Von Wladislaw Sankin

Seit dreieinhalb Jahren sind Auftritte des russischen Meisterdirigenten Waleri Gergijew im Westen ein striktes Tabu. Über Jahrzehnte hatte er die prominentesten Orchester in Europa und den USA geleitet, doch auf einmal verlor er all seine Posten. Damit der Musiker weiterhin auftreten dürfte, müsste er die militärische Spezialoperation Russlands in der Ukraine als brutalen Angriffskrieg verurteilen und sich auf unmissverständliche Weise von Wladimir Putin distanzieren.

Insbesondere von Gergijew wurden solche Stellungnahmen erwartet, denn ihm wird eine besondere Nähe zum russischen Präsidenten nachgesagt. In Russland ist er ein wichtiger Kulturfunktionär – seit Ende der 1980er-Jahre leitet er das Mariinski-Theater in Sankt Petersburg und seit 2023 auch noch das Bolschoi-Theater in Moskau. Auch ist er Namensgeber eines Wohltätigkeitsfonds zur Förderung musikalischer Talente.

Doch Gergijew schwieg, er äußerte sich weder für noch gegen die Spezialoperation. Das wurde als Unterstützung Putins ausgelegt, zumal von ihm geleitete Kultureinrichtungen regelmäßig an Wohltätigkeitsprojekten für Kriegsgeschädigte teilnehmen.

Einige seiner guten Kontakte in den Westen blieben aber offenbar noch erhalten. Zumindest in Italien besteht Interesse daran, den Kulturaustausch mit den russischen Künstlern wiederaufzunehmen. Dafür spricht die Einladung Gergijews zu einem Musikfestival im berühmten königlichen Barockschloss Caserta bei Neapel. Laut einer Ankündigung auf der Website des Fachmagazins Cultura Spettacolo tritt er Ende Juli als Dirigent bei einem Konzertabend auf. Seine Teilnahme wird in den höchsten Tönen gepriesen:

"Das Programm wird am 27. Juli mit einem unvergesslichen Sinfoniekonzert fortgesetzt: Maestro Waleri Gergijew dirigiert das Philharmonische Orchester des 'G. Verdi'-Theaters von Salerno und die Solisten des Orchesters des Mariinski-Theaters von St. Petersburg bei der Aufführung der Ouvertüre (La Forza del destino, G. Verdi), der Sinfonie Nr. 5 in e-Moll op. 64 von Pjotr Iljitsch Tschaikowski und des Bolero von Maurice Ravel."

Doch viele im Westen konnten diesen Tabubruch nicht auf sich beruhen lassen. Mann kann sogar sagen, der Westen begann sofort nach Bekanntgabe, geschlossen Widerstand gegen Gergijews Teilnahme am Festival zu leisten. Mit jedem Tag stimmten immer mehr neue Personen und Institutionen ein, sodass man von einer gewaltigen Welle des Protests und der Ablehnung sprechen kann.

Zunächst legten viele großen Medien, darunter die New York Times, der Guardian, die Deutsche Welle und Der Spiegel, in ihren Artikeln nahe, dass der bislang geltende Ausschluss des Stardirigenten gerechtfertigt sei. Und weil er ein Putin-Freund sei, müsse dieser weiterhin strikt aufrechterhalten bleiben. Bebildert wurden diese Artikel stets mit Fotos, die Gergijew mit Putin zeigten, etwa bei einer Ordensverleihung für Verdienste im Bereich Kultur. Auch viele italienische Medien äußerten scharfe Kritik an der geplanten Teilnahme.

Der Präsident der Region Kampanien Vincenzo De Luca verteidigte das Engagement allerdings nicht weniger energisch, als seine Gegner es angreifen. Offenbar ist er die treibende Kraft hinter der Einladung. "Kultur ist ein Instrument, um einen Dialog offenzuhalten, auch mit denen, die nicht so denken wie wir", erklärte er in einer Mitteilung in den sozialen Medien. Neben Gergijew sei auch der israelische Dirigent Daniel Oren eingeladen. "Wir erwarten von diesen Kulturschaffenden nicht, dass sie sich für die politischen Entscheidungen der Regierungen ihrer jeweiligen Länder verantworten." De Luca ist übrigens ausgewiesener Kritiker der Russlandpolitik der NATO und der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen.

Nach dieser Stellungnahme schaltete sich Schwerstartillerie in die Kampagne gegen Gergijew ein. Am 15. Juli veröffentlichte die Witwe des politischen Aktivisten und Regierungsgegners Alexei Nawalny Julia einen reißerischen Artikel in der italienischen Zeitung La Republica und forderte von den Verantwortlichen, das Gergijew-Konzert abzusagen. Sie nannte Gergijew einen "Komplizen bei Putins Verbrechen". Außerdem kündigte sie Proteste gegen Gergijew in Rom, Neapel und am Veranstaltungsort in Caserta an. Die Frage, warum sie und ihre Anhänger entscheiden dürfen, wer in Italien Konzerte geben darf, blieb in ihrem Artikel unbeantwortet.

