"Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", so die Aussage des ungelernten grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck am 19. Juni 2023, als der US-Chiphersteller Großes für die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg versprach. Es folgten Milliardensubventionen aus "Sondervermögen", dann im Vorjahr die ersten Anzeichen eines möglichen Aus für den angekündigten Bau zweier "hochmoderner Halbleiterfabriken". Nun wurde bekannt: "Habecks 30-Milliarden-Traum zerplatzt", wie der Münchner Merkur titelte.

Um die europäische Halbleiterindustrie "weiter zu stärken", hatte die Europäische Kommission im Juni 2023 das sogenannte "IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" laut Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) genehmigt, um damit "den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten" zu ebnen, so die Theorie. Es kam zum gut subventionierten Vertragsdeal zwischen dem BMWE unter Leitung Habecks und dem "einst weltgrößten Chiphersteller Intel", wie das ZDF zwei Jahre später nüchtern darlegt.

Im September des Vorjahres hieß es bereits in einem RT-DE-Artikel:

"Die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg könnte vor dem Aus stehen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf einen 'Insider'. Demnach könnte die Investition dem milliardenschweren Sparpaket des US-Konzerns zum Opfer fallen."

Der Spiegel hatte zuvor, im Juni 2023, schon mit der Information (Bezahlschranke) über das bröckelnde "Leuchtturmprojekt" berichtet:

"Die Bundesregierung wird die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg noch einmal deutlich aufstocken. Es geht um rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Das Geld wird nach Spiegel-Informationen aus Ministeriumskreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung stammen."

Nun wird berichtet, dass das US-Unternehmen seine Pläne für ein Werk in Magdeburg "endgültig auf Eis legt". Geplante Projekte in Deutschland und Polen sollen demnach endgültig "nicht weiter vorangetrieben werden, um die Produktionskapazitäten zu optimieren", wie Intel mitteilte. Im Artikeldes Münchner Merkur wird zu dem Desaster zusammengefasst:

"Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung dar, Deutschland als Standort für die Chipproduktion zu etablieren. Das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro hätte nicht nur 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Deutschlands Position in der globalen Halbleiterindustrie gestärkt."

Dazu hieß es im August 2024 in einem MDR-Artikel:

"Für die Intel-Fabrik in Magdeburg soll der US-Konzern knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen. Der Antrag für die Förderung bei der EU-Kommission steht allerdings offenbar noch aus, wie vergangene Woche bekannt wurde. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das jedoch nicht ganz unüblich. Er ist zuversichtlich, dass die Gelder bald genehmigt werden – und Intel tatsächlich nach Magdeburg kommt."

Die Mitteilung des angeschlagenen Unternehmens wird mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und einer mangelnden Nachfrage begründet. Der Konzern kämpft derzeit mit Milliardenverlusten "und sieht sich gezwungen, seine globale Strategie zu überdenken". Dazu berichtet das ZDF:

"Intel gab das Aus der Pläne in Deutschland zusammen mit den Zahlen für das vergangene Quartal bekannt. Demnach stagnierte der Umsatz im Jahresvergleich bei 12,9 Milliarden Dollar (10,98 Mrd. Euro). Unterm Strich gab es einen Verlust von 2,9 Milliarden Dollar nach roten Zahlen von 1,6 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor."

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird resümiert (Bezahlschranke):

"Intel wäre auf einen Schlag zu einem wichtigen Arbeitgeber geworden. Zurück bleiben nun nur Verlierer. Die Chipstrategie der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die mit viel Geld internationale Konzerne anlocken wollte, ist teilweise gescheitert. Sachsen-Anhalt muss sich nach neuen Investoren und einer anderen Zukunft umschauen."

Intel-Chef Lip-Bu Tan bezeichnete die bisherigen Fabrik-Investitionen laut Medien als "unklug und maßlos". Der erste Spatenstich war ursprünglich bereits für 2024 angepeilt worden.

