Zwei jemenitische Beschwerdeführer klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassungsbeschwerde. Der Vorwurf lautete die "Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein".

Geklagt hatten zwei Männer aus dem Jemen. 2012 wurden durch einen Drohnenangriff der USA zwei ihrer Angehörigen getötet.

Der Zweite Senat wies die Klage am Dienstag als unbegründet zurück. Im konkreten Fall treffe die Bundesregierung keine Schutzpflicht zugunsten der Kläger.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste zu seinem Antrittsbesuch im Pentagon in die US-Hauptstadt. In Washington stand ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth und Vertretern der Rüstungsindustrie an. Begleitet wurde Pistorius von Generalmajor Christian Freuding. Laut dem SPD-nahen RND diente die Reise unter anderem auch dazu, um "die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA zu beschaffen". Vor Journalisten erklärte Pistorius wörtlich, dass das Typhon-Raketensystem ausschließlich der Abschreckung dienen würde. Das Waffensystem könnte jedoch "auch Ziele in Russland erreichen".

Boris Pistorius reiste nach Washington, um im Rahmen seines Antrittsbesuches mit Washington zu klären, "wie in den nächsten Tagen oder Wochen eine Entscheidung über die Entsendung von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen aus amerikanischer Produktion nach Kiew getroffen wird", so der Verteidigungsminister am Montag nach Gesprächen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor Journalisten. Im RND-Artikel heißt es zu weiteren Gesprächsthemen im Pentagon:

"Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können."

Das zuständige Ministerium habe bereits vor Abflug in die USA einen sogenannten "Letter of request", die Vorstufe einer offiziellen Bestellung, der US-Regierung zugesandt. Pistorius wird mit der Erklärung zitiert:

"Vereinfacht ausgedrückt sind das landbasierte Abschussrampen, mit denen unterschiedliche Lenkflugkörper auf verschiedene Distanzen verschossen werden könne."

Der Spiegel berichtet zu dem anberaumten Rüstungsdeal, dass Pistorius weiter vor den Journalisten erklärte, dass "die Reichweite dieser Waffensysteme deutlich größer" sei als die, die man bislang in Europa stationiert habe. So erklärte der Minister weiter wörtlich:

"Deutschland kann also damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit deutlich steigern, auch seine Abschreckungsfähigkeit deutlich steigern, aber eben auch die Europas, und das ist von entscheidender Bedeutung."

Laut RND-Artikel sei der finale Vertrag jedoch noch nicht abgeschlossen. Das zuständige Bundesministerium hätte "lediglich Interesse an den Waffen bekundet". Washington würde nun überprüfen, "ob sie bereit sind zu liefern". Pistorius gab zu Protokoll, dass sein US-Amtskollege die deutsche Anfrage "in einem Gespräch wohlwollend zur Kenntnis genommen" hätte.

In dem Gespräch mit den Journalisten erklärte Pistorius, dass er an die europäischen NATO-Verbündeten appelliert habe, sich am Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Bis dato erklärte sich Deutschland eindeutig dazu bereit, über den Einsatz von Steuergeldern zwei "Patriot"-Flugabwehrraketen aus US-Produktion für Kiew zu finanzieren. Norwegen erklärte sich laut Medienberichten demnach ebenfalls bereit, ein drittes "Patriot"-System zu erwerben (RT DE berichtete).

Pistorius erklärte den Zuschauern der ARD-Tagesthemen wörtlich vor seinem Abflug aus Washington: "Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen."

Der Spiegel berichtet zu den Gesprächen in Washington, "was die Beschaffung für die vor einem Jahr noch unter US-Präsident Joe Biden geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bedeutet", dass diese Thematik demnach nicht abschließend geklärt wurde. So würde sich laut Spiegel-Informationen die Trump-Administration weiterhin nicht festlegen wollen, "ob sie an der Stationierung [in Deutschland] festhalten will".

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, dass es in den Gesprächen zudem um einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa ging. Dazu heißt es:

"Ein anderes zentrales Thema bei Pistorius’ Gesprächen in Washington war die laufende Überprüfung der US-Streitkräfte weltweit, die zu Truppenkürzungen in Europa führen könnte, wo rund 80.000 US-Soldaten dienen, davon etwa 40.000 in Deutschland."

