Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist es zu einem Wortgefecht zwischen den Ständigen Vertretern der USA und Chinas gekommen. Anlass war die Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea, dass China Russland im Konflikt in der Ukraine Hilfe leiste. Die Diplomatin forderte alle Länder, einschließlich China, auf, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland einzustellen, und erklärte, Peking solle "aufhören, die russische Aggression zu unterstützen".

Der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Geng Shuang merkte daraufhin an, dass sein Land den Konflikt in der Ukraine nicht begonnen habe, "keine Konfliktpartei sei, niemals tödliche Waffen" geliefert habe und stets "Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich des Exports von Drohnen, streng kontrolliert hat".

Im Namen Pekings forderte der Diplomat die USA auf, aufzuhören, die Schuld für die Situation in der Ukraine anderen zuzuschieben oder "eine Konfrontation zu provozieren". Stattdessen sollte Washington eine konstruktivere Rolle spielen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fördern, erklärte Geng.

Die chinesischen Behörden betonten wiederholt, dass sie Russland weder militärisch noch finanziell unterstützen. Peking hob hervor, dass es sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetze und 2023 seinen Plan zur Beilegung des Konflikts vorstellte.

Die South China Morning Post schrieb Anfang Juli, der chinesische Außenminister Wang Yi habe der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitgeteilt, dass Peking eine Niederlage Russlands in der Ukraine nicht zulassen könne, da die USA in diesem Fall ihre Aufmerksamkeit auf China richten könnten. Der Minister wies darauf hin, dass Peking eine Verlagerung des Fokus der USA auf Asien für unvermeidlich halte und daher eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Konflikts für sich als vorteilhaft erachte, berichteten Quellen der Zeitung.

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Analyse des Telegram-Kanals "Militärchronik"

Bei der Diskussion eines hypothetischen Angriffs auf Kaliningrad ist es wichtig, militärische Fantasien von der strategischen Realität zu trennen. Ja, wie General Christopher Donahue erklärte, ist Kaliningrad selbst ein kompaktes Gebiet und die NATO-Streitkräfte sind theoretisch in der Lage, es zu unterdrücken. Technisch gesehen ist das wahr, und es wäre töricht, so zu tun, als sei es unmöglich.

Doch von dem Moment an, in dem die erste Rakete – selbst wenn sie abgeschossen wird – den Himmel über der Region erreicht, wird nicht die Verteidigung der Enklave eingeleitet, sondern eine automatische Eskalationsmatrix, in der Kaliningrad selbst nur ein Auslöser ist.

Die Exklave selbst ist in ein Eskalationskontrollsystem eingebunden, wobei ein Angriff auf sie einer sofortigen strategischen Ausweitung des Konflikts gleichkommt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Vergeltungsschlag", sondern um eine präventive Bereinigung des Kriegsschauplatzes, bei der die Gefahr eines erneuten Angriffs ausgeschlossen wird. Gleichzeitig gibt General Donahue, der offenbar nicht sehr schlau ist, zu, dass die Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts bei den Vereinigten Staaten und der NATO liegt.

Von diesem Moment an verlagert sich die Verteidigungslogik auf den Austausch von Gebieten, und die erste Reaktionszone wird das Baltikum sein. Lettland, Litauen und Estland werden im Epizentrum des Angriffs stehen. Anschließend werden Truppen eingesetzt, um einen Landkorridor freizumachen und die Frontlinie weiter nach Westen zu verlagern. Dies ist keine Frage des Wunsches, sondern ein eingebauter Reaktionsmechanismus, der schon vor langer Zeit durchdacht wurde.

Genau aus diesem Grund spielt Kaliningrad nicht die Rolle eines "Problems", sondern einer strategischen Falle, bei der der Eintritt einen Rubel und der Ausgang fünf kostet.

Kaliningrad vs. Kursk

Kaliningrads "besondere" Position wird besonders deutlich, wenn man einen Angriff auf Kaliningrad mit den Angriffen auf drei an die Ukraine angrenzenden Regionen Russlands vergleicht. Diese haben grundlegend unterschiedliche rechtliche und strategische Auswirkungen. Die Unterschiede liegen nicht nur in der Geografie, sondern auch in den Konsequenzen und der Integration jedes Szenarios ins System der nationalen und internationalen Sicherheit.

Zunächst einmal zum rechtlichen und politischen Status: Belgorod, Brjansk und Kursk sind Regionen, die mit der Kampfzone in Berührung kommen und im Rahmen des aktuellen Konflikts als Angriffsziele gelten. Und diese Logik wird bestehen bleiben, auch wenn sie jemandem nicht gefällt. Um zumindest zu versuchen, die Kampfhandlungen auf das Gebiet der Russischen Föderation zu "verlagern", werden Waffen unterschiedlicher Reichweite oder Sabotagegruppen eingesetzt. De jure werden die Angriffe von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt, die bekanntlich im Konflikt mit den russischen Streitkräften stehen. Die Regeln für die Reaktion auf die Angriffe sind klar und führen deshalb nicht automatisch zu einer internationalen Eskalation.

Kaliningrad ist ein territorial isoliertes, aber vollwertiges Subjekt der Föderation. Es ist nicht Teil des aktuellen Kriegsschauplatzes und jede Annäherung daran wird als Eingriff in die Integrität Russlands im klassischen zwischenstaatlichen Sinne wahrgenommen. Und damit werden bereits die Bestimmungen sowohl der Verfassung der Russischen Föderation als auch des gesamten Systems der strategischen Abschreckung aktiviert.

Strategische Bedeutung

Kaliningrad ist nicht nur eine Region. Es handelt sich um eine Hochburg im A2/AD-System (Anti-Access/Area Denial), das die Operationstiefe in der Region Baltikum kontrolliert. Dort sind Iskander-M-Raketensysteme, S-400-Divisionen und Kräfte der Baltischen Flotte konzentriert. Mit anderen Worten: Ein Angriff auf Kaliningrad wäre de facto ein Versuch, einen der wichtigsten Knotenpunkte des russischen Verteidigungs- und Angriffspotenzials in Europa zu kappen.

Dadurch entstünde eine Situation, in der die Reaktionsmaßnahmen über die taktische Logik hinausgingen und in den Bereich strategischer Reaktionen vordrängen, vor allem im Hinblick auf den Einsatz nuklearer Streitkräfte. Belgorod oder Brjansk erfüllen derartige Funktionen nicht – sie sind Transit- und Logistikzentren und keine operativen Eindämmungszentren.

Eskalationspotenzial

Der Angriff auf Kaliningrad könnte als Casus Belli im klassischen Sinne angesehen werden, das heißt als Bedrohung der Souveränität des Landes durch eine langfristige und groß angelegte, vor allem aber von NATO-Streitkräften durchgeführte territoriale Invasion.

In den Doktrindokumenten Russlands (darunter die 2020 verabschiedeten "Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung") heißt es ausdrücklich, dass im Falle einer Aggression mit konventionellen Waffen Atomwaffen eingesetzt werden dürfen, wenn diese die Existenz des Staates bedroht.

Unter diese Formulierung fällt die Gefahr eines formellen und rechtlichen Verlustes Kaliningrads. Keiner der Angriffe auf Belgorod, nicht einmal der verheerendste, erfüllt hinsichtlich seiner Struktur und seines Ausmaßes diese Kriterien.

Es gibt auch einen internationalen Kontext. Ein Angriff auf Kaliningrad würde eine sofortige Gegenreaktion der NATO im Falle einer russischen Gegenreaktion im Baltikum nach sich ziehen und hätte daher potenziell katastrophale Folgen für ganz Europa. Die Region Belgorod ist, wie jedes Grenzgebiet der Russischen Föderation in diesem Sinne, ein "Gebiet begrenzter militärischer Interaktion", ein Angriff darauf wird als Episode eines lokalen Krieges und nicht als Eskalation auf kontinentaler Ebene wahrgenommen.

Übersetzung aus dem Russischen.

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Ukrainische Flüchtlinge haben zum zunehmenden Gebrauch der russischen Sprache in Litauen beigetragen, erklärte ein hochrangiger Beamter des baltischen Staates.

Litauen war jahrhundertelang Teil des Russischen Reiches und zwischen 1940 und 1991 eine Republik innerhalb der Sowjetunion. Ethnische Russen machen etwa fünf Prozent der 2,89 Millionen Einwohner des Landes aus. Etwa 60 Prozent der litauischen Bürger sprechen fließend Russisch, und fast alle Ukrainer verstehen die Sprache.

"Mit der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie von Migranten aus Zentralasien und anderen Ländern ist Russisch in öffentlichen Räumen häufiger zu hören", sagte Dainius Babilas, Leiter der Abteilung für nationale Minderheiten, am Freitag.

Babilas forderte die Öffentlichkeit auf, das Thema Sprache nicht zu instrumentalisieren, um damit Zwietracht zu säen. "Wir ermutigen die Meinungsführer der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass das gut gemeinte Ziel der Stärkung der Landessprache nicht zu einem Mittel wird, um Hass zu schüren oder soziale Spaltungen zu schaffen, die die Widerstandsfähigkeit des Staates und der Zivilgesellschaft schwächen würden", betonte er laut dem nationalen Sender LRT.

