Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich. Die zur Absetzung der Kommission notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.

Dass die Abstimmung scheitern würde, war bereits im Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon deswegen nicht für den Antrag stimmen, weil er von der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der Leyens, den europäischen Sozialfonds im mehrjährigen Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu wollen, kaufen lassen. Die Grünen stimmten ebenso wie die Linken für von der Leyen, um die Rechten im EU-Parlament nicht zu stützen.

Misstrauensvotum gescheitert.Europa wird weiterhin den Leyen überlassen… pic.twitter.com/Od5BNZqCPe
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 10, 2025

Dabei sind auch die Grünen mit der Arbeit von der Leyens keineswegs zufrieden. Wegen ihrer Abkehr vom Green-New-Deal und die Aufweichung der Klimaziele wird die EU-Kommission auch von den Grünen kritisiert.

Allgemein steht der Führungsstil von der Leyens in der Kritik. Dass sie das EU-Parlament für eine nachgelagerte Instanz hält, der nicht zwingend Respekt entgegengebracht werden muss, machte von der Leyen auch heute wieder deutlich. Sie blieb der Abstimmung fern. Eine Konferenz in Rom zur Unterstützung der Ukraine war ihr wichtiger.

Gegen von der Leyen gestimmt hat auch der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagt er zur Begründung:

"Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, dass in der Bevölkerung ein großes Misstrauen gegenüber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen führt sich auf wie Ludwig XIV."

De Masi wirft von der Leyen vor, in den Institutionen der EU mafiöse Strukturen etabliert zu haben.

"Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte, Frau von der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einschätzung teile ich."

Im Fokus des von 77 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrags stand die Verschleierungspraxis von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung. Ihr wird in diesem Zusammenhang Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Von der Leyen hatte 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt und dafür 71 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ziel, durch eine gebündelte Bestellung über die EU-Kommission die Kosten für die EU-Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung zu senken, wurde klar verfehlt.

Von der Leyen wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einer Parlamentsaussprache am Montag wies sie alle Kritik am Impfstoffdeal zurück. Sie habe alles richtig gemacht. Ihren Kritikern warf sie Extremismus vor. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu untergraben. Im Hinblick auf den Skandal um die von ihr gelöschten Textnachrichten, mit denen Details zum Impfstoffgeschäft abgesprochen wurden, sprach sie von einer "Verschwörungstheorie". Von der Leyen sieht Russland am Werk. Die Antragsteller würden von Russland unterstützt, behauptete sie und entwarf nun ihrerseits eine Verschwörungstheorie. Belege für ihre Behauptung brachte sie nicht vor.

Mehr zum Thema – "Time to go" – Orbán stellt sich gegen von der Leyen

de.rt.com/europa/250329-eu-kom…

In Europa wachsen die Spannungen wegen der jüngsten Änderungen in der Ukraine-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Verwirrung darüber, wer im Pentagon das Sagen hat, berichtete Politico unter Berufung auf Quellen. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass es in einem solchen Umfeld für die europäischen Entscheidungsträger immer schwieriger wird, für die Ukraine eine Strategie zu entwickeln.

Viele europäische Verbündete waren schockiert, als das Pentagon vergangene Woche beschloss, einige Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Später versprach Trump jedoch, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wie einer der von Politico befragten europäischen Beamten feststellte, fällt es zunehmend schwer zu verstehen, was innerhalb der Regierung des US-Präsidenten vor sich geht. Seiner Meinung nach ist Trump selbst "konsequenter" in seiner Unterstützung für die Ukraine geworden, während die Führung des Pentagons eine andere Haltung eingenommen hat. Ein weiterer Gesprächspartner der Zeitung sagte:

"Nichts überrascht uns mehr. Wir müssen auf alles gefasst sein."

Eine andere Quelle sagte, der allgemeine Eindruck in Europa sei, dass die Regierung in der Ukraine-Frage "extrem unkoordiniert" agiere:

"Viele NATO-Führer versuchen nur, mit der wechselnden Stimmung in Washington Schritt zu halten."

Gleichzeitig behauptete das Weiße Haus, dass die Regierung ihre Strategie gegenüber der Ukraine nicht geändert habe. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Es gibt nichts Beständigeres als die Außenpolitik von Präsident Trump. Er wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und will Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt."

Kelly wies darauf hin, dass Trump die Entscheidung, Waffen nach Kiew zu schicken, unmittelbar nach Abschluss einer Überprüfung der gesamten US-Militärhilfe für alle Länder und Regionen der Welt durch das Pentagon getroffen habe.

Das Wall Street Journal schrieb, dass Trump während eines Gesprächs mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij gesagt habe, er stehe nicht hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen. Er habe darauf hingewiesen, dass er nach den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat eine Überprüfung der Bestände des Pentagons angeordnet, die Lieferungen aber nicht eingefroren habe. In der Nacht zum 10. Juli berichteten AP und Reuters, dass Washington die Lieferungen von Artilleriemunition und GMRLS-Raketen an Kiew wieder aufgenommen habe.

Russland kritisiert die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine vehement. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die westlichen Länder mit ihren Waffenlieferungen an Kiew die Kämpfe nur verlängern, aber keinen Einfluss auf deren Ausgang haben.

