Von Geworg Mirsajan

Am 16. Juli führte Israel eine Reihe von Angriffen auf Syrien durch. Dabei handelte es sich nicht um Lagerhäuser oder Stützpunkte der syrischen Armee – nein, Tel Aviv bombardierte gleich den Präsidentenpalast (wo derzeit die Islamisten sitzen, die die Macht im Land übernommen haben), das Verteidigungsministerium sowie den Generalstab.

Nicht wegen eines Terroranschlags gegen Israelis, sondern formal, weil die neue syrische Regierung beschlossen hat, einen Völkermord an ihren eigenen Bürgern zu begehen. Diesmal gegen die Drusen – eine ethnisch-konfessionelle Gruppe, die im Süden des Landes (insbesondere in der Provinz Suweida) lebt.

Der Konflikt zwischen den in Damaskus an die Macht gekommenen Gruppierungen und den Drusen war vorhersehbar. Der Politologe und Experte für internationale Beziehungen Abbas Dschuma erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In Syrien sind Banditen, Terroristen, Sadisten und Fanatiker an die Macht gekommen, die seit vielen Jahren davon träumen, mit den religiösen Minderheiten in Syrien abzurechnen. Gerade in diesen Minderheiten, und nicht in Israel oder den USA, sehen die neuen Machthaber die Wurzel aller Probleme im Land. Sie hassen die Alawiten aus religiösen und politischen Gründen. Die Drusen [übrigens ebenso wie die Kurden] sind bewaffnet und gefährlich."

Und natürlich ist die besondere wirtschaftliche Lage Syriens ein Grund für den Konflikt. Schon unter Assad war das Land nicht reich, und nach fast anderthalb Jahrzehnten Bürgerkrieg ist es nun schlichtweg verarmt. Heute, nach dem Sturz der ehemaligen Regierung und den damit einhergehenden Plünderungen, hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Dementsprechend gibt es einen Kampf um die Umverteilung der wenigen verbliebenen Ressourcen. Vereinfacht gesagt geht es um den Abzug der Ressourcen von denjenigen, die nicht zur heutigen an der neuen Regierung beteiligten Bevölkerungsgruppe gehören – also von verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten.

Zunächst wurde auf diese Weise das Eigentum der Alawiten "umverteilt", wobei ein Teil von ihnen erschossen wurde. Jetzt sind die Drusen an der Reihe.

Zuerst versuchten Beduinenstämme, die mit den Behörden in Damaskus verbündet waren, sie zu erobern. Als dies nicht gelang, schickte der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (alias Abu Muhammad al-Dschaulani) seine Kämpfer zu Hilfe, denen es gelang, die Selbstverteidigungstruppen der Drusen zurückzudrängen. Und wie es Tradition ist, wurden Gefangene vor laufender Kamera erschossen.

Es schien, als würde niemand aus dem Westen auf diese Bilder reagieren – so wie auch niemand auf die Vernichtung der Alawiten reagiert hatte. Doch dann schaltete sich Israel ein – und demonstrierte ohne Umschweife mit Luftangriffen seine Position. Dies war möglich, weil die syrische Luftabwehr, die Israel daran hätte hindern können, bereits 2024 vom israelischen Militär unter dem Chaos während des Sturzes von Baschar al-Assad zerstört worden war.

Am Ende zogen sich die Kämpfer zurück. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte:

"Nach intensiven Bemühungen wurde ein Waffenstillstand vereinbart, und die syrischen Truppen zogen sich nach Damaskus zurück. Dieser Waffenstillstand wurde mit Gewalt erreicht. Wir erreichen Frieden durch Stärke, Ruhe durch Stärke, Sicherheit durch Stärke – an sieben Fronten."

Tel Aviv hatte sogar einen ziemlich überzeugenden Grund für die Bombardierung Syriens. Die Sache ist, dass in Israel etwa 150.000 Drusen leben. Abbas Dschuma sagt:

"Die Drusen werden von Israel als loyale Gemeinschaft angesehen. Die Drusen in Israel dienen in der Armee. Sie gehören zur Gesellschaft."

Seinen Worten zufolge haben die führenden Vertreter der israelischen Drusen die israelischen Behörden offen dazu aufgerufen, in den Konflikt einzugreifen. Er betont:

"Die Drusen nicht zu schützen, hätte für Tel Aviv bedeutet, in den Augen derer, die heute kämpfen und das Land verteidigen, an Autorität zu verlieren – im Grunde genommen retten sie auf Kosten ihres eigenen Lebens Netanjahus politische Karriere."

Und darin würden sich die Drusen von den Alawiten unterscheiden – diese waren für Israel nicht nur fremd, sondern wurden auch als ehemalige Stütze der Iraner in Syrien angesehen.

Möglicherweise ging es bei dem Angriff jedoch nicht nur darum. Die Politologin und Expertin des Russischen Instituts für Internationale Beziehungen Jelena Suponina erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Der Schutz der drusischen Gemeinschaft in Syrien ist nur ein Vorwand. Die syrischen Drusen selbst haben um keinen solchen Schutz gebeten, im Gegenteil, er ist für sie gefährlich. Wenn sich die Israelis für sie einsetzen, wirft das in Damaskus und unter den sunnitischen Muslimen Fragen auf, die diese kleine Religionsgemeinschaft umgeben."

In Wirklichkeit suche der israelische Regierungschef nach einer Möglichkeit für eine radikale Lösung des "Syrien-Problems".

