Auch im vergangenen Jahr war Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dies geht aus den Daten der Weltbank hervor. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat die Daten der internationalen Institution ausgewertet und erläutert:

"Wir sprechen hier über die Höhe des BIP, der zu Kaufkraftparitäten, also zu den aktuellen Preisen in der Wirtschaft des Landes, neu berechnet wird. Nach Schätzungen der Weltbank wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr von 6,45 Billionen US-Dollar auf 6,92 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig verdoppelte Russland seinen Abstand zu Japan, seinem nächsten Wettbewerber, das an fünfter Stelle liegt. Der Abstand zwischen den beiden Ländern hat sich verdoppelt – von 264 auf 514 Milliarden US-Dollar. Die drei führenden Länder sind China mit 38,2 Billionen US-Dollar, die Vereinigten Staaten mit 29,2 Billionen US-Dollar und Indien mit 16,2 Billionen US-Dollar."

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, auf dem BRICS-Wirtschaftsforum in Brasilien mitgeteilt, die russische Wirtschaft weise trotz der Sanktionen ein stetiges Wachstum auf und übertreffe die globalen Entwicklungstendenzen. Das russische BIP wachse seit vier Jahren jährlich um mehr als vier Prozent, "ein Wert, der über dem weltweiten Durchschnitt liegt", wie Oreschkin betonte.

Die russische Wirtschaft nimmt im Vergleich zu den G20-Ländern eine starke Position ein. So war Russland im Jahr 2024 die am drittschnellsten wachsende Wirtschaft unter den G20-Ländern, wie aus einer Analyse von Daten der nationalen Statistikdienste durch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht. Die Agentur schreibt:

"Indiens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr am stärksten gewachsen, obwohl sich das Wachstumstempo von 8,8 Prozent im Kalenderjahr 2023 auf 6,7 Prozent verlangsamt hat. Den zweiten Platz teilten sich China und Indonesien, deren BIP im vergangenen Jahr um fünf Prozent wuchs. Während die chinesische Wirtschaft einen leichten Rückgang der Wachstumsraten – um 0,2 Prozentpunkte – verzeichnete, blieb die Dynamik der indonesischen Wirtschaft unverändert. Russland rundete die Top drei ab, da seine Wirtschaft das zweite Jahr in Folge um 4,1 Prozent wuchs. An vierter Stelle lag Brasilien, dessen BIP-Wachstum sich von 3,2 Prozent im Vorjahr auf 3,4 Prozent beschleunigte."

Argentinien und Deutschland hingegen erlebten im vergangenen Jahr einen Konjunkturrückgang. Das BIP dieser Länder schrumpfte bereits das zweite Jahr in Folge.

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de.rt.com/international/250841…

Die britische Polizei hat den Leiter des RT-Büros im Libanon, Steve Sweeney, wegen seiner Arbeit für den russischen Auslandssender festgenommen und verhört, wie RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan am Mittwoch berichtet. Der Journalist sei nach London gereist, um mit seiner Tochter ein Konzert zu besuchen, habe sich aber schließlich im Polizeigewahrsam wiedergefunden, so Simonjan auf ihrem Telegram-Kanal. Nach dem Verhör befindet sich Sweeney wieder auf freiem Fuß.

Laut Simonjan teilten die britischen Behörden Sweeney mit, dass sie ihn "terroristischer Aktivitäten verdächtigten [und] alle seine Telefone [und] seinen Laptop mitnahmen und ihn ausführlich zu seiner Arbeit für RT verhörten".

"Sie fragten [den Journalisten], ob das RT-Management ihn zwingt, etwas zu sagen, was er nicht sagen will, [und] ob ihm Anweisungen gegeben werden", so der RT-Chefredakteur weiter.

Außerdem sei Sweeney gefragt worden, ob er Verbindungen zur libanesischen schiitischen militanten Hisbollah-Gruppe habe.

Sweeney ist ein erfahrener Kriegsberichterstatter, der unter anderem über die Kämpfe im Irak berichtet hat. Laut Simonjan wird er weiter für RT arbeiten. Sein Verhör ist nicht der erste Fall der Verfolgung von Journalisten in europäischen Ländern.

Im Februar hatten bereits die österreichischen Behörden den unabhängigen britischen Journalisten Richard Medhurst festgenommen, der für seine propalästinensische Haltung bekannt ist. Die Festnahme erfolgte Monate nach einem Zusammenstoß mit der britischen Polizei. Medhursts Darstellung zufolge hätten österreichische Beamte dem Reporter mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, "Propaganda zu verbreiten [und] zum Terrorismus aufzurufen". Er äußerte die Vermutung, dass die österreichische Polizei möglicherweise auf Geheiß ihrer britischen Kollegen gehandelt habe.

