Von Bernhard Loyen

Das Online-Magazin Apollo News beschäftigte sich im Rahmen einer "exklusiven Recherche" mit der "intransparent arbeitenden NGO Kabul Luftbrücke", gegründet und betreut von dem Grünen-EU-Politiker Erik Marquardt im August 2021. Die NGO soll in den Jahren der Ampelkoalition ihre nachweisliche Regierungsnähe für Lobbyarbeit zugunsten der Einreise Tausender Afghanen genutzt haben. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hätte in ihrer Amtszeit "Kabul Luftbrücke" zu einer "privilegierten 'meldeberechtigten Stelle' in ihrem Aufnahmeprogramm für Afghanistan" ernannt. Die Organisation wurde nach dem Ende der Ampel umstrukturiert und möchte nicht mehr mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Betreut jedoch weiterhin klagewillige Afghanen.

Gegründet wurde die Organisation "Kabul Luftbrücke" nachweislich nach der Machtübernahme durch die Taliban und dem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021. Die NGO finanziert sich laut Eigenauskunft rein über Spendengelder. Dazu heißt es:

"Sofern kein besonderer Spendenzweck definiert ist, setzen wir alle Spenden dafür ein, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Zum Beispiel nutzen wir das Geld, um Busse zwischen Kabul (Afghanistan) und Islamabad (Pakistan), Unterbringungen oder medizinische Verpflegung von Afghan*innen zu bezahlen."

Zu der Vorgeschichte und den Hintergründen des NGO-Starts im August 2021 heißt es im AN-Artikel:

"Als offizieller Träger der Initiative trat zunächst der Berliner Verein Civilfleet-Support e.V. auf, der Projekte der 'Seenotretter'-Szene unterstützt. Im Vorstand dieses Vereins sitzt Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen und engagierter Verfechter einer möglichst großzügigen Migrationspolitik. Auf der Internetseite von 'Kabul Luftbrücke' wurde Marquardt lange als 'Gründer, Interessenvertretung, seit August 2021' genannt. Dieser Eintrag ist inzwischen verschwunden."

Die Ampelregierung mit Außenministerin Annalena Baerbock übernahm ihre Arbeit am 8. Dezember 2021. Baerbock gab in ihrer neuen Funktion in diesem Zeitraum umgehend zu Protokoll:

"Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern. Unser Ziel muss der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein."

Zur bereits existierenden Achse Baerbock-Marquardt und dem Thema einfordernder Pro-Asyl-Aktivitäten Richtung Deutschland findet sich weiterhin ein X-Beitrag aus dem März 2020:

Danke, dass du dort bist!Wir müssen dringend Kontingente aufnehmen. Zig Kommunen stehen bereit.
— Annalena Baerbock (@al_baerbock) March 1, 2020

Zu Baerbocks Agieren in ihrer Amtszeit heißt es in der AN-Recherche:

"Baerbocks Versprechen beschäftigt die Bundesregierung bis heute. Rund 2.300 Afghanen warten laut Auswärtigem Amt in Pakistan darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Die abgewählte Regierung hatte ihnen die Aufnahme zugesichert. Die neue Regierung ist sich uneinig darüber, wie sie mit ihnen verfahren soll."

Dazu monierte Ex-NGO-Mitglied Marquardt am 9. Juli dieses Jahres auf X:

"Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell entscheiden, diese Menschen aufzunehmen und ihnen den Rechtsweg ersparen."

Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen.Die Bundesregierung muss…
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) July 9, 2025

Zu der Frage eines X-Nutzers, ob Marquardt beantworten könnte, "wie viele Frauen darunter" wären, erklärt der EU-Abgeordnete:

"Die genauen Zahlen sind mir nicht bekannt. Vermutlich unterscheidet es sich aber nicht zum letzten Flug, sodass man von etwa 55 Prozent ausgehen kann."

Zu Asyl-Hintergrunddynamiken in Deutschland und diesbezüglich proaktiv agierenden NGOs heißt es im Artikel von Apollo News:

"Doch wie bei Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen, gegen die drei Somalier mit Hilfe von 'Pro Asyl' vor Gericht gezogen sind, versuchen migrationsfördernde NGOs auf juristischem Wege die Politik unter Druck zu setzen. Derzeit rollt eine Klagewelle auf die Bundesregierung zu: Hunderte der in Pakistan wartenden Afghanen haben Eilanträge am Verwaltungsgericht Berlin gestellt, um ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Dahinter steckt die Nichtregierungsorganisation (NGO) 'Kabul Luftbrücke', die eine Schlüsselrolle in Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanistan spielte."

Mit der aggressiv agierenden, einfordernden NGO gab es dann im Frühjahr 2023 anscheinend negative Schwingungen seitens der Bundesregierung, da "es wohl besonders große Probleme gab". Das für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms zuständige Bundesinnenministerium (BMI) setzte laut AN-Recherchen "die Zusammenarbeit mit dieser NGO aus". Das Problem: Baerbocks persönlich beauftragte "Kabul Luftbrücke" als Anlaufstelle für ausreisewillige Afghanen, eine sogenannte "meldeberechtigten Stelle", die zu einer "Vorauswahl der Schutzbedürftigen" berechtigt wurde. Dazu heißt es:

"Dieses Programm war so intransparent und missbrauchsanfällig konstruiert, dass es zu zahlreichen Fällen kam, in denen Personen mit ungeklärter Identität und zweifelhafter Verfolgungsgeschichte Aufnahmezusagen erhielten. Bundespolizei und Verfassungsschutz schlugen intern Alarm. Sie warnten vor der Gefahr, dass Islamisten und feindliche Agenten dieses Programm gezielt ausnutzen könnten, um Personen nach Deutschland zu schleusen."

BMI und AA reagierten dabei erst nach einem Medienbericht des Magazins Cicero ("Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland"),um dann panisch umgehend "das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend zu stoppen und zusätzliche Sicherheitsbefragungen einzuführen". Die NGO verteidigte sich mit der kläglichen Erklärung:

"Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, die Plausibilität von tausenden Fällen zu überprüfen. Es sollte Aufgabe einer staatlichen Stelle sein, zu überprüfen, wer schützenswert ist. Kabul Luftbrücke konnte dies als rein spendenfinanzierte Organisation nicht leisten."

Im Februar 2022 hieß es noch großspurig in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

"PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren: 'Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!'"

