Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch den Rücktritt des Ministerpräsidenten Denis Schmygal unterstützt. Insgesamt 261 Abgeordnete stimmten für die Entlassung des Regierungschefs, Neinstimmen gab es keine. Vier Parlamentarier enthielten sich der Abstimmung und 55 waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Zusammen mit Schmygal treten auch alle Mitglieder seines Kabinetts zurück. Über Schmygals Nachfolger oder Nachfolgerin sowie über Kandidaturen für die Ministerposten sollte das Parlament am Donnerstag entscheiden.

Am Vortag reichte Schmygal, der seit dem Jahr 2020 das Amt des Regierungschefs bekleidete, ein Entlassungsgesuch beim Parlament ein. Eine Fotoaufnahme des Dokuments veröffentlichte er auf Telegram. Schmygal bedankte sich bei dem Präsidenten Wladimir Selenskij für das Vertrauen sowie bei den ukrainischen Streitkräften und der Regierung für die unermüdliche Arbeit für das Land.

Selenskij schlug Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers vor. Der Präsident argumentierte, dass Schmygals umfangreiche Erfahrungen von Nutzen im Verteidigungsministerium wären, das derzeit über kolossale Ressourcen, Aufgaben und Verantwortung verfüge.

Rustem Umerow, der amtierende Chef im Verteidigungsministerium, könnte laut ukrainischen Medien zum Botschafter des Landes in den USA ernannt werden. Als neue Regierungsspitze empfahl Selenskij Julia Swiridenko, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine.

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Ein Gericht in Istanbul hat am Mittwoch den ehemaligen Bürgermeister der Metropole und Oppositionellen Ekrem İmamoğlu zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Dem Politiker wurde öffentliche Beleidigung und Bedrohung eines Staatsbeamten vorgeworfen. Gleichzeitig wurde İmamoğlu vom Verdacht der Verfolgung von Personen, die im Kampf gegen den Terrorismus involviert sind, freigesprochen.

Grund für das Strafverfahren waren Aussagen İmamoğlus gegenüber dem Generalstaatsanwalt von Istanbul, Akın Gürlek, vom Januar 2025. Laut dem Gerichtbeschluss soll İmamoğlu die Integrität des Generalstaatsanwalts infrage gestellt haben.

İmamoğlu stritt seine Schuld ab und erklärte, er stehe unter massiver juristischer Schikane. Laut der Zeitung Habertürk sagte der Politiker in seiner Verteidigungsrede:

"Wir haben niemandes Rechte verletzt, und, Gott sei Dank, werden wir auch nicht zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Ich werde weiterhin als Soldat gegen diejenigen kämpfen, die Böses tun und böse sind."

Die Gerichtsverhandlung fand in der Strafvollzugsanstalt Silivri westlich von Istanbul statt, wo İmamoğlu seit März 2025 inhaftiert ist. Damals war er in einem Korruptionsfall verhaftet worden.

İmamoğlu gilt als einer der prominentesten Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Oppositionelle wurde am 19. März 2025 wegen Verdachts der Korruption und Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans in Haft genommen. Außer İmamoğlu wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (CHP, auf Deutsch: "Republikanische Volkspartei") kürte den Inhaftierten zum Kandidaten bei den Präsidentenwahlen 2028. Die Inhaftierung İmamoğlus löste massenhafte Protestaktionen in Istanbul aus.

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In Russland ist die seit dem Jahresbeginn größte Menge an Kokain beschlagnahmt worden. Wie der Föderale Zolldienst des Landes (FTS) am Mittwoch auf Telegram mitteilte, habe man mit Unterstützung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) 820 Kilogramm Kokain entdeckt. Der Wert der beschlagnahmten Droge auf dem Schwarzmarkt wurde auf mehr als zwölf Milliarden Rubel oder mehr als 130 Millionen Euro geschätzt.

Den genauen Ort und Zeitpunkt des Fundes gab die Behörde zwar nicht bekannt. Der Pressemitteilung zufolge dürfte der Einsatz aber in einem russischen Ostseehafen stattgefunden haben, da die Rede vom "baltischen" Zoll war.

