Von Platon Gontscharow

Als Mitglied der 112. separaten Brigade der Territorialverteidigung drehte der ukrainische Filmemacher Wladimir Nagorny im Sommer und Herbst 2022 motivierende Propaganda-Videos für die ukrainische Armee. Für eine Szene, die er nach eigenen Angaben im Gebiet Charkow 15 Kilometer von der Frontlinie drehte, nutzte er einen beschädigten russischen Schützenpanzer. Für eine bessere Wirkung malte er mit weißer Farbe gut sichtbar auf die Maschine auf Russisch den Schriftzug "Auf nach Berlin" auf, mit einem i statt eines e (на Бирлин). Auf den Panzer setzte er einen Plüschpanda.

Das Foto mit dem fehlerhaften Schriftzug verbreitete sich auf dem ukrainischen Telegram wie ein Lauffeuer. Einer der Verbreiter der Fake-Meldung war der bekannte Propagandist und Gründer der berüchtigten Prangerseite "Mirotworez" Anton Geraschtschenko. Der absichtlich gemachte Fehler kam bei ihm besonders zur Geltung. Er schrieb:

"Nach Birlin. Für die Grißväter (dem Original entsprechend; Anm.)! Putins Gelehrte beschlossen, die Ukraine zu 'entnazifizieren', aber unterwegs vergaßen sie, wie das schwierige Wort zu schreiben ist." Im nächsten Satz verhöhnte er auf gewohnt ätzende Art die möglicherweise ums Leben gekommenen Insassen des angeschossenen Schützenpanzers. Das Posting wurde am 14. Oktober um 23 Uhr veröffentlicht.

Am nächsten Tag stellte das Nachrichtenportal Dumskaja auf Telegram klar, dass der Schriftzug auf dem als Bühnenbild dienenden Panzer manipuliert war. Dumskaja war eine Art "Haussender" des Regisseurs, dem einer dessen Redakteure mit einem Drehbuch zuarbeitete – seine Information sollte also stimmen. Das Geraschtschenko-Fake wurde durch eigene proukrainische Medien als solches entlarvt. Der Pro-Ukraine-Fraktion blieb nichts anders übrig, als das anzuerkennen – "da man jedoch diese Russen-Kanaken kennt, zweifelte niemand daran, dass sie so etwas schreiben könnten". Der Fall war erledigt.

Das Foto mit dem gefakten Schriftzug tauchte knapp drei Jahre später in zwei NATO-Hauptstädten auf. Zuerst ließ die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) zusammen mit dem litauischen Verein Blue/Yellow das Foto auf ein Plakat drucken. "Russischer Panzer mit der Aufschrift 'auf nach Berlin' in der Ukraine gestoppt", stand auf Deutsch in dessen oberer Hälfte. Das Plakat sei im FNF-Büro in Vilnius erhältlich und unterwegs nach Berlin, teilte der Leiter des Baltischen Zentrums der Stiftung, Julius Freytag von Loringhoven, auf Facebook mit. Dort könne es auf Konferenzen und Meetings verteilt werden.

Als einer der Interessenten meldete sich der "Professor für Diktatur und Demokratie" an der Europa-Universität Viadrina Prof. Dr. Jan C. Behrends. Dem leidenschaftlichen antirussischen Propagandisten, der Behrens von seiner Hauptberufung her eigentlich ist, wurde versichert, dass das Plakat beim Treffen im Edelcafé Einstein mit Blue/Yellow-Gründer Jonas Oehman abzuholen sei. Oehman liefert Killer-Drohnen in die Ukraine, sein Credo lautet "Töte den Russen" – über sein Treiben berichtete RT DE hier und hier (zuletzt in Berlin). Er gibt an, das Foto mit der Aufschrift "Auf nach B(i)rlin" in der Ukraine eigenhändig gemacht zu haben (was jedoch nicht auszuschließen ist, wenn er tatsächlich beim Dreh anwesend war). Dass die Aussage des Bildes gefälscht ist, verschweigt er.

Denn er hat eine Mission – die Deutschen "aufzurütteln", damit sie energischer gegen die Russen kämpfen, und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Freytag von Loringhoven springt darauf an. Auf Facebook wirbt er für das Plakat:

"Unsere neuen Plakate sind mit dem russischen Schützenpanzer mit der Aufschrift 'НА БИРЛИН' ('nach Berlin' mit einem Rechtschreibfehler) angekommen, der in der Region Charkiw von der ukrainischen Armee gestoppt und von @jonasoehman von @blueyellowforukraine fotografiert wurde. Viele Deutsche haben noch nicht verstanden, dass dieser Krieg nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern auch gegen sie, gegen uns alle und gegen ein freies Europa gerichtet ist. Es ist Zeit aufzuwachen, sich vorzubereiten, sich zu bewaffnen und alle Ressourcen für die Verteidigung eines freien Europas in der Ukraine und anderswo zu mobilisieren! #fightforafreeeurope #defendeurope #armukrainenow"

