Von Dagmar Henn

Wahrscheinlich hofft Verteidigungsminister Boris Pistorius wirklich auf Syrer und Afghanen, um die Bundeswehr zu bestücken, auch wenn das ein klitzekleines bisschen unlogisch ist. Angeblich sollen nämlich, so vermeldet t-online, "erleichterte Zugänge zu Sprachkursen für Nichtmuttersprachler" geplant sein.

Was eigentlich Unfug ist, da es doch die vielen Integrationskurse gibt, die ebenfalls nichts kosten. Man fragt sich automatisch, wer dann die Kundschaft für diese Sprachkurse liefern soll. Eigentlich könnten das dann nur absolute Neuankömmlinge sein. Aber klar, Flüchtlinge sind es zumindest schon gewöhnt, in Massenunterkünften zu schlafen ...

Auf jeden Fall gab es jetzt die ersten Presseberichte, mit welchen Anreizen Pistorius hofft, das Personalsoll der Bundeswehr ohne Einführung einer Wehrpflicht zu decken. Bei der hätte er nämlich das Problem, dass sie nur für deutsche Staatsbürger gelten kann, also nicht für die Klientel für "erleichterte Zugänge". Ja, es wird hübsch darauf hingewiesen, auch in der Bild, dass es doch eine "kostenlose Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bahnfahrten sowie günstige Verpflegung und das Erleben von Gemeinschaft" gebe.

Wobei heutige Jugendliche, von den oben erwähnten Neuankömmlingen abgesehen, eher nicht daran gewöhnt sind, ihre Nächte zwischen den Schweißfüßen im Bett über ihnen und dem Schnarchen ein Bett weiter zu verbringen, und Kantinenessen war noch nie für seine besondere Köstlichkeit berühmt.

Trost bietet in diesem Zusammenhang nur eine alte Szene aus "Asterix als Legionär", in der sich Asterix und sein Freund Obelix bei der römischen Legion verdingen. Bei ihrer ersten Mahlzeit sitzen sie neben einem Briten. Der sagt: Je stärker die Armee, desto schlechter das Essen. Und Asterix erwidert, er habe nicht gewusst, dass die römische Armee so stark sei ... Nach diesem Kriterium müsste die Nahrung derzeit passabel sein, aber, wenn man den Wunsch von Bundeskanzler Merz im Ohr hat, aus der Bundeswehr die "stärkste Armee Europas" zu machen (kleine geografische Ermahnung: auch Russland ist ein europäisches Land), in den kommenden Jahren bis zur Ungenießbarkeit nachlassen.

Immerhin gäbe es 2.321 Euro netto. Was zusammen mit der "kostenlosen Unterkunft" jedoch nur für die Leute ein vernünftiges Einkommen ist, die nicht bereits irgendwo ein Zimmer oder eine Wohnung haben, die sie gern behalten würden. Aber gut, außerdem soll es ja auch noch "Sportcamps für Rekruten" geben. Wobei das dann doch sehr nach gewöhnlicher Grundausbildung klingt, also Laufen mit Anbrüllen ...

Auf jeden Fall gibt es einen Punkt, der gleich belegt, dass hier entweder nicht wirklich nachgedacht wurde oder das Ganze einfach sowieso nur ein kleines Schauspiel vor der Einführung der Wehrpflicht ist: "Wer freiwillig zur Bundeswehr geht, könnte zukünftig einen Teil der Kosten für den Autoführerschein erstattet bekommen."

Noch mal lesen, bitte. Erstens: Es heißt könnte, nicht soll. Zweitens: einen Teil der Kosten, und drittens: Autoführerschein. Was besonders genial vor dem Hintergrund ist, dass in ebendieser Woche lauthals spekuliert wurde, es könne sein, dass man Rentner und Frauen verpflichten müsse, um die Lkw zu fahren, die so als Transportmittel für den Ostlandritt vorgesehen sind.

Aber ein Lkw-Führerschein kostet richtig Geld. Und die Bundeswehr hat sich darauf eingelassen, auf keinen Fall mehr eigene Fahrlehrer zu halten, um keine Marktkonkurrenz zu sein. Das Ergebnis kennt jeder, nennt sich Fahrermangel. Würde Pistorius auf die geniale Idee kommen, jetzt zumindest wieder Lkw-Führerscheine zu finanzieren, wie das früher einmal der Fall war, gäbe es wenigstens in diesem Punkt einen gewissen Nutzen für die Gesellschaft.

Aber nein. Ein Zuschuss zum Autoführerschein. Nicht einmal der ganze. Weil das eben nicht geht, weil keine Fahrlehrer ...

Wenigstens ist das irgendwie beruhigend, weil es bestätigt, dass man sich vor dieser Armee nicht wirklich fürchten muss. Denn wenn das alles ist, was da als große Charmeoffensive einfällt, dann wird das schon mal nichts mit den Freiwilligen. Wer bitte will sich schon für einen halben Führerschein durch den Schlamm scheuchen lassen? Selbst wenn man es schriftlich bekäme, dass die ganze Nummer mit "Krieg gegen Russland" nur dummes Geschwätz ist?

Mehr zum Thema – Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut

de.rt.com/meinung/251646-bunde…

Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk, Gründer des Unternehmens SpaceX, hat im Herbst 2022 angeordnet, die Satellitenverbindung Starlink in einigen Kriegsbezirken zu unterbrechen, wodurch er die Gegenoffensive der Ukraine vereitelte. Dies teilten drei mit der Anordnung vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Ihren Angaben zufolge wies Musk einen leitenden Ingenieur im kalifornischen Büro von SpaceX, das Starlink kontrolliert, an, die Abdeckung des Satellitennetzes in Cherson und anderen Bezirken einzuschränken.

Der Starlink-Ingenieur Michael Nicolls gab den Auftrag an seine Kollegen weiter, die daraufhin mindestens hundert Starlink-Terminals abschalteten, deren sechseckige Zellen auf der internen Abdeckungskarte des Unternehmens erloschen, wie die Quellen berichteten. Die Starlink-Verbindung sei auch in einigen von Russland kontrollierten Gebieten unterbrochen worden, darunter Teile der DVR.

Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich aufgrund Musks Anweisung plötzlich mit einer Unterbrechung der Verbindung konfrontiert, berichteten Reuters ein ukrainischer Militärberater, ein Berater der Streitkräfte und zwei weitere Militärangehörige, die an der Kontaktlinie im Einsatz waren. Ihren Angaben zufolge gerieten die ukrainischen Soldaten in Panik: Aufklärungsdrohnen funktionierten nicht mehr, und Fernartillerieeinheiten, die sich beim Zielen auf Starlink verlassen hatten, hatten Schwierigkeiten, ihr Ziel zu treffen.

Infolgedessen konnten die ukrainischen Streitkräfte laut Angaben des Beraters und des ukrainischen Militärs eine Operation nicht durchführen, deren Ziel es war, russische Stellungen in der Nähe der Stadt Berislaw östlich von Cherson zu umzingeln.

Ein Vertreter von SpaceX erklärte Reuters, dass die Informationen der Nachrichtenagentur "unrichtig" seien. Er verwies auf einen Beitrag des Unternehmens im sozialen Netzwerk X aus dem Jahr 2025, in dem es hieß, dass "Starlink sich voll und ganz der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Ukraine verschrieben hat".

Das Gebiet Cherson wurde nach einem Referendum im September 2022 Teil Russlands. Die linke Seite des Dnjepr steht unter russischer Kontrolle, während die rechte Seite und die Stadt Cherson von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden.

Die russischen Truppen zogen sich im November 2022 aus Cherson auf die linke Seite zurück. Sergei Surowikin, damals Kommandeur der russischen Truppen, erklärte:

"Wir werden das Wichtigste bewahren – das Leben unserer Soldaten und die Kampfkraft der Truppen insgesamt. Es ist aussichtslos, sie auf dem rechten Ufer in einem begrenzten Bezirk zu halten."

Die Ukraine nutzt Starlink seit Beginn der russischen Sonderoperation, jedoch schränkt Musk die Nutzung des Systems in einigen Fällen ein. Im September 2023 berichtete CNN unter Berufung auf die von dem Journalisten Walter Isaacson verfasste Biografie von Musk, dass der Unternehmer im Jahr 2022 dem ukrainischen Militär den Zugang zum Internet über Starlink auf der Krim gesperrt habe, um es daran zu hindern, einen Angriff auf die russische Marine durchzuführen. Auch die New York Times berichtete, dass Musk den Zugang zum Starlink-Netzwerk auf der Krim gesperrt habe, um den ukrainischen Streitkräften den Start einer Drohne zum Angriff auf russische Schiffe zu verwehren.