Der Hinweis war demnach aus dem Ausland gekommen. Der russische Zoll wurde darüber benachrichtigt, dass eine südamerikanische Bande eine Schmuggelroute nach Russland organisieren möchte. Die russischen Beamten verschärften daher die Kontrollen über Güter aus Lateinamerika. Dank Spürhunden konnte man in einem Schiffscontainer mit Bananen aus Ecuador ein Versteck ausfindig machen. Das Rauschgift war in insgesamt 820 Paketen verteilt. Ein Gutachten bestätigte, dass es sich bei der weißlichen Substanz um Kokain handelte.

Nach dem Fund leitete man eine strafrechtliche Untersuchung wegen Schmuggels einer besonders großen Menge an Rauschmitteln ein. Werden die Täter dingfest gemacht, müssen sie mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

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Das Portal Business Insider (BI) berichtet aufgrund vorliegender "interner" Unterlagen der ukrainischen Armee über die Entwicklung und Produktionssteigerung in der Drohnen-Rüstungsindustrie. Ausgehend von vermeintlichen wesentlichen Erfolgen dieses Waffensystems im Ukraine-Krieg. Die zitierten Angaben aus den Dokumenten sollen auch Angaben zu "Produktionskapazitäten, Kosten sowie strategischer Ausrichtung" darstellen.

Laut Wahrnehmung der Springer-Redaktion handelt es sich bei den Ereignissen seit Februar 2022 in der Ukraine um den "Kampf David gegen Goliath". Der wörtlich titulierte "Militär-Winzling Ukraine" würde sich dabei gegen "den Armee-Koloss Russland" seit mehr als drei Jahren "mit Unterstützung des Westens erfolgreich zur Wehr setzen", so die Darstellung im BI-Artikel. Gründe in den vermeintlich "kaum signifikanten Geländegewinnen" der russischen Armee in den "vergangenen zwölf Monaten" fänden sich demnach "nicht zuletzt im massenhaften Einsatz von Drohnen, mit denen die Ukraine immer wieder Überraschungsangriffe starten" würde.

Die Auswertungen der "internen Unterlagen" hätten dabei ergeben:

"Von improvisierten Einzelwaffen haben sich Drohnen inzwischen zu einem der wichtigsten Mittel der Kriegsführung entwickelt. Wie sehr die fliegenden Geräte in der Ukraine inzwischen auch ein Wirtschaftsfaktor in dem Land sind, zeigen jetzt erstmals interne Unterlagen des ukrainischen Militärs."

Zu der laut den Papieren anvisierten Produktionssteigerung in dem Waffensektor heißt es im BI-Artikel (Bezahlschranke).

"Bis ins Jahr 2030 will die Ukraine demnach für die Produktion von Drohnen rund 22,5 Milliarden Dollar [circa 19,3 Milliarden Euro] ausgeben und bis zu diesem Zeitpunkt rund 18 Millionen Drohnen ausgeliefert haben. Allein 2026 sollen rund acht Millionen Stück fertiggestellt sein, sowohl zur Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung als auch zum Angriff."

Die Ukraine würde damit in diesem Rüstungsbereich "weltweit an der Spitze" liegen. Der BI-Artikel zitiert dann russische Zahlen, die sich jedoch "auf ukrainische Angaben beziehen". Zu den Spezifitäten der Drohnen-Modelle und weiteren Größenordnungen heißt es:

"Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Produktionskapazität ist auf die Herstellung sogenannter FPV-Drohnen ausgerichtet. Das Kürzel steht für 'First Person View'. Die Fluggeräte werden von Piloten aus sicherer Entfernung gesteuert, sind oft mit Granaten bewaffnet. Daneben sollen knapp 300.000 Angriffsdrohnen sowie 170.000 Präzisions-, Deep Strike und Aufklärungsdrohnen gefertigt werden."

Die Kapazitäten hinsichtlich genannter "Deep Strike"-Drohnen, damit gemeint sind "Fluggeräte mit einer großen Reichweite von mehreren Hundert Kilometern", hätten sich laut den Unterlagen seit dem Jahr 2022 "um das 22-fache erhöht". Weitere zitierte Zahlen und Größenordnungen lauten:

"Insgesamt arbeiten demnach mehr als 300.000 Ukrainer in entsprechenden Betrieben, deren Zahl seit 2022 gravierend gestiegen ist: von 297 (201 private und 96 staatliche Unternehmen) auf 718 (626 private und 92 staatliche Firmen). Etwa ein Drittel des ukrainischen Wirtschaftswachstums von 3,9 Prozent in 2024 geht auf die Rüstungsindustrie zurück – Tendenz steigend."

