Österreich hat seit 2022 über 130.000 Ukrainer als Flüchtlinge aufgenommen – unabhängig davon, ob sie aus Kriegs- oder sicheren Regionen stammen.

Eine Prüfung der Herkunft findet nicht statt. Dadurch erhalten auch Personen aus stabilen Landesteilen wie Transkarpatien vollen Zugang zum Sozialsystem. Unterkunft, medizinische Versorgung, Familienleistungen und Schulplätze stehen allen offen. Besonders seit Herbst 2023 reisen verstärkt Großfamilien aus der Westukraine an, obwohl dort keine Kampfhandlungen stattfinden.

Das Asylsystem basiert auf einer EU-Regelung, die Ukrainern Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums erlaubt. Eine zentrale Kontrolle der tatsächlichen Aufenthaltsorte fehlt. Viele Flüchtlinge pendeln zwischen Ländern oder melden sich nicht ab – ein Missbrauch ist möglich. Im Vergleich zu anderen Ländern bietet Österreich überdurchschnittlich hohe Leistungen: Eine fünfköpfige Familie erhält monatlich rund 1.800 Euro – deutlich mehr als in Tschechien oder Ungarn.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will die Familienleistungen neu regeln. Ab November 2025 soll nur noch Unterstützung erhalten, wer arbeitet oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ziel ist eine gezieltere Vergabe staatlicher Leistungen und die Vermeidung von Fehlanreizen.

Ein weiteres Problem betrifft die Kindeswohlgefährdung: In mehreren Fällen wurden Kinder ukrainischer Flüchtlinge von Jugendämtern dauerhaft aus den Familien genommen. Betroffen sind häufig Alleinerzieherinnen mit vielen Kindern oder Roma-Großfamilien ohne geregelte Alltagsstrukturen. Die Kinder werden in Pflegefamilien oder Wohngruppen untergebracht, während die Eltern im Land bleiben und weiter unterstützt werden. Rückführungen sind selten, da die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden als schwierig gilt.

Österreich gewährt umfassenden Schutz – doch die fehlende Differenzierung bei der Herkunft, mangelnde Kontrolle und großzügige Sozialleistungen machen das System anfällig für Missbrauch. Reformen sind angekündigt, verlässliche Daten fehlen. Die Situation belastet sowohl die Behörden als auch jene Ukrainer, die tatsächlich vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.

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de.rt.com/oesterreich/251489-s…

Das Justizministerium teilte Donald Trump bereits im Mai mit, dass sein Name in den Epstein-Dokumenten auftauche, berichtet das Wall Street Journal. Justizministerin Pam Bondi informierte den Präsidenten damals im Rahmen eines Treffens im Weißen Haus, dass Trumps Name in den beschlagnahmten Unterlagen mehrfach auftauche. Neben Trumps Namen seien dort noch die Namen zahlreicher weiterer Personen des öffentlichen Lebens gelistet. Allerdings sei eine namentliche Erwähnung in den Dokumenten nicht gleichzusetzen mit einem Fehlverhalten, wird im Beitrag ergänzt.

Bei dem Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und Trump handelte es sich nach offiziellen Angaben um eine routinemäßige Zusammenkunft, bei der eine Vielzahl von Themen besprochen wurde.

Bondi teilte dem Präsidenten bei dem Treffen zudem mit, dass die Akten nach Ansicht der Ermittler unbestätigte Gerüchte über viele Personen enthielten. Die Dokumente enthielten über hundert Namen. Unter den namentlich genannten Personen sei auch Trump. Noch vor Kurzem stritt Trump öffentlich ab, dass er von Bondi in Kenntnis gesetzt worden sei.

Von einer Veröffentlichung des Materials sieht das Justizministerium aufgrund des Inhalts ab. Demnach enthalten die Dokumente Darstellungen von Kinderpornografie und persönliche Daten der Opfer. Trump stimmte laut Bericht der Entscheidung des Justizministeriums zu, keine weiteren Details zu veröffentlichen.

Im Februar hatte Bondi der Öffentlichkeit mitgeteilt, die Kundenliste Jeffrey Epsteins liege auf ihrem Schreibtisch. Die Aussage, dass Bondi Zugang zur Kundenliste Epsteins habe, wurde vom Justizministerium später widerrufen. Die Akte enthalte keine Kundenliste und auch keine Hinweise, die weitere Ermittlungen notwendig machen würden.

Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, er wolle sich mit der inhaftierten Komplizin Epsteins Ghislaine Maxwell treffen. Ziel des Treffens sei, Informationen zu den Personen zu besprechen, die mit Epstein Verbrechen begangen haben. Maxwell war im Jahr 2022 unter anderem wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Maxwell behauptet, sie habe kein faires Verfahren erhalten.

