Das Bündnis zwischen Berlin und London unterstreicht die Absurdität der westlichen Politik


Von Timofei Borodatschow

Man muss ein absoluter Narr sein, um den Engländern als Verbündeten zu vertrauen. Allein deshalb, weil die Geschichte keinen einzigen Fall kennt, bei dem britische Politiker aus Gründen der Bündnistreue ein ernsthaftes Risiko für ihr Land eingegangen wären. Dabei ist es seit Jahrhunderten ihr Lieblingssport, Verbündete in die Pfanne zu hauen – also Situationen zu schaffen, bei denen die Länder auf dem Festland ihre Kräfte im Kampf gegen einen offensichtlich überlegenen Gegner aufzehren, und London als diplomatischer Sieger aus dem Konflikt hervorgeht.

Gehen wir also davon aus, dass die deutsche Regierung sehr wohl versteht: Der sogenannte Kensington-Vertrag, der am 17. Juli 2025 zwischen Berlin und London abgeschlossen wurde, kann nichts Ernsthaftes bewirken. Dies ist aus mehreren Gründen offensichtlich. Erstens sind beide Länder NATO-Mitglieder, und nur die USA können es sich leisten, die Blockdisziplin zu missachten. Zweitens verfügen weder Großbritannien noch Deutschland über Ressourcen, um gemeinsam irgendein ernstzunehmendes militärisches Potenzial aufzubauen. Und schließlich brauchen sie keine ernsthaften Verträge im Bereich der Verteidigung – diese Allianz hat niemanden, den sie bekämpfen müsste. Besprechen wir aber alles der Reihe nach.

Das Zustandekommen dieses merkwürdigen Vertrags zwischen Berlin und London bildete hoffentlich den Schlussakkord einer turbulenten Woche in der internationalen Politik. Sie begann mit widersprüchlichen Äußerungen des US-Präsidenten zur Ukraine-Frage und wurde durch den heftigen Angriff Israels auf einen weiteren seiner Nachbarn – diesmal Syrien – fortgesetzt.

Der deutsche Bundeskanzler und der britische Premierminister, die sich scheinbar auf neue gemeinsame Maßnahmen zu einem breiten Themenspektrum – von Ökologie bis Verteidigung – geeinigt hatten, verliehen dem Gesamtbild gerade die richtige Dosis Absurdität. Dieses Abkommen wurde so zu einer eleganten, wahrhaft europäischen Ergänzung jener Tragödien, die sich tatsächlich auf der Weltbühne abspielen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen der USA oder Israels geriet es indes recht vegetarisch. Demgegenüber zeigte Israels Regierung einmal mehr, dass sie nicht nur längst alle "roten Linien" in der Außenpolitik überschritten, sondern gar deren Existenz vergessen hat.

Nun also wurde das neue syrische Regime Ziel israelischer Angriffe, nachdem es mit drusischen Stämmen auf seinem Gebiet zusammengestoßen war. Als Reaktion darauf griff Tel Aviv Ziele in der syrischen Hauptstadt aus der Luft an und proklamierte sich gleichzeitig selbst zum neuen "Sheriff des Nahen Ostens". Ob sich diese Strategie bewähren wird, wissen wir nicht, aber momentan erscheint sie recht beeindruckend.

Kurz zuvor war US-Präsident Donald Trump mit neuen Äußerungen zu Russland und dem Ukraine-Problem aufgetreten. Lässt man die verbale Akrobatik beiseite, besteht deren Kern darin, dass die USA beabsichtigen, alle Kosten für die Konfrontation mit Russland auf ihre Verbündeten abzuwälzen. Wie hoch diese Kosten ausfallen könnten, ist bislang noch völlig unklar. Die Ankündigung sorgte jedoch sofort für Verwirrung unter den europäischen Staatschefs und Ländern, zumal die sich in den letzten Monaten bereits gut mit der Rolle von Statisten bei dem großen Spiel abgefunden hatten, in dem Russland und die USA die Hauptrollen spielen. Die Europäer veranstalteten zahlreiche Treffen, posierten vor Fotografen und verkündeten ihre Bereitschaft, mythische "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden – eine ebenso brillante wie nicht umsetzbare Idee, da Russland dies kategorisch ablehnt.

Nun machte Washington den Europäern unmissverständlich klar, was es wirklich will. Der niederländische Politiker Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, begrüßte Trumps Initiative wie üblich begeistert. Und die darauffolgende Reaktion einiger europäischer Länder war vorhersehbar: Frankreich und Italien sowie das gegenüber Russland verbitterte Tschechien lehnten eine Teilnahme an der neuen US-Initiative ab. Paris unterstützt das Kiewer Regime bekanntlich ohnehin nur verbal – die französische Militärhilfe über die gesamten drei Jahre hinweg betrug zehnmal weniger als die deutsche. Rom gibt noch weniger und zieht es ebenfalls vor, sich auf der rhetorischen Ebene zu bewegen. Somit überraschte ihre Entscheidung niemanden.

Vor dem Hintergrund dieser demonstrativen Vernachlässigung der Pflichten gegenüber den USA mussten sich die aktivsten Europäer einfach lautstark zu Wort melden. Das Ergebnis war der in London unterzeichnete Vertrag – umfangreich in der Themenbreite, aber nach den Maßstäben der internationalen Politik völlig substanzlos. Das war wohl auch das Hauptargument für dessen vergleichsweise einfache Annahme durch beide Seiten. Vor dem Hintergrund all der jüngsten Aktionen Europas in der Weltpolitik war dies eine absolut logische Entscheidung – vor allem deshalb, weil Deutschland und Großbritannien tatsächlich überhaupt kein Verteidigungsbündnis benötigen.

Der britische und der deutsche Staatschef brauchen aber dringendst "entschlossene Schritte", vor dem Hintergrund der Ungewissheit in den Beziehungen zu den USA, der zunehmenden Verachtung, die Europa vonseiten der asiatischen Staaten entgegenschlägt, und des fehlenden Verständnisses, wie die Ukraine-Krise zu lösen sei. In ebendiese Krise hatten die britischen und deutschen Eliten ihre Länder vor einigen Jahren völlig unbedacht hineingezogen.

So wurde der neue britisch-deutsche Vertrag zu einem wahrhaft allumfassenden Dokument. Er beinhaltet sogar die Absicht, London und Berlin mit einer Eisenbahnstrecke direkt zu verbinden – eine für die Steigerung ihrer Verteidigungsfähigkeit äußerst "relevante" Aufgabe. Es fehlen auch nicht die Angelegenheiten der Migrationsverwaltung, Schüleraustausche, die Einrichtung eines neuen Wirtschaftsforums sowie deutsche Investitionen in Großbritannien, die dort theoretisch rund 600 neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Doch neben dem taktischen Grund, nämlich dem Bedürfnis der britischen und deutschen Führer nach lautstarken Äußerungen, gibt es für die inhaltliche Nichtigkeit ihres Vertrages fundamentalere Ursachen. Seit Jahrzehnten findet die europäische Politik keinen Ausweg aus dem Dilemma zwischen der angeblichen Notwendigkeit, im Bereich Verteidigung und Sicherheit etwas zu tun, und dem völligen Fehlen eines praktischen Sinns dahinter. Vor allem, weil Europa einer tatsächlichen militärischen Zusammenarbeit nur gegen ein Land bedürfte, das es ohnehin nicht besiegen kann – Russland.

Wozu also sollte Europa aufrüsten? Nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine schien dieser Sinn gefunden zu sein: Viele in Europa atmeten erleichtert auf, in Russland hingegen keimte so etwas wie Besorgnis auf. Doch in den vergangenen drei Jahren sind die Europäer bei der Steigerung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit kaum vorangekommen. Es wurden viele Pläne und Absichtserklärungen geschmiedet, praktische Schritte sind jedoch nicht in Sicht. Von den Europäern kann man höchstens erwarten, dass Tausende armer Bürger der Balkanstaaten angeworben werden, um sie in die Schützengräben in der Ukraine zu schicken.

Dies wird durch den zweiten Faktor der gesamten Regionalpolitik erklärt: Verhältnismäßig ernsthafte Initiativen der Europäer im Bereich der Verteidigung würden sofort die Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen, die jegliche Eigeninitiative ihrer Schützlinge in der Alten Welt niemals dulden werden. Selbst jetzt, wo Trumps Regierung davon spricht, dass Europa sich mehr mit Aufrüstung befassen soll, impliziert Washington keinesfalls, dass dies eigenständig oder zum eigenen Vorteil geschehen sollte.

