihre Zustimmung. Samimi erläuterte, welche Vorteile die Verfahrenseinstellung zum jetzigen Zeitpunkt biete:

"Alle Seiten könnten gesichtswahrend aus dem Verfahren gehen. Doch die Anklage beharrt auf einer Fortsetzung – trotz entlastender Erkenntnisse."

Finanzamt Stuttgart IV verschiebt Ballweg-Fall ans Finanzamt Peine

Geradezu absurd scheinen dagegen die Intermezzi des Finanzamts Stuttgart. Wie Michael Ballweg auf X und Querdenken-11 in einer weiteren Erklärung mitteilte, wolle das Finanzamt Stuttgart IV neuerdings mit dem Fall Ballweg nichts mehr zu tun haben, und habe die Zuständigkeit an das Finanzamt Peine verschoben.

Vor Gericht habe der Steuerfahnder Marco Mayer am 40. Verhandlungstag bei seiner Zeugenaussage noch erklärt, das Finanzamt Stuttgart Isei zuständig und würde an den Steuerbescheiden von Michael Ballweg arbeiten.

Wenige Tage zuvor hatte Michael Ballweg seinerseits eine persönliche Anfrage an das für die Pfändung seines Vermögens verantwortliche Finanzamt Stuttgart IV gestellt. Darin wies er das Finanzamt IV auf eine neue Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2025 hin. Nach dieser gerichtlichen Verfügung sei das Finanzamt Stuttgart IV ausdrücklich zur Neuberechnung der steuerlichen Positionen seines Unternehmens, media access GmbH i. L., verpflichtet, insbesondere Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für 2020, teilte Ballweg dem Finanzamt mit.

Das Finanzamt Stuttgart IV habe dem Unternehmer habe daraufhin prompt geantwortet. "Man sei nicht mehr zuständig – und habe das Schreiben an das Finanzamt Peine weitergeleitet", fasste Ballweg das Antwortschreiben in seiner Mitteilung zusammen und veröffentlichte einen Screenshot.

Schreiben des Finanzamts Stuttgart IV an Michael Ballweg vom 23. Juni 2025.querdenken-711.de/verwirrspiel…
Dazu kommentierte Querdenken-711:

"Der Widerspruch ist offensichtlich: Während das Finanzamt Stuttgart IV über Monate hinweg Pfändungen veranlasst, Schätzbescheide erlässt und Einspruchsentscheidungen trifft, erklärt es sich nun plötzlich für unzuständig. Und das in einem Verfahren, das es selbst über zwei Jahre mitgeprägt hat."

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, verbreiteten die Behörden inzwischen "Verwaltungsnebel".

Also: Laut Aussage der Steuerfahndung sei das Finanzamt Stuttgart I für Ballwegs Steuerprüfung zuständig. Während das Finanzamt Stuttgart IV zwar Ballwegs Vermögen pfände, ansonsten aber die Verantwortung ablehne. Das Finanzamt Peine, an welches vom Finanzamt Stuttgart IV Unterlagen weitergeleitet würden, äußere sich bislang gar nicht zu dem Fall, geschweige denn zur Zuständigkeit.

Um die Verwirrung zu komplettieren, sollte man noch erwähnen, was das Niedersächsischen Finanzgericht bereits im September 2024 festgestellt hatte:

"Die im Februar 2024 erfolgte 'Aufhebung' einer Zuständigkeitsvereinbarung zwischen dem Finanzamt Stuttgart-Körperschaften und dem Finanzamt Peine ist unzulässig."

Demzufolge sei unklar, ob das Finanzamt Stuttgart IV überhaupt berechtigt wäre, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Und während sich hierzulande der Steuerzahler durch einen ganzen Wust von widersprüchlichen Schreiben und ausbleibenden Antworten kämpfen müsse, produziere man im baden-württembergischen Finanzministerium derweil lustige TikTok-Videos.