Justice demands courage. For the first time, the Department of Justice is reaching out to Ghislaine Maxwell to ask: what do you know? At @AGPamBondi’s direction, I’ve contacted her counsel. I intend to meet with her soon. No one is above the law—and no lead is off-limits. t.co/3IZh9viI7i
— Todd Blanche (@DAGToddBlanche) July 22, 2025

Sowohl Trump als auch Epstein erklärten bereits vor Jahren, sie hätten sich zerstritten. Epstein war im Jahr 2006 verurteilt und als Sexualstraftäter registriert worden. 2019 wurde er erneut verhaftet. Die Anklage lautete auf Menschenhandel. Der Prozessbeginn war für Anfang 2020 anberaumt.

Als Vermögensverwalter und Unternehmer hatte Epstein Kontakt zu zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten. Epstein betrieb spätestens sei 2002 einen Prostitutionsring. Er vermittelte dabei auch Kinder und Jugendliche zur sexuellen Ausbeutung. Epstein starb unter mysteriösen Umständen in Untersuchungshaft. Aufgrund seines Zugangs zur politischen und medialen Elite in den USA und der westlichen Hemisphäre halten die Spekulationen darüber an, wer zu Epsteins Kunden gezählt haben könnte.

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf die Offenlegung der Epstein-Dokumente versprochen. Inzwischen machte der Präsident einen Rückzieher. Nur dumme Leute interessierten sich noch für den Epstein-Fall, sagte Trump in der vergangenen Woche. Das heizte die Spekulationen über den Inhalt erneut an, zudem geriet Trump wegen einer möglicherweise tieferen Verwicklung in den Fall Epstein in den Fokus. Der US-Präsident reagierte darauf, indem er die Veröffentlichung eines Teils der Geschworenenprotokolle anordnete.

Mehr zum Thema – Trump verstört Anhänger: Nur "dumme Leute" interessieren sich für die Epstein-Akten

de.rt.com/nordamerika/251534-w…

Die EU hat sich im Handelskonflikt mit den USA auf eine Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten damit schnell Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von über 90 Milliarden Euro verhängt werden.

Dazu gehören Jeans, Motorräder, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey. Die Liste soll am Freitag veröffentlicht werden. Die Zölle treten aber erst am 7. August in Kraft. Das soll den USA und der EU Zeit geben, sich vorher zu einigen und eine Eskalation zu vermeiden.

Nach Informationen der FAZ gilt inzwischen ein mit dem US-Japan-Abkommen vergleichbarer Deal als "realistisch". Kürzlich hatten sich Washington und Tokio auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent für alle japanischen Einfuhren – mit Ausnahme von Stahl und Aluminium – geeinigt. Das strebt auch die EU an. Ein Kommissionssprecher hatte am Mittwoch noch betont, dass das Hauptaugenmerk der Europäischen Union weiterhin darauf liege, eine Einigung mit Washington zu erzielen.

In der Nacht zu Donnerstag stellte Trump eine Senkung der angedrohten Zölle auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht – sofern die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet.

Auch die deutschen Autohersteller sind von den Gegenzöllen betroffen. Die Richtlinie aus Brüssel sieht höhere Zölle auf die Einfuhr von Autos aus den USA vor. BMW und Mercedes produzieren viele Neuwagen in den USA, die anschließend in die EU eingeführt werden. Im Falle einer Eskalation des Zollkonflikts wären sie somit doppelt gestraft, hieß es in der FAZ. Sie müssten sowohl für die Ausfuhr von Autos in die USA als auch für die Einfuhr von Autos aus US-Werken in die EU Zölle zahlen.

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de.rt.com/international/251527…

Von Bernhard Loyen

Am 21. Juli war das Gelände vor dem Bundeskanzleramt vis-à-vis des Berliner Reichstags großräumiger als ansonsten bei anberaumten Treffen abgesperrt. Grund war die koordinierte Anfahrt von rund 60 leitenden Wirtschaftsbossen des Landes. Der Regierungssprecher wird im Anschluss laut Medien mit den Worten zitiert, dass das Treffen keiner geplanten PR-Kampagne für die Große Koalition diente, sondern "eine konzertierte Aktion war, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen", so die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke).

Das Nachrichtenportal Table.Media präsentiert nun demgegenüber ein "vertrauliches Dokument zur Made for Germany-Initiative (M4G)". Laut dem Inhalt des 32-seitigen Papiers waren "viele Investitionen", insgesamt mit einem mutmaßlichen Volumen von über 600 Milliarden Euro, bereits vorab geplant.

Das Social-Media-Team des Kanzleramts informierte via X-Beitrag, dass der Bundeskanzler nach dem Treffen verkünden könnte: "Deutschland ist zurück." Weiter heißt es in dem Text:

"Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative 'Made for Germany' sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern."