Als sich die ukrainischen Unterwasserdrohnen mit Sprengstoff den russischen Schiffen näherten, "verloren sie die Verbindung und wurden an Land gespült, ohne Schaden anzurichten", behauptete Isaacson. Er berichtete, dass Musk diese Entscheidung aus Angst vor einem Gegenschlag Russlands mit Atomwaffen getroffen habe. Diese Befürchtungen seien aufgrund von Gesprächen "mit hochrangigen russischen Beamten" entstanden, so der Biograf.

Musk sagte im Gespräch mit Isaacson, dass "Starlink nicht für die Teilnahme an Kriegen gedacht war". Der Geschäftsmann erklärte dem Biografen:

"Es wurde entwickelt, damit Menschen Netflix schauen und sich entspannen, zum Lernen ins Internet gehen und gute, friedliche Dinge tun können, und nicht, um Drohnenangriffe durchzuführen."

Auf der Erde wird die Verbindung über Starlink-Satelliten von einem Terminal empfangen, das mit einem Router und Kabeln geliefert wird. Dank dieses Netzwerks ist das Internet in Kriegsbezirken, bei Naturkatastrophen und auch in abgelegenen Territorien verfügbar. Die verfügbare Geschwindigkeit erreicht 100 Mbit/s, was beispielsweise für Online-Spiele und Videoanrufe ausreichend ist.

Mehr zum Thema – Kiew erhält weitere Waffen aus dem Westen

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de.rt.com/international/251650…

Die Ukraine wird die europäischen Verbündeten um Hilfe bei der Gehaltserhöhung für ihre Soldaten bitten. Wie Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte, billigten die europäischen Länder bisher nur die Finanzierung für Waffen. Geldzuweisungen für die Gehälter des Militärpersonals habe Europa aber untersagt. Kiew möchte vorschlagen, das Problem aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Selenskij betonte laut Bloomberg:

"Unsere Militärangehörigen selbst können die Waffe sein, die alle schützt."

Vor dem Hintergrund der unbeliebten Mobilmachung könnte Kiew nach dem russischen Vorbild versuchen, mit den Gehaltserhöhungen mehr freiwillige Zeitsoldaten in den Wehrdienst zu locken, vermutete Bloomberg. Wie viel Geld die Ukraine dafür bräuchte, habe Selenskij nicht bekannt gegeben. Es sei jedoch offensichtlich, dass die erhöhten Auszahlungen den ukrainischen Staatshaushalt zusätzlich belasten würden. Bloomberg erinnerte daran, dass das Land im vergangenen Jahr ein Defizit von über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wegen massiver Militärausgaben meldete.

Außer Geld für die Besoldung erfordert die Ukraine 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Produktion von Drohnen und Mitteln der Elektronischen Kampfführung, fügte Selenskij hinzu. Von diesem Betrag sollten etwa sechs Milliarden US-Dollar zugig bereitgestellt werden, damit ukrainische Rüstungsbetriebe Abfangdrohnen herstellen könnten.

Mit Rücksicht auf diese Summe rechne Selenskij mit einem Haushaltsdefizit von 65 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr. Kiew habe Beratungen über die Finanzhilfe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Großbritanniens Keir Starmer sowie mit US-Beamten eingeleitet.

Teilweise möchte die Ukraine das Defizit mit Lieferungen von Abfangdrohnen aus einheimischer Produktion an die USA decken. Selenskij hatte bereits zuvor über eine Vereinbarung zum Verkauf von "Hundertausenden Drohnen" berichtet. Der Präsident hoffe auf Lieferverträge im Wert von zehn bis 30 Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema – Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

de.rt.com/europa/251639-selens…

Von Platon Gontscharow

Als Mitglied der 112. separaten Brigade der Territorialverteidigung drehte der ukrainische Filmemacher Wladimir Nagorny im Sommer und Herbst 2022 motivierende Propaganda-Videos für die ukrainische Armee. Für eine Szene, die er nach eigenen Angaben im Gebiet Charkow 15 Kilometer von der Frontlinie drehte, nutzte er einen beschädigten russischen Schützenpanzer. Für eine bessere Wirkung malte er mit weißer Farbe gut sichtbar auf die Maschine auf Russisch den Schriftzug "Auf nach Berlin" auf, mit einem i statt eines e (на Бирлин). Auf den Panzer setzte er einen Plüschpanda.

Das Foto mit dem fehlerhaften Schriftzug verbreitete sich auf dem ukrainischen Telegram wie ein Lauffeuer. Einer der Verbreiter der Fake-Meldung war der bekannte Propagandist und Gründer der berüchtigten Prangerseite "Mirotworez" Anton Geraschtschenko. Der absichtlich gemachte Fehler kam bei ihm besonders zur Geltung. Er schrieb:

"Nach Birlin. Für die Grißväter (dem Original entsprechend; Anm.)! Putins Gelehrte beschlossen, die Ukraine zu 'entnazifizieren', aber unterwegs vergaßen sie, wie das schwierige Wort zu schreiben ist." Im nächsten Satz verhöhnte er auf gewohnt ätzende Art die möglicherweise ums Leben gekommenen Insassen des angeschossenen Schützenpanzers. Das Posting wurde am 14. Oktober um 23 Uhr veröffentlicht.

Am nächsten Tag stellte das Nachrichtenportal Dumskaja auf Telegram klar, dass der Schriftzug auf dem als Bühnenbild dienenden Panzer manipuliert war. Dumskaja war eine Art "Haussender" des Regisseurs, dem einer dessen Redakteure mit einem Drehbuch zuarbeitete – seine Information sollte also stimmen. Das Geraschtschenko-Fake wurde durch eigene proukrainische Medien als solches entlarvt. Der Pro-Ukraine-Fraktion blieb nichts anders übrig, als das anzuerkennen – "da man jedoch diese Russen-Kanaken kennt, zweifelte niemand daran, dass sie so etwas schreiben könnten". Der Fall war erledigt.

Das Foto mit dem gefakten Schriftzug tauchte knapp drei Jahre später in zwei NATO-Hauptstädten auf. Zuerst ließ die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) zusammen mit dem litauischen Verein Blue/Yellow das Foto auf ein Plakat drucken. "Russischer Panzer mit der Aufschrift 'auf nach Berlin' in der Ukraine gestoppt", stand auf Deutsch in dessen oberer Hälfte. Das Plakat sei im FNF-Büro in Vilnius erhältlich und unterwegs nach Berlin, teilte der Leiter des Baltischen Zentrums der Stiftung, Julius Freytag von Loringhoven, auf Facebook mit. Dort könne es auf Konferenzen und Meetings verteilt werden.

Als einer der Interessenten meldete sich der "Professor für Diktatur und Demokratie" an der Europa-Universität Viadrina Prof. Dr. Jan C. Behrends. Dem leidenschaftlichen antirussischen Propagandisten, der Behrens von seiner Hauptberufung her eigentlich ist, wurde versichert, dass das Plakat beim Treffen im Edelcafé Einstein mit Blue/Yellow-Gründer Jonas Oehman abzuholen sei. Oehman liefert Killer-Drohnen in die Ukraine, sein Credo lautet "Töte den Russen" – über sein Treiben berichtete RT DE hier und hier (zuletzt in Berlin). Er gibt an, das Foto mit der Aufschrift "Auf nach B(i)rlin" in der Ukraine eigenhändig gemacht zu haben (was jedoch nicht auszuschließen ist, wenn er tatsächlich beim Dreh anwesend war). Dass die Aussage des Bildes gefälscht ist, verschweigt er.

