Aus den Reihen der Grünen gibt es scharfe Kritik an Alexander Dobrindt. Dessen Bundesinnenministerium hatte auf seiner Webseite erklärt, dass die humanitären Aufnahmeverfahren "derzeit ausgesetzt" sind. Diese Verfahren umfassen besondere Aufnahmeprogramme und humanitäre Visa nach Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Sie ermöglichen eine vereinfachte Einreise und Aufnahme abseits des klassischen Asylsystems.

Betroffen sind insbesondere Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und der Türkei, aber auch Oppositionelle aus Russland und Weißrussland. Für russische Flüchtlinge gibt es allerdings kein offizielles Aufnahmeprogramm. An sie werden einzeln humanitäre Visa vergeben. Dennoch hat die Entscheidung des Ministeriums auch für sie Konsequenzen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Tagesspiegel, dass "grundsätzlich weder neue Aufnahmen erklärt noch Visa erteilt werden". Gegenüber der Zeitung erhob der Europa-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky schwere Vorwürfe gegenüber Dobrindt. "Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit für Putin", so Lagodinsky.

"Die Bundesregierung schneidet damit Menschen die Wege aus dem Horror der russischen Diktatur ab. Viele werden deshalb verstummen", so der in Russland geborene Grünen-Politiker. Er bezeichnet die Entscheidung als strategischen Fehler, "weil die russische Antikriegs-Community diesen Krieg so nicht überleben wird".

Von einem Fehler sprach auch der in Berlin lebende russische Exil-Journalist Ruslan Dergalov. Die Interessen Deutschlands und der oppositionellen Gesellschaft Russlands stimmten überein, sagte er dem Tagesspiegel – und die bestehen offenbar in einem Regime-Change in Russland. Wenn sich ein solches "Window of Opportunity" öffne, bestehe "eine echte Chance auf positive Veränderungen für ganz Europa", so der Journalist.

Dergalov betonte, dass Deutschland ein Zentrum für die prodemokratischen Kräfte Russlands sei. Bei einem Rückzug aus den humanitären Programmen würden russische Oppositionelle gezwungen, in weniger sichere Staaten zu gehen, tief in den Untergrund abzutauchen oder ihre Aktivitäten ganz aufzugeben.

Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner übte Kritik an der Aussetzung der humanitären Aufnahmeprogramme. "Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern", sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem Tagesspiegel. Es brauche legale Wege wie die humanitären Aufnahmeprogramme, über die verfolgte Menschen Schutz finden könnten. Andernfalls würden Behörden die Kontrolle verlieren, weil Menschen in die Illegalität gedrängt würden.

Laut dem Auswärtigen Amt wurden seit Mai 2022 rund 2.600 Russen mit humanitären Visa aufgenommen. Allerdings soll die Aufnahme von Russen laut Medienberichten schon seit Ende Mai praktisch zum Erliegen gekommen sein, nachdem das Innenministerium eine interne Anordnung dazu nicht verlängert hatte.

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de.rt.com/inland/251683-scharf…

Die Einfuhr von Babynahrung in den Gazastreifen ist verboten. Das berichtete der britische Chirurg Nick Maynard im TV-Sender Sky News. Als er diese Problematik beschrieb, fragte ihn der Moderator: "Beim Passieren des Kontrollpunkts werden sogar Ärzte durchsucht und wenn man Babynahrung findet, wird sie ihnen weggenommen?" Maynard antwortete:

"Es ist eine Tatsache, sie werden es beschlagnahmen. Sonst passiert nichts. Den Ärzten wurden buchstäblich alle Babynahrungspakete weggenommen."

Der Arzt verbrachte zuletzt vier Wochen in Gaza und kam vor Kurzem nach England zurück. Es war sein dritter Aufenthalt seit Beginn des Krieges im Oktober 2023. Nun berichtet er gegenüber Sky News von schwerer Unterernährung in der Bevölkerung. Außerdem behauptete er, IDF-Soldaten würden an Hilfspunkten auf Zivilisten schießen, "fast wie bei einem Schießspiel". Ihm zufolge sterben in Gaza bereits zahlreiche Kinder.

"Es gab vier Frühchen, die in den ersten zwei Wochen, als ich im Nasser-Krankenhaus war, gestorben sind – und es wird viele, viele weitere Todesfälle geben, wenn die Israelis nicht zulassen, dass richtiges Essen dorthin kommt."