Mehr zum Thema – Kanzleramtstreffen "M4G" – "Leuchtturmprojekt" oder lang geplante PR-Aktion?

de.rt.com/inland/251614-sachse…

Putins Sicherheitsberater und Leiter des Russischen Maritimen Kollegiums, Nikolai Patruschew, sendete erneut Warnsignale an die westlichen Staaten. Die NATO schaffe immer mehr Bedrohungen für Russland in maritimen Zuständigkeitsbereichen, stellte er fest. Die strategischen Seestreitkräfte der russischen Atom-U-Boote seien aber in der Lage, eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen zu verhindern. Dies sagte Patruschew in einem Interview mit RIA Nowosti nach der Zeremonie zur Aufnahme des Atom-U-Boots "Knjas Poscharski" in die Flotte der russischen Marine.

Präsident Wladimir Putin nahm persönlich an der feierlichen Übergabe des Atom-U-Boots vom Typ "Borei-A" bei "Sewmasch" in Sewerodwinsk am Weißen Meer teil. Die "Knjas Poscharski" ist das fünfte U-Boot des Projekts 955A "Borei-A", das mit 16 ballistischen Raketen vom Typ "Bulawa" ausgerüstet ist. Das Projekt bildet die Grundlage für die maritime Komponente der nuklearen Triade der Russischen Föderation.

"Unsere U-Boote sind ständig auf Kampfpatrouille. Ihr Potenzial gewährleistet die Eindämmung jeglicher aggressiver Pläne", betonte Patruschew. "Was die westlichen Stimmen betrifft, die von der Notwendigkeit sprechen, vom Kalten zum heißen Krieg mit Russland überzugehen, möchte ich sie daran erinnern: Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zur See führen ununterbrochen Kampfeinsätze durch – bereit, zugewiesene Ziele zu treffen", so Patruschew.

Die russische Marine verfüge über atomar bewaffnete U-Boote, deren Abschreckungspotenzial eindeutig sei: "Mit ihrer mächtigen Bewaffnung sind unsere U-Boote in der Lage, jeden Hitzkopf abzukühlen", so Patruschew weiter.

Der Präsidentenberater wies auf die Militarisierung der Ostsee und die deutsche Rolle dabei hin. Es sei Deutschlands Plan, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine Gruppe im Baltikum zu bilden, die in der Lage wäre, der russischen Marine ohne die Hilfe anderer NATO-Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, entgegenzutreten. Deutschland modernisiert seine Seestreitkräfte bereits aktiv, sagte Patruschew.

Das vergangene Woche unterzeichnete deutsch-britische "Freundschaftsabkommen" sei im Wesentlichen ein antirussischer Militärpakt, kritisierte der Leiter des Maritimen Kollegiums. London warf er zudem die Planung einer militärischen Provokation in der Ostsee vor, mit dem Ziel, die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu torpedieren.

Der russische Auslandsgeheimdienst berichtete im Juni über die Vorbereitung antirussischer Provokationen in der Ostsee durch britische und ukrainische Geheimdienste. Eine der Optionen sah die Inszenierung eines russischen Torpedoangriffs auf ein Schiff der US-Marine mithilfe von Torpedos sowjetisch-russischer Produktion vor, die an die Briten weitergegeben worden waren.

Ein weiteres Szenario sah vor, in der Ostsee Ankerminen russischer Herstellung zu bergen, um einen Vorwand für Anschuldigungen gegen Moskau zu schaffen. Patruschew erklärte: "Derzeit geht es um den Versuch Englands, die beiden größten Atommächte gegeneinander auszuspielen, um den russisch-amerikanischen Verhandlungsprozess zu torpedieren und Washington davon zu überzeugen, die umfassende militärische Hilfe für das Regime in Kiew fortzusetzen."

Mehr zum Thema ‒ Russland protestiert gegen US-japanisches Manöver nahe seiner Grenze

de.rt.com/europa/251591-unsere…

Die russischen Behörden haben neun Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, terroristische Propaganda verbreitet zu haben, indem sie online Drohungen gegen Militärangehörige, Strafverfolgungsbeamte und deren Angehörige gepostet haben.

Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) teilte am Donnerstag mit, dass die Verdächtigen, allesamt russische Staatsbürger, die Inhalte in sozialen Medien und auf Messaging-Plattformen veröffentlicht hatten.

Des Weiteren informierte der FSB darüber, dass die Personen in den Regionen Krasnodar, Astrachan, Wladimir, Murmansk, Omsk, Cherson und Jaroslawl sowie in der Jüdischen Autonomen Region festgenommen worden seien.

Der Sicherheitsdienst veröffentlichte Videoaufnahmen, die laut eigenen Angaben zeigen, wie Beamte die Festnahme durchführen. In den Aufnahmen gaben einige der Verdächtigen zu, proukrainische Ansichten zu vertreten und Nachrichten veröffentlicht zu haben, die zu Gewalt gegen Russen aufriefen.

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Der FSB erklärte, dass die Ermittler Strafverfahren wegen Propaganda für Terrorismus und öffentliche Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten eingeleitet haben. Die Beschuldigten wurden in Untersuchungshaft genommen und müssen bei einer Verurteilung mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörde suchen ukrainische Geheimdienste weiterhin online nach russischen Staatsangehörigen, um sie für terroristische und subversive Handlungen zu rekrutieren. "Die Hauptziele sind Menschen mit geringen Rechtskenntnissen, die die Schwere der von ihnen begangenen Straftaten nicht verstehen", erklärte der FSB in seiner Stellungnahme.

Die Behörde hat die Öffentlichkeit dazu aufgefordert, wachsam zu bleiben und provokatives Online-Verhalten zu vermeiden, und warnt davor, dass solche Handlungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Der FSB meldet regelmäßig Festnahmen von Personen, die mutmaßlich über soziale Medien und Messaging-Apps für Sabotage- und Terroraktionen in der Ukraine rekrutiert wurden. Diese Verdächtigen werden in der Regel aus der Ferne angeleitet und angewiesen, bestimmte Aufgaben innerhalb Russlands auszuführen.

Anfang dieser Woche gab die Behörde die Festnahme eines russischen Staatsbürgers in der Region Nischni Nowgorod bekannt, der mutmaßlich versucht habe, einen improvisierten Sprengsatz aus einem geheimen Versteck zu holen. Der Verdächtige soll auf Anweisung ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben.

Mehr zum Thema – FSB unterbindet Tätigkeit von Unterstützern der ukrainischen Geheimdienste

de.rt.com/russland/251597-vide…

Bei einer Sitzung am Freitag hat die Leitung der russischen Zentralbank beschlossen, den Leitzins um 200 Prozentpunkte auf 18 Prozent zu senken. In einer Erklärung der Finanzbehörde wurde die Entscheidung damit begründet, dass der Inflationsdruck in Russland sich schneller als erwartet abschwächt, während die Nachfrage auf dem Binnenmarkt sich verlangsamt. Die russische Wirtschaft kehre zu einem ausgewogenen Wachstumspfad zurück.

Gleichzeitig versicherte die Zentralbank, sie werde weiterhin eine ausreichend scharfe Geldpolitik betreiben, um die Zielinflation im Jahr 2026 zu erreichen. Wenn die Inflationsrate im kommenden Jahr um rund 4 Prozent liege, könne der Leitzins auf 13 oder 12 Prozent gesenkt werden.

Darüber hinaus stellte die Zentralbank eine positivere Inflationsprognose für dieses Jahr vor. Demnach sollen die Preise um 6 oder 7 Prozent steigen. Im April wurde einen Anstieg von bis zu 8 Prozent prognostiziert.

Während der Sitzung am 6. Juni hatte die Zentralbank zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren den Leitzins reduziert. Damals wurde eine Senkung von 21 auf 20 Prozent beschlossen. Die nächste Sitzung bezüglich des Zinssatzes ist für 12. September geplant.

Mehr zum Thema – Zum ersten Mal seit drei Jahren: Russische Zentralbank senkt den Leitzins

de.rt.com/russland/251617-zent…

Die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union, die den Import von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbieten, treiben laut dem Chef von TotalEnergies, Europas größtem Ölraffinerieunternehmen, die Dieselpreise weltweit in die Höhe.

