Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/international/251566…

Das Staatsgrenzschutzamt am Innenministerium der Republik Litauen (VSAT) hat nach eigenen Angaben Mehrzweckhubschrauber und unbemannte Luftfahrzeuge gekauft, um die Grenzen des kleinen baltischen EU- und NATO-Staates besser überwachen zu können. Die neue Ausrüstung, die in den an Russland und Weißrussland grenzenden Gebieten zum Einsatz kommen soll, wurde am 24. Juli der Öffentlichkeit präsentiert, als das Luftfahrtkommando der Behörde sein 33-jähriges Bestehen feierte. An der Zeremonie beteiligte sich auch Innenminister Vladislavas Kondratovič.

In der entsprechenden VSAT-Mitteilung hieß es, dass Vilnius mit Unterstützung von Brüssel drei moderne Mehrzweckhubschrauber vom Typ Airbus H145 D3 im Wert von 57 Millionen Euro gekauft habe. Litauen habe dafür 46 Millionen Euro aus seinem Haushalt ausgegeben, während die EU elf Millionen Euro beigesteuert habe. Die Helikopter seien mit modernsten Kameras, darunter Wärmebildkameras, ausgerüstet, sodass man sie nicht nur allein zum Grenzschutz, sondern auch bei Aufklärungsmissionen, Such- und Bergungsoperationen und Löscheinsätzen verwenden könne. Die Hubschrauber seien beim Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland GmbH gekauft worden.

Der Wert der neuen Senkrechtstartdrohnen wurde auf 2,4 Millionen Euro beziffert. Man habe sie beim US-Unternehmen EDGE Autonomy mit Sitz in Kalifornien angeschafft. Die unbemannten Luftfahrzeuge werde man auch in die Flotte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) integrieren und bei internationalen Einsätzen verwenden. Der litauische Grenzschutz wollte sie vor allem zur Kontrolle der schwer zugänglichen Orte an der Grenze zu Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad einsetzen, um die illegale Migration, den Schmuggel und andere Verbrechen zu verhindern.

Mehr zum Thema - Verminte Grenzen und westliche Doppelmoral

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/251531-litaue…

Der legendäre US-Profi-Wrestler Hulk Hogan ist tot. Wie sein Manager Chris Volo dem Sender NBC Los Angeles mitteilte, sei Hogan im Kreise seiner Familie in seinem Haus im US-Bundesstaat Florida gestorben. Er wurde 71 Jahre alt.

Laut Medienberichten starb er an einem Herzstillstand.

Mehr Details in Kürze.

de.rt.com/gesellschaft/251560-…

Nach Jahren des Schweigens und Verharmlosens beginnen Schweizer Leitmedien erstmals offen über die tiefgreifende Korruption unter Wladimir Selenskij zu berichten. Was lange als bloße Vermutung galt, wird nun angesichts der jüngsten Proteste in Kiew gegen die Einschränkung der als unabhängig geltenden Antikorruptionsbehörden unumwunden benannt: Selenskij schützt gezielt seine eigenen Netzwerke und schaltet kritische Kontrollinstanzen aus.

Der Tages-Anzeiger betont, dass Selenskij seine Macht mit autoritären Mitteln konsolidiere, während die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die angeblichen Reformen verliere. Die Ukraine bleibe ein Staat, der tief von Klientelismus und Oligarchenstrukturen geprägt sei – trotz aller Kriegsrhetorik und westlicher Sympathien.

Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einem "Putsch gegen die Rechtsstaatlichkeit" und kritisiert, dass Selenskij mit diesem Schritt den Weg zum EU-Beitritt aufs Spiel setze. Die Konzentration der Antikorruptionsbehörden unter die Kontrolle eines regierungstreuen Generalstaatsanwalts sei ein offenes Eingeständnis, dass Selenskij nicht an einem ehrlichen Kampf gegen Korruption interessiert sei, sondern seine politische Immunität sichern wolle.

