Angesichts der Eskalation an der Grenze zu Thailand hat Kambodschas Premierminister Hun Manet am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. Im entsprechenden Appell bat der Politiker das internationale Gremium zur Beendigung der "thailändischen Aggression" beizutragen. Die Regierung in Phnom Penh warf dem Nachbarland vor, mit seinen Handlungen den Frieden und die Stabilität in der Region zu gefährden. Auf Facebook schrieb Manet:

"Kambodscha hat sich stets für eine friedliche Lösung von Problemen eingesetzt, doch in diesem Fall haben wir keine andere Wahl, als mit bewaffneten Streitkräften auf bewaffnete Aggressionen zu reagieren."

Seinerseits bestätigte Thailands Gesundheitsministerium nach den Schusswechseln an der Grenze mindestens elf Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die thailändische Armee sprach sogar von mindestens neun getöteten Zivilisten und 14 Verletzten. Die Regierung in Bangkok machte das Nachbarland für die Eskalation verantwortlich.

Zuvor war es am Donnerstag in einem umstrittenen Gebiet nahe den Ruinen des bekannten Khmer-Tempels Prasat Ta Muen Thom zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten der beiden südostasiatischen Länder gekommen. Später dehnten sich die Kämpfe auf andere Zonen entlang der gemeinsamen Grenze aus. Bangkok beschuldigte Phnom Penh, neben anderen friedlichen Orten ein ziviles Krankenhaus angegriffen zu haben.

Als Reaktion auf den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM21 durch das kambodschanische Militär habe ein thailändisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 ein militärisches Ziel im Nachbarland bombardiert, hieß es. Das kambodschanische Verteidigungsministerium beschuldigte das Nachbarland, von Kampfjets aus zwei Bomben auf eine Straße abgeworfen zu haben. Dies sei eine rücksichtslose und brutale militärische Aggression.

Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen sind Explosionen zu sehen und laute Schussgeräusche zu hören.

🇹🇭🇰🇭 Fierce fighting broke out on the border between Thailand and Cambodia, with the use of multiple rocket launchers and aircraftThe clashes began after Thailand recalled its ambassador from Cambodia because a Thai soldier was blown up by a mine in disputed territory and lost… pic.twitter.com/wGG7YjguE8
— Visegrád 24 (@visegrad24) July 24, 2025

[Breaking] The Second Army Region reports that BM-21 rockets fired from the Cambodian side have hit a PTT gas station in Ban Phue, Kantharalak District, Sisaket Province, leaving many students and civilians injured.#Thailand #Cambodia #ไทยกัมพูชา #ชายแดนไทยกัมพูชา pic.twitter.com/3moE6Jwqjm
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) July 24, 2025

Erst am Mittwoch waren fünf thailändische Soldaten durch die Detonation einer kambodschanischen Landmine in der umstrittenen Region verletzt worden. Einer verlor dabei ein Bein. Daraufhin schloss Thailand die Übergänge an der mehr als 800 Kilometer langen Grenze und rief seinen Botschafter aus Phnom Penh zurück. Gleichzeitig wurde der kambodschanische Botschafter ausgewiesen. Die Botschaft in Phnom Penh empfahl den thailändischen Bürgern, Kambodscha so schnell wie möglich zu verlassen.

Das Verhältnis zwischen den beiden südostasiatischen Staaten ist nach und nach eskaliert, nachdem es bereits Ende Mai zu einem Schusswechsel an der Grenze gekommen war. Dabei wurde ein kambodschanischer Soldat getötet.

Seit dem Ende der Kolonialzeit streiten die Länder um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo Thailands Provinz Surin, Kambodschas Provinz Oddar Meanchey und der Nachbarstaat Laos aneinandergrenzen.

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de.rt.com/asien/251498-grenzko…

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, hat ein Hubschrauber der iranischen Marine am Mittwoch ein US-Kriegsschiff konfrontiert, das versuchte, sich den iranischen Hoheitsgewässern im Golf von Oman zu nähern.

