Die Festnahme und Auslieferung eines linksextremen Gewalttäters entwickelt sich immer mehr zu einem Politikum zwischen Berlin und Budapest. In dem Fall geht es um einen ausgelieferten Linksextremen, den 24-jährigen Simeon 'Maja' T., der sich seit seiner Inhaftierung als "non-binär" bezeichnet. T. befindet sich aktuell in einem Hungerstreik und fordert seine Rückkehr nach Deutschland. Parallel engagiert sich unter medialer Aufmerksamkeit der Vater für eine Rückführung in ein deutsches Gefängnis. Solidarische Unterstützung erfährt der Angeklagte dabei aus den Reihen der Grünen, der Linken und der SPD. Nun will sich Außenminister Wadephul persönlich in den Fall einschalten.

Simeon 'Maja' T. ist nachweislich Mitglied der gewalttätigen, medial als "Hammerbande" bezeichneten Gruppierung, die durch ihre Brutalität bei Angriffen auf "Rechte" für Schlagzeilen sorgte. T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. In den deutschen Medien wird dabei über den Gewalttäter nur unter seinen "non-binären" Namen Maja T. berichtet. Der 24-Jährige befindet sich seit rund vier Wochen im Hungerstreik. Laut Angaben aus dem Familienumfeld habe er dabei bereits 14 Kilo abgenommen. Der Spiegel berichtete am 10. Juli (Bezahlschranke):

"Maja T. soll Herzschrittmacher eingesetzt werden – Der Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Maja T. soll sich nach Spiegel-Informationen massiv verschlechtert haben. Die Ärzte wollen offenbar eingreifen, weil T. Organschäden drohen."

Laut einem aktuellen Artikel des SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) würde daher der "Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. zurückzuholen, wachsen". Der "queerpolitische Sprecher" der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, erklärte dazu in einem Artikel der Berliner taz:

"Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge. Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen."

Laut Droßmann würden die Haftbedingungen von T. in Ungarn in Bezug auf "die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens erhebliche Zweifel aufwerfen". Und weiter:

"Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichtes."

Die ARD-Tagesschau berichtet nun über die Wahrnehmung im politischen Berlin, dass sich der deutsche Außenminister "für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen will". Demnach habe das Auswärtige Amt gegenüber dem RND bestätigt, dass "Wadephul neue Gespräche mit der Regierung in Budapest angekündigt hat". Der Chef des Auswärtigen Amtes wird mit den Worten zitiert:

"Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden."

Das Auswärtige Amt habe laut Angaben der taz zuletzt erklärt, "sich 'hochrangig' für Maja T. einzusetzen". T. werde demnach bereits in Ungarn "konsularisch betreut, man setze sich für bessere Haftbedingungen und eine angemessene medizinische Versorgung ein". In dem RND-Artikel heißt es zu den Entwicklungen:

"Über eine Rücküberstellung nach Deutschland müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. Der Prozess gegen T. befindet sich dem Blatt zufolge derzeit allerdings in einer Sommerpause bis September."

Eine kritische Wahrnehmung zu der auffälligen Solidaritätswelle seitens der Politik (RT DE berichtete) findet sich in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 9. Juli (Bezahlschranke). So lautet die Frage:

"Sind Hiebe auf den Hinterkopf keine Straftat? Wie Die Linke Maja T. verteidigt. Darf man schon mal zulangen, wenn es um die antifaschistische Sache geht? Nö, findet unser Kolumnist. Und staunt über grobe Worte des Linke-Politikers Schirdewan."

Der Gewalttäter erfährt von Beginn an seiner Inhaftierung in Ungarn aktive Solidarität durch die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckhardt, die Ende Juni extra nach Budapest reiste, um ihn in der Haft zu besuchen.

Seit einem Jahr sitzt Maja T. hier in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Maja T. wurde unrechtens an Ungarn überstellt. Wir fordern die schnelle Rücküberstellung nach Deutschland - für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. pic.twitter.com/PXHvHoH8VS
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 28, 2025

Das Compact-Magazin recherchierte, dass sich an dem Haus des Wahlkreisbüros von Göring-Eckhard in Jena, neben weiteren Grünen- und "Antifa-Organisationen", auch der Briefkasten für "Solidaritäts-Post" an T. befindet.

Mehr zum Thema – Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

de.rt.com/inland/250479-aussen…

Von Alexander Dugin

Eine sehr aufschlussreiche Rede hielt der EU-Militärkommissar, der Litauer Andrius Kubilius, bei dem Forum "Conversations Tocqueville". Seine Kernpunkte charakterisieren äußerst umfassend, wie europäische Politiker ihre aktuelle geopolitische Position in den neuen Realitäten deuten.

Andrius Kubilius beginnt mit einer Kritik an der amerikanischen Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA), mit deren Unterstützung Trump an die Macht kam, und begründet sie mit dem angeblichen Verlust des Demokratiebewusstseins und dem wachsenden Individualismus der US-Amerikaner. Eine äußerst seltsame und absurde Formulierung, aber sei's drum, man möge es dem litauischen Politiker verzeihen – denn ich glaube nicht, dass er auch ein Philosoph ist. MAGA ist, im Gegenteil, eine Welle US-amerikanischer Solidarität gegen die Exzesse des Liberalismus. MAGA ist das, was von der von Tocqueville gepriesenen und besungenen "amerikanischen Demokratie" übriggeblieben ist. Und was "Globalisten" und EU-Führer heute unter "Demokratie" verstehen, ist vielmehr liberaler Nazismus (und genauso wie sein geschichtlicher Vorgänger in Europa im Kern auch faschistisch. Anm. d. Red.). Der ist es nämlich, wogegen die US-Amerikaner ihre Rebellion begannen. Im Übrigen – zurecht.