Und man sollte nicht glauben, dass die berühmt-berüchtigte Militarisierung Deutschlands, mit der wir einander in letzter Zeit gerne erschrecken, einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie in bedrohlichem, welterschütternden Ausmaß bedeuten könnte. Die US-Amerikaner haben bereits mehrfach klar und deutlich zu verstehen gegeben: Europas Aufrüstung bedeutet den Kauf von US-amerikanischen Waffen durch Europäer, und sonst nichts. Im Grunde hat Trump Europa dies noch einmal deutlich klargemacht. Allerdings soll das nicht heißen, dass Europa in seinem gegenwärtigen Zustand für Russland keinerlei Bedrohung darstellt: Es kann noch zubeißen. Doch konkrete Erscheinungsformen dieser Bedrohung sind keinesfalls das, was europäische Politiker ihren Wählern als Beweise ihrer Entschlossenheit präsentieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 18. Juli 2025.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Hunger und Krankheiten als Waffe – Wie Israel das Gesundheitssystem in Gaza torpediert


Von Rainer Rupp

Können Sie sich das vorstellen? Zuerst versucht die "humanste Armee der Welt" in Gaza, die Menschen in ihren Häusern und auf ihren Straßen und Plätzen zu töten, dann lassen die zionistischen "Humanisten" nur noch einen Bruchteil der lebensnotwendigen Lebensmittel und Medikamente nach Gaza hinein. Letzteres geschieht mit dem erklärten Ziel, die dort noch lebenden Menschen durch Hunger und Krankheit gefügig zu machen, damit sie sich nicht mehr gegen eine Zwangsvertreibung zur Wehr setzen.

Aber nicht wenige Beobachter sehen hinter diesem kriminellen Vorgehen des Netanjahu-Regimes noch ein schlimmeres Verbrechen. Sie sehen es als Teil des Völkermords, dessen Israel offiziell vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie von vielen Staaten rund um die Welt beschuldigt wird. Denn Israel benutzt Hunger und Krankheiten als Waffen zur gewaltsamen Reduzierung der Bevölkerung Gazas.

Denn die fürchterlichen hygienischen Zustände in Gaza – ein Ergebnis der willkürlichen, von Israel herbeigeführten Wasserknappheit – und die von akuter Unterernährung geschwächten Menschen bieten teils tödlichen Krankheiten einen idealen Nährboden. Die ersten Opfer sind in der Regel die Schwachen, die Alten und kleinen Kinder, die ohne medizinische Versorgung geringe Chancen haben, zu überleben.

Der operative Begriff hier ist: "ohne medizinische Versorgung". Dass es diese in Gaza nicht mehr gibt, darum haben sich die zionistischen Humanisten in Uniform der israelischen Armee zielgerichtet und systematisch gekümmert. Denn mit dem ersten Tag des Krieges griff Israel das an, was die Palästinenser am dringendsten brauchten: ihr Gesundheitssystem.

In der ersten Phase der schweren israelischen Bombenangriffe wurden in Gaza nicht nur Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und die Universität dem Erdboden gleichgemacht, sondern ganz gezielt auch Krankenhäuser mitsamt den dort befindlichen Patienten, Ärzten und medizinischen Mitarbeitern angegriffen. Da Letztere sich geweigert hatten, trotz der Bombardements ihre Patienten allein zu lassen und aus den Krankenhäusern zu flüchten, sind allein in dieser Phase des Krieges Hunderte palästinensischer Ärzte und Sanitäter getötet worden.

Von den 36 Hauptkrankenhäusern in Gaza wurde jedes angegriffen und die meisten wurden vollkommen zerstört. In den nachfolgenden Wochen und Monaten wurden Hunderte weitere Ärzte und medizinisches Fachpersonal bei Vorstößen der israelischen Infanterie von der "humansten Armee der Welt" gewaltsam verschleppt. Die Entführten wurden von den zionistischen Rassisten in der Regel – für ihre Angehörigen unauffindbar – in anonyme Lager verschleppt, wo sie spurlos verschwanden. Sie wurden – und werden das immer noch – ohne rechtliche Grundlage inhaftiert: ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Verteidigung, ohne Kontakt zur Außenwelt. Denn für die zionistischen Rassisten sind Palästinenser minderwertige Wesen, für die israelische Rechtsnormen nicht gelten.

Diese Verbrechen werden in der Regel von den prozionistischen, westlichen "Qualitätsmedien" und Politikern sorgfältig ignoriert. Und wenn doch einmal eine Dokumentation zum Thema erscheinen soll, dann wird sie im letzten Moment von einschlägigen Kreisen unterdrückt, wie folgendes Beispiel zeigt.

Tatsächlich hatte ein mutiger BBC-Redakteur einen Dokumentarfilm über die israelischen Angriffe auf Ärzte in Gaza in Auftrag gegeben. Es ging darum, zu zeigen, wie die zionistischen "Humanisten" gezielt versuchen, all jene zu töten, die als Ärzte und Krankenpfleger versuchten, das Leben von Palästinensern in Gaza zu retten. Doch als die fertige Dokumentation der BBC ausgestrahlt werden sollte, wurde von "ganz oben" anders entschieden.

Nach angeblich diskreten Beschwerden aus der israelischen Botschaft in London und Anrufen von einflussreichen Politikern, die wahrscheinlich auf der Spendenliste der Lobby stehen, hat der Sender den Dokumentarfilm fallen gelassen. Das geschah mit der Begründung, dass Bedenken hinsichtlich "wahrgenommener Parteilichkeit" geäußert worden seien, die die redaktionellen Standards nicht erfüllten. Direkte Beweise für die israelische Rolle in der Absetzung des Dokumentarfilms gibt es bisher jedoch noch nicht.

Der Dokumentarfilm, der von "Basement Films" produziert wurde, trägt den Titel "Gaza Doctors Under Attack", auf Deutsch: "Gaza-Ärzte unter Beschuss". Der Dokumentarfilm wurde später von Zeteo für eine weltweite Veröffentlichung übernommen und am 2. Juli 2025 auf Channel 4 in Großbritannien ausgestrahlt. Er enthält Zeugenaussagen von palästinensischen Ärzten, israelischen Whistleblowern und Beweise für Angriffe auf die 36 Hauptkrankenhäuser in Gaza, die mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzeigen.

Der Film dokumentiert Israels systematisch umgesetzte Zielsetzung der Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza, einschließlich der Tötung von über 1.500 Ärzten und medizinischem Personal bei den Angriffen auf Krankenhäuser, und die gezielte Liquidierung von renommierten palästinensischen Ärzten. Der Dokumentarfilm ist auf der Plattform Zeteo unter diesem Link kostenlos abrufbar.

Nachfolgend finden Sie eine Reihe von Vorfällen aus den Jahren 2024 und 2025, die exemplarisch das Vorgehen der "humansten Armee der Welt" in Bezug auf Entführungen und Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza beleuchten:

Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Ahmad Qandil (13. Juli 2025):

Dr. Ahmad Atta Qandil war ein angesehener Facharzt für Allgemeinchirurgie am teilweise zerstörten Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Er wurde bei einem gezielten Drohnenangriff der Israelis getötet, als er von der Arbeit nach Hause zurückkehrte. Der Angriff wurde von Healthcare Workers Watch (HCWWatch) gemeldet und als gezielte Ermordung und potenzielles Kriegsverbrechen beschrieben. Medizinische Quellen betonten Dr. Qandils entscheidende Rolle im Gesundheitswesen Gazas und bezeichneten den Verlust als verheerend aufgrund seiner Fachkenntnisse.

2. Dr. Marwan al-Sultan (2. Juli 2025):

Dr. Marwan al-Sultan war ein renommierter Kardiologe und Direktor des teilweise zerstörten "Indonesischen Krankenhauses" in Gaza. Er wurde bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf sein Haus zusammen mit mehreren Familienmitgliedern getötet. Dr. Mohammed Abu Selmia vom Al-Shifa-Krankenhaus beschrieb den Verlust als katastrophal und wies darauf hin, dass Dr. al-Sultan einer von nur zwei verbliebenen Kardiologen in Gaza war, wodurch Tausende Herzpatienten gefährdet sind. Der tödliche Anschlag wurde als schwerer Schlag für das bereits geschwächte Gesundheitssystem Gazas beschrieben, wobei die palästinensische medizinische Organisation den Verlust jahrzehntelanger medizinischer Expertise beklagte.