In der Sendung "The World" mit Yalda Hakim erzählte er, dass er mehrere Ärzte getroffen hat, die Kartons mit Babymilchpulver in ihrem Gepäck hatten, und sie wurden alle von den israelischen Grenzschutzbeamten beschlagnahmt. "Nichts anderes wurde konfisziert, nur die Babymilchnahrung", betonte Maynard.

Der britische Chirurg fügte hinzu, dass praktisch alle Kinder in der pädiatrischen Abteilung des Nasser-Krankenhauses mit Zuckerwasser ernährt werden. "Sie haben eine kleine Menge an Babymilch für sehr kleine Babys, aber nicht genug", warnte er. Auch die Ärzte seien am Hungern. Zwei Kollegen, die er seit Jahren kannte, hätten jeweils 20 und 30 Kilogramm abgenommen. Sie sähen nur noch wie menschliche Hüllen aus.

In einem dazugehörigen Bericht zeigte der Sender schwer kranke, sterbende Kinder und hungernde Menschen, die bei der Essensausgabe mit Töpfen um einen dünnen Brei kämpfen. Währenddessen stoppt das israelische Militär Hilfstransporte in den Gazastreifen. Nur wenige würden hereingelassen. Drohnenbilder zeigen dutzende Lkws, die an der Grenze warten, und tonnenweise auf Paletten verpackte Lebensmittel (vermutlich hauptsächlich Mehl und ähnlich elementare Nahrungsmittel), die lose in der Gegend verteilt abgestellt wurden. Offenbar wurden sie schon von den zuvor nicht hereingelassenen Lkws abgeladen und verfaulen nun in der prallen Wüstensonne.

Auch konnte der Sender mit einem Video dokumentieren, wie die vor Hunger verzweifelte Menschenmenge bei der Vergabe der Hilfsgüter mit Granaten beschossen wurde. Dieses Vorgehen bestätigte auch der Chirurg Nick Maynard. Der Arzt schildert, wie er Jungen im Alter von ungefähr elf Jahren operiert habe, die an Lebensmittelausgabestellen der von den USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation angeschossen worden seien.

"Sie waren losgegangen, um Lebensmittel für ihre hungernden Familien zu holen, und wurden beschossen", sagte er. Ein weiterer Verletzter, ein zwölfjähriger Junge, starb an seinen Verletzungen auf dem Operationstisch. Dr. Maynard berichtete über weitere, fast noch unglaublichere Details.

So waren die Muster der Verletzungen an verschiedenen Tagen unterschiedlich. An einem Tag kämen die Verletzten überwiegend mit Schusswunden am Kopf oder Hals, an einem anderen Tag an der Brust, am nächsten Tag am Bauch. Vor zwölf Tagen seien vier junge Teenager gekommen, alle mit vorsätzlichen Schüssen in die Hoden. Das sei kein Zufall. Der Arzt sagte:

"Die Häufung war viel zu offensichtlich, um zufällig zu sein, und es kam uns fast wie ein Zielschießen vor. Ich hätte das nie für möglich gehalten, wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte".

Die IDF wies die Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber Sky News gab das israelische Militär folgendes Statement ab:

"Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte weisen die Vorwürfe der vorsätzlichen Schädigung von Zivilisten, insbesondere in der beschriebenen Weise, kategorisch zurück. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die verbindlichen Befehle der Armee den in der Region operierenden Streitkräften den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten untersagen.

Uns liegen Berichte über Opfer unter den an den Hilfsverteilungsorten Eintreffenden vor. Diese Vorfälle werden von den zuständigen israelischen Verteidigungskräften untersucht. Jeder Vorwurf eines Verstoßes gegen Gesetze oder Vorschriften wird gründlich untersucht und gegebenenfalls werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte arbeiten daran, die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in den dafür vorgesehenen Verteilungszentren sowie durch andere internationale Akteure zu erleichtern. Diese Bemühungen finden unter schwierigen und komplexen Einsatzbedingungen statt. Im Rahmen ihrer operativen Vorgehensweise ziehen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Lehren und führen systematische Lernprozesse durch, um ihre operativen Maßnahmen zu verbessern."