Es handelte sich um die erste gemeldete direkte Begegnung zwischen iranischen und US-Streitkräften seit dem 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel, in dessen Verlauf auch US-B-52-Bomber nukleare Einrichtungen in der Islamischen Republik angegriffen hatten. Laut dem Bericht entsandten die iranischen Streitkräfte den Hubschrauber, um einen Zerstörer der US-Marine namens USS Fitzgerald abzufangen.

An #Iran Naval helicopter warned USS Fitzgerald today at 10 am after it encroached on Iran’s monitored waters in Sea of Oman. US destroyer threatened chopper, but Iranian pilot persisted. Backed by Iranian Army air defense, the US warship was forced to change course. pic.twitter.com/SEDYxOJFFw
— Iran Nuances (@IranNuances) July 23, 2025

Der Hubschrauber sei direkt über das US-Schiff geflogen und habe eine Warnung ausgesprochen, Abstand zu halten, berichtete das iranische Staatsfernsehen. In einem angespannten Wortwechsel habe das US-Kriegsschiff dem Bericht zufolge daraufhin gedroht, das iranische Fluggerät anzugreifen, sollte es das Gebiet nicht verlassen.

Das US-Zentralkommando bestritt diese Darstellung und bezeichnete die Begegnung als "sichere und professionelle Interaktion", die keinen Einfluss auf die Mission der USS Fitzgerald gehabt habe. Es erklärte, "alle Berichte, die etwas anderes behaupten, seien Unwahrheiten" und Versuche Irans, "Fehlinformationen" zu verbreiten.

Der iranische Staatsfernsehbericht vermeldete weiter, als Reaktion auf die Drohungen des US-Schiffes hätten die iranischen Luftverteidigungskräfte erklärt, dass der Hubschrauber unter dem vollständigen Schutz des integrierten Luftverteidigungssystems Irans stehe.

Schließlich habe sich die USS Fitzgerald von den iranischen Gewässern entfernt, hieß es in dem Bericht. Es war zunächst unklar, wie nah das US-Kriegsschiff den iranischen Hoheitsgewässern gekommen war.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25150…

Laut indischen Zolldaten, die Reuters vorliegen, hat ein indisches Unternehmen im Dezember 2024 Sprengstoff im Wert von 1,4 Millionen Dollar für angebliche "militärische Zwecke" nach Russland geliefert. Dies sei erfolgt, obwohl die USA damit gedroht hatten, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die Russland im Ukraine-Krieg unterstützen.

Eines der russischen Unternehmen, das als Empfänger des hochenergetischen, explosiven Pulvers HMX (auch Octogen genannt) aufgeführt wurde, ist der Sprengstoffhersteller Promsintez.

Die US-Regierung hat HMX als "entscheidend für Russlands Kriegsanstrengungen" eingestuft und Finanzinstitute davor gewarnt, den Verkauf dieser Substanz an Moskau zu erleichtern. Der Verkauf von HMX an russische Unternehmen wurde bisher nicht gemeldet.

Obwohl Indien enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet, um den wachsenden Einfluss Chinas auszugleichen, hat es seine langjährigen militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau nicht aufgegeben. Indiens Handel mit Russland, insbesondere der Einkauf von russischem Öl, ist intensiv, obwohl westliche Staaten versucht haben, die auf den Krieg in der Ukraine ausgerichtete Wirtschaft Russlands mit Sanktionen zu lähmen. Anfang Juli drohte US-Präsident Donald Trump Ländern, die weiterhin russisches Rohöl kaufen, mit einem Zollsatz von 100 Prozent.

Laut Reuters gibt es keine Hinweise darauf, dass die HMX-Lieferungen gegen die Politik der indischen Regierung verstoßen hätten. Ein indischer Beamter, der über die Lieferungen informiert ist, sagte, dass HMX neben seinen bekannteren militärischen Verwendungszwecken auch einige zivile Anwendungen habe.

In einer Stellungnahme erklärte das indische Außenministerium:

"Indien hat bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung berücksichtigt und sich dabei auf sein solides Rechts- und Regulierungssystem gestützt, das eine ganzheitliche Bewertung der relevanten Kriterien für solche Ausfuhren umfasst."

