Das Europäische Parlament prüft Vorschläge, den Ausstieg der EU aus russischem Gas um ein Jahr zu beschleunigen und die Importe im Januar 2027 einzustellen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf Dokumente. Zuvor war von Ende 2027 die Rede.

Die Europäische Kommission hatte im Juni 2025 einen Vorschlag zur schrittweisen Einstellung der Importe von russischem Gas bis zum 1. Januar 2028 vorgelegt. Derzeit bereiten sich Beamte und Gesetzgeber aus Brüssel auf Verhandlungen mit den Ländern der Europäischen Union über die Abkehr von russischem Gas und ein Importverbot vor, gab die Nachrichtenagentur bekannt.

Die Europaabgeordneten Inese Vaidere von der Mitte-Rechts-Partei "Europäische Volkspartei" (der größten Fraktion im Parlament) und Ville Niinistö vom "Grünen Bund", die diese Initiative ausarbeiten, haben vorgeschlagen, den Termin auf den 1. Januar 2027 zu verschieben.

Diplomaten aus mehreren europäischen Ländern teilten Reuters mit, dass ihre Regierungen einer Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr kaum zustimmen würden. Sie räumten ein, dass die europäischen Gesetzgeber versuchen würden, Druck auszuüben und den Vorschlag als Ausgangspunkt für die Diskussion weiterer Änderungen zu nutzen.

Vaidere schlug vor, die Regierungen zu verpflichten, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Verbot verstoßen, bis zum Entzug der Lizenzen für den Handel mit Energieträgern, erinnerte Reuters. Niinistö befürwortete neben Gas auch ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Öl ab dem 1. Januar 2027, obwohl die Europäische Kommission keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat.

Im Jahr 2024 bezog Europa etwa 19 Prozent seines gesamten importierten Erdgases aus Russland. Die Lieferungen erfolgen über die Pipeline "TurkStream", außerdem wird der Union Flüssigerdgas geliefert. Es wird erwartet, dass dieser Anteil bis 2025 auf 13 Prozent sinken werde, so Reuters. Bis zum Jahr 2022 habe dieser noch etwa 45 Prozent betragen.

Die EU-Kommission hat im Mai einen Plan zur schrittweisen Abkehr von russischen Energieträgern vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, Spotverträge mit russischen Gaslieferanten bis Ende 2025 zu beenden, neue Verträge auszusetzen, den Import von Uran zu beschränken und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der "Schattenflotte" zu ergreifen.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die westlichen Länder umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt.

Moskau hält die Beschränkungen für illegal. Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass es dem Land gelungen sei, seine Abhängigkeit vom Export von Kohlenwasserstoffen zu verringern. Bis zum Frühjahr 2025 betrug der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen an den Einnahmen des Bundeshaushalts nur ein Viertel, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte seinerseits, dass sich das Land nicht übermäßig auf Öl- und Gaseinnahmen verlassen sollte. Derzeit sei eine Situation entstanden, in der man versuche, dem Land "sowohl Öl als auch Gas abzuschneiden", und wenn Russland seine Einkäufe mit den Erlösen aus dem Verkauf von Brennstoffen bestreiten wolle, würde es seine Wettbewerbsfähigkeit und damit seine Souveränität verlieren, erklärte er.

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de.rt.com/europa/251660-medien…

Christine Lagarde, die kontrovers wahrgenommene Präsidentin der Europäischen Zentralbank, erlebt die Wucht, die auf mutmaßliche Naivität, auch Steilvorlage genannt, folgen kann. Ausgangspunkt war ihr X‑Aufruf an kreative Leser und Zuschauer, sich an der Neugestaltung von sechs Euro-Scheinmotiven zu beteiligen.

In einer Videobotschaft erklärte Lagarde dabei vor wenigen Tagen:

"Die Bewerbungsphase für den Designwettbewerb für unsere zukünftigen Banknoten ist jetzt eröffnet! Sind Sie Grafikdesigner und wohnen in der EU? Dann reichen Sie Ihre Bewerbung bis zum 18. August um 12:00 Uhr MEZ ein."

💶 Applications for the design contest for our future banknotes are now open!Are you a graphic designer residing in the EU? Submit your application by 12:00 CET on 18 August.Information about the application process can be found on our website t.co/3BSZy9ah0B pic.twitter.com/ks8qTMEsh2
— European Central Bank (@ecb) July 15, 2025

Aufgrund der Überlegungen in den Räumlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main schildert Frau Lagarde das Ergebnis des Wettbewerbs in einem X-Video:

"Wir haben es also nun mit zwei wichtigen Trends zu tun: Der eine sind außergewöhnliche europäische Persönlichkeiten, der andere sind wunderschöne Flüsse."

Es folgen unkommentierte, kreative X-Beiträge zum Thema des Euroschein-Designs, platziert unter dem Lagarde-Video:

Screenshot: X/Plebius21

Screenshot: X/BullBitcoin_
Auf der EZB-Webseite heißt es zu den Vorgaben an sich bewerbende Grafiker:

"Der Wettbewerb wird in zwei Phasen durchgeführt: einer Bewerbungsphase und einer Designvorschlagsphase. Während der Bewerbungsphase müssen die Designer die in der Wettbewerbsbekanntmachung aufgeführten spezifischen Anforderungen erfüllen. Die Bewerber werden auf der Grundlage ihrer Qualifikationen und Leistungen bewertet."

Screenshot: X/hadalj

Screenshot: X/asanoha_gold

Screenshot: X/AntoniBatzu
Die EZB-Präsidentin wird im Rahmen des Aufrufs mit den Worten zitiert:

"Der Euro ist mehr als nur eine Währung – er symbolisiert die Einheit und Vielfalt Europas. Mit diesem Wettbewerb laden wir Designer aus ganz Europa ein, die Zukunft unserer Banknoten mitzugestalten, um unsere gemeinsame kulturelle Identität und unser natürliches Erbe widerzuspiegeln."

Screenshot: X/BookOfNick

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Nach Abschluss des Wettbewerbs wird die Öffentlichkeit laut EZB-Information dazu eingeladen, "Feedback zu den ausgewählten Entwürfen zu geben".

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Der verantwortliche Verwaltungsrat wird demnach "voraussichtlich bis Ende 2026 über den endgültigen Entwurf entscheiden".