Auch das Schweizer Radio und Fernsehen warnt vor den Gefahren der Machtballung und verweist auf Insiderberichte über Korruptionsskandale im engsten Umfeld Selenskijs. Die Proteste in der Ukraine seien ein Weckruf, dass die Bevölkerung autoritäre und korrupte Praktiken nicht länger akzeptiere, auch wenn Krieg herrsche. Zugleich stelle sich die Frage, ob die westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes weiterhin eine Regierung fördern wollen, die rechtsstaatliche Prinzipien aktiv untergrabe.

Plötzlich kippt die Stimmung: Die Schweizer Systemmedien – sonst im Einklang mit staatlichen Narrativen – berichten jetzt offen, wie schlecht Selenskij wirklich dasteht. Die heilige Fassade des früher geradezu heroisierten Kriegsführers bröckelt. Es zeichnet sich eine Wende ab: Der Mythos Selenskij wird Stück für Stück entzaubert. Statt des strahlenden Kämpfers zeigt sich ein korrupter Machtapparat, in dem Vetternwirtschaft und Missbrauch zum Alltag gehören.

Überall in der Ukraine wüten Proteste gegen den Angriff auf die Antikorruptionsbehörden, doch in der Schweiz merkt man davon kaum noch etwas. Die blau-gelben Flaggen verschwinden plötzlich aus dem Stadtbild – von den Titelseiten der großen Schweizer Medien ganz zu schweigen. Was gestern noch als Symbol unerschütterlicher Solidarität galt, verblasst über Nacht. Plötzlich sind Zweifel und Kritik erlaubt, ja sogar angesagt.

Die einst so lautstarken Bekundungen der Unterstützung für Kiew verflüchtigen sich, während die Realität sich nicht mehr leugnen lässt: Korruption ist in der Ukraine tief verwurzelt, Selenskijs Macht wächst auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Schweiz, die bisher mit wehenden Fahnen dabei war, rückt ab. Offenbar hat der Schleier sich gelüftet – und mit ihm der Glanz des Kriegsführers.

Mehr zum Thema - Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

de.rt.com/schweiz/251528-medie…

Von Trifon Bebutow

John Michael "Ozzy" Osbourne ist tot. Und mit ihm starb eine letzte Illusion: Dass Rock noch lebt und nicht etwa vor dem Hintergrund des neutralen Grau der Streaming-Plattformen und kommerziellen Hörerfarmen in seinen letzten Todeszuckungen liegt. Dass Wahnsinn echt sein kann und nicht in Marketing verpackt. Dass es wirklich angehen kann, dass man sein Leben nicht packt – und gleichsam eine Gottheit wird.

Er war ein Monster. Und ein Schrein.

Ein lebendes Relikt, ein Überlebsel bestehend aus Hippie-Träumen, drogengetriebener Moderne, Post-Punk-Abgrund und den TV-Quoten der 2000er. Wahnsinn floss von seinen Lippen – und Flammen von seiner Bühnengestalt.

Ein Genie, das, so scheint es, nicht einmal wusste, wie seine Gabe funktionierte. Ein Unruhestifter, der einmal auf der Bühne einer Fledermaus den Kopf abbiss und von diesem Moment an gleichsam zum Narr der Apokalypse und dem Propheten ihres Vormarsches wurde.

Er war Aldous Huxley und TikTok in einem.

Er verband irgendwie die halluzinogene Philosophie der 1970er-, die grausame Hoffnungslosigkeit der 1980er- und die selbstparodistische Realität der 2000er-Jahre.

Während die Welt den funktionalen Wahnsinn gerade erst noch erlernte, war Ozzy seinem Wesen nach bereits ebendieser Wahnsinn in reinster Form – unbequem, jeder Strategie bar, sich selbst und das Publikum zerstörend.

Er schenkte Liebe

Er wollte kein Vorbild sein, aber Millionen wählten ihn als Symbol der Freiheit. Und sie folgten ihm: manche in die Musik, manche in die Schlinge.