Im vergangenen Oktober führte die britische Polizei eine Razzia in der Londoner Wohnung von Asa Winstanley durch, einem Redakteur der propalästinensischen Website Electronic Intifada, wegen "möglicher Straftaten" im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den sozialen Medien.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben das Vereinigte Königreich, die EU und mehrere andere westliche Länder RT verboten und sozialen Medienplattformen untersagt, seine Inhalte zu verbreiten. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass "Fehlinformationen" bekämpft werden müssten.

Moskau hat argumentiert, dass solche Maßnahmen ein mangelndes Engagement für die freie Meinungsäußerung zeigen und die Bereitschaft widerspiegeln, Darstellungen zu unterdrücken, die dem westlichen Narrativ widersprechen.

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de.rt.com/europa/250881-britis…

Von Wladislaw Sankin

Sein prolliges Auftreten in Interviews und sozialen Medien fordert nun seinen Preis: Dem AfD-Mitglied Tim Schramm droht der Ausschluss aus der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbands, Martin Vincentz, gilt als gemäßigt und loyal zu abweichenden Meinungsäußerungen, doch auch ihm riss der Geduldsfaden. Wie die Junge Freiheit (JF) am Dienstag berichtete, leitete der Vorstand nun gegen Schramm ein Parteiausschlussverfahren (PAV) ein.

Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden. Nach Auskunft eines Parteirechtlers ist dies eine relativ seltene Angelegenheit: Jährlich werden von bis zu 160 eingeleiteten PAVs nur circa ein Zehntel mit Erfolg für die Ankläger gekrönt. Genauere Zahlen liegen dazu nicht vor.

Die Erfolgsaussichten im Fall Schramm dürften jedoch etwas höher liegen als der bundesweite Durchschnitt. Denn der 22-Jährige hat im Laufe seiner noch kurzen Parteikarriere bereits viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und viel Streit in parteinahen Kreisen verursacht.

In transatlantischen Medien stellt sich Schramm, der stellvertretende Sprecher der AfD Wuppertal, als Veteran eines Antirussland-Krieges dar, der für die ukrainische Armee Spenden sammelt und angeblichen Opfern der "russischen Propaganda" unter den Parteimitgliedern bei zahlreichen Treffen den "richtigen Standpunkt" zum Ukraine-Krieg beibringt – RT DE berichtete.

Wie RT aus parteinahen Kreisen erfuhr, wird das Ausschlussverfahren mit einem Verstoß Schramms gegen den Vorstandsbeschluss begründet, dass Auslandsreisen immer anzuzeigen seien. Nicht genehmigte Reisen nach Russland haben dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, in der vorherigen Legislaturperiode im Wesentlichen das Amt gekostet.

Aber der Vergleich zu Moosdorf hinkt, denn Schramm war im Unterschied zum international bekannten Cellisten und Musikprofessor Moosdorf nicht zum Musizieren in der Ukraine, sondern um die Russen zu bekämpfen – als Feinde Deutschlands und Europas, wie er ausdrücklich begründet (Multi-Kulti-Russland kämpfe gegen das Europa der Vaterländer, sagt er allen Ernstes. Doch in welchem "Denk-Labor" wurde dieser Irrsinn gezüchtet?!). In seinen Interviews und Tweets behauptet er, in der Ukraine im Mörser- und Drohnenkampf drei Monate lang eingesetzt gewesen zu sein.

Zudem wurden ihm nach JF-Infos auch die Mitgliedsrechte entzogen. Offenbar gab es eine Aufforderung vonseiten des Landesverbands, keine "öffentlichen Äußerungen zum
Russland-Ukraine-Konflikt" mehr zu tätigen. Das sollte Schramm schriftlich versprechen. Möglicherweise erfolgte die Aufforderung nach Beginn der Propaganda-Offensive, die transatlantische Medien mit rechtskonservativer Ausrichtung erst vor wenigen Wochen mit Tim Schramm starteten (offenbar mit dem Ziel, die "Prorussen" in der Partei zu marginalisieren oder gar in die Flucht zu schlagen).

Darüber hinaus verlangte der Vorstand, Schramm müsse "von allen Parteiämtern zurücktreten" und dürfe bis September kommenden Jahres "für keine neuen Parteiämter" mehr kandidieren. Überdies sollte er versichern, sich für die Dauer seiner "AfD-Mitgliedschaft an keinerlei militärischen Handlungen fremder Streitkräfte mehr zu beteiligen". Dieses Prozedere prangerte Schramms Hausblatt JF als Maulkorberlass an.

Nachdem sich Schramm geweigert hatte, die Erklärung zu unterzeichnen, setzte der Vorstand das Ausschlussverfahren in Gang und entzog ihm unverzüglich die Mitgliedsrechte. Im Unterschied zum Entzug der Mitgliedschaft greift der Entzug der Mitgliedsrechte sofort und kann juristisch nicht angefochten werden. Nun versuchen Schramms Unterstützer, aus dem gelegentlichen Kämpfer "an der Ostfront" (das ist ausdrücklich seine Wortwahl) ein Opfer zu machen, das für seine Meinung einstehe.