Die russische Sprache ist seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens ein Streitpunkt geblieben, wobei Politiker und Aktivisten aus der russischsprachigen Gemeinschaft sich gegen Bemühungen wehren, ihre Muttersprache zu stigmatisieren und ihre Rolle im öffentlichen Leben und im Bildungswesen einzuschränken.

Der Zustrom von Ukrainern hat auch Herausforderungen für Schulen und die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen mit sich gebracht, die Grundkenntnisse der litauischen Sprache voraussetzen. In einem weit verbreiteten Facebook-Beitrag schrieb der erfahrene Journalist Edmundas Jakilaitis letzten Monat: "Die Verbreitung des Russischen in Vilnius ist unerträglich geworden. Die Sprache ist überall. Wie sollen wir jetzt die Hauptstadt zurückerobern?"

Litauen gehört zu den lautstärksten Unterstützern der Ukraine in der EU und hat konsequent strengere Sanktionen gegen Moskau und eine Aufstockung der Militärhilfe für Kiew gefordert.

Im Gegensatz zu seinen baltischen Nachbarn gewährte Litauen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre allen Einwohnern unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Sprache die Staatsbürgerschaft. Trotz dieser Maßnahme und eines steigenden Lebensstandards hat das Land seit 1991 fast ein Viertel seiner Bevölkerung verloren, was zu hitzigen Debatten über die Zweckmäßigkeit von Einwanderung geführt hat.

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Von Susan Bonath

Internationalistisch, antifaschistisch, propalästinensisch, antizionistisch – "gewaltorientiert": Mit solchen Attributen belegt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen-Anhalt seine Erzfeinde – und hat mehr Gruppen als in den Jahren davor ins Visier genommen, die er für antiimperialistisch hält. Seinen Gewalt-Vorwurf belegt der Inlandsgeheimdienst dabei nicht etwa anhand entsprechender Taten. Vielmehr führt er friedliche Demonstrationen, Infostände und öffentliche Kritik an deutschen Waffenlieferungen, Kapitalismus, Kolonialisierung und Völkermord ins Feld.

Das geht aus seinem neuen Bericht für 2024 hervor. Darin stuft er die "antiimperialistische und propalästinensische Szene" in der Landeshauptstadt Magdeburg sogar im bundesweiten Kontext als besonders bedeutsam ein. Die Gründe dafür sind so interessant wie die Sprache, die zunächst einmal verdeutlicht: Wer als braver Bürger gelten will, sollte wohl das Gegenteil der oben genannten politischen Haltung aufweisen: nationalistisch, zionistisch, antipalästinensisch und – es fällt schwer, das direkt auszusprechen – antifaschistisch ohne "anti".

Wie Magdeburg zur "antiimperialistischen Bastion" wurde

Wer schon öfter demonstriert hat, ob für Frieden, gegen Waffenexporte oder die Corona-Politik, der kennt ein deutsches Phänomen: USA- und Israel-Flaggen schwenkende Gegendemonstranten. Das sind sogenannte "Antideutsche", die mit "links" so wenig zu tun haben wie die Grünen. Sie tauchen zwar meist in kleiner Anzahl auf, sind dafür aber um so lauter. In Magdeburg ist nichts davon zu sehen. Den Verfassungsschutz ärgert das sichtlich: Die "Szene" habe dort "Strukturen erhalten" können, die ihren "antiimperialistischen Dogmatismus gegen konkurrierende Strömungen im Linksextremismus durchzusetzen versuchen".

Abgesehen davon, dass Neoliberalismus und Antikommunismus auch nur Dogmen sind: Der Ärger des Geheimdienstes ist aus dessen Sicht so unberechtigt nicht. Ein Blick in die Vergangenheit, die die Autorin hautnah miterlebte, ist hier hilfreich für ein tieferes Verständnis.

Im Sommer 1990 waren wir wenige, die in Magdeburg gegen die westliche Annexion ihres Staates protestierten. Damals war die Realität ziemlich gewalttätig. Schon vor dem endgültigen Ende der DDR hatten sich NPD-Funktionäre aus dem Westen im Osten ausgebreitet. In den Wirren von Zerfall und zunehmender Arbeitslosigkeit rekrutierten sie emsig junge Leute; Neonazi-Kameradschaften schossen wie Pilze aus dem Boden. Oft zu Dutzenden überfielen sie uns regelmäßig. Für Linke war es auf der Straße sehr gefährlich, zumal die Politik, bald übernommen von Kadern aus dem Westen, nur wegschaute, wenn sie uns jagten.

Im Westen hatten sich derweil auch die "Antideutschen" etabliert. Aus ihrem "Antifaschismus" aber wurde bald eine transatlantische Fixierung auf die USA und Israel. Sie machten sich Jahre später ebenso auf, um den "braunen" Osten zu erobern. In Städten wie Halle, Leipzig, Dresden und Berlin gelang es ihnen, sich an Unis und in der PDS, später Linkspartei, auszubreiten. Magdeburg hingegen blieb bis Anfang der 2000er Jahre davon weitgehend verschont. Sie hatten die Stadt an der Elbe wohl schlicht übersehen.

Ab Mitte der Nuller-Jahre unternahm die "antideutsche Szene" dann umso vehementere Versuche der Unterwanderung. In der Linkspartei klappte das sogar ganz gut. Doch längst hatten sich in Magdeburg Strukturen außerhalb des Parlamentarismus etabliert, an denen sich die "Antideutschen" sprichwörtlich die Zähne ausbissen. Sie scheiterten letztendlich kläglich – heute sind sie wie vom Erdboden verschluckt.

Mit Polizeilügen die öffentliche Meinung beeinflussen

Zurück zur Gegenwart, zum frustrierten Geheimdienst, zu den Gewalt- und Antisemitismus-Vorwürfen: Die Presse bemüht sich (nicht erst seit dem 7. Oktober 2023) emsig, Palästina-Demonstranten als notorische Gewalttäter darzustellen.So gingen beispielsweise im Mai dieses Jahres Polizeimeldungen durch die deutschen Leitmedien, wonach Palästina-Demonstranten in Berlin "massive Gewalt" gegen Polizisten ausgeübt hätten – was sich wenig später als glatte Lüge herausstellte.

Auch der öffentlich-rechtliche Berliner RBB hatte damals derart berichtet. Fast zwei Monate später kam der Sender aufgrund geprüfter Videobeweise um eine Richtigstellung nicht herum: Die Gewalt ging tatsächlich von der Polizei selbst aus, räumte er ganz vorsichtig mit vielen Konjunktiven ein.

Fazit: Die Polizei hatte – nicht zum ersten Mal – gelogen. Und die Leitmedien hatten diese Lügen – auch nicht zum ersten Mal – ohne jede Gegenrecherche übernommen und verbreitet. Das Problem dabei: So eine Richtigstellung nimmt im Nachhinein fast niemand mehr zur Kenntnis. Der falsche Vorwurf, ein gewalttätiger Mob zu sein, bleibt an den Demonstranten ewig kleben. Das ist so ähnlich wie mit israelischen Hasbara-Geschichten von "menschlichen Schutzschilden" und "Hamas-Kommandozentralen" unter jedem Krankenhaus. Es geht dabei nur darum, die öffentliche Meinung nachhaltig zu beeinflussen.

Tatsachen leugnen für die Staatsräson

Auffällig ist überdies, wie Politiker und Medien seit vielen Jahren an der Verschwörungstheorie vom "linken Antisemitismus" spinnen. Dieser sei geradezu ein Kernbestandteil bei Antiimperialisten, heißt es häufig. Um ihren angeblichen Antisemitismus auszuleben, machten diese sich sogar mit Islamisten gemein. Auch in diesem und anderen Verfassungsschutzberichten finden sich Versatzstücke dieser Erzählung. Dabei widerspricht sich der Geheimdienst sogar selbst. Denn vor einem Jahr erklärte dieser:

"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche. Sie ist vielmehr im antiimperialistischen Weltbild (...) begründet, wonach Israel "Kapitalismus" und "Imperialismus" zugeschrieben wird."

Entgegen seinen eigenen Feststellungen zuvor würfelt das LfV in seinem Bericht dann wieder munter Kritik an Israels Massenmord in Gaza und Juden allgemein zusammen, was selbst einem antisemitischen Klischee entspricht. So begründet er den konstruierten Antisemitismus von Antiimperialisten im Bericht:

"Unter Rückgriff auf antizionistische und antikolonialistische Narrative wurde der Staat Israel wiederholt und pauschal als "Besatzungsmacht" und "Terrorregime" verunglimpft."

Anders ausgedrückt: Man muss in Deutschland also – selbst als Jude – Zionist und für kolonialistische Unterdrückung sein, um nicht ins staatliche Visier zu geraten. Außerdem darf man eine sogar von der Bundesregierung amtlich festgestellte Besatzung nicht Besatzung, die Besatzer nicht Besatzer nennen. Kurz gesagt: Der brave Bürger soll gefälligst Tatsachen leugnen, um sich nicht verdächtig zu machen.

Beobachtete "Beobachtungsverschwörungstheoretiker"

Die widersprüchliche Fantasiewelt des Verfassungsschutzes geht diesbezüglich noch ein Stückchen weiter. So schreibt er zur antiimperialistischen Gesinnung der Beobachteten:

"Zudem wurde eine angebliche systematische und rassistisch motivierte Unterdrückung von Palästinensern und von sogenannten "palästinasolidarischen" Meinungsäußerungen in Deutschland behauptet."