Verwirrspiel beim Finanzamt: Wer fühlt sich zuständig für Ballweg?Maximale Verwirrung beim Finanzamt Stuttgart? Vor Gericht: Steuerfahnder Marco Mayer erklärt am 40. Verhandlungstag, das Finanzamt Stuttgart I sei zuständig und würde an den Steuerbescheiden von Michael Ballweg… pic.twitter.com/N7R7lF24LO
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) July 8, 2025

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Nach zwei turbulenten Jahren an der Spitze von X (ehemals Twitter) hat Linda Yaccarino ihren Rücktritt erklärt. Die 61-jährige Managerin wurde im Juni 2023 von Elon Musk als CEO eingesetzt, um das wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Nun zieht sie sich zurück – laut eigener Aussage aus persönlichen Gründen.

After two incredible years, I’ve decided to step down as CEO of 𝕏. When @elonmusk and I first spoke of his vision for X, I knew it would be the opportunity of a lifetime to carry out the extraordinary mission of this company. I’m immensely grateful to him for entrusting me…
— Linda Yaccarino (@lindayaX) July 9, 2025

Yaccarino war vor ihrem Wechsel zu X eine profilierte Medienmanagerin mit jahrzehntelanger Erfahrung bei Turner Broadcasting und NBC Universal. Als Werbechefin bei NBC hatte sie Milliardenumsätze verantwortet und war maßgeblich an der Einführung des Streamingdienstes Peacock beteiligt. Musk hatte sie geholt, um Werbekunden zurückzugewinnen und die wirtschaftliche Basis der Plattform zu stärken, während er sich selbst auf Produktentwicklung und Technik konzentrierte.

Während ihrer Amtszeit gelang es Yaccarino, einige große Werbekunden zurück auf die Plattform zu bringen und neue Monetarisierungsmodelle – etwa mit "X Money" – zu etablieren. Auch bei der Integration von KI-Anwendungen und der Erweiterung von Creator-Programmen hinterließ sie Spuren.

Gleichzeitig stand sie immer wieder in der Kritik: wegen unklarer strategischer Kommunikation, wachsender Hassrede auf der Plattform und Boykotten durch große Marken.

Ihr Rücktritt erfolgt in einer Phase, in der X sich neu zu erfinden versucht – als Super-App mit Bezahlsystem, KI-Integration und Content-Plattform in einem. In ihrer Abschiedsbotschaft auf X bedankte sich Yaccarino bei ihrem Team und sprach von einem "historischen Wandel", den sie mitgestaltet habe. Wer ihre Nachfolge antreten wird, ist noch unklar.

Für Elon Musk ist ihr Abgang mehr als nur ein Rückschlag – er trifft ihn in einer Phase, in der viel auf dem Spiel steht. Musk muss nicht nur zeigen, dass er seinem Unternehmen eine stabile Führung geben kann, sondern zugleich seine ambitionierte Vision einer globalen Kommunikations- und Finanzplattform vorantreiben. Gleichzeitig bindet ihn sein politisches Projekt, die "America Party", zunehmend – während Tesla und SpaceX weiterhin seine volle Aufmerksamkeit verlangen. Der Spagat wird schwieriger, das Risiko wächst.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Urteile Russland seit seinem Austritt aus dem Europarat für nichtig hält und nicht anerkennt, hat Moskau am Mittwoch für den Absturz des Flugs MH17 im Sommer 2014 und für den Beschuss der Städte des Donbass durch das ukrainische Militär im Zeitraum von 2014 bis 2022 verantwortlich gemacht. Der EGMR entschied damit über eine Klage der Niederlande und der Ukraine gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ostukraine.

Die Entscheidung des EGMR wird in den kommenden Tagen noch eingehend analysiert werden müssen. Allein die Pressemitteilung zu ihr umfasst 15 Seiten. Auf den ersten Blick scheint das Gericht Russland darin sogar für den Beschuss der Städte der von der Ukraine abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk verantwortlich zu machen, obwohl es Kiew war und ist, das seit April 2014 Krieg gegen sie führt.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat die Entscheidung bislang nur damit kommentiert, dass Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Beschwerden der Ukraine und der Niederlande gegen Moskau nicht umsetzen wird, da es sie für null und nichtig hält.

Als einer der Ersten kommentierte der russische Senator Konstantin Kossatschew das EGMR-Urteil. Das Verfahren bezeichnete er als Butaforie (Täuschung, Schein – d. Red.). Russland habe sich an ihm nicht beteiligt, sodass dem Urteil einseitig die Darstellungen der Kläger und die Kriegspropaganda Kiews zugrunde liegen. Das Gericht in Straßburg habe damit gegen den wichtigsten und ältesten Verfahrensgrundsatz verstoßen: "Audiatur et altera pars", man höre auch die andere Seite.

