Von Elem Chintsky

Nachdem die am 17. Juli gestartete "US-Kryptowoche" drei neue, bahnbrechende US-Gesetzespapiere nach sich gezogen hat, lautet die Frage, was sich hinter den geldpolitischen Absichten der Trump-Administration eigentlich verbirgt. Die weltweite Online-Gemeinde für Kryptowährungen ist euphorisch. Trump möchte aber, dass jeder Bürger an die Blockchain angeschlossen wird. Ob zum Guten oder zum Schlechten ‒ es signalisiert eine neue Finanzepoche, die auf alle Lebensbereiche weltweit Einfluss nehmen wird.

Der Krypto-Experte Mark Goodwin war zu Gast beim Corbett Report und analysierte die neuen US-Regulierungen im Hinblick auf die Stablecoins:

"Der Genius Act ist insofern ziemlich genial, als er die Technologen dazu zwingt, in den sauren Apfel zu beißen und die Schulden der US-Regierung zu kaufen, und zwar zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt, an dem die US-Regierung dringend mehr Käufer für ihre Schulden braucht."

Auf diese Weise bremst Trump den weltweiten Trend des Ballastabwurfs ausländischer Regierungen (China, Japan, EU und andere), der sich darin zeigt, dass sich diese fremden Nationen der in ihrem Besitz liegenden US-Staatsanleihen entledigen. Die Länder meiden also neue Anleihen aus Washington, stoßen bestehende Bestände ab und lenken Kapital verstärkt in die eigene Volkswirtschaft. Das Team hinter dem US-Präsidenten hat somit eine neue verbindliche Rampe für US-Staatsschulden geschaffen, die zwar das Problem nicht löst, aber auf innovative Art die verheerenden Konsequenzen erneut in die Zukunft verschieben kann. Und zwar nicht mehr bloß auf Staaten, sondern auf jeden einzelnen Smartphone-Besitzer auf der Erde mit Internetzugang.

Goodwin erklärt, dass die USA unter Trump eiligst versuchen, einen Bitcoin-Dollar zu schaffen – ähnlich dem Petrodollar, dem sich dank Richard Nixons Politik ab den 1970er Jahren die wichtigsten Erdöllieferanten des Nahen Ostens untergeordnet haben und welcher der US-Währung eine neue Qualität der globalen Dominanz verlieh. Alles, was jetzt geschieht, ist der Kopplung des Bitcoins an den US-Dollar gewidmet. US-Stablecoins wie USDT/Tether oder USDC sind bereits populäre digitale Währungen, die an den Wert des klassischen US-Dollars gebunden sind. Diese werden auch benutzt, um Profite aus dem Preiswachstum schwankungsanfälliger Kryptowährungen (wie Ethereum, Solana und andere) zu fixieren.

Je mehr User weltweit beginnen, diese US-Stablecoins zu nutzen, desto länger wird man die weitere, unaufhörliche Anhäufung von US-Staatsschulden verteilen und verschleiern können. So zumindest die Hoffnung der US-Führung. Im klassischen internationalen Wirtschaftsgefüge gibt es zwar eine oft thematisierte Entdollarisierung – in der Kryptosphäre ist aber überraschenderweise die Rede von der "Dollarisierung der Blockchain", so Goodwin. Letztes Jahr wurde bekannt, dass 80 Prozent des Wertetransfers auf der Blockchain in US-Stablecoins getätigt wurde. Für ihn ist es eine traurige Ironie, wenn er an den Gründungsmythos von Bitcoin in den frühen 2010er-Jahren denkt – geprägt von Dezentralität, dem Streben nach Privatsphäre, finanzieller Selbstbestimmung und persönlicher Freiheit, sowie grundsätzlicher Skepsis gegenüber Fiat-Währungen.