Zu den aktuellen fraglichen Strukturen der vormaligen Marquardt-NGO heißt es nun im AN-Artikel:

"Erst ab Mai 2024 konnte die Organisation eigenen Angaben zufolge wieder Afghanen für das Bundesaufnahmeprogramm melden. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, bleibt unklar. Fest steht: Plötzlich taucht ein neuer Träger der Initiative auf, eine eigens dafür gegründete gemeinnützige GmbH, die sich mit gerichtlichen Mitteln dagegen wehrt, mit 'Grünen-Politikern' in Verbindung gebracht zu werden."

Im Handelsregister sei nun eine "Aab Humanitarian Association gGmbH" gelistet mit Geschäftsadresse in Berlin. Zwischenzeitliche Geschäftsführerin war laut Recherchen Parica Partoshoar von den Hamburger Grünen, die "dort kürzlich als 'vielfaltspolitische Sprecherin' in den Landesvorstand gewählt" wurde. Zu den mehr als fraglichen internen Dynamiken und neuer Leitung heißt es weiter:

"Bei 'Kabul Luftbrücke Bevor' arbeitete [die Österreicherin] Vesna Radosavljevic eigenen Angaben zufolge schon, als das Projekt noch beim Civilfleet-Support e.V. angesiedelt war: 'seit April 2022 im Bereich Projektmanagement', für 20 bis 35 Euro im Monat. Geschäftsführerin der neu gegründeten Trägergesellschaft wurde sie im Juli 2024. Inzwischen heißt sie nicht mehr Radosavljevic, sondern Donic."

Vesna Donic klagte dann im August 2024 gegen die Cicero-Redaktion, ausgehend von einem neuen Artikel zur Causa "Visa-Affäre" (RT DE berichtete). In der erfolglosen Donic-Klage heißt es dazu:

"Sie wollte unter anderem folgenden Halbsatz [im Cicero-Artikel] verbieten lassen: 'Die von einem Grünen-Politiker mitgegründete Organisation pflegt beste Kontakte zu Annalena Baerbock und war in deren Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan von Anfang an eng eingebunden.'"

Unterstützung erfährt die "Afghanistan-Solidarität" auch über den GEZ-finanzierten Provokateur Jan Böhmermann:

In der gestrigen Folge von #ZDFMagazinRoyale zeigt Jan Böhmermann, wie Deutschland gefährdete Afghan:innen im Stich lässt. Nach dem Fall von Kabul 2021 versprach die Regierung Evakuierung – doch das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) wurde gestoppt.👇 (1/4) pic.twitter.com/B1C3hXQxaj
— Kabul Luftbrücke (@KabulLuftbrucke) March 29, 2025

Am 22. Juli dieses Jahres interviewt das Boulevard-Magazin Stern "Eva Breyer von der 'Luftbrücke Kabul'". Laut dem Artikel würde die amtierende Bundesregierung aktuell noch 2.400 Afghanen "mit Aufnahmezusage hängen lassen". Zum Thema aktive Hilfe in Deutschland gibt Frau Breyer zu Protokoll:

"Eine afghanische Familie hat mithilfe der "Kabul Luftbrücke" erfolgreich auf die Erteilung eines Visums geklagt. Heute kam die Nachricht, dass die Regierung Beschwerde eingelegt hat und wir vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Nun hat das Auswärtige Amt erneut zwei Wochen Zeit, dies zu begründen."

Die NGO hätte laut ihrer Interviewaussage "insgesamt bereits über fünfzig Klagen eingereicht, weitere sind in Vorbereitung".

Mehr zum Thema – Berliner Urteil: 14 einzufliegende Afghanen und der Preis der Heuchelei

de.rt.com/inland/251393-medien…

Indien hat den Druck der Europäischen Union gegen Neu-Delhi wegen des Imports und der Raffination von russischem Öl verurteilt und erklärt, dass Indien seiner eigenen Energiesicherheit Priorität einräume.

Auf die Frage der Medien bei einer Pressekonferenz am Mittwoch über das 18. Brüsseler Sanktionspaket gegen Moskau, das sich direkt gegen eine indische Raffinerie richtet, antwortete Außenminister Vikram Misri, dass der Block zu einer klaren Vorstellung von der globalen Energiesituation gelangen müsse.

"Wir haben deutlich gemacht, dass die Energiesicherheit für die indische Regierung höchste Priorität hat, und wir werden alles tun, was in dieser Hinsicht notwendig ist", erklärte Misri.

"Wie wir schon früher gesagt haben, ist es auch in Energiefragen wichtig, nicht mit zweierlei Maß zu messen und eine klare Vorstellung davon zu haben, wie die globale Situation auf dem Energiemarkt im weiteren Sinne aussieht und wo die Anbieter von Energiegütern angesiedelt sind und woher sie kommen werden und wer zu welchem Zeitpunkt Energie benötigt", fügte er hinzu.

Zuvor hatte Reuters am Mittwoch berichtet, dass zwei Tanker nicht wie geplant Treibstoff aus der von den Sanktionen betroffenen indischen Raffinerie laden konnten.

🇮🇳 Will Do What We Need to Do - Indian Foreign Sec. Calls Out Double Standards of EU SanctionsVikram Misri stresses that Europe must understand that the rest of the world exists - European problems aren't global problems. pic.twitter.com/epPb0nUsif
— RT_India (@RT_India_news) July 23, 2025

"Wir verstehen, dass es ein wichtiges und ernstes Sicherheitsproblem gibt, mit dem Europa konfrontiert ist, aber auch der Rest der Welt", sagte Misri. "Es geht auch um Fragen, die für den Rest der Welt existenziell sind, und ich denke, es ist wichtig, bei der Diskussion über diese Fragen Ausgewogenheit und Perspektive zu wahren."

Moskau hat sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zum wichtigsten Öllieferanten Indiens entwickelt und deckt fast 40 Prozent der indischen Rohölimporte ab. Parallel dazu hat sich Neu-Delhi seit 2023 zu einem wichtigen Exporteur von raffinierten Kraftstoffen nach Europa entwickelt.

Mehr zu Thema - EU-Sanktionen gegen Russland: Indien prangert westliche Doppelmoral an

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Die Kämpfe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Konstantinowka, die sich von Udatschnoje im Westen bis nach Tschassow Jar nordöstlich von Konstantinowka im Osten erstrecken, stehen einmal mehr im Fokus von Podoljakas Rückblick auf die Ereignisse an den Fronten des Ukraine-Krieges. Und die zentrale Meldung ist natürlich das Vorrücken russischer Truppen auf das Gebiet der Stadt Pokrowsk.