Das ist weder gut noch schlecht. Es war so. Es ist Gewesenes.

Und es wird wohl unverändert Gewesenes bleiben. Und das ist, ehrlich gesagt, auch gut so. Weil er eine dieser Figuren war, die es nicht mehr gibt: Man druckt sie nicht, formt sie nicht, schließt keine Verträge mit ihnen ab. Zu gefährlich, zu real, zu unpassend für eine Welt, in der alles sicher, erklärbar und mit Altersvorgaben markiert sein muss.

Ruh in Frieden, Gevatter!

Danke für alles, was ein ja ist.

Und für alles, was ein nein ist.

[Ergänzung der Redaktion: John Michael "Ozzy" Osbourne war Gründer und Sänger in der Erstbesetzung der Hard-Rock- und Heavy-Metal-Band Black Sabbath. Die ersten Alben dieser Gruppe begründeten und prägten das Musikgenre des Heavy Metal maßgeblich.

Außerdem nahmen sie klar definierte Ableger der Genres wie Thrash Metal, Glam Metal, Progressive Metal, Doom Metal, Black Metal und Sludge Metal sowie das Genre des Stoner Rock vorweg und begründeten zudem als Vertreter des Protopunk das Genre des Punk Rock mit.

Black Sabbath inspirierte zahlreiche Künstler des frühen Grunge und die Pioniere des Hardcore Techno. Auch trug Ozzy nach seinem Austritt aus Black Sabbath mit zur Popularisierung der New Wave of British Heavy Metal bei, eines damals aufkommenden Untergenres, als dessen Vertreter er in seiner anschließenden Solo-Karriere musikalisch wirkte.

Im Hinblick sowohl auf sein musikalisches Schaffen und sein Bühnenimage als auch auf seinen mehr als ausgelassenen Lebenswandel kann man Ozzy Osbourne mit Fug und Recht als Metalhead aller Metalheads und als Punk aller Punks bezeichnen.

Auch war Ozzy Osbourne bekennender Christ – wohl kein bibelfester, aber dafür jemand, der sich nicht nur oft über die urchristlichen Belange äußerte, sondern sich auch zu diesen engagierte. Nicht zuletzt sind auch seine Spenden an verschiedenste Organisationen im Bereich der Wohltätigkeit bekannt.

Wahrhaftig: "Ruh in Frieden, Gevatter!" Aus deiner Saat erwuchs eine ganze Welt – und ohne dich ist die ganze Welt ärmer.]

Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung auf dem Telegram-Kanal des russischen Multimedia-Magazins Dreamcast am 22. Juli 2025.

Trifon Bebutov ist ein russischer Journalist, Mediamanager, Autor von Dokumentarfilmen, Gründer und Generalproduzent des Multimedia-Magazins Dreamcast zu den Themen Kino und den Alltag der modernen Gesellschaft. Studierter Museologe. Ehemals Chefredakteur der Entertainment-Zeitschrift Afischa Daily und des russischen Zweigs der US-Männerzeitschrift Esquire (später: Prawila Schisni).

Mehr zum Thema – Rock-Legende Ozzy Osbourne stirbt mit 76 Jahren

de.rt.com/meinung/251503-ruh-i…

Österreich hat seit 2022 über 130.000 Ukrainer als Flüchtlinge aufgenommen – unabhängig davon, ob sie aus Kriegs- oder sicheren Regionen stammen.

Eine Prüfung der Herkunft findet nicht statt. Dadurch erhalten auch Personen aus stabilen Landesteilen wie Transkarpatien vollen Zugang zum Sozialsystem. Unterkunft, medizinische Versorgung, Familienleistungen und Schulplätze stehen allen offen. Besonders seit Herbst 2023 reisen verstärkt Großfamilien aus der Westukraine an, obwohl dort keine Kampfhandlungen stattfinden.