In einem solchen Fall "wolle man koordiniert vorgehen", hätte US-Minister Hegseth seinem Amtskollegen aus Deutschland zugesichert.

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Von Geworg Mirsajan

In der letzten Woche haben Politiker zwei viel beachtete "atomare" Erklärungen globalen Ausmaßes abgegeben. Zunächst äußerte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die "hypothetische Vermutung", dass Deutschland innerhalb weniger Monate eine Atombombe bauen könnte. Er erklärte:

"Die Deutschen verfügen über das dafür erforderliche Atommaterial und wissen, wie man es herstellt. Sie haben alle Technologien zur Verfügung."

Und diese Aussage lässt sich auf eine ganze Reihe von Ländern übertragen, die sowohl über das Material als auch über das Wissen und die Technologien verfügen. Auf Japan, Südkorea, Brasilien, Saudi-Arabien, die Türkei – kurzum, auf fast jeden in einer Region führenden Staat.

Im Grunde hat Grossi bloß das ausgesprochen, was viele befürchten: Unter den gegenwärtigen Umständen kann ein friedliches Atomprogramm sehr schnell zu einem militärischen werden. Dazu braucht es lediglich den politischen Willen und (wenn möglich) gute Beziehungen zum Westen, um nicht unter US-amerikanische und israelische Bomben zu geraten. Und es ist nicht auszuschließen, dass Berlin und Tokio diesen politischen Willen irgendwann doch entwickeln werden.

Anschließend lobte Russlands Außenminister Sergei Lawrow während seines Besuchs in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die Weisheit der Führung des Landes, die eine Atombombe entwickelt hatte. Er betonte:

"Die Führung der DVRK hat lange vor den israelisch-US-amerikanischen Angriffen auf die Islamische Republik Iran die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Gerade weil diese Schlussfolgerungen rechtzeitig gezogen wurden, denkt niemand daran, Gewalt gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuwenden."

Damit machte er deutlich, dass Russland de facto nicht nur die Atomwaffen der DVRK (die unter Verletzung der Grundsätze der IAEA und der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags entwickelt wurden) akzeptiert, sondern diesen Schritt auch unterstützt.

Er unterstützt dies nicht nur, weil die DVRK (neben Weißrussland) einer der engsten Verbündeten Russlands ist. Und nicht nur, weil die DVRK das einzige Land ist, das die Aktionen Russlands in der Ukraine vollständig unterstützt hat. Sondern auch, weil Moskau (wie auch Grossi) allen empfiehlt, nüchtern die Tatsachen zu betrachten, die von den USA und ihren Verbündeten geschaffen wurden, die souveräne Länder ohne jegliche rechtmäßigen Gründe bedrohen und in der Atomwaffen nicht nur das letzte, sondern das einzige Mittel zum Schutz der Souveränität, der Würde und des Rechts auf Leben sind. Das einzige – und notwendige.

Es scheint, als wäre es schon immer so gewesen. Seit ihrer Erfindung diente die Atombombe zunächst den USA und später auch der Sowjetunion als Mittel zum Schutz vor feindlichen Angriffen. Auch Indien und Pakistan entwickelten sie in erster Linie, um sich zu schützen. Die DVRK, um zu verhindern, dass die USA und Südkorea (unter Ausnutzung des erheblichen wirtschaftlichen Rückstands Nordkoreas) in ihr Territorium einmarschieren. Israel, um irgendwie inmitten des millionenstarken muslimischen Nahen Ostens zu überleben.

Allerdings diente die Atomwaffe während dieser gesamten Zeit (mit Ausnahme vielleicht der koreanischen Geschichte) dennoch als Instrument der Abschreckung zwischen den Großmächten. Als Instrument zur Verhinderung nicht nur regionaler, sondern auch großer Kriege. Gerade dank dieses Instruments kam es nicht zum Dritten Weltkrieg.