Italy! Join the protest against the performance of Putin’s propagandist Valery Gergiev in your country:Rome (picket organised together with Russi Contro la Guerra)🕖 Saturday, July 19, 6:30 PM📍 Via di San Nicola de CesariniMilan🕖 Saturday, July 19, 4:00 PM📍 Piazza dei… pic.twitter.com/DfFplEkpM2
— The Anti-Corruption Foundation (@ACF_int) July 15, 2025

Auch die Politik schaltete sich ein, und zwar aus den höchsten Positionen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Italienerin Pina Picierno, forderte in einem öffentlichen Appell die sofortige Absage der Aufführung am 27. Juli, da sie angeblich gegen den ethischen Kodex der Reggia di Caserta verstoße, eines zum UNESCO-Welterbe gehörenden Schlosses.

"Die Einladung von Persönlichkeiten, die die Prinzipien der UN-Agenda 2030 missachten, ist damit nicht vereinbar", so Picierno. Der Kodex untersage ausdrücklich Gewalt, Folter, Waffen- und Geldwäsche sowie das Fehlen eines gerechten Zugangs zur Justiz. "Werte, die Gergijew und das Regime, das er unterstützt, offensichtlich nicht teilen", betonte Picierno weiter.

Nicht nur in Russland bekam Gergijew Orden, und nicht nur von Putin. Warum zeigen die Medien auch diese Bilder nicht? Auf dem Bild: Der russische Dirigent Waleri Gergijew bekommt 2017 vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew den Orden der Heiligen Kirill und Methodius verliehen.www.globallookpress.com
Das italienische Kulturministerium forderte zwar nicht direkt die Absage des Konzerts, formulierte seine Stellungnahme aber so, dass diese eigentlich die notwendige Konsequenz aus seiner ausdrücklichen Nichtempfehlung sein müsste. Zwar sei die Kunst frei, hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Regierung, doch ein Konzert Gergijews sende eine falsche Botschaft. "Die Ukraine ist ein besetztes Land", schrieb Kulturminister Alessandro Giuli. Der Auftritt des putinnahen Dirigenten könne das Musikereignis "zu einem Sprachrohr russischer Propaganda" machen. Außerdem kündigte Italiens Ex-Frauenministerin Mara Carfagna im Parlament in Rom eine Anfrage an, um zu klären, warum die Region Kampanien Geld für ein Konzert eines Putin-Freunds ausgebe.

Eine weitere wütende Philippika kam aus Übersee. Der Leiter der Metropolitan Opera in New York Peter Gelb fühlte sich ebenso berufen, die Absage des Konzerts zu fordern. Gergijew sei "nichts weniger als ein künstlerischer Stellvertreter für Putin", sagte Gelb der Nachrichtenagentur AFP: "Es kann keinen 'kulturellen Austausch' mit Massenmördern und Entführern von Kindern geben. (Die angebliche Kindesentführung ist eines der verlogensten und hartnäckigsten Propagandamärchen des Kiewer Regimes, das offenbar besonders von Kulturschaffenden geglaubt wird – Anm. des Autors).

Doch ein Konzert absagen können formell nur die Veranstalter. Dass dies bis jetzt nicht passierte, liegt auch an der Haltung des künstlerischen Leiters des Festivals Antonio Marzullo. Er bekräftigte die Einladung Gergijews. Er habe zwar "höchsten Respekt vor Nawalnys Witwe", aber das Konzert werde stattfinden. Es sei "ein Geschenk an die Musik, nicht an Putin", zitierte Repubblica den Musikveranstalter.

Screenshot
Eine Kampagne gegen dem Westen gegenüber nicht linientreue russische Künstler wäre ohne die Teilnahme der deutschen Fachmedien jedoch nicht vollständig. Das Online-Portal Backstage widmete der vermeintlichen Problematik um das Gergijew-Konzert seit Anfang Juli gleich drei Artikel und sammelte per Anfrage zusätzliche Stimmen der EU-Abgeordneten, die in den gleichen scharfen Tönen wie auch EU-Vizepräsidentin Picierno eine Absage forderten.

Der Autor dieser Artikel war erwartungsgemäß der dezidiert russlandhassende Autor Axel Brüggelmann, der unter der Schlagzeile "EU-Abgeordnete wollen Gergijews Italien-Auftritt 'Riegel vorschieben'" eine Collage mit einem rot leuchtenden Bild Gergijews vor dem EU-Parlament als Hintergrund platzierte. In der Google-Funktion ist der Artikel unter dem Titel "Gergijew-Konzert in Italien abgesagt" zu finden – das wäre ganz klar das gewünschte Ergebnis der Hetzkampagne gegen den Musiker.