So sprach das Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler gegenüber der JF von einer "maximal unklugen Entscheidung des Landesvorstands". Zwar teile er nicht alle Ansichten Schramms, aber wenn sich die AfD in dem Konflikt neutral positionieren wolle, "können
wir es nicht auf der einen Seite dulden, dass hochrangige Funktionäre am 8. Mai in der russischen Botschaft die vermeintlichen Befreier bejubeln oder mit der Russlandfahne durch Berlin turnen".

Dieser Vergleich lässt tief in die russophoben Abgründe blicken. Mit Russen an ihrem Feiertag gemeinsam anzustoßen und eine positive Einstellung zur russischen Fahne zu haben ist demnach nicht weniger kriminell als ein unangemeldeter Kampfeinsatz mit Waffen (mit sicheren Todesfolgen für ebenjene Russen) und Propaganda damit. Ein weiterer Unterstützer des "Schrammi" (so sein Profilname auf X): der aus der AfD ausgeschlossene Politiker Matthias Helferich, dessen rechtsextreme Haltung in einem parteiinternen Schiedsverfahren festgestellt wurde. Wahrlich: Diejenigen Parteimitglieder, die an den extremistischen Rändern balancieren und es dann einmal nicht mehr schaffen und fallen, finden schnell zueinander.

Tim Schramm ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Wuppertal und kämpfte freiwillig auf der Seite der Ukraine. NIUS sprach mit ihm über seine Motivation, das vermeintlich konservative Russland und wieso Europa im Donbass verteidigt wird.t.co/Pr6n52ozBZ pic.twitter.com/VzVSCashAj
— NIUS (@niusde_) June 24, 2025

Trotz aller Kritik: Das entschiedene Vorgehen gegen Tim Schramm ist keine Laune des Landesvorstands Vincentz. Auch wenn es die JF in ihrer Bildsprache so gern als ungleiches Duell auslegen würde: Aus Parteikreisen ist bekannt, dass der Landesvorstand die Deckung der Parteiführung auf Bundesebene hat. Da hat ein 22-jähriger irrlichternder Jungpolitiker aus der Provinz eigentlich nur wenig Chancen. Sein Ausschluss ist kein Verfahren, das "umstritten" ist ‒ es ist die Vollstreckung des Parteiwillens.

Es wäre sogar verwunderlich, wenn es zu keinem Ausschlussverfahren gekommen wäre. Denn der Schaden, den Tim Schramm mit seiner Propaganda-Offensive auf der Ebene der Parteibasis innerhalb nur weniger Wochen angerichtet hat, ist gewaltig. Er hat tausende Menschen vor den Kopf gestoßen und komplett irritiert – auch den Autor dieser Zeilen.

Schramm ging nicht als Privatmann in die ukrainischen Gräben. Er versuchte, seinen bewaffneten Kampf gegen Russland zum nachahmungswürdigen Weg eines wahren "Rechten" zu stilisieren. Damit hat er offenbar in der Tat nicht wenige Parteimitglieder überzeugt. Mit diesem allerdings noch überschaubaren Erfolg versuchte er dann den Eindruck zu erwecken, dass eben "viele" in der Partei so denken würden und dass die Stimmung bereits im Kippen begriffen sei.

Mit diesem Auftreten hat er im immerhin zahlenmäßig größten Landesverband, Nordrhein-Westfalen, der zugleich den höchsten Anteil russlanddeutscher Wähler aufweist, den falschen Eindruck erwecken können, dies sei nun die neue Parteilinie: eine Abkehr von der Neutralität im Konflikt hin zu jener Politik, wie sie auch die übrigen Parteien vertreten – mit Ukraine-Unterstützung und Konfrontation mit Russland bis hin zum bewaffneten Konflikt als zentralem Bestandteil ihres Kurses.

Nun: Die Korrektur ist erfolgt, die notwendigen personellen Konsequenzen wurden gezogen.

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de.rt.com/meinung/250772-nach-…

Die KI hat in Rekordzeit ungeahnte Fortschritte gemacht. So zeigen Umfragen und Studien, dass der Durchschnittsbürger in den meisten Fällen nicht zwischen einem Deepfake und einem echten Video unterscheiden kann. Nicht selten werden von KI generierte Texte in sozialen Netzwerken als von einem Menschen verfasst wahrgenommen. Dadurch eröffnen sich beispiellose Möglichkeiten des Missbrauchs ‒ bis hin zum Einsatz von KI in Desinformationskampagnen und in der hybriden Kriegsführung. In einem Expertenbericht der Agentur RIA Nowosti, verfasst von den Experten Alexander Jakowenko und Oleg Rogow, heißt es:

"Generative KI-Modelle haben bereits gelernt, wie man überzeugende Texte, Bilder, Videos und Töne produziert. Der nächste Schritt wäre die Kombination solcher Modelle zu Multi-Agenten-Systemen für ein koordiniertes Management von Desinformationskampagnen. Stellen Sie sich ein Netzwerk aus vielen spezialisierten KI-Agenten vor: Einige analysieren Trends in den sozialen Medien, andere erstellen Nachrichtenartikel oder Beiträge, wieder andere erstellen gefälschte Fotos oder Videos, und wieder andere verwalten Tausende von gefälschten Konten, um solche Inhalte zu verbreiten. Ein solches System ist in der Lage, praktisch ohne menschliches Eingreifen zu operieren und falsche Narrative kontinuierlich an das Zielpublikum anzupassen."