Mit anderen Worten: Der brave Bürger darf organisierte Unterdrückung Palästinas, wie von Israel betrieben, nicht als systematisch bezeichnen. Die Meinung, dies sei rassistisch motiviert, darf er auch nicht äußern. Dann wird es noch skurriler: In einem Bericht, in dem der Geheimdienst zugibt, Gruppen wegen ihrer "antiimperialistischen" und "propalästinensischen" Gesinnung zu beobachten, deutet er zugleich an, die Beobachteten hätten sich ihre "Behauptung", wegen ihrer Meinung unterdrückt zu werden, nur ausgedacht.

"Gewaltorientierte" Infostände

Doch wie begründet nun der Geheimdienst seine Zuordnung "gewaltorientiert"? Bestimmte Taten belegt er nicht. Man stößt stattdessen auf Adjektive, wie "marxistisch", "antikapitalistisch", "internationalistisch", "antifaschistisch" und "antikolonialistisch", mit denen das LfV die "Agitationsmuster" der Beobachteten beschreibt. Und "ganz schlimm": Die dort verortete Gruppe "Palästina-Solidarität Magdeburg" habe sogar

"regelmäßig sogenannte "Palästina-Infostände" an verschiedenen Orten im Magdeburger Stadtgebiet (organisiert), mit denen sie über den von ihr behaupteten "anhaltenden Völkermord in Gaza" informieren wollte".

Dafür, so heißt es weiter, habe sie tatsächlich eine eigene Broschüre mit "israelfeindlichen Inhalten" erstellt. Für letztgenannte Behauptung stützt sich der Verfassungsschutz unter anderem darauf, dass dort von "israelischer Apartheid" gegenüber Palästinensern die Rede sei. Das ist jedoch, wie der Völkermord, nur eine "Behauptung", wenn auch sogar der Internationale Gerichtshof und viele Menschenrechtsorganisationen diese genauso aufstellen und entsprechend begründen. In Deutschland macht einen das jedoch zum Staatsfeind.

Klassenkampf von oben

Nun hat so eine Beobachtung auch Folgen. Betroffene müssen damit rechnen, von staatlichen Spitzeln wie V-Leuten oder Staatsschutz-Provokateuren unterwandert zu werden. Der Staat zielt damit nicht zuletzt auf die Außenwirkung: Mit Verfassungsfeinden will keiner was zu tun haben. Und wer doch was mit ihnen zu tun hat, vielleicht nur aus Versehen, gerät wahrscheinlich gleich mit ins geheimdienstliche Visier.

So soll der brave Bürger lieber seine Klappe halten. Er soll nicht gegen Krieg und Waffenlieferungen, nicht gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt demonstrieren. Er soll gefälligst schweigend zusehen, wie Israel mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung Menschen im Westjordanland vertreibt und im Gazastreifen massenhaft Zivilisten zerbombt, ja sorgfältig geplant gerade verhungern lässt. Verbrecher und ihre Gehilfen lassen sich nun mal nicht gern in die Karten gucken. Die wahre Staatsräson heißt daher: Duckmäusertum.

Dass Imperialisten also Antiimperialisten politisch verfolgen, obwohl das Grundgesetz freilich niemandem eine proimperialistische Gesinnung vorschreibt, ist nicht verwunderlich. Wo die staatliche Propaganda versagt, greifen Regierende fast immer zur Repression. Die wird in Krisenzeiten oft sogar zum bevorzugten Mittel der Wahl. Das trifft keineswegs nur die verhassten Antiimperialisten, wie man zum Beispiel an der 2021 hinzugekommenen Beobachtungskategorie "Delegitimierung des Staates" sehen kann. Danach kann es praktisch jeden treffen, der staatliches Vorgehen zu laut kritisiert.

Der gemeine Antiimperialist hat dafür sogar einen trefflichen Allroundbegriff: Klassenkampf von oben. Dagegenhalten müsse man mit Klassenkampf von unten. Klar, mit der Rhetorik wird jeder schnell zum Staatsfeind – und unscheinbare Städte wie Magdeburg zur Bastion des Bösen.

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US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er die Verhandlungen über die Beibehaltung der bestehenden Atomwaffenbeschränkungen mit Russland wieder aufnehmen würde. Der New-START-Vertrag, der die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe und die Mittel zu deren Einsatz begrenzt, läuft am 5. Februar 2026 aus.

"Das ist kein Abkommen, das man auslaufen lassen sollte. Wir fangen an, daran zu arbeiten", erklärte Trump am Freitag im Vorfeld seiner Reise nach Schottland vor dem Weißen Haus gegenüber Reportern, wie Reuters berichtet.

"Wenn man die nuklearen Beschränkungen aufhebt, ist das ein großes Problem", warnte Trump.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Anfang des Jahres, dass "ein Dialog zwischen Russland und den USA über Rüstungskontrolle notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die strategische Stabilität". Er betonte jedoch, dass dies ein "angemessenes Maß an Vertrauen" voraussetze, das mit der Normalisierung der bilateralen Beziehungen einhergehen müsse, die von der Biden-Regierung im Jahr 2022 abgebrochen wurden.

Der New-START-Vertrag wurde 2010 von dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem damaligen US-Kollegen Barack Obama während einer kurzen Phase der Annäherung, dem sogenannten "Reset", unterzeichnet.

Anschließend verschlechterten sich die Beziehungen wegen des sich später als haltlos erwiesenen Vorwurfs der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und des Konflikts in der Ukraine auf einen historischen Tiefpunkt.

Während Trumps erster Amtszeit traten die USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen mit Russland von 1987 aus, der bodengestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbot, sowie aus dem "Open Skies"-Vertrag von 1992, der beiden Ländern Überwachungsflüge über dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes erlaubte. Moskau warf Washington vor, das globale Rüstungskontrollsystem zu demontieren.

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Jonas Oehman, Chef der litauischen NGO "Blue/Yellow", die Hilfsgüter und Drohnen in die Ukraine liefert, ist derzeit ein beliebter Interview-Partner in deutschen Medien und Institutionen. Bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist er geradezu Stammgast, sei es in Vilnius oder in Berlin.

Eine neue Stufe des medialen Wohlwollens hat Russenhasser Oehman nun mit einem Interview mit dem deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ZDF erklommen. Man könnte gewissermaßen von einem Ritterschlag sprechen, denn das Interview mit dem ZDF verleiht Oehman und "Blue/Yellow" eine bisher unerreichte Bekanntheit in der deutschen Öffentlichkeit. Drohnenlieferanten in die Ukraine werden sichtlich populär, wie man an der ZDF-Überschrift "Wie eine NGO Tausende Drohnen für Kiew besorgt" erkennen kann. Dafür lohnt es sich schon mal, seine Wortwahl zu mäßigen.

Im ZDF-Interview gibt sich Oehman – ganz gegen seine Gewohnheit – erstaunlich moderat, was beweist, dass er – je nach Publikum – die Klaviatur der Russophobie unterschiedlich bedienen kann. Er betont, dass es sich bei „Blue/Yellow“ um eine zivile Organisation handele, die keine Waffen oder Munition in die Ukraine liefere. 70 Prozent der Spenden würden sich um Drohnen liefern.

Das klang im Juni im Interview bei IPPEN.Media noch ganz anders. Dort prahlte Oehman mit einer zwischenzeitlich erreichten Effizienz beim Russen-Töten: „An einem Punkt waren wir bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt – das ist günstig.“ Und in Vilnius hieß es von ihm: „Was auch immer ich tun kann, um die Fähigkeit der Ukraine zu stärken, sich zu verteidigen und Russen zu töten, ich werde es tun.“ Auch auf die zynische Selbstbeschreibung als Vampirjäger Abraham Van Helsing (die Russen als Vampire!) verzichtete der schwedische Filmemacher diesmal.

ZDF-Redakteurin Julia Klaus unterließ es selbstverständlich nachzuhaken, wie diese Drohnen dann in der Ukraine eingesetzt werden. Sonst hätte sie erfahren, dass diese Gerätschaften von den ukrainischen Soldaten mit Sprengstoff versehen und damit zur Waffe umgerüstet werden. Folglich entfiel auch die Frage, wie Oehman sicherstellen könne, dass mit Hilfe seiner umgerüsteten Drohnen keine Zivilisten getötet werden. Das könnte ja den bisher so schön eingelullten ZDF-Rezipienten verstören. Stattdessen erkundigte sie sich nach etwaigen Korruptionserfahrungen Oehmans in der Ukraine.

Immerhin, einen informativen Mehrwert hat das Interview: Der Leser erfährt, dass „Blue/Yellow“ in der Vergangenheit Drohnen von einem deutschen Hersteller in die Ukraine geliefert habe: Stückpreis 200.000 Euro. Jetzt kaufe man vergleichbare Drohnen von einem ukrainischen Hersteller. Der Stückpreis habe sich um eine Null verringert, allerdings fehle auch die deutsche Qualität. Ein Hinweis auf die von Verteidigungsminister Pistorius angekündigten deutsch-ukrainischen Joint-Ventures im Rüstungsbereich? Medienberichten zufolge haben sich die deutschen Drohnenfirmen Helsing (Oehmans Arbeitgeber) und Quantum Systems bereits mit ukrainischen Partnern zusammengeschlossen.