Es schien, als sei dieses Problem mit dem Sturz von Baschar al-Assad gelöst worden – und mit ihm auch der Abzug seiner iranischen Partner, die Syrien als Bedrohung für die Sicherheit Israels genutzt hatten. An die Stelle der Iraner traten jedoch sunnitische Gruppierungen, die ebenfalls die Israelis als ihre Feinde betrachten. Diese stützten sich zudem nicht auf die syrische Minderheit (Alawiten), sondern auf die sunnitische Mehrheit. Versuche, sich irgendwie mit diesen Gruppen zu einigen – insbesondere einen Friedensvertrag mit dem Regime von al-Scharaa zu schließen, der unter anderem vorsah, dass die neue syrische Regierung ihre Ansprüche auf die Golanhöhen aufgibt –, blieben erfolglos. Der Nahost-Experte und Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten Kirill Semjonow sagt dazu:

"Damit kehrt Israel zu seiner 'Strategie des Rasenmähens' zurück. Da es nicht möglich ist, ein freundlich gesinntes Regime in Damaskus zu etablieren, muss regelmäßig gemäht werden, was dort von Zeit zu Zeit wächst. Dabei spielt es keine Rolle, was genau wächst – Dschihadisten oder Nationalisten. Wichtig ist, dass ein starkes Syrien derzeit nicht im Interesse Israels liegt."

Das Problem sei, dass Tel Aviv möglicherweise nicht über die nötigen Kräfte verfüge, um den Rasen ständig zu mähen – schließlich ist Syrien dafür ein zu großes Gebiet. Selbst die Besetzung eines Teils davon sei unwahrscheinlich – die Israelis könnten nicht einmal Gaza oder den Südlibanon effektiv besetzen. Semjonow merkt an:

"Es gibt jedoch noch eine weitere Option – den Drusen die Möglichkeit zu geben, die Pufferzone am Boden zu kontrollieren. Den drusischen Formationen dabei zu helfen, das Gebiet unter nachhaltige Kontrolle zu bringen und keine gegenüber Israel feindlich gesinnten Elemente dort zuzulassen."

Allerdings gebe es seiner Meinung nach zwei gravierende Nachteile. Erstens gebe es eine Spaltung innerhalb der drusischen Gemeinschaft – längst nicht alle syrischen Drusen sind bereit, mit Israel zusammenzuarbeiten. Einige versuchen noch immer, sich mit Damaskus zu einigen. Zweitens habe Suweida keine gemeinsame Grenze mit Israel, weshalb Tel Aviv andere südliche Provinzen Syriens unter seine Kontrolle bringen und sie den Drusen übergeben müsste.

Glücklicherweise werden beide Probleme für Israel derzeit von der neuen syrischen Führung gelöst. Je mehr Gräueltaten sie gegenüber den Drusen begeht, desto weniger Befürworter einer Koexistenz mit Damaskus wird es unter ihnen geben. Und desto mehr Gründe wird Israel haben, den Drusen militärische Hilfe zu leisten. Jelena Suponina betont:

"Die Israelis wollen sich in Syrien einen Stabilitätsgürtel sichern. Dessen Schaffung wird mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, einem Einmarsch in dessen Territorium und anderen Verstößen einhergehen – aber Premierminister Netanjahu wird diese Schritte mit Rückendeckung der USA ohne zu zögern gehen."

Dabei sollte man bedenken, dass auch die derzeitige syrische Regierung ihre Gönner hat. Semjonow hebt hervor:

"Al-Scharaa braucht heute nicht die Aufhebung der Sanktionen, nicht die Milliarden US-Dollar von den Monarchien am Golf, sondern eine starke türkische Schulter, die ihn vor einer möglichen Verschwörung der Kurden und Drusen unter der Ägide Israels schützt."

Das bedeutet, dass der syrische Bürgerkrieg weitergehen wird und alle beteiligten Parteien daran mitwirken werden. Allen voran offenbar Israel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Derzeit sind 28 Opfer geborgen; 53 Personen, 48 Touristen und fünf Mann Besatzung sollen sich an Bord des Ausflugsboots befunden haben, das bei einem Unwetter in der Halong-Bucht kenterte. Zwölf Passagiere wurden gerettet, aber 23 weitere gelten noch als vermisst.

Die Bucht gilt als Weltnaturerbe und ist ein beliebtes Touristenziel. Bei dieser Fahrt sollen vor allem Ausflügler aus der Hauptstadt Hanoi an Bord gewesen sein, unter ihnen über 20 Kinder. Das Unglück ereignete sich in einem Gewittersturm. Der stellvertretende Ministerpräsident Vietnams Trần Hồng Hà ist bereits zum Unfallort gereist, um die Rettungsarbeiten zu leiten.

Die Halong-Bucht liegt im Golf von Tonkin im Norden Vietnams; sie besteht aus beinahe zweitausend Kalksteinfelsen, die teils mehrere hundert Meter aus der Wasseroberfläche ragen und mit Regenwald bewachsen sind. Grotten und Tropfsteinhöhlen machen das Gebiet besonders attraktiv. Jährlich besuchen sie mehrere Millionen Reisende.

Erst im Vorjahr waren während eines Taifuns an der Küste rund um die Bucht von Halong 30 Boote gesunken. Der Höhepunkt der Taifun-Saison liegt jedoch im September und Oktober. Der Tourismus trägt schätzungsweise 6,5 Prozent zum BIP bei.

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Von Boris Dscherelijewski

Die von Trump vorgeschlagene neue Konfiguration der Hilfe für Kiew – "Wir werden Waffen liefern, und Europa wird dafür bezahlen" – wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "ausgezeichnete Nachricht für die Ukraine" bezeichnet. In Wirklichkeit ist dies jedoch eine ausgezeichnete Nachricht für den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex – und nur für ihn. Die US-Rüstungsindustrie wird nun für mehrere Jahre mit "fetten" Aufträgen ausgelastet sein und ihre europäischen Konkurrenten auf ihrem eigenen Absatzmarkt praktisch verdrängen.