Allein wie es dazu gekommen ist, spricht Bände über die derzeitige Lage: Offenbar stand eine der im Süden der Stadt stationierten Brigaden der Kiewer Truppen plötzlich ohne Infanterie da, und diese Lücke haben die russischen Soldaten für ihren Vorstoß genutzt. Podoljaka zufolge waren es Informationskanäle der ukrainischen Streitkräfte, die diesen Hergang schilderten, und nun wird mit aller Kraft versucht, diesen Vorstoß kleinzureden – man sei aktuell "auf der Jagd nach russischen Sabotagegruppen im Stadtgebiet", heißt es.

Aber das sind keine kleinen eingeschleusten Sabotagegruppen, versichert der aus der Stadt Sumy stammende Podoljaka. "Unsere Truppen sind [in Pokrowsk] eingedrungen und haben sich festgesetzt, und der Gegner kann ihnen nichts anhaben", fasst er die Situation zusammen.

Auch an den anderen Frontabschnitten gibt es hier und da Bewegung, doch trotz einiger Erfolge sind diese wohl mehr taktischer Natur und haben das Ziel, Truppen zu binden, damit Kiew nicht in der Lage ist, weitere Reserven in die zweifelsohne entscheidenden Kämpfe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Konstantinowka zu entsenden.

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de.rt.com/europa/251460-podolj…

Die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau, jubeln über das "wegweisende Gutachten", das der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu den "Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel" veröffentlicht hat. "Wegweisend" wird es genannt (Tagesschau), oder "saubere Umwelt ist ein Menschenrecht" (heute); oder "Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig" (WAZ).

Klar, das passt in die deutsche Linie, schließlich werden die eigenen Bürger umfassend mit der Begründung "Klimaschutz" gezwiebelt und verarmt, da kommt das gerade recht. Allerdings steckt der Teufel, wie üblich, im Detail, und dahinter verbirgt sich eine Frage, mit der sich der IGH naturgemäß überhaupt nicht auseinandergesetzt hat – nämlich ob eine derartige Einschränkung staatlicher Souveränität, wie sie sich aus diesem Gutachten herauslesen lässt, mit Demokratie überhaupt vereinbar ist.

Erstellt wurde das Rechtsgutachten auf Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 2023, allerdings ist es nicht rechtsverbindlich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keine ihm zugeordnete Exekutive. Aber in Verbindung mit dem Handeln insbesondere westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten dürfte es dennoch sehr unangenehme Folgen haben.

Der IGH ist ein Gerichtshof, der sich im Kern mit der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge befasst. Das bedeutet, selbst wenn er zu dem Schluss kommt, Staaten seien verpflichtet, sich an Regeln zur Bekämpfung des "menschengemachten Klimawandels" zu halten, zerfällt dieser Schluss in zwei Teile: einen, der für alle gelten kann (abgeleitet aus der UN-Charta), und einen anderen, der eben auf Verträgen beruht, denen die jeweiligen Staaten beigetreten sind, wie dem Kioto-Abkommen. Im letzteren Fall ist die Lösung vergleichsweise einfach – bei einem scharfen Konflikt mit der Souveränität und den nationalen Interessen kann der betroffene Staat aus den jeweiligen Abkommen austreten.

Eine Ahnung, wo solche Konflikte liegen können, gibt schon die Presseerklärung des IGH, in der es heißt:

"Ein Versagen eines Staates, angemessene Handlungen vorzunehmen, um das Klimasystem vor Treibhausgasemissionen zu schützen – eingeschlossen durch Produktion fossiler Treibstoffe, den Verbrauch fossiler Treibstoffe, die Gewährung von Lizenzen zur Ausbeutung fossiler Treibstoffe oder die Gewährung von Subventionen für fossile Treibstoffe –, kann eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen, die dem Staat zugerechnet werden kann."

Man sieht es geradezu schon vor dem inneren Auge, wie die westlichen Sanktionsfans diese Steilvorlage nutzen, um beispielsweise afrikanische Länder an der Entwicklung ihrer fossilen Reserven zu hindern oder für diese abzustrafen, ganz gleich, ob daran das künftige Wohl der jeweiligen Bevölkerung hängt oder nicht. Derartige Auseinandersetzungen hat es bereits gegeben, etwa mit Namibia. Denn schließlich – es mag ja sein, dass der kleine pazifische Inselstaat Vanuatu, der das Gutachten mitbetrieben hat, sich davon eine Finanzspritze erhofft, weil die Bewohnbarkeit der Inseln gefährdet ist (auch wenn das "menschengemacht" nur für Anhänger des IPCC, zu denen offenbar auch der IGH gehört, feststeht und Sedimentdaten darauf hinweisen, dass sich der Meeresspiegel in der Erdgeschichte immer wieder gehoben und gesenkt hat). Ansonsten mag zwar in dem Urteil auch stehen, dass ein konkreter Nachweis der Kausalität erforderlich ist, ehe irgendwelche Ansprüche entstehen – aber seit wann schert sich der kollektive Westen um solche Details?

Vanuatu wird vielleicht doch das eine oder andere Bröckchen erhalten, und sei es nur, um einen Musterfall von "Klimaopfern" vorweisen zu können. Und natürlich wird sich die Brüsseler Bürokratie auf das Gutachten berufen, um die längst geplanten "Klimazölle" voranzutreiben, die im Kern nur Schutzzölle gegen ehemalige Kolonien sind und ihnen mit einer neuen Begründung den Zugang zum europäischen Markt abschneiden. Aber letzten Endes wird es von gänzlich anderen Fragen abhängen, ob diese bösartigen Spieloptionen, die damit eröffnet wurden, realisiert werden oder nicht – vom Kräfteverhältnis zwischen dem kollektiven Westen und BRICS; deren Entwicklungskonzept mitnichten das Festhalten in Armut vorsieht, das der Westen über die letzten Jahrzehnte hinweg so konsequent betrieben hat.

Auch die Frage der Souveränität, die sich in diesem Gutachten verbirgt, wird auf dieser Ebene ausgetragen werden. Letztlich ist der Klimaglaube mit all seinen Institutionen ein Produkt der unipolaren US-Dominanz, und das Ende dieser Hegemonie wird ihn zumindest deutlich zurechtstutzen. Was in der EU derzeit als "Klimaschutz" betrieben wird, wie Windkraftprojekte, die über höhere Stromkosten immer größere Teile des Einkommens der normalen Bevölkerung in die Taschen von "Investoren" umleiten, oder die aberwitzigen Gebäudevorschriften, wird letzten Endes nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen der EU selbst verschlechtern, weil die materielle Macht, diese Regeln dem Rest der Welt aufzuzwingen, nicht mehr vorhanden ist.