Zur Erinnerung: Im Jahr 2016 informierte der Spiegel:

"IWF [Internationaler Währungsfonds]‑Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer 'Persönlichkeit' keine Strafe.“

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Der einzige Weg, den Nahostkonflikt zu lösen, besteht in der Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Frankreich werde Palästina auf der UN-Vollversammlung im September formell anerkennen.

"Russland hat immer auf eine Zweistaatenlösung als Grundlage für die Lösung der Palästinafrage gesetzt", erklärte Peskow gegenüber Journalisten. Die Anerkennung durch Moskau reicht zurück ins Jahr 1988, als die Sowjetunion die palästinensische Unabhängigkeitserklärung anerkannte.

Laut Peskow kann Frieden "nur durch die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erreicht werden", die die israelische Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für illegal erklärten und eine Waffenruhe und einen Rückzug Israels aus Gaza fordern.

Macrons Entscheidung, die auf sozialen Medien veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu fördern. Frankreich wäre die erste größere westliche Macht, die Palästina anerkennt. Damit schlösse es sich den mehr als 140 Ländern an, die dies bereits getan haben.

Diese Entscheidung löste scharfe Kritik aus Israel und den USA aus. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nannte sie eine "Belohnung für Terror" und eine Bedrohung für die Existenz Israels. US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Entscheidung als "rücksichtslos" und warf Macron vor, die Friedensbemühungen zu untergraben.

Saudi-Arabien und Spanien begrüßten die Ankündigung. Riad nannte sie "historisch", während Madrid andere westliche Länder aufforderte, Frankreichs Vorbild zu folgen.

Der derzeitige Konflikt in Gaza begann im Oktober 2023, nachdem bei einem von der Hamas durchgeführten Angriff auf Südisrael etwa 1.200 Personen ums Leben kamen. Israels militärische Antwort hat seitdem nach den Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 59.000 Palästinenser getötet und weltweite Kritik wegen des Ausmaßes der Zerstörung und der Zahl der zivilen Opfer ausgelöst.

In Erwiderung auf diesen Krieg unternahmen mehrere Staaten, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko, den Schritt, Palästina formell anzuerkennen.

Auch Russland erkannte den Staat Palästina offiziell an, indem es die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung durch die UdSSR aus dem Jahr 1988 übernahm.

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Noch vor Ablauf der zuvor festgelegten Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts könnten neue Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner verhängt werden, deutete US-Präsident Donald Trump am Freitag an.

Vor seiner Abreise nach Schottland erklärte Trump gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus, dass sekundäre Sanktionen, die Zölle für Länder und Unternehmen vorsehen, die Geschäfte mit Russland tätigen, beschleunigt werden könnten.

"Es könnte sein, dass wir sekundäre Sanktionen verhängen müssen", erklärte Trump. Auf die Frage, ob die Sanktionen noch vor Ablauf der 50-Tage-Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am 3. September verhängt werden könnten, antwortete der US-Präsident, er könne sich "vielleicht" dafür entscheiden.

Moskau hatte zuvor erklärt, dass Trumps neue Sanktionsdrohungen in erster Linie "als Signal zur Fortsetzung des Krieges" für Kiew dienen, und die USA aufgefordert, stattdessen Druck auf die Ukraine auszuüben. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte, dass die "hypothetische Verhängung" von Sekundärsanktionen keinen Einfluss auf die Politik Moskaus haben und Russland "weiterhin seinen unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg gehen" werde.

Der US-Präsident bestand auch darauf, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij letztendlich stattfinden werde. Trump gab jedoch keinen Zeitrahmen dafür an.

"Es wird stattfinden. Aber es hätte schon vor drei Monaten stattfinden sollen. Es wird stattfinden", sagte er gegenüber Reportern.

Moskau hat darauf bestanden, dass ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskij nur endgültig getroffene Vereinbarungen und keine vorläufigen Gespräche zum Gegenstand haben sollte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag gegenüber Reportern, dass zunächst die Grundlagen geschaffen werden müssten.

"Ein Gipfeltreffen kann und sollte einen Schlusspunkt unter die Einigung setzen und die Modalitäten und Vereinbarungen festhalten, die im Laufe der Expertenarbeit entwickelt werden sollen. Das Gegenteil ist unmöglich", betonte Peskow.

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de.rt.com/international/251675…

Von Kirill Strelnikow

Als Selenskij innerhalb von 24 Stunden die faktische Zerschlagung des von ihm relativ unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) durchgesetzt hatte, woraufhin zum ersten Mal seit Beginn der Sonderoperation eine mehr oder weniger ansehnliche Menschenmenge mit Plakaten auf die Straße ging, setzten sich viele russische Kommentatoren gemütlich an die Spitze des Zuges und malten rosige Bilder.

Dem heimischen Leser könnte es so vorkommen, als ob in der Ukraine eine bisher nicht wahrnehmbare Zivilgesellschaft aus den Kellern gekrochen ist: Die betrogenen, beraubten und kriegsmüden Ukrainer haben endlich ihre gebeugten Rücken aufgerichtet und stehen kurz vor einem Aufstand in der Bankowa-Straße, während in den Seitenstraßen bereits Lastwagen mit Transparenten "Nein zum Krieg" und Büsten von Puschkin stehen. Noch ein bisschen, und eine mutige junge Frau vor der Kette der Spezialeinheiten wird auf ihrer Geige "Katjuscha" spielen, und die Menge wird "Russen und Ukrainer – ein Volk, ein Schicksal" skandieren.

Die Europäer waren natürlich beunruhigt, aber da sie mit den politischen Wirren in der Ukraine vertraut sind, zogen sie es vor, zunächst abzuwarten, was dort vor sich geht und wer hinter all dem steckt. Deshalb äußerten alle europäischen Amtsträger und die ihnen folgenden EU-Medien ausnahmslos "Bedauern", "Besorgnis" und "Beunruhigung", bekräftigten aber gleichzeitig, dass "die vereinbarte Hilfe für die Ukraine zur Abwehr der russischen Aggression auf jeden Fall fortgesetzt wird".