Wie dem auch sei: Nach diesem unbeholfenen Ausflug in die politische Philosophie kommt Andrius Kubilius dann endlich zur Sache.

Eine seiner wichtigen Thesen in diesem Zusammenhang ist: Die Pax Americana verlässt Europa. Zuvor wurden die USA von denselben "liberalen Nazis" geführt, die auch Europa anführten und anführen. Und es ist kein Zufall, dass Kubilius hier die Komplizen von Hitlers Todesschwadronen – die litauischen "Waldbrüder" – als Beispiel nennt, dem es zu folgen gelte.

Damals folgte die EU den USA bedingungslos – als diese ihre Kriege begannen oder provozierten. Und ebenso, als sie versuchten, diese einzufrieren oder zu beenden. Dies war auch mit der Ukraine der Fall: Die Biden-Regierung provozierte Russland – und versuchte dann, die Eskalation zu steuern. Die EU folgte dabei strikt der Pax Americana und richtete ihr Handeln an ihr aus.

Doch dann kam Trump mit seiner eigenen Agenda. Angeblich, so Kubilius, werde er sich nun auf den Indopazifik konzentrieren … auf den Nahen Osten – denn dort liegt er doch auch, oder? Und er habe Europa im direkten Konflikt mit Russland zurückgelassen. Und mit der Ukraine. Nun ja, nicht ganz Mann gegen Mann, aber worauf Trump hinauswolle, sei unklar, und da er MAGA hinter sich habe, erwecke er selbst kein bedingungsloses Vertrauen seitens der Europäer mehr. Und wenn dem so sei, dann müsse man eben das Projekt Pax Europea einführen. Das bedeutet aber, den "liberalen Nazismus" auf eigene Faust zu retten – zunächst vor den Russen, aber später vielleicht auch vor Trump und MAGA, falls sie endlich ihren eigenen Weg einschlagen.

Dann folgt die übliche Reihe russophober Klischees, aus denen die Folgerung gezogen wird: Russland müsse gezwungen werden, nicht mehr groß zu sein und stattdessen nur "normal" zu werden. Denn wenn Russland auch weiterhin das große Russland bleibe, werde es einen Krieg gegen den liberalen Nazismus beginnen (und dazu könnte es übrigens wirklich kommen) – und dann, ja, dann werde die EU leiden, aber nicht zu knapp, weil Amerika dann mit seinen eigenen Angelegenheiten (wiederum dem Indopazifik) beschäftigt sein werde.

Aber Russland "normal" zu machen sei nur möglich, indem man ihm mit den Händen der Ukrainer eine strategische Niederlage zufüge – der Ukrainer, die, anders als die Europäer selbst, immer noch kampfbereit sind und auch wirklich hartnäckig und verzweifelt kämpfen. Und mehr Drohnen angehäuft haben als jedes andere Land in Europa.

Das Projekt Pax Europea läuft also im Kern auf Folgendes hinaus: Die liberal-nazistischen Regime Europas und ihre Diktatoren, die der stramme "Waldbruder" Kubilius auflistet – Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Giorgia Meloni und Donald Tusk – sollen die EU für einen Krieg mit Russland in ein aggressives und offensives Militärbündnis verwandeln. Dabei kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle zu.

Gleichzeitig werde das NATO-Bündnis, das die Pax Americana widerspiegele, an Bedeutung verlieren, da sich die USA nun in der MAGA-Ära befänden. Und die Schlussfolgerung, die Kubiluis hieraus zieht, ist diese: Man solle eine europäische Militärunion gründen, die Ukraine bedingungslos in diese Union aufnehmen – und sofort gegen die Russen in den Krieg ziehen und sie mit aller Kraft bekämpfen. Und zwar proaktiv, "ohne darauf zu warten", dass sie erst die Ukraine erledigen und dann ihrerseits vielleicht anfangen, gegen Europa zu kämpfen.

Russland wird die Ukraine vollends erledigen, keine Frage; ob es dann gegen Europa in den Krieg ziehen wird, steht aber durchaus noch nicht fest. Doch je mehr Kubiliusse aller Art es in Europa gibt, desto wahrscheinlicher wird dies.

Die Haupttugend derweil, die Kubilius bei dieser Rede übte, ist seine Offenheit. Genau dasselbe und nichts anderes denken die derzeitigen Machthaber der Europäischen Union ja auch: Sie bereiten einen Krieg vor und arbeiten aktiv an dieser Front ihrer Geschäfte.

Dementsprechend hat Russland mit einem solchen Europa als Nachbar nur eine Option: in der Ukraine mutig und unerschütterlich bis zum Sieg zu kämpfen und sich ausschließlich auf sich selbst zu verlassen, indem es die Pax Russica fördert – den Russischen Frieden (und "Frieden" und "Welt" ist im Russischen vielleicht nicht umsonst ein- und derselbe Ausdruck. Anm. d. Red.).

Gleichzeitig ist es schon sehr interessant zu beobachten, wie die Kräfte, die die Multipolarität kategorisch und vehement ablehnen, tatsächlich, ohne es zu merken, selber in das Paradigma der Multipolarität eintreten und beginnen, nach ihren Formeln zu handeln. Da haben wir die Pax Americana – einen Pol, der heute neuerdings mit Make America Great Again definiert wird. Dort ist die Pax Russica – ein weiterer Pol. Hier die Pax Sinica – drängt sich schon offensichtlich als der chinesische Pol auf. Und zu ihnen wird dann wohl auch noch ein nazistisch-liberaler Pol der Pax Europea dazustoßen. Multipolare Welt in Reinkultur.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 8. Juli 2025.