Wobei es schon auffällig ist, wie lautstark der IGH für dieses Gutachten gelobt wird, während ziemlich konkrete Anweisungen, die eine weitaus höhere Bindung für eine ganze Reihe von Staaten haben, völlig ignoriert werden. Denn über ein echtes Verfahren vor dem IGH wird zumindest in Deutschland am liebsten ausgiebig geschwiegen – das gegen Israel nämlich, wegen des Völkermords in Gaza, und auch das gegen Deutschland, wegen Beteiligung an ebendiesem Völkermord.

Dabei geht es in diesem Fall nicht nur um ein "Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt", obwohl die zunehmende Zahl von Missbildungen bei in Gaza geborenen Kindern bereits jetzt nahelegt, dass auch der Einsatz von uranhaltiger Munition und anderen Giftstoffen gegeben ist – nein, es geht um das Recht auf Leben selbst. Um die schiere Existenz. Nicht zu verhungern, nicht zu verdursten, nicht von Bomben in Stücke gerissen oder von Kugeln durchbohrt zu werden. Aber was auch immer der IGH in diesem Zusammenhang feststellt, es löst weder lautstarken Jubel bei der Tagesschau oder anderen deutschen Leitmedien aus, noch fühlen sich deutsche Politiker in irgendeiner Weise daran gebunden. Gerade erst hat Deutschland eine europäische Resolution gegen Israel verhindert (was einige im Netz durch den Hinweis kommentierten, Deutschland habe auch 1986 noch gegen Sanktionen gegen das Südafrika der Apartheid gestimmt).

So ist es eben, mit der "internationalen Gemeinschaft" wie mit dem Völkerrecht, und letztlich auch mit dem IGH. Relevant sind sie nur, wenn sie den eigenen Absichten in den Kram passen. Ansonsten schweigt man darüber und macht weiter, was man schon immer gemacht hat, etwa Waffen an Israel zu liefern. Sind ja auch deutsche U-Boote, auf denen die israelischen Atomraketen herumgefahren werden, während gleichzeitig die deutsche Regierung den israelischen Angriff auf Iran begrüßt, obwohl ihm die friedliche Nutzung der Atomkraft durch den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen garantiert ist und außerdem in den meisten Ländern diese Energie als klimafreundlich verbucht wird. Wer braucht schon Logik im Leben.

Das jetzt veröffentlichte Gutachten jedoch wird uns immer wieder vorgebetet werden, als handle es sich um einen Ausfluss päpstlicher Unfehlbarkeit, jedesmal, wenn sich auch nur der leiseste Widerstand gegen den Klimawahn rührt, und jedesmal, wenn es gilt, einem armen Staat, der etwas zu aufmüpfig geworden ist, eins einzuschenken, wird es irgendeine deutsche NGO geben, die von der Bundesregierung oder der EU Sanktionen fordert. Wegen Klima. Und die Kinder in Gaza verhungern weiter, während ein deutscher Bundeskanzler dem israelischen Völkermörder Benjamin Netanjahu freundlich die Hand drückt.

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de.rt.com/meinung/251450-igh-k…

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unterzeichnet. Der Schritt sorgt weiterhin für kritische Reaktionen im Westen.

Valdis Dombrovskis, der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, warnte im Interview mit der Zeitung Financial Times (FT), dass die beiden Behörden für die angestrebten Reformen im Sinne der EU-Kriterien von entscheidender Bedeutung sind. Sie sollten unabhängig agieren, um Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.

Die aktuelle EU-Finanzhilfe für die Ukraine sei an Transparenz, Justizreformen und demokratische Regierungen geknüpft, fügte Dombrovskis hinzu. Dasselbe gelte auch für den Weg der Ukraine zum EU-Beitritt.

Darüber hinaus brachte Frankreich seine Besorgnis über das Vorgehen der Ukraine zum Ausdruck. Benjamin Haddad, beigeordneter französischer Minister für Europa, erklärte im Rundfunksender France Inter, es sei noch nicht zu spät, die Maßnahme rückgängig zu machen. Eine solche Entscheidung könnte für den EU-Beitritt der Ukraine kaum hilfreich sein.

Haddad versicherte, dass Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag bei seinem Besuch in Kiew seinem ukrainischen Amtskollegen die französischen Bedenken im Hinblick auf das Gesetz mitteilte. Frankreich bleibe diesbezüglich im Dialog mit den ukrainischen Behörden.

Nach FT-Angaben sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des EU-Rates, António Costa, Anfang der Woche mit Selenskij und forderten ihn auf, das Gesetz rückgängig zu machen oder zumindest nachzubessern, um den europäischen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu genügen.

Die Botschafter der G7-Länder in der Ukraine veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre ernsten Bedenken äußerten und versprachen, die Entwicklungen mit den Regierungschefs zu erörtern.

Laut einem AFP-Bericht forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, "Erläuterungen" zu den Gesetzesänderungen von den ukrainischen Behörden. Die Nachrichtenagentur bezog sich auf die Erklärung des EU-Sprechers Guillaume Mercier:

"Präsidentin von der Leyen äußerte ihre große Besorgnis über die Folgen der Änderungen und bat die ukrainische Regierung um Erklärungen."

Selenskij bekräftigte das Gesetz mit der Notwendigkeit, "russischen Einfluss" zu beseitigen. Am Montag kam es zu Razzien durch die Strafverfolgungsbehörden beim NABU. Infolge des Gesetzes formierte sich in mehreren Städten des Landes Protest.

Mehr zum Thema – Razzia bei ukrainischer Antikorruptionsbehörde: G7-Botschafter "besorgt"

de.rt.com/europa/251436-risiko…

Von Gert Ewen Ungar

Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts.

Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda.

Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten! So in etwa lautet die Erzählung, die der Mainstream seinen Konsumenten bei vielen Gelegenheiten vorgesetzt hat. Jetzt wird sie im Hinblick auf die Proteste in der Ukraine wieder aufgetischt.

Ganz ehrlich: Wer an so eine Geschichte glaubt, dem ist kaum noch zu helfen. Plötzliche Proteste der Zivilgesellschaft mit einer großen Anzahl von Teilnehmern gibt es nicht. Weder in der Ukraine noch in Georgien, in Serbien, in Weißrussland oder sonstwo auf der Welt. Nicht mal in Berlin gegenüber dem Außenstudio der ARD, wo die Sommerinterviews aufgezeichnet werden. Die Tagesschau weiß genau, wie sowas läuft, denn sie macht bei solchen Inszenierungen gerne mit, wie sie beim Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel erneut unter Beweis gestellt hat.