Ein KI-System, das auf solchen Modellen basiert, kann Fälschungen lawinenartig vermehren, bis es gestoppt wird, warnen Experten. Es ist außerdem das Konzept der sogenannten "performativen Vorhersage" zu beachten: wenn KI die Realität nicht nur widerspiegelt, sondern sie auch gestaltet. Wenn ein Algorithmus eine Idee massenhaft verbreitet, reagiert ein Teil der Gesellschaft auf diese Idee und macht sie damit im sozialen Sinne "real". So können beispielsweise ausreichend überzeugende Fehlinformationen über eine Krise Panikgefühle oder wirtschaftliche Entscheidungen bewirken, die eine künstlich vorbereitete Krise herbeiführen.

Mithilfe des "Emotional mapping", wie die Analyse der Tonalität von Beiträgen in sozialen Netzwerken genannt wird, kann die kollektive Stimmung erfasst und der Zeitpunkt für einen Informationsangriff gewählt werden, an dem die Gesellschaft am sensibelsten ist. So kann KI in Verbindung mit Daten aus sozialen Netzwerken zu einem Instrument der Massen-Desinformation werden, das in Echtzeit in der Lage ist, sich an die Reaktionen der Menschen anzupassen und daraus zu lernen. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit einer solchen Einflussnahme sind beispiellos, und herkömmliche Methoden zur Widerlegung von Falschmeldungen können oft nicht rechtzeitig angewendet werden.

Nach Ansicht von Experten ist es bereits jetzt notwendig, Gegenstrategien zu entwickeln, um nicht in hybriden Informationskriegen unterzugehen. Eine davon könnte die obligatorische Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten sein ‒ sowohl explizit, sodass jeder Nutzer die Art der Generierung sehen und sich entscheiden kann, ob er diesen Informationen vertraut, als auch versteckt, was nur Fachsoftware erkennen kann, um Moderatoren und Providern ein entsprechendes Zeichen zu geben.

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de.rt.com/international/250870…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat eine Pressekonferenz gegeben, bei der viele wichtige Erklärungen fielen. Unter anderem bestätigte der Politiker am Mittwoch, dass sein Land der Europäischen Union beitreten wolle. Bei den gemeinsamen Diskussionen hätten beide Seiten allerdings festgestellt, dass der Beitrittsprozess alles andere als einfach sein würde, teilte Paschinjan mit. Er nannte die zwei größten Schwierigkeiten auf diesem Weg:

"Erstens müssen alle EU-Mitglieder damit einverstanden sein. Zweitens muss das Land den EU-Standards entsprechen."

Gleichzeitig unterstrich der Premierminister, dass die südkaukasische Republik ein ehrgeiziges Reformpaket plane. Die Regierung werde diese Strategie unabhängig von der Entscheidung in Brüssel umsetzen, um den EU-Standards zu entsprechen. Paschinjan zeigte sich zuversichtlich:

"Ich glaube, dass Armenien in 20 Jahren EU-Mitglied sein wird."

Im April hatte Präsident Wahagn Chatschaturjan ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz mit den EU-Beitrittsplänen der früheren Sowjetrepublik unterzeichnet, ohne dass Brüssel Jerewan offiziell eine Mitgliedschaft angeboten hatte. Das armenische Außenministerium erklärte damals, dass das Gesetz nur das Streben des Landes nach vertieften Beziehungen zur EU widerspiegele.

Als das Parlament die Initiative noch im Januar diskutierte, warnte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk, dass Moskau die Pläne Jerewans als Beginn eines Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) betrachte. Russland werde diese Tatsache in seiner Wirtschaftspolitik gegenüber Armenien berücksichtigen.

Ferner stellte Paschinjan bei der Pressekonferenz am Mittwoch fest, dass sich das armenisch-russische Verhältnis tatsächlich im Wandel befinde. Der Politiker wurde mit den Worten zitiert:

"Meine Schätzung ist, dass die Beziehungen zwischen Armenien und Russland nie wieder wie früher sein werden."

Dies bedeute aber nicht, dass sich das Verhältnis unbedingt verschlechtere. Es müsse gut und noch besser als früher werden, fügte der Regierungschef hinzu. Jerewan suche keinen Konflikt mit Moskau, indem es normale und freundschaftliche Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respekts anstrebe. Obwohl viele russische Fernsehsender in ihrer Kritik an der armenischen Politik "alle möglichen Linien" überschritten hätten, habe er persönlich ein "offenes, respektvolles, transparentes und faires" Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin und zum russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, betonte Paschinjan.