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verwaltet die Hilfslieferungen nach Gaza, seit Israel im Mai eine elfwöchige Blockade aufgehoben hat. Sie verfügt über vier Hilfsverteilungsstellen, die sich alle in israelischen Militärzonen befinden und zu denen Journalisten der Zutritt verboten ist.

Nach Angaben der UN wurden seit der Übernahme der Hilfsleistungen durch die GHF mehr als 1.000 Menschen bei dem Versuch getötet, Nahrungsmittelhilfe zu erhalten. NRWA, die Hilfsorganisation der Stiftung für Gaza, hat das Programm scharf kritisiert. Generalkommissar Philippe Lazzarini sagte:

"Das sogenannte GHF-Verteilungsprogramm ist eine sadistische Todesfalle. Scharfschützen eröffnen willkürlich das Feuer auf Menschenmengen, als hätten sie eine Lizenz zum Töten."

Nur ein Bruchteil der benötigten Hilfslastwagen schafft es in die Enklave, teilten die Vereinten Nationen mit. Mehrere Hilfsorganisationen und die Weltgesundheitsorganisation warnten, dass den Bewohnern des Gazastreifens eine "Massenhungersnot" drohe.

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de.rt.com/international/251629…

Das Europäische Parlament prüft Vorschläge, den Ausstieg der EU aus russischem Gas um ein Jahr zu beschleunigen und die Importe im Januar 2027 einzustellen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf Dokumente. Zuvor war von Ende 2027 die Rede.

Die Europäische Kommission hatte im Juni 2025 einen Vorschlag zur schrittweisen Einstellung der Importe von russischem Gas bis zum 1. Januar 2028 vorgelegt. Derzeit bereiten sich Beamte und Gesetzgeber aus Brüssel auf Verhandlungen mit den Ländern der Europäischen Union über die Abkehr von russischem Gas und ein Importverbot vor, gab die Nachrichtenagentur bekannt.

Die Europaabgeordneten Inese Vaidere von der Mitte-Rechts-Partei "Europäische Volkspartei" (der größten Fraktion im Parlament) und Ville Niinistö vom "Grünen Bund", die diese Initiative ausarbeiten, haben vorgeschlagen, den Termin auf den 1. Januar 2027 zu verschieben.

Diplomaten aus mehreren europäischen Ländern teilten Reuters mit, dass ihre Regierungen einer Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr kaum zustimmen würden. Sie räumten ein, dass die europäischen Gesetzgeber versuchen würden, Druck auszuüben und den Vorschlag als Ausgangspunkt für die Diskussion weiterer Änderungen zu nutzen.

Vaidere schlug vor, die Regierungen zu verpflichten, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Verbot verstoßen, bis zum Entzug der Lizenzen für den Handel mit Energieträgern, erinnerte Reuters. Niinistö befürwortete neben Gas auch ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Öl ab dem 1. Januar 2027, obwohl die Europäische Kommission keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat.

Im Jahr 2024 bezog Europa etwa 19 Prozent seines gesamten importierten Erdgases aus Russland. Die Lieferungen erfolgen über die Pipeline "TurkStream", außerdem wird der Union Flüssigerdgas geliefert. Es wird erwartet, dass dieser Anteil bis 2025 auf 13 Prozent sinken werde, so Reuters. Bis zum Jahr 2022 habe dieser noch etwa 45 Prozent betragen.

Die EU-Kommission hat im Mai einen Plan zur schrittweisen Abkehr von russischen Energieträgern vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, Spotverträge mit russischen Gaslieferanten bis Ende 2025 zu beenden, neue Verträge auszusetzen, den Import von Uran zu beschränken und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der "Schattenflotte" zu ergreifen.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die westlichen Länder umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt.

Moskau hält die Beschränkungen für illegal. Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass es dem Land gelungen sei, seine Abhängigkeit vom Export von Kohlenwasserstoffen zu verringern. Bis zum Frühjahr 2025 betrug der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen an den Einnahmen des Bundeshaushalts nur ein Viertel, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte seinerseits, dass sich das Land nicht übermäßig auf Öl- und Gaseinnahmen verlassen sollte. Derzeit sei eine Situation entstanden, in der man versuche, dem Land "sowohl Öl als auch Gas abzuschneiden", und wenn Russland seine Einkäufe mit den Erlösen aus dem Verkauf von Brennstoffen bestreiten wolle, würde es seine Wettbewerbsfähigkeit und damit seine Souveränität verlieren, erklärte er.