3. Tötung von 15 Rettungskräften in Rafah (23. März 2025)

Israelische Streitkräfte töteten 15 Rettungskräfte, darunter acht Sanitäter der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS), sechs Ersthelfer des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter, in einem Konvoi aus Krankenwagen, einem Feuerwehrauto und einem UN-Fahrzeug nahe dem Bezirk Tel al-Sultan in Rafah. Der Angriff ereignete sich während eines Rettungseinsatzes, als die Sanitäter versuchten, ihren zuvor von der israelischen Soldateska verletzten Kollegen Erste Hilfe zu leisten.

Videoaufnahmen vom Mobiltelefon eines Sanitäters, das aus einem Massengrab geborgen wurde, zeigten, dass die Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht unterwegs waren, was dem anfänglichen israelischen Vorwurf widersprach, sie hätten sich "verdächtig" ohne Signale genähert. Autopsieberichte haben zudem darauf hingewiesen, dass viele Opfer Schüsse in Kopf oder Brust erlitten hatten, einige mit Anzeichen von Nahtötungen, einschließlich gefesselter Hände und Füße, was nahelegt, dass es sich um Exekutionen gehandelt hat.

Die israelische Reaktion auf dieses Massaker war der übliche Hinweis auf eine Untersuchung des Militärs. Sie sprach von eventuellen "beruflichen Versäumnissen" und einem "operativen Missverständnis". Ein stellvertretender Kommandeur wurde als Sündenbock wegen falscher Berichterstattung entlassen und zugleich behauptete die israelischen Lügenfabrik, dass sechs der Opfer Hamas-Terroristen waren, natürlich ohne dafür Beweise vorzulegen.

Die PRCS und UN-Beamte verurteilten den Angriff jedoch als Kriegsverbrechen und forderten unabhängige Untersuchungen aufgrund des Musters anderer gezielter Angriffe auf medizinisches Personal in Gaza. Um das Massaker zu vertuschen, waren die Leichen der ermordeten medizinischen Helfer von israelischen Truppen in einem Massengrab entsorgt und die Rettungsfahrzeuge zerstört worden, was die Bergung und die Sicherung der Beweislage um eine Woche verzögert und erschwert hat.

Weitere erwähnenswerte Tötungen:

Dr. Alaa al-Najjar (Mai 2025)

Ein Luftangriff auf das Haus von Dr. Alaa al-Najjar, einer Kinderärztin am Nasser-Krankenhaus, tötete neun ihrer zehn Kinder und verletzte ihren Ehemann, der ebenfalls als Arzt arbeitete. Am 31. Mai erlag er seinen schweren Verletzungen. Der einzige überlebende, verletzte Sohn wurde zusammen mit seiner Mutter im Juni zur Behandlung nach Italien ausgeflogen. Der Angriff wurde von einem britischen Chirurgen, der im Krankenhaus arbeitete, als "unerträglich grausam" verurteilt. Die IDF behauptete, "Verdächtige" angegriffen zu haben, stellte den Vorfall jedoch zur Überprüfung an, bei denen üblicherweise nichts herauskommt.

Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF)

Seit Oktober 2023 wurden acht MSF-Mitarbeiter getötet, darunter der Physiotherapeut Fadi Al-Wadiya (25. Juni 2024), der bei einem Luftangriff auf dem Weg zur Arbeit getötet wurde, und Hussam Al-Loulou (1. April 2025), der mit seiner Familie in Deir al-Balah starb. MSF verurteilte diese Tötungen und forderte unabhängige Untersuchungen. Die Organisation wies die unbelegten Vorwürfe Israels zurück, die Getöteten hätten Verbindungen zu militanten Gruppen.

Entführungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Hussam Abu Safiya (27. Dezember 2024)

Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas, wurde während einer israelischen Razzia, die das Krankenhaus funktionsunfähig machte, festgenommen. Sein Verbleib ist unbekannt, wobei Berichte von Folter und Misshandlung festgenommener Mitarbeiter vorliegen. Die Organisation "MedGlobal" meldete, dass über 300 medizinische Mitarbeiter, einschließlich leitender Ärzte, derzeit in israelischen Gefängnissen eingekerkert sind.

Die Razzia war Teil des Musters von israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, wobei die UN zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 mindestens 136 Angriffe auf 27 Krankenhäuser dokumentierte. Laut Berichten in "sozialen Medien" vom November 2024 haben israelische Streitkräfte Ärzte, Krankenschwestern und Patienten außerhalb eines Krankenhauses im Norden Gazas zusammengetrieben und geknebelt, und einige mitsamt medizinischem Gerät entführt.

2. Assad al-Nassasra (23. März 2025)

Assad al-Nassasra, ein PRCS-Sanitäter, wurde während des Rafah-Angriffs, bei dem 15 Rettungskräfte getötet wurden, von israelischen Soldaten willkürlich festgenommen. Er wurde drei Wochen lang festgehalten, bevor er am 29. April 2025 an einem israelischen Grenzübergang freigelassen wurde. Das israelische Militär bestätigte seine Haft, gab jedoch keine weiteren Kommentare ab.

Ein weiterer festgenommener Sanitäter, Munther Abed, berichtete, dass er von israelischen Soldaten, die ebenfalls die Rettungsfahrzeuge am Tatort beschossen hatten, geschlagen, nackt ausgezogen und verhört wurde.

3. Dr. Muhammad Abu Salmiya (Datum unbekannt, Meldung vom Dezember 2023)

Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Dr. Muhammad Abu Salmiya, wurde von israelischen Streitkräften entführt. Seine Festnahme ist Teil eines breiteren Musters der Entführung führender Mediziner. Anfang Juli meldeten mehrere Presseberichte seine Freilassung. Der Arzt war mehr als sieben Monate in Gefangenschaft gehalten und seiner Aussage nach nahezu täglich gefoltert worden.

4. Breitere Entführungstrends

Das Gesundheitsministerium von Gaza meldete am 14. Juli 2025, dass mindestens 360 medizinische Mitarbeiter seit Oktober 2023 von Israel festgenommen wurden und unter "tragischen und harten Bedingungen" in Haft leiden. Die UNO und NGOs wie "MedGlobal" schätzen ebenfalls, dass über 300 medizinische Mitarbeiter weiterhin in israelischer Haft sind, oft ohne Anklagen oder Zugang zu Rechtsbeistand. Diese Festnahmen wurden als Schwächung der Gesundheitskapazität Gazas kritisiert, mit Vorwürfen von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Fadenscheinige israelische Rechtfertigungen

Die "humanste Armee der Welt" behauptet in der Regel, dass medizinische Einrichtungen und Personal von der Hamas für militärische Zwecke genutzt würden, was Angriffe und Festnahmen rechtfertige. Belege dafür wurden bisher nie erbracht. Auch unabhängige Untersuchungen von Gruppen wie der UNO und "Human Rights Watch" finden ebenfalls keine Hinweise für diese Behauptungen. Zum Beispiel widersprach das Video des Rafah-Angriffs der anfänglichen israelischen Darstellung, denn die Autopsien deuteten auf Nahtötungen, also auf Exekutionen, hin.

Die UN, WHO, PRCS und MSF haben die Angriffe auf medizinisches Personal als potenzielle Kriegsverbrechen verurteilt und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht angeprangert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und Rechtsexperten haben unabhängige Untersuchungen gefordert und ein Muster systematischer Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur festgestellt.

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Gaza

Die Tötungen und Entführungen haben das Gesundheitssystem Gazas verwüstet, wobei nur vier medizinische Einrichtungen seit Oktober 2024 teilweise betriebsbereit sind. Die Blockade medizinischer Versorgungsgüter und Treibstoff hat die Krise verschärft und die vier verbliebenen, nur teilweise zerstörten Krankenhäuser daran gehindert, Patienten effektiv zu behandeln. Weltweit spiegeln Beiträge auf sozialen Medien die weit verbreitete Empörung wider, wobei die meisten Kommentare die Tötungen des medizinischen Personals als absichtlich und als Teil des geplanten Genozids in Gaza beschreiben.