Derartige Proteste, wie sie nun "plötzlich" landesweit in der Ukraine ausgebrochen sind, sind organisiert und werden koordiniert. Das weiß man auch im Newsroom der Tagesschau, und man weiß dort auch, warum man dem Zuschauer diese Information besser verschweigt. Es würde zur Aufklärung beitragen, das Format der Tagesschau dient aber der Einlullung.

Also greift die Redaktion zur Romantisierung der Ereignisse: Das ukrainische Volk steht auf und fordert Gerechtigkeit! Mit der Behauptung, die Demonstranten skandierten Losungen wie "Europa wählen!", setzt die Tagesschau ihrem Bericht über die Proteste das propagandistische Sahnehäubchen auf.

Wer sich nicht mit Polit-Kitsch abspeisen lassen möchte, muss sich selbst um ein breiteres Bild bemühen. Trump ist Selenskij überdrüssig. Selenskij stellt das größte Hindernis für eine Regulierung des Ukraine-Konflikts dar. Er profitiert vom Krieg wie kein anderer. Der Krieg sichert ihm die Macht. Seine Macht hat er in den vergangenen Jahren ausgeweitet, indem er die Opposition und kritische Medien verbieten ließ, die Medienaufsicht beim Präsidialamt ansiedelte und Neuwahlen mit dem Ende des Krieges verknüpfte. Selenskij hat daher keinerlei Interesse an Frieden, an Demokratie und an Wahlen. Er ist ein Diktator.

Die USA wollen den Konflikt aber beenden. Trump hat es im Wahlkampf seinen Wählern versprochen. Scheitert er auch hier, hat er ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem sehen die USA in China und nicht in Russland die größere Herausforderung für ihren Anspruch auf globale Macht.

Um den Krieg beenden zu können, muss Selenskijs Regime aber durch eine Regierung ersetzt werden, die sich auf ernsthafte Verhandlungen mit Russland einlässt. Zudem sollte ein Umsturz in Kiew für das westliche Publikum ebenso demokratisch verklärbar sein, wie es der Maidanputsch im Jahr 2014 war. Ein erneuter Volksaufstand ist dafür das geeignete Mittel.

Dass sich ausgerechnet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unter die Demonstranten mischt, ist ein Indikator dafür, dass auch die EU und Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Interessen in der Ukraine wahren wollen. Sie sehen es nicht mehr als gesichert an, dass dies über die Unterstützung Selenskijs zu erreichen ist. Vitali Klitschko wird von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und wurde im Jahr 2014 als Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Derartige Ambitionen hat er noch immer.

Angesichts der Proteste meldet sich prompt auch Außenminister Wadephul zu Wort. Er verlangt in ungewöhnlich scharfem Ton, dass die Ukraine weiterhin Korruption konsequent bekämpfen muss. Ansonsten verbaue sie sich den Weg in die EU. Hoppla! Vor ein paar Tagen klangen die Worte, die Wadephul in Richtung Kiew sprach, noch deutlich süßer. Auch die EU geht auf Distanz zu Kiew.

Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der #Ukraine in die EU. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb traf ich in Kyjiw auch die Leiter von #NABU und #SAPO. pic.twitter.com/Ul3OAOkIm8
— Johann Wadephul (@AussenMinDE) July 23, 2025

Man ist wieder dort, wo man im Winter 2013/2014 schon einmal war. Es gibt einen Machtkampf zwischen den USA und der EU darum, wer sich den Durchgriff auf den ukrainischen Machtapparat sichert.

Der Auftakt der Proteste fand nur einen Tag vor neuen Verhandlungen in der Türkei statt. Das kann man für Zufall halten, dass es sich dabei aber tatsächlich um Zufall handelt, ist unwahrscheinlich. Die Proteste, auch wenn sie thematisch mit dem Krieg nicht verbunden sind, dienen dem Aufbau von innenpolitischem Druck. Daher ist zu erwarten, dass sie nicht so schnell wieder abflauen. Sie sollen zudem nach außen suggerieren, dass Selenskij den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Ob das tatsächlich so ist, ist schwer zu sagen. Die tatsächliche Zustimmung zu einem Regierungschef wird in der Regel über Wahlen ermittelt, die aber sind in der Ukraine ausgesetzt.

Mit dem ukrainischen Volk und einem vermeintlichen Ruf nach Gerechtigkeit hat das alles natürlich reichlich wenig zu tun. Die aktuellen Proteste sind nicht Ausdruck davon, dass es eine breite und gut aufgestellte Zivilgesellschaft in der Ukraine gibt, die ihre Interessen vertritt. Für breiten Protest aus der Mitte des Volkes hat es bisher bereits zig Gründe gegeben. Die massive Zwangsmobilisierung ist nur einer davon. Aber der große Protest blieb aus.

Die aktuellen Proteste sind lediglich Ausdruck davon, dass es in der Ukraine ein noch gut funktionierendes Netzwerk von NGOs gibt, über das westliche Regierungen die Kontrolle ausüben. Über Selenskij haben sie dagegen die Kontrolle verloren. Daher muss er weg, und zwar möglichst elegant und für alle Beteiligten gesichtswahrend.

Aber diese Geschichte wird die Tagesschau nicht erzählen, denn sie lässt sich schlecht in das Korsett der Erzählung vom Streben des ukrainischen Volkes nach Demokratie und Freiheit zwängen. Die Tagesschau macht nämlich keine Nachrichten, sondern bedient Narrative.

Mehr zum Thema – Kiew: Tausende demonstrieren gegen Selenskijs Gesetzeserlass zur Korruption

de.rt.com/meinung/251434-ukrai…

Die Liste umfasst momentan bereits 115 Hilfsorganisationen, die vor der in Gaza sich ausweitenden Hungersnot warnen. In dem unter anderem von "Ärzte ohne Grenzen" verbreiteten Appell fordern die Organisationen – darunter CARE, Caritas, Pax Christi, Save the Children, Oxfam und die Welthungerhilfe – Israel auf, den freien Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die Lieferungen sollten unter UNO-Kontrolle erfolgen, so die Forderung. Nahrungsmittel, Wasser und Treibstoff lagerten tonnenweise außerhalb des Gazastreifens und könnten die Bedürftigen nicht erreichen. Daher müsse die Belagerung ein sofortiges Ende haben und ein Waffenstillstand vereinbart werden.

Inzwischen auch Helfer betroffen

Der Aufruf beginnt mit der Feststellung, dass inzwischen die Helfer selbst von der Hungerblockade betroffen seien, die von Israel gegen die Bevölkerung von Gaza verhängt wurde. Nun stehen

"auch Helfer in denselben Schlangen für Lebensmittel an und riskieren erschossen zu werden, nur um ihre Familien zu ernähren."