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de.rt.com/europa/251660-medien…

Christine Lagarde, die kontrovers wahrgenommene Präsidentin der Europäischen Zentralbank, erlebt die Wucht, die auf mutmaßliche Naivität, auch Steilvorlage genannt, folgen kann. Ausgangspunkt war ihr X‑Aufruf an kreative Leser und Zuschauer, sich an der Neugestaltung von sechs Euro-Scheinmotiven zu beteiligen.

In einer Videobotschaft erklärte Lagarde dabei vor wenigen Tagen:

"Die Bewerbungsphase für den Designwettbewerb für unsere zukünftigen Banknoten ist jetzt eröffnet! Sind Sie Grafikdesigner und wohnen in der EU? Dann reichen Sie Ihre Bewerbung bis zum 18. August um 12:00 Uhr MEZ ein."

💶 Applications for the design contest for our future banknotes are now open!Are you a graphic designer residing in the EU? Submit your application by 12:00 CET on 18 August.Information about the application process can be found on our website t.co/3BSZy9ah0B pic.twitter.com/ks8qTMEsh2
— European Central Bank (@ecb) July 15, 2025

Aufgrund der Überlegungen in den Räumlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main schildert Frau Lagarde das Ergebnis des Wettbewerbs in einem X-Video:

"Wir haben es also nun mit zwei wichtigen Trends zu tun: Der eine sind außergewöhnliche europäische Persönlichkeiten, der andere sind wunderschöne Flüsse."

Es folgen unkommentierte, kreative X-Beiträge zum Thema des Euroschein-Designs, platziert unter dem Lagarde-Video:

Screenshot: X/Plebius21

Screenshot: X/BullBitcoin_
Auf der EZB-Webseite heißt es zu den Vorgaben an sich bewerbende Grafiker:

"Der Wettbewerb wird in zwei Phasen durchgeführt: einer Bewerbungsphase und einer Designvorschlagsphase. Während der Bewerbungsphase müssen die Designer die in der Wettbewerbsbekanntmachung aufgeführten spezifischen Anforderungen erfüllen. Die Bewerber werden auf der Grundlage ihrer Qualifikationen und Leistungen bewertet."

Screenshot: X/hadalj

Screenshot: X/asanoha_gold

Screenshot: X/AntoniBatzu
Die EZB-Präsidentin wird im Rahmen des Aufrufs mit den Worten zitiert:

"Der Euro ist mehr als nur eine Währung – er symbolisiert die Einheit und Vielfalt Europas. Mit diesem Wettbewerb laden wir Designer aus ganz Europa ein, die Zukunft unserer Banknoten mitzugestalten, um unsere gemeinsame kulturelle Identität und unser natürliches Erbe widerzuspiegeln."

Screenshot: X/BookOfNick

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Nach Abschluss des Wettbewerbs wird die Öffentlichkeit laut EZB-Information dazu eingeladen, "Feedback zu den ausgewählten Entwürfen zu geben".

Screenshot: X/BitcoinBull2134
Der verantwortliche Verwaltungsrat wird demnach "voraussichtlich bis Ende 2026 über den endgültigen Entwurf entscheiden".

Zur Erinnerung: Im Jahr 2016 informierte der Spiegel:

"IWF [Internationaler Währungsfonds]‑Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer 'Persönlichkeit' keine Strafe.“

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de.rt.com/europa/251676-reiche…

Der einzige Weg, den Nahostkonflikt zu lösen, besteht in der Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Frankreich werde Palästina auf der UN-Vollversammlung im September formell anerkennen.

"Russland hat immer auf eine Zweistaatenlösung als Grundlage für die Lösung der Palästinafrage gesetzt", erklärte Peskow gegenüber Journalisten. Die Anerkennung durch Moskau reicht zurück ins Jahr 1988, als die Sowjetunion die palästinensische Unabhängigkeitserklärung anerkannte.

Laut Peskow kann Frieden "nur durch die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erreicht werden", die die israelische Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für illegal erklärten und eine Waffenruhe und einen Rückzug Israels aus Gaza fordern.

Macrons Entscheidung, die auf sozialen Medien veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu fördern. Frankreich wäre die erste größere westliche Macht, die Palästina anerkennt. Damit schlösse es sich den mehr als 140 Ländern an, die dies bereits getan haben.