Inzwischen ändert sich die Situation. Der zu beobachtende Zusammenbruch des geltenden Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen führt dazu, dass die Atombombe in die Hände weit weniger verantwortungsbewusster Länder gelangen könnte. Zum Beispiel in Deutschland, das Atomwaffen nicht zur Selbstverteidigung benötigt, sondern als Instrument zur Unterstützung seiner expansionistischen Politik und als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Remilitarisierung, die Europa bereits zweimal in einen großen Krieg geführt hat. Und natürlich als Sicherheit für die Ausführung der aggressiven deutschen Pläne gegenüber Russland.

Die Remilitarisierung Deutschlands müsste theoretisch auf heftigen Widerstand anderer europäischer Länder stoßen – und deshalb führen die Deutschen sie seit 2014 unter dem Deckmantel der "Bekämpfung der gemeinsamen russischen Bedrohung" durch. In dem Versuch, die Führung in der antirussischen Politik zu übernehmen, überschüttet Berlin uns mit verschiedenen Initiativen, angefangen bei der Lieferung von Raketen an die Ukraine bis hin zur Entsendung von Truppen in die neuen russischen Gebiete oder der Blockade "alter" Gebiete (wie Kaliningrad). Und eine Atombombe könnte nach Ansicht deutscher Politiker Deutschland vor den Gefahren von Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus schützen.

Was den Fall der DVRK und möglicherweise Irans betrifft, so scheint es, dass die Atomwaffen von Pjöngjang und Teheran ebenfalls ihrem Schutz dienen. Die erzwungene Legitimierung dieses Vorgehens aufgrund seiner faktischen Unvermeidbarkeit macht jedoch deutlich, dass andere Länder diesem Weg nicht nur folgen können, sondern auch folgen müssen. Das betrifft jeden Staat, der in seiner Region irgendwelche Ansprüche geltend machen und grundsätzlich eine unabhängige Außenpolitik betreiben und sich nicht von den US-Amerikanern bevormunden lassen will.

Schließlich müsste nach dieser Logik jedes Land, in dessen Region auch nur ein einziges ihm feindlich gesinntes Land über Atomwaffen verfügt, selbst Atomwaffen besitzen. Denn wenn beispielsweise Iran eine Bombe besitzt, wären Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei – regionale Rivalen Irans – gegenüber den potenziellen Ambitionen Irans schutzlos. Und da einige dieser Staaten weit weniger verantwortungsbewusst und instabiler sind, ist es nicht auszuschließen, dass die Nuklearisierung irgendwann zum ersten Atomkrieg führen wird. Zunächst lokal, dann global.

Das Ergebnis ist eine schreckliche atomare Welt, in der Atomwaffen vom besten Instrument zur Verhinderung von Kriegen zu einem Anreiz für deren Ausbruch werden. Und das alles, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit ihren eigenen Händen das Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen zerstören.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Pjotr Akopow

Während Donald Trump sich auf seine "wichtige Erklärung zu Russland" am Montag vorbereitete, haben zwei europäische Atommächte alles getan, um jedwede Resonanz der Rede des US-Präsidenten vollständig zunichtezumachen. Die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs führt nämlich Trumps Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beizutragen schlicht ad absurdum: Jetzt wird Washington, um eine Einigung mit Moskau zu erzielen (und das betrifft auch die fernere Zukunft), zunächst seine NATO-Verbündeten dazu bewegen müssen, ihre nun bereits angekündigten Pläne aufzugeben.

Trump wird höchstwahrscheinlich neue Sanktionen gegen Russland verhängen – oder besser gesagt gegen Länder, die Russlands Energieträger kaufen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit langem im US-Kongress auf dem Tisch, nur der US-Präsident muss noch grünes Licht für dessen Verabschiedung geben. Trumps wichtigstes Ziel ist es, sich selbst in Bezug auf Sanktionen völlige Handlungsfreiheit zu gewährleisten, sprich, es sich so einzurichten, dass er einseitig über deren Verhängung entscheiden – und sie ebenso willkürlich wieder aufheben kann. Es besteht kein Zweifel daran, dass er dies auf Biegen und Brechen durchpeitschen wird: Er kann die Kontrolle des Kongresses darüber absolut nicht gebrauchen. Doch der eigentliche Sinn des neuen Gesetzes – ebenso wie des neuen Modells für Waffenlieferungen an die Ukraine, wonach die Europäer alle Waffen aus US-Fertigung für Kiew vollständig bezahlen sollen – besteht für Trump darin, Putin zum Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zu zwingen. Das heißt: Der US-Präsident glaubt, durch erhöhten Druck die Kosten weiterer Kampfhandlungen für Russland inakzeptabel zu machen und uns zu einer Einstellung der Feindseligkeiten zu bewegen. Diese Kalkulation ist kurzsichtig – doch alle in seiner Umgebung reden auf Trump mit der Botschaft ein, dass ihm angeblich keine anderen Druckmittel mehr gegen Putin zur Verfügung stehen.