Ohne an dieser Stelle in eine ausführliche Analyse der Fed seit ihrer Gründung 1913 als US-Zentralbank einzusteigen, lässt sich festhalten: In gewisser Weise wiederholt sich die Geschichte auf elliptische Weise. Verfassungsrechtlich ist in den USA allein der Kongress berechtigt, die Staatswährung zu emittieren. Das ist er aber de facto nicht, weshalb er auch keine Einsicht in die inneren Prozesse der vollkommen staatsunabhängigen Behörde hat. Der einzige US-Präsident, der seit 1913 diesen Status quo angefochten hat, war John Fitzgerald Kennedy, der eine neue US-Währung mit seinem Gesetz "Executive Order 11110" im Juni 1963 einführen wollte, um ratenweise die Fed-Banknoten aus dem Verkehr zu ziehen.

Der erste Schritt bestand darin, silbergedeckte Staatsanleihen (sie ähnelten bisherigen US-Banknoten) einzuführen. Wie empfindlich das geldpolitische Thema um die Kontrolle der US-Währung ist, zeigt der Fakt, dass sich Kennedy bereits knapp fünf Monate später von seinem Leben verabschieden musste – ein wichtiges Indiz für all diejenigen, die dachten, Kennedy sei nur um die Offenlegung des israelischen Atomwaffenprogramms oder die US-Registrierung des Amerikanisch-Zionistischen Rats (American Zionist Council – AZC, dem AIPAC-Vorgänger) als ausländischer Agent besorgt gewesen.

Viele durch den linken US-Senator Bernie Sanders angeführte Anhörungen mit Fed-Chefs, wie Alan Greenspan (1987–2006) oder Bernard Bernanke (2006–2014), illustrieren bestens die frustrierende Beziehung zwischen den USA und der nur zum Schein "föderalen" Federal Reserve, welche eigentlich in privaten, ausführenden Händen liegt, die sich in dem Format eines Kartells organisieren, welches keiner anderen Behörde Rechenschaft oder demokratische Transparenz schuldig ist.

Wo aber damals mit dem Gesetzespapier "Federal Reserve Act" keine Mühe gescheut wurde, um den privaten Aspekt der "staatlichen US-Zentralbank" vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen, sind die neuen Gesetze Trumps offen in ihrer Instrumentalisierung und Ausschlachtung des privaten Kryptosektors. Ein symbiotischer Prozess, wie er vorher mit Quasi-Monopolisten des Online-Handels (Amazon, eBay), der sozialen Medien (Facebook/Meta, YouTube/ Google), der künstlichen Intelligenz (Alphabet/Google, Microsoft, NVIDIA, Palantir) gehandhabt wurde und wird.

Die mittlerweile enormen Daten, die wir produzieren, werden von diesen Firmen gesammelt, interpretiert und monetarisiert. Die USA und ihre Geheimdienste lassen diese privaten Kolosse erst in der Sphäre eines blutig-freien Marktes gewähren und wachsen, unterstützen sie finanziell, müssen aber ab einem avancierten Stadium der Politik Zugeständnisse machen, sofern die enge Zusammenarbeit mit der US-Staatssicherheit nicht schon von Anfang an bestand, wie im Fall Facebooks.

Klartext: Was kommt auf uns zu?

Der Ökonom und frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, veröffentlichte 2023 ein Buch mit dem Titel "Technofeudalism: What Killed Capitalism". Darin argumentiert er, dass der Kapitalismus, der seit 1991 unipolar dominierte, sich nun im Prozess befindet, von einem neuen System abgelöst zu werden – dem sogenannten Technofeudalismus. Statt systemischem Fortschritt beobachtet er eine technokratische Rückentwicklung, die sich als Fortschritt ausgibt. Er sieht die ganzen Technokraten der New Economy als neue feudale Herren, deren Entscheidungen im digitalen Raum beginnen, unanfechtbar zu werden, weil die multinationalen Konglomerate mittlerweile größer sind als einzelne Staaten.