Das US-Außenministerium äußerte sich nicht zu den von Reuters identifizierten konkreten Lieferungen, erklärte jedoch, es habe Indien wiederholt darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die Geschäfte im militärischen Bereich tätigen, mit Sanktionen rechnen müssten.
Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Die Ukraine hat in dieser Angelegenheit offenbar ihre Finger im Spiel. In dem Reuters-Bericht bezieht sich die Agentur intern auf Informationen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU. Kiew versucht derzeit die Beziehungen zwischen Russland und Indien zu sabotieren und übt auf die USA Druck auf, verstärkt gegen Partner des Kremls vorzugehen.

"Obwohl Indien in der Regel nicht zu den wichtigsten Ländern gehört, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, sind wir uns bewusst, dass es vereinzelt zu solchen Fällen kommen kann", sagte der ukrainische Präsidentenberater Wladislaw Wlasiuk gegenüber Reuters.

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de.rt.com/international/251486…

Während Kanzler Merz die deutsch-französische Freundschaft beschwört, beginnt man sich im Nachbarland Sorgen um die deutschen Aufrüstungspläne zu machen. Ein Kommentar in der konservativen französischen Wochenzeitschrift Le Journal de Dimanche zeichnet die Wandlung der deutschen Politik von einem umsichtigen und friedliebenden Akteur in der Mitte Europas zu einem aggressiven geopolitischen Spieler nach.

"Einst geprägt von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung, geboren aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, bereitet Deutschland seine Truppen nun offen auf tödliche Auseinandersetzungen vor – ein scharfer und gefährlicher Wandel mit weitreichenden Folgen für Europa und die Welt."

Im Gegensatz zu Deutschland hat man in Frankreich das 20. Jahrhundert noch nicht zu den Akten gelegt. Daher sieht man dort auch deutlich, dass Deutschland dabei ist, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen. Der Ton habe sich in grundlegender Weise gewandelt, analysiert der Beitrag anhand von Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

"In einem kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Interview erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, die deutschen Truppen seien 'bereit, im Falle eines Angriffs Moskaus auf ein NATO-Mitgliedsland russische Soldaten zu töten'. Diese unverblümte Aussage stellt einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit dar und signalisiert Deutschlands Bereitschaft, angesichts der eskalierenden Spannungen mit Russland eine aggressivere militärische Haltung einzunehmen."

Die Konsequenzen sind klar. Dadurch, dass sich Deutschland von der Diplomatie abwendet und glaubt, durch Aufrüstung und Erneuerung militärischer Stärke einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten zu können, steigt das Risiko eines großen Konflikts in Europa. Die NATO-Logik, der Deutschland folgt, dass mehr Waffen und mehr Militär zu mehr Sicherheit führen, ist angesichts der historischen Erfahrung höchst zweifelhaft.

"Deutschlands Bereitschaft, russischen Streitkräften direkt entgegenzutreten, erhöht das Risiko eines größeren europäischen Krieges, der den Kontinent wahrscheinlich in einen katastrophalen Konflikt hineinziehen könnte. Der Wechsel von einer klugen Militärkultur zu einer aggressiven Haltung schwächt diplomatische Kanäle und verringert den Spielraum für eine friedliche Lösung. Dies verhärtet die Positionen aller Parteien."

Es sei nicht nur Russland, das sorgenvoll und kritisch auf die deutschen Aufrüstungspläne blicke. Aufgrund der mit Deutschland im 20. Jahrhundert gemachten Erfahrung würde dieser sorgenvolle Blick von allen Nachbarn Deutschlands geteilt.

"Für Deutschlands Nachbarn weckt das Wiedererwachen des deutschen Militarismus – selbst unter einer demokratischen Regierung – historische Ängste, die seit den Verwüstungen der Weltkriege bestehen."

Europa müsse sich erneut auf ein Deutschland einstellen, das zur Konfrontation bereit sei und damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa und die Welt darstelle. Die neue deutsche Aggressivität könne zu einem Konflikt führen, der alle bisher durchlebten Kriege in den Schatten stellt.