Denn er hat eine Mission – die Deutschen "aufzurütteln", damit sie energischer gegen die Russen kämpfen, und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Freytag von Loringhoven springt darauf an. Auf Facebook wirbt er für das Plakat:

"Unsere neuen Plakate sind mit dem russischen Schützenpanzer mit der Aufschrift 'НА БИРЛИН' ('nach Berlin' mit einem Rechtschreibfehler) angekommen, der in der Region Charkiw von der ukrainischen Armee gestoppt und von @jonasoehman von @blueyellowforukraine fotografiert wurde. Viele Deutsche haben noch nicht verstanden, dass dieser Krieg nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern auch gegen sie, gegen uns alle und gegen ein freies Europa gerichtet ist. Es ist Zeit aufzuwachen, sich vorzubereiten, sich zu bewaffnen und alle Ressourcen für die Verteidigung eines freien Europas in der Ukraine und anderswo zu mobilisieren! #fightforafreeeurope #defendeurope #armukrainenow"

Friedrich-Naumann-Stiftung (#FDP) verbreitet primitve Fakes um Deutschen Angst vor Russen einzujagen. Drei Jahre alte Fälschung der 🇺🇦 Propaganda, dass russische Panzer in der Ukraine "Auf nach Berlin" rollen, im Verbund mit dem Russen-Killer @jonasoehman auf Plakaten gedrückt. pic.twitter.com/H15OZp13js
— Wlad Sankin (@wladsan) July 25, 2025

Die FDP ist zwar nicht mehr im Bundestag vertreten, aber ihre Institutionen und allen voran die FNF sind nach wie vor einflussreich in der Formulierung der Politik. Russenhass ist in der heutigen Bundesrepublik ein parteiübergreifendes Phänomen. Die Zuschüsse aus der Parteikasse des Staates machen ein üppiges Konferenz- und Expertenprogramm möglich, auch im Ausland. Die FNF spielt in der gleichen Liga wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, mit hochtrabenden Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verkörpert sie die deutsche "Soft Power" fast wie kein anderer.

Umso bezeichnender ist die Rolle, die die FNF im Russland-Konflikt einnimmt – die Rolle des Scharfmachers, der vor Fakes, Propaganda und Rassismus (über eine rassistische Propaganda-Rede siehe hier) nicht mehr zurückschreckt. Auch früher war die Aktivität der Stiftung mit Heuchelei und antirussischer Hetze durchzogen. Heute kann man sie nur noch als extremistisch bezeichnen. Die Allianz der Freidemokraten mit Banditen aus der Ukraine und Litauen ist kein Zufall.

Aber das Problem sind nicht mal die Stiftung und deren Funktionäre, sondern ihr Umfeld, der Nährboden, der ihre Gehässigkeit so schnell wachsen lässt. All die Likes auf Social Media, die Anfragen nach der gefakten Plakate und der Applaus beim Treffen mit dem "Killer" der Russen Oehman kommen von echten Personen, die als Wissenschaftler, Kulturschaffende oder Journalisten unmittelbaren Einfluss auf die Politik und die einfachen Volksmassen ausüben. Patrik Baab nannte sie einmal treffend "die Schreibtischtäter".

Sie sehen und hören nur das, was sie sehen und hören wollen. Stiftungen, Thinktanks und Politiker liefern ihnen auch genau das – antirussische Propaganda – und setzen noch einen drauf. So befruchtet die deutsche Partei des Krieges sich selbst, steigert das Hysterielevel langsam, aber stetig, und das bis zu einem gewissen Punkt, an dem es für eine Korrektur des Kurses zu spät sein wird. Denn das Gas im Ballon verdichtet sich.

Mehr zum Thema – Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in "Spionage-Kakerlaken"

de.rt.com/meinung/251435-auf-n…

Von Dagmar Henn

In der kleinen Stadt Lage darf nun ein AfD-Kandidat nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den Beschluss, den zuvor schon der Wahlausschuss der Stadt Lage am 16. Juli getroffen hatte, bestätigt. Als Begründung wird in der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung angegeben, der Kandidat, Uwe Detert, biete nicht die Gewähr, "jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten".

Warum? Da wird in ebendieser bundesweiten Berichterstattung nur erwähnt, Detert habe behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. Nicht, dass man in den letzten Jahren nicht gelegentlich auf diesen Gedanken hätte kommen können (siehe Nord Stream); aber offenkundig gehen die Verfasser dieser Berichte davon aus, das allein könne einen schon davon überzeugen, dass Detert ein ganz schlimmer Finger sei.

Den Antrag, Detert nicht zur Kandidatur zuzulassen, stellten übrigens die Grünen. Auch das nicht überraschend. Aber die achtköpfige Fraktion (u. a. Schulrätin, Augenoptiker, Buchhändler, Bankkaufmann) hat sich wirklich Mühe gemacht, um diesen Antrag zu unterfüttern.

Lage ist eine kleinere Stadt mit knapp über 35.000 Einwohnern; der Ortsname soll früher einen Sumpf an der die Stadt durchquerenden Werre bezeichnet haben. Es gibt ein Industriemuseum in der ehemals wirtschaftlich wichtigen Ziegelei, und nach wie vor gibt es eine Zuckerfabrik, die seit 1883 besteht. Von 1954 bis 2015 gab es im Ortsteil Lage-Hörstel auch eine Bildungseinrichtung der Gewerkschaft; inzwischen gehört sie dem Fleischkonzern Tönnies, der dort Mitarbeiter schult.

Lange Zeit war die CDU die stärkste Partei; bei der letzten Bürgermeisterwahl 2019 setzte sich der SPD-Kandidat durch. Im 2020 gewählten Stadtrat haben CDU und SPD je elf, die Grünen acht, FPD und AfD je drei und Freie Wähler und Aufbruch C je zwei Sitze. Bei der letzten Bundestagswahl kam im Wahlkreis Lippe I die CDU auf 27,1, die SPD auf 20,9 und die AfD auf 21,9 Prozent, die Grünen erreichten 10,6 Prozent, die Linke landete bei 6,8, die FDP bei 4,3 und das BSW bei 4,4 Prozent.

Was bereits erkennen lässt, dass bei der nächsten Kommunalwahl voraussichtlich die Fraktion der Grünen deutlich schrumpfen, die der AfD jedoch beträchtlich anwachsen wird; ja, womöglich könnte die AfD sogar die Stichwahl zum Bürgermeister erreichen. Jedenfalls wurden die örtlichen Grünen äußerst aktiv.

Es gibt nämlich auf der Webseite der Grünen von Lage sowohl das Schreiben, das die Fraktion an den Wahlausschuss in Lage richtete, als auch dessen Anlage, und dazu noch eine Presseerklärung. Die Anlage ist ein Dossier, das auf insgesamt 17 Seiten Beiträge wiedergibt, die Detert irgendwann in sozialen Netzen geteilt hat. Geteilt, wohlgemerkt; die wenigsten Beiträge stammen tatsächlich von ihm selbst.

Eingeleitet wird diese Fleißarbeit von einem Zitat aus dem – erbärmlichen – Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, in dem es heißt, Detert habe "wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet". Allerdings – in dem Welt-Artikel, auf den das Elaborat des Verfassungsschutzes seinerseits verweist, ist nur die Rede von Videos, die Detert geteilt hatte. Auch, wenn die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit daraus inzwischen einen unappetitlichen Salat anrichtet – es sollte doch einen Unterschied machen, ob jemand ein Video selbst erstellt hat oder es nur teilt.

Überhaupt stammen die im grünen Dossier wiedergegebenen Beiträge aus einem Zeitraum von fünf Jahren. Bei einem Post pro Seite ist eine Ausbeute von 17 Beiträgen, auf WhatsApp wie auf Facebook, nicht wirklich überwältigend.

Einige dieser Postings zeugen von eigenartigen Ansichten, aber eher in Richtung Fortbestand des Kaiserreichs, nicht in Richtung Naziideologie. Andere werden auf bekannte Art gedeutet: Der älteste Post, der angeführt wird, stammt vom 18. November 2020, als in Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gewaltsam verhindert wurden. In diesem Post teilte Detert den Titel einer Ausgabe des Grundgesetzes, gequert von einem schwarzen Band mit einem Kreuz und dem Datum, und dem Kommentar dazu: "Ein schwarzer Tag für Deutschland".

Geradezu unheimlich ist darunter der Kommentar der grünen Eiferer:

"Dieses Bild ist eine politische Symbolgrafik mit starker ideologischer Aufladung. Es ist ein visuelles Beispiel für verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Narrative, die insbesondere während der COVID-19-Pandemie von Querdenker-, Reichsbürger- und rechtsextremen Gruppierungen verbreitet wurden."

Eigentlich ist dieses Bild nur ein wenig überraschender Ausdruck des Entsetzens über das Vorgehen des Staates gegen einen friedlichen Protest, das auf die eine oder andere Weise viele Menschen an diesem Tag geteilt haben dürften. Der entschuldigende Mythos, dass es sich bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen um "Rechtsextreme" handele, wurde erst nachträglich erfunden. Tatsächlich hat sich inzwischen in vielen Punkten herausgestellt, dass die damaligen staatlichen Bewertungen so falsch waren wie die Maßnahmen; aber bis zu den Grünen dürfte das erst in Jahrzehnten vordringen.