Dass auch jegliche neuen Sanktionen Russlands Vormarsch nicht aufhalten werden, dürfte keine große Überraschung sein. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen (dessen ungeachtet, dass ein solches Abkommen, wie auch immer geartet, früher oder später natürlich entstehen wird) befindet sich jedoch ein Hindernis, das Trumps Handeln grundsätzlich sinnlos macht: Er kann neue Sanktionen verhängen oder auch nicht, er kann sogar die alten aufheben – all das spielt keine Rolle, denn jedes amerikanisch-russische Abkommen zur Ukraine beruht auf dem bisher so geäußerten Wunsch der europäischen Hauptstädte, Truppen in das Staatsgebiet der unabhängigsten aller Ukrainen zu entsenden, und zwar unmittelbar nach Abschluss eines Waffenstillstands. Und dies bedeutet, dass Russland einem Waffenstillstand unter keinen Umständen zustimmen wird – ganz unabhängig von den Bedingungen und der Waffenstillstandslinie. Die Entsendung von Truppen der NATO-Staaten in die Ukraine stellt nämlich eine absolute und indiskutable rote Linie dar, und mit dem Versprechen der Europäer, diese zu überschreiten, verurteilt der Westen die Ukraine faktisch zum Krieg bis zu ihrer vollständigen Niederlage und Kapitulation.

Aber nun mal sachte: Was ist denn überhaupt passiert? Passiert ist Folgendes: Während Macrons Besuch in London einigten sich Großbritannien und Frankreich darauf, den Status der bestehenden französisch-britischen gemeinsamen Expeditionstruppe von lediglich einer Brigade (bei den NATO-Staaten typischerweise bis zu 5.000 Mann) zu immerhin einem Korps (ab 30.000 bis zu 50.000 Mann) aufzuwerten, um sie an großangelegten Operationen teilnehmen lassen zu können. Darüber hinaus könnten sich diesem Unterfangen weitere europäische Länder anschließen – Macron sagte sogar, dies würde Europas strategische Autonomie stärken.

Vor allem aber können diese Truppen die Grundlage für die operative Planung von Abschreckungskräften bilden, die im Rahmen eines künftigen Waffenstillstandsabkommens unter der Schirmherrschaft einer "Koalition der Willigen" in der Ukraine disloziert und eingesetzt werden können. Wie Macron sagte:

"Es wurde ein Plan entwickelt, den wir am Tag der Waffenruhe umsetzen können."

Also sofort. Und in der Ukraine würden diese Truppen dann auch für immer stationiert bleiben – schließlich fügte Starmer dem hinzu:

"Die Koalition der Willigen ist dabei sicherzustellen, dass wir zukünftig über eine Streitmacht verfügen, deren Entsendung sofort nach Abschluss eines Waffenstillstandes eine russische Aggression in den kommenden Jahren abschrecken wird."

Sprich: Paris und London bereiten die Besetzung der Ukraine vor – und die Stationierung ihrer "Expeditionstruppe" auf deren Territorium würde einen faktischen Beitritt der Ukraine zur NATO bedeuten. Aber Moment mal, hatte Russland nicht unter anderem gerade wegen dieser Bedrohung seine militärische Sonderoperation begonnen? Und jetzt soll Russland sie abschließen – also vorzeitig abbrechen –, damit die NATO die Ukraine inoffiziell in ihre Reihen aufnehmen kann? Absurd? Natürlich.