Trotzdem schloss der Politiker einen Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nicht aus. Dieser Schritt sei "deutlich wahrscheinlicher" als eine Wiederaufnahme der derzeit ruhenden Mitgliedschaft Armeniens in dem Verteidigungsbündnis mit Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Bereits im Dezember 2024 hatte der Politiker erklärt, dass es für Jerewan kein Zurück in die Organisation mehr gebe. Dabei warf er der OVKS vor, im Konflikt mit Aserbaidschan ihre Pflichten gegenüber Armenien nicht erfüllt zu haben. Der Kreml wies diese Darstellung entschieden zurück.

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de.rt.com/europa/250855-armeni…

Eigentlich sollte ab Freitag dieser Woche das traditionelle fünftägige Musikfestival unter freiem Himmel beginnen, das unter der Bezeichnung "Tomorrowland" seit 20 Jahren im Sommer stattfindet. Doch nun hat ein Großbrand die Hauptbühne der Anlage zerstört, die sich in der belgischen Kleinstadt Boom befindet. Das Festival ist für seine märchenhafte Kulisse und Landschaftsgestaltung bekannt.

🇧🇪 BELGIQUE : Un énorme incendie ravage actuellement la scène principale du festival #Tomorrowland qui doit débuter vendredi à Boom. pic.twitter.com/XaDeAOiH3P
— Infos Françaises (@InfosFrancaises) July 16, 2025

Noch vor wenigen Tagen wurde für das Open-Air-Fest mit dem Spruch "Feel the heat, feel the beat" geworben. Daraus dürfte nach dem Feuer des heutigen Abends in diesem Jahr nichts werden. Wie Medienberichte und Social-Media-Kanäle zeigen, steigt über dem Festivalgelände eine riesige schwarze Rauchwolke auf. Nach Angaben der lokalen Feuerwehr ist ein Großbrand auf dem Gelände des "Tomorrowland" ausgebrochen.

Nach derzeitigem Stand gibt es keine Verletzten, wie eine Feuerwehrsprecherin erklärte. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge sind die Rettungsdienste bereits im Einsatz. Zunächst gelte es, die auf dem Areal noch anwesenden Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen.

Die große Hauptbühne sei, so der Focus, "nur noch ein verkohltes Gerippe". Möglicherweise sei es zu dem Brand gekommen, als Feuerwerkskörper für einen Test gezündet wurden. Die Funken hätten dann auf die Bühnenkonstruktion übergegriffen.

Weil das Freiluftfestival am Freitag eröffnen sollte, rechneten die Veranstalter bereits für den morgigen Donnerstag mit der beginnenden Anreise von bis zu 400.000 Besuchern.

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de.rt.com/europa/250883-belgie…

Von Wiktor Schdanow

Auf einem schwierigen Weg

Dafür stimmten 355 Abgeordnete, dagegen waren nur vier. Nicht abgestimmt haben 26, Enthaltungen gab es keine. Am 16. Juli 1990 um 10:09 Uhr Kiewer Zeit hat der Oberste Rat der Ukrainischen SSR die Erklärung über die staatliche Souveränität der Republik verabschiedet.

Der Saal brach in Applaus aus. Auf der Bühne sprach der künftige Präsident der Ukraine, damals noch der zweite Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Leonid Krawtschuk. Wie alle war auch er in guter Stimmung. Seine Rede hielt er auf Ukrainisch, munter und ohne Spickzettel. Der Parteisekretär sprach in damals noch gewohnter sowjetischer Art:

"Die Souveränität der Ukraine ging einen schwierigen Weg in der Geschichte unseres Volkes bis zum heutigen Tag. Dieses historische Datum zeigt, dass sich das Volk der Ukraine darauf beharrlich und zielstrebig hinbewegte."

Krawtschuk betonte sogar, dass "Kommunisten nicht gegen das Volk, sondern immer mit dem Volk" gewesen wären. Nach knapp einem Jahr wird er für immer mit der kommunistischen Partei brechen und im Grunde die erste Welle der Dekommunisierung in der Ukraine anführen. Freilich ist es nicht die größte Diskrepanz zwischen seinen Worten und Taten.

Die UdSSR zerfiel rapide. Praktisch alle Teilrepubliken waren von nationalen, teilweise bewaffneten Konflikten erfasst. Nach knapp 70 Jahren der Existenz der Sowjetunion schienen alle plötzlich herausgefunden zu haben, dass sie zu viel an andere abgeben und zu wenig für sich selbst lassen.

Die Ukraine hatte mit 52 Millionen Menschen die zweitgrößte Bevölkerung unter den Sowjetrepubliken. Eine entwickelte Industrie und Landwirtschaft und der Zugang zum Schwarzen Meer waren leckere Häppchen für Anhänger der Unabhängigkeit. Demokratisierung und Glasnost brachten in den republikanischen Parlamenten Kommunisten, Liberale und Nationalisten zusammen. Alle sprachen sich für die Souveränität aus. Als erste Sowjetrepublik erklärte Litauen im Frühling 1989 seine Souveränität.