Allerdings nur, wenn die EU bereit ist, die vorgeschlagene Formel zu akzeptieren. Bislang haben nur zwei Länder ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion von Patriot-Raketen für die Ukraine zu finanzieren – Deutschland (zwei Batterien) und Norwegen (eine Batterie). Andere europäische Länder zeigen keine Bereitschaft. So hat Ungarn bereits erklärt, dass es keine US-amerikanischen Waffen für das Regime in Kiew finanzieren werde.

Auch Frankreich ist laut der Zeitung Politico nicht bereit, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Möglicherweise liegt das daran, dass Paris lieber Verträge für die eigene Rüstungsindustrie abschließen möchte. Andere Länder halten sich bislang bedeckt. Und schließlich bleibt die Frage offen, woher die 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Kauf von Waffen kommen sollen, wenn die EU nicht einmal die in der Ukraine für das nächste Jahr benötigten 20 Milliarden aufbringen kann.

Dabei muss man sich dessen bewusst sein, dass der Vertrag und das Geld die unmittelbare Perspektive sind, während die Herstellung und Lieferung der Waffen mehrere Jahre dauern kann. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die US-Amerikaner vorrangig den Mangel in ihrem eigenen Arsenal ausgleichen wollen, der durch die Hilfe für Kiew sowie durch den Krieg gegen die Huthis und die Beteiligung am zwölftägigen Konflikt zwischen Iran und Israel entstanden ist.

Die Unternehmen Raytheon und Lockheed Martin produzieren derzeit nur etwa zehn Raketen pro Woche für das Patriot-System, versprechen jedoch, die Produktion bis 2027 auf 600 Raketen pro Jahr zu steigern. Das Problem ist nicht, dass die US-amerikanische Industrie nicht in der Lage ist, auf Rüstungsproduktion umzustellen und die Produktion zu intensivieren. Vielmehr ist es für den US-Rüstungsindustriekomplex unrentabel, große Mengen billiger Waffen herzustellen – er bevorzugt kleine Chargen sehr teurer Waffen, die (oft unnötigerweise) mit Hightech vollgestopft sind.

Deshalb hat sich Joe Bidens Idee zur Belieferung der Ukraine als nicht mehr praktikabel erwiesen. Übrigens war sie gar nicht so altruistisch, wie Trump behauptet – ein Großteil der Waffen, die an Kiew geliefert wurden, war eigentlich schon ausgemustert und wurde deshalb aus dem Bestand der US-Streitkräfte entfernt oder kam aus dem Lager. Im Gegenzug wurden jedoch für die US-amerikanischen Truppen mit Geldern aus der "Ukrainehilfe" neue Waffen gekauft.

Das Problem ist jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte viel mehr Waffen benötigten, als diese Kombination liefern konnte. Eine Produktion von Grund auf bloß für die Ukrainer auszubauen, wäre zu teuer und zu zeitaufwendig. Washington ist jedoch nicht bereit, die Funktionsweise seines Militär-Industrie-Komplexes radikal zu ändern.

Aufgrund systemischer Beschränkungen sowohl der militärischen Produktion als auch der militärischen Logistik der USA können diese nicht mehrere Konflikte gleichzeitig bewältigen. Ein umfassender Krieg in der Ukraine, selbst wenn er als Stellvertreterkrieg geführt wird, stellt für sie eine zu große Herausforderung dar. Und wenn nicht Trump, sondern Harris an die Macht gekommen wäre, hätte sie mit denselben Problemen zu kämpfen gehabt.

Ein Beweis dafür ist das "durchgesickerte" Memorandum des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Elbridge Colby, das an den Chef des Pentagon, Pete Hegseth, gerichtet war und vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Darin weist der stellvertretende Minister auf die Unmöglichkeit hin, drei Kriegsgebiete gleichzeitig zu "bewältigen" – die Ukraine, den Nahen Osten und China –, und fordert, sich auf die vorrangige Richtung Fernost zu konzentrieren. Europa und der Nahe Osten werden von ihm als zweitrangige Schauplätze dargestellt, die man notfalls "aufgeben" könne, um den entscheidenden Vorteil im asiatisch-pazifischen Raum zu behalten. Colby hat diesen Ansatz bereits zuvor offen vertreten und erklärt, dass "man andere Regionen opfern muss, wenn es dazu kommt, dass eine Wahl getroffen werden muss", was die Echtheit des "durchgesickerten" Dokuments bestätigt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Aussetzung der Lieferungen an die Ukraine keineswegs "Druck auf Selenskij" ausüben sollte, sondern vielmehr dem Bestreben dient, lebenswichtige Ressourcen zu schonen, die die US-Amerikaner in anderen Bereichen selbst benötigen. Die Ukraine hat die Hoffnungen Washingtons nicht erfüllt und wird nun zu einer ernsthaften Belastung. Die US-amerikanische Hilfe für sie ist nicht mehr strategischer Natur, und wenn sie fortgesetzt wird, wird sie situativ und punktuell sein, abhängig von der politischen Lage.

Aber Trump will die Ukraine nicht im Stich lassen, wie Biden Afghanistan im Stich gelassen hat, nicht nur, weil er befürchtet, "das Gesicht zu verlieren", sondern auch, weil er weiß, wie er daran verdienen kann.

Wenn Deutschland und Norwegen Patriot-Raketen aus den USA kaufen, bedeutet dies in erster Linie Einnahmen in Milliardenhöhe für die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die Europäer erleiden direkte finanzielle Verluste, ihre Haushalte sind überlastet, sie riskieren, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden, während die US-amerikanischen Rüstungsunternehmen neue Aufträge erhalten und ihre Position auf dem Weltmarkt stärken. Die USA bleiben dabei sozusagen außen vor, da sie durch die "Membranen" EU und NATO geschützt sind, die die direkten Lieferungen nach Kiew durchführen.