Doch mit seinen Erklärungen versucht das französisch-britische Bündnis ja nicht Putin, sondern Trump in die Enge zu treiben. Denn: London und Paris haben von ihm keine Garantien für US-amerikanische Unterstützung ihrer Expeditionstruppe erhalten – weil beispielsweise selbst nur eine Luftunterstützung der USA bereits ihre unmittelbare Beteiligung an der Besatzung bedeuten würde. Da es ihnen jedoch nicht gelungen ist, Garantien zu erwirken, nutzen sie nun ihre Idee, das Korps zu entsenden, um Trumps Verhandlungsversuche mit Putin zu blockieren.

Worauf läuft das Ganze hinaus? Stellen wir uns einmal den Fall vor, dass nachdem sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte allmählich verschlechtert hat und ein noch spürbarer Teil des ukrainischen Territoriums an Russland verloren ist, würde Trump es tatsächlich schaffen, Kiew mit Biegen und Brechen doch zu echten Waffenstillstandgesprächen zu überreden – indem er unter anderem erklärt, die Alternative dazu werde nach einiger Zeit schlicht eine Kapitulation sein. Doch um eine Einigung zu erzielen, die de facto zwischen Moskau und Washington abgeschlossen werden muss, wird es dieses Mal Putin sein, der Garantien benötigt – Garantien, dass keine NATO-Truppen in der Ukraine erscheinen. Und kann Trump dann solche Garantien überhaupt geben? Es ist klar, dass das französisch-britische Korps ohne US-amerikanische Deckung höchstwahrscheinlich nicht einmal versuchen würde, seine Nase in die Ukraine zu stecken – aber dies kann man lediglich höchstwahrscheinlich ausschließen, sprich: Es besteht immer noch eine Chance dafür, dass es doch passiert, und sei sie noch so gering. Kann Russlands Präsident das riskieren? Natürlich nicht. Und wird Trump London und Paris öffentlich anweisen können, gefälligst die Füße stillzuhalten und nicht herumzuzappeln? Auch daran bestehen Zweifel. Das aber bedeutet, dass ein jegliches Waffenstillstandsabkommen schlicht unmöglich sein wird.

Und so steht unter dem Strich, dass die neue Entente zwar nicht im Alleingang in den Krieg ziehen wird – dafür aber sehr wohl ein Vorhaben, das Kriegsende vorzeitig herbeizuführen, torpedieren beziehungsweise verzögern kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 13. Juli 2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Archivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Historisch-Archivkundlichen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Schurnal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.

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Die durchschnittliche Tagesladung Erdöl in russischen Häfen stieg vom 30. Juni bis zum 6. Juli im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Prozent auf 414.000 Tonnen pro Tag. Darüber berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf das russische Preisindexzentrum. Insbesondere die Lieferungen aus Noworossijsk haben sich in dieser Woche mit 101.000 Tonnen pro Tag fast verdoppelt und liegen nahe an den Spitzenwerten des Jahres, schreiben die Autoren der Zeitung:

"Der Experte des Unternehmens BKS Andrej Smirnow ist der Ansicht, dass das Wachstum des Transports von Noworossijsk auf die hohe Nachfrage in der Türkei und in Indien sowie auf eine mögliche partielle Umverteilung der Frachtströme von den baltischen Häfen in Richtung Süden zurückzuführen ist. Zu den Abnehmern, so der Experte, könnten Singapur oder eine der asiatischen Öl-Drehscheiben gehören. Eine solche Logistik wird häufig bei der Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern genutzt."

Die verstärkte Hafentätigkeit in Noworossijsk soll Teil der russischen Strategie sein, mit der man den westlichen Sanktionen begegnet. Die Umverteilung der Kapazitäten der russischen Häfen führt dazu, dass die Ölexporte trotz des beispiellosen Drucks von außen in etwa auf dem gleichen Niveau bleiben. Die Belebung des Güterverkehrs über den Hafen in Noworossijsk ist nur ein Glied in der Kette der russischen Antisanktionsstrategie: Russland richtet seine Häfen neu aus und stabilisiert so die Ölexporte.

