Experte: Swiridenkos Hauptaufgabe – Kiew auf Rückzahlung der US-Hilfe vorzubereiten


Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament auf Vorschlag von Wladimir Selenskij die Kandidatur von Julia Swiridenko für den Posten des ukrainischen Premierministers gebilligt. Insgesamt stimmten 262 Abgeordnete für sie, 22 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme, und 22 stimmten nicht ab.

Swiridenko wird Denis Schmygal ablösen, der das Amt fünf Jahre lang innehatte. Die Politikerin, die seit 2021 erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin war, unterzeichnete im Mai ein Rohstoffabkommen mit den USA.

Wladimir Skatschko, politischer Analytiker und Kolumnist bei Ukraina.ru, bezeichnete Swiridenko als Technokratin, deren Hauptaufgabe es sei, "die Wirtschaft der Ukraine darauf vorzubereiten, an die USA für Waffen und andere Hilfeleistungen Rückzahlungen zu leisten."

"Anscheinend werden Maschinenbau- und Reparaturunternehmen, die Drohnenproduktion sowie Häfen und Eisenbahnlogistik unter US-Kontrolle gestellt", erklärte der Experte in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad.

Swiridenko habe laut Skatschko mit dieser Arbeit bereits im April begonnen, als sie noch im Amt der Wirtschaftsministerin das Abkommen zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Reconstruction Investment Fund) unterzeichnet hatte.

"Gleichzeitig wird das neue Kabinett versuchen, die Überreste der ukrainischen Wirtschaft so weit wie möglich auf die Bedürfnisse des Krieges auszurichten. Denn Kiew und Brüssel haben einen Kurs zur Eskalation des Konflikts mit Russland gewählt. Tatsächlich hat Swiridenko bereits erklärt, dass eine ihrer Hauptaufgaben darin bestehen werde, die Herstellung eigener Waffen zu erweitern", erklärte der Experte.

Außerdem könnte sie das Eintreffen neuer europäischer Ausbilder und militärisch-politischer Experten in die Ukraine veranlassen, um Erfahrungen auszutauschen und den ukrainischen Rekrutierungsstellen zu helfen, "noch mehr Ukrainer zu mobilisieren."

"Alles in allem ist die Ernennung Swiridenkos ein Zeichen für die Verlängerung und Eskalation des Konflikts mit Russland. Dies verlängert jedoch nur den Todeskampf der Ukraine als Staat", sagte Skatschko abschließend.

Am Montag hatte Wladimir Selenskij Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. "Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung", schrieb er auf Telegram. Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Gestern kündigte Selenskij an, dass die Priorität der neuen Regierung die eigene Waffenproduktion sowie die Entwicklung von Verteidigungsprojekten zusammen mit Partnern sei. Er sagte, dass der Anteil ukrainischer Waffen auf dem Schlachtfeld derzeit 40 Prozent betrage. "Aber wir brauchen noch mehr", so Selenskij

"Wir müssen in den ersten sechs Monaten der Arbeit der neuen Regierung den Anteil von 50 Prozent ukrainischer Waffen erreichen, indem wir unsere eigene Produktion steigern."

Mehr zum Thema - Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um


de.rt.com/europa/250952-expert…

Frankreich: Milliarden fürs Militär - aber Feiertagsstreichung und Sozialkürzungen


Der amtierende französische Premierminister François Bayrou hat am Dienstag dieser Woche die wichtigsten kommenden Leitlinien der Macron-Administration vorgestellt, die vermeintlich darauf abzielen, die aktuelle Staatsverschuldung bis 2026 um 43,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Vordergründig betroffen und Leidtragende der angekündigten Kürzungen sind mal wieder die Bürger. Demgegenüber kündigte Frankreichs Präsident Macron parallel an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen.

Premierminister François Bayrou verkündete in dieser Woche spürbare Einschnitte im bereits anstrengenden Dasein vieler Franzosen: Unter anderem seien Urlaubskürzungen, das Einfrieren von Sozialleistungen und finanzielle Einschnitte in Milliardenhöhe bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die französische Zeitung Le Monde fasst zu den Regierungsplänen zusammen:

"François Bayrou ergriff am Dienstag, dem 15. Juli, ausführlich das Wort, um die von seiner Regierung geplanten Anstrengungen zur Verringerung des Staatsdefizits im Jahr 2026 anzukündigen, die sich auf 43,8 Mrd. Euro belaufen sollen, also mehr als die ursprünglich genannten 40 Mrd. Euro. Der Premierminister warnte dabei, dass 'alle Bürger sich an den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsausgaben beteiligen' müssten."