Gerade die ukrainische nationalistische Opposition, die "Volksrada", bestand darauf, dass in der Deklaration der Begriff "Ukraine" statt "Ukrainische SSR", wie von der KPU gewünscht, verwendet wurde.

Besonderer Status

Die britische Times schrieb am folgenden Tag:

"Die Ukraine ging nicht so weit, wie die baltischen Republiken und enthielt sich von der Forderung einer vollständigen Unabhängigkeit, allerdings weiter, als Moldawien, Usbekistan und die Russische Föderation, und behielt sich das Recht auf eigene Streitkräfte, innere Truppen und Sicherheitsorgane vor."

Für Nationalisten und Liberale war die Deklaration ein erster Schritt zum Bruch. Für Kommunisten war dies ein Versuch, einen Kompromiss zum Abschluss eines neuen Unionsvertrags zu finden.

In der Deklaration wurde die "national-kulturelle Wiedergeburt des ukrainischen Volkes" betont. Gleichzeitig hieß es, dass Kiew "allen Nationalitäten, die auf dem Gebiet der Republik leben, das Recht auf freie Entwicklung" garantiere.

Auch nuklearfreier Status und Neutralität wurden versprochen. Das Dokument verkündete:

"Die Ukrainische SSR verkündet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem ständig neutralen Staat zu werden, der an keinen Militärblöcken teilnimmt und an drei nuklearfreien Prinzipien festhält: keine Nuklearwaffen zu stationieren, herzustellen und zu erwerben."

Ebenda wurde die proeuropäische Orientierung festgehalten: Die Ukraine nehme "unmittelbar am gesamteuropäischen Prozess und europäischen Strukturen" teil. Darüber hinaus erkannte Kiew den Vorrang von "allgemeinmenschlichen Werten" über Klassenwerte und des internationalen Rechts vor dem Staatsrecht.

Krummer Spiegel

Im Jahr 1991 wurde der erste Jahrestag der Verabschiedung der Deklaration in der gesamten Ukraine mit feierlichen Blumenniederlegungen an Lenin-Denkmälern begangen. Doch den sowjetischen Traditionen blieben nur wenige Wochen.

Eine Parade der Souveränitäten folgte. Obwohl sich 80 Prozent der Bevölkerung der Ukrainischen SSR bei einem Referendum für den Erhalt der Sowjetunion aussprachen, geriet der Prozess des Verfassens eines neuen Unionsvertrags in Gorbatschows Residenz in Nowo-Ogarjowo ins Stocken. Nach dem Augustputsch in Moskau war der Zerfall des Landes schon unabwendbar.

Gleich nach dem Scheitern des Staatskomitees für den Ausnahmezustand in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine am 24. August die Unabhängigkeitserklärung im Rahmen der Umsetzung der Deklaration aus dem Vorjahr. Heute ist das der Unabhängigkeitstag der Ukraine.

Dieses Dokument bildete die Grundlage der gegenwärtigen ukrainischen Konstitution und bestätigte die Deklaration der Souveränität, die immer noch als vorrangig gilt.

Krawtschuk weigerte sich, über irgendetwas in Nowo-Ogarjowo zu verhandeln. Am 1. Dezember wurde ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, auf dem sich 90 Prozent dafür aussprachen. Nach einer Woche wurden die Belowescher Vereinbarungen unterzeichnet, die die Sowjetunion auflösten. Jahre später räumte Krawtschuk ein:

"Viele unserer Leute dachten so: 'Wenn wir uns von der UdSSR lösen, werden wir gleich reich'. Heute ist es offensichtlich, dass jene, die so dachten, inzwischen dagegen stimmen würden."

Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkte in einem Gespräch mit RIA Nowosti, dass sich die Deklaration über die Souveränität der Ukraine in das Denkmal an ein Land verwandelt habe, das hätte sein sollen, aber niemals gebaut wurde. Der Experte erklärt:

"Das Dokument wurde immerhin von Menschen verabschiedet, die in der Sowjetunion aufgewachsen und aufgezogen wurden. Sie gingen von Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aus. Das heißt, was einst Slogans waren, wurde ganz aufrichtig ausgesprochen. Die Deklaration spiegelte die Lage in einem Vielvölkerstaat wider, in dem Nachbarn mit Respekt behandelt wurden und sich um das Wohlergehen der Menschen gekümmert wurde. In den Folgejahren bezogen sich die Staatschefs in Kiew auf dieses Dokument und würdigten es, allerdings nur in Worten. In der Praxis war alles anders. Stellt man die Deklaration als Spiegel vor, würde sich die heutige Ukraine darin nicht wiedererkennen."