Die Vorräte seien völlig erschöpft, weshalb humanitäre Organisationen dazu gezwungen seien mit anzusehen, "wie ihre eigenen Kollegen und Partner vor ihren Augen dahinsiechen." Für die dramatisch zugespitzte Lage, unter der vor allem Kinder und ältere Menschen zu leiden haben, sei die "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF) verantwortlich, die von Israel kontrolliert und den USA unterstützt werde. Gestern hatte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die israelische Armee für den Tod von rund 1.000 Palästinensern verantwortlich gemacht. Die Notleidende hatten lediglich versucht, an Lebensmittel zu gelangen.

Jeden Morgen könne man in Gaza dieselbe Frage hören: "Werde ich heute etwas zu essen bekommen?"

Allerdings wiederspricht die GHF der gegen sie gerichteten Kritik. Aus deren Sicht besteht das Problem für die UN und andere humanitäre Helfer in der Region nicht darin, dass der Zugang zum Gazastreifen verweigert werde, und behauptet: "Es ist ein Problem von Kapazitäten und Organisation, und die Welt verdient die Wahrheit über diesen Unterschied."

Und so bot die GHF der UNO auch ihre weitere Zusammenarbeit bei der Versorgung des Gazastreifens an. Ihre enge Verbindung zur Israelischen Regierung und den USA wird in der Aussage deutlich, die GHF sei dazu bereit, Hilfslieferungen bei der Einfuhr nach Gaza und die UN-Helfer vor Ort zu "schützen". Sie könne es ermöglichen, Hilfsgüter, die sich derzeit ungenutzt in Warenlagern befänden, auszuliefern.

Über tausend Palästinenser an Verteilstellen getötet

Die Hilfsorganisationen halten fest, dass es beinahe täglich zu Massakern an den Lebensmittelverteilstellen in Gaza komme. Für die Zeit bis zum 13. Juli gehen sie von 875 Palästinenser aus, die getöhttps://freedert.online/der-nahe-osten/251440-knesset-stimmt-fuer-annexion-westjordanlands/tet wurden, als sie Lebensmittel erhalten wollten: 201 wurden auf Hilfsrouten getötet, der Rest an Verteilungsstellen. Wie erwähnt, sind diese Zahlen in der Zwischenzeit weiter angestiegen. Weiter heißt es in dem Appell:

"Tausende weitere wurden verletzt. Unterdessen haben israelische Streitkräfte fast zwei Millionen erschöpfte Palästinenser gewaltsam vertrieben, zuletzt mit einer Massenvertreibungsanordnung vom 20. Juli, die Palästinenser auf weniger als 12 Prozent des Gazastreifens beschränkt. Das WFP warnt, dass die derzeitigen Bedingungen die Operationen unhaltbar machen. Die Aushungerung von Zivilisten als Kriegsmittel ist ein Kriegsverbrechen."

Humanitäre Hilfsorganisationen würden von Israel daran gehindert, Zugang zu den – teilweise sogar in Gaza – lagernden ebensnotwendigen Gütern zu erhalten und diese zu verteilen. Dazu gehörten auch Materialien für Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter. Die verschiedenen Beschränkungen, andauernden Verzögerungen und die fortlaufende Fragmentierung der Hilfen durch die israelische Regierung hätten "Chaos, Hunger und Tod" verursacht. Besonders verheerende Auswirkungen hat die Blockade auf Kinder. So habe ein Hilfsarbeiter, der psychosoziale Unterstützung leistet, berichtet: "Kinder sagen ihren Eltern, dass sie in den Himmel wollen, weil es dort wenigstens etwas zu essen gibt."

Medizinische Notlage

Der Appell erwähnt die Berichte von Ärzten aus dem Gazastreifen, wonach Rekordzahlen bei akuter Unterernährung, vor allem bei Kindern und älteren Menschen zu verzeichnen seien. Krankheiten wie akuter wässriger Durchfall würden sich ausbreiten. Die Märkte seien leer, der Müll stapele sich vor den Häusern. Erwachsene würden auf den Straßen vor Hunger und Dehydrierung zusammenbrechen. Pro Tag kämen gerade einmal 28 Lastwagen mit Hilfslieferungen nach Gaza, was bei weitem nicht für die immer noch über zwei Millionen Menschen ausreiche, von denen viele seit Wochen ohne Hilfe seien. Dazu hält der Appell fest:

"Das humanitäre System unter der Führung der Vereinten Nationen ist nicht gescheitert, es wurde daran gehindert, zu funktionieren."

Versprechen nicht eingehalten

Grundsätzlich verfügten die humanitären Organisationen über die erforderlichen Kapazitäten und Hilfsgüter, um in großem Umfang zu helfen. Da jedoch der Zugang verwehrt werde, könnten die Helfer die Menschen in Not nicht erreichen, zumal nun auch die eigenen Teams erschöpft seien und hungerten.

Scharfe Kritik richtet der Appell nicht nur an die Adresse Israels, sondern auch an der EU. Denn am 10. Juli hatten Brüssel und die israelische Regierung Maßnahmen zur Aufstockung der Hilfe angekündigt. Dazu die Hilfsorganisationen:

"Aber diese Versprechen von 'Fortschritten' klingen hohl, wenn sich vor Ort nichts wirklich ändert. Jeder Tag ohne nachhaltige Hilfslieferungen bedeutet, dass mehr Menschen an vermeidbaren Krankheiten sterben. Kinder hungern, während sie auf Versprechen warten, die niemals eingehalten werden."

Abgesehen vom unmittelbaren Versorgungsmangel und den Zerstörungen schildern die Hilfsorganisationen die psychologischen Folgen des Krieges. So seien die Palästinenser "in einem Kreislauf aus Hoffnung und Enttäuschung gefangen" und warteten auf "Hilfe und Waffenstillstände, nur um dann in noch schlimmeren Verhältnissen aufzuwachen. Das ist nicht nur physische Qual, sondern auch psychische. Das Überleben ist wie eine Fata Morgana." Und weiter:

Das humanitäre System kann nicht mitfalschen Versprechungen funktionieren. Humanitäre Helfer können nicht nach wechselnden Zeitplänen arbeiten oder auf politische Zusagen warten, die keinen Zugang ermöglichen."