Nebenbei, auf der Facebook-Seite der Grünen Lage findet sich nur ein einziger Post zu Corona, ein Gedenkbildchen Ende 2022. Kein Wort zur "Impfung", kein Wort zum Lockdown, nichts. Das wirkt ein wenig unglaubwürdig, um nicht zu sagen, gründlich bereinigt.

2023 verbreitet Detert ein Bild, auf dem eine Gestalt nach der Weltkugel greift, und das mit zwei Worten beschriftet ist: "die Weltpolitik" und "BlackRock". Und unsere grünen Hobbyagenten laufen zur Hochform auf:

"Dieses Bild dient eindeutig der Verbreitung antisemitisch aufgeladener Verschwörungserzählungen, indem es den Eindruck vermittelt, ein globaler Finanzakteur (hier: BlackRock) manipuliere die Weltpolitik im Verborgenen. Die Darstellung verbindet wirtschaftsfeindliche, antidemokratische und sinnbildlich antisemitische Botschaften – ein klassischer Baustein verschwörungsideologischer und rechtsextremer Weltbilder."

Wirklich ein geradezu ideales Beispiel antideutscher Hirndiarrhö. Immerhin kann man derzeit am lebenden Beispiel von Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz beobachten, wie das aussieht, wenn die Interessen dieser Anleger mal so richtig durchvertreten werden und ein paar Hundert Milliarden in die Kassen von Rüstungsfirmen fließen, an denen BlackRock eine Sperrminorität hält ... da wird die Weltpolitik nicht "im Verborgenen" manipuliert, nein, das geschieht im Licht des Tages ...

Das Schreiben, das unsere eifrigen beiden grünen Oberlehrerinnen (ja, wirklich, bei acht Fraktionsmitgliedern gibt es zwei Fraktionsvorsitzende, und beide sind Lehrerinnen, das ist nicht erdacht, das ist wirklich so!) Anfang Juli, vermutlich nach der Zusammenstellung des Dossiers, an den Wahlleiter der Stadt Lage richteten, ist drei Seiten lang.

"Die dokumentierten Äußerungen des Bewerbers auf sozialen Plattformen zeigen ein ideologisches Weltbild, das systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist – u. a. durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen, Reichsbürger-Ideologie, demokratiefeindlicher Rhetorik und qeerfeindlicher Hetze."

Und dann empfehlen sie dem Wahlausschuss eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Weil ja der Rat der Stadt und damit auch der Wahlausschuss so irgendwie eine Art Dienstherr sei, und die Zulassung als Kandidat zur Bürgermeisterwahl wird mit dem Auswahlverfahren vor einer Berufung ins Beamtenverhältnis verglichen. Dass im einen Fall die Entscheidung durch die Exekutive, im anderen aber durch den Souverän fällt – alles Pillepalle. Wo käme man hin, wenn man nicht vorher dafür sorgte, dass der Souverän richtig wählt!

Ja, wirklich, der Wahlleiter der Kleinstadt Lage, in der der Handwerksmeister Detert vermutlich ohnehin jedem bekannt ist, wird dazu aufgefordert, "Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen", und dann erklären die beiden demokratischen Heldinnen auch, sie hätten das ebenfalls bereits getan, und der Wahlleiter müsse sein Auskunftsersuchen nur an die Mailadresse referat623@im1.nrw.de schicken. Allerdings könne es wegen vieler weiterer Anfragen etwas dauern, bis die Behörde antworte, sodass "ein hoher Bearbeitungsaufwand vorliegen wird und evtl. mit einer Stellungnahme bis zum 10.07. nicht zu rechnen ist".

Dieses Schreiben ist wahrhaft ein Juwel, denn weiter wird dann darauf verwiesen, man habe Kontakt mit der Landtagsfraktion, und die habe auch schon mit der CDU geredet, und überhaupt werde man die Wahl anfechten, sollte Detert kandidieren dürfen.

In der Presseerklärung schließlich, man soll nicht denken, das hätten sie ausgelassen, erklärt dann eine der beiden Damen, Ute Habigsberg-Bicker, Schulrätin: "Nach Sichtung und Bewertung öffentlich zugänglicher Quellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass Herr Detert diese Voraussetzungen [des "jederzeitigen Eintretens für die fdGO] nicht erfüllt."

Man möchte nicht wissen, was in den Akten steht, die Frau Habigsberg-Bicker im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion im Schulamt so führte (da 1959 geboren, dürfte sie pensioniert sein). Und erst recht nicht möchte man sich vorstellen, eine derartige Vorgehensweise würde zum Alltag bei allen Wahlen in Deutschland; selbst, wenn es nur um Städte mit 35.000 Einwohnern geht.

Soll also von jedem Kandidaten künftig ein Dossier angelegt werden, das die am besten verwertbaren Aussagen quer durch Jahre und Plattformen zusammenstellt, statt in einem Kommunalwahlkampf die Auseinandersetzung über kommunale Fragen zu führen? Wie viele Jahre darf man dann zurückgehen, fünf, wie im dargestellten Beispiel, oder zehn? Erhält der Angeklagte Gelegenheit zur Stellungnahme oder wird das Urteil immer per Denunziation gefällt? Und wie wäre es dann mit anderen Formen von Kompromat, abgehörten Telefongesprächen, den Tratsch der Sprechstundenhilfe, Privatpornos oder auch nur durchgestochene Kontoauszüge?

Ja, es ist eine böse Auseinandersetzung zwischen Leuten, die allesamt dem angehören, was man als Kleinstadtelite so erwartet. Auch der Sanitär- und Gasinstallateur Detert war schließlich mal im Kirchenvorstand, im Kirchenchor und in den jeweiligen Fördervereinen während der Schulzeit seiner Kinder. Normalerweise würde man erwarten, dass die Beteiligten, also Detert und insbesondere die beiden grünen Lehrerinnen, nach einer Sitzung des Rats der Stadt (dem Detert ebenfalls angehört) entspannt miteinander ein Bier trinken gehen. Schließlich kennt man sich trotzdem seit Jahrzehnten.

Und eigentlich müssten unsere beiden Lehrerinnen wissen, dass 17 angeführte Beiträge über einen Zeitraum von grob fünf Jahren, also 1.825 Tagen hinweg (im Schnitt also ein inkriminierter Beitrag im Vierteljahr) zwar nach den Regeln grüner Empörung Anlass zur Schnappatmung geben, es aber in Ermangelung statistischer Signifikanz leider auch an jeder tatsächlichen Beweiskraft mangelt, außer, man folgt dem "Sie hat Jehova gesagt"-Muster. Zumindest eine von ihnen sollte nach mehr als einer Periode im Rat wissen, dass in der Kommune eher selten die großen bundespolitischen Schlachten geschlagen werden. Und dass die Stadt auch nicht mehr Mittel zur Verfügung haben wird, wenn sie einen Schaukampf gegen die AfD ausrichtet.

Das Erstaunlichste an der ganzen Affäre ist, dass die beiden Damen sich nicht auch nur ansatzweise bewusst sind, wie demokratiegefährdend ihr eigenes Handeln ist. Denn Detert, dem nicht einmal vorgehalten werden kann, etwas Strafbares gesagt zu haben, hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht; ob das gefällt oder nicht, ist eine Entscheidung, die man eigentlich getrost den Bürgern bei der Bürgermeisterwahl im September überlassen könnte. Aber die zwei grünen Protagonistinnen hielten es für angemessen, Hobby-Verfassungsschützer zu geben und bekundeten noch dazu mit ihrer Argumentation mit dem Dienstrecht ihre Missachtung der Wähler. Wenn es um einen Wettbewerb ginge, wer letztlich der Demokratie mehr schadet, gingen sie ziemlich klar als Sieger vom Platz.

Nachdem nun der Wahlausschuss des Kreises Lippe die Beschwerde gegen den Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl zurückgewiesen hat, kann man nur noch darauf hoffen, dass die ganze Affäre auch noch vor Gericht geht. Und irgendjemand den Grünen in Lage mal erklärt, dass in ihrem Städtchen nicht das Schicksal der Welt entschieden wird und ein Verzicht auf Agentenspielchen eine gute Idee wäre.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

de.rt.com/meinung/251640-jagds…

Die US-amerikanische Kommentatorin Candace Owens hat geschworen, gegen die Verleumdungsklage zu kämpfen, die der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte eingereicht haben, nachdem die konservative YouTuberin wiederholt erklärt hatte, Macrons Frau sei transgender.

Die Klage, die Anfang der Woche bei einem US-Gericht gestellt wurde, wirft Owens vor, "falsche und verleumderische Behauptungen" zu verbreiten – darunter, dass Brigitte als Mann geboren wurde, dass die beiden Partner Blutsverwandte seien und dass Emmanuel Macron das Produkt eines CIA-Programms zur Gedankenkontrolle sei.