Deutschland ist zurück. Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative "Made for Germany" sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 21, 2025

Zwei Tage später wird im Table.Media-Artikel zur angekündigten Erfolgsgeschichte kommentiert, dass die gesamte Aktion im Regierungsviertel Bestandteil eines Investitionsplanes darstellte, ausgeklügelt von "Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und dem Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing". Andeutungsweise bestätigend hieß es bereits am 21. Juli auf der Website der Deutschen Bank:

"61 Unternehmen starten Initiative 'Made for Germany'– Gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland

• Investitionen von 631 Milliarden Euro bis 2028 am Standort Deutschland
• Wegweisende Leuchtturmprojekte fördern Innovation, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit
• 'Made for Germany' setzt auf neuen, gestärkten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zur Verbesserung der Investitionsbedingungen
• Offizielle Vorstellung im Bundeskanzleramt, Bundesregierung begrüßt Initiative"

Der TM-Redaktion liegt ein auf Deutsch und Englisch verfasstes 32-seitiges "vertrauliches" Papier vor. Im Artikel heißt es dazu:

"Die Vorstellung der Initiative im Bundeskanzleramt war frühzeitig avisiert und offenbar mit Friedrich Merz abgesprochen. Das geht aus einem internen Kommunikationsfahrplan der beauftragten Agentur FGS Global hervor."

Die Agentur bewirbt sich mit der Vorstellung:

"Wir sind führend in allen Bereichen der strategischen Kommunikation von Government Affairs über Corporate Reputation bis hin zu Krisenmanagement und Transformation und Change. In der Finanzkommunikation sind wir weltweit tonangebend."

FGS Global wurde erstmalig im März 2022 im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt. Laut Darlegung wurde auch das Auswärtige Amt betreut. In der "historischen Version" des Registereintrags werden unter dem Punkt "Auftraggeber" neben Deutsche Wohnen SE, RWE und Amazon unter anderem auch Pfizer und BioNTech sowie BlackRock gelistet.

Im "Kommunikationsfahrplan" wird den beteiligten Unternehmen eine hilfreiche Argumentationsvorlage präsentiert, wie die jeweiligen Geschäftsführungen auf kommende wirtschaftliche wie politische Dynamiken reagieren könnten – ohne Nennungen von Verpflichtungen oder Vorgaben der Initiatoren oder der Politik. So lauten unter anderem beratende Abschnitte und Formulierungshilfen: "Kernbotschaften", "Sprachregelungen", "Kritik und Herausforderungen" oder "Langfristigkeit und Timing".

Ziel der M4G-Initiative sei es, "das Vertrauen in den Standort [Deutschland] nachhaltig zu stärken". Die Macher würden "die Maßnahmen des verabschiedeten Reform- und Investitionsprogramms der Bundesregierung begrüßen". Es gehe insgesamt um zeitnahe "Investitionen und Leuchtturmprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Wörtlich heißt es (Seite 2):

"Deutschland ist ein attraktiver Standort für Unternehmen und auch internationale Kapitalgeber glauben fest (sic) an die Zukunftsfähigkeit des Landes."

Das Treffen im Kanzleramt unter Anwesenheit des Kanzlers, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird im Text als geplante Maßnahmenoffensive vorgestellt. Im Papier wird auch die an die Medien weitergeleitete Summe genannt, "bis 2028 631 Milliarden Euro am Standort zu investieren". Alle beteiligten Unternehmen werden auf Seite 4 gelistet, darunter Big Player wie BlackRock, Rheinmetall, SAP und Siemens, führende deutsche Banken, BMW, Volkswagen und Mercedes Benz, die Telekom, DHL oder Zalando. Zu den unbekannteren gehören das US-Investmentunternehmen Advent Int., Deichmann (Schuhe), die Bauunternehmen Goldbeck und Heidelberg Materials sowie das niederländische Unternehmen Stellantis, einer der führenden weltweiten Automobilhersteller.

Zu dem geballten Machtgeklüngel heißt es auf Seite 9 im erwartbaren Marketingvokabular ohne Inhaltswert:

"M4G ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich über 61 Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschlands zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende."

Ausgehend vom "dank" der Ampel-Vorgängerregierung forcierten stetigen Niedergang wichtiger Sektoren auf allen nur erdenklichen Ebenen wie dem Energie-, Chemie-, und Bauwesen, der Landwirtschaft, dem Einzelhandel und weiteren ist das eine mehr als illusionäre Zielsetzung. Dazu heißt es erschreckend banal eine Seite weiter, was "M4G" "von bisherigen Initiativen zur Standortförderung" unterscheide:

"M4G setzt auf einen neuen, konstruktiven (sic) Dialog von Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt steht einerseits ein praxisnaher Austausch zu Maßnahmen, die den Standort voranbringen, andererseits aber auch konkrete Investitionen in Leuchturmprojekte, die Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gezielt fördern, ein Aufbruchsignal senden und so eine umfassende Wachstumswende ermöglichen."