Auf Telegram schrieb Kossatschew am Mittwoch:

"Unter Missachtung dieses Grundsatzes wurde Russland im Fall MH17 dieses Recht schamlos genommen. Es wurde von denen weggenommen, in die die Welt kein Vertrauen mehr hat, den 'Richtern' aus Straßburg. In diesem Sinne hat der EGMR gegen Artikel 13 seiner eigenen Konvention verstoßen."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begann am 26. Januar 2022 mit der Prüfung der gemeinsamen Beschwerde der Niederlande und der Ukraine gegen Russland. Ein Jahr später, am 25. Januar 2023, erklärte das Gericht die Klage für teilweise zulässig.

Im Sommer 2023 lehnte der EGMR die Beschwerde Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Beschwerde zum Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine, mit der Begründung ab, dass Moskau angeblich nicht auf die zahlreichen Anfragen des Gerichts reagiert habe. In der von Russland beim EGMR eingereichten Beschwerde wurde angeführt, dass die Ukraine für den Tod der Passagiere des am 17. Juli 2014 abgestürzten Fluges MH17 verantwortlich sei, weil das Land es versäumt habe, seinen Luftraum zu schließen. Die Klage bezog sich auch auf Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit 2014, darunter Tötungen, Entführungen, Zwangsumsiedlungen, Einmischungen in Wahlen, Einschränkungen des Gebrauchs der russischen Sprache und Angriffe auf russische Botschaften und Konsulate.

Die malaysische Boeing MH17, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, stürzte am 17. Juli 2014 in der Nähe von Donezk ab. An Bord befanden sich 298 Menschen, die alle ums Leben kamen. Kiew machte sofort die Miliz der Volksrepublik Donezk für den Absturz verantwortlich, die jedoch nach eigenen Angaben nicht über die Mittel verfügte, um ein Flugzeug in einer solchen Höhe abzuschießen.

Im November 2022 ging der Strafprozess gegen mehrere Männer um den Absturz von Flug MH17 in den Niederlanden nach zweieinhalb Jahren zu Ende. Am 17. November 2022 befand das Bezirksgericht Den Haag die Russen Igor Girkin und Sergei Dubinski sowie den Ukrainer Leonid Charchenko für schuldig, den Flug MH17 im Jahr 2014 in der Ostukraine abgeschossen und 298 seiner Passagiere getötet zu haben, und verurteilte sie in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Gleichzeitig befand das Gericht den vierten russischen Angeklagten, Oleg Pulatow, für nicht schuldig. Pulatow wurde von den Schadensersatzforderungen freigesprochen. Die anderen Angeklagten, so entschied das niederländische Gericht, müssen insgesamt 16 Millionen Euro an die Familien der Opfer zahlen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Flug MH17 durch eine Buk SAM abgeschossen wurde, die aus Richtung Perwomajskoje abgefeuert wurde, das damals von der DVR-Miliz kontrolliert worden sein soll.

Russland vertritt dagegen die Auffassung, dass Flug MH17 von der ukrainischen Luftabwehr absichtlich abgeschossen wurde, um Russland und die abtrünnigen Volksrepubliken zu beschuldigen. RIA Nowosti zitiert den stellvertretenden russischen Generalstaatsanwalt Nikolai Winnitschenko mit der Aussage, Russland habe den Niederlanden nicht nur Daten von russischen Radargeräten, sondern auch Unterlagen übergeben, aus denen hervorgehe, dass die Buk-Rakete, die die Boeing getroffen habe, der Ukraine gehöre und von von Kiew kontrolliertem Gebiet aus abgeschossen worden sei. Diese Beweise seien von den niederländischen Ermittlern und dem Gericht ignoriert worden.

Mehr zum Thema - Vor zehn Jahren: MH17-Absturz zementiert die Frontstellung

de.rt.com/europa/250277-krieg-…

Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis.

Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.