"Die Bereitschaft, 'russische Soldaten zu töten', einst im deutschen politischen Diskurs undenkbar, signalisiert eine Konfrontationsbereitschaft mit immensen Risiken. Europa muss sich dieser neuen Realität stellen: Deutschland ist begierig darauf, seine Rolle auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern – etwas, das viele für unmöglich gehalten hatten. Ohne umsichtige Diplomatie und ein erneuertes Engagement für den Frieden könnte dieser gefährliche Kurswechsel zu einem Konflikt eskalieren, der weit größer ist, als irgendjemand wünscht."

Die schlimmsten Befürchtungen, die Deutschlands Nachbarn zur Wiedervereinigung hatten, scheinen in Erfüllung zu gehen, beginnt man in Europa zu erkennen.

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de.rt.com/europa/251501-aufrue…

Am Mittwochabend fand im Çırağan-Palast in Istanbul die dritte Runde direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Gespräche dauerten etwa anderthalb Stunden.

Die Zusammensetzung der russischen Delegation hat sich im Vergleich zu den vergangenen zwei Runden nicht geändert. Die Gesandtschaft wurde von Putins Berater Wladimir Medinski geleitet. Russlands Außenministerium wurde durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte Igor Kostjukow an. Noch weitere vier Personen gehörten einer Expertengruppe an.

Auf ukrainischer Seite hat der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow weiterhin die Leitung der Delegation übernommen. Nach dem Regierungsumbau in Kiew vergangene Woche hat Umerow seinen Posten im Verteidigungsministerium verlassen und wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Der ukrainischen Delegation gehörten auch Vertreter des Außenministeriums, der ukrainischen Streitkräfte (AFU) und der Nachrichtendienste an.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche erläuterte Medinski Vorschläge der russischen Seite. Wie es heißt, habe Moskau die Ausrichtung dreier Arbeitsgruppen vorgeschlagen: für politische, humanitäre und militärische Fragen. Ein weiterer Vorschlag sieht die Verkündung von kurzen 24- bis 48-stündigen Waffenstillständen an der Kontaktlinie vor, damit Sanitäter verwundete und tote Soldaten bergen können, so Medinski.

Laut dem Leiter der russischen Delegation sei auch die Rückführung von Zivilisten erörtert worden, insbesondere von 30 Bewohnern des Gebiets Kursk, die von der Ukraine festgehalten würden. Die Parteien würden den Austausch von Leichnamen gefallener Soldaten weiterhin fortsetzen. Medinski zufolge habe Moskau bereits 7.000 Leichname an Kiew übergeben und "eine gewisse kleine Anzahl" von Leichen getöteter russischer Soldaten aus der Ukraine erhalten. Russland sei bereit, weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

Was das Gipfeltreffen der Staatschefs betrifft, auf das Kiew beharrt, so sei es notwendig, zuvor ein Friedensabkommen auszuarbeiten, bekräftigte Medinski. "Bei diesem Treffen sollte man das Abkommen nicht diskutieren, sondern unterzeichnen", sagte der Unterhändler und äußerte die Hoffnung auf eine vierte Verhandlungsrunde. Weiter merkte er an, dass die Positionen der Parteien zu den Memoranden unterschiedlich seien, aber die Kontakte würden fortgesetzt.

Laut dem ukrainischen Delegationsleiter habe Kiew Moskau vorgeschlagen, ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine bis Ende August in Anwesenheit der Präsidenten der Türkei und der USA auszurichten.

Georgi Tichi, ein Vertreter des ukrainischen Außenministeriums und Delegationsmitglied, sagte diesbezüglich: "Warum bestehen wir auf ein Treffen? In Russland gibt es eine Person, die Entscheidungen trifft. Wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, wie beispielsweise ein Waffenstillstand, muss diese Person anwesend sein", sagte der ukrainische Diplomat und wies darauf hin, dass der Vorschlag für ein Treffen dauerhaft sei und jederzeit realisiert werden könne.

Darüber hinaus erkläre Kiew sich bereit, das Feuer einzustellen – auch auf kritische und zivile Infrastruktur.