Diese Entscheidung löste scharfe Kritik aus Israel und den USA aus. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nannte sie eine "Belohnung für Terror" und eine Bedrohung für die Existenz Israels. US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Entscheidung als "rücksichtslos" und warf Macron vor, die Friedensbemühungen zu untergraben.

Saudi-Arabien und Spanien begrüßten die Ankündigung. Riad nannte sie "historisch", während Madrid andere westliche Länder aufforderte, Frankreichs Vorbild zu folgen.

Der derzeitige Konflikt in Gaza begann im Oktober 2023, nachdem bei einem von der Hamas durchgeführten Angriff auf Südisrael etwa 1.200 Personen ums Leben kamen. Israels militärische Antwort hat seitdem nach den Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 59.000 Palästinenser getötet und weltweite Kritik wegen des Ausmaßes der Zerstörung und der Zahl der zivilen Opfer ausgelöst.

In Erwiderung auf diesen Krieg unternahmen mehrere Staaten, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko, den Schritt, Palästina formell anzuerkennen.

Auch Russland erkannte den Staat Palästina offiziell an, indem es die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung durch die UdSSR aus dem Jahr 1988 übernahm.

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de.rt.com/russland/251649-russ…

Noch vor Ablauf der zuvor festgelegten Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts könnten neue Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner verhängt werden, deutete US-Präsident Donald Trump am Freitag an.

Vor seiner Abreise nach Schottland erklärte Trump gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus, dass sekundäre Sanktionen, die Zölle für Länder und Unternehmen vorsehen, die Geschäfte mit Russland tätigen, beschleunigt werden könnten.

"Es könnte sein, dass wir sekundäre Sanktionen verhängen müssen", erklärte Trump. Auf die Frage, ob die Sanktionen noch vor Ablauf der 50-Tage-Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am 3. September verhängt werden könnten, antwortete der US-Präsident, er könne sich "vielleicht" dafür entscheiden.

Moskau hatte zuvor erklärt, dass Trumps neue Sanktionsdrohungen in erster Linie "als Signal zur Fortsetzung des Krieges" für Kiew dienen, und die USA aufgefordert, stattdessen Druck auf die Ukraine auszuüben. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte, dass die "hypothetische Verhängung" von Sekundärsanktionen keinen Einfluss auf die Politik Moskaus haben und Russland "weiterhin seinen unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg gehen" werde.

Der US-Präsident bestand auch darauf, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij letztendlich stattfinden werde. Trump gab jedoch keinen Zeitrahmen dafür an.

"Es wird stattfinden. Aber es hätte schon vor drei Monaten stattfinden sollen. Es wird stattfinden", sagte er gegenüber Reportern.

Moskau hat darauf bestanden, dass ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskij nur endgültig getroffene Vereinbarungen und keine vorläufigen Gespräche zum Gegenstand haben sollte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag gegenüber Reportern, dass zunächst die Grundlagen geschaffen werden müssten.

"Ein Gipfeltreffen kann und sollte einen Schlusspunkt unter die Einigung setzen und die Modalitäten und Vereinbarungen festhalten, die im Laufe der Expertenarbeit entwickelt werden sollen. Das Gegenteil ist unmöglich", betonte Peskow.

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de.rt.com/international/251675…

Von Kirill Strelnikow

Als Selenskij innerhalb von 24 Stunden die faktische Zerschlagung des von ihm relativ unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) durchgesetzt hatte, woraufhin zum ersten Mal seit Beginn der Sonderoperation eine mehr oder weniger ansehnliche Menschenmenge mit Plakaten auf die Straße ging, setzten sich viele russische Kommentatoren gemütlich an die Spitze des Zuges und malten rosige Bilder.

Dem heimischen Leser könnte es so vorkommen, als ob in der Ukraine eine bisher nicht wahrnehmbare Zivilgesellschaft aus den Kellern gekrochen ist: Die betrogenen, beraubten und kriegsmüden Ukrainer haben endlich ihre gebeugten Rücken aufgerichtet und stehen kurz vor einem Aufstand in der Bankowa-Straße, während in den Seitenstraßen bereits Lastwagen mit Transparenten "Nein zum Krieg" und Büsten von Puschkin stehen. Noch ein bisschen, und eine mutige junge Frau vor der Kette der Spezialeinheiten wird auf ihrer Geige "Katjuscha" spielen, und die Menge wird "Russen und Ukrainer – ein Volk, ein Schicksal" skandieren.