Die Festnahme von medizinischem Personal, oft ohne klare Begründung, untergräbt das Vertrauen in Israels angebliche "Untersuchungen" der Vorfälle. Kritiker sehen sie als darauf angelegt, Soldaten vor Verantwortung zu schützen. Die systematische Natur dieser Angriffe, wie sie von MSF und der UN festgestellt wurden, deutet laut unabhängigen Rechtsexperten auf eine kollektive Bestrafung oder sogar genozidale Aktionen hin. Die Situation unterstreicht die dringende humanitäre Krise in Gaza, bei der die medizinische Infrastruktur Gazas am Rande des Zusammenbruchs steht und Israel ungestraft und unbehindert weitermacht.

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Bundeswehr: Anreiz mit Geiz


Von Dagmar Henn

Wahrscheinlich hofft Verteidigungsminister Boris Pistorius wirklich auf Syrer und Afghanen, um die Bundeswehr zu bestücken, auch wenn das ein klitzekleines bisschen unlogisch ist. Angeblich sollen nämlich, so vermeldet t-online, "erleichterte Zugänge zu Sprachkursen für Nichtmuttersprachler" geplant sein.

Was eigentlich Unfug ist, da es doch die vielen Integrationskurse gibt, die ebenfalls nichts kosten. Man fragt sich automatisch, wer dann die Kundschaft für diese Sprachkurse liefern soll. Eigentlich könnten das dann nur absolute Neuankömmlinge sein. Aber klar, Flüchtlinge sind es zumindest schon gewöhnt, in Massenunterkünften zu schlafen ...

Auf jeden Fall gab es jetzt die ersten Presseberichte, mit welchen Anreizen Pistorius hofft, das Personalsoll der Bundeswehr ohne Einführung einer Wehrpflicht zu decken. Bei der hätte er nämlich das Problem, dass sie nur für deutsche Staatsbürger gelten kann, also nicht für die Klientel für "erleichterte Zugänge". Ja, es wird hübsch darauf hingewiesen, auch in der Bild, dass es doch eine "kostenlose Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bahnfahrten sowie günstige Verpflegung und das Erleben von Gemeinschaft" gebe.

Wobei heutige Jugendliche, von den oben erwähnten Neuankömmlingen abgesehen, eher nicht daran gewöhnt sind, ihre Nächte zwischen den Schweißfüßen im Bett über ihnen und dem Schnarchen ein Bett weiter zu verbringen, und Kantinenessen war noch nie für seine besondere Köstlichkeit berühmt.

Trost bietet in diesem Zusammenhang nur eine alte Szene aus "Asterix als Legionär", in der sich Asterix und sein Freund Obelix bei der römischen Legion verdingen. Bei ihrer ersten Mahlzeit sitzen sie neben einem Briten. Der sagt: Je stärker die Armee, desto schlechter das Essen. Und Asterix erwidert, er habe nicht gewusst, dass die römische Armee so stark sei ... Nach diesem Kriterium müsste die Nahrung derzeit passabel sein, aber, wenn man den Wunsch von Bundeskanzler Merz im Ohr hat, aus der Bundeswehr die "stärkste Armee Europas" zu machen (kleine geografische Ermahnung: auch Russland ist ein europäisches Land), in den kommenden Jahren bis zur Ungenießbarkeit nachlassen.

Immerhin gäbe es 2.321 Euro netto. Was zusammen mit der "kostenlosen Unterkunft" jedoch nur für die Leute ein vernünftiges Einkommen ist, die nicht bereits irgendwo ein Zimmer oder eine Wohnung haben, die sie gern behalten würden. Aber gut, außerdem soll es ja auch noch "Sportcamps für Rekruten" geben. Wobei das dann doch sehr nach gewöhnlicher Grundausbildung klingt, also Laufen mit Anbrüllen ...

Auf jeden Fall gibt es einen Punkt, der gleich belegt, dass hier entweder nicht wirklich nachgedacht wurde oder das Ganze einfach sowieso nur ein kleines Schauspiel vor der Einführung der Wehrpflicht ist: "Wer freiwillig zur Bundeswehr geht, könnte zukünftig einen Teil der Kosten für den Autoführerschein erstattet bekommen."

Noch mal lesen, bitte. Erstens: Es heißt könnte, nicht soll. Zweitens: einen Teil der Kosten, und drittens: Autoführerschein. Was besonders genial vor dem Hintergrund ist, dass in ebendieser Woche lauthals spekuliert wurde, es könne sein, dass man Rentner und Frauen verpflichten müsse, um die Lkw zu fahren, die so als Transportmittel für den Ostlandritt vorgesehen sind.

Aber ein Lkw-Führerschein kostet richtig Geld. Und die Bundeswehr hat sich darauf eingelassen, auf keinen Fall mehr eigene Fahrlehrer zu halten, um keine Marktkonkurrenz zu sein. Das Ergebnis kennt jeder, nennt sich Fahrermangel. Würde Pistorius auf die geniale Idee kommen, jetzt zumindest wieder Lkw-Führerscheine zu finanzieren, wie das früher einmal der Fall war, gäbe es wenigstens in diesem Punkt einen gewissen Nutzen für die Gesellschaft.

Aber nein. Ein Zuschuss zum Autoführerschein. Nicht einmal der ganze. Weil das eben nicht geht, weil keine Fahrlehrer ...

Wenigstens ist das irgendwie beruhigend, weil es bestätigt, dass man sich vor dieser Armee nicht wirklich fürchten muss. Denn wenn das alles ist, was da als große Charmeoffensive einfällt, dann wird das schon mal nichts mit den Freiwilligen. Wer bitte will sich schon für einen halben Führerschein durch den Schlamm scheuchen lassen? Selbst wenn man es schriftlich bekäme, dass die ganze Nummer mit "Krieg gegen Russland" nur dummes Geschwätz ist?

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Medien: Musk schaltete 2022 Starlink ab und vereitelte ukrainischen Angriff


Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk, Gründer des Unternehmens SpaceX, hat im Herbst 2022 angeordnet, die Satellitenverbindung Starlink in einigen Kriegsbezirken zu unterbrechen, wodurch er die Gegenoffensive der Ukraine vereitelte. Dies teilten drei mit der Anordnung vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Ihren Angaben zufolge wies Musk einen leitenden Ingenieur im kalifornischen Büro von SpaceX, das Starlink kontrolliert, an, die Abdeckung des Satellitennetzes in Cherson und anderen Bezirken einzuschränken.

Der Starlink-Ingenieur Michael Nicolls gab den Auftrag an seine Kollegen weiter, die daraufhin mindestens hundert Starlink-Terminals abschalteten, deren sechseckige Zellen auf der internen Abdeckungskarte des Unternehmens erloschen, wie die Quellen berichteten. Die Starlink-Verbindung sei auch in einigen von Russland kontrollierten Gebieten unterbrochen worden, darunter Teile der DVR.

Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich aufgrund Musks Anweisung plötzlich mit einer Unterbrechung der Verbindung konfrontiert, berichteten Reuters ein ukrainischer Militärberater, ein Berater der Streitkräfte und zwei weitere Militärangehörige, die an der Kontaktlinie im Einsatz waren. Ihren Angaben zufolge gerieten die ukrainischen Soldaten in Panik: Aufklärungsdrohnen funktionierten nicht mehr, und Fernartillerieeinheiten, die sich beim Zielen auf Starlink verlassen hatten, hatten Schwierigkeiten, ihr Ziel zu treffen.

Infolgedessen konnten die ukrainischen Streitkräfte laut Angaben des Beraters und des ukrainischen Militärs eine Operation nicht durchführen, deren Ziel es war, russische Stellungen in der Nähe der Stadt Berislaw östlich von Cherson zu umzingeln.

Ein Vertreter von SpaceX erklärte Reuters, dass die Informationen der Nachrichtenagentur "unrichtig" seien. Er verwies auf einen Beitrag des Unternehmens im sozialen Netzwerk X aus dem Jahr 2025, in dem es hieß, dass "Starlink sich voll und ganz der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Ukraine verschrieben hat".

Das Gebiet Cherson wurde nach einem Referendum im September 2022 Teil Russlands. Die linke Seite des Dnjepr steht unter russischer Kontrolle, während die rechte Seite und die Stadt Cherson von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden.

Die russischen Truppen zogen sich im November 2022 aus Cherson auf die linke Seite zurück. Sergei Surowikin, damals Kommandeur der russischen Truppen, erklärte:

"Wir werden das Wichtigste bewahren – das Leben unserer Soldaten und die Kampfkraft der Truppen insgesamt. Es ist aussichtslos, sie auf dem rechten Ufer in einem begrenzten Bezirk zu halten."