Alexander Dugin ist Soziologe, der an der staatlichen Moskauer Universität lehrte, Publizist, Autor mehrerer Bücher zur Geopolitik und einer der Ideologen der sogenannten Neo-Eurasier.

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de.rt.com/meinung/250230-trump…

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich am Samstag in Teheran mit Diplomaten aus anderen Ländern getroffen. Dabei bekräftigte er die Stellung seines Landes in Bezug auf die friedliche Nutzung von Kernenergie. Das Atomprogramm der Islamischen Republik sei schon immer ein friedliches gewesen und werde es auch bleiben. Araghtschi hob hervor:

"Wir sind nach wie vor ein Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags und werden es auch bleiben."

Außerdem äußerte sich der iranische Chefdiplomat zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Iran verzichte nicht auf die Kooperation, aber

"sie wird eine neue Form annehmen, was absolut verständlich ist, wenn man die bestehende Realität und die jüngsten Geschehnisse berücksichtigt."

Araghtschi präzisierte, dass die künftige Zusammenarbeit mit der IAEA laut einem im Parlament unterbreiteten Gesetzentwurf nun vom Obersten Sicherheitsrat der Republik geregelt werden solle.

Ende Juni hatte der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf die IAEA als "Schützer und Diener" Israels bezeichnet und erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA nicht mehr möglich sei, solange die Sicherheit der iranischen Atomobjekte nicht gewährleistet sei.

Der Vize-Sprecher des iranischen Parlaments (Madschles), Hamid-Reza Haji Babaee, erklärte seinerseits, dass die iranischen Behörden dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nicht mehr erlauben würden, die iranischen Atomobjekte zu inspizieren. Die Organisation werde dort zudem keine Überwachungskameras mehr installieren dürfen.

In der Nacht zum 13. Juni hatte Israel Iran massiv angegriffen. Ziel der Militäroperation waren Atomanlagen, Wissenschaftler, Militärobjekte und hochrangige Armeeangehörige in der Islamischen Republik. Die Regierung in Teheran ließ die Attacke nicht unerwidert, und die beiden Länder lieferten sich zwölf Tage lang gegenseitige Militärschläge. Am 22. Juni schlossen sich die USA dem Konflikt an. Am Tag darauf bombardierte Iran einen US-Militärstützpunkt in Katar. Später einigten sich Israel und Iran auf einen Waffenstillstand.

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de.rt.com/international/250512…

In Frankreich löste der Abgeordnete der Partei La France Insoumise (LFI) Thomas Portes eine heftige Kontroverse aus, als er zum Boykott des Radsportteams Israel-Premier Tech aufrief. Das Team nimmt an der Tour de France 2025 teil, die am 5. Juli in Lille begonnen hat. Der Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis erklärte: "Dieses Team hat keinen Platz auf den Straßen Frankreichs". Er beschuldigte den Sport, als "Geldwäscheoperation" zu dienen, während Israel im Gazastreifen "einen Völkermord begeht".

Die Stellungnahme zum Israel-Boycott bei der Tour de France reiht sich in Portes' Kritik an der israelischen Politik ein, insbesondere in Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Das Gesundheitsministerium der Hamas berichtete im Juni 2025 von mehr als 55.000 Toten. Der französische Abgeordnete reagierte mit seinem aktuellen Aufruf auch auf Äußerungen des kanadischen Milliardärs Sylvan Adams. Als größter Geldgeber des Teams hatte Adams die Radrennfahrer als "Botschafter Israels" präsentiert, die durch den Sport ein positives Image fördern sollen.

Insgesamt löste der Boykott-Aufruf einen Aufschrei aus. Maxence Accart, Delegierter der Partei Rassemblement National (RN), prangerte ihn als "Anstiftung zum Hass" an. Accart verglich den Boykottaufruf mit einem Wiederaufleben der Tragödie der Olympischen Spiele 1972 in München, als elf israelische Sportler ermordet wurden.

Dabei handelt es sich nur um eine weitere kritische Stellungnahme des Abgeordneten von LFI. Im Juli 2025 wurde er bereits wegen Verleumdung vor Gericht gestellt, nachdem er das "anti-antisemitische Kollektiv Nous Vivrons" als "gewalttätige und rassistische Gruppierung" bezeichnet hatte, die "israelische Kriegsverbrechen" unterstütze.

LFI strikt gegen die Anwesenheit israelischer Sportdelegationen

LFI (La France Insoumise heißt auf Deutsch "Unbeugsames Frankreich") hatte schon im vergangenen Jahr bei den Olympischen Spielen in Paris eine ähnliche Haltung eingenommen. Am 20. Juli 2024 hatte Portes auf einer propalästinensischen Kundgebung erklärt, dass "die israelische Delegation nicht willkommen ist", und zu einer Mobilisierung gegen ihre Teilnahme an den Spielen in Paris aufgerufen. Er hatte gefordert, dass die israelischen Athleten unter einem neutralen Banner antreten sollten, ohne Flagge oder Hymne.

Seine Äußerungen wurden von anderen LFI-Politikern wie Aymeric Caron und Manuel Bompard unterstützt, vom französischen Zentralrat der Juden (CRIF) als "unverantwortlich" eingestuft und von Persönlichkeiten wie Christian Estrosi verurteilt. Letzterer forderte daraufhin die Auflösung von LFI. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte bekräftigt, dass die israelische Delegation willkommen sei, wobei die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend verstärkt wurden.