Mehr zum Thema - Moskau: Russland sieht Trumps härterer Rhetorik gelassen entgegen

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de.rt.com/international/250332…

Wie weit darf der Staat gehen?

Mit dem Beschluss des neuen Messenger-Gesetzes durch den Nationalrat erhält der Verfassungsschutz Zugriff auf verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, X oder Threema – unter bestimmten Voraussetzungen wie Terrorverdacht, Spionage oder Bedrohung der Verfassungsordnung. Die Maßnahme ist auf drei Monate befristet und unterliegt richterlicher Genehmigung.

Doch die Reaktionen fallen heftig aus. Kritiker werfen dem Staat vor, mit dem Gesetz die Tür zur Totalüberwachung aufzustoßen und unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Die Rede ist von einem "digitalen Dammbruch".

Der Zugriff des Staates auf verschlüsselte Kommunikation sorgt für Empörung – nicht nur bei Datenschützern. Nun eskaliert der Protest: Alexander Surowiec will das Privatleben von Abgeordneten öffentlich machen. Die Grenze zwischen Kontrolle und Kontrollverlust verschwimmt.Printscreen FOB
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt der Blogger Alexander Surowiec, Betreiber der Plattform Fass ohne Boden. In einem Akt zivilen Ungehorsams kündigte er an, persönliche Dossiers über alle 105 Abgeordneten zu veröffentlichen, die für das Gesetz gestimmt haben – mit wirtschaftlichen Details, privaten Beziehungen, Vereinsverbindungen und sogar Hinweisen auf außereheliche Affären.

Er argumentiert, dass jeder, der staatlicher Überwachung zustimmt, auch bereit sein müsse, sich selbst durchleuchten zu lassen – denn Transparenz dürfe keine Einbahnstraße sein.

Juristen und Ethiker schlagen Alarm. Die geplanten Veröffentlichungen seien ein gefährlicher Tabubruch, der das Prinzip der politischen Auseinandersetzung durch persönliche Bloßstellung ersetze. Was Surowiec als "Transparenz-Offensive" verkaufe, könne als gezielte Einschüchterung politischer Mandatsträger verstanden werden – mit unvorhersehbaren Folgen für den demokratischen Diskurs.

Der Medienrechtler Tobias Hebenstreit warnt, dass der Einsatz persönlicher Informationen als Mittel politischer Vergeltung den Boden rechtsstaatlicher Auseinandersetzung verlasse. Auch der Presserat prüft, ob Surowiecs Aktion gegen medienethische Grundsätze verstößt.

Die Debatte um das Messenger-Gesetz hat sich längst von der Sachfrage entfernt. Es geht nicht mehr nur um Datenschutz, sondern um das Machtverhältnis zwischen Bürger und Staat – und um die Mittel des Widerstands.

Surowiecs Aktion ist eine Provokation, aber sie trifft einen Nerv: Die Angst, dass in einer vernetzten Welt jede Form der Kontrolle zum Kontrollverlust führen kann – für beide Seiten.

Das Messenger-Gesetz betrifft längst nicht mehr nur den Staat, sondern auch jeden Internetnutzer, der sich verteidigen will. Denn der Spieß hat immer zwei Enden. Big Brother ist heute nicht mehr allein der Staat – auch seine Kritiker bedienen sich derselben Überwachungsinstrumente für ihre eigenen Zwecke.

Und was bedeutet eigentlich "Bedrohung der Verfassungsordnung"? Sind es lustige Meme-Bilder über Politiker, wie man sie aus Großbritannien kennt? Oder das Verlinken von Artikeln aus russischen Medien, die in der EU verboten sind? Was genau gilt als Gefahr – und wer entscheidet das? Diese Fragen werden im Zuge der neuen Überwachungsbefugnisse immer drängender.

Mehr zum Thema - Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/250322-o…

Bei einem Festakt anlässlich des 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur NATO bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz den von ihm erhobenen deutschen Führungsanspruch innerhalb des Militärbündnisses. Merz bekräftigte zudem erneut, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU machen zu wollen. Deutschland werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die europäische Säule des Bündnisses zu stärken, sagte der Kanzler in seiner Festrede.

Wir werden die Bundeswehr zu einer Armee mit Vorzeigecharakter im NATO-Bündnis ausbauen und in großem Umfang neues Gerät beschaffen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten.So stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 9, 2025

Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht wie Merz in Russland die größte Bedrohung, auf die es durch Aufrüstung und Militarisierung zu reagieren gilt. Beide behaupten, Russland führe in der Ukraine einen imperialistisch motivierten Angriffskrieg mit dem Ziel der Landnahme. Der historische Ablauf zeigt jedoch deutlich, dass Russland auf die Ausdehnungsbestrebungen der NATO reagierte – zunächst diplomatisch, dann, nachdem der Westen sämtliche roten Linien Russlands überschritten hatte, auch militärisch. Das westliche Militärbündnis bedroht die Sicherheit Russlands, indem es das Prinzip der kollektiven Sicherheit verletzt.

Generalsekretär Rutte würdigte die Bereitschaft Deutschlands, seine Militärausgaben zu steigern. Er sehe in der Absicht, das deutsche Militärbudget bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, einen "Quantensprung".