Die europäische Zersplitterung wurde von dem amerikanischen Thinktank Stratfor treffend beschrieben: Einerseits "wird die Wahrnehmung einer Schwächung der Antikorruptionsbemühungen der Ukraine verschiedenen politischen Parteien und Gruppen im gesamten Block (gemeint ist die EU; Anm. d. Red.), die sich gegen die Hilfe für die Ukraine aussprechen, um dies für ihre Zwecke zu nutzen, was die Unterstützung der Ukraine für proukrainische europäische Regierungen kostspieliger machen wird". Andererseits erhöhen die Maßnahmen Selenskijs "die Wahrscheinlichkeit von gegen die Regierung gerichteten Protesten seitens der kriegsmüden und demoralisierten ukrainischen Gesellschaft und bieten Russland mehr Möglichkeiten, Kiew zu schwächen". Mit anderen Worten: Selenskij weiterhin zu unterstützen, ist nicht so toll, aber Proteste zu begrüßen, die zum Ende des Krieges gegen Russland führen könnten, ist noch schlimmer.

Aber es gibt auch gute Nachrichten.

Es stellte sich heraus, dass Selenskijs Fehlkalkulation ausgenutzt wurde und auf der Welle der "Volksempörung" schnell ein demonstrativer "Mini-Maidan" von seinen langjährigen Feinden Poroschenko und Klitschko, dem Liebling der Deutschen, organisiert wurde. Das Schönste daran: Auf Kommando begann die Menge zu springen und zu rufen: "Wer nicht springt, ist ein Moskal". Die imaginären Muldenkipper mit Puschkin verschwanden sofort, und in den europäischen Hauptstädten hieß es: "Abtreten, das sind unsere Leute".

Mit einem "spontanen Volksprotest" haben Poroschenko und Klitschko den Europäern eine deutliche Botschaft in Großbuchstaben übermittelt: Wir haben die Kräfte und Ressourcen, wir sind bereit, den toxischen und unberechenbaren Selenskij zu ersetzen, und wir wollen den Krieg fortsetzen und sogar verstärken – natürlich nur, wenn ihr die Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt an uns umleitet und die Korruptionsstrukturen und den Anteil der EU-Beamten unverändert lasst. Und Putin hassen wir nicht weniger, vielleicht sogar mehr als Selenskij.

Es ist offensichtlich, dass die Botschaft auf fruchtbaren Boden gefallen ist, denn über Nacht haben sich der Ton und die Botschaften der europäischen Medien radikal verändert. Die britische Zeitung The Independent titelte über die "Gefahr der Autokratie", der ebenfalls britische New Statesman schrieb, dass "die Ukraine sich gegen Selenskij auflehnt", und die europäische Ausgabe von Politico erklärte, dass "der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Macht in seinen Händen konzentriert, was Angst um die Zukunft des Landes hervorruft". Den Schlusspunkt setzte schließlich der Telegraph: "Um der Ukraine willen: Selenskij muss gehen". Und das ist nicht nur eine Schlagzeile, sondern ein endgültiges Urteil.

Um es klar zu sagen: Noch vor Kurzem war die Wahrscheinlichkeit solcher Anwandlungen genauso groß wie die, dass die europäischen Spitzenpolitiker Putin plötzlich schreiben würden, dass sie lügnerische russophobe Mistkerle seien und er in allem recht habe. In das Konstrukt Selenskij wurde so viel Kraft und Geld investiert und er wurde von all den Merzens, den Starmers und den Macrons fast auf Händen getragen, dass solche Veröffentlichungen nicht ohne die Zustimmung von "ganz oben" erscheinen konnten.

In Wirklichkeit haben die Liebhaber von Löffelchen und Servietten die Gelegenheit mit Freude ergriffen, Selenskij zu stürzen.

Obwohl Merz, Starmer und Macron Selenskij fast an der Hand in Trumps Büro zerrten, um einen "Neustart" und eine "Normalisierung der Beziehungen" zu erreichen, lief offensichtlich nicht alles nach Plan: Trump erklärte sich bereit, mit Selenskij zu verhandeln, aber nur unter der Bedingung, dass nun die Europäer für die Hilfe an die Ukraine aufkommen, und stellte die EU vor harte Bedingungen. Außerdem hat Trump mit dem "Abkommen über seltene Erden" die Kiewer Bande fest an sich gebunden, und zwar "nach den Regeln" – das heißt, dass es für Selenskij praktisch unmöglich ist, sich von Trump zu lösen. Drittens hat Selenskij, um die Amerikaner endgültig zu besänftigen, die ehemalige Wirtschaftsministerin Swiridenko, die "in Washington gut bekannt ist", zur Regierungschefin ernannt. Es ist klar, dass die Europäer niemanden brauchen, der jederzeit aus dem Weißen Haus grünes Licht bekommen und am Ende doch einen Friedensvertrag abschließen könnte, der die Träume Berlins, Paris' und Londons vom "Sieg" über Russland zunichte machen würde.

Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Spitzenpolitiker gerade lebhaft mit den Verschwörern kommunizieren und über die künftigen Konstellationen diskutieren. Selenskij hat davon erfahren und sofort angefangen, irgendwas über mögliche Änderungen im Gesetz über die Unterstellung der NABU und der SAPO unter den Generalstaatsanwalt zu verbreiten, weil "die Macht auf das Volk hört", und dann hat er in seiner Verzweiflung einen Gesetzentwurf in die Rada eingebracht, der der Generalstaatsanwaltschaft die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörden verbietet – aber der Zug ist wahrscheinlich schon abgefahren.

Werden die Amerikaner Selenskij retten? Kaum. Trump wird Selenskij niemals vergessen, dass er ein schnelles Friedensabkommen abgelehnt hat, das ihm den Friedensnobelpreis garantiert hätte, der nun in weiter Ferne liegt.

Wird sich für uns im Rahmen der Sonderoperation etwas ändern? Ganz sicher nicht.

Der Wechsel eines "totalitären" und "korrupten" Führers (obwohl man hier auf Anführungszeichen verzichten könnte) durch "neue, unbescholtene Persönlichkeiten, die für Recht und Demokratie stehen" (hier sind Anführungszeichen angebracht), könnte vor dem Hintergrund eines gewissen anfänglichen Vertrauensvorschusses zu einem kurzzeitigen Ausbruch von Hurra-Patriotismus führen, der mit Sicherheit zur Ausweitung der Mobilisierung genutzt werden wird. Ein gewisser Syrski hat den Europäern einen neuen mächtigen "Angriff" versprochen, und dafür braucht er viel frisches Fleisch.