Trotz der Kritik steht Portes dazu, dass der Sport nicht dazu dienen dürfe, eine Politik zu legitimieren, die seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstößt. Diese Stellungnahmen verdeutlichen die Spannungen rund um Sportveranstaltungen. LFI sieht darin ein Mittel, den "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern, während ihre Kritiker darin eine Form der Diskriminierung sehen.

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de.rt.com/europa/250513-tour-d…

Von Bernhard Loyen

Die nüchterne Nachricht wurde medial über alle verfügbaren Kanäle der Mainstreammedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Land verkündet: Die Politik simuliert den Willen zur dringend notwendigen "Corona-Aufarbeitung". Diese Formulierung ist natürlich schon wieder mit Skepsis gewürzt, daher die offizielle Schreibweise der weiterhin tonangebenden und einflussreichen ARD-Tagesschau vom 10. Juli:

"Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll."

Die Bürger erfahren: Alle sind bereit für die große, vermeintlich ehrliche politische Betrachtung der drei dunklen Jahre im Land. Neben den Stimmen von Union und SPD hätten auch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sich für die Einsetzung der Enquete-Kommission ausgesprochen – also die so weit bekannte Querfront jener Jahre, die unbarmherzige große Fraktion der politischen Täter im Bundestag. Jene "Volksvertreter", die kurzerhand die verbrieften Grundrechte der Bürger im Ganzen aussetzten. Die in einem annähernd geschlossenen Machtblock kritische Menschen im Land unbarmherzig drangsalieren ließen und dies auf allen nur erdenklichen Ebenen der Gesellschaft einforderten – psychisch wie physisch.

Gegenstimmen und überwiegend Enthaltungen wären bei der Abstimmung von der AfD gekommen. Dazu heißt es:

"Sie [die AfD] fordert einen Untersuchungsausschuss für eine 'schonungslose' Corona-Aufarbeitung statt eines 'Kommissiönchens', wie es der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ausdrückte."

Sogenannte "Rechte", also "Nazis", fordern mehr Aufklärung. "Linke", also die Guten, wollen demgegenüber internes Aufklärungsgeklüngel auf sicherem Terrain. Bestehen soll das finale Gremium aus 14 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Sachverständigen, so die Theorie. Die Unionsfraktion soll fünf Mitglieder in der Kommission stellen, "aus der SPD und der AfD sollen jeweils drei Abgeordnete der Kommission angehören, von den Grünen sollen zwei Mitglieder kommen und aus den Reihen der Linkspartei ein Mitglied". Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden.

Ja, das Zauberwort Sachverständige. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden sie nicht neutral und nach kontroverser Diskussion ausgesucht. Sie wurden manipulativ auserwählt und den Bürgern als Heilsbringer der Stunde präsentiert. Die Wissenschaftler und Mediziner, die ihrem Berufsethos treu blieben, die differenziert aufklären, beruhigen und nicht agitieren wollten, wurden diskreditiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Die RKI-Protokolle, weiterhin zu wenigen Bürgern bekannt – aus Resignation oder Desinteresse (?) –, beweisen nachdrücklich: Die Politik und ihre machtvollen Hinterzimmerakteure gaben den desaströsen, schmerzhaften Weg vor, nicht die Wissenschaft.

Die wurde schlicht gekauft und/oder erpresst. Schlimmer noch: In großen Teilen marschierten machtvolle Protagonisten aus den Führungsebenen erneut an der Seite der Deutungsdiktatur. Leider haben diese verachtenswerten Damen und Herren nichts gelernt aus der Geschichte. Wie reagieren die Täter auf die politische Entscheidung aus Berlin? Der unsägliche, weiterhin unantastbare Karl Lauterbach provozierte umgehend mit seiner Empfehlung:

"Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten. Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen – zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist."

Gleich im @zdf Morgenmagazin zu Enquete Kommission Corona und zu Maskenbeschaffung… pic.twitter.com/fz4fRst6sL
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 10, 2025

Er bekommt also wieder Sendezeit, der Täter. Darf Mitleid heucheln, relativieren, lügen, alles wie gehabt. Für die Opfer ist das kaum zu ertragen. Die nächste schriftliche Anmaßung erfolgte auf X durch die skrupellose Katrin Göring-Eckardt. Sie schwadronierte wörtlich:

"Wir müssen die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten. Gut, dass der Bundestag heute eine Enquete-Kommission einsetzt – und gut, dass die Grünen im Bundestag durchgesetzt haben, dass auch die sozialen Folgen im Fokus stehen. Aber das reicht nicht."

Zu Erinnerung – das ist jene gewissenlose Person, die im April 2022 zu Protokoll gab:

"Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Bundesgesundheitsminister vor Kritik an seiner Arbeit in Schutz genommen. 'Karl Lauterbach ist einer der fachlich besten Gesundheitsexperten, die wir haben', sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 'Die Tatsache, dass es in der Politik auch Rückschläge gibt, sollte nicht dazu führen, dass man sagt: Mit ihm nicht mehr'."

Die Grünen attackieren aktuell mehr als auffällig laut den Corona-Täter Jens Spahn in der Causa "Masken-Affäre". Bei diesem Verbrecher muss dabei das erste Thema AstraZeneca-Zulassung lauten, erst dann die fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern. Was sagt der skrupellose Janosch Dahmen zum Thema Enquete-Kommission? Jetzt wird es lächerlich, nicht amüsant. Der Deutschlandfunk informiert:

"Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission sollte nicht zur politischen Bühne werden. Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass 'sachliche und vernunftgeleitete' Empfehlungen daraus resultieren."