Ihre Subjekte sind wir – die Milliarden an Konsumenten und Usern, die sich laut dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler nicht des Grades der Manipulation, die über uns ausgeübt wird, bewusst sind. Er meint all die von den Feudalherren kuratierten Algorithmen – auf unser Online-Verhalten geeicht und laufend angepasst –, die uns mit der Zeit in eine kommerzialisierte Feedback-Schleife befördern. In dieser wird jeder Klick monetarisiert oder tokenisiert. Am Ende, so sagt er, sind wir selbst das eigentliche Produkt. Ein Produkt, das ohne unser Einverständnis verkauft wird. Das von Zuckerberg glorifizierte "Metaverse" aus den Jahren 2021 und 2022, in dem man nach pseudo-feudaler Manier "digitales Land kaufen konnte", war nur der erste spielerische Testlauf.

Varoufakis sieht die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 als Kehrtwende. Gleichzeitig gilt diese dramatische Wende für viele andere als Katalysator der Prozesse, die zur Entstehung des Bitcoins und somit der ersten Blockchain führten. Wie Goodwin jedoch anmerkt, sei dieser Prozess mittlerweile von der Weltfinanz und der US-Führung gekapert und assimiliert worden.

Das Wohlwollen der US-Führung gegenüber den noch privaten und bis vor kurzem wenig regulierten Stablecoins scheint letztendlich ein trojanisches Pferd für programmierbares Geld zu sein, das dem Scheinbesitzer gegeben oder genommen werden kann, wie es dem zentralen System beliebt. Dies wird abhängig sein von politischer Gesinnung, sozialem Verhalten und anderen Parametern, die über den mit dem Internet verbundenen Alltag gemessen und überwacht werden. Programmierbares Geld – ob direkt vom Staat mit den derzeit unbeliebten CBDCs oder staatlich regulierten, privaten Stablecoins – wird potenziell auch ein algorithmisch generiertes Verfallsdatum haben, um einem zu großen "Anhäufen von Vermögen" unter den vielen Subjekten der neuen Feudalherren entgegenzuwirken.

Um mögliche staatliche Übergriffe bei diesen zentral kontrollierten Stablecoins zu umgehen, werden die Menschen bald feststellen, dass der direkte Besitz von Bitcoin die einzige Lösung ist. Und ähnlich wie beim Bitcoin-Vorgänger Gold könnte der Staat den privaten Besitz von Bitcoin strafbar machen. Natürlich zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Von Rainer Rupp

Was ist los mit Deutschland? Diese Frage muss sich jeder stellen, der genauer hinsieht auf eine Gesellschaft, die antriebslos, gespalten und kulturell entkernt wirkt. Die Deutschen scheinen müde – ja, regelrecht lebensmüde. "Der deutsche Todestrieb" lautet denn auch der Titel eines sehr langen Essays von Roland Rottenfußer*, das der Germanist, Journalist und Autor auf der Internet-Plattform Manova (zuvor Rubikon) jüngst veröffentlicht hat. Darin beschreibt er eine Nation, die historisch einen Hang zur Selbstzerstörung kultiviert hat und diesen heute in modernisierter Form fortsetzt.

Tatsächlich kommen einem beim Blick auf die aktuelle Politik in unserem Land zuhauf Ereignisse zur Untermauerung von Rottenfußers These in den Sinn, etwa das Verhalten von Bundeskanzler Friedrich "Drecksarbeit" Merz. Mit Vorbildfunktion für das deutsche Volk hatte er schon im Mai 2022 in einem Interview mit RTL/ntv seine Furchtlosigkeit – oder war es Gleichgültigkeit – vor Krieg und Zerstörung bekannt. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Deutschland aufgrund seiner Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland zur Kriegspartei erklärt werden könnte, was möglicherweise zu einem Atomkrieg führen würde, gab Merz zur Antwort:

"Ich habe keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland."