Das bedeutet, dass der Austausch der verbrannten Politiker in Kiew für uns nichts bedeutet. Wir müssen einfach weitermachen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

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US-Präsident Donald Trump landete am gestrigen Abend in der schottischen Hafenstadt Glasgow. Eingeplant sind vier Tage Aufenthalt. Der erste größere Pressetermin steht in Aberdeenshire im Nordosten an, wo er einen neuen 18-Loch-Golfplatz eröffnen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete auf X, dass es "nach einem guten" Telefonat zu einem Treffen zwischen ihr und dem US-Präsidenten am Sonntag kommen wird. Trump wird zudem voraussichtlich am Montag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und weiteren Regierungsmitgliedern zusammentreffen.

Ein weiteres Treffen ist mit dem schottischen Regierungschef John Swinney vorgesehen, dem Chef der Schottischen Nationalpartei SNP. Zu dem anstehenden Gespräch mit dem US-Präsidenten informierte die EU-Kommissionspräsidentin am gestrigen Abend auf X:

"Nach einem guten Telefonat mit dem US-Präsidenten haben wir vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu besprechen und wie wir sie weiterhin stark halten können."

Following a good call with @POTUS, we have agreed to meet in Scotland on Sunday to discuss transatlantic trade relations, and how we can keep them strong.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 25, 2025

Trump erklärte in Washington vor seinem Abflug, dass er die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf 50 Prozent beziffere, um zu kommentieren:

"Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen."

Zuvor hatte der US-Präsident am Mittwoch bekannt gegeben, dass er die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht stellt, sollten die Europäische Union ihren Markt stärker für US-Firmen und Investitionen öffnen. Die EU und die USA verhandeln seit Wochen über einen Handelsdeal, der die angekündigten Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. Die Frist läuft in einer Woche ab.

Von Reportern am Flughafen Prestwick nach seinem Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Einwanderungskrise befragt, erklärte der US-Präsident, die europäischen Länder müssten "sich zusammenreißen" in Bezug auf Migration. "Diese Einwanderung zerstört Europa", führte er weiter aus. Wenn Europa die "schreckliche Invasion" nicht begrenze, werde es kein Europa mehr geben.

In Trumpscher Manier formulierte er noch weitere Kritik, um wörtlich zu Protokoll zu geben:

"Ich sage Europa zwei Dinge: Stoppt die Windräder. Ihr ruiniert eure Länder. Windkraftanlagen zerstören die Schönheit eures Landes. Ich meine das wirklich ernst, es ist so traurig."

Laut britischen Medien klagte Trump erfolglos in Schottland gegen ein Windradprojekt in der Nähe eines seiner Golfplätze.

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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi hat Mali technische, logistische und institutionelle Unterstützung zugesagt, um dem Land bei der Wiederherstellung der Sicherheit und der Stabilität zu helfen. Das westafrikanische Land wird seit 2012 durch tödliche Gewalt von Dschihadisten erschüttert, wobei Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündete islamistische Gruppen im Norden des Landes immer wieder Anschläge verüben.

Kairos Außenminister Badr Abdelatty kündigte das Engagement am Donnerstag bei Gesprächen mit dem malischen Präsidenten Assimi Goita an, bei denen sie über die Stärkung der Beziehungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bekämpfung extremistischer Ideologie sprachen.

"Der Außenminister bekräftigte, dass mehr als 100 malische Beamte und Kader in diesem Jahr von Schulungskursen der ägyptischen Regierung profitiert haben, zusätzlich zu spezialisierten Workshops und Programmen", so Abdelattys Büro in einer Erklärung.

Der Besuch des Diplomaten in Mali war Teil einer Reise durch Westafrika in Begleitung einer Delegation von 30 ägyptischen Unternehmen, die an Wirtschaftsforen zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnahmen, so das Ministerium.

Am Montag hatte der Minister seinen Besuch in Nigeria mit der Teilnahme am Ägyptisch-Nigerianischen Wirtschaftsforum in Abuja abgeschlossen. Seine zweite Station war Burkina Faso, wo er am Dienstag mit dem burkinischen Präsidenten Ibrahim Traoré und anderen hohen Beamten zusammentraf. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums bekräftigte Abdelatty während des Treffens "Ägyptens volle Unterstützung für die Bemühungen Burkina Fasos, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren".

Am Mittwoch führte der Diplomat "hochrangige Gespräche" im benachbarten Niger und eröffnete das erste Ägyptisch-Nigrische Wirtschaftsforum während eines Besuchs, der laut Kairo "der Vertiefung der bilateralen Beziehungen sowie der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Sahelzone dient".

Bei einem Treffen mit dem nigrischen Übergangspräsidenten Abdourahamane Tchiani forderte Abdelatty eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich als Reaktion auf die wachsende terroristische Bedrohung und die Aktivitäten bewaffneter Gruppen und betonte, dass die Stabilität in der Sahelzone für die nationale Sicherheit Ägyptens von zentraler Bedeutung sei.

"Abdelatty gab einen Überblick über die umfangreichen Erfahrungen Ägyptens im Kampf gegen den Terrorismus. Er drückte die Bereitschaft Ägyptens aus, dieses gesammelte Fachwissen mit Niger und den Sahel-Ländern zu teilen", erklärte das Ministerium.

Der Minister beendete seine regionale Reise im Senegal, der fünften Station seiner Reise, und bezeichnete das Land bei einem Treffen mit Präsident Bassirou Diomaye Faye als Ägyptens "strategischen Partner" in Westafrika.

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Von Timofei Borodatschow

Man muss ein absoluter Narr sein, um den Engländern als Verbündeten zu vertrauen. Allein deshalb, weil die Geschichte keinen einzigen Fall kennt, bei dem britische Politiker aus Gründen der Bündnistreue ein ernsthaftes Risiko für ihr Land eingegangen wären. Dabei ist es seit Jahrhunderten ihr Lieblingssport, Verbündete in die Pfanne zu hauen – also Situationen zu schaffen, bei denen die Länder auf dem Festland ihre Kräfte im Kampf gegen einen offensichtlich überlegenen Gegner aufzehren, und London als diplomatischer Sieger aus dem Konflikt hervorgeht.