Zum Thema Leuchtturmträume und Aufbruchsignale sang schon Nena vor gut vierzig Jahren mehr als symbolisch für die Gegenwart:

"Komm geh' mit mir den Leuchtturm rauf. Wir können die Welt von oben sehen. Ein U-Boot holt uns dann hier raus. Und du bist der Kapitän."

Als weitere schriftliche Nebelkerze von Profis heißt es wörtlich zur erhofften Gewährleistung, "dass die Initiative nicht nur Symbolpolitik bleibt":

"M4G ist an klare Investitionszusagen [in wessen Interesse?] und messbare Projekte gebunden. Bis 2028 sind Investitionen von 631 Milliarden Euro geplant (sic) ..."

Dann wird es erkenntnisreich, weil eine messbare Ansage erfolgt:

"Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit signifikanter Anteil der Geldsumme entfällt auf Neuinvestitionen. Fortschritte und Wirkungen werden regelmäßig von den teilnehmenden Unternehmen kommuniziert."

631 Milliarden sind veranschlagt. Ein "dreistelliger Milliardenbetrag" entfällt auf "Neuinvestitionen". Das kann viel bedeuten, aber auch nichts. Der restliche dreistellige Milliardenbetrag unbekannter Höhe ist bereits "am Arbeiten" oder bereits absehbar verbrannt (?) – symbolisch vorgelebt an den sich kriegsbedingt pulverisierenden, tödlichen Investitionen von Rheinmetall. Im SZ-Artikel wird zum Thema Nebelkerzen zudem verraten:

"Repräsentativ sei die Runde im Kanzleramt ohnehin nicht gewesen, betont die Stiftung Familienunternehmen. 'Die wahren Kräfteverhältnisse in der deutschen Wirtschaft sind umgekehrt: 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, sie stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland."

Auf Seite 11 heißt es abschließend mehr als vage und nichtssagend zur Frage, ob es sich bei den angekündigten Investitionen "um wirklich neue Mittel handelt":

"Die angekündigte Summe umfasst sowohl bereits eingeplante Investitionen als auch neue Investitionszusagen unserer Mitglieder bis 2028. Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit ein signifikanter Anteil [von welche Höhe?] entfällt auf Neuinvestitionen."

Diese Absichten seien "ein Bekenntnis" zu Deutschland und "ein starkes Signal" für die, dies es glauben möchten, außer den gut dotierten Werbeprofis und Politikern auf den Leuchttürmen im Land. Alle Pläne, Wünsche und Hoffnungen würden jedoch wörtlich "auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängen". "Sie [die Investitionen] sind insofern auch ein Vertrauensvorschuss an die Politik."

"Profitieren" würde am Ende der Standort Deutschland, so das Profi-Orakel, "ebenso wie die Gesellschaft durch mehr Innovationen und eine verbesserte Infrastruktur".

Sollte es nicht vorher bereits zu noch mehr Insolvenzen kommen, Unternehmen weiter abwandern oder der Russe bis 2028 vor der ersten Erfolgsmeldung eines oder mehrerer der 61 beteiligten Unternehmen – beim nächsten "M4G"-Meeting – einen knalligen Gruß aus dem Kreml schicken, stirbt auch weiterhin nur die Hoffnung im Chefbüro der Agentur FGS Global sowie bei Döpfner und Merz.

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de.rt.com/inland/251496-kanzle…

Auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz schon von "Aufschwung" tönt, die Deutschen sind deutlich skeptischer. Das belegen die aktuellen Zahlen des GfK-Konsumklimas, das monatlich erhoben wird. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden in eine Punkteskala umgerechnet und nicht in Prozentwerten dargestellt.

Obwohl die Sicht auf die Entwicklung des eigenen Einkommens bei den etwa 2.000 Befragten im Juli deutlich besser war als im Vormonat (ein Anstieg von 2,4 Punkten auf 15,2), der beste Wert der letzten zwölf Monate, steigt nicht der Konsum, sondern die Sparquote.

Die Einkommen hätten sich, so das Marktforschungsinstitut, durch "solide Tarifabschlüsse und Rentenerhöhungen" zwar verbessert, und die Inflationsrate läge aktuell bei 2 Prozent – aber es gebe "eine generelle Unsicherheit, das Bedürfnis, für schwierige Situationen vorzusorgen sowie die hohen Preise, speziell für Nahrungsmittel". Größere Anschaffungen werden dementsprechend gemieden.