Bis zum Jahr 2030 wären seitens Kiew allein "14 Milliarden Euro an Krediten eingeplant", die wiederum für die "nennenswerte eigene Munitions- und Raketenproduktion" vorgesehen sind. Im Juli 2024 gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt:

"Für den im Februar 2024 angekündigten Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine hat Rheinmetall jetzt einen ersten wichtigen Auftrag der ukrainischen Regierung erhalten, der den Startpunkt für die Realisierung des Projektes setzt. Der Auftrag für den Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall umfasst die komplette technische Ausstattung der Fabrik bis hin zur Inbetriebnahme."

Im Februar dieses Jahres berichtete der Spiegel, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern "künftig in der Ukraine noch deutlich mehr Waffen produzieren will als bisher geplant". Dazu heißt es weiter:

"Panzer, Munition, Flugabwehr: Rheinmetall-Konzernchef Armin Papperger sagt Ukraines Präsident Wladimir Selenskij umfangreiche Unterstützung zu. Der Aktienkurs des Rüstungsunternehmens geht durch die Decke."

Das Resümee zur Auswertung lautet wörtlich im Artikel dargelegt:

"Die Unterlagen zeigen, dass die Ukraine auch dank westlicher Unterstützung inzwischen nicht unwesentlich eigene Rüstungskapazitäten aufgebaut hat und auch dies ein Grund dafür ist, warum sich das Land so lange gegen die russischen Aggressoren behaupten kann."

Die BI-Redaktion stellt final fest, dass in Bezug auf die militärische Entwicklung der Gegenwart, den "immensen Verbrauch an Munition und Drohnen", Kiews Bestände hinsichtlich der "fortgeschrittenen ukrainischen Rüstungsindustrie" nichtsdestotrotz "ohne weitere westliche Unterstützung nicht ausreichend" sein werden.

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Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Angesichts des anhaltend brutalen Vorgehens Israels in Gaza und der durch die Blockade entstandenen humanitären Katastrophe forderten einige EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Zusätzlich wurden ein Waffenembargo und ein Importstopp für Waren aus den von Israel besetzten Gebieten gefordert.

Stattdessen haben sich die Minister darauf geeinigt, den von Israel versprochenen besseren Zugang der Palästinenser zu Hilfslieferungen alle zehn Tage auf seine Umsetzung überprüfen zu wollen. Widerstand gegen ein konsequentes und glaubwürdiges Vorgehen kam vor allem aus Deutschland. Aber auch Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik lehnen ähnlich wie Deutschland jede Kritik an und jede Maßnahme gegen Israel ab.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die EU werde Israel nicht bestrafen, aber die Umsetzung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zur Verbesserung der Verteilung von Hilfslieferungen in Gaza "genau beobachten".

"Es geht nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern darum, die Situation in Gaza zu verbessern", erläuterte Kallas die EU-Politik.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sprach angesichts des Scheiterns der EU, eine gemeinsame, konsequente Haltung gegenüber Israel zu formulieren, von einem Ende der EU als Wertegemeinschaft.

To my fellow Europeans, 450ml EU citizens :The EU, which had already disgraced itself by entering the Association agreement with Apartheid Israel years ago, is now refusing to suspend it. This is the final piece of evidence that the EU is consciously supporting Israel’s… t.co/JR8VuLd1fJ
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) July 16, 2025

Auch die Außenministerin Palästinas zeigte sich "schockiert" angesichts der Untätigkeit der EU und ihrer Unfähigkeit, auch angesichts des enormen Ausmaßes an Unrecht, das von Israel in Gaza begangen wird, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen. Sie erinnerte die EU an die eigenen, von der EU postulierten Werte und forderte, dass sich die EU an diese Werte halte. Der EU liegt ein eigener Bericht vor, der 38 Verstöße Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen auflistet.