Die Ukraine nutzt Starlink seit Beginn der russischen Sonderoperation, jedoch schränkt Musk die Nutzung des Systems in einigen Fällen ein. Im September 2023 berichtete CNN unter Berufung auf die von dem Journalisten Walter Isaacson verfasste Biografie von Musk, dass der Unternehmer im Jahr 2022 dem ukrainischen Militär den Zugang zum Internet über Starlink auf der Krim gesperrt habe, um es daran zu hindern, einen Angriff auf die russische Marine durchzuführen. Auch die New York Times berichtete, dass Musk den Zugang zum Starlink-Netzwerk auf der Krim gesperrt habe, um den ukrainischen Streitkräften den Start einer Drohne zum Angriff auf russische Schiffe zu verwehren.

Als sich die ukrainischen Unterwasserdrohnen mit Sprengstoff den russischen Schiffen näherten, "verloren sie die Verbindung und wurden an Land gespült, ohne Schaden anzurichten", behauptete Isaacson. Er berichtete, dass Musk diese Entscheidung aus Angst vor einem Gegenschlag Russlands mit Atomwaffen getroffen habe. Diese Befürchtungen seien aufgrund von Gesprächen "mit hochrangigen russischen Beamten" entstanden, so der Biograf.

Musk sagte im Gespräch mit Isaacson, dass "Starlink nicht für die Teilnahme an Kriegen gedacht war". Der Geschäftsmann erklärte dem Biografen:

"Es wurde entwickelt, damit Menschen Netflix schauen und sich entspannen, zum Lernen ins Internet gehen und gute, friedliche Dinge tun können, und nicht, um Drohnenangriffe durchzuführen."


Auf der Erde wird die Verbindung über Starlink-Satelliten von einem Terminal empfangen, das mit einem Router und Kabeln geliefert wird. Dank dieses Netzwerks ist das Internet in Kriegsbezirken, bei Naturkatastrophen und auch in abgelegenen Territorien verfügbar. Die verfügbare Geschwindigkeit erreicht 100 Mbit/s, was beispielsweise für Online-Spiele und Videoanrufe ausreichend ist.

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Selenskij will Europa um Geld für Soldatenbesoldung bitten


Die Ukraine wird die europäischen Verbündeten um Hilfe bei der Gehaltserhöhung für ihre Soldaten bitten. Wie Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte, billigten die europäischen Länder bisher nur die Finanzierung für Waffen. Geldzuweisungen für die Gehälter des Militärpersonals habe Europa aber untersagt. Kiew möchte vorschlagen, das Problem aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Selenskij betonte laut Bloomberg:

"Unsere Militärangehörigen selbst können die Waffe sein, die alle schützt."


Vor dem Hintergrund der unbeliebten Mobilmachung könnte Kiew nach dem russischen Vorbild versuchen, mit den Gehaltserhöhungen mehr freiwillige Zeitsoldaten in den Wehrdienst zu locken, vermutete Bloomberg. Wie viel Geld die Ukraine dafür bräuchte, habe Selenskij nicht bekannt gegeben. Es sei jedoch offensichtlich, dass die erhöhten Auszahlungen den ukrainischen Staatshaushalt zusätzlich belasten würden. Bloomberg erinnerte daran, dass das Land im vergangenen Jahr ein Defizit von über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wegen massiver Militärausgaben meldete.

Außer Geld für die Besoldung erfordert die Ukraine 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Produktion von Drohnen und Mitteln der Elektronischen Kampfführung, fügte Selenskij hinzu. Von diesem Betrag sollten etwa sechs Milliarden US-Dollar zugig bereitgestellt werden, damit ukrainische Rüstungsbetriebe Abfangdrohnen herstellen könnten.

Mit Rücksicht auf diese Summe rechne Selenskij mit einem Haushaltsdefizit von 65 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr. Kiew habe Beratungen über die Finanzhilfe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Großbritanniens Keir Starmer sowie mit US-Beamten eingeleitet.

Teilweise möchte die Ukraine das Defizit mit Lieferungen von Abfangdrohnen aus einheimischer Produktion an die USA decken. Selenskij hatte bereits zuvor über eine Vereinbarung zum Verkauf von "Hundertausenden Drohnen" berichtet. Der Präsident hoffe auf Lieferverträge im Wert von zehn bis 30 Milliarden US-Dollar.

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"Auf nach Berlin": FDP-Stiftung "begründet" mit Fake-Plakat russische Eroberungspläne


Von Platon Gontscharow

Als Mitglied der 112. separaten Brigade der Territorialverteidigung drehte der ukrainische Filmemacher Wladimir Nagorny im Sommer und Herbst 2022 motivierende Propaganda-Videos für die ukrainische Armee. Für eine Szene, die er nach eigenen Angaben im Gebiet Charkow 15 Kilometer von der Frontlinie drehte, nutzte er einen beschädigten russischen Schützenpanzer. Für eine bessere Wirkung malte er mit weißer Farbe gut sichtbar auf die Maschine auf Russisch den Schriftzug "Auf nach Berlin" auf, mit einem i statt eines e (на Бирлин). Auf den Panzer setzte er einen Plüschpanda.

Das Foto mit dem fehlerhaften Schriftzug verbreitete sich auf dem ukrainischen Telegram wie ein Lauffeuer. Einer der Verbreiter der Fake-Meldung war der bekannte Propagandist und Gründer der berüchtigten Prangerseite "Mirotworez" Anton Geraschtschenko. Der absichtlich gemachte Fehler kam bei ihm besonders zur Geltung. Er schrieb:

"Nach Birlin. Für die Grißväter (dem Original entsprechend; Anm.)! Putins Gelehrte beschlossen, die Ukraine zu 'entnazifizieren', aber unterwegs vergaßen sie, wie das schwierige Wort zu schreiben ist." Im nächsten Satz verhöhnte er auf gewohnt ätzende Art die möglicherweise ums Leben gekommenen Insassen des angeschossenen Schützenpanzers. Das Posting wurde am 14. Oktober um 23 Uhr veröffentlicht.

Am nächsten Tag stellte das Nachrichtenportal Dumskaja auf Telegram klar, dass der Schriftzug auf dem als Bühnenbild dienenden Panzer manipuliert war. Dumskaja war eine Art "Haussender" des Regisseurs, dem einer dessen Redakteure mit einem Drehbuch zuarbeitete – seine Information sollte also stimmen. Das Geraschtschenko-Fake wurde durch eigene proukrainische Medien als solches entlarvt. Der Pro-Ukraine-Fraktion blieb nichts anders übrig, als das anzuerkennen – "da man jedoch diese Russen-Kanaken kennt, zweifelte niemand daran, dass sie so etwas schreiben könnten". Der Fall war erledigt.

Das Foto mit dem gefakten Schriftzug tauchte knapp drei Jahre später in zwei NATO-Hauptstädten auf. Zuerst ließ die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) zusammen mit dem litauischen Verein Blue/Yellow das Foto auf ein Plakat drucken. "Russischer Panzer mit der Aufschrift 'auf nach Berlin' in der Ukraine gestoppt", stand auf Deutsch in dessen oberer Hälfte. Das Plakat sei im FNF-Büro in Vilnius erhältlich und unterwegs nach Berlin, teilte der Leiter des Baltischen Zentrums der Stiftung, Julius Freytag von Loringhoven, auf Facebook mit. Dort könne es auf Konferenzen und Meetings verteilt werden.

Als einer der Interessenten meldete sich der "Professor für Diktatur und Demokratie" an der Europa-Universität Viadrina Prof. Dr. Jan C. Behrends. Dem leidenschaftlichen antirussischen Propagandisten, der Behrens von seiner Hauptberufung her eigentlich ist, wurde versichert, dass das Plakat beim Treffen im Edelcafé Einstein mit Blue/Yellow-Gründer Jonas Oehman abzuholen sei. Oehman liefert Killer-Drohnen in die Ukraine, sein Credo lautet "Töte den Russen" – über sein Treiben berichtete RT DE hier und hier (zuletzt in Berlin). Er gibt an, das Foto mit der Aufschrift "Auf nach B(i)rlin" in der Ukraine eigenhändig gemacht zu haben (was jedoch nicht auszuschließen ist, wenn er tatsächlich beim Dreh anwesend war). Dass die Aussage des Bildes gefälscht ist, verschweigt er.