Trumps 50-tägige Fristverlängerung für die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner hängt mit seinem Bestreben zusammen, sich politischen Handlungsspielraum zu bewahren. Er ist sich bereits bewusst, dass Ultimaten gegenüber Russland keine Wirkung zeigen werden, und seine Drohungen mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen bleiben, im Gegensatz zu den bereits umgesetzten Beschränkungen gegenüber der EU, weitgehend ein Element seiner Verhandlungstaktik. Russland hat bereits eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen bewiesen, und der Globale Süden wird den Handel mit Moskau nicht aufgeben. Unter dem Deckmantel der antirussischen Rhetorik ist es für die USA hingegen sehr bequem, Europa auszunehmen und ihm milliardenschwere Waffenverträge aufzuschwatzen.

Allerdings könnte Trumps "geniale Kombination" auch fehlschlagen. So möchte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die USA gemeinsam mit den Europäern für die Waffen für die Ukraine aufkommen. Kallas sagte nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel und fasste somit die dortige Diskussion mit den Worten zusammen:

"Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump über die Lieferung großer Mengen an Waffen in die Ukraine, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA diese Last teilen."

Der Widerstand gegen Trumps Ideen wächst nicht nur in der EU, sondern auch in den USA selbst. Eine der aktivsten "Trumpisten" und begeisterte Anhängerin der "Make America Great Again"-Bewegung, die US-Kongressabgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene, kritisierte Donald Trump für seine Absicht, die Waffenlieferungen an die Ukraine wiederaufzunehmen, und wies darauf hin, dass dies nicht mit seinen Wahlversprechen vereinbar sei. Sie betonte:

"Die MAGA-Bewegung hat neue Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt und für den Rückzug der USA aus ausländischen Konflikten gestimmt."

Trump riskiert also, durch die Förderung der Interessen des US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes in Europa auch die Unterstützung im eigenen Land zu verlieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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Wie eine im Auftrag der FAZ vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte repräsentative Umfrage in der ersten Juli-Hälfte ergeben hat, lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 27 Prozent jedoch dafür. Allerdings unterscheiden sich die Antworten der Deutschen erheblich: Während im Osten Deutschlands rund zwei Drittel (65 Prozent) ein Verbot ablehnen, sind es im Westen nur 49 Prozent.

Einig in Ablehnung des AfD-Verbots, dennoch gespalten

In einer Zusammenfassung der Umfrageergebnisse durch die Welt wird als wesentlicher Grund für die Ablehnung des Verbots die Vertrautheit der Befragten mit AfD-Sympathisanten angeführt. Demnach haben 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD. Deutlich auch der Unterschied zwischen dem medial vermittelten Bild der Partei und der persönlichen Erfahrung: Zwar würden 54 Prozent aller Befragten die AfD als "rechtsextrem" einstufen, dies aber nur von fünf Prozent der AfD-Anhänger, die sie kennen, behaupten.

Die seit Jahren andauernde Debatte über ein Verbot der AfD hat unter den Bürgern offenbar den Eindruck verfestigt, die SPD wolle sich als etablierte Partei lediglich einer lästigen, weil erfolgreichen Konkurrenz entledigen. So hatte die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit ein allerdings fragwürdiges "Gutachten" des "Verfassungsschutzes" vorgelegt, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufte, jedoch methodisch schwach angelegt war und in der Sache kaum Substanz hatte. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die SPD sich darauf verständigt, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Und erst vor einer Woche war die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht favorisierten Juristin Brosius-Gersdorf gescheitert, die sich bereits für ein Verbot der AfD ausgesprochen hatte. Auch Michael Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für ein Verbot ausgesprochen.

Protest und Haltung zu Russland

Hinzu kommt, dass immer mehr Wähler sich vorstellen können, ihre Stimme der AfD zu geben. In Westdeutschland sind dies 30 Prozent, im Osten 47 Prozent. Ebenso unterschiedlich verhält es sich mit der Ablehnung der "Alternative": 61 Prozent der Westdeutschen seien wegen der anwachsenden Sympathien für die AfD beunruhigt, im Osten jedoch nur 37 Prozent. Dementsprechend halten 58 Prozent der Westdeutschen die AfD für "rechtsextrem", während dies im Osten nur 35 Prozent glauben.

Was die Identifikation mit der Partei angeht, wollen 80 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit ihrer Unterstützung ein Zeichen des Protests setzen, dass sie mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. 70 Prozent sind der Auffassung, dass "das Land unter der Führung der anderen Parteien den Bach heruntergeht". So habe nur die AfD ein "vernünftiges Konzept für die Steuerung von Migration".

Im Osten sind 58 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit der Russland-Politik der anderen Parteien unzufrieden, im Westen ist dies nur ein knappes Drittel (31 Prozent). Ebenso würden AfD-Anhänger – anders als die Mehrheit – "Europa" (gemeint ist die EU) nicht als "Wertegemeinschaft" betrachten. Ihre Haltung zur NATO sei überwiegend kritisch, zu Russland hingegen wesentlich positiver als in der übrigen Bevölkerung. Entsprechend falle auch ihre Bereitschaft zur "Unterstützung der Ukraine" geringer aus, so die FAZ.

Die politischen Positionen der AfD-Anhänger unterscheiden sich weitgehend von denen der anderen Parteien. Einige Schnittmengen, das zeigte auch diese Umfrage, bestehen lediglich mit der Programmatik des BSW. Dagegen tendierten die Linkspartei und deren Anhänger wesentlich stärker zu den sogenannten "Mitte-Parteien".

Umweg über Karlsruhe – Szenarien der SPD?

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, könnte hinter der vorerst gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf allerdings mehr stehen als nur ein koalitionsinterner Krach um eine Personalie. Die von der SPD unterstützte Potsdamer Jura-Professorin könnte Teil eines langfristigen Plans sein. Wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner Mitte dieser Woche zunächst auf Twitter/X beschrieben hatte, sei die Installierung von Brosius-Gersdorf in Karlsruhe womöglich der "Schlüssel zu einem weitreichenden strategischen Projekt: die Rückkehr der SPD ins Kanzleramt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts", so die BLZ.