Allerdings zeigte er – zumindest pro forma – Verständnis für die Weicheier, die anderer Meinung sind und sich nicht wie Lemminge auf dem von Merz vorgezeichneten Weg in den atomaren Abgrund stürzen wollen, während Merz sich mit seinem Privatflugzeug längst aus dem Staub gemacht hat.

Auch Boris "Kriegstüchtig" Pistorius, der offensichtlich ein Faible dafür hat, sich aus Joseph Goebbels' Nazi-Wortschatz mit griffigen Vokabeln zu bedienen, scheint nur noch ein Ziel im Auge zu haben, und das ist nicht der Frieden in der Ukraine, denn davor haben er und seinesgleichen die größte Angst, denn dann könnten er und seine Kriegstreiber-Kumpane zur Rechenschaft gezogen werden!

Allerdings hat die allseits beliebte Berliner Hofberichterstatterin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in Bezug auf Propaganda mit implizierter Todessehnsucht für Deutschland vorerst den Vogel abgeschossen. In der Nachrichtensendung ZDF heute konnte sie ihre Freude nicht verbergen, als sie ihren Bericht über neue Waffen für die Ukraine mit folgenden Worten anmoderierte:

"Immerhin, eine gute Nachricht gibt es. Kiew wird weitreichende Waffen in hoher dreistelliger Stückzahl von Deutschland bekommen."

Ebenso effektvoll hätte sie auch sagen können: "Freut Euch, der Dritte Weltkrieg und die Zerstörung Deutschlands sind endlich zum Greifen nah." Zur Abrundung dieses bevorstehenden Ereignisses fehlen jetzt nur noch romantische Abhandlungen aus den Jahren 1914 und Diskussionsrunden zum Thema "Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben", das damals – und später wieder bei den Nazis – in aller Munde war.

Vor diesem Hintergrund passt das Essay "Der deutsche Todestrieb" von Roland Rottenfußer wie die Faust aufs Auge! Nachfolgend habe ich seine wichtigsten Thesen und Beobachtungen zusammengefasst und mit einigen Bemerkungen ergänzt.

Rottenfußer beginnt seinen Essay mit einer kurzen Abhandlung des berühmten Nibelungenlieds und dessen Auswirkungen auf die deutsche "Seele". Im Nibelungenlied weigern sich die Burgunder, den Mörder Hagen auszuliefern, obwohl sie genau wissen, dass sie damit ihr eigenes Ende besiegeln. Sie ziehen es vor, "Nibelungentreue" zu halten – ein Ehrbegriff, der absolute Loyalität fordert, auch um den Preis des eigenen Untergangs. Dieses Motiv wurde später politisch instrumentalisiert und 1909 erstmals von Reichskanzler von Bülow politisch eingesetzt, um die unbedingte Waffenbrüderschaft mit Österreich-Ungarn zu rechtfertigen. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg – über zwei Millionen Deutsche verloren ihr Leben.

Noch drastischer bedienten sich die Nationalsozialisten dieses Mythos'. Hitler forderte noch in den letzten Kriegstagen 1945 in einem "Führerbefehl" von jedem Deutschen "Pflichterfüllung bis zum Äußersten". Als klar war, dass der Krieg verloren war, ließ er eine Politik der verbrannten Erde umsetzen. Nichts sollte dem Feind in die Hände fallen – lieber sollte alles zerstört werden. Damit wurde das Land in Schutt und Asche gelegt und Millionen in den Tod geschickt. Der Mythos vom heroischen Opfer ging in einem Alptraum aus Bomben, Massengräbern und moralischem Bankrott unter.

Rottenfußer verweist darauf, dass diese historischen Extreme zwar auf den ersten Blick fern erscheinen mögen – schließlich ist das heutige Deutschland ein Land der Smartphone-Nutzer und Netflix-Konsumenten. Doch die Tendenz zur Selbstaufgabe, die Lust am Untergang, wie sie der Philosoph Jochen Kirchhoff nennt, sei nicht verschwunden. Kirchhoff beschreibt eine "lichtferne Schicht des deutschen Geistes", aus der eine zerstörerische Todessehnsucht hervorbreche – eine Bereitschaft, den eigenen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu wollen.