In einem Interview mit der Online-Plattform Euronews sagte Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin:

"Diese Verstöße haben sich vor den Augen aller entfaltet. Die ganze Welt hat gesehen, was in Gaza passiert. Das Töten. Die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, das Benutzen von Lebensmitteln als Waffe, die Tötung von Menschen, die in der Schlange stehen, um ein Päckchen Mehl zu bekommen."

Varsen war gestern in Brüssel zu Gast und wurde Zeugin des außenpolitischen Versagens der EU.

In der vergangenen Woche hat die EU mit Israel ein Abkommen geschlossen, laut dem die Anzahl der Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza transportieren, erhöht werden sollte. Laut der EU-Außenbeauftragten Kallas habe sich die Situation zwar verbessert, sei aber noch immer "katastrophal".

Unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mit der EU tötete die israelische Armee zahlreiche Palästinenser bei dem Versuch, an Hilfslieferungen zu kommen. Israel sprach von einem "technischen Fehler". Bei dem Vorfall wurden zehn Palästinenser, darunter sechs Kinder in einem Wasserverteilungszentrum getötet.

"Wir sehen, wie Menschen in den Warteschlangen getötet werden. Wir sehen, wie Kinder brutal ermordet werden, während sie in Zelten sitzen. Sie warten auf medizinische Versorgung in einem anderen Zelt", schilderte die Außenministerin Palästinas die Lage in Gaza.

Die ehemals über 300 Verteilzentren im Gazastreifen wurden auf vier reduziert. Diese vier Verteilzentren werden von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betrieben. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt.

Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden Palästinenser erschossen, die dort um Lebensmittel nachsuchen. Im Zeitraum eines Monats ab der Eröffnung der Verteilzentren der GHF am 27. Mai seien über 410 Menschen getötet worden, berichten die Vereinten Nationen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen spricht von über 500 Getöteten und tausenden Verletzten.

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Nahost sind angesichts der "bedingungslosen Solidarität" Deutschlands mit Israel sowie durch die deutsche Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern durch deutsche Waffenlieferungen massiv beschädigt.

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Russland hat im Mai Norwegen überholt und ist auf den dritten Platz unter den wichtigsten Gaslieferanten der EU aufgestiegen. Das berichtet RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Zurückzuführen sei dies nach Ansicht der Analysten von RIA Nowosti auf einen starken Anstieg der Flüssiggas-Lieferungen (LNG) aus Russland. Sie sind im Mai gegenüber dem Vormonat um ein Drittel auf 703 Millionen Euro gestiegen. Aber auch die Importe von russischem Pipeline-Gas in die EU sind gestiegen – um 6,4 Prozent auf 408 Millionen Euro.

Insgesamt lieferte das Land im Mai Gas im Wert von 1,1 Milliarden Euro in die EU, das ist fast ein Viertel mehr als im Vormonat. Norwegen, das im April noch an dritter Stelle lag, belegte im Mai mit 842 Millionen Euro den vierten Platz, was auf einen Rückgang der Lieferungen um 13 Prozent zurückzuführen ist.

Die USA blieben der Hauptlieferant, obwohl ihr Umsatz um ein Drittel auf 1,9 Milliarden Euro zurückging. An zweiter Stelle der wichtigsten Lieferanten liegt Algerien mit einem Handelsumsatz von 1,12 Milliarden Euro, auch hier ein Rückgang von noch 1,3 Milliarden Euro im Vormonat. Das Vereinigte Königreich rundet die Top fünf ab, wobei seine Ausfuhren um mehr als ein Viertel auf 367 Millionen Euro zurückgingen.

Laut Eurostat sind die Preise in der EU nach der Einführung der Sanktionen gegen Russland in vier Jahren auf das 2,5-Fache gestiegen. Kosteten im April 2021 eintausend Kubikmeter des blauen Brennstoffs durchschnittlich 206 Euro, so waren es im April dieses Jahres bereits 523,5 Euro.

Anteil der einzelnen Lieferländer an den Gasimporten der EU-Mitgliedsländer im 1. Quartal 2025Eurostat
Der Hauptgrund dafür ist die Neuausrichtung der EU auf Flüssigerdgas vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland. Während 2021 nur ein Drittel aller EU-Einkäufe auf LNG entfiel, wird es 2025 knapp die Hälfte ausmachen. Innerhalb von vier Jahren sind die Kosten für den Import dieser Art von Kraftstoff von 257 Euro auf 645,5 Euro gestiegen.