Die EU hat letzte Woche ihr 18. Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt beschlossen, das die Einfuhr von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbietet, selbst wenn diese außerhalb der Union raffiniert wurden. Außerdem senkte sie die Preisobergrenze für russisches Öl auf 47,60 US-Dollar und sanktionierte über 100 Schiffe, die Brüssel als "Schattenflotte" bezeichnet, die russisches Öl transportiere und die Sanktions-Beschränkungen umgehe.

Die europäischen Diesel-Futures sind in den letzten Wochen stark gestiegen und erreichten zeitweise einen Preis von umgerechnet 110 US-Dollar pro Barrel, da Händler nach dem EU-Verbot auf alternative Lieferanten ausweichen, erläuterte TotalEnergies-CEO Patrick Pouyanne am Donnerstag während der Bekanntgabe der Unternehmensergebnisse für das zweite Quartal.

"Wir gehen davon aus, dass die Dieselpreise auf dem Weltmarkt dauerhaft erhöht bleiben werden", erklärte Pouyanne laut Bloomberg. "Diesel kommt jetzt aus dem Nahen Osten oder aus weiter entfernten Raffinerien in den USA, was die Kosten erhöht."

Er fügte hinzu, dass das Verbot von Kraftstoffen aus russischem Rohöl in ausländischen Raffinerien die Versorgung weiter verschärft habe. Die EU verhängte auch Sanktionen gegen die indische Raffinerie Vadinar, die sich teilweise im Besitz des russischen Energiekonzerns Rosneft befindet und ein wichtiger Lieferant von raffiniertem russischem Rohöl für die EU war.

"Die Menschen haben diese Nachricht aus der EU unterschätzt", sagte Pouyanne. "Für mich hat das etwas Strukturelles."

Der Firmenchef wies darauf hin, dass die Abkehr von russischen Lieferungen dazu geführt habe, dass Raffinerien auf leichteres Rohöl zurückgreifen, aus dem weniger Diesel gewonnen werden kann. Viele EU-Anlagen haben das russische Urals-Rohöl durch leichteres US-Rohöl ersetzt, was die Dieselproduktion erschwert.

Das jüngste Verbot baut auf früheren Sanktionen auf, die bereits direkte Importe von russischem Rohöl und Kraftstoffen einschränkten. Ökonomen warnen, dass dieser Schritt nach hinten losgehen könnte, da die EU weiterhin unter einem strukturellen Mangel an Diesel leidet und stark von Russland, einem ihrer wichtigsten externen Energielieferanten, abhängig ist. Diesel bildet die Grundlage großer Teile der EU-Wirtschaft, wobei vor dem Ukraine-Konflikt mehr als ein Drittel des Kraftstoffs aus Russland bezogen wurde.

Russland hat die Sanktionen als illegal bezeichnet, sie als "zweischneidiges Schwert" gebrandmarkt und gewarnt, dass jede neue Runde die Auswirkungen auf die Länder, die sie unterstützen, verschlimmert.

Mehr zum Thema - Ex-EU-Kommissar: Die Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten losgegangen

de.rt.com/wirtschaft/251613-br…

Am Donnerstag hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die umstrittene Reform der Antikorruptionsbehörden zu korrigieren. Die neue Gesetzesinitiative betrifft das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). In einer Videobotschaft auf Telegram erklärte Selenskij, dass das Dokument "feste Garantien der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gewährleisten muss. Es würde dazu dienen, eine Einmischung Russlands auszuschließen.

Beamte mit Zugriff auf Staatsgeheimnisse nicht nur im NABU und in der SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsbüro und in der Nationalen Polizei sollen regelmäßig Polygraphen-Tests unterzogen werden, betonte Selenskij. Außerdem enthalte das Gesetz Maßnahmen zur Vorbeugung verschiedener Missbräuche.

Im Gespräch mit Journalisten am Freitag präzisierte der Präsident, dass die Polygraphen-Tests Mitarbeiter mit Verwandten aus Russland oder in Russland betreffen. RBC-Ukraine macht darauf aufmerksam, dass dieser Punkt in dem veröffentlichen Gesetzesentwurf fehlt.