Laut dem ehemaligen Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow hat Kiew die Bedingungen gebrochen, unter denen es die Unabhängigkeit erhalten hat, und trägt damit die Schuld an der Ukraine-Krise. Er betont:

"Wladimir Putin hatte ganz recht, als er sagte, dass die Deklaration Bedingungen beinhaltete, auf deren Grundlagen die Ukraine ihre Souveränität erhielt. In erster Linie sind es neutraler und blockfreier Status. Nach dem Bruch dieser Bedingungen wurde die Unabhängigkeit infrage gestellt."

Auch heute ignoriert Kiew weiterhin die Grundlage der eigenen Verfassung. Vor nicht allzu langer Zeit behauptete Selenskij vom Brüsseler Podium aus: "Entweder wird die Ukraine Kernwaffen haben oder sie muss irgendeiner Allianz angehören." Die ukrainische Regierung erinnert sich nicht mehr daran, was sie jenen Menschen versprach, die damals bei dem Referendum abstimmten. Was ihnen bleibt, sind nur der Feiertag im Kalender und pathetische Reden mit realitätsfernem Inhalt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli.

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de.rt.com/international/250840…

Trotz des europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das Journalisten vor staatlicher Ausspähung schützen soll, werden im staatlichen Auftrag Telefone und Computer von Journalisten in der EU gehackt und ihr Datenverkehr überwacht. Zwei EU-Parlamentarier informierten auf einer Veranstaltung in Brüssel über die Haltung der EU zu aktuellen Fällen.

Einigen Regierungen von EU-Ländern war der Einsatz der aus Israel stammenden Spyware Pegasus gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristen nachgewiesen worden. Auch in Deutschland werden Trojaner bei der Strafverfolgung eingesetzt. Ob und in welchem Ausmaß davon auch Journalisten betroffen sind, ist bisher unbekannt. Belegte Fälle, in denen gegen den besonderen Schutz von Journalisten, wie er von der EU garantiert wird, verstoßen wurde, gibt es unter anderem in Polen, Spanien und Italien.

Die Reaktion der EU auf diese Fälle lässt sich schnell zusammenfassen: abwiegeln und wegducken. Das trifft auch auf einzelne EU-Regierungen zu. Nachdem im Januar in Italien ein umfassender Abhörskandal mit der Software Paragon aufgeflogen war, dem mindestens 90 Personen zum Opfer gefallen waren, passierte als Reaktion seitens des italienischen Staates nichts. Im Gegenteil wurden dem Journalisten Francesco Cancellato Konsequenzen angedroht, sollte er seinen Fall öffentlich machen. Er wurde über den Messenger WhatsApp ausgespäht.

Besonders skandalös am Fall Cancellato ist, dass selbst die Herstellerfirma der Spyware Paragon zugesagt hatte, bei der Aufklärung der Fälle von Spionage gegen Journalisten mithelfen zu wollen. Allerdings gingen die italienischen Behörden auf das Angebot nicht ein. Als Argument führen sie an, dass Cancellato und seine Journalisten-Kollegen nicht direktes Ziel des Spähangriffs waren, sondern nur als "Beifang" ins Netz gegangen seien. Dies lässt einen Eindruck des Umfangs entstehen, in dem italienische Behörden abhören und in Chats mitlesen.

Der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten bedroht die Pressefreiheit in der EU, um die es durch Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ohnehin nicht zum Besten steht. Das inzwischen in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz hat zwar zum Ziel, Journalisten vor Ausspähung zu schützen ‒ gleichzeitig macht es aber eine Ausnahme.

In Fällen, die die "nationale Sicherheit" betreffen, dürfen auch Journalisten überwacht werden. Wann von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gesprochen werden kann, regelt das Gesetz jedoch nicht. Damit stehen einer umfassenden Überwachung alle Türen offen.

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de.rt.com/europa/250827-ueberw…

Wie der Brancheninformationsdienst Kress und das Medienportal Meedia berichten, ist die als "rechts" geltende Nachrichtenseite Nius am vergangenen Wochenende Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Zuge der Cyberattacke wurden die Inhalte der Webseite verändert und zeitweise die Daten von über 5.000 Abonnenten veröffentlicht. Der Chefredakteur des Portals und ehemalige Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, hat inzwischen Strafanzeige gestellt.

Zuerst hatte Heise Online über die Internet-Attacke geschrieben, als am Sonnabend die Überschriften der Nius-Artikel so manipuliert worden waren, dass die Webseite ein völlig anderes Erscheinungsbild bekam – was in der Szene als Defacement bezeichnet wird. So fanden sich anstelle der üblichen Artikel-Titel lauter Internetlinks zu einer Datenbank, die die Kundendaten der Abonnenten von Nius enthielt. Diese Datensammlung wurde unter einem Downloadlink der Domain "direction.center" angeboten. Rund 5.700 Namen und Vornamen von Abonnenten sollen darin zu recherchieren gewesen sein, einschließlich der E-Mail-Adressen, Konto- und Zahlungsinformationen sowie Einzelheiten der Abos.