Der Preis für Pipelinegas ist mit 417 Euro immer noch niedriger als der für Flüssiggas, aber auch hier ist ein Preisanstieg gegenüber dem Niveau vor der Einführung der Sanktionen zu verzeichnen: Im Jahr 2021 bezog die EU eintausend Kubikmeter für nur 178,7 Euro.

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Dmitri Islamow, stellvertretender Leiter des Energieministeriums, erklärte in einem Gespräch mit Journalisten, die Verluste der russischen Kohleindustrie beliefen sich im Jahr 2024 auf 112,6 Milliarden Rubel (über eine Milliarde Euro) und die Situation verschlechtere sich weiter. Er betonte:

"In der sogenannten roten Zone, also der Zone der stillgelegten oder kurz vor der Stilllegung stehenden Unternehmen, befinden sich 51 Unternehmen, darunter Bergwerke und Tagebaubetriebe."

Derzeit gibt es in Russland etwa 180 Kohleunternehmen. Am schwierigsten ist die Lage für mittlere und kleine Betriebe, die Kraftwerkskohle fördern und mit einem starken Rückgang der Exporteinnahmen konfrontiert sind, berichtet die Agentur RBK.

Nachdem die EU russische Kohle zurückwies, wurden die Lieferungen nach China (40 bis 45 Prozent der Exporte in den Jahren 2023 bis 2024), Indien (10 bis 12 Prozent) und in die Türkei (10 bis 15 Prozent) umgelenkt, aber auf den neuen Märkten sind die Kohleproduzenten gezwungen, "sich einen neuen Platz unter der Sonne zu sichern und mit den Preisen zu spielen", so die Branchenexperten.

Experten erwarten angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die Branche zu kämpfen hat, eine umfassende Umstrukturierung. Durch den hohen finanziellen Druck, der auf der Branche lastet, ist damit zu rechnen, dass kleine Unternehmen in den kommenden Jahren von größeren Strukturen übernommen werden. Zugleich betonen viele Experten, dass die Branche viel besser dastehen würde, wenn die Zentralbank nicht einen so hohen Leitzins festgelegt hätte und günstige Kredite verfügbar wären. Allerdings kommt die Regierung der Branche inzwischen zu Hilfe. RBK schreibt:

"Im Mai billigte die Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie, darunter die Ratenzahlungen von Steuern, Versicherungsprämien und Abgaben bis zum 1. Dezember 2025, finanzielle Sanierungsprogramme und die Umschuldung von Unternehmen, die mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Islamow sagte, dass bis Anfang Juli 73 Unternehmen einen Antrag auf Unterstützung gestellt hätten."

Russische Kohleunternehmen schließen als Folge der europäischen Sanktionen, sagte Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, gegenüber dem Portal NEWS.ru. Ihm zufolge sei der zweite wichtige Faktor der Preisverfall nach den Jahren 2021 bis 2023. Er wies darauf hin, dass Unternehmen in der Region Kemerowo, die Kohle in die EU geliefert hatten, diese nun nach Indien und China transportieren müssen, was die Gesamtbelastung erhöht. Gleichzeitig, so Juschkow, ist die Situation in Jakutien und im Fernen Osten, wo die Produktion wächst, relativ normal. Der Energieexperte erklärte, dass die Veränderungen in der Logistik zur Entwicklung von Kohlebergbauprojekten im Fernen Osten und zur Schließung von Bergwerken in westlichen Regionen führen werden.

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Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn lehnen Donald Trumps Rüstungsinitiative für die Ukraine ab. Das vom US-Präsidenten vorgeschlagene Projekt sieht vor, dass die EU-Länder Waffen und Ausrüstung von den USA kaufen, um ihre Waffenbestände nach den Lieferungen an die Ukraine aufzufüllen.

Laut der Zeitung Politico fordert der französische Präsident Emmanuel Macron seine Amtskollegen in Europa seit langem auf, die eigene Rüstungsindustrie in Kooperation mit einheimischen Produzenten zu entwickeln. Aus diesem Grund werde Paris nun auf Forderungen nach Waffenbeschaffungen in den USA nicht eingehen.