Zudem haben die Parteien vereinbart, den Austausch von Personen fortzusetzen, die seit mehr als drei Jahren in Gefangenschaft sind. Laut Umerow handele es sich um den Austausch von 1.200 Menschen.

Im Vorfeld der gestrigen Verhandlungen hatte der Kreml angekündigt, das Hauptthema der dritten Runde seien die Entwürfe der Memoranden beider Seiten. Noch am 2. Juni während der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Parteien die Dokumente ausgetauscht.

Am Mittwoch erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau erwarte "sehr schwierige Gespräche" mit der Ukraine in Istanbul. Unter anderem wegen der unterschiedlichen Standpunkte in den Memoranden. "Natürlich erwartet niemand einen einfachen Weg. Natürlich wird es sehr schwierige Gespräche werden. Die Entwürfe stehen einander diametral gegenüber."

Auch Experten sind sich darüber einig. Der von der Ukraine geforderte sofortige Waffenstillstand sei für Russland inakzeptabel. Moskau betrachtet eine solche Waffenruhe als eine Pause für die ukrainischen Streitkräfte, erklärte Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Dmitri Suslow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität ist der Ansicht, Kiew beharre auf einen sofortigen Waffenstillstand und der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, um Moskau in den Augen von US-Präsident Donald Trump als unfähig darzustellen, eine Einigung zu erzielen.

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de.rt.com/international/251495…

Zur Vorgeschichte: Der zufällige Kameraschwenk unter Einsatz einer sogenannten "Kiss-Cam" (Kuss-Kamera) bei einem Konzert der Band Coldplay entwickelte sich jüngst innerhalb kürzester Zeit zu einem sogenannten Meme in den sozialen Medien, da die Aufnahmen unbeabsichtigt eine folgenschwere Affäre aufdeckten. Dies, nachdem die Kamera auf zwei Personen schwenkte, die unfreiwillig vom verträumten Pärchen beim Konzert zum Fremdgeher-Duo entlarvt wurden.

Betroffen sind der mittlerweile Ex-CEO und eine Kollegin des US-Tech-Unternehmens Astronomer. Der Frontmann von Coldplay reagierte in dem Moment des Erscheinens der Bilder auf dem Großbildschirm und der hektischen Reaktion der ertappten Protagonisten mit dem Satz:

"Entweder haben sie eine Affäre oder sie sind einfach sehr schüchtern."

Coldplay accidentally exposed an alleged affair between Astronomer CEO Andy Byron and his colleague Kristin Cabot at one of their recent concerts. pic.twitter.com/hsJHV2u5UM
— Pop Base (@PopBase) July 17, 2025

Soweit, so unspektakulär. Es folgen Meme-Beispiele bezüglich des "Skandals":

These Coldplay concerts are getting out of hand. pic.twitter.com/1nhXhLVRL3
— Alex Cole (@acnewsitics) July 17, 2025

If coldplay concert was in 2022 pic.twitter.com/B8KevtUeEk
— fan (@NoodleHairCR7) July 18, 2025

In dem Büro des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann muss dieser dann mutmaßlich vor wenigen Tagen, am 19. Juli, darüber nachgedacht haben, wie auch er mal medial mehr wahrgenommen werden könnte, so wie der auserkorene Medienliebling, Kollegin Heidi Reichinnek. Die Collage erhielt aufgrund der Abbildung des ehemaligen Reichskanzlers einen "X-Warn-Filter". Der Text lautet:

"Einmal in der Sommerpause treffen und einen romantischen Ausflug mit der Affäre machen, von der niemand erfahren soll… #fckafd #fcknzs."

Screenshot: X/LinkePelli
Der fragliche, zumindest mehr als berechnende Humor eines Linken-Politikers beschäftigt nun laut X-Bestätigung die Polizei Sachsen:

t.co/ciAudj76E6
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) July 23, 2025

Im Rausch seiner Kreativität erfolgte seitens Pellmann auch die Veröffentlichung auf Instagram und Facebook. Der Instagram-Beitrag erhielt rund 21.000 "Likes". Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gab es soweit noch keine Reaktion seitens der betroffenen AfD-Vorsitzenden und Pellmanns Bundestagskollegin Alice Weidel.