Bayrou rechtfertigte das Vorgehen mit einer "drohenden Staatsschuldenkrise wie in Griechenland". Mehr als staatstragend erklärte der Minister laut Medien vor Journalisten:

"Es gibt Momente in der Geschichte der Völker, in denen sie sich mit sich selbst treffen, und dieser Moment ist ein solcher, dies ist unser Moment der Wahrheit. Die Überschuldung, die das Land dazu zwingt jeden Monat Kredite aufzunehmen, um die Renten zu zahlen oder die Gehälter der Beamten zu bezahlen, ist ein Fluch, der keinen Ausweg hat."

Budget 2026: "Je propose que 2 jours fériés soit supprimés, je cite comme exemple le Lundi de Pâques et le 8-Mai" pic.twitter.com/WZ5ZqKhz42
— BFMTV (@BFMTV) July 15, 2025

Laut Vorstellungen der Politik sollen daher die Rentenzahlungen und Sozialausgaben im kommenden Jahr vorerst auf dem Niveau von 2025 eingefroren und nicht an die Inflation angepasst werden, was folglich einer Kürzung gleichkommt. Der Minister will zudem "eine Regel einführen, nach der in den kommenden Jahren nicht jeder dritte Beamte, der in den Ruhestand geht, (…) ersetzt wird." Ebenso wurde ein sogenanntes "weißes Jahr für Sozialleistungen" angekündigt, einschließlich der Altersrenten. Dies bedeutet, dass diese ebenfalls eingefroren und nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Rentnern wird außerdem die Steuerbefreiung für Werbungskosten gestrichen, so Medien zusammenfassend.

Neben weiteren Kürzungen im Sozialbereich werde final "auch die Abschaffung von zwei Feiertagen vorgesehen, so zum Beispiel der 'Ostermontag' und der '8. Mai', um die seiner Meinung nach unzureichende Wirtschaftstätigkeit in Frankreich anzukurbeln", so Le Monde darlegend. Bayrou versicherte demnach vor der Presse, dass seine Entscheidungen so getroffen worden seien, um "alle einzubeziehen, ohne Rücksicht auf irgendwelche persönlichen oder kategorialen Interessen."

Ausgehend von umgehender Kritik seitens der Opposition erklärte Präsident Macron vor Journalisten, dass er "alle politischen Kräfte" auffordere, "andere Ideen" vorzuschlagen, und wenn diese "intelligenter seien", werde der Premierminister "sie entgegennehmen". Wörtlich erklärte Macron, dass den Plänen seines Ministers "die Tugend des Mutes, der Kühnheit und der Klarheit" innewohne.

Am vergangenen Sonntag, dem Vorabend des französischen Nationalfeiertags, verkündete der französische Präsident parallel zu den sich anbahnenden Sparplänen seiner Regierung, dass "wir im Jahr 2027 64 Milliarden Euro für unsere Verteidigung ausgeben werden." Laut französischen Medien sei die Verdoppelung des Militärbudgets eigentlich erst für das Jahr 2030 geplant gewesen. Die Verteidigungsausgaben würden sich damit im Vergleich zum Jahr 2017 verdoppeln.

Mit der vorgesehenen Erhöhung werde Frankreich "den gestiegenen Bedrohungen begegnen, die von Russland über Terrorismus bis zu Cyberangriffen reichen", so Macron in seiner Rede. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema - Prophezeiung zum Nationalfeiertag: Frankreich rechnet mit großem Krieg in Europa bis 2030


de.rt.com/europa/250900-frankr…

Medwedew verweist auf Verbindung zwischen der modernen Ukraine und dem Dritten Reich


Die moderne Ukraine ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Dritten Reich von 1945. Diese Ansicht äußerte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident des Landes, gegenüber TASS anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Potsdamer Konferenz.