Frankreich bemühe sich zwar um höhere Verteidigungsausgaben, stoße aber auf ein rekordhohes Haushaltsdefizit, erinnert Politico. Am Sonntagabend kündigte Macron die Aufstockung des Wehretats im Jahr 2027 auf 64 Milliarden Euro an. Dabei werde das Staatsoberhaupt nicht dulden, dass die Finanzierung der "neuen und historischen Bemühungen" im Bereich Verteidigung durch Staatsanleihen erfolge.

Ende 2024 hatte Frankreich ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP verzeichnet, die Staatsschulden erreichten 114 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund warnte Premierminister François Bayrou vor einer "Lebensgefahr" für Frankreich. Nach seinen Angaben wachse die Staatsverschuldung des Landes um 5.000 Euro in jeder Sekunde. Um Geld zu sparen, schlug Bayrou vor, zwei staatliche Feiertage, den Ostermontag und den Siegestag am 8. Mai, abzuschaffen. Außerdem kündigte er die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für reiche Franzosen an.

Italien lehnt eine Beteiligung an Trumps Initiative ebenfalls ab. Anlass sind mangelnde Budgetmittel, berichtet die Zeitung La Stampa unter Berufung auf Quellen. Rom werde nicht über die bestehenden Waffenkäufe hinausgehen, die eine zuvor vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfflugzeuge umfassten.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärt im Interview mit Publico, Prag werde sich dem US-Projekt nicht anschließen und werde sich auf eigene Initiativen für die Ukraine konzentrieren, beispielsweise bei Munitionslieferungen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er betont, dass "ungarisches Geld und ungarische Waffen" nicht an die Ukraine übergeben werden.

Trump begründete sein Vorhaben damit, dass die EU-Länder die verfügbaren Waffen schnell an die Ukraine übergeben könnten. Die USA würden dann Waffen aus ihren Beständen an die NATO-Verbündeten in Europa verkaufen. Im Einzelnen betreffe dies die Übergabe von Patriot-Flugabwehrsystemen. Diesem Plan stimmten unter anderem Deutschland, Schweden und Dänemark zu.

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Armenien will Vollmitglied der der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) werden und hat bereits diesen Status beantragt. Wie Regierungschef Nikol Paschinjan am Mittwoch bekanntgab, entspreche dieses Ziel der Außenpolitik des südkaukasischen Landes. Der Politiker erinnerte daran, dass Armenien seit dem Jahr 2016 zu den Dialogpartnern dieser regionalen Staatenvereinigung zähle. Auf einer Pressekonferenz erklärte Paschinjan den Wunsch nach der Mitgliedschaft so:

"Derzeit werden in der Organisation inhaltliche und strukturelle Veränderungen diskutiert. Der Beobachterstatus könnte suspendiert werden."

Armeniens Entscheidung sei nicht von heute auf morgen gefallen. Jerewan wolle seine "ausgeglichene" Auslandspolitik fortsetzen, fügte der Regierungschef hinzu.

Zuvor hatte das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik den Antrag auf die SOZ-Mitgliedschaft angekündigt. Am 3. Juli hieß es in der entsprechenden Erklärung, dass Armenien die Grundsätze der SOZ wie die Achtung der territorialen Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Nichtanwendung von Gewalt teile und ein Mitglied der SOZ werden wolle.

Erst am Dienstag tagten die SOZ-Außenminister in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow gab auf seiner Pressekonferenz bekannt, dass man beschlossen habe, dem südostasiatischen Binnenstaat Laos den Status eines Dialogpartners zu verleihen. Zudem kündigte Lawrow ein Treffen im neuen Format mit dem Namen "SOZ Plus" an. Es werde am 1. September ebenfalls in Tianjin stattfinden – einen Tag nach dem SOZ-Gipfeltreffen am 31. August. Das neue Format beziehe ungefähr 30 Staaten und internationale Organisationen mit ein.

Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Iran und Weißrussland an. Zu den SOZ-Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Malediven, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Als Beobachterstaaten fungieren die Mongolei und Afghanistan. Ziel der SOZ ist es, die handelswirtschaftlichen Beziehungen in Eurasien zu entwickeln und für die Stabilität in der Region zu sorgen.

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