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de.rt.com/inland/251480-treffe…

Mehrere Artillerieeinheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben an einem Schießwettbewerb teilgenommen. Das Turnier fand am Mittwoch am Rande von Militärmanövern in dem asiatischen Land statt. Laut der Nachrichtenagentur KCNA war das Ziel der Veranstaltung, "die militärische Kraft der revolutionären Elitearmee noch mehr zu festigen".

Today, #KimJongUn inspected a firing drill contest between artillery sub-units of large combined units of the KPAKJU expressed great satisfaction, and congratulated the armymen pic.twitter.com/auHq3TuHjG
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) July 23, 2025

Auch der DVRK-Staatschef Kim Jong-un war mit von der Partie. Er beobachtete das Können der Artilleristen, indem jede teilnehmende Einheit ihre Fähigkeit unter Beweis stellte, nächtliche Manöver durchzuführen und gegnerische Ziele entlang der Küste überraschend anzugreifen. Außerdem bot der Wettbewerb ihnen die Gelegenheit, ihre Methoden der modernen Kriegsführung zu verbessern.

Abschließend hörte sich Kim einen Bericht über die Vorbereitungen für den Wettbewerb an und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Er hob unter anderem hervor, dass der Wettbewerb einem realen Krieg sehr ähnlich gewesen sei. Nach KCNA-Angaben forderte das Staatsoberhaupt außerdem, innovative Taktiken und Methoden der Kriegsführung schnell und konsequent weiterzuentwickeln. Der Staatschef begründete diese Notwendigkeit mit einem "feindseligen Umfeld" und einem ständigen Wandel der modernen Kriegsführung.

In einer Rede sagte Kim, dass das stärkste Abschreckungsmittel im Krieg es sei, eine klare Vorstellung über den Gegner zu haben. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich alle Militäreinheiten auf eine intensive Ausbildung für einen realen Krieg konzentrieren würden, um die Kampffähigkeit der Armee zu stärken. Diese müsse in der Lage sein, den Feind in jeder Schlacht zu vernichten.

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de.rt.com/asien/251477-dvrk-ar…

Erst vor Kurzem hatte die Regierung unter Donald Trump der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angedroht. Nun steht der EU-Führung bereits der nächste Handelsstreit bevor, denn heute findet das China-EU-Gipfeltreffen in Peking statt.

Im Mittelpunkt stehen die Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Derzeit wäre es für die chinesische Staatsführung einfacher, die Europäer mit Zugeständnissen zu umwerben. Der als unberechenbar geltende US-Präsident Donald Trump hat mit seiner aggressiven Handelspolitik die entsprechenden Steilvorlagen geliefert.

Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte am Donnerstag bei dem von Sorgen um den Handel und den Krieg in der Ukraine dominierten China-EU-Gipfeltreffen hochrangige Vertreter der Europäischen Union auf, "Differenzen und Reibereien angemessen zu behandeln", als er die jüngsten Handelsmaßnahmen Brüssels gegen Peking kritisierte.

Die Erwartungen an den Gipfel in der chinesischen Hauptstadt zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen waren nach wochenlangen Spannungen und Streitigkeiten über dessen Format gering. Zudem war auf Wunsch Pekings die Dauer abrupt auf einen einzigen Tag verkürzt worden.

"Die aktuellen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, kommen nicht aus China", sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber der zu Besuch weilenden Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.

"Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann nicht auf dem Bau von Mauern und Festungen beruhen", fügte Xi laut Xinhua hinzu. "Eine Entkopplung und das Zerbrechen von Ketten führen nur zu Isolation."

Er forderte die EU auf, "an einer offenen Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibungen angemessen zu behandeln", nachdem von der Leyen zuvor eine Neugewichtung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gefordert und erklärt hatte, die Beziehungen befänden sich an einem "Wendepunkt".