Merz warf Russland in seinem Redebeitrag vor, in der Ukraine gezielt Zivilisten anzugreifen. Moskau erklärt dagegen, nur gegen militärische Ziele und militärisch nutzbare Infrastruktur vorzugehen. Dafür spricht, dass bei Angriffen mit hunderten von Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte die Zahl der Opfer gering ist.

So meldete sogar die Tagesschau, dass bei einem russischen Angriff auf Kiew in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli mit 550 Geschossen bestehend aus Drohnen und Raketen insgesamt nur 23 Verletzte zu beklagen waren. Dennoch halten deutsche Politiker die Behauptung aufrecht, Russland führe einen "Vernichtungskrieg" und wolle die Ukraine "auslöschen". Merz warf Russland "Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung" vor. "Das hat nichts mit einem Krieg gegen militärische Ziele zu tun", behauptete er.

Am den Krieg auslösenden Grund, der Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, halten Merz, Rutte und Pistorius unbeirrt fest.

Mehr zum Thema - Kanzler Merz am Ende der Diplomatie

de.rt.com/inland/250311-70-jah…

Russlands Weltraumorganisation Roskosmos hat in Venezuela eine Referenzstation ihres globalen Navigationssatellitensystems GLONASS in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um die erste derartige Bodenstation in dem südamerikanischen Land. Die geostationäre Messanlage befindet sich auf dem Stützpunkt der Bolivarischen Behörde für Weltraumaktivitäten (ABAE) und steigert seit diesem Mittwoch die Präzision des russischen GPS-Pendants in der Region, da sie die Daten der GLONASS-Satelliten in der äquatorialen Zone der westlichen Erdhalbkugel berichtigt.

Nach Angaben von Roskosmos vereinfacht die am Mittwoch eingeweihte Referenzstation die Navigation von Schiffen, Flugzeugen und Autos in Venezuela und macht deren Verortung um mehr als drei Prozent genauer. Somit steigt auch die Flugsicherheit am internationalen Flughafen der Hauptstadt Caracas und an anderen Flughäfen landesweit – darunter in entlegenen und bergigen Winkeln des lateinamerikanischen Landes.

Darüber hinaus ist die GLONASS-Referenzstation äußerst hilfreich bei geodätischen und topographischen Studien, die eine besonders hohe Präzision erfordern. Somit findet sie unter anderem in Landwirtschaft, Bodenerkundung, Ölförderung und sogar Astronomie Verwendung.

🇷🇺🇻🇪 En la base aeroespacial de la ABAE fue inaugurada la 1ª estación terrestre de recepción de datos del sistema global GLONASS en Venezuela. Este paso marca una nueva etapa en el desarrollo de la cooperación ruso-venezolana en el ámbito del uso pacífico del espacio. pic.twitter.com/r2y4qj183o
— EmbajadaRusaVEN (@EmbajadaRusaVen) July 10, 2025

An der Einweihungszeremonie nahm neben anderen auch Dmitri Bakanow teil, der Generaldirektor von Roskosmos. Die Inbetriebnahme wurde zeitlich mit dem Unabhängigkeitstag Venezuelas am 5. Juli abgestimmt. Bakanow sprach in diesem Zusammenhang von einem denkwürdigen Tag für die Kooperation zwischen den beiden Ländern.

GLONASS sei eine bewährte und zuverlässige Alternative für weitere globale Navigationssatellitensysteme und die Referenzstation sei ein wichtiger Schritt zur technologischen Entwicklung Venezuelas. Der Aufbau von GLONASS-Bodenstationen im Ausland sei ein wichtiges Ziel. Somit wolle Russland die weltweite Genauigkeit des Systems bis zum Jahr 2031 von den jetzigen sieben bis acht Metern auf einige wenige Dezimeter steigern. Bakanow zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich:

"Wir werden dieses Ziel zum Wohl der russischen Wirtschaft und der Wirtschaft unserer Partner unbedingt erreichen."

Sergei Melik-Bagdassarow, Russlands Botschafter in Venezuela, erklärte seinerseits, dass die Inbetriebnahme der GLONASS-Referenzstation im südamerikanischen Land vom tiefen Vertrauen zwischen den beiden Ländern zeuge. Der Weltraum müsse der Bereich einer gleichberechtigten Kooperation und für alle Länder zugänglich sein, die nach Fortschritt strebten.

"Russland unterstützt Venezuela konsequent auf seinem Weg zu den Sternen und wir sind stolz darauf, dass unser Wissen und unsere Technologien dem Wohl eines befreundeten Volkes dienen."

Im Jahr 2021 hatten Moskau und Caracas ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Erkundung und Nutzung des Weltraums unterzeichnet. Die Regierungen vereinbarten unter anderem, die Navigation auf der Erde und in der Luft mit Hilfe von Satelliten zu verbessern. Die Rede war selbstverständlich von GLONASS.

Momentan zählt das russische GPS-Pendant auf 13 Referenzstationen im Ausland. Insgesamt sind 30 solche Bodenmessanlagen in 16 Ländern und der Antarktis geplant.