Es gibt jedoch weitere Maßnahmen, die der Wirtschaft des Landes helfen, in der Situation des Sanktionsdrucks zu überleben. So hat Russland nach der Verhängung der Sanktionen das Tempo der Ölexploration in der Arktis deutlich erhöht, wie die saudi-arabische Zeitung Asharq Al-Awsat berichtet. Darüber hinaus entwickelt Moskau aktiv die Schifffahrt in den arktischen Weiten und hat die Zahl seiner nördlichen Häfen erhöht, deren Aktivitäten im Jahr 2025 deutlich zugenommen haben. Die Zeitung schreibt:

"Die bemerkenswerteste Veränderung in der russischen Politik seit dem Embargo war eine deutliche Steigerung des Tempos der Ölexploration in der Arktis.

Russische Unternehmen und internationale Ölkonzerne wie TotalEnergies begannen ihre Zusammenarbeit in der Arktis bereits vor der Verhängung der Beschränkungen. Später waren sie jedoch aufgrund der europäischen Sanktionen gezwungen, diese Zusammenarbeit einzustellen."

Jetzt richtet Moskau die nördlichen Häfen neu aus. Es werden immer mehr neue Häfen in Betrieb genommen, und die Aktivität in den bestehenden Häfen nimmt deutlich zu.

Dies geht insbesondere aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Verbands der Handelshäfen der Russischen Föderation hervor, wie Asharq Al-Awsat berichtet. So soll der Frachtverkehr im Hafen von Murmansk in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 3,6 Prozent gestiegen sein. Auch der an der Barentssee gelegene Hafen Warandej verzeichnete in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 starke Umschlagszahlen. Der Frachtverkehr erreichte 4,8 Millionen Tonnen, das sind 6,6 Prozent mehr als im Jahr 2018.

"Laut demselben Bericht betrug das Gesamtvolumen der Fracht, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres über die nördlichen Ostseehäfen Russlands abgewickelt wurde, 69,8 Millionen Tonnen. Das sind 19,4 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018", heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

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Vom 13. Juli bis zum 2. August findet in Russland die Erste Internationale Schule für Puppenspieler statt, die den Namen des legendären sowjetischen Regisseurs Sergei Obraszow trägt. Nach Angaben des berühmten Moskauer Obraszow-Puppentheaters, das das einzigartige internationale Projekt leitet, soll es "die Kunst des Puppenspiels popularisieren und weiterentwickeln". Das Projekt setzt auf den Austausch von Erfahrungen und Wissen sowie auf die Unterstützung junger Talente aus verschiedenen Regionen Russlands und befreundeten Ländern, "die einen Weg im Puppentheater gewählt haben und danach streben, neue Formen der Kunst zu finden".

An der Ersten Puppenspielerschule nehmen 36 professionelle Puppenspieler teil, die nicht älter als 35 Jahre sind und aus zehn verschiedenen Ländern stammen: Russland, Armenien, Belarus, Iran, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Mexiko, der Mongolei und Usbekistan. Das Fachprogramm umfasst Vorträge, Schulungen, kreative Treffen, Meisterklassen von führenden Künstlern und Regisseuren des Puppentheaters sowie täglichen Unterricht in Bühnensprache, Bühnenbewegung, Grundlagen der Puppenherstellung und des Puppenspiels. Die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa kommentierte die neue Kulturinitiative:

"Das Projekt soll zu einer effektiven Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Puppenspielern aus verschiedenen Ländern werden, um die Popularisierung und Entwicklung der Theaterkunst zu fördern und neue Möglichkeiten für die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu eröffnen."

Das Puppentheater hat in Russland eine lange Geschichte, die auch während der Ära der Sowjetunion nicht unterbrochen wurde. Im Gegenteil, gerade im 20. Jahrhundert erlangte die Kunst des Puppentheaters große nationale Bedeutung – im ganzen Land wurden riesige Puppentheatergebäude gebaut und beeindruckende Ensembles von Puppenspielern zusammengestellt. Anders als in Europa, wo die Puppentheater kleine Kammerspiele sind, handelt es sich in Russland um Theater, die mit den bedeutenden dramatischen Theatern konkurrieren können, sowohl was das Repertoire als auch was die Besucherzahlen betrifft. Und für die Regisseure und Schauspieler der russischen Puppentheater gibt es keine Tabus – sie sind bereit, sowohl Stücke für die ganz Kleinen zu inszenieren als auch Werke von Dostojewski oder Gogol in Puppenspiele umzusetzen.