"Es ist zu hoffen, dass die europäische Seite den Handels- und Investitionsmarkt offen hält und von restriktiven wirtschaftlichen und handelspolitischen Instrumenten Abstand nimmt", sagte Xi.
Während des Treffens in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte von der Leyen zu Xi:

"Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt."

"Wir haben einen Wendepunkt erreicht", fügte sie hinzu und forderte China auf, "echte Lösungen vorzulegen." Sie bezog sich dabei auf das Handelsdefizit der EU gegenüber China, das im vergangenen Jahr auf einen historischen Wert von 305,8 Milliarden Euro (360 Milliarden US-Dollar) angestiegen war.

Obwohl sich die Beziehungen zwischen der EU und China zu Beginn des Jahres zu entspannen schienen, liegen die Positionen beider Seiten vor dem Gipfeltreffen noch weit auseinander.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Treffens ihre Forderungen im EU-Parlament wiederholt: Europäische Unternehmen müssten einen fairen Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Einerseits hat China Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe verhängt, die im Westen benötigt werden. Andererseits überschwemmt es die globalen Märkte mit seinen subventionierten Waren, kritisierte die Kommissionspräsidentin.

Mehr zum Thema - EU begeht fatalen Fehler in China-Beziehungen

de.rt.com/asien/251474-china-e…

Von Uli Gellermann

Der unberechenbare US-Präsident will nun doch wieder Waffen in den Ukraine-Krieg liefern. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Rutte kündigte Trump an, dass er in den kommenden Wochen US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar in die Ukraine liefern wolle. Der Herr Imperialist droht sogar Ländern wie China und Indien mit wirtschaftlichen Sanktionen, weil die mit Russland Handel treiben.

Sitz, Pistorius!

Boris Pistorius, der Pinscher an der US-Leine, hat gleich Laut gegeben: Deutschland könne 2 Patriot-Systeme an die Ukraine liefern. Man möchte dem deutschen Minister ein scharfes "Sitz!" zurufen, damit er die Deutschen nicht in einen Krieg verwickelt, der für das Land nur böse enden würde. Wann die Systeme einsatzbereit wären, "sei eine Frage von Tagen oder Wochen", so Bundeskanzler Merz. Die Verhandlungen seien sehr konkret.

US-Traum-Tänzer

Wie gefährlich es ist, dem US-Traumtänzer zu folgen, geht aus dessen Drohungen gegen China und Indien für jeden, der rechnen kann, deutlich hervor: In Indien leben 1,46 Milliarden Menschen (in den USA existieren nur 340,1 Millionen), die chinesische Armee stellt mit etwa 2,5 Millionen Soldaten die größte Streitmacht der Welt, während die USA 1,3 Millionen Soldaten auf die militärische Waage bringen.

Aggressiver Größenwahn

Ihren aggressiven Größenwahn haben die USA in einer Reihe von Kriegen – vom Zweiten Golfkrieg (1990 bis 1991) über die Kriege in Somalia, Bosnien, Kosovo und Mazedonien, dem Krieg in Afghanistan (2001 bis 2021) bis zum Irakkrieg (2003 bis 2011) – unter Beweis gestellt. Den Menschen in diesen Ländern haben sie Tod und Verderben beschert. Diese Kriege haben immer nur einen Gewinner, die Rüstungsindustrie.

Mit Kriegen sicherer?

Um den Profit der Industrie zu sichern, will die Bundesregierung sogar mit einem Gesetzentwurf die Aufrüstung beschleunigen. Zum Rapport meldet die ARD-Tagesschau:

"Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. 'Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen', sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er sprach von einem 'richtungsweisenden Gesetz' und einem 'Quantensprung'."

Rüstung schafft man für Kriege an. Wann wurde man je mit Kriegen sicherer?

36.000 Afghanen sind nach Deutschland geflohen

Vom deutschen Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stammt dieser Idiotensatz aus dem Jahr 2002:

"Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Der Krieg in Afghanistan dauert immer noch an. Der Interventionskrieg ist in einen Bürgerkrieg übergegangen. Mindestens 36.000 Afghanen sind im Ergebnis der zurückliegenden Kriege nach Deutschland geflohen, die allermeisten davon direkt nach der Rückeroberung der Islamisten im Sommer 2021. Was ist für Deutschland nun sicherer geworden?