"Sachliche und vernunftgeleitete Empfehlungen"? Dahmen zwang Abertausende mit seinen gnadenlosen, dokumentierten Forderungen in die Knie, stieß sie mutwillig ins Verderben –psychisch wie physisch. Vor zwei Jahren greinte er ängstlich zum gleichen Thema, anscheinend noch Konsequenzen fürchtend:

"Es bestehe die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und um nachträgliche Schuldzuweisungen, warnt der Grünen-Politiker Janosch Dahmen mit Blick auf eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik."

Auch er ist ein unbestrafter Täter, der sich mehr als frech erdreistet, folgende aktuelle Empfehlung auf X an Spahn zu richten:

"Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal: Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen."

Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal:Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen. pic.twitter.com/0pb8CqzkVe
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) July 9, 2025

Ist das etwa ein "Slippery-Slope-Argument? Gelernt habe ich diesen Begriff in einem Text des S. Fischer Verlags, der das jüngste Werk seiner Top-Autorin Alena Buyx bewirbt. Das neue Buch der mit Abstand abgrundtief bösesten Protagonistin der dunklen Jahre heißt, natürlich vollkommen ironiefrei:

"Leben & Sterben. Die großen Fragen ethisch entscheiden."

Das Leben meint es weiterhin gut mit ihr, so funktioniert das halt in einer "Demokratie". Der Berliner Senat entschied sich laut Mitteilung vom 24. Juni, dass Buyx wieder mehr mit dem abgetauchten Christian Drosten zu tun hat. Fünf externe Sachverständige für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Charité-Universitätsklinik wurden turnusmäßig benötigt. Die zuständige Senatorin berief unter anderem "Prof. Dr. Alena Buyx, Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien".

Ihr neuestes Machwerk hat stolze 303 Seiten. Das Werk sei laut Verlag in vier Teile gegliedert: "Werden, Sterben, Sorgen, Formen", so die Formel des Lebens der schuldbeladenen Alena "Elegantes Verfahren" Buyx.

"Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen." (Alena Buyx - 2021)"Spike-Proteine sind teilweise jahrelang im Körper." (Dr. med. Erich Freisleben - ARD Brisant -… pic.twitter.com/eMkWFfZmEX
— BehindTheMatrix (@behindthematrix) March 3, 2025

Der Verlag erklärt in der Buchbeschreibung zum Thema KI:

"Überzeugend kritisiert die Autorin beispielsweise katastrophisierende Slippery-Slope-Argumente, die durch keine sachbezogene Evidenz gestützt, in der Medizinethik aber dennoch virulent sind."

Also solches Vorgehen, wie es von Lauterbach, Dahmen, Drosten und der Autorin selbst variabel über Wochen und Monate in der "Corona-Krise" im Wechsel zelebriert wurde? Eine weitere Passage lässt mehr als aufhorchen:

"Nicht zur Sprache kommen im Buch von Buyx hingegen ethische Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dies überrascht ein wenig, da Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats in der Corona-Zeit bekanntlich medial sehr präsent gewesen ist. Dieses Thema noch zu inkludieren, hätte womöglich ein zu großes Fass aufgemacht, würde aber als potenzielles weiteres Buchprojekt sicherlich auf ebenso großes Interesse stoßen wie das vorliegende Werk."

Würde, also hätte vielleicht mehr negative Angriffsfläche gegen die vielfach prämierte Ethikerin geliefert? Wird sie eine Rolle in der Arbeit der Enquete-Kommission spielen? Ergebnisse der Kommission sollen laut Planung im Regierungsviertel in aller Ruhe – welch Hohn – "bis Ende Juli 2027" präsentiert werden. Bis dahin leiden die Opfer weiter im Stillen oder sind mittlerweile verstorben. Eine Entschädigung, die staatliche Unterstützung für zu verantwortende Leidende im Land, rückt erneut in weite Ferne.

Eine juristische Aufarbeitung samt Verurteilung nachweislicher Täter ist weiterhin nicht vorgesehen. Das ist mehr als schändlich für eine selbst deklarierte "Demokratie".

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de.rt.com/meinung/250423-elend…

Von Rainer Rupp

Die dramatische Eskalation im Nahen Osten wird nicht nur durch offene Kriegshandlungen geprägt, sondern auch durch strukturelle, völkerrechtswidrige Maßnahmen, die eine ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza zum Ziel haben. Dabei entwickelt Israel mit Unterstützung der Trump-Administration offen Pläne zur Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Diese Entwicklungen sind Teil einer gefährlichen, geopolitischen Zuspitzung, die von schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begleitet werden.

Israels Plan zur Schaffung eines Lagers zur Konzentration in Rafah

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen detaillierten Plan zum Bau eines Lagers vorzubereiten, in dem fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung Gazas auf den Ruinen der südlichen Stadt Rafah konzentriert werden sollen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sollen zunächst 600.000 Menschen aus dem Küstenlager Al-Mawasi zwangsverlegt werden, später die gesamte Bevölkerung des Gebiets.

Diese – eine Meisterleistung des zionistischen Zynismus – als "humanitäre Stadt" propagiertes Großlager, soll von israelischen Soldaten streng kontrolliert werden; das Verlassen des Lagers wäre den Insassen (Gefangenen) verboten. Katz sagte ausdrücklich, dass das Lager während einer möglichen 60-tägigen Feuerpause errichtet werden könnte – eine zynische Drohung, die jede Verhandlung über eine Waffenruhe erschwert, weil man damit dem Lagerbau Vorschub leisten würde.