Obwohl die Veranstalter dem gewaltigen politischen Druck bislang standhalten, ist jedoch nicht mehr sicher, dass der russische Dirigent in der Tat nach Italien kommt. Wie der österreichische Standard mit Verweis auf italienische Medien berichtet, erwägt Gergijew die Absage seines am 27.Juli geplanten Konzerts im Schloss Caserta. "Nach dem politischen Eklat um das Konzert, organisiert und finanziert von der süditalienischen Region Kampanien, könnte der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Musiker auf den Auftritt verzichten", heißt er.

Mehr zum Thema – Entgegen dem westlichen Mainstream: Französischer Starregisseur Gaspar Noé kommt nach Russland

de.rt.com/europa/250953-massiv…

Am heutigen Freitag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz Stellung zur Politik der Bundesregierung. Es war das letzte große politische Ereignis in Deutschland vor der Sommerpause.

Einen übergroßen Raum nahm die Frage nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Brosius-Gersdorf gilt aufgrund ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihren Aussagen zur Impfpflicht während der Corona-Zeit als umstritten. Dass Fragen nach dieser Personalie in der Pressekonferenz mit dem Kanzler derart breiter Raum eingeräumt wurde, verweist auf den inzwischen doch recht provinziellen Charakter der Berichterstattung des deutschen Mainstreams.

Dabei gäbe es wirklich viel zu besprechen. Die Bundesrepublik verschuldet sich in nie gekanntem Ausmaß. Merz will aufrüsten und Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Gleichzeitig will der Kanzler sparen. Vorantreiben will er zudem die Reform der Sozialversicherung. Die Bürger müssten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Bundesregierung werde die der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel umsichtig einsetzen, lautet die Merzsche Chiffre für Sozialabbau und Kürzungen. Kanonen statt Butter.

Merz bemüht in diesem Zusammenhang tatsächlich den Begriff der "Generationengerechtigkeit". Aufgegriffen wird der offensichtliche Widerspruch zwischen Schuldenmachen und Sozialkürzungen nicht. Dass Schulden auch dann zurückzuzahlen sind, wenn man sie "Sondervermögen" nennt und dafür Waffen kauft, hat sich in Berlin anscheinend noch nicht überall herumgesprochen.

Provinziell bleibt es auch beim Thema Israel. Allerdings wechselt der provinzielle Geist nun die Seite: Er findet sich nun auf dem Podium wieder.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte den Kanzler, warum sich Deutschland der Sanktionierung von Israel widersetzt. Aufgrund der Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen, gelang es der EU in dieser Woche nicht, eine glaubwürdige und mit Maßnahmen unterlegte Position hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza zu formulieren. Gleichzeitig ist Deutschland aber die treibende Kraft, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.

Der Kanzler wies den Vergleich von Israel und Russland vehement zurück.

"Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Hätten sie sich nicht zur Wehr gesetzt, gäbe es Israel nicht mehr. Das sind fundamentale Unterschiede", behauptet Merz.

Der Kanzler wiederholt die offiziellen Narrative zu beiden Konflikten. Dabei ist unklar, ob er sie selbst glaubt. Schlimm wäre, wenn er es täte, denn dann wäre in Deutschland nicht nur der Mainstream von tiefer Provinzialität gekennzeichnet.

Russland führe einen Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keine Bedrohung ausgehe, behauptet der Kanzler. Dabei hat Merz offensichtlich die Geschichte des Ukraine-Konflikts vergessen. Er geht zurück auf die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt im Jahr 2008. Seitdem eskaliert er, denn seitdem überschreiten der Westen und auch Deutschland alle von Russland aufgezeigten roten Linien.

Die deutsche Politik bekennt sich zusammen mit der EU zum Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Ob vor diesem historischen Hintergrund die Aussage zutreffend ist, dass von der Ukraine gegenüber Russland keine Bedrohung ausgeht, muss mindestens bezweifelt werden. Sowohl die Ukraine als auch Deutschland hegen gegenüber Russland eine Vernichtungsabsicht, die sie auch offen äußern.

Auch als Merz über die EU spricht, bleibt er der Politik der Konfrontation und der Ablehnung von Diplomatie treu. Es gebe eine neue Realität und die EU-Kommission berücksichtige diese neuen Realitäten in ihrem neuen Finanzplan.

Dass Merz von sich glaubt, er sei der richtige Mann auf dem richtigen Posten, machte er in Ton und Duktus deutlich. Dass er das wirklich ist, daran sollte man jedoch zweifeln. Merz behauptet, dass in diesen Zeiten Außenpolitik auch Innenpolitik sei. Ob er allerdings über alle notwendigen und vor allem über objektive Informationen verfügt, um rational weitreichende außenpolitische Entscheidungen fällen zu können, darüber sind spätestens nach dieser Pressekonferenz größte Bedenken angebracht.