Mehr zum Thema - Russland und Venezuela schaffen Gruppe zur Bekämpfung von Sanktionen

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de.rt.com/amerika/250295-russl…

US-Außenminister Marco Rubio kündigte eingeleitete Sanktionen gegen Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des "UN-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete", an. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach dem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Zuvor hatte die Trump-Administration vor gut einer Woche ihre Entlassung wegen unterstelltem "virulentem Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus" gefordert.

Außenminister Rubio rügte Albanese nachdrücklich mit dem Vorwurf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) manipulativ dazu zu drängen, wegen der andauernden Ereignisse im Gazastreifen gegen die USA und Israel juristisch vorzugehen. Rubio informierte via X-Beitrag:

"Heute verhängte ich Sanktionen gegen die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, Francesca Albanese, wegen ihrer illegitimen und beschämenden Bemühungen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu zu bringen, gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und Führungskräfte vorzugehen."

Today I am imposing sanctions on UN Human Rights Council Special Rapporteur Francesca Albanese for her illegitimate and shameful efforts to prompt @IntlCrimCourt action against U.S. and Israeli officials, companies, and executives. Albanese’s campaign of political and economic…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) July 9, 2025

Albanese ist gebürtige Italienerin, die seit 2022 als Berichterstatterin für die Palästinenser fungiert. Rubio erklärt weiter in dem X-Beitrag, dass das Agieren samt ihren Kampagnen und die Wortwahl der Sonderberichterstatterin "nicht länger toleriert werden". Weiter heißt es seitens Rubio:

"Wir werden unseren Partnern bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, die wir als notwendig erachten, um auf gesetzeswidrige Handlungen zu reagieren und unsere Souveränität und die unserer Verbündeten zu schützen."

Bereits im Vormonat hatte die Trump-Administration von UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, Albanese umgehend zu entlassen, weil sie demnach "an führende amerikanische Unternehmen Schreiben verschickt hatte, die 'von hetzerischer Rhetorik und falschen Anschuldigungen durchsetzt' waren", so die New York Post berichtend. Das FDD, ein überparteiliches Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, DC, das sich "auf nationale Sicherheit und Außenpolitik konzentriert", erklärte dazu in einem Artikel:

"'Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus': Die Trump-Administration hat die Vereinten Nationen offiziell aufgefordert, Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die 'besetzten palästinensischen Gebiete', zu entlassen und sie wegen ihres 'virulenten Antisemitismus und ihrer Unterstützung für den Terrorismus' als ungeeignet für das Amt bezeichnet."

Washington reagierte damit auf einen Bericht, den Albanese vergangene Woche in Genf vorgelegt hatte. Darin warf sie 48 internationalen Firmen vor, zunächst von der "illegalen Besatzung und Apartheid" Israels in den Palästinensergebieten profitiert zu haben und nun vom "Genozid" im Gazastreifen. Des Weiteren finden sich Formulierungen über unterstützte "grobe Menschenrechtsverletzungen" und "Apartheid". Namentlich nannte sie unter anderem Microsoft und die Reiseplattform Booking.com.

Albanese war seit Jahresbeginn europaweit bei propalästinensischen Veranstaltungen als Rednerin aufgetreten, so am 23. Juni auf der international besetzten Veranstaltung "Stoppt den Völkermord! Befreit Palästina". Zuvor hatte sie unter anderem im Februar zweimal in Berlin gesprochen. Der Spiegel kommentiert zu dem Vorgehen Washingtons:

"Albanese ist wiederholt mit israelfeindlichen Aussagen aufgefallen, ihr wurde schon mehrfach vorgeworfen, sich antisemitisch zu äußern und palästinensischen Terror zu verharmlosen. So hatte sie gefordert, Israel von den Vereinten Nationen auszuschließen. Der Vorschlag sorgte international für Empörung."

Was genau die US-Sanktionen umfassen, ist bis dato noch unklar. Theoretisch kann die US-Regierung laut Regelungen die Vermögenswerte von Sanktionierten in den USA einfrieren oder ihnen sowie ihren Familienmitgliedern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Der Uno-Menschenrechtsrat hatte ihre Amtszeit jüngst am 4. April um drei Jahre bis 2028 verlängert.

Mehr zum Thema – "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor

de.rt.com/der-nahe-osten/25029…

Bei einem Briefing vor zwei Tagen teilte Israels Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber Reportern mit, dass er die Armee (IDF) und das zuständige Ministerium angewiesen hat, einen Plan zur Errichtung einer wörtlich "humanitären Stadt" im südlichen Gazastreifen auf den Ruinen der zerstörten Stadt Rafah vorzulegen. Internationale Kritiker der Initiative brandmarkten die vermeintliche "Stadt" umgehend als unmissverständliches Internierungslager und sprachen von schockierenden, inhumanen Plänen auf dem Rücken leidender Palästinenser. Der Plan sieht demnach vor, zunächst rund 600.000 Palästinenser "aufzunehmen" und vorher zu registrieren. Eine Prüfung solle bestätigen und sicherstellen, dass mit zukünftigen "Bewohnern" keine Hamas-Aktivisten einreisen. Die betroffenen Palästinenser würden "die Zone nicht verlassen dürfen", so Katz wörtlich ankündigend.