Was DER SPIEGEL hier übersetzt sagt, ist dies: Menschen, die man beim SPIEGEL nicht für "Privatpersonen" hält, dürfen und sollen angeprangert ("gedoxxt") werden. Es ist eine Vernichtungskampagne auf der Grundlage einer Straftat. Der SPIEGEL missbraucht Hehlerware für die eigene… t.co/6fVgr5n6V6 pic.twitter.com/PJzhfWiouI
— Julian Reichelt (@jreichelt) July 15, 2025

Auch der Spiegel und das zum Reklame-Konzern Ströer gehörende Portal t-online hatten über den Vorfall berichtet, jedoch auch einige der in der Datenbank gelisteten Personen kontaktiert, um, wie sie betonten, die Echtheit der Angaben zu überprüfen. Allerdings habe Reichelt daraufhin zu einem "Rundumschlag" gegen das Hamburger Magazin und das Online-Portal ausgeholt. Denn Lars Wienand, Redakteur bei t-online, habe bei seinen Recherchen den kontaktierten Nius-Kunden "Angst eingejagt, sie könnten irgendwo bloßgestellt werden", so Reichelt laut Meedia. Auch der Spiegel habe die Opfer des Cyberangriffs geradezu "bedrängt", so Reichelt, der mit weiteren Vorwürfen nachlegte: "'T-Online' und 'Der Spiegel' machen sich hier eine schwere Straftat zunutze, um ihre politische Agenda zu verfolgen." Sowohl t-online als auch der Spiegel haben die Darstellung Reichelts zurückgewiesen.

Der Spiegel berichtet jetzt auch und ist bei der Recherche (naturgemäß) sehr ähnlich vorgegangen: t.co/dOg7O2CWFM So sehen dann solche Anfragen aus: pic.twitter.com/oLV4EgLxO8
— Lars Wienand (@LarsWienand) July 15, 2025

In seinem Bericht über den Cyberangriff schreibt das Portal t-online wiederum, dass unter den Abonnenten von Nius auch bekannte Namen wie der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin oder der oft als AfD-freundlich beschriebene Jurist Ulrich Vosgerau zu finden seien. Anhand der Zahlungsinformationen und Angaben zu den Abos, die in der Datenbank für viele Kunden einsehbar waren, hätten Rückschlüsse auf die Einnahmesituation von Nius gezogen werden können.

Weiter spekuliert t-online, Nius stelle als Online-Portal "bislang ein Zuschussgeschäft" dar, in das der Medien- und Software-Unternehmer Frank Gotthardt einen zweistelligen Millionenbetrag "gepumpt" habe, um das Defizit auszugleichen. Über die von Nius verfolgte politisch-publizistische Linie schreibt t-online, die Darstellungen seien "oft verzerrend" und würden "für das Verständnis relevante Informationen" ausblenden. In den letzten Tagen habe Nius mit dafür gesorgt, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion favorisierte und von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht zustande kam.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die BRICS-Staaten vor "massiven" wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zu Russland fortsetzen. Rutte äußerte sich nach einem Treffen mit US-Senatoren am Dienstag, nachdem Präsident Donald Trump neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und gedroht hatte, Abnehmern russischer Exporte Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent aufzuerlegen, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen erzielt wird.

"Mein Appell an diese drei Länder ist vor allem: Wenn Sie jetzt in Peking oder in Delhi leben oder der Präsident Brasiliens sind, sollten Sie sich das ansehen, denn es könnte Sie sehr hart treffen", sagte Rutte gegenüber Reportern.

"Ich fordere Sie auf, Wladimir Putin anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich ernsthaft um Friedensgespräche bemühen muss, denn wenn er das nicht tut, werden die Folgen massive Auswirkungen auf Brasilien, Indien und China haben", fügte er hinzu.

Seit 2022 haben Indien und China ihre Ölkäufe aus Russland erheblich gesteigert. Im Mai wurde Neu-Delhi mit geschätzten Käufen im Wert von 4,9 Milliarden US-Dollar zum zweitgrößten Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe, wobei Rohöl etwa 72 Prozent des Gesamtwerts ausmachte, wie das "Centre for Research on Energy and Clean Air" mitteilte.

Die USA und Indien verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen und bemühen sich, die von Trump gesetzte Frist bis zum 1. August einzuhalten, um gegenseitige Zölle zu vermeiden.

Ruttes Warnung bezieht sich auch auf die Äußerungen des US-Senators Lindsey Graham, der im Juni erklärte, er arbeite an einem Sanktionsentwurf, den er als "wirtschaftlichen Bunkerbrecher" bezeichnete und der sich gegen die drei Länder richtet.

Indische Diplomaten und Beamte haben bereits mit dem republikanischen Senator gesprochen, der den von Trump unterstützten Gesetzentwurf eingebracht hat.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump den BRICS-Staaten direkt gedroht und neue Zölle gegen Länder verhängt, die als mit dem Block verbündet gelten.

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