Mehr zum Thema – Flüchtlingskrise, Stromsteuer, Wirtschaftskrise: AfD wirft GroKo auf Klausurtagung "Wortbruch" vor

de.rt.com/inland/251035-israel…

Wie das syrische Innenministerium mitteilte, verlegen Sicherheitskräfte der Islamisten von der Zentralregierung in Damaskus ihre Truppen in das umkämpfte Suwaida im Süden des Landes, um die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen einzudämmen. Ein weiterer Waffenstillstand in dem Gebiet war zuvor zusammengebrochen.

Israel hatte die syrische Regierung davor gewarnt, sich aus dem Süden zurückzuziehen. Am Freitag griffen israelische Streitkräfte auf der syrischen Autobahn Palmyra-Homs einen Konvoi von Beduinenkämpfern an. Diese waren laut Berichten auf dem Weg nach Suwaida. Dies berichtete der israelische öffentliche Rundfunk Kan News.

Dies geschah nur zwei Tage, nachdem Israel schwere Angriffe auf die Hauptstadt Damaskus durchgeführt hatte.

Beduinische Kämpfer in Syrien erklärten, sie hätten am späten Donnerstag eine neue Offensive gegen drusische Kämpfer gestartet, trotz des Rückzugs der syrischen Regierungstruppen aus der Provinz Suwaida und eines Versuchs des syrischen Machthabers Ahmed al-Sharaa, einen Schlussstrich unter den jüngsten Ausbruch tödlicher Gewalt zu ziehen, bei dem Hunderte von Menschen ums Leben kamen.

Ein beduinischer Militärkommandeur erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die jüngste Waffenruhe gelte nur für die Regierungstruppen und nicht für sie.

In den sozialen Medien geteilte Aufnahmen zeigen den Beduinenstammesführer Abdul Moneim al-Naseef, der umgeben von bewaffneten Stammesangehörigen einen Aufruf zur Unterstützung veröffentlicht.

"Wir rufen die Stämme in allen syrischen Provinzen auf, sich sofort nach Suwaida zu begeben, um unser Volk vor Massakern und ethnischen Säuberungen zu schützen", sagte er. "Wir rufen die Söhne unserer Stämme auf, die Moral des Islam und des Arabismus hochzuhalten und niemanden anzugreifen außer denjenigen, die sie angreifen."

Israel hat seine jüngsten Bombardierungen in Syrien mit dem Vorwand gerechtfertigt, die drusische Minderheit zu schützen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der syrische Staatschef al-Scharaa haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die israelischen Angriffe auf Damaskus erörtert, wie das Präsidialamt mitteilte.

Erdogan sagte, die Türkei werde nicht zulassen, dass Syrien geteilt werde oder seine multikulturelle Struktur und territoriale Integrität beschädigt würden, nachdem Israel mit seinen Aktionen versucht habe, den Waffenstillstand in dem Land zu "sabotieren".

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium: Israels Angriffe auf Syrien "inakzeptabel"

de.rt.com/der-nahe-osten/25100…

Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow ist zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt worden. Die entsprechende Anordnung unterzeichnete am Freitagmorgen der Präsident des Landes Wladimir Selenskij.

In einer Erklärung auf Telegram gab Selenskij ein Treffen mit Umerow bekannt. Während des Gesprächs seien die Tätigkeit des Sicherheitsrates und des Kommandos des Oberbefehlshabers sowie weitere Aufgaben bezüglich der Verteidigung und Verhandlungen erörtert worden.

Selenskij ordnete Umerow unter anderem an, die Zusammenarbeit mit Partnern bei den Waffenlieferungen fortzusetzen sowie die bestehenden Beschlüsse des Sicherheitsrates zu analysieren und, falls notwendig, zu beschleunigen. Außerdem soll Umerow den Verhandlungskurs intensivieren. Die Vereinbarungen des zweiten Treffens zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul werden derzeit umgesetzt, der Prozess brauche jedoch mehr Dynamik, schrieb Selenskij.

Umerow leitete das ukrainische Verteidigungsministerium seit September 2023. Bei den Verhandlungen im Mai und Juni 2025 in Istanbul war er der Chefunterhändler der ukrainischen Delegation.

Am Donnerstag billigte das ukrainische Parlament die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers. Die Nachfolge an der Regierungsspitze trat Julia Swiridenko an. Kurz vor der Kabinettsumbildung wurde in den ukrainischen Medien spekuliert, dass Umerow zum ukrainischen Botschafter in den USA ernannt werden könnte. Die Rolle übernahm letztendlich Olga Stefanischina, die bisher als Vizeministerpräsidentin für europäische Integration und Justizministerin tätig war.