Die Europäer waren natürlich beunruhigt, aber da sie mit den politischen Wirren in der Ukraine vertraut sind, zogen sie es vor, zunächst abzuwarten, was dort vor sich geht und wer hinter all dem steckt. Deshalb äußerten alle europäischen Amtsträger und die ihnen folgenden EU-Medien ausnahmslos "Bedauern", "Besorgnis" und "Beunruhigung", bekräftigten aber gleichzeitig, dass "die vereinbarte Hilfe für die Ukraine zur Abwehr der russischen Aggression auf jeden Fall fortgesetzt wird".

Die europäische Zersplitterung wurde von dem amerikanischen Thinktank Stratfor treffend beschrieben: Einerseits "wird die Wahrnehmung einer Schwächung der Antikorruptionsbemühungen der Ukraine verschiedenen politischen Parteien und Gruppen im gesamten Block (gemeint ist die EU; Anm. d. Red.), die sich gegen die Hilfe für die Ukraine aussprechen, um dies für ihre Zwecke zu nutzen, was die Unterstützung der Ukraine für proukrainische europäische Regierungen kostspieliger machen wird". Andererseits erhöhen die Maßnahmen Selenskijs "die Wahrscheinlichkeit von gegen die Regierung gerichteten Protesten seitens der kriegsmüden und demoralisierten ukrainischen Gesellschaft und bieten Russland mehr Möglichkeiten, Kiew zu schwächen". Mit anderen Worten: Selenskij weiterhin zu unterstützen, ist nicht so toll, aber Proteste zu begrüßen, die zum Ende des Krieges gegen Russland führen könnten, ist noch schlimmer.

Aber es gibt auch gute Nachrichten.

Es stellte sich heraus, dass Selenskijs Fehlkalkulation ausgenutzt wurde und auf der Welle der "Volksempörung" schnell ein demonstrativer "Mini-Maidan" von seinen langjährigen Feinden Poroschenko und Klitschko, dem Liebling der Deutschen, organisiert wurde. Das Schönste daran: Auf Kommando begann die Menge zu springen und zu rufen: "Wer nicht springt, ist ein Moskal". Die imaginären Muldenkipper mit Puschkin verschwanden sofort, und in den europäischen Hauptstädten hieß es: "Abtreten, das sind unsere Leute".

Mit einem "spontanen Volksprotest" haben Poroschenko und Klitschko den Europäern eine deutliche Botschaft in Großbuchstaben übermittelt: Wir haben die Kräfte und Ressourcen, wir sind bereit, den toxischen und unberechenbaren Selenskij zu ersetzen, und wir wollen den Krieg fortsetzen und sogar verstärken – natürlich nur, wenn ihr die Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt an uns umleitet und die Korruptionsstrukturen und den Anteil der EU-Beamten unverändert lasst. Und Putin hassen wir nicht weniger, vielleicht sogar mehr als Selenskij.

Es ist offensichtlich, dass die Botschaft auf fruchtbaren Boden gefallen ist, denn über Nacht haben sich der Ton und die Botschaften der europäischen Medien radikal verändert. Die britische Zeitung The Independent titelte über die "Gefahr der Autokratie", der ebenfalls britische New Statesman schrieb, dass "die Ukraine sich gegen Selenskij auflehnt", und die europäische Ausgabe von Politico erklärte, dass "der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Macht in seinen Händen konzentriert, was Angst um die Zukunft des Landes hervorruft". Den Schlusspunkt setzte schließlich der Telegraph: "Um der Ukraine willen: Selenskij muss gehen". Und das ist nicht nur eine Schlagzeile, sondern ein endgültiges Urteil.

Um es klar zu sagen: Noch vor Kurzem war die Wahrscheinlichkeit solcher Anwandlungen genauso groß wie die, dass die europäischen Spitzenpolitiker Putin plötzlich schreiben würden, dass sie lügnerische russophobe Mistkerle seien und er in allem recht habe. In das Konstrukt Selenskij wurde so viel Kraft und Geld investiert und er wurde von all den Merzens, den Starmers und den Macrons fast auf Händen getragen, dass solche Veröffentlichungen nicht ohne die Zustimmung von "ganz oben" erscheinen konnten.