Aufruf an Regierungen und Gesellschaft

Nicht müssten die Regierungen ihre abwartende Haltung aufgeben, mit der sie "auf eine Erlaubnis zum Handeln warten" würden. Man könne nicht länger einfach darauf hoffen, "dass die derzeitigen Vereinbarungen funktionieren" werden. Nun sei es an der "Zeit, entschlossen zu handeln". Geboten sei eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, alle bürokratischen und administrativen Beschränkungen müssten aufgehoben und alle Grenzübergänge nach Gaza geöffnet werden, damit alle Menschen in ganz Gaza erreicht werden könnten. Alle Waffen- und Munitionslieferungen müssten dagegen eingestellt werden.

Der Appell schließt mit einer eindringlichen Mahnung:

"Bruchstückhafte Vereinbarungen und symbolische Gesten wie Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft oder mangelhafte Hilfslieferungen dienen als Nebelkerzen, um Untätigkeit zu verschleiern. Sie können die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen der Staaten nicht ersetzen, palästinensische Zivilisten zu schützen und einen sinnvollen Zugang in großem Umfang zu gewährleisten. Die Staaten können und müssen Leben retten, bevor es keine mehr zu retten gibt."

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Nach genau vier Jahren im Amt ist der Armeegeneral Thierry Burkhard nicht mehr der ranghöchste Soldat der französischen Streitkräfte. Am Mittwoch hat Präsident Emmanuel Macron den Luftwaffengeneral Fabien Mandon zum Generalstabschef ernannt. Diese Entscheidung gab der Verteidigungsminister des EU- und NATO-Staates, Sébastien Lecornu, bekannt. Der Politiker dankte dabei auf der Plattform X Burkhard für seinen Dienst, indem er unter anderem schrieb:

"Sein Kommando hat sich durch eine klare strategische Vision der Bedrohungen und seinen ständigen Wunsch ausgezeichnet, unsere Streitkräfte darauf gefasst zu machen."

Frankreichs Regierung habe ihr volles Vertrauen in die Fähigkeit von General Mandon, die Transformation der heimischen Streitkräfte "in einem immer anspruchsvolleren Sicherheitskontext" konsequent und entschlossen fortzusetzen, fügte Lecornu hinzu.

Der Grund für diese Entscheidung wurde bislang nicht bekannt gegeben. Erst am 11. Juli hatte Burkhard mit seiner Pressekonferenz sowohl in Frankreich als auch in Russland für Aufsehen gesorgt, indem er behauptete, dass Moskau Paris für seine "Hauptbedrohung in der Europäischen Union" halte. Daher sei Frankreich eines der vorrangigen Ziele im russischen Informationskrieg. Sollte Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, müsste Europa sich große Sorgen machen. Der 60-jährige General mahnte in diesem Zusammenhang das Verantwortungsgefühl seiner Landsleute an. Gleichzeitig betonte er:

"Die Gefahr seitens der Russischen Föderation ist da. Bedeutet dies nun, dass man den Franzosen etwa die Angst davor einjagen muss? Nein, das glaube ich nicht."

Bei dieser Pressekonferenz vor zwölf Tagen nannte er Russland eine starke Militär- und Atommacht, die in ihre Rüstung so viel Geld investiere, wie sich Frankreich kaum vorstellen könne. Er sehe jetzt nichts, was der modernen russischen Armee fehle, erklärte der General.

Burkhard bekleidete seit dem 22. Juli 2021 das Amt des Generalstabschefs – ebenfalls vier Jahre lang wie sein Vorgänger Armeegeneral François Lecointre. Erst vor einem Jahr wurde er auf diesem Posten erneut bestätigt. Am 30. Juli wird Burkhard seinen 61. Geburtstag feiern.

Seit General Jean-Philippe Douin vor dreißig Jahren ist Mandon der erste Mitarbeiter der französischen Luftwaffe, der dieses Amt erhält.

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Der Türkei ist ein Meilenstein im Raketenbau gelungen. Das Rüstungsunternehmen Roketsan stellte am 22. Juli bei der Eröffnung der internationalen Messe IDEF 2025 in Istanbul seine erste Hyperschallrakete mit dem Namen Tayfun Block-4 vor. In einem von der Nachrichtenagentur Anadolu zitierten Statement der Firma hieß es:

"Die Tayfun Block-4 verfügt über eine große Reichweite und stellt damit einen weiteren Rekord für die türkische Rüstungsindustrie dar."

Diese Modifizierung des ballistischen Projektils Tayfun sei mehr als sieben Tonnen schwer, verfüge über einen Mehrzwecksprengkopf und könne zahlreiche Ziele wie Luftabwehrsysteme, Kommando- und Kontrollzentren, Hangars und andere kritisch wichtige Militäreinrichtungen zerstören, hieß es.

10 METRE BOYUNDA BİR DEV! 🚀— İşte TAYFUN BLOCK 4 HİPERSONİK BALİSTİK FÜZE…— MENZİL ÖNEMLİ DEĞİL ☺️ pic.twitter.com/RhglLOcMf0
— SavunmaSanayiST.com (@SavunmaSanayiST) July 22, 2025

Weitere Eigenschaften der Hyperschallwaffe wurden von der türkischen Presse enthüllt. Demnach zeichne sich die Tayfun Block-4 durch eine große Präzision aus, indem sie bei einer Reichweite von ungefähr 3.000 Kilometern höchstens fünf Meter Abweichung habe. Die Geschwindigkeit der zehn Meter langen und 938 Millimeter breiten Rakete liege bei mehr als Mach 5.

Darüber hinaus präsentierte Roketsan bei der Messe fünf weitere Entwicklungen: Eine Modifizierung der Antischiffsrakete Atmaca mit einer Reichweite von bis zu 250 Kilometern, die Luft-Luft-Rakete Gokbora mit einer Reichweite von mehr als 180 Kilometern, die Hochgeschwindigkeitslenkwaffe Eren mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern, die luftgestützte ballistische Rakete 300 Er mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern und die Trägerrakete Simsek-2 mit einer Nutzlast von 1.500 Kilogramm.

Zuvor hatten nur einige wenige Länder die Hyperschall-Technologie erprobt. Bislang war das nach eigenen Angaben nur Russland, den USA, China, Nordkorea und dem Iran gelungen.

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Wie die Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) berichtet, werden die Gaspreise für Europa mindestens bis zum Ende dieses Jahres und während des gesamten Jahres 2026 unverändert hoch bleiben. Die Zeitung schreibt diesbezüglich:

"Nach Prognosen der IEA-Analysten wird der durchschnittliche Gaspreis am umsatzstärksten europäischen Handelsplatz TTF in den Niederlanden im Jahr 2025 bei 12,5 US-Dollar pro 1 Million britische Wärmeeinheiten (MBTE) liegen, was 446 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter entspricht. Nach Schätzungen der Agentur ist dies ein Anstieg um 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2024. Der Preis wird aufgrund der Einstellung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine ab dem 1. Januar 2025, der Notwendigkeit, die europäischen unterirdischen Gasspeicher nach der Heizperiode 2024/25 wieder aufzufüllen, und des Preiswettbewerbs um Flüssiggas mit dem asiatischen Markt steigen, heißt es in dem Bericht."