Friedrich-Naumann-Stiftung (#FDP) verbreitet primitve Fakes um Deutschen Angst vor Russen einzujagen. Drei Jahre alte Fälschung der 🇺🇦 Propaganda, dass russische Panzer in der Ukraine "Auf nach Berlin" rollen, im Verbund mit dem Russen-Killer @jonasoehman auf Plakaten gedrückt. pic.twitter.com/H15OZp13js
— Wlad Sankin (@wladsan) July 25, 2025

Die FDP ist zwar nicht mehr im Bundestag vertreten, aber ihre Institutionen und allen voran die FNF sind nach wie vor einflussreich in der Formulierung der Politik. Russenhass ist in der heutigen Bundesrepublik ein parteiübergreifendes Phänomen. Die Zuschüsse aus der Parteikasse des Staates machen ein üppiges Konferenz- und Expertenprogramm möglich, auch im Ausland. Die FNF spielt in der gleichen Liga wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, mit hochtrabenden Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verkörpert sie die deutsche "Soft Power" fast wie kein anderer.

Umso bezeichnender ist die Rolle, die die FNF im Russland-Konflikt einnimmt – die Rolle des Scharfmachers, der vor Fakes, Propaganda und Rassismus (über eine rassistische Propaganda-Rede siehe hier) nicht mehr zurückschreckt. Auch früher war die Aktivität der Stiftung mit Heuchelei und antirussischer Hetze durchzogen. Heute kann man sie nur noch als extremistisch bezeichnen. Die Allianz der Freidemokraten mit Banditen aus der Ukraine und Litauen ist kein Zufall.

Aber das Problem sind nicht mal die Stiftung und deren Funktionäre, sondern ihr Umfeld, der Nährboden, der ihre Gehässigkeit so schnell wachsen lässt. All die Likes auf Social Media, die Anfragen nach der gefakten Plakate und der Applaus beim Treffen mit dem "Killer" der Russen Oehman kommen von echten Personen, die als Wissenschaftler, Kulturschaffende oder Journalisten unmittelbaren Einfluss auf die Politik und die einfachen Volksmassen ausüben. Patrik Baab nannte sie einmal treffend "die Schreibtischtäter".

Sie sehen und hören nur das, was sie sehen und hören wollen. Stiftungen, Thinktanks und Politiker liefern ihnen auch genau das – antirussische Propaganda – und setzen noch einen drauf. So befruchtet die deutsche Partei des Krieges sich selbst, steigert das Hysterielevel langsam, aber stetig, und das bis zu einem gewissen Punkt, an dem es für eine Korrektur des Kurses zu spät sein wird. Denn das Gas im Ballon verdichtet sich.

Mehr zum Thema – Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in "Spionage-Kakerlaken"

de.rt.com/meinung/251435-auf-n…

Von Dagmar Henn

In der kleinen Stadt Lage darf nun ein AfD-Kandidat nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den Beschluss, den zuvor schon der Wahlausschuss der Stadt Lage am 16. Juli getroffen hatte, bestätigt. Als Begründung wird in der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung angegeben, der Kandidat, Uwe Detert, biete nicht die Gewähr, "jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten".

Warum? Da wird in ebendieser bundesweiten Berichterstattung nur erwähnt, Detert habe behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. Nicht, dass man in den letzten Jahren nicht gelegentlich auf diesen Gedanken hätte kommen können (siehe Nord Stream); aber offenkundig gehen die Verfasser dieser Berichte davon aus, das allein könne einen schon davon überzeugen, dass Detert ein ganz schlimmer Finger sei.

Den Antrag, Detert nicht zur Kandidatur zuzulassen, stellten übrigens die Grünen. Auch das nicht überraschend. Aber die achtköpfige Fraktion (u. a. Schulrätin, Augenoptiker, Buchhändler, Bankkaufmann) hat sich wirklich Mühe gemacht, um diesen Antrag zu unterfüttern.

Lage ist eine kleinere Stadt mit knapp über 35.000 Einwohnern; der Ortsname soll früher einen Sumpf an der die Stadt durchquerenden Werre bezeichnet haben. Es gibt ein Industriemuseum in der ehemals wirtschaftlich wichtigen Ziegelei, und nach wie vor gibt es eine Zuckerfabrik, die seit 1883 besteht. Von 1954 bis 2015 gab es im Ortsteil Lage-Hörstel auch eine Bildungseinrichtung der Gewerkschaft; inzwischen gehört sie dem Fleischkonzern Tönnies, der dort Mitarbeiter schult.