Medwedew argumentierte, dass die beiden erstens durch eine Identitätskrise und unverhohlene Nazi-Symbole geeint seien. Zweitens könnten die Machthaber nicht abgesetzt werden und es gebe in der Ukraine immer deutlichere Anzeichen einer Diktatur. Drittens sei ein wirtschaftlicher Niedergang zu verzeichnen.

"All dies macht die Idee der Anwendung der drei 'D' relevant",


antwortete Medwedew auf die Frage, ob die in Potsdam für Deutschland formulierten Kriterien der drei "D" – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – nun auch auf die Ukraine angewendet werden könnten. Der Politiker fuhr fort:

"Die drei Ds – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – wurden in Bezug auf Nazi-Deutschland als Aggressorland entwickelt, das die internationale Ordnung zerstört hat. Das Reich von 1945 und die moderne Ukraine sind natürlich sehr unterschiedlich in ihrer Größe, ihrer Rolle in der Welt und sogar formal in ihrer Staatsideologie. Aber es gibt auch offensichtliche Ähnlichkeiten."


Medwedew wies darauf hin, dass die Demilitarisierung für die Ukraine keine Bestrafung sei, sondern eine Chance, nicht länger ein Spielball in den "blutigen geopolitischen Spielen" anderer zu sein. Denazifizierung sei keine Rache, sondern langfristige Arbeit mit dem öffentlichen Bewusstsein und der historischen Erinnerung. Demokratisierung bedeute nicht nur Wahlen, sondern die Wiederherstellung von Rechtsinstitutionen, freien Medien, Parteienwettbewerb, Gewaltenteilung. Der Politiker präzisierte:

"Zu diesen drei Ds würde ich noch ein viertes hinzufügen: Deparasitisation oder Desinsektion. Die Bewohner der heutigen Gebiete, die zur sogenannten Ukraine gehören, sollen lernen, auf eigene Faust zu leben und für ihr Handeln verantwortlich zu sein."


Andernfalls habe die parasitäre Ukraine keine Chance zu überleben, so Medwedew.

Vor genau 80 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz. Teilnehmer waren die Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens. Es war die letzte Konferenz der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Sie legte den Grundstein für die Nachkriegswelt. Die Fragen der Grenzziehung in Europa, der Neuordnung Deutschlands, seiner Schulden, der Demilitarisierung und der Denazifizierung wurden damals geklärt.

Mehr zum ThemaLwow: Überreste sowjetischer Soldaten als Tauschobjekte für ukrainische Gefangene


de.rt.com/international/250921…

Russisches Außenministerium: Israels Angriffe auf Syrien "inakzeptabel"


Das russische Außenministerium äußerte sich zur Lage in Syrien, wo die israelischen Luftstreitkräfte inmitten von Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten drusischen Milizen Angriffe in der südlichen Region des Landes und in Damaskus flogen, darunter auf das Verteidigungsministerium und den Präsidentenpalast.

Moskau erklärte, es sei zutiefst besorgt über die neue Runde der Gewalt in Syrien und betrachte "mit besonderer Sorge Informationen über Fälle von inakzeptablen Gräueltaten gegen Zivilisten". Das Außenministerium sagte:

"Angriffe auf das Leben und die Sicherheit friedlicher Bürger sind inakzeptabel."


Moskau wies auf die Notwendigkeit der Deeskalation, des Dialogs und der Stärkung des nationalen Einvernehmens hin.

Das russische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen Israels als "willkürliche gewaltsame Aktionen". Die Behörde bezeichnete sie als "eine grobe Verletzung der Souveränität des Landes und der Normen des Völkerrechts, die scharf zu verurteilen ist".

In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei den Zusammenstößen und Angriffen keine Opfer unter russischen Staatsbürgern gab.

Israel begann seine Angriffe in Syrien inmitten des sich verschärfenden Konflikts im Süden des Landes, um die Drusen zu unterstützen. Vor allem in der Stadt as-Suwaida kommt es zu Zusammenstößen. Am 15. Juli drang die syrische Armee in das Verwaltungszentrum der gleichnamigen Provinz ein und begann mit Säuberungsaktionen.

(Warnung: Verstörende Inhalte!)