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Peking muss ebenso wie Moskau auf die neue US-Zollpolitik und die nächsten von Washington verhängten Serien von Schutzzöllen reagieren. Die neuen US-Maßnahmen könnten neben anderen Wirtschaftszweigen auch den chinesischen Stahlsektor betreffen. Und obwohl China jetzt aggressiv nach neuen Märkten sucht, seine Lieferungen nach Russland erhöht und neue Regionen wie Lateinamerika erkundet, erwarten das Land doch wirtschaftliche Schwierigkeiten, glauben Experten. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant.

Inmitten der Turbulenzen, die durch Trumps Zölle, Umstrukturierung der globalen Märkte sowie durch lokale Faktoren ausgelöst wurden, ging die chinesische Stahlproduktion in den ersten fünf Monaten um 1,7 Prozent auf 431,6 Millionen Tonnen zurück. Die Prognose für das Jahr 2025 liege auf dem Niveau von 2024, also knapp über einer Milliarde Tonnen, so Kommersant weiter unter Berufung auf das Nationale Statistikamt Chinas. Die Zeitung stellt fest:

"Ende dieses Jahres könnte die Stahlproduktion in China um 2 bis 3 Prozent zurückgehen, meint Achmed Alijew, ein führender Analyst bei der Firma T-Investments, was für eine Trendwende bei den globalen Stahlpreisen nicht ausreicht, da die Exporte des Landes zweistellig wachsen. Anstatt sich auf den Rückgang der Inlandsnachfrage einzustellen, haben die chinesischen Stahlhersteller ihre Exporte bisher durch eine flexible Preispolitik gesteigert, meinen die Experten der Firma Rusmet RA. Die chinesischen Stahlproduzenten beabsichtigen aller Wahrscheinlichkeit nach, ihre Waren weiterhin auf neuen Märkten, möglicherweise in Lateinamerika, zu vertreiben."

Die Experten des Unternehmens S&P Global stellen fest, dass die schwache Inlandsnachfrage nach Stahl in China die Krise in der Branche verschärft und die Herausforderungen für die chinesische Stahlindustrie erhöht. "Da die Krise im chinesischen Bausektor die Inlandsnachfrage nach Stahl weiterhin drückt, bleiben die Exporte von Stahlerzeugnissen ein wichtiger Wachstumsmotor", so die Experten. "Wenn jedoch die Auslandsnachfrage aufgrund neuer Handelszölle nachlässt, könnte der chinesische Stahlmarkt unter neuen Druck geraten."

Die Probleme in der Stahlbranche zwingen China dazu, seine überschüssigen Waren auf ausländischen Märkten abzusetzen, was den russischen Herstellern Schwierigkeiten bereitet, so die Autoren von Kommersant. Boris Kopeikin, Chefökonom des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie, weist beispielsweise darauf hin, dass Russland bereits jetzt deutlich mehr Stahl aus China einführt als früher ‒ und zwar nicht nur solche Sorten, die im Land nicht produziert werden, sondern auch jene, die in direkter Konkurrenz zur lokalen Produktion stehen.

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de.rt.com/asien/250666-unter-d…

Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über seine Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, seien schwer zu fassen, teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber der russischen Online-Plattform RBK mit.

"Es ist schwer zu glauben, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr", erklärte Peskow.

Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit immer gefährlicher geworden sei.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte Pistorius, die deutsche Armee sei wieder bereit, im Kriegsfall Russen zu töten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der "militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt" hätten, nun wieder bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson ausführlich, dass Russland kein Motiv habe, NATO-Länder anzugreifen. Der Staatschef wies darauf hin, dass Politiker im Westen ihre Bevölkerung ständig mit einer imaginären russischen Bedrohung einschüchtern, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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de.rt.com/inland/250677-schwer…

Die EU hat am Montag durchblicken lassen, welche Gegenmaßnahmen sie plant, um auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle zu reagieren, die in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August auf Importe aus Europa erhoben werden sollen.