Ansonsten bekommt der frühere Mitarbeiter im Nachrichtenwesen des schwedischen Militärs Raum geboten, die Deutschen vor der angeblich drohenden russischen Gefahr zu warnen: „Wir müssen uns wehren, denn Putins Hunger ist groß.“ Die Litauer hätten aufgrund ihrer Erfahrungen in der Sowjetunion bereits viel früher und eindrücklicher verstanden, was auf dem Spiel stehe. Deutschland solle bei der Aufrüstung lernen, nicht immer auf Perfektion zu setzen, denn im Krieg spiele Zeit eine wichtige Rolle.

Dass Oehman und seine Mitstreiter auf kein unlauteres Mittel verzichten, wenn es darum geht, die Deutschen gegen Russland aufzuhetzen, zeigt seine Mitarbeit bei der Affäre um das FNF-Poster mit der gefälschten russischen Aufschrift „Auf nach Berlin!“ (RT DE berichtete). Für diesen Zweck ist er offensichtlich sogar bereit, beim ZDF-Interview ausnahmsweise darauf zu verzichten, dem verbalen Russenhass freien Lauf zu lassen.

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Von Geworg Mirsajan

50 Tage. Genau so viel Zeit stellte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 14. Juli Russland für den Abschluss eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zur Verfügung. Sollte dies nicht gelingen, kündigte er an, den Kurs gegenüber Moskau – und allen, die Russland unterstützen – deutlich zu verschärfen. Unter anderem drohte er mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen gegen Russlands Handelspartner, die Ölimporte aus Russland beziehen – darunter Indien und China. Darüber hinaus signalisierte er eine verstärkte Unterstützung der Ukraine und erklärte sich bereit, Waffen an Europa zu verkaufen, damit dieses sie an das Kiewer Regime weiterliefern kann.

Die "Falken" aus Washington sind begeistert. "Trump geht hart gegen den Iran vor, der unglaublich gefährlich, aber bereits geschwächt ist. Nun sind Sie an der Reihe, Mr. Putin", erklärt der anrüchige US-Senator und Autor des derzeit diskutierten Gesetzentwurfs über Sanktionen gegen Russland Lindsey Graham. Europa reagiert etwas zurückhaltender – die Brüsseler Bürokraten zeigen sich unzufrieden mit diesem Zeitrahmen. "Einerseits ist Trumps harte Haltung gegenüber Russland positiv zu bewerten. Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", meint die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Nach Ablauf dieser 50 Tage – also Anfang September – werden jedoch sowohl die US-Optimisten als auch die gemäßigten Optimisten in Europa sehr enttäuscht sein. Denn es wird keine grundlegenden Änderungen in der US-Außenpolitik geben. Und dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens betrachtet Trump die Verschärfung der Politik gegenüber Russland nicht als Selbstzweck und auch nicht als strategische Entscheidung, sondern lediglich als Mittel, sozusagen als Instrument der letzten Hoffnung.

Der US-Präsident verfolgte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Strategie zur Stabilisierung der Beziehungen zu Moskau, um sich auf die Konfrontation mit China konzentrieren zu können. Aus demselben Grund strebte er einen Austritt aus dem Krieg in der Ukraine an. Doch Trump möchte, dass die Stabilisierung der Beziehungen zu Russland und der Ausstieg aus dem Ukraine-Krieg zu seinen Bedingungen erfolgen. Insbesondere wäre ein Sieg Russlands, der Trump als schwachen Führer darstellen würde, nicht in seinem Interesse, weshalb er lediglich eine Einfrierung des Konflikts anstrebt. Er ist nicht an einer Niederlage der Ukraine interessiert, da dies seine Beziehungen zu den europäischen Verbündeten beeinträchtigen könnte (deren Ressourcen die USA für die Konfrontation mit China benötigen), sondern daran, dass sie als starker, an den Westen gebundener Puffer zwischen der EU und Russland erhalten bleibt.

Doch zu Überraschung des US-Präsidenten ist Wladimir Putin nicht bereit, dieses Szenario umzusetzen. Höflich, aber unnachgiebig erklären alle russischen Unterhändler ihren Kollegen aus Washington eine einfache Tatsache: Der Ukraine-Konflikt sei für Russland kein Zufallskrieg, sondern eine existenzielle Frage. Daher müssten die Ziele der militärischen Spezialoperation in der Ukraine erreicht werden – entweder durch Diplomatie oder durch militärische Maßnahmen. Alle US-Vorschläge für eine Einfrierung dieses Konflikts wurden daher zurückgewiesen.

In dieser Situation beschloss Trump – nach seinem üblichen Verhandlungsmuster –, Druck auszuüben. Er stellte ein 50-tägiges Ultimatum und versprach Russland Sanktionen für den Fall, dass es die amerikanischen Vorschläge weiterhin ablehnt.

Das Problem – und der zweite Grund für die pessimistische Prognose der westlichen "Falken" – besteht jedoch darin, dass Trumps Drohungen leere Worte sind. Entweder wird er sie nicht umsetzen können, oder ihre Umsetzung wird für Moskau grundsätzlich nichts ändern.

Ja, Trump könnte versuchen, Handelszölle gegen Russland zu verhängen – aber was bleibt da noch zu verzollen? Der Warenhandel zwischen den Ländern belief sich 2024 auf nur 3,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist dreimal weniger als der Warenhandel zwischen Russland und Usbekistan und fast 70-mal weniger als zwischen Russland und China. In dieser Situation würden Sanktionen nicht die russische Wirtschaft ruinieren, sondern Trumps Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.

Ja, Trump könnte versuchen, den Handelspartnern Russlands Zölle aufzuerlegen – dies würde jedoch auf den Widerstand von US-Beamten stoßen. Sie würden dem US-Präsidenten klarmachen, wie viele Anstrengungen unternommen worden seien, um die Beziehungen zu Neu-Delhi zu verbessern. Wie viel Zeit es gekostet habe, Indien in den US-Einflussbereich zu ziehen, um es dann gegen China einzusetzen. Wie empfindlich der indische Premierminister Narendra Modi sei, der bis heute nicht vergessen habe, wie die USA Sanktionen gegen ihn verhängt hätten. Und schließlich werden sie Trump an den Skandal in Indien erinnern, der vor einigen Jahren durch Washingtons Versuch ausgelöst wurde, Neu-Delhi zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Teheran zu zwingen.

Ja, Trump könnte versuchen, den Europäern die neuesten US-Waffen anzubieten, aber welche davon könnten die Lage auf dem Schlachtfeld wirklich verändern? Na ja, vielleicht nur Atombomben. Darüber hinaus benötigen die USA diese neuesten Waffen derzeit selbst – im Nahen Osten (wo ein zweiter Krieg mit dem Iran droht, der sein Atomprogramm nicht aufgeben will) sowie für eine mögliche Konfrontation mit China. Schließlich zeigen sich die Europäer, die lautstark ihre Bereitschaft bekunden, auch ihr letztes Hemd für die Ukraine zu geben, nicht besonders begeistert davon, US-Waffen in großen Mengen zu erwerben. Frankreich, Italien und Tschechien haben dieses Angebot bereits abgelehnt – unter dem Vorwand, dass sie den europäischen Rüstungsindustriekomplex weiterentwickeln wollen. Deutschland, dessen neue Regierung die Sozialausgaben kürzen will, ist ebenfalls kaum zu einer größeren Anschaffung bereit.

Daher besteht für Trump nur eine minimale Chance, Russland einzuschüchtern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Vorgehen der USA nach Ablauf der 50 Tage die Welt nicht überraschen, sondern eher enttäuschen. Die Welt wird davon überzeugt sein, dass der US-Präsident gegen den Willen Putins machtlos ist – und damit möglicherweise gegenüber allen, die bereit sind, ihm entschlossen entgegenzutreten. In dieser Situation hat Trump nur noch eine Hoffnung: Russland. Dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in den nächsten 50 Tagen so verändert, dass das Kiewer Regime gezwungen sein würde, den russischen Friedensbedingungen zuzustimmen oder zumindest ernsthafte Gespräche darüber aufzunehmen.

Und wenn dies geschieht, also wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer. Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde, glauben 69 Prozent der Bürger in der Europäischen Union, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist.

Trotz der Bemühungen der Behörden der Union glaubt mehr als die Hälfte der EU-Bürger laut der Umfrage nicht, dass Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wirksam sind, und zweifelt an ihrer Unparteilichkeit. 51 Prozent geben an, dass das Problem in politischen Parteien weit verbreitet ist.

Das Misstrauen ist besonders groß in Griechenland, Kroatien und Portugal, wo auch die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Korruption am häufigsten war. Griechenland verzeichnete mit 97 Prozent den höchsten Wert, gefolgt von Kroatien mit 92 Prozent und Portugal mit 91 Prozent. Am anderen Ende der Skala verzeichneten Finnland und Dänemark mit 21 Prozent bzw. 28 Prozent die niedrigsten Werte.