Laut dem Verteidigungsminister Israels, sehen die bizarren Pläne einer wörtlich titulierten "humanitären Stadt" vor, dass nach Vorstellungen der Netanjahu-Administration zunächst etwa 600.000 Palästinenser in der Region registriert würden, in erster Linie Vertriebene, die in der Küstenregion Al-Mawasi nordwestlich von Rafah leben.

Final lauten die Vorstellungen, dass alle der schätzungsweise verbliebenden 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens in der "Stadt" untergebracht werden, die vom israelischen Militär aus der Ferne gesichert und von nicht näher bezeichneten internationalen Organisationen betrieben werden soll, so der Minister weiter ausführend.

Die Ankündigung sorgte für weltweite Irritation und teils Empörung und klar formulierter Kritik und Ablehnung. Die israelische Zeitung Haaretz erklärte dazu (Bezahlschranke):

"Israel schafft keine "humanitäre Stadt" in Gaza. Es schafft Umsiedlungslager."

In einem weiteren Artikel heißt es, "Israels wahnhafte Pläne für den Gazastreifen machen Soldaten zu Gefängniswärtern". Gisha, eine 2005 gegründete israelische Menschenrechtsorganisation, kommentierte die Pläne wörtlich verurteilend in einer ersten Reaktion:

"Ein Konzentrationslager hat nichts Humanitäres an sich. Israel hat im Gazastreifen Bedingungen geschaffen, die kein menschliches Überleben zulassen. Tägliche Bombardierungen, vorsätzliche Aushungerung, unerbittliche Blockaden bei der Einreise und Lieferung von Hilfsgütern und die Zerstörung der grundlegenden zivilen Infrastruktur haben das Leben im Gazastreifen zur Hölle auf Erden gemacht."

Katz erklärte zu Wochenbeginn laut israelischen Medien, hinsichtlich der anvisierten Regierungspläne:

"Wenn die Menschen im Süden sind, im Al-Mawasi-Gebiet, dann werden sie von dort aus nicht zurückkehren können. Das wiederum wird für die Logik sorgen, sie zu evakuieren – und der Großteil will es auch."

Michael Sfard, einer der führenden Menschenrechtsanwälte Israels, erklärte gegenüber dem britischen Guardian:

"Katz legt einen operativen Plan für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es geht um nichts weniger als das. Es geht um die Umsiedlung der Bevölkerung in den südlichen Teil des Gazastreifens als Vorbereitung für die Deportation aus dem Streifen. Während die Regierung die Deportation immer noch als 'freiwillig' bezeichnet, sind die Menschen in Gaza so vielen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, dass eine Ausreise aus dem Streifen rechtlich gesehen nicht als einvernehmlich angesehen werden kann. Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, wäre das ein Kriegsverbrechen, im Kontext eines Krieges. Wenn es in großem Stil geschieht, wie er es plant, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 7. Juli über parallele Dynamiken. Dazu heißt es:

"Ein von Reuters eingesehener Vorschlag, der den Namen einer umstrittenen, von den USA unterstützten Hilfsorganisation trägt, beschreibt einen Plan zum Bau von großangelegten Lagern mit der Bezeichnung 'Humanitäre Transitzonen' innerhalb – und möglicherweise auch außerhalb – des Gazastreifens, um die palästinensische Bevölkerung unterzubringen. Der 2-Milliarden-Dollar-Plan, der im Zeitraum nach dem 11. Februar erstellt wurde und den Namen der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) trägt, wurde der Trump-Administration vorgelegt, so zwei Quellen, von denen eine sagte, dass er kürzlich im Weißen Haus diskutiert wurde."

Die GHF ist eine erst jüngst im Mai 2025 mit politischer Unterstützung aus Israel und den USA gegründete private Hilfsorganisation. Die Umsetzung der kritisierten israelischen Pläne sollen laut Katz bereits während der 60-tägigen Feuerpause eingeleitet werden, über die derzeit Israel und die Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha indirekt verhandeln. Das Verteidigungsministerium habe bereits mit der Planung der Zone begonnen, so Katz. Die beauftragten israelischen Behörden haben sich demgegenüber jedoch bis dato nicht öffentlich zu dem Plan geäußert oder soweit bestätigt, ob er tatsächlich genehmigt wurde. Es bleibt auch unklar, wann der Plan final in die Tat umgesetzt werden soll.

Am Montag erklärte Israels Premier Netanjahu in Washington, die USA und Israel würden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, "die den Palästinensern eine bessere Zukunft bieten würden", so die Formulierung vor Journalisten im Weißen Haus.

"Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können", so Netanjahu.

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Es ist der zweite Anlauf, mit dem versucht werden soll, die Staatsanwaltschaften in Österreich von den Weisungen des Justizministeriums zu lösen. Schon 2021 hatte die damalige ÖVP-Grünen-Regierung ein ähnliches Projekt angekündigt, aber nie umgesetzt. Allerdings wurde bereits 2008 eine erste Hürde genommen: Seit der Verfassungsreform von 2008 sind die Staatsanwaltschaften nicht mehr der Exekutive, sondern der Judikative zugeordnet. Der aktuelle Versuch der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde zumindest mit großem Optimismus verkündet.

"Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die Weisungen erteilen kann, und das ist gut so", erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf einer Pressekonferenz. Der Schritt solle "eine mögliche Verquickung von Politik und Justiz" beseitigen, die sich "in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat".