Ziel – wie bei allen anderen Aktionen des rassistischen Netanjahu-Regimes – ist die langfristige Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was Katz selbst mit dem Begriff "Emigrationsplan" umschreibt, der – so im Brustton der Überzeugung – "stattfinden wird".

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte offen, die Bevölkerung solle so weit in Verzweiflung getrieben werden, dass sie Gaza verlässt:

"Die Gazaner werden im Süden konzentriert. Sie werden völlig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt."

Ein solches Vorgehen erfüllt die Definition der Vertreibung einer Bevölkerung unter Zwang und entspricht somit der Definition der "Ethnischen Säuberung" – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention.

US-Beteiligung und Trumps Unterstützung der Vertreibungspläne

Während Israel diese Pläne umsetzt, arbeitet es eng mit den USA zusammen. Unter Präsident Donald Trump wurde der bereits erwähnte, sogenannte "Emigrationsplan" diskutiert, der vorsieht, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise ins Ausland umzusiedeln. Öffentlich wurde dieses Vorhaben als "freiwillige Umsiedlung" verkauft. Doch internationale Beobachter, einschließlich Human Rights Watch, machen klar: Das Vorhaben erfüllt die Kriterien einer Ethnischen Säuberung.

Selbst US-Verbündete wie Ägypten warnten, ein solcher Schritt könnte den jahrzehntealten Friedensvertrag mit Israel gefährden und die gesamte Region destabilisieren. Saudi-Arabien lehnte ebenfalls jede Massenumsiedlung ab und knüpfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an die Bedingung eines palästinensischen Staates, der auch Gaza umfasst.

Besonders perfide ist die Rolle, die im "Emigrationsplan" den sogenannten humanitären Organisationen wie der Gaza "Humanitarian Foundation (GHF)" (RT-berichtete) zugedacht sind. Mit US-Unterstützung sollen privaten Sicherheitsfirmen unter Schutz der "humanitärsten Armee der Welt" sogenannte "Humanitäre Transitzonen" errichten. In diesen Lagern sollen Menschen "deradikalisiert" und "auf ihre Umsiedlung vorbereitet" werden. In Wahrheit sind sie Instrumente der ethnischen Säuberung, in denen Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zur Emigration gezwungen werden.

Kriegsverbrechen und Völkermordcharakter der Offensive

Die israelische Offensive hat bislang mehr als 57.000 Menschen in Gaza getötet, darunter Tausende Kinder. Ganze Stadtteile liegen in Trümmern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, und die UNO spricht von akuter Hungersnot. Laut Berichten wurden Menschen gezielt an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet – über 600 Zivilisten starben allein in den letzten Wochen bei über 20 dokumentierten Massakern. Das gezielte Aushungern und Töten stellen einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen und andere internationale Rechtsnormen dar.

Der Plan, die Bevölkerung durch gezielten Hunger und Bombardements in den Süden zu treiben, um sie dort in Lager zu zwingen und zur "freiwilligen" Emigration zu bewegen, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Internationale Juristen wie Michael Sfard haben dies ausdrücklich als solche bezeichnet und erklärt:

"Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das ein Kriegsverbrechen im Kontext eines Krieges. Wenn es in diesem Ausmaß geschieht, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Rolle von Trump und Netanyahu

Die zynische Allianz zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu offenbarte sich bei ihrem jüngsten in-offiziellen Dinner, bei dem beide die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausdrücklich bestätigten. Netanyahu lobte Trumps "brillante Vision" und erklärte, man arbeite "eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die die vertriebenen Palästinenser aufnehmen". Trump seinerseits prahlte mit der "guten Kooperation" der Nachbarstaaten und versprach, Gaza nach dem Krieg "zu übernehmen" und es ohne US-Soldaten zu "entwickeln".

Zum Dank hat Netanjahu seinen Komplizen Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beim Dinner hat er zur sichtlichen Freude des Narzissten Trump sein entsprechendes Schreiben an die norwegische Institution überreicht. Obwohl die Frist für Vorschläge seit einem halben Jahr abgelaufen ist, hat auch der norwegische Ministerpräsident Netanjahus Vorschlag befürwortet. Es ist zudem zu erwarten, dass Trump alle Hebel der US-Staatsmacht in Bewegung setzen wird, um sich mit diesem Titel zu schmücken.

Diese zynische öffentliche Selbstbeweihräucherung von Trump und Netanjahu geschieht vor dem Hintergrund der kriminellen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Kontext eines Krieges, was durch die Vierte Genfer Konvention verboten ist. Ebenso verstößt die angestrebte Annexion von Gaza gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 2625 (1970), die den Erwerb von Territorium durch Gewalt untersagt.

Mehr zum Thema – Ex-EU-Abgeordneter Mike Wallace: "EU mitschuldig am Völkermord in Gaza"

de.rt.com/der-nahe-osten/25030…

Die zahllosen Blüten, die die europäische Russophobie treibt, liefern ein neues Kapitel der Absurdität, diesmal aus der Schweiz. Medienberichten zufolge darf das Transportunternehmen Heliswiss "aufgrund des Kriegs in der Ukraine" in Haltikon im Kanton Schwyz ihren firmeneigenen "Helikopter Kamov KA 32 A11 BC", russischer Bauart, nicht mehr einsetzen, wie der Bote berichtet (Bezahlschranke). Der zuverlässige Hubschrauber stehe nun ungenutzt herum und soll verkauft werden. Doch auch dies gestaltet sich aufgrund der staatlichen Vorgaben zulasten Russlands mehr als schwierig.