Gehen wir also davon aus, dass die deutsche Regierung sehr wohl versteht: Der sogenannte Kensington-Vertrag, der am 17. Juli 2025 zwischen Berlin und London abgeschlossen wurde, kann nichts Ernsthaftes bewirken. Dies ist aus mehreren Gründen offensichtlich. Erstens sind beide Länder NATO-Mitglieder, und nur die USA können es sich leisten, die Blockdisziplin zu missachten. Zweitens verfügen weder Großbritannien noch Deutschland über Ressourcen, um gemeinsam irgendein ernstzunehmendes militärisches Potenzial aufzubauen. Und schließlich brauchen sie keine ernsthaften Verträge im Bereich der Verteidigung – diese Allianz hat niemanden, den sie bekämpfen müsste. Besprechen wir aber alles der Reihe nach.

Das Zustandekommen dieses merkwürdigen Vertrags zwischen Berlin und London bildete hoffentlich den Schlussakkord einer turbulenten Woche in der internationalen Politik. Sie begann mit widersprüchlichen Äußerungen des US-Präsidenten zur Ukraine-Frage und wurde durch den heftigen Angriff Israels auf einen weiteren seiner Nachbarn – diesmal Syrien – fortgesetzt.

Der deutsche Bundeskanzler und der britische Premierminister, die sich scheinbar auf neue gemeinsame Maßnahmen zu einem breiten Themenspektrum – von Ökologie bis Verteidigung – geeinigt hatten, verliehen dem Gesamtbild gerade die richtige Dosis Absurdität. Dieses Abkommen wurde so zu einer eleganten, wahrhaft europäischen Ergänzung jener Tragödien, die sich tatsächlich auf der Weltbühne abspielen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen der USA oder Israels geriet es indes recht vegetarisch. Demgegenüber zeigte Israels Regierung einmal mehr, dass sie nicht nur längst alle "roten Linien" in der Außenpolitik überschritten, sondern gar deren Existenz vergessen hat.

Nun also wurde das neue syrische Regime Ziel israelischer Angriffe, nachdem es mit drusischen Stämmen auf seinem Gebiet zusammengestoßen war. Als Reaktion darauf griff Tel Aviv Ziele in der syrischen Hauptstadt aus der Luft an und proklamierte sich gleichzeitig selbst zum neuen "Sheriff des Nahen Ostens". Ob sich diese Strategie bewähren wird, wissen wir nicht, aber momentan erscheint sie recht beeindruckend.

Kurz zuvor war US-Präsident Donald Trump mit neuen Äußerungen zu Russland und dem Ukraine-Problem aufgetreten. Lässt man die verbale Akrobatik beiseite, besteht deren Kern darin, dass die USA beabsichtigen, alle Kosten für die Konfrontation mit Russland auf ihre Verbündeten abzuwälzen. Wie hoch diese Kosten ausfallen könnten, ist bislang noch völlig unklar. Die Ankündigung sorgte jedoch sofort für Verwirrung unter den europäischen Staatschefs und Ländern, zumal die sich in den letzten Monaten bereits gut mit der Rolle von Statisten bei dem großen Spiel abgefunden hatten, in dem Russland und die USA die Hauptrollen spielen. Die Europäer veranstalteten zahlreiche Treffen, posierten vor Fotografen und verkündeten ihre Bereitschaft, mythische "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden – eine ebenso brillante wie nicht umsetzbare Idee, da Russland dies kategorisch ablehnt.

Nun machte Washington den Europäern unmissverständlich klar, was es wirklich will. Der niederländische Politiker Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, begrüßte Trumps Initiative wie üblich begeistert. Und die darauffolgende Reaktion einiger europäischer Länder war vorhersehbar: Frankreich und Italien sowie das gegenüber Russland verbitterte Tschechien lehnten eine Teilnahme an der neuen US-Initiative ab. Paris unterstützt das Kiewer Regime bekanntlich ohnehin nur verbal – die französische Militärhilfe über die gesamten drei Jahre hinweg betrug zehnmal weniger als die deutsche. Rom gibt noch weniger und zieht es ebenfalls vor, sich auf der rhetorischen Ebene zu bewegen. Somit überraschte ihre Entscheidung niemanden.

Vor dem Hintergrund dieser demonstrativen Vernachlässigung der Pflichten gegenüber den USA mussten sich die aktivsten Europäer einfach lautstark zu Wort melden. Das Ergebnis war der in London unterzeichnete Vertrag – umfangreich in der Themenbreite, aber nach den Maßstäben der internationalen Politik völlig substanzlos. Das war wohl auch das Hauptargument für dessen vergleichsweise einfache Annahme durch beide Seiten. Vor dem Hintergrund all der jüngsten Aktionen Europas in der Weltpolitik war dies eine absolut logische Entscheidung – vor allem deshalb, weil Deutschland und Großbritannien tatsächlich überhaupt kein Verteidigungsbündnis benötigen.

Der britische und der deutsche Staatschef brauchen aber dringendst "entschlossene Schritte", vor dem Hintergrund der Ungewissheit in den Beziehungen zu den USA, der zunehmenden Verachtung, die Europa vonseiten der asiatischen Staaten entgegenschlägt, und des fehlenden Verständnisses, wie die Ukraine-Krise zu lösen sei. In ebendiese Krise hatten die britischen und deutschen Eliten ihre Länder vor einigen Jahren völlig unbedacht hineingezogen.

So wurde der neue britisch-deutsche Vertrag zu einem wahrhaft allumfassenden Dokument. Er beinhaltet sogar die Absicht, London und Berlin mit einer Eisenbahnstrecke direkt zu verbinden – eine für die Steigerung ihrer Verteidigungsfähigkeit äußerst "relevante" Aufgabe. Es fehlen auch nicht die Angelegenheiten der Migrationsverwaltung, Schüleraustausche, die Einrichtung eines neuen Wirtschaftsforums sowie deutsche Investitionen in Großbritannien, die dort theoretisch rund 600 neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Doch neben dem taktischen Grund, nämlich dem Bedürfnis der britischen und deutschen Führer nach lautstarken Äußerungen, gibt es für die inhaltliche Nichtigkeit ihres Vertrages fundamentalere Ursachen. Seit Jahrzehnten findet die europäische Politik keinen Ausweg aus dem Dilemma zwischen der angeblichen Notwendigkeit, im Bereich Verteidigung und Sicherheit etwas zu tun, und dem völligen Fehlen eines praktischen Sinns dahinter. Vor allem, weil Europa einer tatsächlichen militärischen Zusammenarbeit nur gegen ein Land bedürfte, das es ohnehin nicht besiegen kann – Russland.