Am 16. Juli äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio zuversichtlich, dass die Eskalation bald ein Ende finden werde, wofür alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten.

Mehr zum Thema – Waffenruhe in Suwaida: Wie Israel durch seine Expansionspolitik die Region destabilisiert

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de.rt.com/der-nahe-osten/25094…

Berlin: Schwul, woke und pro Asyl – Grüne präsentieren Klischee-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl


Die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin findet voraussichtlich am 20. September 2026 statt. Die aktuelle Grünen-Opposition präsentiert mehr als frühzeitig ihren potenziellen Spitzenkandidaten, den 45-jährigen Werner Graf. Laut Medien gilt die Nominierung als bewusst taktischer Angriff auf die Wählerschaft von SPD und Linken. Die Biografie des möglichen zweiten "schwulen Regierungschefs" liest sich wie die interne Blaupause einer Spitzenkarriere in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt von einem "Wegner-Buddy", also dem bereits vorhandenen regelmäßigen Kontakt zum amtierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Die Berliner Zeitung berichtet darüber, dass die finale Kandidatur des ambitionierten Grünen-Politikers in den berüchtigten "Hinterzimmern ausgekungelt" worden sei. Seitens des Grünen-Landesvorstands heißt es:

"Wir freuen uns sehr, dass nach unseren Gesprächen nun Werner Graf und Bettina Jarasch für die Abgeordnetenhauswahl 2026 Verantwortung übernehmen und als Spitzenteam antreten wollen. Werner und Bettina sind genau das Angebot, das wir als Partei und vor allem unsere Stadt jetzt brauchen."

Jarasch war zuvor bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl 2023 als Spitzenkandidatin angetreten und gescheitert. Graf bringt nun ausgehend von seiner Biografie alles mit, um den Grünen den seit Jahrzehnten erhofften Bürgermeistertitel zu sichern. Als Qualifikation für ein Spitzenamt in der "weltoffenen" Stadt" nicht unwesentlich relevant. Dazu heißt es bei der Berliner Zeitung:

"Jetzt soll eine neue Geschichte erzählt werden. Der gebürtige Oberpfälzer Graf, dem man seinen Dialekt auch nach Jahrzehnten in Berlin noch immer deutlich anhört, will 'der Stadt ein progressives Angebot' machen. Für ihn, das Arbeiterkind, den Homosexuellen aus der tiefen Provinz, sei Berlin Stadt der Freiheit, sagt er."

Im Jahr 2016 zitierte die Webseite queer.de den Politiker mit der Ankündigung, er wolle mit seiner Partei "das Stoppschild für rechtspopulistische Hassprediger sein" sowie sich "Nazi-Schweinen in den Weg zu stellen und Schwächeren Hilfe und Unterstützung anbieten."

Die biografischen Daten vermitteln den konsequenten Weg eines ambitionierten Karrieristen. So lauten unter anderem Stationen:

  • 1998 – 1999 Spre­cher und Mit­be­grün­der der Grü­nen Jugend Bay­ern
  • 1999 – 2000 Spre­cher der Grü­nen Jugend (Bun­des­ver­band)
  • 2000 – 2005 Grün­der, Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur des Hanf Jour­nals
  • 2010 – 2013 Per­sön­li­cher Refe­rent von Clau­dia Roth, MdB
  • 2016 – 2021 Lan­des­vor­sit­zen­der von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Ber­lin
  • seit 2022 Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der grü­ne Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin

Zudem würde sich Graf als Mitglied bei "Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Bund für Umwelt- und Natur­schutz, pro­Asyl" und der Gewerkschaft ver.di engagieren. Die Webseite "Pride Direct" informiert zu weiteren Wahrnehmungen, bezüglich vermeintlicher Eignungen für eine politische Karriere der Gegenwart in Berlin:

"Werner Graf, der bereits 2016 auf einem Parteitag erklärte, er trage die 'Regenbogenfahne im Herzen', würde in die Fußstapfen von Klaus Wowereit treten. Der SPD-Politiker regierte Berlin von 2001 bis 2014 und war damals der erste offen schwule Regierende Bürgermeister der Hauptstadt (…) Besonders bemerkenswert ist seine frühe Arbeit für feministische Themen: Zwischen 2008 und 2010 schrieb er als einziger Mann für das Blog 'Mädchenmannschaft' Artikel zu Feminismus und Gender."