Damit spielte sie auf Korruptionsverfahren gegen Politiker an, die mehrfach an dieser Weisungsbefugnis scheiterten. Allerdings gibt es noch einen weiteren Grund, der auch in Deutschland wohlbekannt ist: Die deutschen Staatsanwaltschaften können wegen ebendieser Weisungsgebundenheit keine internationalen Haftbefehle beantragen. Dafür müssten sie unabhängig sein.

In Österreich soll das nun über eine Bundesstaatsanwaltschaft in Gestalt eines Dreiergremiums geschehen, das für jeweils sechs Jahre ernannt wird und den Vorsitz alle zwei Jahre rotieren lassen soll. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch noch unklar; die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat die Entscheidung grundsätzlich begrüßt, äußerte aber noch in mehreren Punkten Kritik. So hält sie etwa ein Dreiergremium an der Spitze für übertrieben. Sie wollen keine permanente Kontrolle durch einen parlamentarischen Ausschuss, wollen aber zugleich, dass nur Personen, die zuvor bereits langjährige Erfahrung als Richter oder Staatsanwälte haben, ernannt werden können.

Auch der Gewerkschaftsvertreter der Richter und Staatsanwälte hatte eigene Forderungen – die Wahl der Bundesstaatsanwälte durch den Nationalrat sei eine mögliche Belastung. "Die Wahl durch bestimmte politische Parteien könnte ein 'Rucksack' für die Betroffenen sein, den sie in ihre Tätigkeit bei der Bundesstaatsanwaltschaft mitnehmen müssten."

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ist übrigens mit dem in Österreich vorgeschlagenen Gremium nicht zu vergleichen. Der Titel mag Unabhängigkeit suggerieren; in Wirklichkeit untersteht sie dem Justizministerium. Anders beispielsweise in Italien – die großen Erfolge, die einzelne Staatsanwälte einst gegen die Mafia erzielten (und die Strukturen wie die Geheimloge P2 aufdeckten), waren nur möglich, weil die Staatsanwaltschaft in Italien tatsächlich unabhängig ist, wie dies auch in Belgien, Irland, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Tschechien und Ungarn der Fall ist. In Dänemark und den Niederlanden sind sie nicht formell unabhängig, besitzen aber ein hohes Maß an Handlungsfreiheit.

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de.rt.com/oesterreich/250274-o…

Von Vladcoin Reports

Nvidia hat als erstes börsennotiertes Unternehmen weltweit die Marke von vier Billionen US-Dollar geknackt. Was zunächst wie ein Superlativ aus dem Silicon-Valley-Märchenbuch klingt, ist in Wahrheit ein leiser Umbruch mit weitreichenden Folgen – nicht nur für die Tech-Branche, sondern für die Architektur der globalen Kapitalmärkte.

Der Kurs von Nvidia beeinflusst nicht nur den NASDAQ, sondern auch Kryptowährungen, Zentralbanken, künftige Technologietrends – und dient längst als Barometer für die Stimmung an den globalen Kapitalmärkten.

JUST IN: Nvidia officially hits a $4 trillion market cap. pic.twitter.com/5Ai6Z1wQhc
— Brew Markets (@brewmarkets) July 9, 2025

Noch vor zwei Jahren war Nvidia in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem das Unternehmen hinter Grafikkarten für PC-Gamer. Heute ist es der zentrale Ausrüster für Künstliche Intelligenz weltweit – vergleichbar mit der Rolle, die Standard Oil einst für das Industriezeitalter spielte.

Nvidia liefert die Hardware für die Infrastruktur der Zukunft: Datenzentren, Sprachmodelle, autonome Systeme. In einer Welt, die von Rechenleistung abhängt, ist Nvidia nicht mehr nur Zulieferer – es ist systemrelevant.

Nvidia ist inzwischen eng mit der Kryptoökonomie verflochten. Steigt der Kurs der Nvidia-Aktie, folgen Bitcoin und andere Kryptowährungen oft kurz darauf. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer neuen ökonomischen Verbindung. Investoren sehen Künstliche Intelligenz, Blockchain und Tokenisierung nicht mehr als getrennte Entwicklungen, sondern als Bestandteile eines gemeinsamen digitalen Marktes. Nvidia fungiert dabei wie ein Seismograf für das Vertrauen in technologische Zukunft. Die Aktie ist längst mehr als ein Wertpapier – sie ist ein Signal.

Auch politisch ist Nvidia zum Faktor geworden. Der Schulterschluss zwischen CEO Jensen Huang und US-Präsident Donald Trump rund um das Projekt "Stargate" zeigt: Wer die Chips kontrolliert, kontrolliert den Zugang zur Rechenmacht – und damit zur digitalen Souveränität ganzer Volkswirtschaften. Die Entscheidung der USA, Nvidia-Chips nicht mehr nach China zu exportieren, war keine wirtschaftliche, sondern eine strategische Machtdemonstration.