In Deutschland liegt das Misstrauen bezüglich Korruption zwar deutlich unter dem EU-Durchschnitt, aber mit 52 Prozent hält einer Mehrheit der Bundesbürger Korruption für politischen Alltag.

Screenshot Webseite europa.eu
Die deutlichsten Zuwächse seit 2024 wurden laut dem Bericht in Luxemburg mit einem Plus von neun Prozentpunkten und in Irland mit einem Plus von sechs Punkten verzeichnet.

Unter den Befragten sagen 80 Prozent, dass es niemals akzeptabel ist, öffentlichen Stellen Geld für eine Gefälligkeit zu geben, wobei Portugal (98 Prozent), Frankreich (90 Prozent) und Spanien (90 Prozent) diese Ansicht anführen. Über 70 Prozent lehnen Gefälligkeiten im Austausch ab, während nur fünf Prozent der Meinung sind, dass dies immer akzeptabel ist. Rund drei Viertel geben an, dass es niemals akzeptabel ist, Geschenke zu machen, um Dienstleistungen zu erhalten. Ältere Befragte ab 55 Jahren lehnen Korruption eher ab als jüngere.

Die Umfrage untersuchte auch die Wahrnehmung von Korruption nach Institutionen und Regionen. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass Korruption unter politischen Parteien weit verbreitet ist, und 46 Prozent geben an, dass sie unter Politikern aller Ebenen weit verbreitet ist. Zwei Drittel der EU-Bürger sind der Meinung, dass Korruptionsfälle auf hoher Ebene nicht ausreichend verfolgt werden, und mehr als die Hälfte hält die Bemühungen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung für unwirksam. Fast die Hälfte bezweifelt, dass die Maßnahmen unparteiisch angewendet werden.

Nur fünf Prozent der Befragten gaben an, in den letzten zwölf Monaten Korruption erlebt oder beobachtet zu haben, und nur jeder Fünfte von ihnen hat dies gemeldet. Darüber hinaus weiß weniger als die Hälfte der Befragten, wo sie Korruptionsfälle melden können. Die Umfrage zeigt auch, dass Männer eher als Frauen jemanden persönlich kennen, der in Bestechungsfälle verwickelt ist.

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de.rt.com/europa/251700-umfrag…

von Hans-Ueli Läppli

Es ist einer dieser Texte, bei denen man sich fragt: Ist das noch Journalismus – oder schon literaturnobelpreiswürdige Propaganda?

Die Neue Zürcher Zeitung, die sich gern als Bollwerk der Seriosität, des Liberalismus und der intellektuellen Nüchternheit geriert, hat erneut zugeschlagen. Diesmal mit einem Gastbeitrag eines gewissen Sergei Lebedew. Angeblich, so die NZZ, "eine der bedeutendsten Stimmen der russischen Gegenwartsliteratur". Lebedew? Wer?

In Russland kennt ihn kaum jemand. Sergei Lebedew ist kein prominenter Autor, kein Dissident von Format, kein kulturelles Schwergewicht – kein Sacharow, kein Solschenizyn. Bitte nicht verwechseln mit Artemi Lebedew, dem exzentrischen Designer mit blauen Haaren. Oder mit einem der zahlreichen Oligarchen gleichen Namens. Nein, dieser Lebedew ist ein anderer – ein literarischer Unbekannter, der außerhalb von westlichen Redaktionsstuben praktisch keine Rolle spielt.

Doch das hielt die NZZ nicht davon ab, ihn kurzerhand zu einer "bedeutenden Stimme" Russlands zu befördern. Offenbar war man in der Zürcher Kulturredaktion so begierig auf anti-russische Töne, dass man kurzerhand einen unauffälligen Exilautor zum moralischen Leuchtturm hochjubelte. So schnell geht’s: Zwei, drei Texte über das "böse Russland", ein paar klischeehafte Gulag-Metaphern, und schon ist man im Schweizer Feuilleton ein russischer Großschriftsteller.

In Wahrheit ist Lebedew einer jener Exilrussen, die in Berlin untertauchen, um von dort aus im moralischen Brustton gegen das "Imperium des Bösen" anzuschreiben – und nebenbei ein EU-Schutzvisum zu beantragen. Die Anti-Russland-Maschinerie läuft eben wie geschmiert. Wer liefert, was gewünscht wird, wird publiziert. Egal, ob ihn zu Hause jemand kennt.

Für die westliche Presse ist er ein Glücksgriff: literarisch ambitioniert, politisch berechenbar, ideologisch verwertbar. Einer, der das liefert, was der deutschsprachige Feuilletonist so gern liest – Russlands ewige Schuldgeschichte, hübsch garniert mit Gulag, Zarismus und Kolonialismus.

Sein aktueller Beitrag in der NZZ ist eine Übung in postkolonialer Projektion. Russland, so Lebedews These, habe nie entdeckt, nur unterworfen. Nicht befriedet, sondern geknechtet. Nicht zivilisiert, sondern "kolonialisiert" – ein Lieblingswort linker französischer Universitätsseminare, jetzt auch auf die sibirischen Weiten appliziert.

Die russische Expansion nach Osten sei über Jahrhunderte hinweg laut Lebedew kein zivilisatorisches Projekt gewesen, sondern eine brutale Landnahme. Dabei vergisst er bequemerweise zu erwähnen, dass ähnliche Expansionen in Algerien, Indien oder Palästina bis heute kaum in Frage gestellt werden, solange sie nicht von Russland ausgingen.

NZZ: Russland sei ein kolonialer Staat, Sibirien bloß eine ausgebeutete Verbannungszone, die Expansion nach Osten nichts als imperiale Gewalt. Zarismus, Sowjetstaat, Putinismus – alles eins. Der Russe nicht als Entdecker, sondern als Unterwerfer.Printscreen NZZ
Lebedew scheut selbst vor absurder Geschichtsklitterung nicht: Er vergleicht die Kälte Sibiriens mit Hitlers Konzentrationslagern und wirft das Schicksal deportierter Völker wie der Tschetschenen oder Kalmücken kurzerhand mit den indigenen Völkern zusammen, die dort seit Jahrhunderten leben. Hauptsache, das Bild vom bösen Russland kommt wirksam zur Geltung – am besten schlimmer als die Nazis.

Dass diese Parallelen historisch schief und politisch tendenziös sind, interessiert weder den Autor noch die NZZ-Redaktion. Es zählt nur, dass die Pointe stimmt: Russland als Täterstaat, als imperiale Fratze, als ewig Schuldiger. Die indigenen Völker Sibiriens? Von Moskau entmündigt, entrechtet, "ausgebeutet". Der sowjetische Staat? Ein kolonialer Räuber. Die zaristische Expansion? Eine einzige Blutspur.

Kein Wort darüber, dass viele dieser Regionen erst durch die russische Präsenz infrastrukturell erschlossen wurden. Keine Differenzierung zwischen militärischer Expansion und kultureller Integration. Kein Hinweis darauf, dass der westliche Kolonialismus transatlantischen Sklavenhandel, Apartheid und systematische Ausbeutung von Kontinenten umfasste – Dimensionen, die in Russland historisch nie existierten.

Was bleibt, ist ein weiteres Beispiel für ein Genre, das sich in der NZZ bedauerlich festgesetzt hat: die moralisch aufgeladene Russlandkritik ohne Kontext, ohne Ausgewogenheit, ohne jede intellektuelle Redlichkeit. Die auf ihre Neutralität einst stolze Schweiz wird zum Resonanzraum transatlantischer Narrative, die mit objektivem Journalismus so viel zu tun haben wie Sergei Lebedew mit Dostojewski.

Ja, Russland ist ein riesiges Land – reich an Geschichte, reich an Menschen, reich an Rohstoffen. Über Peter den Großen allein könnte man stundenlang reden. Mit elf Zeitzonen und über 190 Ethnien lässt sich ein solcher Staat nicht mit lockerem Föderalismus regieren. Es braucht Strukturen – ob man sie mag oder nicht.

"Eines Tages werden die Vorräte zur Neige gehen", träumt Lebedew.

Zum Leidwesen von Lebedew, der öffentlich vom Versiegen russischer Rohstoffvorräte träumt, wird Russland auch weiterhin bestehen – getragen von Menschen, die zu ihrer Geschichte stehen. Nicht nur in den goldenen Kapiteln, sondern auch in den dunklen.

Besonders widersprüchlich wird es, wenn Lebedew seine eigene Familiengeschichte bemüht. Sein Vater war Geologe – Teil der sowjetischen Oberschicht, mit privilegiertem Zugang zu Spitzenuniversitäten und Urlaubsreisen ans Schwarze Meer. Während große Teile der Bevölkerung, darunter auch viele der "leidenden Völker Sibiriens", die er heute pathetisch zu schützen vorgibt, sich solche Reisen nie leisten konnten, war seine Familie Teil jenes Systems, das er aus sicherer Distanz moralisch verdammt.

Wer so tief im sowjetischen Establishment verwurzelt war, sollte mit mehr intellektueller Redlichkeit sprechen – und nicht mit der Pose des Unbeteiligten.

Heute lebt er gut von seinem neuen Narrativ: Russland als ewiges Unterdrückungsregime, die eigene Herkunft als reuige Ausnahme. Ein Lebenslauf im Dienste des Zeitgeistes – und zur Absicherung des EU-Visums gleich mit.