Das Asylsystem basiert auf einer EU-Regelung, die Ukrainern Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums erlaubt. Eine zentrale Kontrolle der tatsächlichen Aufenthaltsorte fehlt. Viele Flüchtlinge pendeln zwischen Ländern oder melden sich nicht ab – ein Missbrauch ist möglich. Im Vergleich zu anderen Ländern bietet Österreich überdurchschnittlich hohe Leistungen: Eine fünfköpfige Familie erhält monatlich rund 1.800 Euro – deutlich mehr als in Tschechien oder Ungarn.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will die Familienleistungen neu regeln. Ab November 2025 soll nur noch Unterstützung erhalten, wer arbeitet oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ziel ist eine gezieltere Vergabe staatlicher Leistungen und die Vermeidung von Fehlanreizen.

Ein weiteres Problem betrifft die Kindeswohlgefährdung: In mehreren Fällen wurden Kinder ukrainischer Flüchtlinge von Jugendämtern dauerhaft aus den Familien genommen. Betroffen sind häufig Alleinerzieherinnen mit vielen Kindern oder Roma-Großfamilien ohne geregelte Alltagsstrukturen. Die Kinder werden in Pflegefamilien oder Wohngruppen untergebracht, während die Eltern im Land bleiben und weiter unterstützt werden. Rückführungen sind selten, da die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden als schwierig gilt.

Österreich gewährt umfassenden Schutz – doch die fehlende Differenzierung bei der Herkunft, mangelnde Kontrolle und großzügige Sozialleistungen machen das System anfällig für Missbrauch. Reformen sind angekündigt, verlässliche Daten fehlen. Die Situation belastet sowohl die Behörden als auch jene Ukrainer, die tatsächlich vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/251489-s…

Das Justizministerium teilte Donald Trump bereits im Mai mit, dass sein Name in den Epstein-Dokumenten auftauche, berichtet das Wall Street Journal. Justizministerin Pam Bondi informierte den Präsidenten damals im Rahmen eines Treffens im Weißen Haus, dass Trumps Name in den beschlagnahmten Unterlagen mehrfach auftauche. Neben Trumps Namen seien dort noch die Namen zahlreicher weiterer Personen des öffentlichen Lebens gelistet. Allerdings sei eine namentliche Erwähnung in den Dokumenten nicht gleichzusetzen mit einem Fehlverhalten, wird im Beitrag ergänzt.

Bei dem Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und Trump handelte es sich nach offiziellen Angaben um eine routinemäßige Zusammenkunft, bei der eine Vielzahl von Themen besprochen wurde.

Bondi teilte dem Präsidenten bei dem Treffen zudem mit, dass die Akten nach Ansicht der Ermittler unbestätigte Gerüchte über viele Personen enthielten. Die Dokumente enthielten über hundert Namen. Unter den namentlich genannten Personen sei auch Trump. Noch vor Kurzem stritt Trump öffentlich ab, dass er von Bondi in Kenntnis gesetzt worden sei.

Von einer Veröffentlichung des Materials sieht das Justizministerium aufgrund des Inhalts ab. Demnach enthalten die Dokumente Darstellungen von Kinderpornografie und persönliche Daten der Opfer. Trump stimmte laut Bericht der Entscheidung des Justizministeriums zu, keine weiteren Details zu veröffentlichen.

Im Februar hatte Bondi der Öffentlichkeit mitgeteilt, die Kundenliste Jeffrey Epsteins liege auf ihrem Schreibtisch. Die Aussage, dass Bondi Zugang zur Kundenliste Epsteins habe, wurde vom Justizministerium später widerrufen. Die Akte enthalte keine Kundenliste und auch keine Hinweise, die weitere Ermittlungen notwendig machen würden.

Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, er wolle sich mit der inhaftierten Komplizin Epsteins Ghislaine Maxwell treffen. Ziel des Treffens sei, Informationen zu den Personen zu besprechen, die mit Epstein Verbrechen begangen haben. Maxwell war im Jahr 2022 unter anderem wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Maxwell behauptet, sie habe kein faires Verfahren erhalten.