Der Klage zufolge seien diese Behauptungen erfolgt, "um ihre unabhängige Plattform zu bewerben, Bekanntheit zu erreichen und Geld zu machen", und habe letztlich ein "ununterbrochenes Drangsalieren in weltweiter Größenordnung" dargestellt.

In einem Video, das sie am Mittwoch auf ihrem YouTube-Kanal einstellte, teilte Owens eine Nachricht an Brigitte Macron mit ihren 4,5 Millionen Abonnenten: "Du wurdest als Mann geboren, und du wirst als Mann sterben." Sie fügte hinzu, sie sei "völlig darauf vorbereitet, diese Schlacht für die ganze Welt zu führen", und sie werde die Gattin des französischen Präsidenten im Gerichtssaal sehen.

Die Macrons hatten am Mittwochmorgen im US-Bundesstaat Delaware eine 219 Seiten umfassende Klage eingereicht, in der 29 Vorwürfe der Verleumdung gegen Owens erhoben werden. In der Klageschrift finden sich 99 Seiten von Tatsachenbehauptungen und Belege wie Kinderfotos von Brigitte Macron, Geburtsurkunden und Dokumente über die drei Kinder, die sie mit ihrem ersten Ehemann hat.

Der Klage zufolge habe Owens das Leben des Paares "in Futter für gewinngetriebene Lügen" verwandelt.

Die Podcasterin zu verklagen, sei "das letzte Mittel", da sie allen Aufforderungen, ihre Aktivitäten einzustellen, nicht nachgekommen sei, sagte Macrons Chefanwalt Tom Clare auf CNN.

Owens hatte Frau Macron wiederholt in den sozialen Medien angegriffen. 2024 hatte sie ein Video mit dem Titel "Ist die französische First Lady ein Mann?" eingestellt. Anfang des Jahres veröffentlichte sie eine Nachforschung unter dem Titel "Brigitte werden".

Die Gerüchte um Brigitte reichen zurück bis 2021, als Amandine Roy und Natascha Rey ein vierstündiges Video veröffentlicht hatten, in dem behauptet worden war, sie sei als Mann geboren. Im Juli dieses Jahres hob jedoch das Pariser Berufungsgericht die Strafen auf, die den Bloggern nach einer Klage von Brigitte Macron 2022 auferlegt worden waren. Das Gericht entschied, die Frauen hätten "guten Glaubens" gehandelt, und ihre Behauptungen seien ein Ausdruck ihrer Überzeugungen.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter

de.rt.com/international/251611…

Der laufende Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) wird laut Medienberichten "vermutlich dreimal so viel kosten" wie ursprünglich seitens der Bundesregierung eingeplant. Noch unter der Ägide der Ampelregierung im Rahmen der "Zeitenwende-Strategie" von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2027 eingeplant sei, dass in den USA bestellte F-35-Kampfjets dort stationiert werden. Diese Jet-Modelle können Atombomben tragen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Verteidigungsministerium rechne nun mit über 640 Millionen Euro Mehrkosten.

Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus:

"Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."

Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau:

"Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro."

Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion:

"Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."

Demnach würden alle Baumaßnahmen "am Standort von den USA streng überwacht". Laut BMVg-Aussage gebe es zudem "keine Puffer im Zeitplan". In einer SWR-Meldung aus dem November des Vorjahres heißt es zu der kommenden Stationierung von Atomwaffenjets und den bereits vorhandenen US-Atomwaffen auf dem Gelände:

"Ein Kläger ist damit gescheitert, indirekt eine Bestätigung für US-Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel zu erhalten. Er hatte auf die Herausgabe von Umweltdaten geklagt. Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort in Büchel in der Eifel müssen nach dem Gerichtsurteil nicht vollständig herausgegeben werden. Wenn sich das etwa nachteilig auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnte, müssen sie nicht vollständig herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag mitgeteilt (AZ: 13 K 4872/19)."

Laut Tagesschau-Artikel plant Pistorius’ Ministerium weiterhin damit, dass ab dem Jahr 2027 "die ersten F-35 Tarnkappenjets der Bundeswehr in der Eifel stationiert werden". Die Anschaffung der insgesamt 35 Maschinen "verläuft laut Bundesverteidigungsministerium planmäßig". Das vorgesehene "Zehn-Milliarden-Euro-Paket" für die 35 eingeplanten Kampfjets sowie "Ersatzteile, Wartung und Munition" werden über das sogenannte "Sondervermögen Bundeswehr"vom Steuerzahler finanziert.

Mehr zum Thema – Kriegsertüchtigung: Berlin will Krankenhäuser auf "Verteidigungsfall" vorbereiten

de.rt.com/inland/251600-amerik…

Die Veranstaltungen zur Feier des Tages der russischen Marine in den Gewässern von Sankt Petersburg an diesem Wochenende werden nicht stattfinden, teilte der städtische Verkehrsausschuss mit. Die große Marineparade, das Feuerwerk und die Vorbeifahrt der Schiffskolonnen wurden abgesagt.

Der Ausschuss nannte keinen Grund für die Absage der Parade. Es wurde jedoch daran erinnert, dass gemäß den Regeln für den Verkehr und das Anlegen von Schiffen im Wolga-Ostsee-Becken sowie gemäß der Entscheidung der Antiterrorismus-Kommission und des Operativen Stabs von Sankt Petersburg aus Sicherheitsgründen Beschränkungen festgelegt wurden und zusätzlich am 7. Mai bis zum Ende der Schifffahrtssaison ein Verbot für das Befahren des zentralen Gewässers der Stadt mit kleinen Schiffen in Kraft trat.

Die Veranstaltungen waren für den 27. Juli geplant – der Tag der Marine wird in Russland jährlich am letzten Sonntag im Juli gefeiert. Im Jahr 2024 fand die Parade am 28. Juli statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Schiffe und Boote teil, jedoch wurde zum ersten Mal seit acht Jahren der Teil der Parade in Kronstadt abgesagt.

Die Petersburger Nachrichtenagentur Fontanka berichtete, dass die Vorbereitungen für die Parade Anfang Juli eingestellt worden seien. Insbesondere wurden die Übungen der Fußtruppen, die die Parade auf dem Senatsplatz abschließen, eingestellt. Für den 27. Juli seien nur noch die Kranzniederlegung unter Beteiligung von Beamten und ein Konzert auf dem Palastplatz geplant, berichtete die Zeitung. Auf die Frage nach der Absage der Parade antwortete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml rechtzeitig darüber informieren werde, welche Veranstaltungen am Tag der Marine stattfänden.

Die Tradition, am Tag der Marine eine Parade in Sankt Petersburg abzuhalten, wurde 2017 durch einen Erlass des russischen Präsidenten wieder eingeführt. Normalerweise findet am Tag der Marine eine Parade moderner Marinefahrzeuge auf der Newa statt, auf dem Palastplatz wird ein Konzert veranstaltet, und von der Peter-und-Paul-Festung aus wird ein Feuerwerk abgeschossen.

Mehr zum Thema – "Kann jedem Aggressor antworten" – Marineparade mit Dutzenden Kriegsschiffen in Sankt Petersburg

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de.rt.com/russland/251634-sank…

Die Zahl der Opfer der Explosion, die sich in einem zehnstöckigen Gebäude in Saratow ereignet hat, ist auf vier gestiegen. In einer Meldung auf dem Telegram-Kanal des russischen Katastrophenschutzministeriums heißt es:

"Bei der Durchsuchung der Trümmer haben Rettungskräfte eine weitere Leiche gefunden."

Zuvor war von drei Todesopfern die Rede gewesen. Dabei handelte es sich um ein Kind und zwei Erwachsene. Die Rettungskräfte fanden unter den Trümmern auch einen Überlebenden.

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Das Gas explodierte am 25. Juli in einem Mehrfamilienhaus in der Blinow-Straße, ein Teil des Gebäudes stürzte ein, die Druckwelle schlug die Fenster im Nachbarhaus ein. Derzeit sind alle Bewohner des halb zerstörten sowie des Nachbarhauses evakuiert, die Trümmer werden weiterhin geräumt.

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In einer örtlichen Schule wurde eine Notunterkunft eingerichtet, Psychologen des russischen Katastrophenschutzministeriums sind vor Ort im Einsatz, teilte die Behörde mit. Den Bewohnern wird auch eine Unterkunft in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Ursache der Explosion könnte ein Gasleck gewesen sein, erklärte Gouverneur Roman Bussargin.