Sollte die SPD tatsächlich ein solches Szenario verfolgen, handelte es sich um eine Abfolge genau geplanter Schritte. Wenn es gelänge, Brosius-Gersdorf doch noch auf den Posten einer Bundesverfassungsrichterin zu bringen, könnte dies der Ausgangspunkt für die SPD sein, Lars Klingbeil zum Bundeskanzler zu machen. Die Potsdamer Juristin müsste dann im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der für das Verfahren zuständig wäre, dafür sorgen, dass das Parteiverbot durchkommt. Dies wäre innerhalb von drei Jahren möglich. Danach fielen "automatisch" die 150 Bundestagsmandate der AfD weg.

Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der…
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025

Dadurch würde sich die Zahl der Bundestagsabgheordneten auf 479 reduzieren. Die Kanzlermehrheit betrüge dann 240 Stimmen. Gegenwärtig verfügen SPD, Grüne und Linkspartei über 269 Abgeordnete. Rein rechnerisch wäre somit eine Mehrheit für eine solche Dreier-Koalition ("Rot-Rot-Grün") gegeben. Friedrich Merz könnte auf dem Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst werden. Formal wären Neuwahlen nicht sofort zwingend erforderlich.

Bis zur nächsten Bundestagswahl wäre eine Neuformierung einer Ersatzpartei für die dann verbotene AfD kaum möglich. Die Unionsparteien stünden mit der Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf "noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt", so der Verfassungsjurist Lindner. Die BLZ resümiert:

"Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht bloß ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums große Ganze – in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik."

Im Interview mit dem Fernsehkanal der Welt hatte Bundesinnnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein AfD-Verbot weiterhin abgelehnt. Dies sei ein "grundfalscher Weg" und "ein absoluter Trugschluss". Ebenso warnte der Historiker Andreas Rödder, Mitglied der CDU, in einem Interview mit euronews vor einem Verbot der AfD:

"Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg."

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de.rt.com/gesellschaft/251131-…

Donald Trump hat die baldige Freilassung von weiteren Geiseln der Hamas angekündigt. "Wir haben die meisten Geiseln zurückbekommen. Weitere zehn Geiseln werden in Kürze eintreffen, und wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen schnell abschließen können", sagte Trump im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit Regierungsmitgliedern im Weißen Haus. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Überschattet wird die Nachricht vom Tod von 25 Palästinensern. Sie starben durch israelisches Bombardement einer Verteilstelle für Lebensmittel, 70 weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich nach palästinensischen Angaben im Süden des Gaza-Streifens. Demnach wurden Zivilisten, die für Lebensmittel anstanden, vom israelischen Militär unter Beschuss genommen.

Die Lebensmittelverteilung wird seit dem 27. Mai von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) durchgeführt. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt. Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden dort Palästinenser erschossen, die um Lebensmittel ersuchen. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtet, bis zum 17. Juli seien 877 Menschen in unmittelbarer Nähe der Verteilzentren getötet worden, 5.666 wurden verletzt.

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Aufgrund der Energiewende steigen die Netzentgelte in Deutschland stark an. Das Stromnetz muss aus- und umgebaut werden, wodurch der Preis für Energie steigt. Während der Verbraucher im Jahr 2015 noch 6,59 Cent Netzentgelt pro Kilowattstunde zahlte, waren es 2024 11,62 Cent.

Die Zahlen erfragte das BSW bei der Bundesnetzagentur. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nannte den Anstieg "inakzeptabel". Es sei ein hausgemachtes Problem, dass Deutschland weltweit mit die höchsten Energiepreise habe, und ein "Versagen der Energiepolitik".

Wagenknecht forderte von der Bundesregierung nicht nur Entlastungen bei der Stromsteuer, sondern auch die vollständige Übernahme der Kosten für die Netzentgelte.

"Die Netzentgelte sollten für die Verbraucher weitestgehend abgeschafft werden, die öffentliche Hand sollte die Netze übernehmen", forderte Wagenknecht.

Hohe Kosten verursachte der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd. Der Ausbau ist notwendig, um durch Wind erzeugte Energie von der Küste ins Landesinnere und nach Süden transportieren zu können.

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de.rt.com/inland/251128-stromp…

Von Sergei Sawtschuk

Im Westen sind zunehmend unverhohlen Äußerungen zu hören, die die ach so zersetzenden "Narrative" der pöhsen russischen "Propaganda" buchstäblich wiederholen. Das ist umso trauriger für die aktuelle Polit-Elite Europas, da derlei Äußerungen nicht wie früher von bloß ehemaligen Beamten und pensionierten Militärangehörigen, sondern von aktiven hochrangigen Funktionären in die Medien getragen werden:

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen gab beispielsweise in einem Interview an das italienische Blatt La Repubblica zu, dass die Europäische Union im vergangenen Jahr trotz allen gegenteiligen Bemühungen um ein Vielfaches mehr Geld für den Kauf von Erdgas aus Russland ausgegeben hat, als sie der Ukraine für die Fortsetzung ihres selbstzerstörerischen Krieges zur Verfügung stellen konnte. Herr Jorgensen genierte sich allerdings, alle Details preiszugeben.

Russische Medien schrieben kurz zuvor, dass Russland im vergangenen Jahr umgerechnet 276 Milliarden US-Dollar durch den Export von Kohle, Öl, Pipeline- und Flüssigerdgas erwirtschaftet hat. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime liegt diese Zahl bei fast einer Billion US-Dollar. Besonders deprimierend für die europäischen Politiker ist, dass Moskau nicht bettelt, ihm doch bitte, bitte seine Energieträger abzukaufen, sondern stattdessen seine Exportwege schrittweise nach Osten verlagert.