Diese These wirkt zunächst pathetisch. Aber Rottenfußer findet im heutigen Deutschland viele Indizien, die darauf hindeuten. Ein Beispiel: Die Politik folgt in vielen Fragen weitgehend willfährig den Interessen der USA. Deutschland übernimmt massive Rüstungsverpflichtungen, die vor allem der NATO-Logik dienen. Es liefert immer schwerere Waffen in die Ukraine, auch wenn dies die Spannungen mit Russland gefährlich zuspitzt. Rottenfußer erkennt darin keine selbstbewusste Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Hörigkeit – die Bereitschaft, für fremde Interessen das eigene Land erneut in einen Krieg hineinzuziehen.

Als weiteres Beispiel für die deutsche "Nibelungentreue" nennt Rottenfußer das deutsche Verhältnis zum zionistischen Apartheidstaat unter Führung des Netanjahu-Kriegsverbrecher-Regimes. Aus der immer noch sorgfältig gepflegten historischen Schuld von vor 80 Jahren erwächst eine kritiklose Loyalität zu aktuellen Kriegsverbrechern. Denen liefert Deutschland modernste Waffen, auch wenn diese in einem Konflikt eingesetzt werden, der international massiv als Genozid verurteilt wird. In diesem Zusammenhang nennt Rottenfußer Israel einen "aggressiven Staat".

Gleichzeitig werden viele Menschen aus Ländern nach Deutschland geholt, die mit Israel verfeindet sind. So importiert man die Konflikte des Nahen Ostens in deutsche Städte. Demonstrationen mit anti-zionistischen Parolen, aber auch pauschale Gewalt gegen Juden – all das wird sichtbar. Doch eine offene Debatte darüber wird unter Strafe blockiert, wobei jede Kritik an der offiziellen Regierungspolitik sofort als "rechts" diffamiert wird.

Rottenfußer geht noch weiter und nennt den Zustand der deutschen Wirtschaft einen weiteren Beleg für den aktuellen "Todestrieb" der Deutschen. Trotz warnender Stimmen ließ sich die Regierung ohne Proteste den wichtigsten Pfeiler der deutschen Energie-Infrastruktur unter ihrem Hintern wegsprengen, ohne auch nur ernsthaft zu protestieren. Infolgedessen sind wichtige Industrien abgewandert oder lahmgelegt worden – nicht zuletzt aufgrund einer überhasteten, von grünen Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen fehlgeleiteten Energiepolitik und einer Bürokratie, die produktive Investitionen zu einem Marsch durch einen Irrgarten macht. Die Maßnahmen gegen die Corona-Plandemie und internationale Konflikte taten ihr Übriges. Die Folge: Massenverarmung, Absturz in der Wettbewerbsfähigkeit, steigende Depressionen und Krankheiten, zunehmende sozialpolitische Polarisierung und wachsende gesellschaftliche Instabilität.

Besonders klar werde der suizidale Trend aber im Geburtenrückgang. Deutschland verliert konstant Bevölkerung – auf sanfte, aber unaufhaltsame Weise. Rottenfußer zitiert Zahlen des Statistischen Bundesamts: Seit 1990 sank die Zahl der Geburten um 23 Prozent. Dieser Trend habe schon in den 1960er-Jahren begonnen, wurde aber durch Corona, Kriegsangst und wirtschaftlichen Niedergang noch einmal verstärkt. Rottenfußer nennt dies eine "sanfte Form des kollektiven Suizids".