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 23. Juli 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

de.rt.com/meinung/251475-us-wa…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Abend des 23. Juli 2025 den Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, in Berlin empfangen. In dem bereits am 16. Juli seitens der Bundesregierung angekündigten Gespräch wurden "die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik" besprochen.

Das rund dreistündige Treffen fand in der Villa Borsig am Tegeler See statt, einst die Residenz des Oberkommandierenden der französischen Besatzungssoldaten. Das Social Media-Team des Kanzleramts veröffentlichte nach Ankunft von Macron auf X folgende Mitteilung:

"Ein sehr herzliches Willkommen, lieber Emmanuel Macron. Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft. Und wir beide empfinden das als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiter zu arbeiten."

Die Redaktion des Magazins Der Spiegel berichtet einleitend in der ihm gefürchteten Hofberichterstattung auf Boulevardniveau (Bezahlschranke):

"Ein entspannter Abend in sommerlichem Ambiente sollte es werden. Doch der Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verläuft dann doch nicht ganz so, wie es die deutsche Seite geplant hatte. Es fängt schon damit an, dass Macron zu spät kommt. Eine halbe Stunde lang wartet der Kanzler am Mittwochabend auf Macron in der Villa Borsig, dem herrschaftlichen Gästehaus des Auswärtigen Amts im Westen Berlins. Dabei ist Friedrich Merz bekannt dafür, dass er großen Wert auf Pünktlichkeit legt. Als dann der Hubschrauber mit Macron an Bord endlich eintrifft, fällt der vorgesehene Spaziergang der beiden Politiker am Tegeler See aus. Es regnet."

Gemeinsam an der Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Au travail ensemble pour nos citoyens. pic.twitter.com/0LwbnTRAWS
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 23, 2025

Zu wichtigeren Ergebnissen heißt es laut Medienmeldungen, dass der Bundeskanzler und sein französischer Amtskollege sich nach dem Treffen "entschlossen gezeigt haben, auf mögliche US-Zölle auf EU-Waren mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt", so die ARD-Tagesschau.

Regierungssprecher Kornelius teilte nach dem Treffen gegenüber Journalisten mit, Merz und Macron hätten mit Blick auf die Zollverhandlungen "deckungsgleiche Positionen". Weiter erklärte Kornelius:

"Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen. Deutschland wie Frankreich sind jedoch bereit neue Maßnahmen zu entwickeln."

Einem Bericht der Financial Times zufolge nähern sich die USA und die EU einem Abkommen an. Die EU sei bereit, "pauschale US-Zölle von 15 Prozent zu akzeptieren". Die USA kündigten an, zum 1. August Zölle von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Zwei EU-Diplomaten hätten laut FT eine erste Annäherung bestätigt. Demnach könnte der nun vorgesehene Zollsatz von 15 Prozent auch für Autos gelten. Abgaben für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte sollen den Angaben zufolge entfallen.

Macron äußerte sich vor den Journalisten zu Ergebnissen nach den Gesprächen mit weiteren Spitzenpolitikern europäischer Staaten: "Wir teilen das Ziel der Stabilität und der niedrigstmöglichen Zölle". Dabei wolle Europa "aber selbstverständlich auch aus als Partner respektiert werden", so Macron.

Laut N-TV diskutierten die beiden Regierungschefs auch darüber, "den Streit über die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS bis Ende August beizulegen". Demnach wurden die jeweiligen Verteidigungsminister damit beauftragt, bis zum genannten Termin "eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren und Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte zu unterbreiten", so N-TV.

Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron sich zudem "besorgt über die Situation im Gazastreifen" und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".

Zudem habe es in dem "sehr vertrauensvollen" Gespräch auch eine "lange und intensive Debatte" zur Lage in der Ukraine gegeben. Bei dieser sei es nicht nur um militärische Unterstützung, sondern auch um die innenpolitische Lage gegangen. Macron und Merz wollten demnach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zeitnah über die jüngsten Entwicklungen in Kiew sprechen.

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