In Wirklichkeit haben die Liebhaber von Löffelchen und Servietten die Gelegenheit mit Freude ergriffen, Selenskij zu stürzen.

Obwohl Merz, Starmer und Macron Selenskij fast an der Hand in Trumps Büro zerrten, um einen "Neustart" und eine "Normalisierung der Beziehungen" zu erreichen, lief offensichtlich nicht alles nach Plan: Trump erklärte sich bereit, mit Selenskij zu verhandeln, aber nur unter der Bedingung, dass nun die Europäer für die Hilfe an die Ukraine aufkommen, und stellte die EU vor harte Bedingungen. Außerdem hat Trump mit dem "Abkommen über seltene Erden" die Kiewer Bande fest an sich gebunden, und zwar "nach den Regeln" – das heißt, dass es für Selenskij praktisch unmöglich ist, sich von Trump zu lösen. Drittens hat Selenskij, um die Amerikaner endgültig zu besänftigen, die ehemalige Wirtschaftsministerin Swiridenko, die "in Washington gut bekannt ist", zur Regierungschefin ernannt. Es ist klar, dass die Europäer niemanden brauchen, der jederzeit aus dem Weißen Haus grünes Licht bekommen und am Ende doch einen Friedensvertrag abschließen könnte, der die Träume Berlins, Paris' und Londons vom "Sieg" über Russland zunichte machen würde.

Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Spitzenpolitiker gerade lebhaft mit den Verschwörern kommunizieren und über die künftigen Konstellationen diskutieren. Selenskij hat davon erfahren und sofort angefangen, irgendwas über mögliche Änderungen im Gesetz über die Unterstellung der NABU und der SAPO unter den Generalstaatsanwalt zu verbreiten, weil "die Macht auf das Volk hört", und dann hat er in seiner Verzweiflung einen Gesetzentwurf in die Rada eingebracht, der der Generalstaatsanwaltschaft die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörden verbietet – aber der Zug ist wahrscheinlich schon abgefahren.

Werden die Amerikaner Selenskij retten? Kaum. Trump wird Selenskij niemals vergessen, dass er ein schnelles Friedensabkommen abgelehnt hat, das ihm den Friedensnobelpreis garantiert hätte, der nun in weiter Ferne liegt.

Wird sich für uns im Rahmen der Sonderoperation etwas ändern? Ganz sicher nicht.

Der Wechsel eines "totalitären" und "korrupten" Führers (obwohl man hier auf Anführungszeichen verzichten könnte) durch "neue, unbescholtene Persönlichkeiten, die für Recht und Demokratie stehen" (hier sind Anführungszeichen angebracht), könnte vor dem Hintergrund eines gewissen anfänglichen Vertrauensvorschusses zu einem kurzzeitigen Ausbruch von Hurra-Patriotismus führen, der mit Sicherheit zur Ausweitung der Mobilisierung genutzt werden wird. Ein gewisser Syrski hat den Europäern einen neuen mächtigen "Angriff" versprochen, und dafür braucht er viel frisches Fleisch.

Das bedeutet, dass der Austausch der verbrannten Politiker in Kiew für uns nichts bedeutet. Wir müssen einfach weitermachen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

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US-Präsident Donald Trump landete am gestrigen Abend in der schottischen Hafenstadt Glasgow. Eingeplant sind vier Tage Aufenthalt. Der erste größere Pressetermin steht in Aberdeenshire im Nordosten an, wo er einen neuen 18-Loch-Golfplatz eröffnen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete auf X, dass es "nach einem guten" Telefonat zu einem Treffen zwischen ihr und dem US-Präsidenten am Sonntag kommen wird. Trump wird zudem voraussichtlich am Montag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und weiteren Regierungsmitgliedern zusammentreffen.

Ein weiteres Treffen ist mit dem schottischen Regierungschef John Swinney vorgesehen, dem Chef der Schottischen Nationalpartei SNP. Zu dem anstehenden Gespräch mit dem US-Präsidenten informierte die EU-Kommissionspräsidentin am gestrigen Abend auf X:

"Nach einem guten Telefonat mit dem US-Präsidenten haben wir vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu besprechen und wie wir sie weiterhin stark halten können."

Following a good call with @POTUS, we have agreed to meet in Scotland on Sunday to discuss transatlantic trade relations, and how we can keep them strong.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 25, 2025

Trump erklärte in Washington vor seinem Abflug, dass er die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf 50 Prozent beziffere, um zu kommentieren:

"Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen."