Internationale Branchenexperten sind der Ansicht, dass all dies die Nachfrage nach russischem Gas stützen wird. Allerdings verschweigen sie dabei, dass ein Großteil des Gases, das heute in die EU geliefert wird, ohnehin aus Russland stammt, auch wenn EU-Beamte das Gegenteil behaupten. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. De facto gibt Europa mehr für Gas und Öl aus Russland aus als für die Ukraine-Hilfe. Allerdings wird dieses Gas nicht als russisch bezeichnet und ist viel teurer als jenes Gas, das die europäischen Länder vor ihren antirussischen "Sanktionen" erhielten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt über die EU-Einkäufe im Jahr 2024:

"Von den 297,9 Milliarden Kubikmetern, die für das Jahr gekauft wurden, stammen 54,45 aus Russland. Nach Norwegen ist das Land der zweitgrößte EU-Lieferant. Das sind 21 Prozent mehr als im Jahr 2023. Der Marktanteil des russischen Gases stieg von 14,2 auf 18,3 Prozent. Wie der EU-Kommissar für Energie Dan Jørgensen kürzlich klarstellte, kam die Unterstützung von Kiew die EU billiger. Nach Angaben des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) erhielt Moskau von der EU 21,9 Milliarden Euro für Gas und Öl. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) wurden demgegenüber 18,7 Milliarden für die Ukraine ausgegeben."

Wie russische Experten feststellen, nehmen die "russischen Importe" der Europäischen Union zu. Dies gilt sowohl für LNG als auch für Pipeline-Lieferungen, die über Turkish Stream nach Ungarn, Griechenland und die Slowakei gehen. Das Analysezentrum Bruegel berichtet zum Beispiel, dass die EU-Länder im Zeitraum Januar bis Juni 11,4 Milliarden Kubikmeter aus Russland bezogen haben. Allein im Juni betrug der Zuwachs der Lieferungen 27,5 Prozent. Aber in Sachen russische Gaslieferungen wird kräftig gemogelt, denn: Frankreich, Belgien und die Niederlande sind die Spitzenreiter beim Kauf russischer Energie. Gleichzeitig leitet Frankreich einen Teil seines Flüssiggases – russisches LNG! – über das Terminal in Dunkerque nach Deutschland. Ja, genau in das Land, das offiziell jegliche russische Energie ablehnt und "Öl und Gas aus anderen Quellen bezieht." Und die EU erklärt in diesem Zusammenhang auf höchster Ebene, dass es bis zum Jahr 2027 einen absoluten und vollständigen Verzicht auf russische Energie auf dem gesamten Territorium des Bündnisses geben werde. Allerdings gibt es da eine Nuance.

Der letzte Entwurf des entsprechenden EU-Dekrets wurde soeben geändert, um einen Sperrvermerk aufzunehmen: Eine Offenlegung in dieser Angelegenheit ist nicht mehr erforderlich. "Dies wird als Betriebsgeheimnis betrachtet und wird ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen nicht veröffentlicht", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die "Kompromiss"-Fassung des EU-Dekrets. Die Agentur RIA Nowosti schreibt:

"Nach Ansicht von Beobachtern hat sich Brüssel selbst in eine Falle getrieben. Einerseits wird die vollständige Unabhängigkeit von Moskaus Energieressourcen verkündet, andererseits ist sie für eine Reihe von Ländern einfach unrealistisch. Also müssen sie zu lächerlichen Tricks greifen."

Die EU, die das russische Gas "aufgegeben" hat, hat bei den russischen Gaslieferungen viele Möglichkeiten – zum Beispiel, indem sie das gleiche russische Gas kauft, aber über Zwischenhändler wie die Türkei und zum dreifachen Preis. Oder man kann "die Etiketten ändern" und russisches Gas nicht mehr als russisch bezeichnen, wie es Berlin tut. Auf jeden Fall kommt diese Heuchelei die europäischen Eliten – und letztlich die Verbraucher – teuer zu stehen. Denn sie bekommen das, was sie schon immer von Russland bekommen haben, aber nun zahlen sie dafür deutlich mehr.

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Die russischen Streitkräfte haben eine Gruppe des "Russischen Freiwilligenkorps" außer Gefecht gesetzt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf Quellen in Sicherheitskreisen berichtet, wurde die Gruppe bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkow getroffen. Unter den eliminierten Soldaten sei Michail Pawlow gewesen, bekannt unter dem Rufzeichen "Pers".

Die regionale Abteilung des russischen Innenministeriums im Gebiet Charkow betont, dass der 26-jährige Pawlow bereits Anfang Juli liquidiert worden sei. Die Behörden hätten gegen Pawlow ermittelt und festgestellt, dass er an Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit beteiligt gewesen sei. Angesichts seines Todes sei das entsprechende Strafverfahren eingestellt worden.

Pawlow wurde in der Stadt Iwanowo in Zentralrussland geboren. Vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verbüßte er eine Freiheitsstrafe wegen Drogenbesitzes. Als Gefängnisinsasse trat Pawlow im Jahr 2023 den freiwilligen Wehrdienst in der Zone der militärischen Sonderoperation an.

Im Laufe der Kampfhandlungen ergab er sich freiwillig in die ukrainische Gefangenschaft. Ferner schloss er sich dem "Russischen Freiwilligenkorps" an. Die Einheit besteht aus Russen, die sich entschieden haben, für die Ukraine zu kämpfen. Der Korps hat vermeintlich Verbindungen zum ukrainischen Militärnachrichtendienst. In Russland gilt die Einheit als Terrororganisation.

Bekanntheit erlangte Pawlow dank zahlreicher Interviews mit ukrainischen und ausländischen Medien. RIA Nowosti hebt hervor, dass sein Vorbild aktiv verwendet wurde, um Kollaboration zu propagieren und neue Soldaten für den Korps zu rekrutieren.

Als Angehöriger des Korps sei Pawlow unter anderem an Kampfhandlungen entlang des Frontabschnitts bei Swatowo in der Lugansker Volksrepublik und am Angriff auf die Ortschaft Kosinka im Gebiet Belgorod beteiligt gewesen, erinnert RIA Nowosti.

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