Den Text des neuen Gesetzes habe der Präsident nach eigenen Angaben mit Vertretern von Antikorruptionsbehörden, Sicherheitsdiensten und Verbündeten im Ausland erörtert. Auf Vorschlag der Verbündeten könnten in die Arbeit an dem Gesetz auch europäische Experten einbezogen werden.

Auf die Frage, warum die Initiative von Anfang an mit den betroffenen Aufsichtsbehörden nicht besprochen wurde, antwortete Selenskij:

"Wahrscheinlich hätten wir einen Dialog führen müssen. Kommunikation ist immer notwendig."

"Denn der Krieg ist derzeit die wichtigste Frage in der Ukraine. Das Hauptproblem ist Krieg. Der Hauptfeind ist Russland."

Bezüglich der landesweiten Proteste in der Ukraine, zu denen es nach der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes gekommen war, äußerte sich Selenskij so:

"Es ist natürlich wichtig, dass die Ukrainer so würdevoll auf alle Ereignisse reagieren. Die Ukraine hat ein Volk, das nicht gleichgültig ist."

In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, das Selenskij am 22. Juli unterzeichnet hatte, wurden die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wesentlich eingeschränkt. Die Kontrolle über das NABU und die SAPO sollte der Generalstaatsanwalt der Ukraine übernehmen. Aus der neuen Version des Gesetzes wurden diese Maßnahmen gestrichen.

Der Gesetzentwurf sorgte nicht nur für Proteste in der Ukraine, sondern auch für Kritik in Europa. Brüssel warnte Kiew, dass Selenskijs Vorgehen die EU-Hilfen und den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnte.

Mehr zum Thema – Umstrittenes Antikorruptionsgesetz: EU-Bürokratie droht Kiew mit Ende der Finanzhilfen

de.rt.com/europa/251604-selens…

Die Vereinigten Staaten und Israel haben den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach seiner Ankündigung, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen will, scharf kritisiert.

Macron äußerte diese Ankündigung am Donnerstag, wobei eine offizielle Erklärung erst für September erwartet wird. Dieser Schritt werde die Friedensbemühungen im Nahen Osten voranbringen, so der französische Präsident. Washington und Tel Aviv haben die Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verurteilt und gewarnt, dass sie vielmehr das Gegenteil bewirken würde.

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und behindert den Friedensprozess", kritisierte US-Außenminister Marco Rubio. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober 2023", sagte er und bezog sich dabei auf das Datum, an dem militante Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen einen tödlichen Angriff auf den Süden Israels führten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Macrons Entscheidung und bezeichnete sie als einen Akt, der "den Terror belohnt und die Gefahr birgt, einen weiteren Stellvertreter Irans zu schaffen, so wie es der Gazastreifen geworden ist".

Die von Katar vermittelten Friedensgespräche waren in dieser Woche erneut gescheitert, nachdem sich die USA und Israel aus den Gesprächen zurückgezogen und der Hamas vorgeworfen haben, nicht in gutem Glauben zu handeln.

Mehrere westliche Nachrichtenagenturen haben gewarnt, dass ihre Journalisten in Gaza Hunger leiden. BBC News, Agence France-Presse (AFP), Associated Press (AP) und Reuters haben Israel aufgefordert, ausländischen Medien Zugang zu dem Gebiet zu gewähren.

Der rechtsextreme israelische Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, forderte, die Regierung solle nicht eingreifen, da die Bewohner des Gebiets Hunger leiden. "Ganz Gaza wird jüdisch sein", erklärte er gegenüber lokalen Medien.

Israel hat Vorwürfe zurückgewiesen, humanitäre Hilfe zu behindern, und die Probleme bei der Verteilung auf "Plünderungen" durch die Hamas und die angebliche Untätigkeit der Vereinten Nationen zurückgeführt.

Bei dem Angriff der Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 wurden etwa 1.200 Israelis getötet und Dutzende Geiseln genommen.