An dieser Stelle holt er auch Thilo Sarrazin ins Boot – nicht als uneingeschränkten Gewährsmann, sondern als Statistiklieferanten. Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" prognostizierte, dass sich die Zahl der Nachfahren der 1965 lebenden Bevölkerung massiv reduzieren werde. Rottenfußer findet Sarrazins Ton zwar unsympathisch kalt, er erkennt aber in seinen Beobachtungen einen Kern Wahrheit: Eine Gesellschaft, die sich selbst nicht mehr reproduziert, die keine Zukunft will – stirbt aus.

Zudem verweist er auf die kollektiv-psychologische Dimension: dass viele Deutsche diesen Untergang als eine Art gerechte Strafe für die Verbrechen des Dritten Reiches ansehen (Anmerkung: Dabei fallen mir besonders die "Antideutschen", die "Antifa-Jugend" und grüne Parteigänger und Sympathisanten ein, die sich allesamt als sehr progressiv und ganz toll links empfinden). Rottenfußer zitiert konkrete Vorfälle, die diesen Selbsthass illustrieren: Politiker wie Claudia Roth demonstrieren hinter Bannern mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses Stück Scheiße", während Bands wie Feine Sahne Fischfilet mit Texten wie "Deutschland ist Dreck" öffentlich gefeiert werden.

Rottenfußer wendet sich auch gegen die unkritische Aufnahme islamischer Einflüsse. Beispiele nennt er viele: Lehrerinnen mit Kopftuch, getrennte Eingänge bei islamistischen Veranstaltungen an deutschen Unis, den Schweinefleischverzicht in der Nationalmannschaft. Er stellt klar: Das Problem sei weniger die Zuwanderung, sondern das Fehlen einer klaren Selbstbehauptung der Mehrheitsgesellschaft. Kritik werde schnell als "islamfeindlich" gebrandmarkt und abgewürgt.

Doch nicht nur aus dem Orient, auch aus dem Westen kommt eine Form der deutschen Selbstaufgabe, nämlich die Amerikanisierung. Rottenfußer sieht in der bedingungslosen deutschen Unterwerfung unter das Diktat Washingtons eine besonders gefährliche Spielart des Selbstzerstörungstriebs. Statt eigene Interessen zu vertreten, nickt Berlin nahezu alles ab, was das Weiße Haus verlangt: massive Rüstungsausgaben, riskante Sanktionen gegen Russland und einen Energieverzicht, der die eigene Industrie ruiniert. Für ihn ist das keine "transatlantische Freundschaft", sondern eine Vasallentreue, die Deutschland in den Abgrund führen kann.

Des Weiteren widmet er sich der Anglo-Amerikanisierung des Kulturträgers "Sprache". Englisch sei in Wissenschaft und Wirtschaft schon längst Zwangssprache geworden, und viele junge Leute könnten sich kaum noch vorstellen, einen Film auf Deutsch zu schauen. Rottenfußer sieht hier ebenfalls eine paradoxe Form von Unterwerfung: Während die Zahl der Übertritte zum Islam überschaubar bleibt, geschieht die Anglo-Amerikanisierung weitgehend freiwillig und begeistert.

Er nennt die Anglizismen-Flut einen Indikator für ein größeres Problem: Die Deutschen hätten kaum noch Interesse an ihrer eigenen Sprache und Kultur. Wer Deutsch pflege, gelte als provinziell. Das Deutsche werde so zwischen den Einflüssen muslimischer Communitys und anglo-amerikanischer Globalisierung zerrieben. Rottenfußer beobachtet eine Flucht ins Internationale – allerdings nicht als Weltoffenheit im besten Sinne des Wortes, sondern als Verweigerung des Eigenen. Wer sich als "Weltbürger" definiert, glaubt, damit die "Last der deutschen Schuld" abwerfen zu können.