Doch bei aller Bewunderung ist auch Skepsis angebracht. Eine Marktkapitalisierung von vier Billionen Dollar, gestützt auf Erwartungen an ein noch nicht voll realisiertes KI-Zeitalter, birgt Risiken. Die Gefahr einer Blasenbildung ist real – vor allem, wenn technologische Durchbrüche (wie jene des chinesischen Start-ups DeepSeek) bewirken, dass der Hardwarebedarf künftig schrumpft. Ein Rückschlag bei Nvidia hätte längst nicht mehr nur sektorale, sondern systemische Konsequenzen.

Nvidia verkörpert eine neue Ära. Es ist nicht nur ein Unternehmen, sondern ein ökonomisches Gravitationszentrum. Seine Bewertung ist eine Wette auf die Zukunft der globalen Rechenmacht. Wer Nvidia beobachtet, sieht nicht nur, wohin sich die Technologie bewegt – sondern auch, wohin das Kapital, die Währungen und die Machtstrukturen dieser neuen Welt fließen. Doch je höher ein Unternehmen aufsteigt, desto größer der Schatten, den es wirft.

Mehr zum Thema - Trumps neuer Protektionismus – und seine globalen Folgen

de.rt.com/wirtschaft/250260-nv…

Von Olga Samofalowa

Im Juni fiel der Kurs des US-Dollars gegenüber den Währungen weltweit um 10,7 Prozent, was den schlechtesten Wert seit dem Jahr 1973 darstellt, als der US-amerikanische Präsident Richard Nixon den Goldstandard von Bretton Woods aufhob. Dabei sehen auch die weiteren Aussichten für den US-Dollar nicht rosig aus.

Historisch gesehen ist der US-Dollar in Krisenzeiten immer mal wieder eingebrochen. So fiel beispielsweise im Jahr 1985 sein Wert nach der Unterzeichnung des Plaza-Abkommens, als die USA und ihre Verbündeten beschlossen, den US-Dollar zu schwächen, um das Handelsdefizit zu verringern. Im Jahr 2008 verlor die US-Währung inmitten der Finanzkrise, die mit der Insolvenz der größten Hypothekenbanken in den USA begann, drastisch an Wert. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, sagt:

"In beiden Fällen hatte die Schwächung des US-Dollars jedoch systemische Folgen, da die Importe zurückgingen, die Exporte zunahmen, aber die Inflation anstieg und das Vertrauen in die Währung sank."

Diesmal war der historische Kursverfall des US-Dollars eine Folge des Handelskriegs von Donald Trump. Vor Kurzem führte er Zölle gegen eine Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens ein, die lokale Exporteure laut Berechnungen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf Basis von Daten des US-amerikanischen Statistikamtes jährlich fast 94,3 Milliarden US-Dollar kosten werden. Tschernow erklärt:

"Die Einführung von Importzöllen für Länder, die keine neuen Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet haben, hat zu einem massiven Kapitalabfluss weg vom US-Dollar geführt, da Investoren nun mit einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und Risiken für den US-amerikanischen Export rechnen. Ein weiterer Schlag war die Erwartung einer baldigen Senkung des Leitzinses durch die US-Notenbank vor dem Hintergrund schwacher Inflation und sinkendem Verbrauchervertrauen."

Julia Handoshko, CEO des europäischen Brokers Mind Money, meint, dass der Fall des US-Dollar-Wertes genau der Effekt sei, den Trump angestrebt habe. Sie erklärt weiter:

"Wenn man sich zum Ziel setzt, die Industrie wiederzubeleben und die Wirtschaft produktiver zu machen, ist eine starke Währung eher hinderlich. Daher ist die Schwächung des US-Dollars eines der Schlüsselelemente des Programms Make America Great Again. In seiner vorherigen Amtszeit versuchte Trump, anders vorzugehen und sich auf die Schwächung des Yuan zu konzentrieren, allerdings gelang es ihm damals nicht, und die Handelskriege erwiesen sich als weniger effektiv. Nun ist alles viel einfacher: Trump sagt und tut, was er versprochen hat, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der US-Dollar gegenüber vielen Währungen weiter an Wert verlieren wird."

Der Trend zur Abschwächung des US-Dollars begann jedoch nicht im Juni, sondern Anfang des Jahres 2025. Jewgeni Gorjunow, Leiter des Labors für Geld- und Kreditpolitik am Gaidar-Institut für Wirtschaftspolitik, bewertet die Situation wie folgt:

"Grund ist nicht so sehr der Handelskrieg, sondern vielmehr die Unvorhersehbarkeit der Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung. Gestern war es die Ankündigung von Zöllen, heute der Versuch, die Führung der US-Notenbank FED unter Druck zu setzen und sie zu einer Lockerung der Geldpolitik zu bewegen. Und was kommt morgen? Zudem läuft noch der Krieg gegen die Universitäten, die ein wichtiger Exporteur von Dienstleistungen sind und ohnehin schon daran arbeiten, das Handelsdefizit zu verringern. Vertrauen und Vorhersehbarkeit sind kritisch wichtige und unersetzliche Ressourcen, wenn es um Finanzen geht. Die aktuellen Maßnahmen der US-Regierung tragen dazu bei, das Vertrauen in ihre Finanzinstitute und ihre Währung zu zerstören, was sich deutlich in den US-Dollar-Kurscharts und den Renditen von Staatsanleihen widerspiegelt."