Lange Zeit war die CDU die stärkste Partei; bei der letzten Bürgermeisterwahl 2019 setzte sich der SPD-Kandidat durch. Im 2020 gewählten Stadtrat haben CDU und SPD je elf, die Grünen acht, FPD und AfD je drei und Freie Wähler und Aufbruch C je zwei Sitze. Bei der letzten Bundestagswahl kam im Wahlkreis Lippe I die CDU auf 27,1, die SPD auf 20,9 und die AfD auf 21,9 Prozent, die Grünen erreichten 10,6 Prozent, die Linke landete bei 6,8, die FDP bei 4,3 und das BSW bei 4,4 Prozent.

Was bereits erkennen lässt, dass bei der nächsten Kommunalwahl voraussichtlich die Fraktion der Grünen deutlich schrumpfen, die der AfD jedoch beträchtlich anwachsen wird; ja, womöglich könnte die AfD sogar die Stichwahl zum Bürgermeister erreichen. Jedenfalls wurden die örtlichen Grünen äußerst aktiv.

Es gibt nämlich auf der Webseite der Grünen von Lage sowohl das Schreiben, das die Fraktion an den Wahlausschuss in Lage richtete, als auch dessen Anlage, und dazu noch eine Presseerklärung. Die Anlage ist ein Dossier, das auf insgesamt 17 Seiten Beiträge wiedergibt, die Detert irgendwann in sozialen Netzen geteilt hat. Geteilt, wohlgemerkt; die wenigsten Beiträge stammen tatsächlich von ihm selbst.

Eingeleitet wird diese Fleißarbeit von einem Zitat aus dem – erbärmlichen – Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, in dem es heißt, Detert habe "wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet". Allerdings – in dem Welt-Artikel, auf den das Elaborat des Verfassungsschutzes seinerseits verweist, ist nur die Rede von Videos, die Detert geteilt hatte. Auch, wenn die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit daraus inzwischen einen unappetitlichen Salat anrichtet – es sollte doch einen Unterschied machen, ob jemand ein Video selbst erstellt hat oder es nur teilt.

Überhaupt stammen die im grünen Dossier wiedergegebenen Beiträge aus einem Zeitraum von fünf Jahren. Bei einem Post pro Seite ist eine Ausbeute von 17 Beiträgen, auf WhatsApp wie auf Facebook, nicht wirklich überwältigend.

Einige dieser Postings zeugen von eigenartigen Ansichten, aber eher in Richtung Fortbestand des Kaiserreichs, nicht in Richtung Naziideologie. Andere werden auf bekannte Art gedeutet: Der älteste Post, der angeführt wird, stammt vom 18. November 2020, als in Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gewaltsam verhindert wurden. In diesem Post teilte Detert den Titel einer Ausgabe des Grundgesetzes, gequert von einem schwarzen Band mit einem Kreuz und dem Datum, und dem Kommentar dazu: "Ein schwarzer Tag für Deutschland".

Geradezu unheimlich ist darunter der Kommentar der grünen Eiferer:

"Dieses Bild ist eine politische Symbolgrafik mit starker ideologischer Aufladung. Es ist ein visuelles Beispiel für verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Narrative, die insbesondere während der COVID-19-Pandemie von Querdenker-, Reichsbürger- und rechtsextremen Gruppierungen verbreitet wurden."

Eigentlich ist dieses Bild nur ein wenig überraschender Ausdruck des Entsetzens über das Vorgehen des Staates gegen einen friedlichen Protest, das auf die eine oder andere Weise viele Menschen an diesem Tag geteilt haben dürften. Der entschuldigende Mythos, dass es sich bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen um "Rechtsextreme" handele, wurde erst nachträglich erfunden. Tatsächlich hat sich inzwischen in vielen Punkten herausgestellt, dass die damaligen staatlichen Bewertungen so falsch waren wie die Maßnahmen; aber bis zu den Grünen dürfte das erst in Jahrzehnten vordringen.

Nebenbei, auf der Facebook-Seite der Grünen Lage findet sich nur ein einziger Post zu Corona, ein Gedenkbildchen Ende 2022. Kein Wort zur "Impfung", kein Wort zum Lockdown, nichts. Das wirkt ein wenig unglaubwürdig, um nicht zu sagen, gründlich bereinigt.

2023 verbreitet Detert ein Bild, auf dem eine Gestalt nach der Weltkugel greift, und das mit zwei Worten beschriftet ist: "die Weltpolitik" und "BlackRock". Und unsere grünen Hobbyagenten laufen zur Hochform auf:

"Dieses Bild dient eindeutig der Verbreitung antisemitisch aufgeladener Verschwörungserzählungen, indem es den Eindruck vermittelt, ein globaler Finanzakteur (hier: BlackRock) manipuliere die Weltpolitik im Verborgenen. Die Darstellung verbindet wirtschaftsfeindliche, antidemokratische und sinnbildlich antisemitische Botschaften – ein klassischer Baustein verschwörungsideologischer und rechtsextremer Weltbilder."