Denn er hat eine Mission – die Deutschen "aufzurütteln", damit sie energischer gegen die Russen kämpfen, und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Freytag von Loringhoven springt darauf an. Auf Facebook wirbt er für das Plakat:

"Unsere neuen Plakate sind mit dem russischen Schützenpanzer mit der Aufschrift 'НА БИРЛИН' ('nach Berlin' mit einem Rechtschreibfehler) angekommen, der in der Region Charkiw von der ukrainischen Armee gestoppt und von @jonasoehman von @blueyellowforukraine fotografiert wurde. Viele Deutsche haben noch nicht verstanden, dass dieser Krieg nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern auch gegen sie, gegen uns alle und gegen ein freies Europa gerichtet ist. Es ist Zeit aufzuwachen, sich vorzubereiten, sich zu bewaffnen und alle Ressourcen für die Verteidigung eines freien Europas in der Ukraine und anderswo zu mobilisieren! #fightforafreeeurope #defendeurope #armukrainenow"

Friedrich-Naumann-Stiftung (#FDP) verbreitet primitve Fakes um Deutschen Angst vor Russen einzujagen. Drei Jahre alte Fälschung der 🇺🇦 Propaganda, dass russische Panzer in der Ukraine "Auf nach Berlin" rollen, im Verbund mit dem Russen-Killer @jonasoehman auf Plakaten gedrückt. pic.twitter.com/H15OZp13js
— Wlad Sankin (@wladsan) July 25, 2025

Die FDP ist zwar nicht mehr im Bundestag vertreten, aber ihre Institutionen und allen voran die FNF sind nach wie vor einflussreich in der Formulierung der Politik. Russenhass ist in der heutigen Bundesrepublik ein parteiübergreifendes Phänomen. Die Zuschüsse aus der Parteikasse des Staates machen ein üppiges Konferenz- und Expertenprogramm möglich, auch im Ausland. Die FNF spielt in der gleichen Liga wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, mit hochtrabenden Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verkörpert sie die deutsche "Soft Power" fast wie kein anderer.

Umso bezeichnender ist die Rolle, die die FNF im Russland-Konflikt einnimmt – die Rolle des Scharfmachers, der vor Fakes, Propaganda und Rassismus (über eine rassistische Propaganda-Rede siehe hier) nicht mehr zurückschreckt. Auch früher war die Aktivität der Stiftung mit Heuchelei und antirussischer Hetze durchzogen. Heute kann man sie nur noch als extremistisch bezeichnen. Die Allianz der Freidemokraten mit Banditen aus der Ukraine und Litauen ist kein Zufall.

Aber das Problem sind nicht mal die Stiftung und deren Funktionäre, sondern ihr Umfeld, der Nährboden, der ihre Gehässigkeit so schnell wachsen lässt. All die Likes auf Social Media, die Anfragen nach der gefakten Plakate und der Applaus beim Treffen mit dem "Killer" der Russen Oehman kommen von echten Personen, die als Wissenschaftler, Kulturschaffende oder Journalisten unmittelbaren Einfluss auf die Politik und die einfachen Volksmassen ausüben. Patrik Baab nannte sie einmal treffend "die Schreibtischtäter".

Sie sehen und hören nur das, was sie sehen und hören wollen. Stiftungen, Thinktanks und Politiker liefern ihnen auch genau das – antirussische Propaganda – und setzen noch einen drauf. So befruchtet die deutsche Partei des Krieges sich selbst, steigert das Hysterielevel langsam, aber stetig, und das bis zu einem gewissen Punkt, an dem es für eine Korrektur des Kurses zu spät sein wird. Denn das Gas im Ballon verdichtet sich.

Mehr zum Thema – Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in "Spionage-Kakerlaken"


de.rt.com/meinung/251435-auf-n…

Jagdszenen aus Lippe


Von Dagmar Henn

In der kleinen Stadt Lage darf nun ein AfD-Kandidat nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den Beschluss, den zuvor schon der Wahlausschuss der Stadt Lage am 16. Juli getroffen hatte, bestätigt. Als Begründung wird in der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung angegeben, der Kandidat, Uwe Detert, biete nicht die Gewähr, "jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten".

Warum? Da wird in ebendieser bundesweiten Berichterstattung nur erwähnt, Detert habe behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. Nicht, dass man in den letzten Jahren nicht gelegentlich auf diesen Gedanken hätte kommen können (siehe Nord Stream); aber offenkundig gehen die Verfasser dieser Berichte davon aus, das allein könne einen schon davon überzeugen, dass Detert ein ganz schlimmer Finger sei.

Den Antrag, Detert nicht zur Kandidatur zuzulassen, stellten übrigens die Grünen. Auch das nicht überraschend. Aber die achtköpfige Fraktion (u. a. Schulrätin, Augenoptiker, Buchhändler, Bankkaufmann) hat sich wirklich Mühe gemacht, um diesen Antrag zu unterfüttern.

Lage ist eine kleinere Stadt mit knapp über 35.000 Einwohnern; der Ortsname soll früher einen Sumpf an der die Stadt durchquerenden Werre bezeichnet haben. Es gibt ein Industriemuseum in der ehemals wirtschaftlich wichtigen Ziegelei, und nach wie vor gibt es eine Zuckerfabrik, die seit 1883 besteht. Von 1954 bis 2015 gab es im Ortsteil Lage-Hörstel auch eine Bildungseinrichtung der Gewerkschaft; inzwischen gehört sie dem Fleischkonzern Tönnies, der dort Mitarbeiter schult.

Lange Zeit war die CDU die stärkste Partei; bei der letzten Bürgermeisterwahl 2019 setzte sich der SPD-Kandidat durch. Im 2020 gewählten Stadtrat haben CDU und SPD je elf, die Grünen acht, FPD und AfD je drei und Freie Wähler und Aufbruch C je zwei Sitze. Bei der letzten Bundestagswahl kam im Wahlkreis Lippe I die CDU auf 27,1, die SPD auf 20,9 und die AfD auf 21,9 Prozent, die Grünen erreichten 10,6 Prozent, die Linke landete bei 6,8, die FDP bei 4,3 und das BSW bei 4,4 Prozent.

Was bereits erkennen lässt, dass bei der nächsten Kommunalwahl voraussichtlich die Fraktion der Grünen deutlich schrumpfen, die der AfD jedoch beträchtlich anwachsen wird; ja, womöglich könnte die AfD sogar die Stichwahl zum Bürgermeister erreichen. Jedenfalls wurden die örtlichen Grünen äußerst aktiv.

Es gibt nämlich auf der Webseite der Grünen von Lage sowohl das Schreiben, das die Fraktion an den Wahlausschuss in Lage richtete, als auch dessen Anlage, und dazu noch eine Presseerklärung. Die Anlage ist ein Dossier, das auf insgesamt 17 Seiten Beiträge wiedergibt, die Detert irgendwann in sozialen Netzen geteilt hat. Geteilt, wohlgemerkt; die wenigsten Beiträge stammen tatsächlich von ihm selbst.

Eingeleitet wird diese Fleißarbeit von einem Zitat aus dem – erbärmlichen – Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, in dem es heißt, Detert habe "wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet". Allerdings – in dem Welt-Artikel, auf den das Elaborat des Verfassungsschutzes seinerseits verweist, ist nur die Rede von Videos, die Detert geteilt hatte. Auch, wenn die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit daraus inzwischen einen unappetitlichen Salat anrichtet – es sollte doch einen Unterschied machen, ob jemand ein Video selbst erstellt hat oder es nur teilt.

Überhaupt stammen die im grünen Dossier wiedergegebenen Beiträge aus einem Zeitraum von fünf Jahren. Bei einem Post pro Seite ist eine Ausbeute von 17 Beiträgen, auf WhatsApp wie auf Facebook, nicht wirklich überwältigend.

Einige dieser Postings zeugen von eigenartigen Ansichten, aber eher in Richtung Fortbestand des Kaiserreichs, nicht in Richtung Naziideologie. Andere werden auf bekannte Art gedeutet: Der älteste Post, der angeführt wird, stammt vom 18. November 2020, als in Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gewaltsam verhindert wurden. In diesem Post teilte Detert den Titel einer Ausgabe des Grundgesetzes, gequert von einem schwarzen Band mit einem Kreuz und dem Datum, und dem Kommentar dazu: "Ein schwarzer Tag für Deutschland".

Geradezu unheimlich ist darunter der Kommentar der grünen Eiferer:

"Dieses Bild ist eine politische Symbolgrafik mit starker ideologischer Aufladung. Es ist ein visuelles Beispiel für verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Narrative, die insbesondere während der COVID-19-Pandemie von Querdenker-, Reichsbürger- und rechtsextremen Gruppierungen verbreitet wurden."