Mindestens 59.000 Palästinenser wurden laut lokalen Behördenangaben infolge der militärischen Reaktion Israels in Gaza getötet, vor allem Frauen und Kinder. Kritiker bezeichnen Israels Militäraktionen als unverhältnismäßig und potenziell völkermörderisch. Der Konflikt hat sich seitdem auch auf andere Staaten ausgeweitet, darunter den Libanon, den Jemen, Syrien und Iran, was Befürchtungen vor einem regionalen Krieg schürt.

Mehrere Länder haben den Staat Palästina inmitten des anhaltenden Konflikts offiziell anerkannt, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko.

Mehr zum Thema - Knesset stimmt für Annexion des Westjordanlands

de.rt.com/der-nahe-osten/25160…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit jeweiligen Beschlüssen in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) "gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen" zurückliegender Klagen zurückgewiesen, so die Pressemitteilung vom 20. Mai 2025. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, bezieht sich nun auf das Urteilspaket, um umgehend im Rahmen eines X-Beitrags und Medieninterviews erneut ein Parteiverbot zur Diskussion zu stellen. Laut T-Online fordert sie "Tempo bei AfD-Verbotsverfahren".

Dröge nutzt die juristische AfD-Niederlage, um ihre bekannte Argumentationslinie gegenüber der größeren Oppositionsgruppe im Bundestag zu erneuern. So heißt es im gefürchteten "Wir-Duktus" in ihrem X-Beitrag:

"Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: eine Bund-Länder-AG."

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG pic.twitter.com/zxYwtFsW8H
— Katharina Dröge (@katdro) July 23, 2025

Die Formulierung hatte Dröge demnach zuvor im Interview mit dem Portal T-Online geäußert. Laut dem Artikel warne die Grünen-Politikerin vor zu langer Verzögerung im Prozess eines Parteiverbots, um zu Protokoll zu geben:

"'Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.' So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, 'um ein Verbotsverfahren unverzüglich auf den Weg' zu bringen."

Die AfD steht aktuell in bundesweiten Umfragen bei rund 23 Prozent. Ein Spiegel-Artikel erläutert mögliche Gründe für den anhaltenden Zuspruch zur Partei auf Grundlage der Ergebnisse einer Untersuchung eines "Teams der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)", das herausfinden wollte, "welche Faktoren den Erfolg der AfD begünstigen".

"Für ihre Analyse stützt sich die FES auf eine frühere Studie aus dem Jahr 2023. Demnach gibt es in der Bundesrepublik in gewisser Weise fünf Deutschlands, also fünf Regionen, in denen sich die Lebensverhältnisse und Zukunftsaussichten der Menschen mitunter stark unterscheiden. Die Forscher schauten sich an, wie die AfD in diesen fünf Regionen bei den Wahlen abschnitt. Sie stellten fest: Je besser die Versorgungslage, desto weniger Stimmen für die AfD, jedenfalls in der Tendenz."

In der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es zu den Gründen der Urteilsfindung, dass "in keinem der Verfahren die von den Klägerinnen geltend gemachten Zulassungsgründe vorlagen". Die klageabweisenden Urteile des OVG Münster vom 13. Mai 2024 "sind damit rechtskräftig". Dazu heißt es einleitend:

"In diesen Klageverfahren hatte sich die AfD gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gewandt, sie selbst sowie ihre mittlerweile in Liquidation befindliche Jugendorganisation 'Junge Alternative (JA)' stünden im Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen und ihre interne Sammlungsbewegung 'Der Flügel' sei vor deren Auflösung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen gewesen. Sie wandte sich zudem gegen die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen und begehrte die Verpflichtung des BfV, sie künftig nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten."

Dröge fordert laut T-Online nun die umgehende "Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission". Diese solle "Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten". Die Grünen hatten sich bereits Ende Mai für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen (RT DE berichtete). Erneutes Ziel sei es, dass "alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem schnellen Verbotsverfahren erarbeiten könnten".

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärten zuvor im Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt."