Wirklich ein geradezu ideales Beispiel antideutscher Hirndiarrhö. Immerhin kann man derzeit am lebenden Beispiel von Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz beobachten, wie das aussieht, wenn die Interessen dieser Anleger mal so richtig durchvertreten werden und ein paar Hundert Milliarden in die Kassen von Rüstungsfirmen fließen, an denen BlackRock eine Sperrminorität hält ... da wird die Weltpolitik nicht "im Verborgenen" manipuliert, nein, das geschieht im Licht des Tages ...

Das Schreiben, das unsere eifrigen beiden grünen Oberlehrerinnen (ja, wirklich, bei acht Fraktionsmitgliedern gibt es zwei Fraktionsvorsitzende, und beide sind Lehrerinnen, das ist nicht erdacht, das ist wirklich so!) Anfang Juli, vermutlich nach der Zusammenstellung des Dossiers, an den Wahlleiter der Stadt Lage richteten, ist drei Seiten lang.

"Die dokumentierten Äußerungen des Bewerbers auf sozialen Plattformen zeigen ein ideologisches Weltbild, das systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist – u. a. durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen, Reichsbürger-Ideologie, demokratiefeindlicher Rhetorik und qeerfeindlicher Hetze."

Und dann empfehlen sie dem Wahlausschuss eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Weil ja der Rat der Stadt und damit auch der Wahlausschuss so irgendwie eine Art Dienstherr sei, und die Zulassung als Kandidat zur Bürgermeisterwahl wird mit dem Auswahlverfahren vor einer Berufung ins Beamtenverhältnis verglichen. Dass im einen Fall die Entscheidung durch die Exekutive, im anderen aber durch den Souverän fällt – alles Pillepalle. Wo käme man hin, wenn man nicht vorher dafür sorgte, dass der Souverän richtig wählt!

Ja, wirklich, der Wahlleiter der Kleinstadt Lage, in der der Handwerksmeister Detert vermutlich ohnehin jedem bekannt ist, wird dazu aufgefordert, "Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen", und dann erklären die beiden demokratischen Heldinnen auch, sie hätten das ebenfalls bereits getan, und der Wahlleiter müsse sein Auskunftsersuchen nur an die Mailadresse referat623@im1.nrw.de schicken. Allerdings könne es wegen vieler weiterer Anfragen etwas dauern, bis die Behörde antworte, sodass "ein hoher Bearbeitungsaufwand vorliegen wird und evtl. mit einer Stellungnahme bis zum 10.07. nicht zu rechnen ist".

Dieses Schreiben ist wahrhaft ein Juwel, denn weiter wird dann darauf verwiesen, man habe Kontakt mit der Landtagsfraktion, und die habe auch schon mit der CDU geredet, und überhaupt werde man die Wahl anfechten, sollte Detert kandidieren dürfen.

In der Presseerklärung schließlich, man soll nicht denken, das hätten sie ausgelassen, erklärt dann eine der beiden Damen, Ute Habigsberg-Bicker, Schulrätin: "Nach Sichtung und Bewertung öffentlich zugänglicher Quellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass Herr Detert diese Voraussetzungen [des "jederzeitigen Eintretens für die fdGO] nicht erfüllt."

Man möchte nicht wissen, was in den Akten steht, die Frau Habigsberg-Bicker im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion im Schulamt so führte (da 1959 geboren, dürfte sie pensioniert sein). Und erst recht nicht möchte man sich vorstellen, eine derartige Vorgehensweise würde zum Alltag bei allen Wahlen in Deutschland; selbst, wenn es nur um Städte mit 35.000 Einwohnern geht.

Soll also von jedem Kandidaten künftig ein Dossier angelegt werden, das die am besten verwertbaren Aussagen quer durch Jahre und Plattformen zusammenstellt, statt in einem Kommunalwahlkampf die Auseinandersetzung über kommunale Fragen zu führen? Wie viele Jahre darf man dann zurückgehen, fünf, wie im dargestellten Beispiel, oder zehn? Erhält der Angeklagte Gelegenheit zur Stellungnahme oder wird das Urteil immer per Denunziation gefällt? Und wie wäre es dann mit anderen Formen von Kompromat, abgehörten Telefongesprächen, den Tratsch der Sprechstundenhilfe, Privatpornos oder auch nur durchgestochene Kontoauszüge?

Ja, es ist eine böse Auseinandersetzung zwischen Leuten, die allesamt dem angehören, was man als Kleinstadtelite so erwartet. Auch der Sanitär- und Gasinstallateur Detert war schließlich mal im Kirchenvorstand, im Kirchenchor und in den jeweiligen Fördervereinen während der Schulzeit seiner Kinder. Normalerweise würde man erwarten, dass die Beteiligten, also Detert und insbesondere die beiden grünen Lehrerinnen, nach einer Sitzung des Rats der Stadt (dem Detert ebenfalls angehört) entspannt miteinander ein Bier trinken gehen. Schließlich kennt man sich trotzdem seit Jahrzehnten.