Die Konjunkturerwartung ist im Vergleich zum Vormonat sogar geradezu abgestürzt. Lag sie im Juni noch positiv bei 20,1 Punkten, liegt sie im Juli nur noch bei 10,1 Punkten. Einer der Gründe, so die GfK, sei "das Damoklesschwert der Zollpolitik der USA", das über den Konsumenten schwebe.

Insgesamt bleibt das Konsumklima (dessen Skala von +100 bis -100 reicht) nach wie vor im negativen Bereich, den es seit dem tiefen Absturz 2022 nicht verlassen hat, als es von -2,1 auf -40,2 abstürzte; der letzte positive Wert findet sich im Jahr 2019). Ein Indexwert von -21,5 bleibt in der Spanne, innerhalb derer dieser Wert seit Mitte vergangenen Jahres oszilliert.

Die Daten der GfK dienen unter anderem als Grundlage für Umsatzerwartungen und Aufträge, haben selbst also durchaus eine Rückwirkung auf reale Entscheidungen. Abgefragt werden die Erwartungen für die kommenden 12 Monate. Die Umfragen werden bereits seit 1974 durchgeführt.

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de.rt.com/inland/251530-konsum…

Angesichts der Eskalation an der Grenze zu Thailand hat Kambodschas Premierminister Hun Manet am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. Im entsprechenden Appell bat der Politiker das internationale Gremium zur Beendigung der "thailändischen Aggression" beizutragen. Die Regierung in Phnom Penh warf dem Nachbarland vor, mit seinen Handlungen den Frieden und die Stabilität in der Region zu gefährden. Auf Facebook schrieb Manet:

"Kambodscha hat sich stets für eine friedliche Lösung von Problemen eingesetzt, doch in diesem Fall haben wir keine andere Wahl, als mit bewaffneten Streitkräften auf bewaffnete Aggressionen zu reagieren."

Seinerseits bestätigte Thailands Gesundheitsministerium nach den Schusswechseln an der Grenze mindestens elf Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die thailändische Armee sprach sogar von mindestens neun getöteten Zivilisten und 14 Verletzten. Die Regierung in Bangkok machte das Nachbarland für die Eskalation verantwortlich.

Zuvor war es am Donnerstag in einem umstrittenen Gebiet nahe den Ruinen des bekannten Khmer-Tempels Prasat Ta Muen Thom zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten der beiden südostasiatischen Länder gekommen. Später dehnten sich die Kämpfe auf andere Zonen entlang der gemeinsamen Grenze aus. Bangkok beschuldigte Phnom Penh, neben anderen friedlichen Orten ein ziviles Krankenhaus angegriffen zu haben.

Als Reaktion auf den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM21 durch das kambodschanische Militär habe ein thailändisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 ein militärisches Ziel im Nachbarland bombardiert, hieß es. Das kambodschanische Verteidigungsministerium beschuldigte das Nachbarland, von Kampfjets aus zwei Bomben auf eine Straße abgeworfen zu haben. Dies sei eine rücksichtslose und brutale militärische Aggression.

Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen sind Explosionen zu sehen und laute Schussgeräusche zu hören.

🇹🇭🇰🇭 Fierce fighting broke out on the border between Thailand and Cambodia, with the use of multiple rocket launchers and aircraftThe clashes began after Thailand recalled its ambassador from Cambodia because a Thai soldier was blown up by a mine in disputed territory and lost… pic.twitter.com/wGG7YjguE8
— Visegrád 24 (@visegrad24) July 24, 2025

[Breaking] The Second Army Region reports that BM-21 rockets fired from the Cambodian side have hit a PTT gas station in Ban Phue, Kantharalak District, Sisaket Province, leaving many students and civilians injured.#Thailand #Cambodia #ไทยกัมพูชา #ชายแดนไทยกัมพูชา pic.twitter.com/3moE6Jwqjm
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) July 24, 2025

Erst am Mittwoch waren fünf thailändische Soldaten durch die Detonation einer kambodschanischen Landmine in der umstrittenen Region verletzt worden. Einer verlor dabei ein Bein. Daraufhin schloss Thailand die Übergänge an der mehr als 800 Kilometer langen Grenze und rief seinen Botschafter aus Phnom Penh zurück. Gleichzeitig wurde der kambodschanische Botschafter ausgewiesen. Die Botschaft in Phnom Penh empfahl den thailändischen Bürgern, Kambodscha so schnell wie möglich zu verlassen.

Das Verhältnis zwischen den beiden südostasiatischen Staaten ist nach und nach eskaliert, nachdem es bereits Ende Mai zu einem Schusswechsel an der Grenze gekommen war. Dabei wurde ein kambodschanischer Soldat getötet.