Eigentlich ist dieses Bild nur ein wenig überraschender Ausdruck des Entsetzens über das Vorgehen des Staates gegen einen friedlichen Protest, das auf die eine oder andere Weise viele Menschen an diesem Tag geteilt haben dürften. Der entschuldigende Mythos, dass es sich bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen um "Rechtsextreme" handele, wurde erst nachträglich erfunden. Tatsächlich hat sich inzwischen in vielen Punkten herausgestellt, dass die damaligen staatlichen Bewertungen so falsch waren wie die Maßnahmen; aber bis zu den Grünen dürfte das erst in Jahrzehnten vordringen.

Nebenbei, auf der Facebook-Seite der Grünen Lage findet sich nur ein einziger Post zu Corona, ein Gedenkbildchen Ende 2022. Kein Wort zur "Impfung", kein Wort zum Lockdown, nichts. Das wirkt ein wenig unglaubwürdig, um nicht zu sagen, gründlich bereinigt.

2023 verbreitet Detert ein Bild, auf dem eine Gestalt nach der Weltkugel greift, und das mit zwei Worten beschriftet ist: "die Weltpolitik" und "BlackRock". Und unsere grünen Hobbyagenten laufen zur Hochform auf:

"Dieses Bild dient eindeutig der Verbreitung antisemitisch aufgeladener Verschwörungserzählungen, indem es den Eindruck vermittelt, ein globaler Finanzakteur (hier: BlackRock) manipuliere die Weltpolitik im Verborgenen. Die Darstellung verbindet wirtschaftsfeindliche, antidemokratische und sinnbildlich antisemitische Botschaften – ein klassischer Baustein verschwörungsideologischer und rechtsextremer Weltbilder."

Wirklich ein geradezu ideales Beispiel antideutscher Hirndiarrhö. Immerhin kann man derzeit am lebenden Beispiel von Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz beobachten, wie das aussieht, wenn die Interessen dieser Anleger mal so richtig durchvertreten werden und ein paar Hundert Milliarden in die Kassen von Rüstungsfirmen fließen, an denen BlackRock eine Sperrminorität hält ... da wird die Weltpolitik nicht "im Verborgenen" manipuliert, nein, das geschieht im Licht des Tages ...

Das Schreiben, das unsere eifrigen beiden grünen Oberlehrerinnen (ja, wirklich, bei acht Fraktionsmitgliedern gibt es zwei Fraktionsvorsitzende, und beide sind Lehrerinnen, das ist nicht erdacht, das ist wirklich so!) Anfang Juli, vermutlich nach der Zusammenstellung des Dossiers, an den Wahlleiter der Stadt Lage richteten, ist drei Seiten lang.

"Die dokumentierten Äußerungen des Bewerbers auf sozialen Plattformen zeigen ein ideologisches Weltbild, das systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist – u. a. durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen, Reichsbürger-Ideologie, demokratiefeindlicher Rhetorik und qeerfeindlicher Hetze."

Und dann empfehlen sie dem Wahlausschuss eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Weil ja der Rat der Stadt und damit auch der Wahlausschuss so irgendwie eine Art Dienstherr sei, und die Zulassung als Kandidat zur Bürgermeisterwahl wird mit dem Auswahlverfahren vor einer Berufung ins Beamtenverhältnis verglichen. Dass im einen Fall die Entscheidung durch die Exekutive, im anderen aber durch den Souverän fällt – alles Pillepalle. Wo käme man hin, wenn man nicht vorher dafür sorgte, dass der Souverän richtig wählt!

Ja, wirklich, der Wahlleiter der Kleinstadt Lage, in der der Handwerksmeister Detert vermutlich ohnehin jedem bekannt ist, wird dazu aufgefordert, "Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen", und dann erklären die beiden demokratischen Heldinnen auch, sie hätten das ebenfalls bereits getan, und der Wahlleiter müsse sein Auskunftsersuchen nur an die Mailadresse referat623@im1.nrw.de schicken. Allerdings könne es wegen vieler weiterer Anfragen etwas dauern, bis die Behörde antworte, sodass "ein hoher Bearbeitungsaufwand vorliegen wird und evtl. mit einer Stellungnahme bis zum 10.07. nicht zu rechnen ist".

Dieses Schreiben ist wahrhaft ein Juwel, denn weiter wird dann darauf verwiesen, man habe Kontakt mit der Landtagsfraktion, und die habe auch schon mit der CDU geredet, und überhaupt werde man die Wahl anfechten, sollte Detert kandidieren dürfen.

In der Presseerklärung schließlich, man soll nicht denken, das hätten sie ausgelassen, erklärt dann eine der beiden Damen, Ute Habigsberg-Bicker, Schulrätin: "Nach Sichtung und Bewertung öffentlich zugänglicher Quellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass Herr Detert diese Voraussetzungen [des "jederzeitigen Eintretens für die fdGO] nicht erfüllt."

Man möchte nicht wissen, was in den Akten steht, die Frau Habigsberg-Bicker im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion im Schulamt so führte (da 1959 geboren, dürfte sie pensioniert sein). Und erst recht nicht möchte man sich vorstellen, eine derartige Vorgehensweise würde zum Alltag bei allen Wahlen in Deutschland; selbst, wenn es nur um Städte mit 35.000 Einwohnern geht.

Soll also von jedem Kandidaten künftig ein Dossier angelegt werden, das die am besten verwertbaren Aussagen quer durch Jahre und Plattformen zusammenstellt, statt in einem Kommunalwahlkampf die Auseinandersetzung über kommunale Fragen zu führen? Wie viele Jahre darf man dann zurückgehen, fünf, wie im dargestellten Beispiel, oder zehn? Erhält der Angeklagte Gelegenheit zur Stellungnahme oder wird das Urteil immer per Denunziation gefällt? Und wie wäre es dann mit anderen Formen von Kompromat, abgehörten Telefongesprächen, den Tratsch der Sprechstundenhilfe, Privatpornos oder auch nur durchgestochene Kontoauszüge?

Ja, es ist eine böse Auseinandersetzung zwischen Leuten, die allesamt dem angehören, was man als Kleinstadtelite so erwartet. Auch der Sanitär- und Gasinstallateur Detert war schließlich mal im Kirchenvorstand, im Kirchenchor und in den jeweiligen Fördervereinen während der Schulzeit seiner Kinder. Normalerweise würde man erwarten, dass die Beteiligten, also Detert und insbesondere die beiden grünen Lehrerinnen, nach einer Sitzung des Rats der Stadt (dem Detert ebenfalls angehört) entspannt miteinander ein Bier trinken gehen. Schließlich kennt man sich trotzdem seit Jahrzehnten.

Und eigentlich müssten unsere beiden Lehrerinnen wissen, dass 17 angeführte Beiträge über einen Zeitraum von grob fünf Jahren, also 1.825 Tagen hinweg (im Schnitt also ein inkriminierter Beitrag im Vierteljahr) zwar nach den Regeln grüner Empörung Anlass zur Schnappatmung geben, es aber in Ermangelung statistischer Signifikanz leider auch an jeder tatsächlichen Beweiskraft mangelt, außer, man folgt dem "Sie hat Jehova gesagt"-Muster. Zumindest eine von ihnen sollte nach mehr als einer Periode im Rat wissen, dass in der Kommune eher selten die großen bundespolitischen Schlachten geschlagen werden. Und dass die Stadt auch nicht mehr Mittel zur Verfügung haben wird, wenn sie einen Schaukampf gegen die AfD ausrichtet.

Das Erstaunlichste an der ganzen Affäre ist, dass die beiden Damen sich nicht auch nur ansatzweise bewusst sind, wie demokratiegefährdend ihr eigenes Handeln ist. Denn Detert, dem nicht einmal vorgehalten werden kann, etwas Strafbares gesagt zu haben, hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht; ob das gefällt oder nicht, ist eine Entscheidung, die man eigentlich getrost den Bürgern bei der Bürgermeisterwahl im September überlassen könnte. Aber die zwei grünen Protagonistinnen hielten es für angemessen, Hobby-Verfassungsschützer zu geben und bekundeten noch dazu mit ihrer Argumentation mit dem Dienstrecht ihre Missachtung der Wähler. Wenn es um einen Wettbewerb ginge, wer letztlich der Demokratie mehr schadet, gingen sie ziemlich klar als Sieger vom Platz.