Die SPD hatte sich ebenfalls auf ihrem letzten Bundesparteitag für "sofortige ernsthafte Vorbereitungen" für ein AfD-Verbotsverfahren und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kommentierte den Beschluss des GroKo-Partners mit der Feststellung, eine solche Arbeitsgruppe erst dann zu initiieren, "falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt" werden sollte.

Mehr zum Thema ‒ Treffen sich Alice und Adolf bei Coldplay – fraglicher Humor des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann

de.rt.com/inland/251586-nicht-…

Von Hans-Ueli Läppli

Als ob die Welt nicht genug Kriege hätte – allen voran der endlose Konflikt in Israel und der eskalierende Zollstreit, der die Züge eines Handelskriegs trägt –, muss nun auch Südostasien in Flammen aufgehen.

Seit dem 24. Juli toben zwischen Thailand und Kambodscha die schwersten Kämpfe seit über einem Jahrzehnt: Artilleriefeuer, Raketenangriffe, thailändische Luftschläge mit F-16-Jets. Die bisherige Bilanz: mindestens 16 Tote, hauptsächlich Zivilisten, und über 100.000 Vertriebene, die in Panik flohen.

Was bisher geschah

Auch am 25. Juli lieferten sich beide Seiten Gefechte mit Artillerie und Raketen. Ein Überblick über die Lage:

• Kämpfe werden aktuell an mindestens zwölf Grenzpunkten gemeldet, so thailändische Behörden.
• In Thailand stieg die Zahl der Todesopfer auf 15, darunter 14 Zivilisten (laut Gesundheitsministerium).
• In Kambodscha wurde ein Todesfall bestätigt; nähere Angaben liegen nicht vor.
• Thailands amtierender Premier Phumtham Wechayachai warnte vor einer möglichen Ausweitung zu einem Krieg.
• Kambodscha wirft Thailand den Einsatz von Streumunition an zwei Orten vor.
• Mehr als 4.000 kambodschanische Bewohner grenznaher Ortschaften wurden evakuiert.
• In Thailand mussten laut dem Innenministerium über 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen.
• Thailand bestreitet die Vorwürfe Kambodschas, den Preah-Vihear-Tempel – eine UNESCO-Welterbestätte – bombardiert zu haben.

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Internationale Reaktionen

• Die thailändische Armee verurteilte den Einsatz kambodschanischer Langstreckenwaffen gegen zivile Ziele als "barbarisch".
• Malaysias Premier Anwar Ibrahim rief nach Gesprächen mit beiden Seiten zu einem Waffenstillstand und zum Dialog auf.
• Der UN-Sicherheitsrat wird noch heute zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammentreten.

Ungelöste Altlasten aus der Kolonialzeit und kurzsichtiger Nationalismus führen dazu, dass zwei Nachbarstaaten Leben und Ressourcen wegen weniger Quadratkilometer aufs Spiel setzen. Es gilt, Besonnenheit walten zu lassen, bevor aus kleinen Spannungen eine größere Krise entsteht.

Die Ursache liegt weit zurück: Anfang des 20. Jahrhunderts legten Frankreich und Siam, das heutige Thailand, eine Grenze fest, die auf ungenauen Karten basierte und insbesondere im Dangrek-Gebirge viele Unklarheiten hinterließ.

Im Zentrum steht der Preah-Vihear-Tempel, ein 1.000 Jahre altes Khmer-Meisterwerk, das der Internationale Gerichtshof im Jahr 1962 Kambodscha zusprach – das umliegende Land beansprucht Thailand jedoch weiterhin.

Die Aufnahme des Tempels als UNESCO-Weltkulturerbe 2008 führte zu blutigen Auseinandersetzungen, die bis 2011 anhielten. Die derzeitigen Kämpfe, bei denen der Tempel offenbar beschädigt wurde, sind ein kultureller Verlust und ein Zeichen dafür, wie wenig aus der Geschichte gelernt wird.