Und eigentlich müssten unsere beiden Lehrerinnen wissen, dass 17 angeführte Beiträge über einen Zeitraum von grob fünf Jahren, also 1.825 Tagen hinweg (im Schnitt also ein inkriminierter Beitrag im Vierteljahr) zwar nach den Regeln grüner Empörung Anlass zur Schnappatmung geben, es aber in Ermangelung statistischer Signifikanz leider auch an jeder tatsächlichen Beweiskraft mangelt, außer, man folgt dem "Sie hat Jehova gesagt"-Muster. Zumindest eine von ihnen sollte nach mehr als einer Periode im Rat wissen, dass in der Kommune eher selten die großen bundespolitischen Schlachten geschlagen werden. Und dass die Stadt auch nicht mehr Mittel zur Verfügung haben wird, wenn sie einen Schaukampf gegen die AfD ausrichtet.

Das Erstaunlichste an der ganzen Affäre ist, dass die beiden Damen sich nicht auch nur ansatzweise bewusst sind, wie demokratiegefährdend ihr eigenes Handeln ist. Denn Detert, dem nicht einmal vorgehalten werden kann, etwas Strafbares gesagt zu haben, hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht; ob das gefällt oder nicht, ist eine Entscheidung, die man eigentlich getrost den Bürgern bei der Bürgermeisterwahl im September überlassen könnte. Aber die zwei grünen Protagonistinnen hielten es für angemessen, Hobby-Verfassungsschützer zu geben und bekundeten noch dazu mit ihrer Argumentation mit dem Dienstrecht ihre Missachtung der Wähler. Wenn es um einen Wettbewerb ginge, wer letztlich der Demokratie mehr schadet, gingen sie ziemlich klar als Sieger vom Platz.

Nachdem nun der Wahlausschuss des Kreises Lippe die Beschwerde gegen den Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl zurückgewiesen hat, kann man nur noch darauf hoffen, dass die ganze Affäre auch noch vor Gericht geht. Und irgendjemand den Grünen in Lage mal erklärt, dass in ihrem Städtchen nicht das Schicksal der Welt entschieden wird und ein Verzicht auf Agentenspielchen eine gute Idee wäre.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

de.rt.com/meinung/251640-jagds…

Die US-amerikanische Kommentatorin Candace Owens hat geschworen, gegen die Verleumdungsklage zu kämpfen, die der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte eingereicht haben, nachdem die konservative YouTuberin wiederholt erklärt hatte, Macrons Frau sei transgender.

Die Klage, die Anfang der Woche bei einem US-Gericht gestellt wurde, wirft Owens vor, "falsche und verleumderische Behauptungen" zu verbreiten – darunter, dass Brigitte als Mann geboren wurde, dass die beiden Partner Blutsverwandte seien und dass Emmanuel Macron das Produkt eines CIA-Programms zur Gedankenkontrolle sei.

Der Klage zufolge seien diese Behauptungen erfolgt, "um ihre unabhängige Plattform zu bewerben, Bekanntheit zu erreichen und Geld zu machen", und habe letztlich ein "ununterbrochenes Drangsalieren in weltweiter Größenordnung" dargestellt.

In einem Video, das sie am Mittwoch auf ihrem YouTube-Kanal einstellte, teilte Owens eine Nachricht an Brigitte Macron mit ihren 4,5 Millionen Abonnenten: "Du wurdest als Mann geboren, und du wirst als Mann sterben." Sie fügte hinzu, sie sei "völlig darauf vorbereitet, diese Schlacht für die ganze Welt zu führen", und sie werde die Gattin des französischen Präsidenten im Gerichtssaal sehen.

Die Macrons hatten am Mittwochmorgen im US-Bundesstaat Delaware eine 219 Seiten umfassende Klage eingereicht, in der 29 Vorwürfe der Verleumdung gegen Owens erhoben werden. In der Klageschrift finden sich 99 Seiten von Tatsachenbehauptungen und Belege wie Kinderfotos von Brigitte Macron, Geburtsurkunden und Dokumente über die drei Kinder, die sie mit ihrem ersten Ehemann hat.

Der Klage zufolge habe Owens das Leben des Paares "in Futter für gewinngetriebene Lügen" verwandelt.

Die Podcasterin zu verklagen, sei "das letzte Mittel", da sie allen Aufforderungen, ihre Aktivitäten einzustellen, nicht nachgekommen sei, sagte Macrons Chefanwalt Tom Clare auf CNN.

Owens hatte Frau Macron wiederholt in den sozialen Medien angegriffen. 2024 hatte sie ein Video mit dem Titel "Ist die französische First Lady ein Mann?" eingestellt. Anfang des Jahres veröffentlichte sie eine Nachforschung unter dem Titel "Brigitte werden".