Menschen, die das Land nicht verlassen, wenn es schwierig wird. Und schon gar nicht gegen ein Honorar von 500 Franken für ein antirussisches Feuilleton in der NZZ anfangen, es öffentlich zu verachten.

Wetten, dass derselbe Herr Lebedew nie einen kritischen Text über Israel und Gaza oder über Korruption in der Ukraine veröffentlichen wird? Zu heikel – da könnte im "freien Europa" nicht nur das Aufenthaltsrecht ins Wanken geraten, sondern auch seine Bankkonten könnten plötzlich sibirische Temperaturen annehmen.

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de.rt.com/meinung/251694-und-t…

Katar hat der Regierung Belgiens ein Schreiben übermittelt, in dem es aufgrund der Richtlinie zur umfassenden Überprüfung der Unternehmensnachhaltigkeit vor einer möglichen Reduzierung der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) warnt. Reuters und die Welt erhielten Einsicht in den Inhalt des Dokuments. Gegenüber der Welt bestätigte die Europäische Kommission den Erhalt des Schreibens. Darin heißt es:

"Indem sie von nichteuropäischen Organisationen verlangt, Pläne für den Übergang zur Klimaneutralität zu verabschieden, die in vielen wesentlichen Punkten über die Ziele und den Geist des Pariser Abkommens hinausgehen, untergräbt die Richtlinie die Souveränität anderer Staaten und gefährdet deren Recht, ihre eigenen, auf nationaler Ebene festgelegten Beiträge [zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Abkommen] festzulegen."

Ende vergangenen Jahres hatte Katar bereits seine Unzufriedenheit über die Richtlinie und die damit verbundenen potenziellen Strafen für das Unternehmen QatarEnergy zum Ausdruck gebracht. Nun äußerte sich die Regierung des Landes zufrieden mit einigen Änderungen, die an dem Dokument vorgenommen worden waren. Katar besteht jedoch auf Anpassungen in Artikel 22 "Bekämpfung des Klimawandels".

Sollten keine Zugeständnisse erzielt werden, droht Katar mit der Suche nach "alternativen Märkten" für den Verkauf von Flüssigerdgas. Reuters wies darauf hin, dass Katar seit dem Jahr 2022 12 bis 14 Prozent des Flüssigerdgasbedarfs der EU deckt, während die Welt darauf hinwies, dass es ohne diesen Lieferanten für die Union kaum möglich sein wird, den Plan zur Abkehr von russischen Kohlenwasserstoffen umzusetzen. Laut Reuters will die EU Anfang 2027 darauf verzichten – zuvor war das Ende desselben Jahres als Frist festgelegt worden.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, merkte dazu an, dass das Wohlergehen Europas unter anderem auf billiger russischer Energie beruht habe und sich die EU mit ihrer Ablehnung dieser Energie "ins eigene Fleisch geschnitten" habe.

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de.rt.com/international/251702…

Russland und die Ukraine haben eine "grundsätzliche Einigung" über die Durchführung eines Gipfeltreffens mit den Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij in der Türkei erzielt. Dies gab der Außenminister der Türkei, Hakan Fidan, gegenüber NTV bekannt:

"Es wurde eine grundsätzliche Einigung über die Durchführung eines Gipfeltreffens der Staatschefs in der Türkei erzielt."

Fidan präzisierte, dass die Frage, "wie und unter welchen Bedingungen sich die Staatschefs treffen sollen", von der russischen und der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul am 23. Juli diskutiert worden sei. Der Diplomat fügte hinzu:

"Während wir diese Frage ausgewogener diskutieren, sehe ich die Bereitschaft zu einem Treffen."

Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass bei Fortsetzung der Gespräche möglicherweise "eine Zwischenlösung erzielt werden kann". Der türkische Minister betonte, dass der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht nur in der Region, sondern weltweit schwerwiegende Folgen habe und "zu einem größeren Krieg eskalieren und die Spaltung auf internationaler Ebene vertiefen" könne. Fidan weiter:

"Es ist ein schwerer und kostspieliger Krieg, in dem alles außer Atomwaffen zum Einsatz kommt."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte gegenüber Journalisten mit, dass er sich um die Organisation eines Treffens zwischen Putin und Selenskij in Istanbul unter Beteiligung des US-Präsidenten Donald Trump bemühen werde.

Der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation und Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, teilte nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Istanbul mit, dass Kiew Moskau vorgeschlagen habe, bis Ende August ein Treffen auf höchster Ebene unter Beteiligung von Trump und Erdoğan abzuhalten.

Der Leiter der russischen Verhandlungsdelegation und Berater des Präsidenten, Wladimir Medinski, ist der Ansicht, dass ein solches Treffen nur möglich sei, um "einen Schlussstrich zu ziehen", nicht aber, um über eine Lösung zu diskutieren. In gleicher Weise hat sich auch der Kreml geäußert. Laut Trump hätte das Treffen "bereits vor drei Monaten stattfinden sollen".

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de.rt.com/international/251693…

Von Alexander Timochin

Der Kommandeur der US-Armee in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, hat kürzlich dem Medium Defense News ein kurzes, aber aussagekräftiges Interview gegeben. Aus seinen Aussagen lässt sich ableiten, wie zuversichtlich das US-amerikanische Kommando hinsichtlich einer schnellen Eroberung des Gebiets Kaliningrad ist. Und nicht nur das.

Wer ist Christopher Donahue?

Zunächst einmal ein paar Informationen darüber, mit wem wir es zu tun haben. Donahue ist ein typischer US-General: Er wurde an der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point ausgebildet, die er 1992 abschloss. Anschließend diente er zunächst in der Infanterie und dann im 75. Ranger-Regiment, das spezielle Aufgaben hat. Tatsächlich entwickelte sich Donahue sofort sowohl als Infanterieoffizier als auch als Spezialeinheitenoffizier (obwohl Ranger in den USA formal gesehen Infanteristen sind, nur eben spezielle).

Im Jahr 1999 kam es zu einer in unseren Augen dramatischen, für einen vielversprechenden Offizier in den USA jedoch normalen Wende: Donahue wurde in den Stab des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, General Richard Myers, versetzt. Dort erlebte er den 11. September 2001. Zufällig befand sich der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Henry Shelton, am Tag des Anschlags im Flugzeug und konnte keine vollständige Kontrolle ausüben. Für einige Zeit am Tag des Anschlags standen Myers und sein Stellvertreter Donahue de facto an der Spitze der US-amerikanischen Militärhierarchie.

Nach Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan verlässt Donahue freiwillig seinen bequemen Posten in Washington und tritt in die Spezialeinheit ein. Dort absolviert er eine Spezialausbildung und tritt der 1. Spezialeinheit Delta bei, in der er seinen Dienst nun im Krieg fortsetzt.

Er nahm an zahlreichen Operationen auf drei Kontinenten teil, darunter auch in "Osteuropa" (was auch immer das bedeuten mag), deren Details bis heute geheim sind. Erst in den 2010er-Jahren trat er wieder in eine relativ öffentliche Position – als Leiter der operativen Planung des Joint Special Operations Command.

Und wieder kehrte er zu den Kommandeuren der öffentlichen Streitkräfte zurück – als Leiter der Infanterie-Ausbildungsschule in Fort Benning und stellvertretender Kommandeur der 4. Infanteriedivision. Dann ging er Washington – als stellvertretender Chef des Vereinigten Stabes der US-Streitkräfte für Spezialeinsätze und Terrorismusbekämpfung. Dann wieder nach Afghanistan, als Kommandeur der gemeinsamen Spezialeinheiten der NATO in Afghanistan. Unmittelbar danach wurde er zum Kommandeur der 82. Luftlandedivision ernannt. In dieser Funktion sorgte er 2021 für die Evakuierung der US-Amerikaner aus Kabul.

Er war der letzte US-Amerikaner, der afghanischen Boden unter den Füßen hatte – alle seine Untergebenen waren entweder bereits abgeflogen oder warteten im Flugzeug auf ihn.

Im August 2021 wird er von der Division zum 18. Luftlandekorps befördert. Im Februar 2022 beginnt die [russische] militärische Sonderoperation [in der Ukraine], und Donahue wird zu dem US-amerikanischen General, der die Unterstützung der USA für die Aktionen der Ukraine sicherstellt – er organisiert die Übermittlung von Geheimdienstinformationen und koordiniert Waffenlieferungen. Man muss sich bewusst sein, dass wir in der Ukraine nicht nur General Alexander Syrski gegenüberstehen, sondern auch General Donahue. Und es ist unklar, wessen Rolle wichtiger ist. Die Ernennung Donahues zum Befehlshaber der Streitkräfte in Europa und Afrika hat daran nichts geändert – dieser Mann ist weiterhin für die Ukraine auf US-amerikanischer Seite zuständig.

Die Eroberung Kaliningrads und künstliche Intelligenz im Kampfeinsatz

In Donahues Interview gibt es zwei wichtige Punkte. Der erste betrifft die Pläne zur Eroberung Kaliningrads. Die US-Amerikaner stellen es so dar, dass die Eroberung nur als Reaktion auf die Aggression Russlands erfolgen wird, aber das sollte niemanden täuschen, denn auch Hitler behauptete, er sei im Juni 1941 lediglich den "Bolschewisten" zuvorgekommen.