Mehr zum Thema – Ukrainisches Parlament entlässt Ministerpräsident Schmygal

de.rt.com/europa/251015-ex-ver…

Einem russischen Soldaten ist es gelungen, eine ukrainische FPV-Drohne mit den Händen zu fangen und zu zerstören, wie ein von RT veröffentlichtes Video zeigt.

Der Vorfall ereignete sich in der ukrainischen Region Charkow, als eine russische Stellung von einer ukrainischen Drohne angegriffen wurde. In dem Video nähert sich die FPV-Drohne einem mit Kiefernzweigen bedeckten Unterstand. Die Drohne fliegt, und der russische Soldat taucht kurz darauf mit dem tödlichen Gerät in der Hand auf.

Der Soldat schlägt die Drohne wiederholt gegen einen Baum, wodurch die Rotoren zerstört werden und das Fluggerät zum Stillstand kommt. Der Soldat wirft die Drohne dann in einen Krater, bevor er zu seiner Position zurückkehrt, wie die Aufnahmen zeigen.

"Ich verstehe, ja, ich hätte sterben können, aber es ist besser, wenn ich allein sterbe, als wenn diese Drohne mehrere unserer Leute auf einmal tötet", sagte der Soldat anschließend zu seinen Kameraden.

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Der Einsatz verschiedener FPV-Drohnen hat im Zuge der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew stetig zugenommen und ist für beide Seiten zu einem der wichtigsten kostengünstigen Nahkampfmittel geworden. Diese Drohnen wurden aktiv eingesetzt, um Anlagen, Panzer und verschanzte Stellungen anzugreifen und einzelne Soldaten zu jagen.

In den letzten Monaten wurden faseroptisch gesteuerte FPV-Drohnen zunächst von Moskau und dann von Kiew eingesetzt. Diese Geräte bieten eine sichere Alternative zu herkömmlichen funkgesteuerten Drohnen, die anfällig für Störungen sind.

Mehr zum Thema – Medien: Drohnen sind wichtigstes Mittel der Kiewer Kriegsführung

de.rt.com/europa/251016-video-…

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, weitere Informationen freizugeben, nachdem die Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall des verstorbenen Sexverbrechers Jeffrey Epstein einen Wendepunkt erreicht hatte.

Nach monatelangen Zusagen, die vollständigen Akten des Falles offenzulegen, teilte das Justizministerium letzte Woche in einem Memo mit, dass keine weiteren Dokumente veröffentlicht würden – und löste damit selbst bei einigen von Trumps engsten Anhängern wütende Reaktionen aus.

"Aufgrund der lächerlichen Menge an öffentlicher Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteil wird, habe ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung alle relevanten Zeugenaussagen der Grand Jury zu veröffentlichen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social.

President Trump—we are ready to move the court tomorrow to unseal the grand jury transcripts. pic.twitter.com/hOXzdTcYYB
— Attorney General Pamela Bondi (@AGPamBondi) July 18, 2025

Bondi bestätigte, dass ihr Büro "bereit ist, morgen beim Gericht die Freigabe der Geschworenenprotokolle zu beantragen", auch wenn noch unklar sei, welche Dokumente freigegeben werden und wann.

Epstein wurde 2019 verhaftet und des Handels mit Minderjährigen für sexuelle Zwecke angeklagt. Er soll sich jedoch in seiner New Yorker Gefängniszelle erhängt haben, bevor er vor Gericht erscheinen konnte. Seine langjährige Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde später wegen Verschwörung zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen verurteilt und verbüßt nun eine 20-jährige Haftstrafe.

An der offiziellen Einstufung von Epsteins Tod als Selbstmord gibt es erhebliche Zweifel. Nicht nur viele Trump-Anhänger gehen von einem Mord aus, mit dem verhindert werden sollte, dass Epstein vor Gericht über seine prominente Kundschaft aussagen kann.

Die umstrittene Untersuchung des Justizministeriums kam vergangene Woche in einem Memo zu dem Schluss, dass es sich um Selbstmord handelte und es keine "Kundenliste" von Epsteins Sexhandelsring gab. Auch habe es keine Beweise für Erpressung gegeben. Es gebe keinen Grund, gegen nicht angeklagte Dritte zu ermitteln, hieß es in dem Memo.

Diese Ergebnisse scheinen im Widerspruch zu Bondis früheren Äußerungen zu stehen, wonach die Kundenliste "auf [ihrem] Schreibtisch lag" und das FBI eine "Wagenladung" von Material übergeben hatte, das "einen krank machen würde". Bondi schien diese Äußerungen zurückzunehmen und stellte am Dienstag klar, dass sie sich auf Fallakten auf ihrem Schreibtisch im Allgemeinen bezog.

Am Mittwoch hatte Trump behauptet, nur "dumme Leute" würden glauben, dass die angebliche "Kundenliste" des Sexualstraftäters kein weiterer Schwindel der Demokraten sei.