Seit dem Ende der Kolonialzeit streiten die Länder um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo Thailands Provinz Surin, Kambodschas Provinz Oddar Meanchey und der Nachbarstaat Laos aneinandergrenzen.

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de.rt.com/asien/251498-grenzko…

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, hat ein Hubschrauber der iranischen Marine am Mittwoch ein US-Kriegsschiff konfrontiert, das versuchte, sich den iranischen Hoheitsgewässern im Golf von Oman zu nähern.

Es handelte sich um die erste gemeldete direkte Begegnung zwischen iranischen und US-Streitkräften seit dem 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel, in dessen Verlauf auch US-B-52-Bomber nukleare Einrichtungen in der Islamischen Republik angegriffen hatten. Laut dem Bericht entsandten die iranischen Streitkräfte den Hubschrauber, um einen Zerstörer der US-Marine namens USS Fitzgerald abzufangen.

An #Iran Naval helicopter warned USS Fitzgerald today at 10 am after it encroached on Iran’s monitored waters in Sea of Oman. US destroyer threatened chopper, but Iranian pilot persisted. Backed by Iranian Army air defense, the US warship was forced to change course. pic.twitter.com/SEDYxOJFFw
— Iran Nuances (@IranNuances) July 23, 2025

Der Hubschrauber sei direkt über das US-Schiff geflogen und habe eine Warnung ausgesprochen, Abstand zu halten, berichtete das iranische Staatsfernsehen. In einem angespannten Wortwechsel habe das US-Kriegsschiff dem Bericht zufolge daraufhin gedroht, das iranische Fluggerät anzugreifen, sollte es das Gebiet nicht verlassen.

Das US-Zentralkommando bestritt diese Darstellung und bezeichnete die Begegnung als "sichere und professionelle Interaktion", die keinen Einfluss auf die Mission der USS Fitzgerald gehabt habe. Es erklärte, "alle Berichte, die etwas anderes behaupten, seien Unwahrheiten" und Versuche Irans, "Fehlinformationen" zu verbreiten.

Der iranische Staatsfernsehbericht vermeldete weiter, als Reaktion auf die Drohungen des US-Schiffes hätten die iranischen Luftverteidigungskräfte erklärt, dass der Hubschrauber unter dem vollständigen Schutz des integrierten Luftverteidigungssystems Irans stehe.

Schließlich habe sich die USS Fitzgerald von den iranischen Gewässern entfernt, hieß es in dem Bericht. Es war zunächst unklar, wie nah das US-Kriegsschiff den iranischen Hoheitsgewässern gekommen war.

Mehr zum Thema - Iran kündigt Gespräche mit Russland und China über Atomprogramm an

de.rt.com/der-nahe-osten/25150…

Laut indischen Zolldaten, die Reuters vorliegen, hat ein indisches Unternehmen im Dezember 2024 Sprengstoff im Wert von 1,4 Millionen Dollar für angebliche "militärische Zwecke" nach Russland geliefert. Dies sei erfolgt, obwohl die USA damit gedroht hatten, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die Russland im Ukraine-Krieg unterstützen.

Eines der russischen Unternehmen, das als Empfänger des hochenergetischen, explosiven Pulvers HMX (auch Octogen genannt) aufgeführt wurde, ist der Sprengstoffhersteller Promsintez.

Die US-Regierung hat HMX als "entscheidend für Russlands Kriegsanstrengungen" eingestuft und Finanzinstitute davor gewarnt, den Verkauf dieser Substanz an Moskau zu erleichtern. Der Verkauf von HMX an russische Unternehmen wurde bisher nicht gemeldet.

Obwohl Indien enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet, um den wachsenden Einfluss Chinas auszugleichen, hat es seine langjährigen militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau nicht aufgegeben. Indiens Handel mit Russland, insbesondere der Einkauf von russischem Öl, ist intensiv, obwohl westliche Staaten versucht haben, die auf den Krieg in der Ukraine ausgerichtete Wirtschaft Russlands mit Sanktionen zu lähmen. Anfang Juli drohte US-Präsident Donald Trump Ländern, die weiterhin russisches Rohöl kaufen, mit einem Zollsatz von 100 Prozent.

Laut Reuters gibt es keine Hinweise darauf, dass die HMX-Lieferungen gegen die Politik der indischen Regierung verstoßen hätten. Ein indischer Beamter, der über die Lieferungen informiert ist, sagte, dass HMX neben seinen bekannteren militärischen Verwendungszwecken auch einige zivile Anwendungen habe.

In einer Stellungnahme erklärte das indische Außenministerium:

"Indien hat bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung berücksichtigt und sich dabei auf sein solides Rechts- und Regulierungssystem gestützt, das eine ganzheitliche Bewertung der relevanten Kriterien für solche Ausfuhren umfasst."