Die Gerüchte um Brigitte reichen zurück bis 2021, als Amandine Roy und Natascha Rey ein vierstündiges Video veröffentlicht hatten, in dem behauptet worden war, sie sei als Mann geboren. Im Juli dieses Jahres hob jedoch das Pariser Berufungsgericht die Strafen auf, die den Bloggern nach einer Klage von Brigitte Macron 2022 auferlegt worden waren. Das Gericht entschied, die Frauen hätten "guten Glaubens" gehandelt, und ihre Behauptungen seien ein Ausdruck ihrer Überzeugungen.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter

de.rt.com/international/251611…

Der laufende Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) wird laut Medienberichten "vermutlich dreimal so viel kosten" wie ursprünglich seitens der Bundesregierung eingeplant. Noch unter der Ägide der Ampelregierung im Rahmen der "Zeitenwende-Strategie" von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2027 eingeplant sei, dass in den USA bestellte F-35-Kampfjets dort stationiert werden. Diese Jet-Modelle können Atombomben tragen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Verteidigungsministerium rechne nun mit über 640 Millionen Euro Mehrkosten.

Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus:

"Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."

Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau:

"Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro."

Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion:

"Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."

Demnach würden alle Baumaßnahmen "am Standort von den USA streng überwacht". Laut BMVg-Aussage gebe es zudem "keine Puffer im Zeitplan". In einer SWR-Meldung aus dem November des Vorjahres heißt es zu der kommenden Stationierung von Atomwaffenjets und den bereits vorhandenen US-Atomwaffen auf dem Gelände:

"Ein Kläger ist damit gescheitert, indirekt eine Bestätigung für US-Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel zu erhalten. Er hatte auf die Herausgabe von Umweltdaten geklagt. Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort in Büchel in der Eifel müssen nach dem Gerichtsurteil nicht vollständig herausgegeben werden. Wenn sich das etwa nachteilig auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnte, müssen sie nicht vollständig herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag mitgeteilt (AZ: 13 K 4872/19)."

Laut Tagesschau-Artikel plant Pistorius’ Ministerium weiterhin damit, dass ab dem Jahr 2027 "die ersten F-35 Tarnkappenjets der Bundeswehr in der Eifel stationiert werden". Die Anschaffung der insgesamt 35 Maschinen "verläuft laut Bundesverteidigungsministerium planmäßig". Das vorgesehene "Zehn-Milliarden-Euro-Paket" für die 35 eingeplanten Kampfjets sowie "Ersatzteile, Wartung und Munition" werden über das sogenannte "Sondervermögen Bundeswehr"vom Steuerzahler finanziert.

Mehr zum Thema – Kriegsertüchtigung: Berlin will Krankenhäuser auf "Verteidigungsfall" vorbereiten

de.rt.com/inland/251600-amerik…

Die Veranstaltungen zur Feier des Tages der russischen Marine in den Gewässern von Sankt Petersburg an diesem Wochenende werden nicht stattfinden, teilte der städtische Verkehrsausschuss mit. Die große Marineparade, das Feuerwerk und die Vorbeifahrt der Schiffskolonnen wurden abgesagt.

Der Ausschuss nannte keinen Grund für die Absage der Parade. Es wurde jedoch daran erinnert, dass gemäß den Regeln für den Verkehr und das Anlegen von Schiffen im Wolga-Ostsee-Becken sowie gemäß der Entscheidung der Antiterrorismus-Kommission und des Operativen Stabs von Sankt Petersburg aus Sicherheitsgründen Beschränkungen festgelegt wurden und zusätzlich am 7. Mai bis zum Ende der Schifffahrtssaison ein Verbot für das Befahren des zentralen Gewässers der Stadt mit kleinen Schiffen in Kraft trat.

Die Veranstaltungen waren für den 27. Juli geplant – der Tag der Marine wird in Russland jährlich am letzten Sonntag im Juli gefeiert. Im Jahr 2024 fand die Parade am 28. Juli statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Schiffe und Boote teil, jedoch wurde zum ersten Mal seit acht Jahren der Teil der Parade in Kronstadt abgesagt.

Die Petersburger Nachrichtenagentur Fontanka berichtete, dass die Vorbereitungen für die Parade Anfang Juli eingestellt worden seien. Insbesondere wurden die Übungen der Fußtruppen, die die Parade auf dem Senatsplatz abschließen, eingestellt. Für den 27. Juli seien nur noch die Kranzniederlegung unter Beteiligung von Beamten und ein Konzert auf dem Palastplatz geplant, berichtete die Zeitung. Auf die Frage nach der Absage der Parade antwortete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml rechtzeitig darüber informieren werde, welche Veranstaltungen am Tag der Marine stattfänden.