Justice demands courage. For the first time, the Department of Justice is reaching out to Ghislaine Maxwell to ask: what do you know? At @AGPamBondi’s direction, I’ve contacted her counsel. I intend to meet with her soon. No one is above the law—and no lead is off-limits. t.co/3IZh9viI7i
— Todd Blanche (@DAGToddBlanche) July 22, 2025

Sowohl Trump als auch Epstein erklärten bereits vor Jahren, sie hätten sich zerstritten. Epstein war im Jahr 2006 verurteilt und als Sexualstraftäter registriert worden. 2019 wurde er erneut verhaftet. Die Anklage lautete auf Menschenhandel. Der Prozessbeginn war für Anfang 2020 anberaumt.

Als Vermögensverwalter und Unternehmer hatte Epstein Kontakt zu zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten. Epstein betrieb spätestens sei 2002 einen Prostitutionsring. Er vermittelte dabei auch Kinder und Jugendliche zur sexuellen Ausbeutung. Epstein starb unter mysteriösen Umständen in Untersuchungshaft. Aufgrund seines Zugangs zur politischen und medialen Elite in den USA und der westlichen Hemisphäre halten die Spekulationen darüber an, wer zu Epsteins Kunden gezählt haben könnte.

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf die Offenlegung der Epstein-Dokumente versprochen. Inzwischen machte der Präsident einen Rückzieher. Nur dumme Leute interessierten sich noch für den Epstein-Fall, sagte Trump in der vergangenen Woche. Das heizte die Spekulationen über den Inhalt erneut an, zudem geriet Trump wegen einer möglicherweise tieferen Verwicklung in den Fall Epstein in den Fokus. Der US-Präsident reagierte darauf, indem er die Veröffentlichung eines Teils der Geschworenenprotokolle anordnete.

Mehr zum Thema – Trump verstört Anhänger: Nur "dumme Leute" interessieren sich für die Epstein-Akten

de.rt.com/nordamerika/251534-w…

Die EU hat sich im Handelskonflikt mit den USA auf eine Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten damit schnell Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von über 90 Milliarden Euro verhängt werden.

Dazu gehören Jeans, Motorräder, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey. Die Liste soll am Freitag veröffentlicht werden. Die Zölle treten aber erst am 7. August in Kraft. Das soll den USA und der EU Zeit geben, sich vorher zu einigen und eine Eskalation zu vermeiden.

Nach Informationen der FAZ gilt inzwischen ein mit dem US-Japan-Abkommen vergleichbarer Deal als "realistisch". Kürzlich hatten sich Washington und Tokio auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent für alle japanischen Einfuhren – mit Ausnahme von Stahl und Aluminium – geeinigt. Das strebt auch die EU an. Ein Kommissionssprecher hatte am Mittwoch noch betont, dass das Hauptaugenmerk der Europäischen Union weiterhin darauf liege, eine Einigung mit Washington zu erzielen.

In der Nacht zu Donnerstag stellte Trump eine Senkung der angedrohten Zölle auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht – sofern die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet.

Auch die deutschen Autohersteller sind von den Gegenzöllen betroffen. Die Richtlinie aus Brüssel sieht höhere Zölle auf die Einfuhr von Autos aus den USA vor. BMW und Mercedes produzieren viele Neuwagen in den USA, die anschließend in die EU eingeführt werden. Im Falle einer Eskalation des Zollkonflikts wären sie somit doppelt gestraft, hieß es in der FAZ. Sie müssten sowohl für die Ausfuhr von Autos in die USA als auch für die Einfuhr von Autos aus US-Werken in die EU Zölle zahlen.