Laut dem Verkaufschef der Firma Heliswiss, die seit rund 35 Jahren als Spezialist für Lastenflüge in schwierigen Regionen tätig ist, sei die Sachlage "sehr bedauernswert, da der Kamov mit seiner einzigartigen Leistung eine Lücke hinterlässt, welche nicht einfach zu füllen ist", so die schweizerische Zeitung Blick. Zu den Hintergründen heißt es weiter:

"Der russische Helikopter ist zwar weiterhin zugelassen – inklusive Luftfahrzeugkennzeichen –, darf aber nicht mehr geflogen werden. Grund dafür sind die Ukraine-Verordnung des Bundesrats im Zuge des russischen Angriffskriegs sowie Vorschriften der Europäischen Luftsicherheitsagentur (Easa)."

Auf der Webseite des Unternehmens wird der zuverlässige Hubschrauber als "leistungsfähigster Schwerlasthelikopter" angepriesen. Aktuell enthält die Beschreibung des Modells jedoch den Hinweis "nicht verfügbar". Der zuverlässige Hubschrauber überzeugte über Jahre mit einer Spezialausrüstung "für Einsätze wie Transportflüge, Montageflüge oder Brandbekämpfung".

Die Crew flog laut dem Artikel des Blick regelmäßig "300 bis 450 Flugstunden pro Jahr". Zuletzt gingen jedoch mehrere Mitarbeiter aufgrund der unfreiwilligen Dynamiken teils in den Ruhestand, teils werden sie bei anderen Modellen des Unternehmens eingesetzt. Dazu heißt es:

"Mit dem Super Puma AS 332 C1 oder dem Columbia 107-II Vertol leisten auch diese Helikopter viel – aber eben nicht ganz so viel wie der Kamov, der rund 500 Kilogramm mehr heben kann."

Die Maschine steht nun laut Medienberichten zum Verkauf. Die Schweiz hat jedoch am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen. Daraus ergibt sich das nächste Problem für Heliswiss, "da sich wohl so schnell kein Käufer finden wird". Als Grund wird angeführt, dass der Helikopter weder nach Russland verkauft werden darf, "noch in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass er dort in russische Hände gelangt", erläutert der Blick.

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Nach Aussage des ranghohen deutschen Generals Christian Freuding wird die Ukraine bis Ende Juli die ersten von Deutschland finanzierten Langstreckenraketen erhalten. Er räumte ein, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in Kiew verschlechtert. Generalmajor Freuding ist für die Koordinierung der militärischen Unterstützung Berlins für Kiew zuständig. In einem Interview mit dem ZDF sagte er, Deutschland sei "bereit, diese Waffensysteme zur Verfügung zu stellen".

Freuding zufolge werde die Ukraine die Waffen "bis Ende des Monats" erhalten, sie würden "in hoher dreistelliger Zahl" eintreffen. zu den Raketentypen und deren Reichweite machte er keine Angaben. "Wir brauchen Waffensysteme, die tief in russisches Territorium eindringen und Depots, Kommandoeinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können", erklärte der deutsche General.

Die aktuellen Lieferungen gehen auf einen Vertrag zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und der einheimischen Waffenindustrie zurück, der Ende Mai mit deutschen Geldern unterstützt wurde. Freuding betonte, dass Deutschland keine Taurus-Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an Kiew liefert. Trotz der Bitten der Ukraine zögert Berlin, die Lieferungen zu genehmigen, da dies zu einer Eskalation der Feindseligkeiten führen und Deutschland in den Konflikt hineinziehen könnte.

Der Generalmajor räumte ein, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert ist. Dabei würden von russischer Seite "kleine, aber stetige" Fortschritte erzielt, die die ukrainischen Einheiten zwingen, sich in tiefere Verteidigungslinien zurückzuziehen. Auch in der Luft habe sich die Situation "in den letzten Wochen verschlechtert", erläuterte er.

In einer einzigen Nacht sei Kiew von mehr als 700 Drohnen und Dutzenden Raketen angegriffen worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, dass es nur militärische Einrichtungen angreift und niemals Zivilisten ins Visier nimmt.

Ende Mai sprach sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen in der Ukraine aus. Nach seinen Worten werde Kiew finanzielle Unterstützung aus Deutschland für die Beschaffung dieser Systeme erhalten, aber keine Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung.

Russland hat unterdessen vor westlicher Militärhilfe für die Ukraine gewarnt. Dadurch werde der Konflikt nur verlängert, ohne dass sich das Ergebnis ändere. Als Reaktion auf die Ankündigung von Merz beschuldigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Deutschland, "mit Frankreich um die Vorherrschaft beim Schüren des Krieges zu konkurrieren". Peskow warnte, dass diese Schritte die Friedensbemühungen behindern. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine werde zu einer "unvermeidlichen Eskalation" führen.

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Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Freitag in Kuala Lumpur. Chinesische Medien berichten über die positiven Ergebnisse des Treffens zwischen chinesischen und US-amerikanischen Vertretern in Malaysia.

Man habe vereinbart, die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen und in verschiedenen Bereichen zu verstärken, auch auf dem diplomatischen Weg, fasst das Nachrichtenportal Chinadaily am Samstag in der Meldung über das Treffen zusammen. Das Magazin berief sich dabei insbesondere auf die Bewertung des chinesischen Außenministeriums.

Nach einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums einigten sich beide Seiten darauf, die Rolle der diplomatischen Dienste bei der Förderung der bilateralen Beziehungen zu stärken. Dem Außenministerium zufolge wollten beide Seiten die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche ausweiten und Unstimmigkeiten regeln. Die US-amerikanischen und chinesischen Vertreter seien sich darüber einig, dass das Treffen positiv, pragmatisch und konstruktiv verlaufen sei, so das Ministerium.