Laut Medienberichten deute Graf seit geraumer Zeit regelmäßig im politischen Berlin an, dass er "auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht kategorisch ausschließen" würde.

Mehr zum Thema - Agenda-Politik: GroKo nominiert auf Steuerzahlerkosten erneut "Queer-Beauftragte"


de.rt.com/inland/250920-berlin…

Kasachstan größter Empfänger von Investitionen aus Chinas Neue-Seidenstraße-Initiative


Der Wert der neuen Investitions- und Bauaufträge chinesischer Unternehmen im Rahmen der Initiative "Neue Seidenstraße" (One Belt One Road) hat einen Rekordwert erreicht, berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf eine Studie der australischen Griffith University und des chinesischen Green Finance & Development Centre. Chinas Gesamtinvestitionen in den Ländern, die an der Initiative teilnehmen, erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 umgerechnet 124 Milliarden US-Dollar aus 176 Bau- und Investitionsverträgen.

Mit dem sprunghaften Anstieg in der ersten Jahreshälfte stieg der Gesamtwert der Geschäftstätigkeiten und Investitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße auf mehr als 1,3 Billionen US-Dollar, einschließlich Verträgen im Wert von 775 Milliarden US-Dollar für Bauvorhaben und 533 Milliarden US-Dollar für nicht-finanzielle Investitionen. Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass das Jahr 2025 auch hinsichtlich des Umfangs der abgeschlossenen Verträge herausragt. Einige davon übersteigen zehn Milliarden US-Dollar.

Spitzenreiter unter allen Ländern, die an der Initiative teilnehmen, war Kasachstan, das 23 Milliarden US-Dollar erhielt. Rekordinvestitionen wurden in Bereichen wie Windenergie, Solarenergie und Abfallrecycling (zehn Milliarden US-Dollar) sowie Metallurgie, Kohle und Bergbau (25 Milliarden US-Dollar) getätigt. Einer der Autoren der Studie, Christoph Wang, sagte der Zeitung:

"Chinas starkes Wachstum der Aktivitäten in diesem Jahr ist erstaunlich, selbst vor dem Hintergrund der seit COVID-19 stetig zunehmenden One Belt, One Road-Aktivitäten."


Dem Experten zufolge haben die Verlangsamung des Wachstums auf dem Inlandsmarkt und die Notwendigkeit, Lieferungen aufgrund der Zölle und des von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskriegs zu diversifizieren, chinesische Unternehmen veranlasst, sich im Ausland umzusehen. Gleichzeitig sehen die an der Initiative teilnehmenden Länder "eine Gelegenheit, die Beziehungen zu China inmitten einer sich verändernden globalen geoökonomischen Dynamik zu vertiefen".

Chinas Präsident Xi Jinping stellte im September 2013 das Konzept der Neuen Seidenstraße vor. Das Projekt zielt darauf ab, neue Handelsrouten, Transport- und Wirtschaftskorridore zu schaffen, die China mit Zentralasien, Europa und Afrika verbinden.

Nach Angaben des IWF ist das chinesische Auslandsvermögen zwischen 2018 und 2023 um mehr als 50 Prozent gewachsen, verglichen mit einem Wachstum von nur 21 Prozent in den USA.

Mehr zum Thema - Infrastrukturprojekt Neue-Seidenstraße: China baut Tiefseehafen in Georgien

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de.rt.com/asien/250924-kasachs…

VIDEOS: Ukrainische Militärrekrutierer auf brutaler Menschenjagd


Diese Woche sind mehrere neue, beunruhigende Videos im Internet aufgetaucht, die mutmaßlich extrem gewalttätige Aktionen ukrainischer Militärrekrutierer zeigen.

Die zunehmend chaotische Mobilisierungskampagne, die von den sogenannten Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) überwacht wird, ist von weitverbreiteter Gewalt und Missbrauch geprägt. So sind Rekrutierungsbeamte zu sehen, die potenzielle Rekruten durch die Straßen jagen, sich mit ihnen und Schaulustigen prügeln und sogar Zivilisten mit militärischen Waffen bedrohen.