Dreieinhalb Jahre danach importieren die Euroländer proaktiv diese ganzen Kubikmeter mit "Molekülen des Totalitarismus", da sie über die vergangene (schon geraume) Zeit keine Rohstoff-Bezugsquellen mit vergleichbarem Mengenpotenzial finden konnten.

Doch dies ist, wie das alte Lied sagt, noch gar nicht die Geschichte selbst. Die eigentliche Geschichte steht der Europäischen Union noch bevor – und das Drehbuch dafür stammt keineswegs von den Russen.

Jorgensen, der sich und das Publikum irgendwie trösten wollte, bekräftigte die Absicht, den Import von Erdgas aus Russland bis 2027 endgültig einzustellen – hat sich aber wieder verplappert. Es sei nämlich so, dass die Inbetriebnahme neuer Stromerzeugungskapazitäten auf Basis alternativer, erneuerbarer Energien (EE) einerseits sowie von Kernkraftwerken andererseits deutlich hinter den erforderlichen Mindestwerten zurückbleibt – und das erlaubt nicht, den Teufelskreis der Abhängigkeit von externen Lieferanten zu durchbrechen.

Der EU-Kommissar wagte es nicht, sich dazu direkt zu äußern, aber wir wollen ein wenig Klarheit in seine mit Andeutungen gespickte Aussage bringen:

Unter dem Druck der Realität erkannte Europa plötzlich, dass die Energieträger-Importe aus Übersee, die jene aus Russland ersetzten, in just jenem Augenblick, als die Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland mehr schlecht als recht reduziert wurde, genauso lebenswichtig wurden wie die letzteren es waren. Lieferungen von außerhalb Europas sind somit lebenswichtig geblieben und bestimmen nach wie vor die Möglichkeit, die bloße Lebensfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der EU-Länder überhaupt aufrechtzuerhalten.

Europäische Politiker sind anerkannte Meister der alternativen Wahrheit. Und sie hätten ja ihren Wählern auch weiterhin in selbstloser Aufopferung Seemannsgarn um die Ohren gehauen und wie Käpt’n Blaubär der ganzen Welt weiterhin den allerfeinsten Käse vom unglaublichen Erfolg ihres politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Kurses vertickt. Doch dann betrat Donald Trump ohne Vorwarnung die Bühne und legte das ultimative Paket von einem Handelsabkommen auf den Tisch.

In einer jüngsten Rede verkündete der US-Präsident, die Vereinigten Staaten organisierten bereits neue Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime – Waffenlieferungen, die allerdings ausschließlich aus den Taschen der EU und ihren Mitgliedsländern bezahlt werden müssen. Trump betonte zudem seine helle Freude darüber, Europas Regierungen zum Erhöhen ihrer Militärausgaben auf je fünf Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes gezwungen zu haben. Das entspricht, zur Erinnerung, umgerechnet einer Billion US-Dollar pro Jahr.

Falls es bei jemandem noch nicht geklickt hat: Ein gewisser Teil dieser kolossalen Summe wird neben direkten "ukrainischen" Aufträgen auch an den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex gehen. Denn die Altbestände an Gerät, Waffen, Munition und Material aus europäischen Zeughäusern, Lagern, Depots und Arsenalen liegen längst auf den ukrainischen Feldern – während die heimische Produktion derselben Güter aufgrund der Energiekrise um viele Prozent, wenn nicht in manchen Fällen gar um ein Vielfaches teurer geworden ist. Zudem sind die Armeen der Staaten der Europäischen Union – der EU27, wie sie sich selbst nennen (woran erinnert uns das bloß? Böse Zungen würden an dieser Stelle vielleicht "MS13" sagen; Anm. d. Red.) – weitgehend auf den Import von Waffen, Munition, Ausrüstung und Technologie aus den USA angewiesen.

Während es im russischen Informationsraum seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus üblich geworden ist, über seine oft paradoxen Aussagen mit täglich sich stark veränderndem Inhalt zu ironisieren, herrscht in Europa seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Übersee die düsterste Stimmung. Vielleicht weil die Westeuropäer im Gegensatz zu den Slawen die wahre Natur der US-Amerikaner als prominenteste Vertreter der westlichen politischen und wirtschaftlichen Doktrin genau verstehen. Kurzum: Während Russland scherzte, erwartete der Rest-Westen eine aggressive US-amerikanische Expansion und eine völlige Neugestaltung des Systems des gegenseitigen Handels und der Beziehungen zwischen Europa und Washington. Europas Erwartungen entpuppten sich als völlig berechtigt.

Dennoch dreht man auf dem Alten Kontinent weiter munter am Rad der antirussischen Militärhysterie: Erst kürzlich rief Emmanuel Macron vom Podium dazu auf, sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten – auch in der Arktis. Und das alles wäre ja gut, aber im Rahmen dieser Vorbereitung müsste Europa noch mehr Waffen von den Amerikanern kaufen. Der Guardian berechnete die Abhängigkeit der europäischen Armeen von Produkten des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes wie folgt: Düsenflugzeuge 46 Prozent, Raketensysteme (vor allem die der Luftabwehr) 42 Prozent, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge 24 Prozent, Artilleriesysteme 23 Prozent.

Allein in den vergangenen fünf Jahren haben die Länder der EU27 samt Großbritannien, Norwegen und der Schweiz mehr als 20.000 Raketengeschosse und Lenkflugkörper verschiedener Typen und Arten, 2.500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 340 Kampfflugzeuge aus US-Fertigung beschafft. Die größten Käufer, gemessen am Volumen der Finanzinvestitionen, sind Großbritannien, Deutschland und Italien. Die Brisanz liegt darin, dass die Kauf- und Verkaufsvolumina von Rüstungsgütern aus europäischer Produktion zwischen den EU27-Ländern zurückgehen. Der Guardian berechnete hierzu, dass nur zehn Prozent des Gesamtvolumens der gekauften Raketensysteme auf Europas eigene Produktion entfallen – und dieses Ungleichgewicht nimmt weiter zu. Beispielsweise verdrängt der Mehrzweckjäger F-35 Lightning II derzeit aktiv europäische Pendants aus den Streitkräften Europas – womit faktisch ein Monopol entsteht.