Theoretisch könnte die Zerstörung des Vertrauens in den US-Dollar das Handelsdefizit verringern, da Importe teurer würden. In der Praxis sei die Lage jedoch nicht so eindeutig. Gorjunow sagt:

"Hypothetisch könnte dies funktionieren, wenn in den USA eine Expansion der exportierenden und mit Importen konkurrierenden Branchen einsetzen würde, aber dafür müsste man viel vorsichtiger und überlegter vorgehen. Denn derzeit wissen weder Investoren noch Unternehmen, Verbraucher oder Politiker in anderen Ländern, zu welchen verzweifelten Maßnahmen die US-Regierung in naher Zukunft noch greifen wird. Diese Unsicherheit zerstört Investitionsanreize: Warum sollte man viel Geld in die Produktion investieren, wenn unklar ist, was in einem Jahr passieren wird, geschweige denn in fünf bis sieben Jahren? Die Unsicherheit führt zu einem Anstieg der Zinsen, da die Risiken der Haushaltsprobleme der USA von der Kategorie 'Fantasie' in die Kategorie 'hypothetisch', aber dennoch potenziell, übergehen. Der Konflikt mit der US-Notenbank wird die Inflationserwartungen ankurbeln, was ebenfalls zu einem Anstieg der Zinsen führen wird. Insgesamt könnte ein schwacher US-Dollar an sich zwar eine positive Rolle für die US-Wirtschaft spielen, aber wenn diese Schwächung mit unangemessenen und unvorhersehbaren Maßnahmen der US-Regierung einhergeht, gibt es so gut wie keine Chance, dass dies funktioniert."

Wenn der gesamte Welthandel darunter leidet, werden auch die USA wohl kaum das bekommen, was sie eigentlich wollen. Tschernow meint:

"Wenn Handelskonflikte die Weltwirtschaft lähmen, die globale Inflation anheizen und das Wachstum des weltweiten BIP verlangsamen, werden auch die US-Exporte zurückgehen. Ein schwacher US-Dollar ohne systemische Reformen ist also kein Heilmittel, sondern eher eine vorübergehende Atempause. Meiner Meinung nach sind jedoch Trumps Zollkriege und das neue Steuer- und Haushaltsgesetz genau die systemischen Reformen, die verabschiedet wurden, um Handelsungleichgewichte abzubauen."

Niemand wisse, ob Trumps Politik funktionieren und der US-amerikanischen Wirtschaft nützen werde, betont Handoshko und fügt hinzu, dass man sich auf jeden Fall auf sehr turbulente Zeiten einstellen sollte. Ihrer Meinung nach gebe es eine ganze Reihe von Herausforderungen, die heute niemand lösen will und die auf künftige Generationen abgewälzt würden. Sie hebt hervor:

"Die größte davon ist die wachsende Staatsverschuldung der USA. Frühere US-Präsidenten hofften, dass sich die Schulden von selbst auflösen würden, aber die Realität sieht anders aus: Die Schulden wachsen, und die wirtschaftlichen Grundlagen, die in den letzten hundert Jahren unerschütterlich schienen, beginnen zu bröckeln. Die unterschiedliche Rendite von kurz- und langfristigen Anleihen ist beispielsweise ein deutlicher Beweis dafür."

In dieser Situation ist es nicht einfach, Gewinner zu finden. Kurzfristig könnten jedoch Länder mit einer hohen Schuldenlast in Fremdwährung von einem schwachen US-Dollar profitieren, da vor diesem Hintergrund die Bedienung ihrer Schulden für sie billiger wird. Für Rohstoffexporteure, darunter auch Russland, sei die Situation jedoch nicht eindeutig, sagt Tschernow. Der Experte erklärt:

"Die Preise für Erdöl, Metalle und andere Rohstoffe werden traditionell in US-Dollar angegeben. Wenn der US-Dollar auf dem Weltmarkt an Wert verliert, können die Rohstoffpreise in US-Dollar bei sonst gleichen Bedingungen steigen, was theoretisch den Kaufkraftverlust des US-Dollars ausgleicht. In Rubel umgerechnet sieht die Situation jedoch anders aus, da ein Wertverlust des US-Dollars für Russland bei sonst gleichen Bedingungen zu einem Rückgang der Rubeleinnahmen aus dem Export führt. Wenn beispielsweise ein Barrel Öl 70 US-Dollar kostet und der US-Dollar-Kurs bei 80 Rubel liegt, betragen die Einnahmen 5.600 Rubel pro Barrel. Wenn der Kurs jedoch bei gleichem Ölpreis auf 75 fällt, betragen die Exporteinnahmen der Russischen Föderation aus dem Ölverkauf nur noch 5.250 Rubel pro Barrel. Das wirkt sich negativ auf den Haushalt, die Steuern und exportorientierte Unternehmen aus."

Wenn bei einem schwachen US-Dollar die Nachfrage nach Rohstoffen und die hohen Erdölpreise anhalten würden, wäre dies für Russland von Vorteil, aber eine solche Kombination sei selten. Normalerweise führe eine Schwächung des US-Dollars zu einem Rückgang der Exporteinnahmen in Rubel und schade dem Haushalt der Russischen Föderation, fügt Tschernow hinzu.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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