Für die wachsende Frustration unter den Trump-Anhängern sieht der Politphilosoph Dugin mehrere Gründe: Zum einen ist da die Enttäuschung über die Weigerung der Trump-Administration, den Sex-Skandal um den verstorbenen Milliardär Epstein aufzuklären, bei dem es um den sexuellen Missbrauch junger Mädchen durch hochrangige Persönlichkeiten ging. Von einer Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Epstein-Liste ist inzwischen keine Rede mehr. Millionen von Trump-Anhängern, die für ihn gestimmt hatten, weil sie seinen Worten Glauben geschenkt hatten, dass er die pädophilen Eliten entlarven würde, seien heute wütend und verzweifelt.

Auch das Eingreifen Trumps im Irankrieg aufseiten Israels spiele eine Rolle. In den USA hätten antizionistische Stimmungen beträchtlich zugenommen, nicht mehr nur auf der Seite der Linken, sondern auch bei den Rechten. Letztere würden aus einer Haltung des Souveränismus heraus die manipulative Einmischung Israels in die US-amerikanische Politik ablehnen. Der Hass auf Israel wachse in den USA.

Dugin bemerkt auch eine veränderte Wortwahl in den Stellungnahmen des US-Präsidenten. Der Begriff "Deep State" sei aus Trumps Sprachgebrauch verschwunden. Dabei ist Trump einst mit dem Versprechen angetreten, in den USA mit dem sogenannten "Deep State", also geheimen, von der Öffentlichkeit nicht kontrollierten Machtnetzwerken im Hintergrund, aufzuräumen. Nun sehe es vielmehr danach aus, als habe der "Deep State" die Kontrolle über Trump gewonnen, nicht umgekehrt, wie es im Wahlkampf versprochen worden war.

Stattdessen kehrten nun die alten Phrasen in die US-Politik zurück: Die Rede ist von der erneuten Bombardierung Irans, und natürlich von einer Auseinandersetzung mit Russland und der Fortführung der Unterstützung des Kiewer Regimes – sehr zum Wohlgefallen des "Tiefen Staates". Dugin schildert: "Alle haben die Körpersprache des CIA-Direktors bemerkt, als Trump begann, Russland zu drohen – er atmete erleichtert auf."

In die politische Lücke, die Trump hinterlässt, stoße nun Elon Musk mit seiner geplanten Parteineugründung. Immerhin umfassten die von Trump Enttäuschten rund die Hälfte der US-amerikanischen Wählerschaft. Folgerichtig wolle Musk beispielsweise die Epstein-Liste zum Hauptprogramm seiner neuen Partei "America First" machen. Von den üblichen Rechts-Links-Definitionen setze sich Musk bewusst ab. Seine Partei sei vielmehr antiliberal, antiglobalistisch und gegen die Pädophilen gerichtet, die in den USA die Macht ausübten.

Dass Trump angesichts des Unmuts der enttäuschten MAGA-Anhänger und der Parteigründung seines einstigen Adlatus Musk Grund zur Nervosität hat, wird an seinem Verhalten bei einer Pressekonferenz deutlich. Dugin schildert die brüske Unterbrechung eines Journalisten durch Trump. Der Journalist hatte lediglich gefragt, warum die versprochene Veröffentlichung der Epstein-Liste nicht stattfinden werde. "Wie kannst du es wagen, solche Fragen zu stellen, wenn in Texas schlechtes Wetter herrscht?", habe Trump gebrüllt.

Politphilosoph Alexander Dugin sieht im Verschwinden des Kreuzes am Hals der Trump-Sprecherin Karoline Leavitt ein Zeichen des politischen Wandels in den USA. Auf dem Bild: Leavitt am 7. Juli (links) ohne das Kreuz, rechts am 27. Februar noch mit dem Kreuz.Kollage: RT / www.globallookpress.com
Bemerkenswert ist auch die Beobachtung des russischen Politanalysten, dass Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, die zuvor stolz ihr Kreuz zur Schau gestellt hatte, dieses nun versteckt. Der Inhalt ihrer Pressekonferenz unterscheide sich nicht mehr wesentlich von denen ihrer Vorgängerin Jean-Pierre, die Präsident Joe Biden vertrat. Zum letzten Mal trug sie ihr Kreuzchen am 27. Juni öffentlich. Am 7. Juli erschien Leavitt zu ihrer Pressekonferenz ohne das Kreuz.