Das US-Außenministerium äußerte sich nicht zu den von Reuters identifizierten konkreten Lieferungen, erklärte jedoch, es habe Indien wiederholt darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die Geschäfte im militärischen Bereich tätigen, mit Sanktionen rechnen müssten.
Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Die Ukraine hat in dieser Angelegenheit offenbar ihre Finger im Spiel. In dem Reuters-Bericht bezieht sich die Agentur intern auf Informationen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU. Kiew versucht derzeit die Beziehungen zwischen Russland und Indien zu sabotieren und übt auf die USA Druck auf, verstärkt gegen Partner des Kremls vorzugehen.

"Obwohl Indien in der Regel nicht zu den wichtigsten Ländern gehört, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, sind wir uns bewusst, dass es vereinzelt zu solchen Fällen kommen kann", sagte der ukrainische Präsidentenberater Wladislaw Wlasiuk gegenüber Reuters.

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de.rt.com/international/251486…

Während Kanzler Merz die deutsch-französische Freundschaft beschwört, beginnt man sich im Nachbarland Sorgen um die deutschen Aufrüstungspläne zu machen. Ein Kommentar in der konservativen französischen Wochenzeitschrift Le Journal de Dimanche zeichnet die Wandlung der deutschen Politik von einem umsichtigen und friedliebenden Akteur in der Mitte Europas zu einem aggressiven geopolitischen Spieler nach.

"Einst geprägt von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung, geboren aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, bereitet Deutschland seine Truppen nun offen auf tödliche Auseinandersetzungen vor – ein scharfer und gefährlicher Wandel mit weitreichenden Folgen für Europa und die Welt."

Im Gegensatz zu Deutschland hat man in Frankreich das 20. Jahrhundert noch nicht zu den Akten gelegt. Daher sieht man dort auch deutlich, dass Deutschland dabei ist, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen. Der Ton habe sich in grundlegender Weise gewandelt, analysiert der Beitrag anhand von Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

"In einem kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Interview erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, die deutschen Truppen seien 'bereit, im Falle eines Angriffs Moskaus auf ein NATO-Mitgliedsland russische Soldaten zu töten'. Diese unverblümte Aussage stellt einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit dar und signalisiert Deutschlands Bereitschaft, angesichts der eskalierenden Spannungen mit Russland eine aggressivere militärische Haltung einzunehmen."

Die Konsequenzen sind klar. Dadurch, dass sich Deutschland von der Diplomatie abwendet und glaubt, durch Aufrüstung und Erneuerung militärischer Stärke einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten zu können, steigt das Risiko eines großen Konflikts in Europa. Die NATO-Logik, der Deutschland folgt, dass mehr Waffen und mehr Militär zu mehr Sicherheit führen, ist angesichts der historischen Erfahrung höchst zweifelhaft.

"Deutschlands Bereitschaft, russischen Streitkräften direkt entgegenzutreten, erhöht das Risiko eines größeren europäischen Krieges, der den Kontinent wahrscheinlich in einen katastrophalen Konflikt hineinziehen könnte. Der Wechsel von einer klugen Militärkultur zu einer aggressiven Haltung schwächt diplomatische Kanäle und verringert den Spielraum für eine friedliche Lösung. Dies verhärtet die Positionen aller Parteien."

Es sei nicht nur Russland, das sorgenvoll und kritisch auf die deutschen Aufrüstungspläne blicke. Aufgrund der mit Deutschland im 20. Jahrhundert gemachten Erfahrung würde dieser sorgenvolle Blick von allen Nachbarn Deutschlands geteilt.

"Für Deutschlands Nachbarn weckt das Wiedererwachen des deutschen Militarismus – selbst unter einer demokratischen Regierung – historische Ängste, die seit den Verwüstungen der Weltkriege bestehen."

Europa müsse sich erneut auf ein Deutschland einstellen, das zur Konfrontation bereit sei und damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa und die Welt darstelle. Die neue deutsche Aggressivität könne zu einem Konflikt führen, der alle bisher durchlebten Kriege in den Schatten stellt.

"Die Bereitschaft, 'russische Soldaten zu töten', einst im deutschen politischen Diskurs undenkbar, signalisiert eine Konfrontationsbereitschaft mit immensen Risiken. Europa muss sich dieser neuen Realität stellen: Deutschland ist begierig darauf, seine Rolle auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern – etwas, das viele für unmöglich gehalten hatten. Ohne umsichtige Diplomatie und ein erneuertes Engagement für den Frieden könnte dieser gefährliche Kurswechsel zu einem Konflikt eskalieren, der weit größer ist, als irgendjemand wünscht."

Die schlimmsten Befürchtungen, die Deutschlands Nachbarn zur Wiedervereinigung hatten, scheinen in Erfüllung zu gehen, beginnt man in Europa zu erkennen.