Hier gibt es einen politischen Aspekt: Noch vor drei Jahren hätte kein hochrangiger General der NATO-Staaten es gewagt, so etwas laut zu sagen, aber jetzt ist das kein Problem mehr. Das bedeutet, dass es im Westen nun politisch möglich ist, solch aggressive antirussische Äußerungen zu machen. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, von der Möglichkeit eines "Präventivschlags gegen Russland" gesprochen.

Wichtig ist auch Donahues öffentlich zur Schau gestellte Zuversicht hinsichtlich des Erfolgs des Plans zur Eroberung Kaliningrads. Er spricht von der Fähigkeit, "diese Enklave mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit vom Erdboden zu tilgen". Dieser Mann ist militärisch zu erfahren, um mit Worten zu hausieren. Dies ist besonders bezeichnend angesichts der aktuellen Kriegsvorbereitungen der Europäer, die sogar Hafenanlagen für die Landung von Verstärkungstruppen vom Meer aus reservieren.

Der zweite, wichtigste Punkt ist das, worauf Donahue und das US-amerikanische Militär insgesamt setzen: auf künstliche Intelligenz im Kampfeinsatz.

Donahue erwähnt "Maven Smart System vom Unternehmen Palantir, eine Plattform für künstliche Intelligenz, die riesige Datenmengen aufnimmt und Informationen schnell analysiert, um Militärkommandanten bei ihren Entscheidungen zu unterstützen". Übrigens ist Alex Karp, der Chef von Palantir, mit Wladimir Selenskij bekannt, und das Unternehmen selbst unterstützt offen das Kiewer Regime.

Maven ist ein System, das Menschen bei der Verarbeitung riesiger, oft unstrukturierter Datenmengen ersetzt. Der Prototyp dieses Systems wurde erfolgreich in Afghanistan eingesetzt und ermöglichte es den USA, den Zeitaufwand für die Zielerfassung drastisch zu reduzieren. Wenn man dem Video von Palantir Glauben schenkt, dann sieht man, dass ihre künstliche Intelligenz dem Kommandeur vorschlagen kann, mit welchen Mitteln eine Kampfaufgabe gelöst werden kann, und außerdem einen Geheimdienstbericht über den Feind erstellt, der dem Kommandeur alles mitteilt, was er wissen muss.

Wenn dieses System wirklich gut funktioniert, können die USA in Echtzeit die Versuche des Gegners aufdecken, seine Technik und Truppen zu tarnen und die US-Amerikaner auf operativer Ebene zu "überlisten". Das wird einfach nicht mehr funktionieren, und die US-amerikanischen Truppen werden die Möglichkeit erhalten, genau die Machtzentren zu treffen – Hauptquartiere, alles, was wie Hauptquartiere aussieht, Orte, an denen sich Personal konzentriert, Munitionsdepots und so weiter.

Genau das wollen sie in ihren Truppen einführen, und zwar massiv. Und laut Donahue ist dieser Ansatz die Lösung für die Probleme mit Kaliningrad.

Er denkt auch laut über eine universelle Raketenabschussvorrichtung nach, die alle verfügbaren Raketentypen einsetzen kann, aber das ist nur ein Detail. Das ist genau das, was man braucht, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz maximal auszuschöpfen.

Man muss zugeben, dass der Einsatz von KI im Kampf die Qualität der Führung wirklich verbessert. Vor nicht allzu langer Zeit berichtete der Direktor der Nationalen Agentur für Geospatial Intelligence der Vereinigten Staaten, Vizeadmiral Frank Whitworth, über die Ergebnisse des Einsatzes von Maven. Ihm zufolge "hat sich während der jüngsten Übungen einer unserer Kampfeinheiten die Zeit für die Durchführung von Aufklärungsoperationen von mehreren Stunden auf wenige Minuten verkürzt – von der Entdeckung bis zum Abschuss des Ziels".

Wie man Kaliningrad verteidigen kann

Der Westen hält Kaliningrad aus militärischer Sicht für verwundbar. Die westlichste Region Russlands ist von NATO-Ländern umgeben, ihr Territorium ist klein und wird vollständig von Langstreckenartillerie abgedeckt. Zwar ist die russische Ostseeflotte in diesem Gebiet stationiert, doch sind sowohl ihre Stützpunkte als auch die Dislozierung der Landstreitkräfte bekannt. Noch vor einigen Jahren übte die NATO Luftangriffe (unter anderem mithilfe von Trägern von Atomwaffen) und Bodenraketenangriffe auf das Gebiet Kaliningrad.

Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Operation zur Attacke der NATO-Truppen auf die Region vorbereitet wurde, und es gab auch Indiskretionen über die Existenz eines entsprechenden Geheimplans. Die Worte von General Donahue besagen lediglich, dass dieser Plan ständig entsprechend den neuen Kampfmöglichkeiten der NATO weiterentwickelt wird – nun bereits mithilfe militärischer künstlicher Intelligenz.

Könnte es sein, dass die NATO versuchen wird, diese Operation durchzuführen? Derzeit ist das unwahrscheinlich, aber die Lage ändert sich sehr schnell.

Der Plan ist da, um ihn in die Tat umzusetzen, braucht es eigentlich nur noch eine politische Entscheidung. Im Falle eines solchen Angriffs stünde die Baltische Flotte allein gegen alle NATO-Flotten in der Ostsee. Was den Durchbruch der russischen Landstreitkräfte zur Unterstützung des Kaliningrader Truppenverbands durch Lettland und Litauen angeht, so wappnen sich die baltischen Staaten, legen massiv Minenfelder an, und das Tempo des Vorstoßes durch ihr Territorium könnte sich als unannehmbar langsam erweisen.

Angesichts der faktischen Einkreisung Kaliningrads und der erheblichen Konzentration feindlicher Kräfte in diesem Teil Europas könnte sich herausstellen, dass die Region nur mit dem Einsatz von Atomwaffen gehalten werden kann. Wie in der russischen Nukleardoktrin dargelegt, ist eine der Voraussetzungen für den Einsatz von Atomwaffen "eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder der Republik Weißrussland als Mitglieder der Union unter Einsatz konventioneller Waffen, die eine kritische Bedrohung ihrer Souveränität und (oder) territorialen Integrität darstellt". Bei einem Angriff auf Kaliningrad wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kritische Bedrohung der territorialen Integrität des Landes gegeben.

Mit anderen Worten: Die Erklärungen der NATO-Militärs provozieren zumindest die Frage nach der Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Atomwaffen, bis hin zur Durchführung von Tests auf Nowaja Semlja. Ganz zu schweigen von der Ausbildung der Truppen in deren Einsatz und den entsprechenden Maßnahmen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein russischer Journalist, der Artikel zu militärtechnischen Themen schreibt, hauptsächlich über die Marine.

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de.rt.com/international/251550…

Das Vereinigte Königreich würde nicht zögern, ein mögliches Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und Russland zu sabotieren, erklärte ein wichtiger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag.

Nikolai Patruschew, langjähriger Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und einer der führenden Kremlberater, warf London vor, darauf vorbereitet zu sein, einen Angriff unter falscher Flagge vorzunehmen, um die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, zum Entgleisen zu bringen.

"Wenn nötig, würde London Washington leicht in den Rücken stechen. Ich glaube, die Mitarbeiter des Weißen Hauses wissen, mit welcher Art von 'Verbündetem' sie es zu tun haben", sagte Patruschew RIA Nowosti.

Diese Aussagen folgen auf eine Erklärung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR im vergangenen Monat, nach der britische Dienste unmittelbar an der Organisation ukrainischer verdeckter Operationen beteiligt seien. Der SWR erklärte, Großbritannien habe Torpedos sowjetischer und russischer Bauart erworben, um sie möglicherweise in einem Vorfall unter falscher Flagge zu nutzen – genauer, bei einem inszenierten Angriff auf ein Schiff der US-Marine in der Ostsee.

Seit Trump im Januar ins Amt zurückkehrte und die Regierung von Joe Biden abtrat, haben russische Vertreter wiederholt auf London als treibende Kraft hinter dem fortgesetzten Konflikt in der Ukraine verwiesen. Sie tragen vor, die fortgesetzte Unterstützung der britischen Regierung sei ein Hindernis für den Frieden und ein strategischer Versuch, eine Aussöhnung zwischen Washington und Moskau zu blockieren.

Moskau bezeichnet den Ukraine-Konflikt als einen von der NATO betriebenen Stellvertreterkrieg, dessen Ziel es sei, Russland um den Preis ukrainischer Leben zu schwächen.

Die New York Times wie die Londoner Times hatten in früheren Berichten bestätigt, dass sowohl US-Vertreter als auch britische in der Steuerung der ukrainischen Militärstrategie eine weit aktivere Rolle gespielt hatten, als ihre jeweiligen Regierungen öffentlich eingestanden hatten.

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de.rt.com/russland/251622-krem…

Aus den Reihen der Grünen gibt es scharfe Kritik an Alexander Dobrindt. Dessen Bundesinnenministerium hatte auf seiner Webseite erklärt, dass die humanitären Aufnahmeverfahren "derzeit ausgesetzt" sind. Diese Verfahren umfassen besondere Aufnahmeprogramme und humanitäre Visa nach Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Sie ermöglichen eine vereinfachte Einreise und Aufnahme abseits des klassischen Asylsystems.