Und wir sprechen hier nur von der Lieferung fertiger Militärprodukte. Die US-amerikanische Marktpräsenz als Zulieferer für Europas eigenen militärisch-industriellen Komplex, beispielsweise bei der gemeinsamen Produktion von Einbauaggregaten und elektronischen Systemen für Panzer und Ähnliches, ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Und nun zur Hauptsache: Das einzige Land Europas, das den Bedarf seines Militärs mehr schlecht als recht eigenhändig deckt, den Großteil seiner importierten Militärgüter aber aus Europa importiert, ist Frankreich. Seine Abhängigkeit von in den USA produziertem Kriegsgerät beträgt nur etwa 30 Prozent, während sie für Großbritannien über 90 Prozent und für Deutschland und Italien jeweils über 70 Prozent beträgt.

Die Gründe für derartige Verhältnisse? Nun, die hat doch der oben erwähnte Dan Jorgensen ja soeben in Bezug auf den Rest Europas erläutert. Und das Geheimnis der Franzosen liegt in ihrer auf 56 Kernreaktoren gründenden Energiewirtschaft. Denn obwohl das Durchschnittsalter der Meiler Frankreichs fast 40 Jahre beträgt und es Fragen zur Wartung gibt, kann das Land mit einem so leistungsstarken Kraftwerkspark Strom für 22,50 Euro pro Megawattstunde (nach dem TICFE-System, also vor Steuerabzug) an die französischen Industriegiganten liefern. Französische Mittelstandsunternehmen kaufen ihre Energie im Durchschnitt für 26,20 Euro ein.

Im Vergleich dazu liegen diese Preise zum Beispiel in Deutschland, das seine eigene Atomindustrie fröhlich über den Jordan geworfen hat, zwischen 51 und sagenhaften 170 Euro pro Megawattstunde. Das Einzige, was Berlin in diesem Fall unternehmen kann, wäre eine Senkung der Bundessteuern – oder gleich deren Streichung. Sprich: Der Staat würde dann de facto die unbezahlbaren Stromkosten privater Unternehmen auf Kosten seines Haushalts tragen.

Betrachtet man die Lage als Ganzes, dann kann man den US-Amerikanern eigentlich nur zur erfolgreichen Umsetzung eines zehnjährigen strategischen Plans gratulieren. Im Laufe der Jahre haben sie nicht nur Europa von ihren Energieressourcen abhängig gemacht, sondern auch Bedingungen geschaffen, unter denen die Alte Welt brav Geld aus ihrer Tasche in die von Uncle Sam schiebt – und weiterhin schieben wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

Mehr zum Thema – Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung

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de.rt.com/meinung/250957-usa-h…

Die politische Zukunft Wladimir Selenskijs erscheint zunehmend ungewiss, so Regierungsvertreter in Washington, die der legendäre Journalist Seymour Hersh zitiert. Die Aussicht, dass der Politiker durch den ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte Waleri Saluschny ersetzt wird, steigt zunehmend, während seine heimische Unterstützung ab- und die Frustration in Washington zunimmt.

Selenskij blockierte nationale Wahlen durch das Kriegsrecht und entschied sich, als seine Amtszeit 2024 offiziell endete, nicht abzutreten. Sein ehemaliger Spitzenkommandeur, der Anfang vergangenen Jahres entlassen und später zum Botschafter in Großbritannien ernannt wurde, soll schon lange als möglicher Nachfolger gehandelt werden.

"Selenskij steht auf der Auswahlliste fürs Exil, wenn Präsident Donald Trump sich entscheidet, den Anruf zu machen", schrieb die Reporterlegende am Freitag.

Ein US-Vertreter, der die internen Debatten kennen soll, meinte, solle Selenskij sich weigern, abzutreten – was sie für das wahrscheinlichste Szenario hielten –, könne er letztlich gewaltsam entfernt werden.

Saluschny wird derzeit als der glaubwürdigste Nachfolger des ukrainischen Staatschefs gesehen, so "eingeweihte" Vertreter in Washington, die Hersh zitierte. Er fügte hinzu, dieser "Job könnte binnen Monaten seiner sein".

Selenskijs Popularität, die in den ersten Monaten nach Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Spitzenwerte von 90 Prozent erreicht hatte, ist seitdem durch Rückschläge auf dem Schlachtfeld und fortgesetzte wirtschaftliche Probleme stetig zurückgegangen. Neueste Umfragen deuten an, dass ihm nur noch 52 Prozent der Ukrainer vertrauen, während 60 Prozent es vorzögen, wenn er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühte.

Jüngst haben auch westliche Medien ihren Tonfall geändert, und einige zeichnen Selenskij als zunehmend autoritär. Andere berichteten, Vertreter in Washington glaubten, "es ist Zeit für eine Wahl und eine neue Führung".

Russische Vertreter haben Zweifel an Selenskijs Legitimität geäußert und erklärt, jede internationale Übereinkunft, die unter seiner Führung unterzeichnet würde, wäre rechtlich anfechtbar. Während Moskau seine Bereitschaft bekundet hat, mit Selenskij zu verhandeln, bleibt es skeptisch bezüglich seiner Autorität, tatsächlich ein dauerhaftes Abkommen abzuschließen.