Trump hatte die Freigabe der Protokolle angeordnet, nachdem das Wall Street Journal (WSJ) ihn beschuldigt hatte, Epstein im Jahr 2003 einen anzüglichen Geburtstagsgruß geschickt zu haben. Der Präsident hat gedroht, Rupert Murdoch und seine "drittklassige Zeitung" wegen Verleumdung zu verklagen.

Der angebliche Brief sei Teil eines ledergebundenen Albums gewesen, das Ghislaine Maxwell 2003 zusammengestellt hatte, und habe eine grobe Zeichnung einer nackten Frau enthalten, so ein exklusiver Bericht, den das WSJ am Donnerstag veröffentlichte.

"Ein Paar kleiner Bögen kennzeichnet die Brüste der Frau, und die Unterschrift des zukünftigen Präsidenten ist ein verschnörkelter Donald unterhalb ihrer Taille, der Schamhaare imitiert", heißt es in dem Bericht, in dem nicht näher ausgeführt wird, wie das Blatt an die angeblich bisher unveröffentlichte Akte des Justizministeriums gelangt ist.

Die Zeitung räumte ein, dass Trump die Anschuldigungen vehement bestritt, veröffentlichte sie aber dennoch. "Ich habe in meinem Leben noch nie ein Bild gemalt. Ich zeichne keine Bilder von Frauen. Das ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte", zitierte ihn das Journal.

Einige Stunden nach Bekanntwerden der Geschichte beschuldigte Trump den Zeitungseigentümer Murdoch und die WSJ-Redakteurin Emma Tucker, absichtlich "diffamierende Lügen" zu verbreiten.

"Das Wall Street Journal und Rupert Murdoch persönlich wurden direkt von Präsident Donald J. Trump gewarnt, dass der angebliche Brief … eine FÄLSCHUNG sei und sie verklagt würden, wenn sie ihn drucken", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Er bezeichnete die "einst großartige" Zeitung als "ekelhaftes und schmutziges Blatt", das verzweifelt versuche, "relevant zu bleiben". Trump versprach, das WSJ und Murdoch "in Kürze" zu verklagen, und verwies auf eine Reihe früherer erfolgreicher Klagen gegen große Medienunternehmen.

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

de.rt.com/nordamerika/250999-f…

In den Morgenstunden startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord der Maschine aus Leipzig befanden sich 81 Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgebracht wurden. Den Flug bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt sagte, alle abgeschobenen Personen seien ausreisepflichtig und "strafrechtlich in Erscheinung getreten". An der Vorbereitung des Flugs sei unter anderem Katar als Vermittler beteiligt gewesen. Die Maschine von Qatar Airlines war nach Recherchen von MDR und NDR für den Flug gechartert worden. Ob ein direkter Kontakt zwischen dem Bundesinnenministerium und der Taliban-Regierung in Afghanistan bestand, ist nicht bekannt.

Der letzte Flug dieser Art fand vor knapp einem Jahr statt. Nachdem ein Syrer auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte, wurden kurz darauf 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl die Vorbereitungen für die Abschiebung der 28 Afghanen bereits Monate vor der Tat eingeleitet worden war, verknüpfte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Flug mit dem Anschlag von Solingen und schlachtete den Abschiebeflug für PR-Zwecke aus. Man werde fortan hart durchgreifen, versicherte die Ministerin.

Auch der von ihrem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt jetzt durchgesetzte Abschiebeflug nach Afghanistan findet auf der Grundlage des Versprechens statt, Einwanderung strenger zu regulieren. Dennoch bleibt der Flug symbolisch. In Deutschland leben rund 450.000 Afghanen, von denen 11.500 ausreisepflichtig sind. Rund 2.000 haben keine Duldung.

Kritik an der Abschiebemaßnahme kam unmittelbar. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat nannten Abschiebungen nach Afghanistan als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Grundgesetz. Verwiesen wird dabei auf die politische Situation in Afghanistan.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusage gegenüber 2.500 Afghanen umsetzen muss. Die alte Bundesregierung hatte im Rahmen eines Aufnahmeprogramms 2.500 Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und keine Visa ausgestellt. Das Verwaltungsgericht entschied, die Bundesregierung muss sich an die gemachten Zusagen halten.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

de.rt.com/inland/251012-abschi…

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben dem Iran am Donnerstag mitgeteilt, dass sie eine unverzügliche Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche über das iranische Atomprogramm wünschen und warnten, dass sie die UN-Sanktionen wieder in Kraft setzen würden, falls es bis zum Ende des Sommers keine konkreten Schritte gäbe.

Die Außenminister der sogenannten E3 sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union führten ihr erstes Gespräch mit dem iranischen AußenministerAbbas Araghtschi, seit Israel und die Vereinigten Staaten Mitte Juni Luftangriffe auf das iranische Atomprogramm durchführten.