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Aufgrund der Explosion hat das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gemäß Artikel 238 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet – Ausführung von Arbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Höchststrafe beträgt Freiheitsentzug für bis zu zehn Jahre. Die Staatsanwaltschaft des Leninski-Bezirks von Saratow hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet.

Mehr zum Thema – Explosion erschüttert Wohngebäude in Moskau: Tote und Verletzte

de.rt.com/russland/251616-sara…

Helle Aufregung in Stuttgart: Nach bei einer geheimen Wahl im Stuttgarter Landtag tauchte auf einem Stimmzettel neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein gezeichnetes Hakenkreuz auf. Zunächst war unklar, wer dahintersteckte. Nun bekannte sich der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born dazu. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Am Donnerstag hatten in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat gestanden. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Die Wahl lief auf Antrag der AfD geheim ab. Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen.

Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Vorgang im Plenarsaal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt gemacht und von einer Schande für den Landtag gesprochen. Vor dem Plenum erklärte sie, dass dies eine Straftat sei. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt. Vonseiten der Medien wurde zunächst versucht, zu suggerieren, dass die AfD selbst dahinterstecken könnte. Diese stellte jedoch klar, dass sie nichts damit zu tun habe.

Nun bekannte sich Born von der SPD. In einer Erklärung schrieb er von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat ein Hakenkreuzzeichen gezeichnet.

"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei seiner Ansicht nach "eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei". Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Es sei aber "nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen", schrieb Born. Er habe "vielmehr zeigen wollen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind".

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."

Mehr zum Thema – Hitlergruß und nackte Haut: Provokation vor der deutschen Botschaft in Kiew

de.rt.com/inland/251628-skanda…

Die thailändischen Streitkräfte haben an der Grenze zu Kambodscha T-84-Panzer vom Typ Oplot aus ukrainischer Produktion stationiert. Dies berichteten mehrere thailändische Medien und Militärexperten. Darauf machte auch Defence-Blog aufmerksam.

So erklärte der thailändische Militärexperte Sompong Nondhasa auf Facebook, dass Bangkok am Nachmittag des 24. Juli eine Oplot-Panzereinheit entsandt habe, um kambodschanische Truppen in der Nähe des Tempelkomplexes Prasat Preah Vihear zu beschießen. Über den Einsatz der Oplot-Panzer berichtete auch die Zeitung News Chonburi-Rayong.

Wie Defence-Blog schreibt, gibt es trotz der Behauptungen, dass Thailand zum ersten Mal Oplot-Panzer in Kampfhandlungen eingesetzt habe, derzeit keine Bestätigung für ihren Einsatz.

Quelle der Spannungen an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist nach wie vor der seit über einem Jahrhundert andauernde Streit um die Tempelanlagen Prasat Preah Vihear und Prasat Ta Muen Thom. Im Jahr 1962 hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen entschieden, dass Prasat Preah Vihear zu Kambodscha gehört, was jedoch nicht zum Ende der Streitigkeiten führte.

Im Jahr 2008 protestierten die thailändischen Behörden gegen die Maßnahmen Kambodschas, den Tempelkomplex auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufzunehmen. In den Jahren 2008 bis 2011 kam es in den an der Grenze liegenden Gebieten zu bewaffneten Zusammenstößen.

Die Eskalation des militärischen Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha begann diesmal mit einem Schusswechsel zwischen Soldaten der Landstreitkräfte an dem umstrittenen Abschnitt der Grenze. Nach Angaben der thailändischen Behörden erstreckten sich die Kämpfe über mindestens sechs Gebiete.

Kambodschanische Streitkräfte griffen mit Grad-Raketenwerfern zivile Infrastruktur an. Es gibt Opfer und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Als Reaktion darauf attackierte die thailändische Luftwaffe Ziele auf kambodschanischem Gebiet. Das Königreich startete die Militäroperation "Krieg um Land" unter Einsatz von Bodentruppen und Luftwaffe, darunter auch F-16-Kampfflugzeuge.

Bangkok forderte seine Bürger auf, Kambodscha zu verlassen, und beschloss außerdem, die Bewohner von vier Provinzen entlang der Grenze zu evakuieren.

Kambodscha beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und forderte Maßnahmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Diplomatische Quellen der AFP teilten mit, dass die Sitzung am 25. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Mehr zum Thema – Gipfeltreffen in Malaysia: ASEAN-Staaten wollen Zollvereinbarungen mit USA

de.rt.com/asien/251624-thailan…

Europäische Diplomaten werden sich am Freitag in Istanbul mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister treffen, um die Verhandlungen über die Einschränkung oder Einstellung des iranischen Atomprogramms wieder aufzunehmen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Iran aufgefordert, erneut mit den Vereinigten Staaten über sein Atomprogramm zu sprechen und konkrete Schritte zu unternehmen, um das internationale Vertrauen in die Aussage Irans, sein Programm sei rein ziviler Natur, wiederherzustellen. Obwohl Iran nach westlicher Darstellung genug Uran angereichert hat, um zehn Atomwaffen herzustellen, beteuert er, sein Programm sei rein ziviler Natur.

Iran hatte die gerade erst aufgenommenen Gespräche mit den Vereinigten Staaten abgebrochen, nachdem Israel vergangenen Monat einen 12-tägigen Krieg begonnen hatte, der die iranischen Atomanlagen und andere Infrastrukturen beschädigte.

Sollte Iran Widerstand leisten, wollen die Europäer ein Verfahren einleiten, um die strengen Sanktionen der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Diese waren im Rahmen des wegweisenden Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden, da Iran gegen dessen Bestimmungen verstoßen hatte.

Das Abkommen, in dem sich Iran bereit erklärte, sein Atomprogramm im Austausch gegen die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken, läuft Mitte Oktober aus. Die Europäer sind bereit, die Frist für die Wiederaufnahme der Sanktionen zu verlängern, da diese nach ihrer Wiederaufnahme als Druckmittel nutzlos wären.

Der Hauptstreitpunkt ist, wie schon seit vielen Monaten, die Forderung der USA, dass Iran die Urananreicherung vollständig aufgibt, und die Weigerung Irans, dies zu tun. Das iranische Atomprogramm ist zwar beschädigt, aber kaum zerstört, und Iran hat viel Wissen über die Urananreicherung erworben, das durch militärische Maßnahmen nicht rückgängig zu machen ist.

Eine mögliche Verlängerung würde die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrats erfordern, einschließlich der Vereinigten Staaten, was angesichts des tiefen Misstrauens der Trump-Regierung gegenüber Iran schwierig sein dürfte.

"Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Verlängerung der Frist für die Wiedereinführung von Sanktionen könnten alle UN-Beschränkungen für Jahrzehnte verschwinden. Es ist nämlich schwierig, im Sicherheitsrat Einstimmigkeit zu erzielen, da Russland und China dort über ein Vetorecht verfügen", sagte Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin beim European Council on Foreign Relations.

Die Europäer versuchen, mit der Androhung des sogenannten Snapback-Mechanismus Iran dazu zu bewegen, die Zusammenarbeit mit der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen und ein neues Abkommen zur Begrenzung oder Einstellung der Urananreicherung auszuhandeln. Iran hat regelmäßig betont, dass er keine Waffen anstrebt, aber die Anreicherung nicht einstellen wird, da er gemäß dem Atomwaffensperrvertrag dazu berechtigt ist, und dass er strengen Beschränkungen dieser Anreicherung zustimmen würde, wie sie im Abkommen von 2015 festgelegt sind.

Mehr zum Thema ‒ Bericht: US-Luftangriffe zerstörten nur eine von drei iranischen Atomanlage

de.rt.com/international/251595…

"Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", so die Aussage des ungelernten grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck am 19. Juni 2023, als der US-Chiphersteller Großes für die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg versprach. Es folgten Milliardensubventionen aus "Sondervermögen", dann im Vorjahr die ersten Anzeichen eines möglichen Aus für den angekündigten Bau zweier "hochmoderner Halbleiterfabriken". Nun wurde bekannt: "Habecks 30-Milliarden-Traum zerplatzt", wie der Münchner Merkur titelte.

Um die europäische Halbleiterindustrie "weiter zu stärken", hatte die Europäische Kommission im Juni 2023 das sogenannte "IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" laut Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) genehmigt, um damit "den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten" zu ebnen, so die Theorie. Es kam zum gut subventionierten Vertragsdeal zwischen dem BMWE unter Leitung Habecks und dem "einst weltgrößten Chiphersteller Intel", wie das ZDF zwei Jahre später nüchtern darlegt.