Die Dinge in Amerika entwickeln sich zurzeit schnell, so Dugin. Ob es Musk freilich gelingen wird, das US-amerikanische Parteiensystem zu revolutionieren und die Unzufriedenen hinter sich zu scharen, bleibt vorerst offen.

Mehr zum Thema - Patriot-Systeme und Milliardengelder: USA und EU setzen Unterstützung für Ukraine fort

de.rt.com/international/250248…

Die Regierung in Tallinn könnte ein Veto gegen die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland einlegen, wenn es die Einführung einer Obergrenze für den russischen Ölpreis von 45 US-Dollar pro Barrel ausschließe. Dies erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender ERR. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Senkung der Ölpreisobergrenze Teil des Pakets sein muss. Wir haben eine sehr starke Position in dieser Frage", sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass eine niedrigere Preisobergrenze der stärkste Teil des neuen Sanktionspakets sein werde.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Rohöl von derzeit 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar zu senken. Diese Maßnahme sollte Teil des 18. Pakets antirussischer Sanktionen sein. Die Mittelmeerländer sprachen sich jedoch gegen diese Forderung aus.

Tsahkna erinnerte daran, dass die derzeitige Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel seit zwei Jahren nicht gesenkt worden sei, weil die westlichen Länder dies nicht unterstützt hätten.

Wie Politico schrieb, wurde die Entscheidung schließlich auch von der EU aufgegeben. Der Grund dafür war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, vor deren Hintergrund die Ölpreise stark anstiegen. Nun gebe es jedoch Anzeichen dafür, dass auch die G-7-Staaten bereit seien, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken. Darüber hinaus gäbe es in den letzten Tagen Signale aus Washington, dass die USA bereit seien, Moskau ebenfalls mit neuen Restriktionen unter Druck zu setzen, sagte der Minister weiter.

Er fügte hinzu, dass Moskau ernsthaft unter Druck gesetzt werden könnte, wenn das von Lindsey Graham und Richard Blumenthal im US-Senat initiierte Paket und das neue EU-Sanktionspaket gleichzeitig in Kraft treten würden.

Gleichzeitig betonte Tsahkna, dass die Einigung über das neue Sanktionspaket noch nicht abgeschlossen sei und die Länder, darunter auch Estland, noch nicht das letzte Wort gesagt hätten. Die nächste Gesprächsrunde über die Einführung neuer Sanktionen findet am Mittwoch in Brüssel statt, wo die Botschafter der Länder zusammenkommen.

Am 20. Mai billigte der EU-Rat das 17. Paket von Einschränkungen gegen Russland. 75 natürliche und juristische Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende von KAMAZ, der Direktor des Chersonesos-Tawritscheski-Museums, Surgutneftegaz und die VSK-Versicherungsgesellschaft, fielen unter Sanktionen. Daraufhin erklärte der estnische Außenminister Tsakhkna, die EU habe bereits mit der Ausarbeitung des 18. Pakets begonnen.

Die G-7-Staaten haben im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölerzeugnisse in Kraft. Gleichzeitig führte Russland Vergeltungsmaßnahmen ein: Moskau verbot die Ausfuhr von Öl und Ölprodukten im Rahmen von Verträgen, deren Bedingungen an die Ölpreisobergrenze gebunden sind. Moskau hält die Sanktionen des Westens für rechtswidrig.

Mehr zum Thema – Experten zu Trumps Zöllen gegen die BRICS-Staaten: Ernsthafte Risiken für die Weltwirtschaft

de.rt.com/europa/250247-tallin…

von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk, das gefallene Lieblingskind der Trump-Fans, fetzt sich öffentlich mit Steve Bannon, dem Ex-Strippenzieher aus Donald Trumps innerstem Zirkel – und plötzlich ist Jeffrey Epstein wieder überall. Was wie ein lächerlicher Twitter-Streit begann, ist zum Polittheater geworden. Und das triggert einmal mehr das tiefe Misstrauen der Amerikaner in ihren eigenen Staat. Popcorn bitte.

Justizministerium und FBI haben ein Memo rausgegeben, das angeblich alles klären soll. Keine Namen, keine Kunden, keine Ermittlungen mehr. Und die Epstein-Akten? Bleiben versiegelt. Zum Schutz der Opfer, heißt es. Viele hören darin eher: Schutz für die Falschen.