Die Tradition, am Tag der Marine eine Parade in Sankt Petersburg abzuhalten, wurde 2017 durch einen Erlass des russischen Präsidenten wieder eingeführt. Normalerweise findet am Tag der Marine eine Parade moderner Marinefahrzeuge auf der Newa statt, auf dem Palastplatz wird ein Konzert veranstaltet, und von der Peter-und-Paul-Festung aus wird ein Feuerwerk abgeschossen.

Mehr zum Thema – "Kann jedem Aggressor antworten" – Marineparade mit Dutzenden Kriegsschiffen in Sankt Petersburg

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de.rt.com/russland/251634-sank…

Die Zahl der Opfer der Explosion, die sich in einem zehnstöckigen Gebäude in Saratow ereignet hat, ist auf vier gestiegen. In einer Meldung auf dem Telegram-Kanal des russischen Katastrophenschutzministeriums heißt es:

"Bei der Durchsuchung der Trümmer haben Rettungskräfte eine weitere Leiche gefunden."

Zuvor war von drei Todesopfern die Rede gewesen. Dabei handelte es sich um ein Kind und zwei Erwachsene. Die Rettungskräfte fanden unter den Trümmern auch einen Überlebenden.

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Das Gas explodierte am 25. Juli in einem Mehrfamilienhaus in der Blinow-Straße, ein Teil des Gebäudes stürzte ein, die Druckwelle schlug die Fenster im Nachbarhaus ein. Derzeit sind alle Bewohner des halb zerstörten sowie des Nachbarhauses evakuiert, die Trümmer werden weiterhin geräumt.

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In einer örtlichen Schule wurde eine Notunterkunft eingerichtet, Psychologen des russischen Katastrophenschutzministeriums sind vor Ort im Einsatz, teilte die Behörde mit. Den Bewohnern wird auch eine Unterkunft in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Ursache der Explosion könnte ein Gasleck gewesen sein, erklärte Gouverneur Roman Bussargin.

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Aufgrund der Explosion hat das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gemäß Artikel 238 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet – Ausführung von Arbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Höchststrafe beträgt Freiheitsentzug für bis zu zehn Jahre. Die Staatsanwaltschaft des Leninski-Bezirks von Saratow hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet.

Mehr zum Thema – Explosion erschüttert Wohngebäude in Moskau: Tote und Verletzte

de.rt.com/russland/251616-sara…

Helle Aufregung in Stuttgart: Nach bei einer geheimen Wahl im Stuttgarter Landtag tauchte auf einem Stimmzettel neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein gezeichnetes Hakenkreuz auf. Zunächst war unklar, wer dahintersteckte. Nun bekannte sich der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born dazu. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Am Donnerstag hatten in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat gestanden. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Die Wahl lief auf Antrag der AfD geheim ab. Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen.

Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Vorgang im Plenarsaal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt gemacht und von einer Schande für den Landtag gesprochen. Vor dem Plenum erklärte sie, dass dies eine Straftat sei. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt. Vonseiten der Medien wurde zunächst versucht, zu suggerieren, dass die AfD selbst dahinterstecken könnte. Diese stellte jedoch klar, dass sie nichts damit zu tun habe.

Nun bekannte sich Born von der SPD. In einer Erklärung schrieb er von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat ein Hakenkreuzzeichen gezeichnet.

"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei seiner Ansicht nach "eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei". Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Es sei aber "nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen", schrieb Born. Er habe "vielmehr zeigen wollen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind".

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."

Mehr zum Thema – Hitlergruß und nackte Haut: Provokation vor der deutschen Botschaft in Kiew

de.rt.com/inland/251628-skanda…

Die thailändischen Streitkräfte haben an der Grenze zu Kambodscha T-84-Panzer vom Typ Oplot aus ukrainischer Produktion stationiert. Dies berichteten mehrere thailändische Medien und Militärexperten. Darauf machte auch Defence-Blog aufmerksam.

So erklärte der thailändische Militärexperte Sompong Nondhasa auf Facebook, dass Bangkok am Nachmittag des 24. Juli eine Oplot-Panzereinheit entsandt habe, um kambodschanische Truppen in der Nähe des Tempelkomplexes Prasat Preah Vihear zu beschießen. Über den Einsatz der Oplot-Panzer berichtete auch die Zeitung News Chonburi-Rayong.

Wie Defence-Blog schreibt, gibt es trotz der Behauptungen, dass Thailand zum ersten Mal Oplot-Panzer in Kampfhandlungen eingesetzt habe, derzeit keine Bestätigung für ihren Einsatz.

Quelle der Spannungen an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist nach wie vor der seit über einem Jahrhundert andauernde Streit um die Tempelanlagen Prasat Preah Vihear und Prasat Ta Muen Thom. Im Jahr 1962 hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen entschieden, dass Prasat Preah Vihear zu Kambodscha gehört, was jedoch nicht zum Ende der Streitigkeiten führte.