Nach dem Telefonat sagte eine französische diplomatische Quelle, die Minister hätten Iran aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen um ein "überprüfbares und dauerhaftes" Atomabkommen unverzüglich wieder aufzunehmen. Die drei Länder sind zusammen mit China und Russland die verbleibenden Parteien eines Abkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015, mit dem die Sanktionen gegen das Land im Gegenzug für Einschränkungen seines Atomprogramms aufgehoben wurden.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Atomabkommen verankert ist, läuft am 18. Oktober aus. Gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen können die UN-Sanktionen jedoch bereits vorher wieder verhängt werden. Dieser Prozess würde etwa 30 Tage dauern.

Die Europäer haben wiederholt gewarnt, dass sie ohne ein neues Nuklearabkommen den "Snapback-Mechanismus" in Gang setzen werden, wenn sich herausstellt, dass das Land gegen die Bedingungen des Abkommens verstößt. Hinter dem technischen Begriff "Snapback" verbirgt sich, dass die Vereinten Nationen die ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder verhängen müssten, wenn sich das Land nicht an die Vorgaben von damals hält. Das alte Atomabkommen läuft im Herbst aus, spätestens im Sommer könnten die Europäer als Mitglieder des Atomdeals von 2015 den Snapback-Aktivismus auslösen, der UN-Sicherheitsrat müsste dem dann folgen.

Seit den Luftangriffen haben die Inspektoren der UN-Atomaufsichtsbehörde Iran verlassen. Iran hat zwar angedeutet, dass er der Diplomatie gegenüber aufgeschlossen ist, doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen Washington und Teheran in Kürze wieder aufgenommen wird.

Selbst wenn die Gespräche wieder aufgenommen würden, scheint es nach Ansicht von Diplomaten unrealistisch, vor Ende August – der letzten von den Europäern gesetzten Frist – ein umfassendes Abkommen zu erzielen, insbesondere ohne Inspektoren vor Ort, die das verbleibende iranische Atomprogramm beurteilen können.

Iran warnt vor einer harten Reaktion, sollte der Snapback-Mechanismus aktiviert werden. Teheran erwägt einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Damit würde die Gefahr eines Wiederaufflammens des Kriegs gegen den Iran akut.

Europa betrachtet den Snapback sowohl als Verhandlungsinstrument, um Druck auf Teheran auszuüben und das Land unter anderem dazu zu bewegen, seine rund 400 Kilogramm 60-prozentig angereicherten Urans abzugeben. Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge der Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor einem möglichen US-Angriff an sichere Orte gebracht hat.

Mehr zum Thema - Teheran dementiert den Bericht über Russlands Forderung nach einer Null-Urananreicherung in Iran

de.rt.com/international/250998…

In Deutschland gilt Lieferando, die bekannteste Plattform für Essenslieferung, seit Jahren als knallharter und skrupelloser Arbeitgeber im Bereich des Niedriglohnsektors. Die niederländische "Just Eat Takeaway Gruppe" machte dabei im Jahr 2021 einen globalen Umsatz von rund 4,5 Milliarden Euro und ist mit der Marke Lieferando in Deutschland Marktführer. Im Juni des Vorjahres erhielt die deutsche Geschäftsführung einen neuen Kopf, Lennard Neubauer, älterer Bruder der Berufsempörten Luisa Neubauer. Medien berichten nun über eine drastische Entlassungswelle und den geplanten Wechsel auf noch günstigere Fahrer aus Subunternehmen.

Der verantwortliche Lennard Neubauer wechselte beruflich im Vorjahr aus London nach Deutschland. Zuvor war er dort als "Director Strategy und Operations" bei Just Eat Takeaway tätig und fungiert nun seit Juli 2024 als Geschäftsführer von Lieferando. Die Junge Welt berichtet zu dem jüngsten Beschluss aus dem Büro von Neubauer:

"Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab dem Jahresende bundesweit rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen, viele davon in Hamburg. Das entspreche rund 20 Prozent der gesamten Flotte, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform bei der Auslieferung auf der sogenannten letzten Meile künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde."

Neubauer wird zu der Entscheidung und vermeidlichen Notwendigkeiten seitens der Agentur DPA mit den Worten zitiert:

"Die Wettbewerbslandschaft und der Markt ändern sich immer rasanter und tiefgreifender. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sollen bei der Schwestergesellschaft so schnell wie möglich beginnen."

Die anvisierte Kundenklientel erwartete laut Neubauer "schnelle Lieferzeiten und zuverlässigen Service". Dies könne man demnach "in vielen Regionen mit der bisherigen Struktur nicht mehr leisten". Zukünftig soll daher in ausgesuchten Städten "mit spezialisierten Logistikpartnern zusammengearbeitet werden, die eigene Fahrer einsetzen". Das Konzept wurde zuvor bereits in Berlin getestet und soll nun bundesweit ausgeweitet werden, so die B.Z. berichtend. Das Unternehmen wolle trotz aller Kritik auch weiterhin "sicherstellen, dass auch dort die Rider fest angestellt und fair bezahlt sind". Allein in Berlin seien dabei jedoch laut Gewerkschaftsangaben in den vergangenen Monaten rund 500 Arbeitsplätze bei Lieferando abgebaut worden.