Im September des Vorjahres hieß es bereits in einem RT-DE-Artikel:

"Die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg könnte vor dem Aus stehen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf einen 'Insider'. Demnach könnte die Investition dem milliardenschweren Sparpaket des US-Konzerns zum Opfer fallen."

Der Spiegel hatte zuvor, im Juni 2023, schon mit der Information (Bezahlschranke) über das bröckelnde "Leuchtturmprojekt" berichtet:

"Die Bundesregierung wird die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg noch einmal deutlich aufstocken. Es geht um rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Das Geld wird nach Spiegel-Informationen aus Ministeriumskreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung stammen."

Nun wird berichtet, dass das US-Unternehmen seine Pläne für ein Werk in Magdeburg "endgültig auf Eis legt". Geplante Projekte in Deutschland und Polen sollen demnach endgültig "nicht weiter vorangetrieben werden, um die Produktionskapazitäten zu optimieren", wie Intel mitteilte. Im Artikeldes Münchner Merkur wird zu dem Desaster zusammengefasst:

"Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung dar, Deutschland als Standort für die Chipproduktion zu etablieren. Das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro hätte nicht nur 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Deutschlands Position in der globalen Halbleiterindustrie gestärkt."

Dazu hieß es im August 2024 in einem MDR-Artikel:

"Für die Intel-Fabrik in Magdeburg soll der US-Konzern knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen. Der Antrag für die Förderung bei der EU-Kommission steht allerdings offenbar noch aus, wie vergangene Woche bekannt wurde. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das jedoch nicht ganz unüblich. Er ist zuversichtlich, dass die Gelder bald genehmigt werden – und Intel tatsächlich nach Magdeburg kommt."

Die Mitteilung des angeschlagenen Unternehmens wird mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und einer mangelnden Nachfrage begründet. Der Konzern kämpft derzeit mit Milliardenverlusten "und sieht sich gezwungen, seine globale Strategie zu überdenken". Dazu berichtet das ZDF:

"Intel gab das Aus der Pläne in Deutschland zusammen mit den Zahlen für das vergangene Quartal bekannt. Demnach stagnierte der Umsatz im Jahresvergleich bei 12,9 Milliarden Dollar (10,98 Mrd. Euro). Unterm Strich gab es einen Verlust von 2,9 Milliarden Dollar nach roten Zahlen von 1,6 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor."

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird resümiert (Bezahlschranke):

"Intel wäre auf einen Schlag zu einem wichtigen Arbeitgeber geworden. Zurück bleiben nun nur Verlierer. Die Chipstrategie der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die mit viel Geld internationale Konzerne anlocken wollte, ist teilweise gescheitert. Sachsen-Anhalt muss sich nach neuen Investoren und einer anderen Zukunft umschauen."

Intel-Chef Lip-Bu Tan bezeichnete die bisherigen Fabrik-Investitionen laut Medien als "unklug und maßlos". Der erste Spatenstich war ursprünglich bereits für 2024 angepeilt worden.

Mehr zum Thema – Kanzleramtstreffen "M4G" – "Leuchtturmprojekt" oder lang geplante PR-Aktion?

de.rt.com/inland/251614-sachse…

Putins Sicherheitsberater und Leiter des Russischen Maritimen Kollegiums, Nikolai Patruschew, sendete erneut Warnsignale an die westlichen Staaten. Die NATO schaffe immer mehr Bedrohungen für Russland in maritimen Zuständigkeitsbereichen, stellte er fest. Die strategischen Seestreitkräfte der russischen Atom-U-Boote seien aber in der Lage, eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen zu verhindern. Dies sagte Patruschew in einem Interview mit RIA Nowosti nach der Zeremonie zur Aufnahme des Atom-U-Boots "Knjas Poscharski" in die Flotte der russischen Marine.

Präsident Wladimir Putin nahm persönlich an der feierlichen Übergabe des Atom-U-Boots vom Typ "Borei-A" bei "Sewmasch" in Sewerodwinsk am Weißen Meer teil. Die "Knjas Poscharski" ist das fünfte U-Boot des Projekts 955A "Borei-A", das mit 16 ballistischen Raketen vom Typ "Bulawa" ausgerüstet ist. Das Projekt bildet die Grundlage für die maritime Komponente der nuklearen Triade der Russischen Föderation.

"Unsere U-Boote sind ständig auf Kampfpatrouille. Ihr Potenzial gewährleistet die Eindämmung jeglicher aggressiver Pläne", betonte Patruschew. "Was die westlichen Stimmen betrifft, die von der Notwendigkeit sprechen, vom Kalten zum heißen Krieg mit Russland überzugehen, möchte ich sie daran erinnern: Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zur See führen ununterbrochen Kampfeinsätze durch – bereit, zugewiesene Ziele zu treffen", so Patruschew.

Die russische Marine verfüge über atomar bewaffnete U-Boote, deren Abschreckungspotenzial eindeutig sei: "Mit ihrer mächtigen Bewaffnung sind unsere U-Boote in der Lage, jeden Hitzkopf abzukühlen", so Patruschew weiter.

Der Präsidentenberater wies auf die Militarisierung der Ostsee und die deutsche Rolle dabei hin. Es sei Deutschlands Plan, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine Gruppe im Baltikum zu bilden, die in der Lage wäre, der russischen Marine ohne die Hilfe anderer NATO-Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, entgegenzutreten. Deutschland modernisiert seine Seestreitkräfte bereits aktiv, sagte Patruschew.

Das vergangene Woche unterzeichnete deutsch-britische "Freundschaftsabkommen" sei im Wesentlichen ein antirussischer Militärpakt, kritisierte der Leiter des Maritimen Kollegiums. London warf er zudem die Planung einer militärischen Provokation in der Ostsee vor, mit dem Ziel, die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu torpedieren.

Der russische Auslandsgeheimdienst berichtete im Juni über die Vorbereitung antirussischer Provokationen in der Ostsee durch britische und ukrainische Geheimdienste. Eine der Optionen sah die Inszenierung eines russischen Torpedoangriffs auf ein Schiff der US-Marine mithilfe von Torpedos sowjetisch-russischer Produktion vor, die an die Briten weitergegeben worden waren.

Ein weiteres Szenario sah vor, in der Ostsee Ankerminen russischer Herstellung zu bergen, um einen Vorwand für Anschuldigungen gegen Moskau zu schaffen. Patruschew erklärte: "Derzeit geht es um den Versuch Englands, die beiden größten Atommächte gegeneinander auszuspielen, um den russisch-amerikanischen Verhandlungsprozess zu torpedieren und Washington davon zu überzeugen, die umfassende militärische Hilfe für das Regime in Kiew fortzusetzen."

Mehr zum Thema ‒ Russland protestiert gegen US-japanisches Manöver nahe seiner Grenze

de.rt.com/europa/251591-unsere…

Die russischen Behörden haben neun Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, terroristische Propaganda verbreitet zu haben, indem sie online Drohungen gegen Militärangehörige, Strafverfolgungsbeamte und deren Angehörige gepostet haben.

Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) teilte am Donnerstag mit, dass die Verdächtigen, allesamt russische Staatsbürger, die Inhalte in sozialen Medien und auf Messaging-Plattformen veröffentlicht hatten.

Des Weiteren informierte der FSB darüber, dass die Personen in den Regionen Krasnodar, Astrachan, Wladimir, Murmansk, Omsk, Cherson und Jaroslawl sowie in der Jüdischen Autonomen Region festgenommen worden seien.

Der Sicherheitsdienst veröffentlichte Videoaufnahmen, die laut eigenen Angaben zeigen, wie Beamte die Festnahme durchführen. In den Aufnahmen gaben einige der Verdächtigen zu, proukrainische Ansichten zu vertreten und Nachrichten veröffentlicht zu haben, die zu Gewalt gegen Russen aufriefen.

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Der FSB erklärte, dass die Ermittler Strafverfahren wegen Propaganda für Terrorismus und öffentliche Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten eingeleitet haben. Die Beschuldigten wurden in Untersuchungshaft genommen und müssen bei einer Verurteilung mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörde suchen ukrainische Geheimdienste weiterhin online nach russischen Staatsangehörigen, um sie für terroristische und subversive Handlungen zu rekrutieren. "Die Hauptziele sind Menschen mit geringen Rechtskenntnissen, die die Schwere der von ihnen begangenen Straftaten nicht verstehen", erklärte der FSB in seiner Stellungnahme.