Mehr zum Thema – Selenskij und Saluschny: Nicht das Finale, nur das Staffelende

de.rt.com/international/251120…

Die EU-Sanktionen gegen Russland seien weit schädlicher für die EU-Mitgliedsländer selbst als für Russland, schrieb der Unterhändler des Präsidenten für Investitionen, Kirill Dmitrijew, am Freitag auf Telegram. Brüssel hatte zuvor die Annahme des 18. Sanktionspakets gegen Russland verkündet, die sich gegen die Kohlenwasserstoffexporte und den Bankensektor des Landes richten.

Eine der sanktionierten Finanzinstitutionen war der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), dessen Geschäftsführer Dmitrijew ist. Außerdem war Dmitrijew zuletzt unter anderem der russische Vertreter, der mit Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff verhandelt hatte.

Nach seinen Aussagen habe die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Sanktionen gegen den Fonds gefordert, weil der RDIF "die Beendigung des Ukraine-Konflikts erleichtert, Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten fördert und in das Wachstum der russischen Wirtschaft investiert".

"Die EU-Elite fürchtet den Frieden und bleibt weiter gefangen in feindseligen Narrativen und zerstört die Ökonomie der gesamten EU mit eigenen Händen."

Die Wirtschaftsrestriktionen sind zerstörerisch für die Mitgliedsstaaten, weil sie sie einer stabilen Energieversorgung und des Zugangs zum russischen Markt berauben, erläuterte Dmitrijew.

"Im vergangenen Jahr wuchs Russlands GDP trotz des Sanktionsdrucks um 4,3 Prozent, während das Wachstum in der Eurozone 0,7 Prozent betrug", sagte er.

Der RDIF habe eine "Abwicklung der Sanktionsspirale" gefordert. Dmitrijew erklärte, trotz der Verhängung von über 30.000 Sanktionen gegen Russland seien die Maßnahmen daran gescheitert, Moskau zu zwingen, "den nationalen Interessen Russlands zuwiderzuhandeln".

Am Freitag teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit, Moskau habe "eine gewisse Immunität" gegen westliche Sanktionen entwickelt.

Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge schaden derartige unilaterale Beschränkungen den Wirtschaften gerade jener Staaten, die sie verwenden. "Je mehr Sanktionen verhängt werden, desto größer der Schaden für ihre Anwender", erklärte er im Juni auf dem Eurasischen Wirtschaftsgipfel in Minsk.

Mehr zum Thema - EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland

de.rt.com/russland/251127-kiri…

In den frühen Morgenstunden ist im Stadtteil East Hollywood ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden laut Angaben der Feuerwehr mindestens 31 Menschen verletzt. Sieben von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, sechs weitere wurden schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 2 Uhr Ortszeit in unmittelbarer Nähe des Nachtclubs "The Vermont Hollywood".

Nach bisherigen Erkenntnissen war ein silberfarbener Nissan Versa auf dem Santa Monica Boulevard zunächst mit einem Taco-Stand kollidiert, bevor er in eine Gruppe wartender Menschen vor dem Club fuhr. Das stark beschädigte Fahrzeug kam schließlich auf dem Gehweg zum Stehen. Augenzeugenberichten zufolge herrschten zu diesem Zeitpunkt chaotische Zustände vor Ort. Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen und in umliegende Krankenhäuser zu bringen.

Ein Sprecher der Feuerwehr erklärte, der Fahrer habe offenbar das Bewusstsein verloren. Die genauen Umstände sind bislang unklar. "Die Lage ist weiterhin stabil, aber komplex", so Einsatzleiter Adam Van Gerpen gegenüber lokalen Medien. Insgesamt 19 der Verletzten sollen laut US-Gesetzgebung als Minderjährige gelten.

Car plows into crowd in Los Angeles, injuring at least 20Emergency services descended on Santa Monica Boulevard in East Hollywood after a vehicle smashed into pedestrians at around 2am local time.#LosAngeles #Emergency #SantaMonica #EastHollywood #CarCrash #LAFireDepartment pic.twitter.com/aDvPj3IeO5
— Europe Cognizant (@EuropeCognizant) July 19, 2025

Noch vor dem Unglück war ein Notruf bei der Polizei eingegangen, in dem von einer Auseinandersetzung mit rund 15 Personen vor dem Veranstaltungsort die Rede war. Dabei soll es auch zu einer Schussabgabe gekommen sein. Eine Person wies nach Angaben der Rettungskräfte eine Schusswunde auf. Ob es sich dabei um den Fahrer handelt, ist derzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

Die Polizei von Los Angeles hat die Ermittlungen aufgenommen und sprach von einem "umfangreichen Verfahren". Hinweise auf ein terroristisches Motiv liegen derzeit nicht vor. Die Hintergründe der mutmaßlichen Auseinandersetzung vor dem Club sind ebenfalls noch unklar.

#UPDATE : A devastating incident unfolded early morning in East Hollywood, Los Angeles, as a vehicle ploughed into a crowd of pedestrians on Santa Monica Boulevard, leaving at least 31 people injured. #LosAngeles #Emergency #SantaMonica #EastHollywood #CarCrash #LAFireDepartment pic.twitter.com/QYhXaqi17W
— ViralVolt🟦 (@ViralVolT1) July 19, 2025

Der Santa Monica Boulevard ist eine der Hauptverkehrsachsen in der Metropolregion Los Angeles. Er verläuft durch touristisch stark frequentierte Viertel wie Hollywood und Beverly Hills und bildet den Endpunkt der historischen Route 66. Entsprechend hoch war das Personenaufkommen zur Tatzeit. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Dutzende Menschen, die auf der Straße lagen, während Sanitäter Erste Hilfe leisteten.

Die Behörden riefen Anwohner und Besucher auf, den Bereich rund um den Unfallort weiträumig zu meiden. Weitere Informationen sollen im Laufe des Tages durch das Los Angeles Police Department (LAPD) bekannt gegeben werden.

Mehr zum Thema – US-Demokratin zu Los Angeles: "Da gibt es keine Gewalt"

de.rt.com/international/251133…