Betroffen sind insbesondere Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und der Türkei, aber auch Oppositionelle aus Russland und Weißrussland. Für russische Flüchtlinge gibt es allerdings kein offizielles Aufnahmeprogramm. An sie werden einzeln humanitäre Visa vergeben. Dennoch hat die Entscheidung des Ministeriums auch für sie Konsequenzen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Tagesspiegel, dass "grundsätzlich weder neue Aufnahmen erklärt noch Visa erteilt werden". Gegenüber der Zeitung erhob der Europa-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky schwere Vorwürfe gegenüber Dobrindt. "Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit für Putin", so Lagodinsky.

"Die Bundesregierung schneidet damit Menschen die Wege aus dem Horror der russischen Diktatur ab. Viele werden deshalb verstummen", so der in Russland geborene Grünen-Politiker. Er bezeichnet die Entscheidung als strategischen Fehler, "weil die russische Antikriegs-Community diesen Krieg so nicht überleben wird".

Von einem Fehler sprach auch der in Berlin lebende russische Exil-Journalist Ruslan Dergalov. Die Interessen Deutschlands und der oppositionellen Gesellschaft Russlands stimmten überein, sagte er dem Tagesspiegel – und die bestehen offenbar in einem Regime-Change in Russland. Wenn sich ein solches "Window of Opportunity" öffne, bestehe "eine echte Chance auf positive Veränderungen für ganz Europa", so der Journalist.

Dergalov betonte, dass Deutschland ein Zentrum für die prodemokratischen Kräfte Russlands sei. Bei einem Rückzug aus den humanitären Programmen würden russische Oppositionelle gezwungen, in weniger sichere Staaten zu gehen, tief in den Untergrund abzutauchen oder ihre Aktivitäten ganz aufzugeben.

Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner übte Kritik an der Aussetzung der humanitären Aufnahmeprogramme. "Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern", sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem Tagesspiegel. Es brauche legale Wege wie die humanitären Aufnahmeprogramme, über die verfolgte Menschen Schutz finden könnten. Andernfalls würden Behörden die Kontrolle verlieren, weil Menschen in die Illegalität gedrängt würden.

Laut dem Auswärtigen Amt wurden seit Mai 2022 rund 2.600 Russen mit humanitären Visa aufgenommen. Allerdings soll die Aufnahme von Russen laut Medienberichten schon seit Ende Mai praktisch zum Erliegen gekommen sein, nachdem das Innenministerium eine interne Anordnung dazu nicht verlängert hatte.

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de.rt.com/inland/251683-scharf…

Die Einfuhr von Babynahrung in den Gazastreifen ist verboten. Das berichtete der britische Chirurg Nick Maynard im TV-Sender Sky News. Als er diese Problematik beschrieb, fragte ihn der Moderator: "Beim Passieren des Kontrollpunkts werden sogar Ärzte durchsucht und wenn man Babynahrung findet, wird sie ihnen weggenommen?" Maynard antwortete:

"Es ist eine Tatsache, sie werden es beschlagnahmen. Sonst passiert nichts. Den Ärzten wurden buchstäblich alle Babynahrungspakete weggenommen."

Der Arzt verbrachte zuletzt vier Wochen in Gaza und kam vor Kurzem nach England zurück. Es war sein dritter Aufenthalt seit Beginn des Krieges im Oktober 2023. Nun berichtet er gegenüber Sky News von schwerer Unterernährung in der Bevölkerung. Außerdem behauptete er, IDF-Soldaten würden an Hilfspunkten auf Zivilisten schießen, "fast wie bei einem Schießspiel". Ihm zufolge sterben in Gaza bereits zahlreiche Kinder.

"Es gab vier Frühchen, die in den ersten zwei Wochen, als ich im Nasser-Krankenhaus war, gestorben sind – und es wird viele, viele weitere Todesfälle geben, wenn die Israelis nicht zulassen, dass richtiges Essen dorthin kommt."

In der Sendung "The World" mit Yalda Hakim erzählte er, dass er mehrere Ärzte getroffen hat, die Kartons mit Babymilchpulver in ihrem Gepäck hatten, und sie wurden alle von den israelischen Grenzschutzbeamten beschlagnahmt. "Nichts anderes wurde konfisziert, nur die Babymilchnahrung", betonte Maynard.

Der britische Chirurg fügte hinzu, dass praktisch alle Kinder in der pädiatrischen Abteilung des Nasser-Krankenhauses mit Zuckerwasser ernährt werden. "Sie haben eine kleine Menge an Babymilch für sehr kleine Babys, aber nicht genug", warnte er. Auch die Ärzte seien am Hungern. Zwei Kollegen, die er seit Jahren kannte, hätten jeweils 20 und 30 Kilogramm abgenommen. Sie sähen nur noch wie menschliche Hüllen aus.

In einem dazugehörigen Bericht zeigte der Sender schwer kranke, sterbende Kinder und hungernde Menschen, die bei der Essensausgabe mit Töpfen um einen dünnen Brei kämpfen. Währenddessen stoppt das israelische Militär Hilfstransporte in den Gazastreifen. Nur wenige würden hereingelassen. Drohnenbilder zeigen dutzende Lkws, die an der Grenze warten, und tonnenweise auf Paletten verpackte Lebensmittel (vermutlich hauptsächlich Mehl und ähnlich elementare Nahrungsmittel), die lose in der Gegend verteilt abgestellt wurden. Offenbar wurden sie schon von den zuvor nicht hereingelassenen Lkws abgeladen und verfaulen nun in der prallen Wüstensonne.

Auch konnte der Sender mit einem Video dokumentieren, wie die vor Hunger verzweifelte Menschenmenge bei der Vergabe der Hilfsgüter mit Granaten beschossen wurde. Dieses Vorgehen bestätigte auch der Chirurg Nick Maynard. Der Arzt schildert, wie er Jungen im Alter von ungefähr elf Jahren operiert habe, die an Lebensmittelausgabestellen der von den USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation angeschossen worden seien.

"Sie waren losgegangen, um Lebensmittel für ihre hungernden Familien zu holen, und wurden beschossen", sagte er. Ein weiterer Verletzter, ein zwölfjähriger Junge, starb an seinen Verletzungen auf dem Operationstisch. Dr. Maynard berichtete über weitere, fast noch unglaublichere Details.

So waren die Muster der Verletzungen an verschiedenen Tagen unterschiedlich. An einem Tag kämen die Verletzten überwiegend mit Schusswunden am Kopf oder Hals, an einem anderen Tag an der Brust, am nächsten Tag am Bauch. Vor zwölf Tagen seien vier junge Teenager gekommen, alle mit vorsätzlichen Schüssen in die Hoden. Das sei kein Zufall. Der Arzt sagte:

"Die Häufung war viel zu offensichtlich, um zufällig zu sein, und es kam uns fast wie ein Zielschießen vor. Ich hätte das nie für möglich gehalten, wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte".

Die IDF wies die Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber Sky News gab das israelische Militär folgendes Statement ab:

"Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte weisen die Vorwürfe der vorsätzlichen Schädigung von Zivilisten, insbesondere in der beschriebenen Weise, kategorisch zurück. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die verbindlichen Befehle der Armee den in der Region operierenden Streitkräften den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten untersagen.

Uns liegen Berichte über Opfer unter den an den Hilfsverteilungsorten Eintreffenden vor. Diese Vorfälle werden von den zuständigen israelischen Verteidigungskräften untersucht. Jeder Vorwurf eines Verstoßes gegen Gesetze oder Vorschriften wird gründlich untersucht und gegebenenfalls werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte arbeiten daran, die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in den dafür vorgesehenen Verteilungszentren sowie durch andere internationale Akteure zu erleichtern. Diese Bemühungen finden unter schwierigen und komplexen Einsatzbedingungen statt. Im Rahmen ihrer operativen Vorgehensweise ziehen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Lehren und führen systematische Lernprozesse durch, um ihre operativen Maßnahmen zu verbessern."

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verwaltet die Hilfslieferungen nach Gaza, seit Israel im Mai eine elfwöchige Blockade aufgehoben hat. Sie verfügt über vier Hilfsverteilungsstellen, die sich alle in israelischen Militärzonen befinden und zu denen Journalisten der Zutritt verboten ist.

Nach Angaben der UN wurden seit der Übernahme der Hilfsleistungen durch die GHF mehr als 1.000 Menschen bei dem Versuch getötet, Nahrungsmittelhilfe zu erhalten. NRWA, die Hilfsorganisation der Stiftung für Gaza, hat das Programm scharf kritisiert. Generalkommissar Philippe Lazzarini sagte:

"Das sogenannte GHF-Verteilungsprogramm ist eine sadistische Todesfalle. Scharfschützen eröffnen willkürlich das Feuer auf Menschenmengen, als hätten sie eine Lizenz zum Töten."

Nur ein Bruchteil der benötigten Hilfslastwagen schafft es in die Enklave, teilten die Vereinten Nationen mit. Mehrere Hilfsorganisationen und die Weltgesundheitsorganisation warnten, dass den Bewohnern des Gazastreifens eine "Massenhungersnot" drohe.

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de.rt.com/international/251629…