Eines der Videos, das angeblich in der südwestlichen Stadt Nikolajew gedreht wurde, soll Militärangehörige zeigen, die versuchen, einen potenziellen Rekruten in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug zu packen.

Man sieht, wie die Rekrutierer ihr Opfer schlagen und dabei auch wiederholt die Autotür zum Einsatz kommt.

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Ein weiteres Video, das Berichten zufolge in der Schwarzmeerstadt Odessa aufgenommen wurde, zeigt eine Gruppe von Beamten, die versuchen, einen Wehrpflichtigen in ihren Bus zu zerren. Der Mann scheint schwer misshandelt worden zu sein, seine Kleidung ist zerrissen und schmutzig.

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Ein neues Video aus der Stadt Dnjepropetrowsk (auch bekannt als Dnepr) zeigt eine Massenschlägerei zwischen einer Gruppe Jugendlicher und mehreren Männern, vermutlich Militärrekrutierern. Die in Zivil gekleideten TCR-Beamten wurden von Zuschauern angegriffen, als sie versuchten, einen Mann in ihr Zivilfahrzeug zu zerren. Die Auseinandersetzung artete prompt in eine Schlägerei aus. Den Zivilisten gelang es schließlich, die Militärbeamten zu überwältigen und den Festgenommenen zu befreien.

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Die ukrainische Mobilisierungskampagne, die zu Beginn des Konflikts mit Russland begann, ist im Laufe der Jahre immer chaotischer und gewalttätiger geworden. Das Verfahren, bei dem die Rekruten gewaltsam in die von den TCR-Beamten verwendeten, nicht gekennzeichneten Kleinbusse gepfercht werden, hat im Volksmund den Beinamen "Bussifizierung" erhalten. Kiew hat lange Zeit die weitverbreitete Gewalt und den Missbrauch im Zusammenhang mit der Zwangsmobilisierung geleugnet und dies routinemäßig als "russische Propaganda" abgetan.

Im April dieses Jahres räumte das ukrainische Militär jedoch ein, dass der Rekrutierungsprozess mit gewissen Mängeln behaftet ist. "Die Bussifizierung ist ein beschämendes Phänomen, und wir tun unser Bestes, um es zu vermeiden", sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Iwan Gawriljuk.

Geändert hat sich an der brutalen Menschenjagd jedoch nichts. Im Gegenteil, inzwischen zeigt sich sogar der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, besorgt über die "systematische und weitverbreitete" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs.

Nachdem diesen Monat Jozsef Sebestyén, ein Angehöriger der ungarischen Minderheit mit doppelter Staatsbürgerschaft, von Rekrutierern zu Tode geprügelt wurde, fordert Budapest EU-Sanktionen gegen Vertreter der ukrainischen Regierung.

"Sein Schicksal veranschaulicht deutlich die Verhältnisse in der Ukraine, die vom Staat ausgehende Gesetzlosigkeit und das völlige Fehlen von Rechtssicherheit", kommentierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Tod entlarve "die lobenden Worte von Brüssel über Selenskij" und beweise, warum die Ukraine kein Mitglied der Europäischen Union sein könne, so Orbán.

Mehr zum Thema - Der Fall Jozsef Sebestyén: Die EU will ihre Bürger in der Ukraine nicht schützen


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Strafgerichtshof lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu ab


Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Mittwoch den Antrag Israels abgelehnt, die gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister erlassenen Haftbefehle zurückzuziehen, während der IStGH die israelische Anfechtung seiner Zuständigkeit für den Gaza-Krieg prüft.

In einer auf der Website des IStGH veröffentlichten Entscheidung wiesen die Richter zudem einen israelischen Antrag auf Aussetzung der umfassenderen IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten zurück.

Der IStGH erließ am 21. November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungschef Joaw Galant sowie gegen den Hamas-Führer Ibrahim al-Masri wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt.
Im Februar teilte das Gericht mit, dass die Richter den Haftbefehl gegen al-Masri, der auch unter dem Namen Mohammed Deif bekannt ist, zurückgezogen hätten, nachdem es glaubwürdige Berichte über seinen Tod gegeben habe.