Wozu also sollte Europa aufrüsten? Nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine schien dieser Sinn gefunden zu sein: Viele in Europa atmeten erleichtert auf, in Russland hingegen keimte so etwas wie Besorgnis auf. Doch in den vergangenen drei Jahren sind die Europäer bei der Steigerung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit kaum vorangekommen. Es wurden viele Pläne und Absichtserklärungen geschmiedet, praktische Schritte sind jedoch nicht in Sicht. Von den Europäern kann man höchstens erwarten, dass Tausende armer Bürger der Balkanstaaten angeworben werden, um sie in die Schützengräben in der Ukraine zu schicken.

Dies wird durch den zweiten Faktor der gesamten Regionalpolitik erklärt: Verhältnismäßig ernsthafte Initiativen der Europäer im Bereich der Verteidigung würden sofort die Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen, die jegliche Eigeninitiative ihrer Schützlinge in der Alten Welt niemals dulden werden. Selbst jetzt, wo Trumps Regierung davon spricht, dass Europa sich mehr mit Aufrüstung befassen soll, impliziert Washington keinesfalls, dass dies eigenständig oder zum eigenen Vorteil geschehen sollte.

Und man sollte nicht glauben, dass die berühmt-berüchtigte Militarisierung Deutschlands, mit der wir einander in letzter Zeit gerne erschrecken, einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie in bedrohlichem, welterschütternden Ausmaß bedeuten könnte. Die US-Amerikaner haben bereits mehrfach klar und deutlich zu verstehen gegeben: Europas Aufrüstung bedeutet den Kauf von US-amerikanischen Waffen durch Europäer, und sonst nichts. Im Grunde hat Trump Europa dies noch einmal deutlich klargemacht. Allerdings soll das nicht heißen, dass Europa in seinem gegenwärtigen Zustand für Russland keinerlei Bedrohung darstellt: Es kann noch zubeißen. Doch konkrete Erscheinungsformen dieser Bedrohung sind keinesfalls das, was europäische Politiker ihren Wählern als Beweise ihrer Entschlossenheit präsentieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 18. Juli 2025.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Rainer Rupp

Können Sie sich das vorstellen? Zuerst versucht die "humanste Armee der Welt" in Gaza, die Menschen in ihren Häusern und auf ihren Straßen und Plätzen zu töten, dann lassen die zionistischen "Humanisten" nur noch einen Bruchteil der lebensnotwendigen Lebensmittel und Medikamente nach Gaza hinein. Letzteres geschieht mit dem erklärten Ziel, die dort noch lebenden Menschen durch Hunger und Krankheit gefügig zu machen, damit sie sich nicht mehr gegen eine Zwangsvertreibung zur Wehr setzen.

Aber nicht wenige Beobachter sehen hinter diesem kriminellen Vorgehen des Netanjahu-Regimes noch ein schlimmeres Verbrechen. Sie sehen es als Teil des Völkermords, dessen Israel offiziell vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie von vielen Staaten rund um die Welt beschuldigt wird. Denn Israel benutzt Hunger und Krankheiten als Waffen zur gewaltsamen Reduzierung der Bevölkerung Gazas.

Denn die fürchterlichen hygienischen Zustände in Gaza – ein Ergebnis der willkürlichen, von Israel herbeigeführten Wasserknappheit – und die von akuter Unterernährung geschwächten Menschen bieten teils tödlichen Krankheiten einen idealen Nährboden. Die ersten Opfer sind in der Regel die Schwachen, die Alten und kleinen Kinder, die ohne medizinische Versorgung geringe Chancen haben, zu überleben.

Der operative Begriff hier ist: "ohne medizinische Versorgung". Dass es diese in Gaza nicht mehr gibt, darum haben sich die zionistischen Humanisten in Uniform der israelischen Armee zielgerichtet und systematisch gekümmert. Denn mit dem ersten Tag des Krieges griff Israel das an, was die Palästinenser am dringendsten brauchten: ihr Gesundheitssystem.

In der ersten Phase der schweren israelischen Bombenangriffe wurden in Gaza nicht nur Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und die Universität dem Erdboden gleichgemacht, sondern ganz gezielt auch Krankenhäuser mitsamt den dort befindlichen Patienten, Ärzten und medizinischen Mitarbeitern angegriffen. Da Letztere sich geweigert hatten, trotz der Bombardements ihre Patienten allein zu lassen und aus den Krankenhäusern zu flüchten, sind allein in dieser Phase des Krieges Hunderte palästinensischer Ärzte und Sanitäter getötet worden.

Von den 36 Hauptkrankenhäusern in Gaza wurde jedes angegriffen und die meisten wurden vollkommen zerstört. In den nachfolgenden Wochen und Monaten wurden Hunderte weitere Ärzte und medizinisches Fachpersonal bei Vorstößen der israelischen Infanterie von der "humansten Armee der Welt" gewaltsam verschleppt. Die Entführten wurden von den zionistischen Rassisten in der Regel – für ihre Angehörigen unauffindbar – in anonyme Lager verschleppt, wo sie spurlos verschwanden. Sie wurden – und werden das immer noch – ohne rechtliche Grundlage inhaftiert: ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Verteidigung, ohne Kontakt zur Außenwelt. Denn für die zionistischen Rassisten sind Palästinenser minderwertige Wesen, für die israelische Rechtsnormen nicht gelten.

Diese Verbrechen werden in der Regel von den prozionistischen, westlichen "Qualitätsmedien" und Politikern sorgfältig ignoriert. Und wenn doch einmal eine Dokumentation zum Thema erscheinen soll, dann wird sie im letzten Moment von einschlägigen Kreisen unterdrückt, wie folgendes Beispiel zeigt.