Der Gewaltausbruch zeigt, wie schnell Spannungen plötzlich in Kampfhandlungen umschlagen können. Bereits im Mai kam es im sogenannten Emerald Triangle zu ersten Schusswechseln. Am 23. Juli verletzte eine Landmine thailändische Soldaten. Bangkok macht Phnom Penh für die Mine verantwortlich, während Kambodscha von Überresten vergangener Konflikte spricht.

Am 24. Juli eskalierte die Lage: Kambodschanische Streitkräfte feuerten mit Artillerie und BM-21-Raketen, Thailand reagierte mit Luftangriffen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. Doch die wahren Triebkräfte liegen im Inneren: In Thailand geriet Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ins Wanken, nachdem ein geleaktes Telefonat Proteste ausgelöst und ihre Koalition erschüttert hatte.

Der Konflikt wird als patriotisch motiviertes Ablenkungsmanöver genutzt. In Kambodscha versucht Premier Hun Manet, durch die Krise die nationale Einheit zu festigen. Dieses Muster, bei dem Zivilisten für politische Machtinteressen geopfert werden, ist in Krisensituationen leider allzu häufig zu beobachten. Über 100.000 Menschen sind in Thailand evakuiert worden, Tausende weitere in Kambodscha. Zahlreiche Dörfer liegen in Trümmern, auch ein Krankenhaus wurde getroffen.

Das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN rief zu Verhandlungen auf, Malaysia bot Vermittlungen an, die USA und China mahnen zur Zurückhaltung. Kambodscha hat den UN-Sicherheitsrat angerufen, der heute tagt. Doch Worte allein werden den Konflikt nicht befrieden.

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Deutschland investiert im Rahmen seiner Aufrüstungskampagne massiv in futuristische Kriegstechnologien, darunter Spionage-Kakerlaken und KI-gesteuerte Roboter, wie Reuters berichtet.

Die Nachrichtenagentur sprach mit zwei Dutzend Führungskräften, Investoren und politischen Entscheidungsträgern, um zu untersuchen, wie die größte Volkswirtschaft der EU eine zentrale Rolle bei der Wiederaufrüstung des Kontinents spielen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich Pläne angekündigt, das gesamte Militärbudget Deutschlands bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro (180 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen. Er versprach, im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung bereitzustellen, um der, wie er es nannte, direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Bedenken hinsichtlich einer russischen Aggression als "Unsinn" abgetan und der NATO vorgeworfen, Angst zu schüren, um die Erhöhung der Militärbudgets zu rechtfertigen.

Den Reuters-Quellen zufolge betrachtet die Bundesregierung Künstliche Intelligenz (KI) und Start-up-Technologie als entscheidend für ihre Pläne. Diese Woche verabschiedete das Kabinett einen Entwurf für ein Beschaffungsgesetz, das den Prozess für Start-ups, die Spitzentechnologien entwickeln, von panzerähnlichen Robotern und unbemannten Mini-U-Booten bis hin zu Überwachungskakerlaken, vereinfachen und beschleunigen soll. Das Gesetz soll solchen Unternehmen helfen, schnell zur Modernisierung der deutschen Streitkräfte beizutragen.

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Start-ups wie das Münchner Unternehmen Helsing, das sich auf KI- und Drohnentechnologie spezialisiert hat, sowie etablierte Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt sind laut dem Artikel derzeit führend in der militärischen Innovation Deutschlands.

Das Start-up Helsing geriet zuletzt aufgrund ihres Mitarbeiters Jonas Oehman, der sich selbst als "Russen-Killer" bezeichnet, in die Schlagzeilen.

Kritiker der Politik der deutschen Regierung warnen, dass weitere Militärausgaben den Staatshaushalt belasten und die Industrie des Landes weiter schädigen könnten, die bereits unter steigenden Energiekosten, den Folgen der Sanktionen gegen Russland und den Handelsspannungen mit den USA leidet.

Deutschland ist seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenlieferant Kiews, nur noch übertroffen von den USA. Russland hat die Waffenlieferungen des Westens immer wieder verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt verlängern und die Gefahr einer Eskalation bergen. Moskau hat gewarnt, dass die Politik Berlins Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem neuen bewaffneten Konflikt mit Russland führen könnte.

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