Israel lehnt die Zuständigkeit des in Den Haag ansässigen Gerichts ab und bestreitet Kriegsverbrechen im Gazastreifen, wo es seit dem tödlichen Angriff der militanten Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Militärkampagne zur Eliminierung der Hamas geführt hat. Sie ficht die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant an.

Israel argumentierte, dass eine Entscheidung der Berufungskammer vom April, in der die Vorverfahrenskammer angewiesen wurde, Israels Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts zu überprüfen, bedeute, dass es keine gültige Zuständigkeitsgrundlage für die Haftbefehle gebe.
Die Richter wiesen diese Argumentation jedoch zurück. Am Mittwoch erklärten sie, dass Israels Einspruch gegen die Zuständigkeit für die Haftbefehle noch anhängig sei und die Haftbefehle bis zur Entscheidung des Gerichts in Kraft bleiben würden. Es gibt keinen Zeitplan für eine Entscheidung über die Zuständigkeit in diesem Fall.

Im Juni verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen vier Richter des IStGH – eine beispiellose Vergeltungsmaßnahme für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu durch das Kriegstribunal. Zwei der sanktionierten Richter gehören dem Gremium an, das Israels Antrag auf Rücknahme der Haftbefehle abgelehnt hat.

Mehr zum Thema - Iran macht USA und Deutschland für den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza verantwortlich


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Massiver Rückgang: Warum überteuerte Schweizer Uhren plötzlich out sind


Die Schweizer Uhrenindustrie, lange Zeit weltweit ein Synonym für Luxus, Präzision und Tradition, steht vor einer tiefgreifenden Krise. Die Nachfrage nach klassischen Schweizer Uhren bricht zunehmend ein – und dafür gibt es gleich mehrere Gründe, die zusammenspielen und den einst so glanzvollen Markt ins Wanken bringen.

Ein Hauptfaktor sind die hohen Preise. Schweizer Uhren sind teure Statussymbole, deren Preise durch den starken Schweizer Franken weiter steigen. Für viele Käufer, besonders in wichtigen Märkten wie China, den USA und Japan, werden die Uhren schlicht zu kostspielig. Das sorgt dafür, dass die Nachfrage in diesen Regionen drastisch sinkt, wie aktuelle Zahlen der schweizerischen Uhrenindustrie belegen.


Swatch kämpft mit massivem Umsatz- und Gewinneinbruch – vor allem, weil selbst in China kaum noch jemand Luxusuhren kaufen will.Natalia Seliverstova / Sputnik
Parallel dazu wachsen die Herausforderungen durch neue Technologien. Smartwatches haben in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt. Sie vereinen die traditionellen Funktionen einer Uhr mit digitalen Features wie Fitness-Tracking, Kommunikation und mobiler Vernetzung – Eigenschaften, die klassische Schweizer Uhren nicht bieten. Besonders jüngere Konsumenten bevorzugen zunehmend diese multifunktionalen Geräte, die praktischer und oft günstiger sind.

Zudem haben sich die Konsumgewohnheiten gewandelt. Das Image von Luxusuhren als unverzichtbares Statussymbol verliert an Strahlkraft. Viele Käufer achten heute stärker auf Nutzen, Nachhaltigkeit und Innovation. Die Schweizer Uhrenindustrie tut sich schwer, sich diesen veränderten Erwartungen anzupassen. Ein modernes, technologieaffines Publikum spricht sie nur begrenzt an.

Die Swatch Group, einst als Retterin der Schweizer Uhrenindustrie gefeiert, steht exemplarisch für die derzeitige Krise. Im ersten Halbjahr 2025 meldete der Konzern einen Umsatzrückgang von über 11 Prozent auf 3,06 Milliarden Franken. Der Reingewinn brach dramatisch ein – von 147 Millionen im Vorjahr auf nur noch 17 Millionen Franken. Besonders schmerzhaft: Der Rückgang war laut Swatch "exklusiv auf China" zurückzuführen, einem lange Zeit tragenden Pfeiler des globalen Uhrenabsatzes. Zwar verzeichnete das Unternehmen in Märkten wie Nordamerika und Indien noch Wachstum, doch das reicht nicht aus, um die Verluste in Asien zu kompensieren. Trotz der angespannten Lage verzichtete Swatch auf Stellenabbau – ein symbolischer Akt, der zeigt, wie stark sich der Konzern mit seiner Schweizer Identität verbunden fühlt, aber auch, wie hoch der Druck inzwischen geworden ist.