Nachdem nun der Wahlausschuss des Kreises Lippe die Beschwerde gegen den Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl zurückgewiesen hat, kann man nur noch darauf hoffen, dass die ganze Affäre auch noch vor Gericht geht. Und irgendjemand den Grünen in Lage mal erklärt, dass in ihrem Städtchen nicht das Schicksal der Welt entschieden wird und ein Verzicht auf Agentenspielchen eine gute Idee wäre.

Mehr zum ThemaAfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)


de.rt.com/meinung/251640-jagds…

Macrons Ehefrau oder Ehemann? US-Bloggerin Owens antwortet auf Klage des französischen Präsidenten


Die US-amerikanische Kommentatorin Candace Owens hat geschworen, gegen die Verleumdungsklage zu kämpfen, die der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte eingereicht haben, nachdem die konservative YouTuberin wiederholt erklärt hatte, Macrons Frau sei transgender.

Die Klage, die Anfang der Woche bei einem US-Gericht gestellt wurde, wirft Owens vor, "falsche und verleumderische Behauptungen" zu verbreiten – darunter, dass Brigitte als Mann geboren wurde, dass die beiden Partner Blutsverwandte seien und dass Emmanuel Macron das Produkt eines CIA-Programms zur Gedankenkontrolle sei.

Der Klage zufolge seien diese Behauptungen erfolgt, "um ihre unabhängige Plattform zu bewerben, Bekanntheit zu erreichen und Geld zu machen", und habe letztlich ein "ununterbrochenes Drangsalieren in weltweiter Größenordnung" dargestellt.

In einem Video, das sie am Mittwoch auf ihrem YouTube-Kanal einstellte, teilte Owens eine Nachricht an Brigitte Macron mit ihren 4,5 Millionen Abonnenten: "Du wurdest als Mann geboren, und du wirst als Mann sterben." Sie fügte hinzu, sie sei "völlig darauf vorbereitet, diese Schlacht für die ganze Welt zu führen", und sie werde die Gattin des französischen Präsidenten im Gerichtssaal sehen.

Die Macrons hatten am Mittwochmorgen im US-Bundesstaat Delaware eine 219 Seiten umfassende Klage eingereicht, in der 29 Vorwürfe der Verleumdung gegen Owens erhoben werden. In der Klageschrift finden sich 99 Seiten von Tatsachenbehauptungen und Belege wie Kinderfotos von Brigitte Macron, Geburtsurkunden und Dokumente über die drei Kinder, die sie mit ihrem ersten Ehemann hat.

Der Klage zufolge habe Owens das Leben des Paares "in Futter für gewinngetriebene Lügen" verwandelt.

Die Podcasterin zu verklagen, sei "das letzte Mittel", da sie allen Aufforderungen, ihre Aktivitäten einzustellen, nicht nachgekommen sei, sagte Macrons Chefanwalt Tom Clare auf CNN.

Owens hatte Frau Macron wiederholt in den sozialen Medien angegriffen. 2024 hatte sie ein Video mit dem Titel "Ist die französische First Lady ein Mann?" eingestellt. Anfang des Jahres veröffentlichte sie eine Nachforschung unter dem Titel "Brigitte werden".

Die Gerüchte um Brigitte reichen zurück bis 2021, als Amandine Roy und Natascha Rey ein vierstündiges Video veröffentlicht hatten, in dem behauptet worden war, sie sei als Mann geboren. Im Juli dieses Jahres hob jedoch das Pariser Berufungsgericht die Strafen auf, die den Bloggern nach einer Klage von Brigitte Macron 2022 auferlegt worden waren. Das Gericht entschied, die Frauen hätten "guten Glaubens" gehandelt, und ihre Behauptungen seien ein Ausdruck ihrer Überzeugungen.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter


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NATO-Flugplatz Büchel: Kosten für Umbau steigen massiv


Der laufende Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) wird laut Medienberichten "vermutlich dreimal so viel kosten" wie ursprünglich seitens der Bundesregierung eingeplant. Noch unter der Ägide der Ampelregierung im Rahmen der "Zeitenwende-Strategie" von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2027 eingeplant sei, dass in den USA bestellte F-35-Kampfjets dort stationiert werden. Diese Jet-Modelle können Atombomben tragen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Verteidigungsministerium rechne nun mit über 640 Millionen Euro Mehrkosten.

Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus:

"Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."

Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau:

"Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro."

Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion:

"Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."

Demnach würden alle Baumaßnahmen "am Standort von den USA streng überwacht". Laut BMVg-Aussage gebe es zudem "keine Puffer im Zeitplan". In einer SWR-Meldung aus dem November des Vorjahres heißt es zu der kommenden Stationierung von Atomwaffenjets und den bereits vorhandenen US-Atomwaffen auf dem Gelände:

"Ein Kläger ist damit gescheitert, indirekt eine Bestätigung für US-Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel zu erhalten. Er hatte auf die Herausgabe von Umweltdaten geklagt. Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort in Büchel in der Eifel müssen nach dem Gerichtsurteil nicht vollständig herausgegeben werden. Wenn sich das etwa nachteilig auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnte, müssen sie nicht vollständig herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag mitgeteilt (AZ: 13 K 4872/19)."

Laut Tagesschau-Artikel plant Pistorius’ Ministerium weiterhin damit, dass ab dem Jahr 2027 "die ersten F-35 Tarnkappenjets der Bundeswehr in der Eifel stationiert werden". Die Anschaffung der insgesamt 35 Maschinen "verläuft laut Bundesverteidigungsministerium planmäßig". Das vorgesehene "Zehn-Milliarden-Euro-Paket" für die 35 eingeplanten Kampfjets sowie "Ersatzteile, Wartung und Munition" werden über das sogenannte "Sondervermögen Bundeswehr"vom Steuerzahler finanziert.

Mehr zum Thema – Kriegsertüchtigung: Berlin will Krankenhäuser auf "Verteidigungsfall" vorbereiten


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Sankt Petersburg: Große russische Marineparade abgesagt


Die Veranstaltungen zur Feier des Tages der russischen Marine in den Gewässern von Sankt Petersburg an diesem Wochenende werden nicht stattfinden, teilte der städtische Verkehrsausschuss mit. Die große Marineparade, das Feuerwerk und die Vorbeifahrt der Schiffskolonnen wurden abgesagt.

Der Ausschuss nannte keinen Grund für die Absage der Parade. Es wurde jedoch daran erinnert, dass gemäß den Regeln für den Verkehr und das Anlegen von Schiffen im Wolga-Ostsee-Becken sowie gemäß der Entscheidung der Antiterrorismus-Kommission und des Operativen Stabs von Sankt Petersburg aus Sicherheitsgründen Beschränkungen festgelegt wurden und zusätzlich am 7. Mai bis zum Ende der Schifffahrtssaison ein Verbot für das Befahren des zentralen Gewässers der Stadt mit kleinen Schiffen in Kraft trat.

Die Veranstaltungen waren für den 27. Juli geplant – der Tag der Marine wird in Russland jährlich am letzten Sonntag im Juli gefeiert. Im Jahr 2024 fand die Parade am 28. Juli statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Schiffe und Boote teil, jedoch wurde zum ersten Mal seit acht Jahren der Teil der Parade in Kronstadt abgesagt.

Die Petersburger Nachrichtenagentur Fontanka berichtete, dass die Vorbereitungen für die Parade Anfang Juli eingestellt worden seien. Insbesondere wurden die Übungen der Fußtruppen, die die Parade auf dem Senatsplatz abschließen, eingestellt. Für den 27. Juli seien nur noch die Kranzniederlegung unter Beteiligung von Beamten und ein Konzert auf dem Palastplatz geplant, berichtete die Zeitung. Auf die Frage nach der Absage der Parade antwortete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml rechtzeitig darüber informieren werde, welche Veranstaltungen am Tag der Marine stattfänden.

Die Tradition, am Tag der Marine eine Parade in Sankt Petersburg abzuhalten, wurde 2017 durch einen Erlass des russischen Präsidenten wieder eingeführt. Normalerweise findet am Tag der Marine eine Parade moderner Marinefahrzeuge auf der Newa statt, auf dem Palastplatz wird ein Konzert veranstaltet, und von der Peter-und-Paul-Festung aus wird ein Feuerwerk abgeschossen.

Mehr zum Thema"Kann jedem Aggressor antworten" – Marineparade mit Dutzenden Kriegsschiffen in Sankt Petersburg

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