Auch das Einbürgerungsrecht thematisiert er kritisch. Zwar sei das "ius soli" (Geburtsortprinzip) moderner und weniger rassistisch als das alte "ius sanguinis" (Abstammungsprinzip), aber er fragt: Kann man jemanden wirklich als Deutschen anerkennen, der nicht ein Wort Deutsch spricht oder sich gar nicht mit den hiesigen Werten identifiziert? Rottenfußer vermeidet platte Pauschalurteile, zeigt aber reale Spannungen auf – etwa mit Erdogan-Anhängern oder islamistischen Gruppen, die hierzulande andere Gesellschaftsmodelle propagieren.

Für Rottenfußer lautet die zentrale Frage: Wollen die Deutschen überhaupt noch als Deutsche leben? Oder ist ihr kollektives Desinteresse an der eigenen Kultur, Sprache und Zukunft der Ausdruck einer tiefsitzenden Todessehnsucht?

Er verweist zum Schluss auf den Philosophen Jean-Paul Sartre. Dieser warnte bereits 1947 vor einer "willfährigen Selbstverleugnung" der Deutschen. Sartre forderte stattdessen eine "aufrichtige Verpflichtung auf eine Zukunft in Freiheit und Arbeit". Rottenfußer macht daraus seinen Appell: Deutschland kann sich nicht einfach auflösen, um seine Schuld loszuwerden. Es muss eine Kultur entwickeln, die offen, aber selbstbewusst ist. Eine, die Kritik zulässt und Streit aushält, statt jede Debatte im Keim zu ersticken.

Denn ohne dieses Bekenntnis bleibt Deutschland ein Land, das sich selbst abschafft – aus Bequemlichkeit, aus Scham oder aus einer seltsam konsequenten Lust am eigenen Ende. Und wer verhindern will, dass der Satz "Deutschland, verrecke!" zur politischen Realität wird, muss anfangen, darüber nachzudenken, was dieses Land zusammenhalten kann. Nur so lasse sich der alte Todestrieb zähmen.

*Roland Rottenfußer, geboren 1963 in München, ist ein deutscher Journalist und Autor. Nach dem Studium der Germanistik arbeitete er als Buchredakteur, Texter und Journalist für verschiedene Verlage. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur bei der spirituellen Zeitschrift Connection. Seit 2006 ist er Chefredakteur des Online-Magazins Hinter den Schlagzeilen und von 2020 bis 2023 Chefredakteur von Rubikon (heute Manova). Er hat auch zu Publikationen wie Natur und Heilen, Publik Forum und Neues Deutschland beigetragen. Seine Arbeit beschäftigt sich oft mit spirituellen, kulturellen und politischen Themen, mit Büchern wie Schuld-Entrümpelung und Strategien der Macht. Er hat an Projekten mit namhaften Persönlichkeiten wie Konstantin Wecker zusammengearbeitet.

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Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist es zu einem Wortgefecht zwischen den Ständigen Vertretern der USA und Chinas gekommen. Anlass war die Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea, dass China Russland im Konflikt in der Ukraine Hilfe leiste. Die Diplomatin forderte alle Länder, einschließlich China, auf, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland einzustellen, und erklärte, Peking solle "aufhören, die russische Aggression zu unterstützen".

Der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Geng Shuang merkte daraufhin an, dass sein Land den Konflikt in der Ukraine nicht begonnen habe, "keine Konfliktpartei sei, niemals tödliche Waffen" geliefert habe und stets "Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich des Exports von Drohnen, streng kontrolliert hat".

Im Namen Pekings forderte der Diplomat die USA auf, aufzuhören, die Schuld für die Situation in der Ukraine anderen zuzuschieben oder "eine Konfrontation zu provozieren". Stattdessen sollte Washington eine konstruktivere Rolle spielen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fördern, erklärte Geng.

Die chinesischen Behörden betonten wiederholt, dass sie Russland weder militärisch noch finanziell unterstützen. Peking hob hervor, dass es sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetze und 2023 seinen Plan zur Beilegung des Konflikts vorstellte.