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de.rt.com/europa/251501-aufrue…

Am Mittwochabend fand im Çırağan-Palast in Istanbul die dritte Runde direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Gespräche dauerten etwa anderthalb Stunden.

Die Zusammensetzung der russischen Delegation hat sich im Vergleich zu den vergangenen zwei Runden nicht geändert. Die Gesandtschaft wurde von Putins Berater Wladimir Medinski geleitet. Russlands Außenministerium wurde durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte Igor Kostjukow an. Noch weitere vier Personen gehörten einer Expertengruppe an.

Auf ukrainischer Seite hat der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow weiterhin die Leitung der Delegation übernommen. Nach dem Regierungsumbau in Kiew vergangene Woche hat Umerow seinen Posten im Verteidigungsministerium verlassen und wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Der ukrainischen Delegation gehörten auch Vertreter des Außenministeriums, der ukrainischen Streitkräfte (AFU) und der Nachrichtendienste an.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche erläuterte Medinski Vorschläge der russischen Seite. Wie es heißt, habe Moskau die Ausrichtung dreier Arbeitsgruppen vorgeschlagen: für politische, humanitäre und militärische Fragen. Ein weiterer Vorschlag sieht die Verkündung von kurzen 24- bis 48-stündigen Waffenstillständen an der Kontaktlinie vor, damit Sanitäter verwundete und tote Soldaten bergen können, so Medinski.

Laut dem Leiter der russischen Delegation sei auch die Rückführung von Zivilisten erörtert worden, insbesondere von 30 Bewohnern des Gebiets Kursk, die von der Ukraine festgehalten würden. Die Parteien würden den Austausch von Leichnamen gefallener Soldaten weiterhin fortsetzen. Medinski zufolge habe Moskau bereits 7.000 Leichname an Kiew übergeben und "eine gewisse kleine Anzahl" von Leichen getöteter russischer Soldaten aus der Ukraine erhalten. Russland sei bereit, weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

Was das Gipfeltreffen der Staatschefs betrifft, auf das Kiew beharrt, so sei es notwendig, zuvor ein Friedensabkommen auszuarbeiten, bekräftigte Medinski. "Bei diesem Treffen sollte man das Abkommen nicht diskutieren, sondern unterzeichnen", sagte der Unterhändler und äußerte die Hoffnung auf eine vierte Verhandlungsrunde. Weiter merkte er an, dass die Positionen der Parteien zu den Memoranden unterschiedlich seien, aber die Kontakte würden fortgesetzt.

Laut dem ukrainischen Delegationsleiter habe Kiew Moskau vorgeschlagen, ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine bis Ende August in Anwesenheit der Präsidenten der Türkei und der USA auszurichten.

Georgi Tichi, ein Vertreter des ukrainischen Außenministeriums und Delegationsmitglied, sagte diesbezüglich: "Warum bestehen wir auf ein Treffen? In Russland gibt es eine Person, die Entscheidungen trifft. Wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, wie beispielsweise ein Waffenstillstand, muss diese Person anwesend sein", sagte der ukrainische Diplomat und wies darauf hin, dass der Vorschlag für ein Treffen dauerhaft sei und jederzeit realisiert werden könne.

Darüber hinaus erkläre Kiew sich bereit, das Feuer einzustellen – auch auf kritische und zivile Infrastruktur.

Zudem haben die Parteien vereinbart, den Austausch von Personen fortzusetzen, die seit mehr als drei Jahren in Gefangenschaft sind. Laut Umerow handele es sich um den Austausch von 1.200 Menschen.

Im Vorfeld der gestrigen Verhandlungen hatte der Kreml angekündigt, das Hauptthema der dritten Runde seien die Entwürfe der Memoranden beider Seiten. Noch am 2. Juni während der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Parteien die Dokumente ausgetauscht.

Am Mittwoch erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau erwarte "sehr schwierige Gespräche" mit der Ukraine in Istanbul. Unter anderem wegen der unterschiedlichen Standpunkte in den Memoranden. "Natürlich erwartet niemand einen einfachen Weg. Natürlich wird es sehr schwierige Gespräche werden. Die Entwürfe stehen einander diametral gegenüber."

Auch Experten sind sich darüber einig. Der von der Ukraine geforderte sofortige Waffenstillstand sei für Russland inakzeptabel. Moskau betrachtet eine solche Waffenruhe als eine Pause für die ukrainischen Streitkräfte, erklärte Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Dmitri Suslow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität ist der Ansicht, Kiew beharre auf einen sofortigen Waffenstillstand und der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, um Moskau in den Augen von US-Präsident Donald Trump als unfähig darzustellen, eine Einigung zu erzielen.

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