Elon Musk sieht das ähnlich. Erst fragte er öffentlich, warum Ghislaine Maxwell noch im Gefängnis sitzt, wenn es keine Kundenliste gibt. Dann behauptete er, Steve Bannon tauche in den geheimen Dokumenten auf. Autsch. Im Juni hatte er Ähnliches über Trump geschrieben – und den Tweet schnell gelöscht. Beweise gab es nie. Wirkung trotzdem enorm.

Bannon kontert, wie man ihn kennt – wütend, laut, feindselig. Musk sei ein ausländischer Milliardär, der versuche, Amerika umzubauen. Musk schießt zurück: Bannon sei ein versoffener Schläger mit Knasterfahrung und könne sich schon mal wieder auf eine Zelle vorbereiten.

Politisches Niveau: Grundschule nach der großen Pause. Noch mehr Popcorn.

X: ElonMusk
Doch hinter all dem Gekreische bleibt ein fader Beigeschmack. In der Nacht von Epsteins Tod fehlt im Überwachungsvideo exakt eine Minute. Ausgerechnet. Die Erklärung: technisches Standardprozedere. Klar doch. Wer’s glaubt.

Pam Bondi, frühere Justizministerin, sprach im Jahr 2024 noch großspurig von einer Epstein-Liste auf ihrem Schreibtisch. Jetzt rudert sie zurück. Alles ein Missverständnis. Natürlich.

Tucker Carlson, Ex-Fox-News-Star, glaubt längst an Vertuschung im großen Stil. US- und israelische Geheimdienste seien involviert und würden gedeckt. Beweise? Keine. Aber sein Misstrauen teilen viele.

Vielleicht liegt die wahre Verschwörung gar nicht in dem, was man verheimlicht – sondern darin, dass niemand bereit ist, wirklich hinzusehen. Auch das Timing wirkt seltsam: Memo raus, keine Liste, keine Ermittlungen – just am Tag, als Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington landet. Zufall? Vielleicht. Aber auch das glauben immer weniger Leute.

Der Fall Epstein bleibt ein Fass ohne Boden. Und selbst wenn alles schon gesagt wurde – irgendjemand wird es wieder sagen. Laut. Öffentlich. Und garantiert nicht als Letztes.

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Kurz vor dem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldet sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem klaren Signal zu Wort.

Time to go. pic.twitter.com/utLYFKQz6b
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 9, 2025

Auf der Plattform X veröffentlichte er ein Bild mit der Aufschrift "Time to go", das von der Leyen zeigt, wie sie den Bildausschnitt verlässt – eine eindeutige Botschaft, die in den sozialen Medien rasch Verbreitung fand.

Die Initiative zum Misstrauensvotum geht von dem rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus, der 77 Unterstützer gewinnen konnte. Auch wenn der Antrag angesichts der Mehrheitsverhältnisse als chancenlos gilt, entfaltet er politische Sprengkraft.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Intransparenz bei Impfstoffverträgen, umstrittene Rüstungsprojekte ohne parlamentarische Kontrolle und der Verdacht auf politische Einflussnahme in Rumänien.

Ein besonders heikler Punkt: Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Herausgabe von SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Der Europäische Gerichtshof hatte deren Offenlegung im Mai angeordnet. Die Nachrichten betreffen angeblich zentrale Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie.

Von der Leyen kontert die Angriffe mit scharfer Rhetorik. Im Europaparlament warf sie den Initiatoren vor, sie spielten „nach dem ältesten Handbuch des Extremismus“. Sie sprach von "Putin-Apologeten", "Verschwörungstheoretikern" und "Impfskeptikern, die gezielt das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben wollten. Der Misstrauensantrag sei nicht nur ein Angriff auf ihre Person, sondern auf das Fundament europäischer Demokratie.

Tomorrow will be a turbulent day in the European Parliament. MEPs will vote on whether Ursula von der Leyen should continue to lead the Brusselian bureaucracy. The vote was scheduled due to the corruption scandals piling up around the President, but we all know that corruption is… pic.twitter.com/YkGpHBkpdG
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 9, 2025

Für das Votum ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Annahme gilt als unwahrscheinlich – doch das politische Signal ist gesetzt: Der Streit um Transparenz, Macht und Richtung der EU-Politik spitzt sich zu.

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