Mehr zum Thema - Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Handelshindernisse

de.rt.com/international/251527…

Von Bernhard Loyen

Am 21. Juli war das Gelände vor dem Bundeskanzleramt vis-à-vis des Berliner Reichstags großräumiger als ansonsten bei anberaumten Treffen abgesperrt. Grund war die koordinierte Anfahrt von rund 60 leitenden Wirtschaftsbossen des Landes. Der Regierungssprecher wird im Anschluss laut Medien mit den Worten zitiert, dass das Treffen keiner geplanten PR-Kampagne für die Große Koalition diente, sondern "eine konzertierte Aktion war, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen", so die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke).

Das Nachrichtenportal Table.Media präsentiert nun demgegenüber ein "vertrauliches Dokument zur Made for Germany-Initiative (M4G)". Laut dem Inhalt des 32-seitigen Papiers waren "viele Investitionen", insgesamt mit einem mutmaßlichen Volumen von über 600 Milliarden Euro, bereits vorab geplant.

Das Social-Media-Team des Kanzleramts informierte via X-Beitrag, dass der Bundeskanzler nach dem Treffen verkünden könnte: "Deutschland ist zurück." Weiter heißt es in dem Text:

"Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative 'Made for Germany' sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern."

Deutschland ist zurück. Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative "Made for Germany" sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 21, 2025

Zwei Tage später wird im Table.Media-Artikel zur angekündigten Erfolgsgeschichte kommentiert, dass die gesamte Aktion im Regierungsviertel Bestandteil eines Investitionsplanes darstellte, ausgeklügelt von "Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und dem Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing". Andeutungsweise bestätigend hieß es bereits am 21. Juli auf der Website der Deutschen Bank:

"61 Unternehmen starten Initiative 'Made for Germany'– Gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland

• Investitionen von 631 Milliarden Euro bis 2028 am Standort Deutschland
• Wegweisende Leuchtturmprojekte fördern Innovation, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit
• 'Made for Germany' setzt auf neuen, gestärkten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zur Verbesserung der Investitionsbedingungen
• Offizielle Vorstellung im Bundeskanzleramt, Bundesregierung begrüßt Initiative"

Der TM-Redaktion liegt ein auf Deutsch und Englisch verfasstes 32-seitiges "vertrauliches" Papier vor. Im Artikel heißt es dazu:

"Die Vorstellung der Initiative im Bundeskanzleramt war frühzeitig avisiert und offenbar mit Friedrich Merz abgesprochen. Das geht aus einem internen Kommunikationsfahrplan der beauftragten Agentur FGS Global hervor."

Die Agentur bewirbt sich mit der Vorstellung:

"Wir sind führend in allen Bereichen der strategischen Kommunikation von Government Affairs über Corporate Reputation bis hin zu Krisenmanagement und Transformation und Change. In der Finanzkommunikation sind wir weltweit tonangebend."

FGS Global wurde erstmalig im März 2022 im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt. Laut Darlegung wurde auch das Auswärtige Amt betreut. In der "historischen Version" des Registereintrags werden unter dem Punkt "Auftraggeber" neben Deutsche Wohnen SE, RWE und Amazon unter anderem auch Pfizer und BioNTech sowie BlackRock gelistet.

Im "Kommunikationsfahrplan" wird den beteiligten Unternehmen eine hilfreiche Argumentationsvorlage präsentiert, wie die jeweiligen Geschäftsführungen auf kommende wirtschaftliche wie politische Dynamiken reagieren könnten – ohne Nennungen von Verpflichtungen oder Vorgaben der Initiatoren oder der Politik. So lauten unter anderem beratende Abschnitte und Formulierungshilfen: "Kernbotschaften", "Sprachregelungen", "Kritik und Herausforderungen" oder "Langfristigkeit und Timing".

Ziel der M4G-Initiative sei es, "das Vertrauen in den Standort [Deutschland] nachhaltig zu stärken". Die Macher würden "die Maßnahmen des verabschiedeten Reform- und Investitionsprogramms der Bundesregierung begrüßen". Es gehe insgesamt um zeitnahe "Investitionen und Leuchtturmprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Wörtlich heißt es (Seite 2):

"Deutschland ist ein attraktiver Standort für Unternehmen und auch internationale Kapitalgeber glauben fest (sic) an die Zukunftsfähigkeit des Landes."