Im Jahr 2008 protestierten die thailändischen Behörden gegen die Maßnahmen Kambodschas, den Tempelkomplex auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufzunehmen. In den Jahren 2008 bis 2011 kam es in den an der Grenze liegenden Gebieten zu bewaffneten Zusammenstößen.

Die Eskalation des militärischen Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha begann diesmal mit einem Schusswechsel zwischen Soldaten der Landstreitkräfte an dem umstrittenen Abschnitt der Grenze. Nach Angaben der thailändischen Behörden erstreckten sich die Kämpfe über mindestens sechs Gebiete.

Kambodschanische Streitkräfte griffen mit Grad-Raketenwerfern zivile Infrastruktur an. Es gibt Opfer und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Als Reaktion darauf attackierte die thailändische Luftwaffe Ziele auf kambodschanischem Gebiet. Das Königreich startete die Militäroperation "Krieg um Land" unter Einsatz von Bodentruppen und Luftwaffe, darunter auch F-16-Kampfflugzeuge.

Bangkok forderte seine Bürger auf, Kambodscha zu verlassen, und beschloss außerdem, die Bewohner von vier Provinzen entlang der Grenze zu evakuieren.

Kambodscha beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und forderte Maßnahmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Diplomatische Quellen der AFP teilten mit, dass die Sitzung am 25. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Mehr zum Thema – Gipfeltreffen in Malaysia: ASEAN-Staaten wollen Zollvereinbarungen mit USA

de.rt.com/asien/251624-thailan…

Europäische Diplomaten werden sich am Freitag in Istanbul mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister treffen, um die Verhandlungen über die Einschränkung oder Einstellung des iranischen Atomprogramms wieder aufzunehmen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Iran aufgefordert, erneut mit den Vereinigten Staaten über sein Atomprogramm zu sprechen und konkrete Schritte zu unternehmen, um das internationale Vertrauen in die Aussage Irans, sein Programm sei rein ziviler Natur, wiederherzustellen. Obwohl Iran nach westlicher Darstellung genug Uran angereichert hat, um zehn Atomwaffen herzustellen, beteuert er, sein Programm sei rein ziviler Natur.

Iran hatte die gerade erst aufgenommenen Gespräche mit den Vereinigten Staaten abgebrochen, nachdem Israel vergangenen Monat einen 12-tägigen Krieg begonnen hatte, der die iranischen Atomanlagen und andere Infrastrukturen beschädigte.

Sollte Iran Widerstand leisten, wollen die Europäer ein Verfahren einleiten, um die strengen Sanktionen der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Diese waren im Rahmen des wegweisenden Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden, da Iran gegen dessen Bestimmungen verstoßen hatte.

Das Abkommen, in dem sich Iran bereit erklärte, sein Atomprogramm im Austausch gegen die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken, läuft Mitte Oktober aus. Die Europäer sind bereit, die Frist für die Wiederaufnahme der Sanktionen zu verlängern, da diese nach ihrer Wiederaufnahme als Druckmittel nutzlos wären.

Der Hauptstreitpunkt ist, wie schon seit vielen Monaten, die Forderung der USA, dass Iran die Urananreicherung vollständig aufgibt, und die Weigerung Irans, dies zu tun. Das iranische Atomprogramm ist zwar beschädigt, aber kaum zerstört, und Iran hat viel Wissen über die Urananreicherung erworben, das durch militärische Maßnahmen nicht rückgängig zu machen ist.

Eine mögliche Verlängerung würde die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrats erfordern, einschließlich der Vereinigten Staaten, was angesichts des tiefen Misstrauens der Trump-Regierung gegenüber Iran schwierig sein dürfte.

"Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Verlängerung der Frist für die Wiedereinführung von Sanktionen könnten alle UN-Beschränkungen für Jahrzehnte verschwinden. Es ist nämlich schwierig, im Sicherheitsrat Einstimmigkeit zu erzielen, da Russland und China dort über ein Vetorecht verfügen", sagte Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin beim European Council on Foreign Relations.

Die Europäer versuchen, mit der Androhung des sogenannten Snapback-Mechanismus Iran dazu zu bewegen, die Zusammenarbeit mit der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen und ein neues Abkommen zur Begrenzung oder Einstellung der Urananreicherung auszuhandeln. Iran hat regelmäßig betont, dass er keine Waffen anstrebt, aber die Anreicherung nicht einstellen wird, da er gemäß dem Atomwaffensperrvertrag dazu berechtigt ist, und dass er strengen Beschränkungen dieser Anreicherung zustimmen würde, wie sie im Abkommen von 2015 festgelegt sind.

Mehr zum Thema ‒ Bericht: US-Luftangriffe zerstörten nur eine von drei iranischen Atomanlage

de.rt.com/international/251595…