Die Behörde hat die Öffentlichkeit dazu aufgefordert, wachsam zu bleiben und provokatives Online-Verhalten zu vermeiden, und warnt davor, dass solche Handlungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Der FSB meldet regelmäßig Festnahmen von Personen, die mutmaßlich über soziale Medien und Messaging-Apps für Sabotage- und Terroraktionen in der Ukraine rekrutiert wurden. Diese Verdächtigen werden in der Regel aus der Ferne angeleitet und angewiesen, bestimmte Aufgaben innerhalb Russlands auszuführen.

Anfang dieser Woche gab die Behörde die Festnahme eines russischen Staatsbürgers in der Region Nischni Nowgorod bekannt, der mutmaßlich versucht habe, einen improvisierten Sprengsatz aus einem geheimen Versteck zu holen. Der Verdächtige soll auf Anweisung ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben.

Mehr zum Thema – FSB unterbindet Tätigkeit von Unterstützern der ukrainischen Geheimdienste

de.rt.com/russland/251597-vide…

Bei einer Sitzung am Freitag hat die Leitung der russischen Zentralbank beschlossen, den Leitzins um 200 Prozentpunkte auf 18 Prozent zu senken. In einer Erklärung der Finanzbehörde wurde die Entscheidung damit begründet, dass der Inflationsdruck in Russland sich schneller als erwartet abschwächt, während die Nachfrage auf dem Binnenmarkt sich verlangsamt. Die russische Wirtschaft kehre zu einem ausgewogenen Wachstumspfad zurück.

Gleichzeitig versicherte die Zentralbank, sie werde weiterhin eine ausreichend scharfe Geldpolitik betreiben, um die Zielinflation im Jahr 2026 zu erreichen. Wenn die Inflationsrate im kommenden Jahr um rund 4 Prozent liege, könne der Leitzins auf 13 oder 12 Prozent gesenkt werden.

Darüber hinaus stellte die Zentralbank eine positivere Inflationsprognose für dieses Jahr vor. Demnach sollen die Preise um 6 oder 7 Prozent steigen. Im April wurde einen Anstieg von bis zu 8 Prozent prognostiziert.

Während der Sitzung am 6. Juni hatte die Zentralbank zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren den Leitzins reduziert. Damals wurde eine Senkung von 21 auf 20 Prozent beschlossen. Die nächste Sitzung bezüglich des Zinssatzes ist für 12. September geplant.

Mehr zum Thema – Zum ersten Mal seit drei Jahren: Russische Zentralbank senkt den Leitzins

de.rt.com/russland/251617-zent…

Die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union, die den Import von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbieten, treiben laut dem Chef von TotalEnergies, Europas größtem Ölraffinerieunternehmen, die Dieselpreise weltweit in die Höhe.

Die EU hat letzte Woche ihr 18. Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt beschlossen, das die Einfuhr von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbietet, selbst wenn diese außerhalb der Union raffiniert wurden. Außerdem senkte sie die Preisobergrenze für russisches Öl auf 47,60 US-Dollar und sanktionierte über 100 Schiffe, die Brüssel als "Schattenflotte" bezeichnet, die russisches Öl transportiere und die Sanktions-Beschränkungen umgehe.

Die europäischen Diesel-Futures sind in den letzten Wochen stark gestiegen und erreichten zeitweise einen Preis von umgerechnet 110 US-Dollar pro Barrel, da Händler nach dem EU-Verbot auf alternative Lieferanten ausweichen, erläuterte TotalEnergies-CEO Patrick Pouyanne am Donnerstag während der Bekanntgabe der Unternehmensergebnisse für das zweite Quartal.

"Wir gehen davon aus, dass die Dieselpreise auf dem Weltmarkt dauerhaft erhöht bleiben werden", erklärte Pouyanne laut Bloomberg. "Diesel kommt jetzt aus dem Nahen Osten oder aus weiter entfernten Raffinerien in den USA, was die Kosten erhöht."

Er fügte hinzu, dass das Verbot von Kraftstoffen aus russischem Rohöl in ausländischen Raffinerien die Versorgung weiter verschärft habe. Die EU verhängte auch Sanktionen gegen die indische Raffinerie Vadinar, die sich teilweise im Besitz des russischen Energiekonzerns Rosneft befindet und ein wichtiger Lieferant von raffiniertem russischem Rohöl für die EU war.

"Die Menschen haben diese Nachricht aus der EU unterschätzt", sagte Pouyanne. "Für mich hat das etwas Strukturelles."

Der Firmenchef wies darauf hin, dass die Abkehr von russischen Lieferungen dazu geführt habe, dass Raffinerien auf leichteres Rohöl zurückgreifen, aus dem weniger Diesel gewonnen werden kann. Viele EU-Anlagen haben das russische Urals-Rohöl durch leichteres US-Rohöl ersetzt, was die Dieselproduktion erschwert.

Das jüngste Verbot baut auf früheren Sanktionen auf, die bereits direkte Importe von russischem Rohöl und Kraftstoffen einschränkten. Ökonomen warnen, dass dieser Schritt nach hinten losgehen könnte, da die EU weiterhin unter einem strukturellen Mangel an Diesel leidet und stark von Russland, einem ihrer wichtigsten externen Energielieferanten, abhängig ist. Diesel bildet die Grundlage großer Teile der EU-Wirtschaft, wobei vor dem Ukraine-Konflikt mehr als ein Drittel des Kraftstoffs aus Russland bezogen wurde.

Russland hat die Sanktionen als illegal bezeichnet, sie als "zweischneidiges Schwert" gebrandmarkt und gewarnt, dass jede neue Runde die Auswirkungen auf die Länder, die sie unterstützen, verschlimmert.

Mehr zum Thema - Ex-EU-Kommissar: Die Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten losgegangen

de.rt.com/wirtschaft/251613-br…

Am Donnerstag hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die umstrittene Reform der Antikorruptionsbehörden zu korrigieren. Die neue Gesetzesinitiative betrifft das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). In einer Videobotschaft auf Telegram erklärte Selenskij, dass das Dokument "feste Garantien der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gewährleisten muss. Es würde dazu dienen, eine Einmischung Russlands auszuschließen.

Beamte mit Zugriff auf Staatsgeheimnisse nicht nur im NABU und in der SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsbüro und in der Nationalen Polizei sollen regelmäßig Polygraphen-Tests unterzogen werden, betonte Selenskij. Außerdem enthalte das Gesetz Maßnahmen zur Vorbeugung verschiedener Missbräuche.

Im Gespräch mit Journalisten am Freitag präzisierte der Präsident, dass die Polygraphen-Tests Mitarbeiter mit Verwandten aus Russland oder in Russland betreffen. RBC-Ukraine macht darauf aufmerksam, dass dieser Punkt in dem veröffentlichen Gesetzesentwurf fehlt.

Den Text des neuen Gesetzes habe der Präsident nach eigenen Angaben mit Vertretern von Antikorruptionsbehörden, Sicherheitsdiensten und Verbündeten im Ausland erörtert. Auf Vorschlag der Verbündeten könnten in die Arbeit an dem Gesetz auch europäische Experten einbezogen werden.

Auf die Frage, warum die Initiative von Anfang an mit den betroffenen Aufsichtsbehörden nicht besprochen wurde, antwortete Selenskij:

"Wahrscheinlich hätten wir einen Dialog führen müssen. Kommunikation ist immer notwendig."

"Denn der Krieg ist derzeit die wichtigste Frage in der Ukraine. Das Hauptproblem ist Krieg. Der Hauptfeind ist Russland."

Bezüglich der landesweiten Proteste in der Ukraine, zu denen es nach der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes gekommen war, äußerte sich Selenskij so:

"Es ist natürlich wichtig, dass die Ukrainer so würdevoll auf alle Ereignisse reagieren. Die Ukraine hat ein Volk, das nicht gleichgültig ist."

In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, das Selenskij am 22. Juli unterzeichnet hatte, wurden die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wesentlich eingeschränkt. Die Kontrolle über das NABU und die SAPO sollte der Generalstaatsanwalt der Ukraine übernehmen. Aus der neuen Version des Gesetzes wurden diese Maßnahmen gestrichen.

Der Gesetzentwurf sorgte nicht nur für Proteste in der Ukraine, sondern auch für Kritik in Europa. Brüssel warnte Kiew, dass Selenskijs Vorgehen die EU-Hilfen und den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnte.

Mehr zum Thema – Umstrittenes Antikorruptionsgesetz: EU-Bürokratie droht Kiew mit Ende der Finanzhilfen

de.rt.com/europa/251604-selens…