Das Treffen im Kanzleramt unter Anwesenheit des Kanzlers, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird im Text als geplante Maßnahmenoffensive vorgestellt. Im Papier wird auch die an die Medien weitergeleitete Summe genannt, "bis 2028 631 Milliarden Euro am Standort zu investieren". Alle beteiligten Unternehmen werden auf Seite 4 gelistet, darunter Big Player wie BlackRock, Rheinmetall, SAP und Siemens, führende deutsche Banken, BMW, Volkswagen und Mercedes Benz, die Telekom, DHL oder Zalando. Zu den unbekannteren gehören das US-Investmentunternehmen Advent Int., Deichmann (Schuhe), die Bauunternehmen Goldbeck und Heidelberg Materials sowie das niederländische Unternehmen Stellantis, einer der führenden weltweiten Automobilhersteller.

Zu dem geballten Machtgeklüngel heißt es auf Seite 9 im erwartbaren Marketingvokabular ohne Inhaltswert:

"M4G ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich über 61 Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschlands zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende."

Ausgehend vom "dank" der Ampel-Vorgängerregierung forcierten stetigen Niedergang wichtiger Sektoren auf allen nur erdenklichen Ebenen wie dem Energie-, Chemie-, und Bauwesen, der Landwirtschaft, dem Einzelhandel und weiteren ist das eine mehr als illusionäre Zielsetzung. Dazu heißt es erschreckend banal eine Seite weiter, was "M4G" "von bisherigen Initiativen zur Standortförderung" unterscheide:

"M4G setzt auf einen neuen, konstruktiven (sic) Dialog von Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt steht einerseits ein praxisnaher Austausch zu Maßnahmen, die den Standort voranbringen, andererseits aber auch konkrete Investitionen in Leuchturmprojekte, die Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gezielt fördern, ein Aufbruchsignal senden und so eine umfassende Wachstumswende ermöglichen."

Zum Thema Leuchtturmträume und Aufbruchsignale sang schon Nena vor gut vierzig Jahren mehr als symbolisch für die Gegenwart:

"Komm geh' mit mir den Leuchtturm rauf. Wir können die Welt von oben sehen. Ein U-Boot holt uns dann hier raus. Und du bist der Kapitän."

Als weitere schriftliche Nebelkerze von Profis heißt es wörtlich zur erhofften Gewährleistung, "dass die Initiative nicht nur Symbolpolitik bleibt":

"M4G ist an klare Investitionszusagen [in wessen Interesse?] und messbare Projekte gebunden. Bis 2028 sind Investitionen von 631 Milliarden Euro geplant (sic) ..."

Dann wird es erkenntnisreich, weil eine messbare Ansage erfolgt:

"Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit signifikanter Anteil der Geldsumme entfällt auf Neuinvestitionen. Fortschritte und Wirkungen werden regelmäßig von den teilnehmenden Unternehmen kommuniziert."

631 Milliarden sind veranschlagt. Ein "dreistelliger Milliardenbetrag" entfällt auf "Neuinvestitionen". Das kann viel bedeuten, aber auch nichts. Der restliche dreistellige Milliardenbetrag unbekannter Höhe ist bereits "am Arbeiten" oder bereits absehbar verbrannt (?) – symbolisch vorgelebt an den sich kriegsbedingt pulverisierenden, tödlichen Investitionen von Rheinmetall. Im SZ-Artikel wird zum Thema Nebelkerzen zudem verraten:

"Repräsentativ sei die Runde im Kanzleramt ohnehin nicht gewesen, betont die Stiftung Familienunternehmen. 'Die wahren Kräfteverhältnisse in der deutschen Wirtschaft sind umgekehrt: 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, sie stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland."