Der aus der Slowakei stammende EU-Kommissar für Handel Maroš Šefčovič bestätigte am Montag in Brüssel, dass man Gegenzölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro jährlich vorbereite. Sie sollen auf eine Reihe von Industrie- und Agrarprodukten aus den USA erhoben werden, unter anderem Autos, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey.

Ursprünglich umfasste die Liste sogar einen Jahreswert von 95 Milliarden Euro. Offenbar wurden in letzter Minute einige US-Waren von der Liste gestrichen, Šefčovič wollte jedoch auch auf Anfragen von Reportern hin nichts dazu sagen.

Die EU zeigte sich enttäuscht über Trumps Strafzölle, die trotz angeblich weit vorangeschrittener Verhandlungen eingeführt werden. Šefčovič dazu:

"Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel."

Zölle von 30 Prozent würden einem "faktischen Handelsverbot" gleichkommen, warnte der Kommissar. Den Dialog mit der US-Regierung wolle man dennoch fortsetzen, hieß es weiter. Sollte es bis zum 1. August keine Einigung geben, werde die EU "mit aller Entschlossenheit" reagieren.

Zusätzlich zu Gegenzöllen bereitet Brüssel weitere Maßnahmen vor. Bereits beschlossen sind Strafzölle auf US-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 21 Milliarden Euro, sollten die USA ihre Zölle nicht zurücknehmen. Darüber hinaus prüft die EU Exportbeschränkungen für Stahlschrott und chemische Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro.

Vom amerikanisch-europäischen Handelskrieg ist Deutschland besonders betroffen. Nach Berechnungen der Bundesbank ist jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängig.

Mehr zum Thema – Trump verhängt Zölle gegen die EU – Brüssel reagiert nicht

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In einem offenen Brief an die wichtigsten EU-Institutionen haben ehemalige europäische Botschafter zu Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen aufgefordert. Das am Montag veröffentlichte Schreiben wurde von 27 Diplomaten unterzeichnet. Sie alle vertraten einst die EU in einer Reihe von Nahostländern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Geoffrey Barrett aus Großbritannien, Alexander Baum aus Deutschland, Androulla Kaminara aus Zypern und Dominique Dellicour aus Belgien.

Die Geschehnisse vom 7. Oktober 2023, der Tod hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas seien nicht zu rechtfertigen, hieß es in dem Brief. Diese Verbrechen verurteilen die Verfasser aufs Schärfste.

Israels Reaktion auf den 7. Oktober sei jedoch wahllos und völlig unverhältnismäßig gewesen. Die israelische Militäroperation habe binnen der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen zehntausender Palästinenser geführt ‒ die überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierend hohe Zahl von Kindern. Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens seien in erschreckendem Ausmaß zerstört worden. Die früheren Botschafter wiesen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Jahr ein plausibles Risiko eines Völkermords festgestellt habe.

Deswegen sollten hochrangige EU-Beamte, darunter der Ratspräsident António Costa, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Kommissarin Dubravka Šuica, konkrete Schritte unternehmen, um den Frieden im Gazastreifen zu gewährleisten.

Unter anderem könne die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Israel stoppen, forderten die Unterzeichner. Brüssel solle seine Bereitschaft, den Druck auf die israelische Regierung aufrechtzuerhalten, deutlich zeigen, bis sie ihre Waffen schweigen lasse und auf Diplomatie statt Aggression setze. Wenn die Mitgliedsstaaten keinen Konsens über eine vollständige Aussetzung erzielen können, sollte die EU zumindest Teile des Abkommens aussetzen.

Ohne wirksame Maßnahmen würde die Außenpolitik der EU im Nahen Osten und in der Welt weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, warnten die Botschafter. Hierbei hoben sie die Doppelmoral der EU hervor: Brüssel habe zwar eine prinzipielle und eindeutige Haltung zum Ukraine-Konflikt, wolle aber das Vorgehen Israels kaum sanktionieren.

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