Auch wirtschaftliche Unsicherheiten und geopolitische Spannungen belasten den Luxusgütermarkt zunehmend – befeuert durch Donald Trumps aggressive Handelspolitik, neue Zölle, Sanktionen und wachsende globale Konflikte. Schweizer Uhren geraten dabei unter Druck: Sie gelten als Symbol westlichen Wohlstands und sind in unsicheren Zeiten eines der ersten Opfer strategischer Einsparungen und politischer Reibung.

Die Schweizer Uhrenbranche steckt in der tiefsten Krise seit Jahren. Klassische Modelle verlieren an Relevanz, während Smartwatches und digitale Geräte den Markt dominieren. In wichtigen Absatzmärkten wie China, den USA und Japan brechen die Bestellungen ein – ein klares Signal dafür, dass Luxus allein nicht mehr ausreicht, um Käufer zu überzeugen. Gleichzeitig belasten starke Währungsschwankungen, Zollbarrieren und ein genereller Wertewandel das Geschäft. Die Branche steht vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren, bevor ihre einst unumstößliche Stellung endgültig ins Wanken gerät.

Vielleicht könnte Russland tatsächlich zur Rettung für die Schweizer Uhrenindustrie werden – ein großer Markt mit kaufkräftiger Klientel und einer klaren Affinität zu Luxus und Tradition. Doch in Bern dominiert Zurückhaltung: Aus politischen Gründen wird eine Öffnung Richtung Moskau derzeit nicht einmal in Betracht gezogen. Statt Chancen zu nutzen, bleibt man in ideologischer Starre gefangen – selbst wenn der russische Markt bereit wäre, Schweizer Uhren mit offenen Armen zu empfangen.

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Deutschland: Chemische Industrie schreibt 2025 bereits ab und baut Kapazitäten zurück


Für das laufende Jahr hat die deutsche chemische Industrie die Hoffnung auf eine Kehrtwende bereits aufgegeben. Das ist alarmierend, denn die konjunkturelle Entwicklung der chemischen Industrie gilt als früher Indikator für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, da sie Vorprodukte und Grundstoffe für nahezu alle Bereiche der Produktion herstellt.

Vor diesem Hintergrund klingt die Nachricht bedrohlich, dass 40 Prozent der Firmen der chemischen Industrie über Auftragsmangel klagen. Die chemische Industrie erwartet für das laufende Jahr einen Produktionsrückgang um zwei Prozent. Verwiesen wird auf das allgemein schwierige geopolitische Umfeld. Donald Trumps Zoll-Drohungen wirken verunsichernd und führen zur Zurückhaltung bei Investitionen.

Für den deutschen Standort kommen erschwerend hohe Energiekosten hinzu. Durch die Russland-Sanktionen und den erklärten Willen Westeuropas, sich vom Bezug russischer Energieträger zu lösen, sind die Preise für Energie deutlich gestiegen. Eine Absenkung auf das Preisniveau, das vor Verhängung der Sanktionen herrschte, ist ohne die Aufhebung der Sanktionen nicht zu erwarten. Deutschland büßt im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit ein.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmung in den deutschen Betrieben noch einmal deutlich schlechter ist als die ohnehin schon schlechte Stimmung weltweit. Allein in der ersten Jahreshälfte haben sechs Chemiekonzerne für den Standort Deutschland das Aus für größere Anlagen verkündet. Vom Rückbau der Produktionskapazitäten sind 2.000 Arbeitsplätze betroffen.

"Wenn die Basischemie geht, verliert Deutschland ein Stück seiner industriellen Souveränität", warnt der Chemieverband VCI. Der hofft auf zweierlei: auf das Jahr 2026 und auf Investitionen der Bundesregierung. Die werden jedoch auf sich warten lassen. Die Bundesregierung setzt vor allem auf Bürokratieabbau und Maßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Nachfrage haben. Zudem ist die Bundesregierung jetzt ohnehin erst mal in der Sommerpause. "Jetzt geht es Schlag auf Schlag" nach Merzscher Deutung.

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