Auf Seite 11 heißt es abschließend mehr als vage und nichtssagend zur Frage, ob es sich bei den angekündigten Investitionen "um wirklich neue Mittel handelt":

"Die angekündigte Summe umfasst sowohl bereits eingeplante Investitionen als auch neue Investitionszusagen unserer Mitglieder bis 2028. Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit ein signifikanter Anteil [von welche Höhe?] entfällt auf Neuinvestitionen."

Diese Absichten seien "ein Bekenntnis" zu Deutschland und "ein starkes Signal" für die, dies es glauben möchten, außer den gut dotierten Werbeprofis und Politikern auf den Leuchttürmen im Land. Alle Pläne, Wünsche und Hoffnungen würden jedoch wörtlich "auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängen". "Sie [die Investitionen] sind insofern auch ein Vertrauensvorschuss an die Politik."

"Profitieren" würde am Ende der Standort Deutschland, so das Profi-Orakel, "ebenso wie die Gesellschaft durch mehr Innovationen und eine verbesserte Infrastruktur".

Sollte es nicht vorher bereits zu noch mehr Insolvenzen kommen, Unternehmen weiter abwandern oder der Russe bis 2028 vor der ersten Erfolgsmeldung eines oder mehrerer der 61 beteiligten Unternehmen – beim nächsten "M4G"-Meeting – einen knalligen Gruß aus dem Kreml schicken, stirbt auch weiterhin nur die Hoffnung im Chefbüro der Agentur FGS Global sowie bei Döpfner und Merz.

Mehr zum Thema - Aufrüstungspläne der Bundesregierung: Die Angst der deutschen Nachbarn

de.rt.com/inland/251496-kanzle…

Auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz schon von "Aufschwung" tönt, die Deutschen sind deutlich skeptischer. Das belegen die aktuellen Zahlen des GfK-Konsumklimas, das monatlich erhoben wird. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden in eine Punkteskala umgerechnet und nicht in Prozentwerten dargestellt.

Obwohl die Sicht auf die Entwicklung des eigenen Einkommens bei den etwa 2.000 Befragten im Juli deutlich besser war als im Vormonat (ein Anstieg von 2,4 Punkten auf 15,2), der beste Wert der letzten zwölf Monate, steigt nicht der Konsum, sondern die Sparquote.

Die Einkommen hätten sich, so das Marktforschungsinstitut, durch "solide Tarifabschlüsse und Rentenerhöhungen" zwar verbessert, und die Inflationsrate läge aktuell bei 2 Prozent – aber es gebe "eine generelle Unsicherheit, das Bedürfnis, für schwierige Situationen vorzusorgen sowie die hohen Preise, speziell für Nahrungsmittel". Größere Anschaffungen werden dementsprechend gemieden.

Die Konjunkturerwartung ist im Vergleich zum Vormonat sogar geradezu abgestürzt. Lag sie im Juni noch positiv bei 20,1 Punkten, liegt sie im Juli nur noch bei 10,1 Punkten. Einer der Gründe, so die GfK, sei "das Damoklesschwert der Zollpolitik der USA", das über den Konsumenten schwebe.

Insgesamt bleibt das Konsumklima (dessen Skala von +100 bis -100 reicht) nach wie vor im negativen Bereich, den es seit dem tiefen Absturz 2022 nicht verlassen hat, als es von -2,1 auf -40,2 abstürzte; der letzte positive Wert findet sich im Jahr 2019). Ein Indexwert von -21,5 bleibt in der Spanne, innerhalb derer dieser Wert seit Mitte vergangenen Jahres oszilliert.

Die Daten der GfK dienen unter anderem als Grundlage für Umsatzerwartungen und Aufträge, haben selbst also durchaus eine Rückwirkung auf reale Entscheidungen. Abgefragt werden die Erwartungen für die kommenden 12 Monate. Die Umfragen werden bereits seit 1974 durchgeführt.

Mehr zum Thema - Wirtschaftspolitik als PR-Event: Merz verspricht etwas, das er nicht halten kann

de.rt.com/inland/251530-konsum…