Tatsächlich hatte ein mutiger BBC-Redakteur einen Dokumentarfilm über die israelischen Angriffe auf Ärzte in Gaza in Auftrag gegeben. Es ging darum, zu zeigen, wie die zionistischen "Humanisten" gezielt versuchen, all jene zu töten, die als Ärzte und Krankenpfleger versuchten, das Leben von Palästinensern in Gaza zu retten. Doch als die fertige Dokumentation der BBC ausgestrahlt werden sollte, wurde von "ganz oben" anders entschieden.

Nach angeblich diskreten Beschwerden aus der israelischen Botschaft in London und Anrufen von einflussreichen Politikern, die wahrscheinlich auf der Spendenliste der Lobby stehen, hat der Sender den Dokumentarfilm fallen gelassen. Das geschah mit der Begründung, dass Bedenken hinsichtlich "wahrgenommener Parteilichkeit" geäußert worden seien, die die redaktionellen Standards nicht erfüllten. Direkte Beweise für die israelische Rolle in der Absetzung des Dokumentarfilms gibt es bisher jedoch noch nicht.

Der Dokumentarfilm, der von "Basement Films" produziert wurde, trägt den Titel "Gaza Doctors Under Attack", auf Deutsch: "Gaza-Ärzte unter Beschuss". Der Dokumentarfilm wurde später von Zeteo für eine weltweite Veröffentlichung übernommen und am 2. Juli 2025 auf Channel 4 in Großbritannien ausgestrahlt. Er enthält Zeugenaussagen von palästinensischen Ärzten, israelischen Whistleblowern und Beweise für Angriffe auf die 36 Hauptkrankenhäuser in Gaza, die mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzeigen.

Der Film dokumentiert Israels systematisch umgesetzte Zielsetzung der Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza, einschließlich der Tötung von über 1.500 Ärzten und medizinischem Personal bei den Angriffen auf Krankenhäuser, und die gezielte Liquidierung von renommierten palästinensischen Ärzten. Der Dokumentarfilm ist auf der Plattform Zeteo unter diesem Link kostenlos abrufbar.

Nachfolgend finden Sie eine Reihe von Vorfällen aus den Jahren 2024 und 2025, die exemplarisch das Vorgehen der "humansten Armee der Welt" in Bezug auf Entführungen und Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza beleuchten:

Tötungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Ahmad Qandil (13. Juli 2025):

Dr. Ahmad Atta Qandil war ein angesehener Facharzt für Allgemeinchirurgie am teilweise zerstörten Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Er wurde bei einem gezielten Drohnenangriff der Israelis getötet, als er von der Arbeit nach Hause zurückkehrte. Der Angriff wurde von Healthcare Workers Watch (HCWWatch) gemeldet und als gezielte Ermordung und potenzielles Kriegsverbrechen beschrieben. Medizinische Quellen betonten Dr. Qandils entscheidende Rolle im Gesundheitswesen Gazas und bezeichneten den Verlust als verheerend aufgrund seiner Fachkenntnisse.

2. Dr. Marwan al-Sultan (2. Juli 2025):

Dr. Marwan al-Sultan war ein renommierter Kardiologe und Direktor des teilweise zerstörten "Indonesischen Krankenhauses" in Gaza. Er wurde bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf sein Haus zusammen mit mehreren Familienmitgliedern getötet. Dr. Mohammed Abu Selmia vom Al-Shifa-Krankenhaus beschrieb den Verlust als katastrophal und wies darauf hin, dass Dr. al-Sultan einer von nur zwei verbliebenen Kardiologen in Gaza war, wodurch Tausende Herzpatienten gefährdet sind. Der tödliche Anschlag wurde als schwerer Schlag für das bereits geschwächte Gesundheitssystem Gazas beschrieben, wobei die palästinensische medizinische Organisation den Verlust jahrzehntelanger medizinischer Expertise beklagte.

3. Tötung von 15 Rettungskräften in Rafah (23. März 2025)

Israelische Streitkräfte töteten 15 Rettungskräfte, darunter acht Sanitäter der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS), sechs Ersthelfer des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter, in einem Konvoi aus Krankenwagen, einem Feuerwehrauto und einem UN-Fahrzeug nahe dem Bezirk Tel al-Sultan in Rafah. Der Angriff ereignete sich während eines Rettungseinsatzes, als die Sanitäter versuchten, ihren zuvor von der israelischen Soldateska verletzten Kollegen Erste Hilfe zu leisten.

Videoaufnahmen vom Mobiltelefon eines Sanitäters, das aus einem Massengrab geborgen wurde, zeigten, dass die Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht unterwegs waren, was dem anfänglichen israelischen Vorwurf widersprach, sie hätten sich "verdächtig" ohne Signale genähert. Autopsieberichte haben zudem darauf hingewiesen, dass viele Opfer Schüsse in Kopf oder Brust erlitten hatten, einige mit Anzeichen von Nahtötungen, einschließlich gefesselter Hände und Füße, was nahelegt, dass es sich um Exekutionen gehandelt hat.

Die israelische Reaktion auf dieses Massaker war der übliche Hinweis auf eine Untersuchung des Militärs. Sie sprach von eventuellen "beruflichen Versäumnissen" und einem "operativen Missverständnis". Ein stellvertretender Kommandeur wurde als Sündenbock wegen falscher Berichterstattung entlassen und zugleich behauptete die israelischen Lügenfabrik, dass sechs der Opfer Hamas-Terroristen waren, natürlich ohne dafür Beweise vorzulegen.

Die PRCS und UN-Beamte verurteilten den Angriff jedoch als Kriegsverbrechen und forderten unabhängige Untersuchungen aufgrund des Musters anderer gezielter Angriffe auf medizinisches Personal in Gaza. Um das Massaker zu vertuschen, waren die Leichen der ermordeten medizinischen Helfer von israelischen Truppen in einem Massengrab entsorgt und die Rettungsfahrzeuge zerstört worden, was die Bergung und die Sicherung der Beweislage um eine Woche verzögert und erschwert hat.