Zuvor hatte der US-Präsident am Mittwoch bekannt gegeben, dass er die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht stellt, sollten die Europäische Union ihren Markt stärker für US-Firmen und Investitionen öffnen. Die EU und die USA verhandeln seit Wochen über einen Handelsdeal, der die angekündigten Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. Die Frist läuft in einer Woche ab.

Von Reportern am Flughafen Prestwick nach seinem Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Einwanderungskrise befragt, erklärte der US-Präsident, die europäischen Länder müssten "sich zusammenreißen" in Bezug auf Migration. "Diese Einwanderung zerstört Europa", führte er weiter aus. Wenn Europa die "schreckliche Invasion" nicht begrenze, werde es kein Europa mehr geben.

In Trumpscher Manier formulierte er noch weitere Kritik, um wörtlich zu Protokoll zu geben:

"Ich sage Europa zwei Dinge: Stoppt die Windräder. Ihr ruiniert eure Länder. Windkraftanlagen zerstören die Schönheit eures Landes. Ich meine das wirklich ernst, es ist so traurig."

Laut britischen Medien klagte Trump erfolglos in Schottland gegen ein Windradprojekt in der Nähe eines seiner Golfplätze.

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de.rt.com/europa/251667-trump-…

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi hat Mali technische, logistische und institutionelle Unterstützung zugesagt, um dem Land bei der Wiederherstellung der Sicherheit und der Stabilität zu helfen. Das westafrikanische Land wird seit 2012 durch tödliche Gewalt von Dschihadisten erschüttert, wobei Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündete islamistische Gruppen im Norden des Landes immer wieder Anschläge verüben.

Kairos Außenminister Badr Abdelatty kündigte das Engagement am Donnerstag bei Gesprächen mit dem malischen Präsidenten Assimi Goita an, bei denen sie über die Stärkung der Beziehungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bekämpfung extremistischer Ideologie sprachen.

"Der Außenminister bekräftigte, dass mehr als 100 malische Beamte und Kader in diesem Jahr von Schulungskursen der ägyptischen Regierung profitiert haben, zusätzlich zu spezialisierten Workshops und Programmen", so Abdelattys Büro in einer Erklärung.

Der Besuch des Diplomaten in Mali war Teil einer Reise durch Westafrika in Begleitung einer Delegation von 30 ägyptischen Unternehmen, die an Wirtschaftsforen zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnahmen, so das Ministerium.

Am Montag hatte der Minister seinen Besuch in Nigeria mit der Teilnahme am Ägyptisch-Nigerianischen Wirtschaftsforum in Abuja abgeschlossen. Seine zweite Station war Burkina Faso, wo er am Dienstag mit dem burkinischen Präsidenten Ibrahim Traoré und anderen hohen Beamten zusammentraf. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums bekräftigte Abdelatty während des Treffens "Ägyptens volle Unterstützung für die Bemühungen Burkina Fasos, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren".

Am Mittwoch führte der Diplomat "hochrangige Gespräche" im benachbarten Niger und eröffnete das erste Ägyptisch-Nigrische Wirtschaftsforum während eines Besuchs, der laut Kairo "der Vertiefung der bilateralen Beziehungen sowie der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Sahelzone dient".

Bei einem Treffen mit dem nigrischen Übergangspräsidenten Abdourahamane Tchiani forderte Abdelatty eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich als Reaktion auf die wachsende terroristische Bedrohung und die Aktivitäten bewaffneter Gruppen und betonte, dass die Stabilität in der Sahelzone für die nationale Sicherheit Ägyptens von zentraler Bedeutung sei.

"Abdelatty gab einen Überblick über die umfangreichen Erfahrungen Ägyptens im Kampf gegen den Terrorismus. Er drückte die Bereitschaft Ägyptens aus, dieses gesammelte Fachwissen mit Niger und den Sahel-Ländern zu teilen", erklärte das Ministerium.

Der Minister beendete seine regionale Reise im Senegal, der fünften Station seiner Reise, und bezeichnete das Land bei einem Treffen mit Präsident Bassirou Diomaye Faye als Ägyptens "strategischen Partner" in Westafrika.

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de.rt.com/afrika/251609-aegypt…