Der chinesische Außenminister Wang ist Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Beim Treffen mit seinem US-amerikanischen Kollegen habe Wang die grundsätzliche Position Chinas zur Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA erläutert. Wang habe betont, dass beide Seiten den wichtigen Konsens, den die Staatsoberhäupter erzielt haben, in konkrete politische Maßnahmen und Aktionen umsetzen sollten.

Er äußerte die Hoffnung, wonach die USA China auf objektive, rationale und pragmatische Weise betrachteten und sich mit China auf eine Form der friedlichen Koexistenz und des gegenseitigen Nutzens einlassen würden. Gemeinsam könnten China und die USA einen richtigen Weg finden, um in der neuen Ära miteinander auszukommen.

Medienberichten zufolge habe sich auch Rubio nach den einstündigen Gesprächen gegenüber Reportern positiv über das Treffen geäußert, hieß es im China Daily-Artikel weiter. Rubio habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv" empfunden. Die chinesische Zeitung zitierte ihn mit den Worten: "Ich denke, wir sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass es einige Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können."

Chinadaily bezog sich in der Einordnung des Treffens außerdem auf die Aussagen von Tammy Bruce, der Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie habe darauf hingewiesen, dass Marco Rubio ausdrücklich betont habe, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Tammy Bruce habe erklärt: "Sie sind übereingekommen, Bereiche möglicher Zusammenarbeit zu erkunden und gleichzeitig zu versuchen, Differenzen zu bewältigen."

Die chinesische Zeitung beschrieb auch den Kontext des Treffens: Das Treffen habe inmitten eines globalen Handelskriegs stattgefunden, den die USA mit einer Reihe von Zöllen gegen Länder wie China begonnen haben. Bei einem Treffen mit der kanadischen Außenministerin Anita Anand habe der chinesische Außenminister Wang zuletzt erklärt, dass Washingtons Missbrauch von Zöllen die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung untergräbt und das globale Wirtschaftswachstum behindere. Dabei würden die USA sogar kleine und arme Länder mit hohen Zöllen belegen.

Im Mai einigten sich China und die USA im Anschluss an ihre hochrangigen Handelsgespräche in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung weiterer gegenseitiger Zölle. Diese Pause soll nächsten Monat auslaufen. He Yongqian, eine Sprecherin des Handelsministeriums, beantwortete am Donnerstag die Frage, ob der US-Handelsminister und andere hochrangige US-Handelsvertreter Anfang August mit chinesischen Unterhändlern zusammentreffen würden. Sie erklärte, dass China und die USA auf mehreren Ebenen eine enge wirtschaftliche und handelspolitische Kommunikation pflegen.

Su Xiaohui ist die stellvertretende Direktorin der Abteilung für Amerikastudien am China Institute of International Studies. Sie hob hervor, dass beide Seiten die Bedeutung der Kommunikation betonten. Ihr zufolge sei das Telefongespräch zwischen Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump im Juni entscheidend für die Gespräche zwischen China und den USA. Sie erläuterte das Treffen der Außenminister beider Staaten: "Das jüngste Treffen ist ein positiver Schritt für die beiden großen Volkswirtschaften, um eine Situation zu vermeiden, in der beide Seiten verlieren."

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US-Präsident Donald Trump hat im Februar Zölle in Höhe von 20 Prozent auf europäische Importe eingeführt. Die EU reagierte daraufhin mit einer eigenen Reihe von Strafzöllen. Später senkte Trump die Zölle für die Zeit bis zum Abschluss der Verhandlungen auf zehn Prozent. Diese Maßnahme ist nun bis Anfang August verlängert worden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte dazu am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum in Rom: "Wir glauben, dass Zölle für alle ein Verlust sind. Aber wir sind auch nicht naiv: Wir wissen, dass die Beziehungen zu den USA vielleicht nie wieder so werden, wie sie einmal waren."

Für die EU habe es Priorität, die Situation mit den USA zu stabilisieren. "Wir arbeiten unermüdlich daran, eine erste Verständigung zu finden", fügte sie hinzu. Die EU-Chefin bezeichnete Washington als "den wichtigsten Handels- und Investitionspartner" Brüssels. Im Jahr 2024 waren die USA laut Eurostat der größte Exporteur von Waren in die EU und das zweitwichtigste Ziel für EU-Importe nach China. Trumps weltweite Zollkampagne hat sich inzwischen auf 211 Länder ausgeweitet. Dem amerikanischen Staatschef zufolge soll damit das US-Handelsdefizit verringert und die heimische Produktion angekurbelt werden.

Seit seiner ersten Amtszeit drängt Trump die europäischen NATO-Mitglieder, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben. Während sich die Mitglieder des Blocks im Februar auf einen Schwellenwert von zwei Prozent einigten, schlug der US-Präsident vor, dass die NATO-Länder Ausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP in Betracht ziehen sollten. Er warnte: "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen."

Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump recht, wenn er von den europäischen Mitgliedern eine Erhöhung der Militärausgaben fordert.

Im Juni einigte sich der Block auf ein Minimum von fünf Prozent. Die Staats- und Regierungschefs der NATO betonten, die Erhöhung der Ausgaben diene der Abschreckung Russlands im Ukraine-Konflikt. Einige Regierungsvertreter befürchten, Moskau könnte innerhalb weniger Jahre einen Großangriff auf den von den USA geführten Block starten.

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