Diesbezüglich heißt es in einem aktuellen Tagesspiegel-Artikel zu Wochenbeginn (Bezahlschranke):

"Lieferando, Flink, Bolt, Uber: Wie prekär sind die Arbeitsbedingungen wirklich? Das Projekt Fairwork hat die Arbeitsbedingungen von Plattformanbietern unter die Lupe genommen. Es ist von Ausbeutung, ausbleibender sozialer Absicherung und fehlenden Arbeitsverträgen die Rede."

Durchgeführte "Rankings" zum Thema der Arbeitsbedingungen in dem anstrengenden Beruf ergaben:

"Die Rankings zeigen, dass viele Plattformarbeiter weiterhin mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und keine soziale Absicherung haben. Von zehn möglichen Punkten, die nur den Mindeststandard von fairer Arbeit aufzeigen, bescheinigt Fairwork dem Lieferdienst Lieferando nur vier Punkte, Flink nur drei und Helpling nur einen Punkt."

Der Titel einer themenbezogenen SWR-Dokumentation aus dem Jahr 2023 lautet: "Liefer-Sklaven". Ein Ex-Angestellter, der in der Lieferando-Hauptzentrale tätig war, berichtet in der Dokumentation "von umfangreichen und illegalen Überwachungsmaßnahmen". Sowohl bei Lieferando als auch bei dem Konkurrenzunternehmen Wolt kritisieren die Doku-Macher, dass "die Fahrer:innen für ihren körperlich anstrengenden Job nur schlecht entlohnt würden". Nur durch Zusatzfahrten erhaltende Boni-Zahlungen wären die Mitarbeiter "imstande, mehr als den grundlegenden Mindestlohn zu verdienen".

In Hamburg hatte die zuständige Gewerkschaft die Arbeitnehmer in der vergangenen Woche zu einem 36-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es sei der Auftakt zu weiteren Arbeitsniederlegungen in ganz Deutschland, so Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

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Der US-Kongress hat den Weg für eine umfassende Regulierung sogenannter Stablecoins freigemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit den sogenannten Genius Act, der einen gesetzlichen Rahmen für an den Dollar gekoppelte Kryptowährungen schafft. Zuvor hatte der Senat die Vorlage verabschiedet. Sie ging damit zur Unterschrift an Präsident Donald Trump.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Meilenstein für die Digitalwährungsbranche, die seit Jahren eine landesweite Regulierung fordert. Die Aktien von Krypto-Unternehmen legten am Donnerstag im nachbörslichen Handel zu. So stiegen die Papiere der Kryptobörse Coinbase um 3,2 Prozent und die des Online-Brokers Robinhood um rund drei Prozent.

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten außerdem einen weiteren Gesetzentwurf, den "Clarity Act", der einen Regulierungsrahmen für den gesamten Kryptomarkt schaffen soll. Dieser wird nun dem US-Senat zur Prüfung vorgelegt.

Ji Hun Kim, der CEO des Crypto Council for Innovation, bezeichnete die Verabschiedung des Clarity Acts als "Meilenstein". In einer Erklärung fügte er hinzu: "Der Clarity Act ersetzt Unsicherheit durch Vertrauen für Unternehmer, den breiteren Markt und die Verbraucher. Er zeigt, dass der Kongress durchdachte, dauerhafte politische Lösungen in einem Bereich liefern kann, der zu oft von Verwirrung und Konflikten überschattet war."

"Die parteiübergreifende Verabschiedung des Genius Act ist ein historischer Moment für digitale Vermögenswerte in den USA", sagte auch Summer Mersinger, die Chefin des Branchenverbands Blockchain Association.

Unter US-Präsident Donald Trump hegt die Kryptoszene zunehmend die Hoffnung, dass es zu Fortschritten bei der Regulierung und den Einsatzmöglichkeiten kommt. Der Republikaner hatte unlängst angekündigt, die USA zur "Kryptohauptstadt des Planeten" machen zu wollen. Die Regulierung soll von nun an von Branchenkennern übernommen werden.

Stablecoins sind Kryptowährungen, die zur Wahrung der Stabilität in der Regel eins zu eins an einen Basiswert wie beispielsweise den Dollar oder Gold gekoppelt sind. Das nun verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Anbieter solcher Digitalwährungen ihre Token vollständig mit liquiden Mitteln wie Bargeld oder kurzfristigen US-Staatsanleihen unterlegen müssen.

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