Weitere erwähnenswerte Tötungen:

Dr. Alaa al-Najjar (Mai 2025)

Ein Luftangriff auf das Haus von Dr. Alaa al-Najjar, einer Kinderärztin am Nasser-Krankenhaus, tötete neun ihrer zehn Kinder und verletzte ihren Ehemann, der ebenfalls als Arzt arbeitete. Am 31. Mai erlag er seinen schweren Verletzungen. Der einzige überlebende, verletzte Sohn wurde zusammen mit seiner Mutter im Juni zur Behandlung nach Italien ausgeflogen. Der Angriff wurde von einem britischen Chirurgen, der im Krankenhaus arbeitete, als "unerträglich grausam" verurteilt. Die IDF behauptete, "Verdächtige" angegriffen zu haben, stellte den Vorfall jedoch zur Überprüfung an, bei denen üblicherweise nichts herauskommt.

Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF)

Seit Oktober 2023 wurden acht MSF-Mitarbeiter getötet, darunter der Physiotherapeut Fadi Al-Wadiya (25. Juni 2024), der bei einem Luftangriff auf dem Weg zur Arbeit getötet wurde, und Hussam Al-Loulou (1. April 2025), der mit seiner Familie in Deir al-Balah starb. MSF verurteilte diese Tötungen und forderte unabhängige Untersuchungen. Die Organisation wies die unbelegten Vorwürfe Israels zurück, die Getöteten hätten Verbindungen zu militanten Gruppen.

Entführungen von Ärzten und medizinischem Personal in Gaza

1. Dr. Hussam Abu Safiya (27. Dezember 2024)

Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas, wurde während einer israelischen Razzia, die das Krankenhaus funktionsunfähig machte, festgenommen. Sein Verbleib ist unbekannt, wobei Berichte von Folter und Misshandlung festgenommener Mitarbeiter vorliegen. Die Organisation "MedGlobal" meldete, dass über 300 medizinische Mitarbeiter, einschließlich leitender Ärzte, derzeit in israelischen Gefängnissen eingekerkert sind.

Die Razzia war Teil des Musters von israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, wobei die UN zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 mindestens 136 Angriffe auf 27 Krankenhäuser dokumentierte. Laut Berichten in "sozialen Medien" vom November 2024 haben israelische Streitkräfte Ärzte, Krankenschwestern und Patienten außerhalb eines Krankenhauses im Norden Gazas zusammengetrieben und geknebelt, und einige mitsamt medizinischem Gerät entführt.

2. Assad al-Nassasra (23. März 2025)

Assad al-Nassasra, ein PRCS-Sanitäter, wurde während des Rafah-Angriffs, bei dem 15 Rettungskräfte getötet wurden, von israelischen Soldaten willkürlich festgenommen. Er wurde drei Wochen lang festgehalten, bevor er am 29. April 2025 an einem israelischen Grenzübergang freigelassen wurde. Das israelische Militär bestätigte seine Haft, gab jedoch keine weiteren Kommentare ab.

Ein weiterer festgenommener Sanitäter, Munther Abed, berichtete, dass er von israelischen Soldaten, die ebenfalls die Rettungsfahrzeuge am Tatort beschossen hatten, geschlagen, nackt ausgezogen und verhört wurde.

3. Dr. Muhammad Abu Salmiya (Datum unbekannt, Meldung vom Dezember 2023)

Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Dr. Muhammad Abu Salmiya, wurde von israelischen Streitkräften entführt. Seine Festnahme ist Teil eines breiteren Musters der Entführung führender Mediziner. Anfang Juli meldeten mehrere Presseberichte seine Freilassung. Der Arzt war mehr als sieben Monate in Gefangenschaft gehalten und seiner Aussage nach nahezu täglich gefoltert worden.

4. Breitere Entführungstrends

Das Gesundheitsministerium von Gaza meldete am 14. Juli 2025, dass mindestens 360 medizinische Mitarbeiter seit Oktober 2023 von Israel festgenommen wurden und unter "tragischen und harten Bedingungen" in Haft leiden. Die UNO und NGOs wie "MedGlobal" schätzen ebenfalls, dass über 300 medizinische Mitarbeiter weiterhin in israelischer Haft sind, oft ohne Anklagen oder Zugang zu Rechtsbeistand. Diese Festnahmen wurden als Schwächung der Gesundheitskapazität Gazas kritisiert, mit Vorwürfen von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Fadenscheinige israelische Rechtfertigungen

Die "humanste Armee der Welt" behauptet in der Regel, dass medizinische Einrichtungen und Personal von der Hamas für militärische Zwecke genutzt würden, was Angriffe und Festnahmen rechtfertige. Belege dafür wurden bisher nie erbracht. Auch unabhängige Untersuchungen von Gruppen wie der UNO und "Human Rights Watch" finden ebenfalls keine Hinweise für diese Behauptungen. Zum Beispiel widersprach das Video des Rafah-Angriffs der anfänglichen israelischen Darstellung, denn die Autopsien deuteten auf Nahtötungen, also auf Exekutionen, hin.

Die UN, WHO, PRCS und MSF haben die Angriffe auf medizinisches Personal als potenzielle Kriegsverbrechen verurteilt und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht angeprangert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und Rechtsexperten haben unabhängige Untersuchungen gefordert und ein Muster systematischer Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur festgestellt.

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Gaza

Die Tötungen und Entführungen haben das Gesundheitssystem Gazas verwüstet, wobei nur vier medizinische Einrichtungen seit Oktober 2024 teilweise betriebsbereit sind. Die Blockade medizinischer Versorgungsgüter und Treibstoff hat die Krise verschärft und die vier verbliebenen, nur teilweise zerstörten Krankenhäuser daran gehindert, Patienten effektiv zu behandeln. Weltweit spiegeln Beiträge auf sozialen Medien die weit verbreitete Empörung wider, wobei die meisten Kommentare die Tötungen des medizinischen Personals als absichtlich und als Teil des geplanten Genozids in Gaza beschreiben.

Die Festnahme von medizinischem Personal, oft ohne klare Begründung, untergräbt das Vertrauen in Israels angebliche "Untersuchungen" der Vorfälle. Kritiker sehen sie als darauf angelegt, Soldaten vor Verantwortung zu schützen. Die systematische Natur dieser Angriffe, wie sie von MSF und der UN festgestellt wurden, deutet laut unabhängigen Rechtsexperten auf eine kollektive Bestrafung oder sogar genozidale Aktionen hin. Die Situation unterstreicht die dringende humanitäre Krise in Gaza, bei der die medizinische Infrastruktur Gazas am Rande des Zusammenbruchs steht und Israel ungestraft und unbehindert weitermacht.

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