Die South China Morning Post schrieb Anfang Juli, der chinesische Außenminister Wang Yi habe der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitgeteilt, dass Peking eine Niederlage Russlands in der Ukraine nicht zulassen könne, da die USA in diesem Fall ihre Aufmerksamkeit auf China richten könnten. Der Minister wies darauf hin, dass Peking eine Verlagerung des Fokus der USA auf Asien für unvermeidlich halte und daher eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Konflikts für sich als vorteilhaft erachte, berichteten Quellen der Zeitung.

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Analyse des Telegram-Kanals "Militärchronik"

Bei der Diskussion eines hypothetischen Angriffs auf Kaliningrad ist es wichtig, militärische Fantasien von der strategischen Realität zu trennen. Ja, wie General Christopher Donahue erklärte, ist Kaliningrad selbst ein kompaktes Gebiet und die NATO-Streitkräfte sind theoretisch in der Lage, es zu unterdrücken. Technisch gesehen ist das wahr, und es wäre töricht, so zu tun, als sei es unmöglich.

Doch von dem Moment an, in dem die erste Rakete – selbst wenn sie abgeschossen wird – den Himmel über der Region erreicht, wird nicht die Verteidigung der Enklave eingeleitet, sondern eine automatische Eskalationsmatrix, in der Kaliningrad selbst nur ein Auslöser ist.

Die Exklave selbst ist in ein Eskalationskontrollsystem eingebunden, wobei ein Angriff auf sie einer sofortigen strategischen Ausweitung des Konflikts gleichkommt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Vergeltungsschlag", sondern um eine präventive Bereinigung des Kriegsschauplatzes, bei der die Gefahr eines erneuten Angriffs ausgeschlossen wird. Gleichzeitig gibt General Donahue, der offenbar nicht sehr schlau ist, zu, dass die Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts bei den Vereinigten Staaten und der NATO liegt.

Von diesem Moment an verlagert sich die Verteidigungslogik auf den Austausch von Gebieten, und die erste Reaktionszone wird das Baltikum sein. Lettland, Litauen und Estland werden im Epizentrum des Angriffs stehen. Anschließend werden Truppen eingesetzt, um einen Landkorridor freizumachen und die Frontlinie weiter nach Westen zu verlagern. Dies ist keine Frage des Wunsches, sondern ein eingebauter Reaktionsmechanismus, der schon vor langer Zeit durchdacht wurde.

Genau aus diesem Grund spielt Kaliningrad nicht die Rolle eines "Problems", sondern einer strategischen Falle, bei der der Eintritt einen Rubel und der Ausgang fünf kostet.

Kaliningrad vs. Kursk

Kaliningrads "besondere" Position wird besonders deutlich, wenn man einen Angriff auf Kaliningrad mit den Angriffen auf drei an die Ukraine angrenzenden Regionen Russlands vergleicht. Diese haben grundlegend unterschiedliche rechtliche und strategische Auswirkungen. Die Unterschiede liegen nicht nur in der Geografie, sondern auch in den Konsequenzen und der Integration jedes Szenarios ins System der nationalen und internationalen Sicherheit.

Zunächst einmal zum rechtlichen und politischen Status: Belgorod, Brjansk und Kursk sind Regionen, die mit der Kampfzone in Berührung kommen und im Rahmen des aktuellen Konflikts als Angriffsziele gelten. Und diese Logik wird bestehen bleiben, auch wenn sie jemandem nicht gefällt. Um zumindest zu versuchen, die Kampfhandlungen auf das Gebiet der Russischen Föderation zu "verlagern", werden Waffen unterschiedlicher Reichweite oder Sabotagegruppen eingesetzt. De jure werden die Angriffe von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt, die bekanntlich im Konflikt mit den russischen Streitkräften stehen. Die Regeln für die Reaktion auf die Angriffe sind klar und führen deshalb nicht automatisch zu einer internationalen Eskalation.

Kaliningrad ist ein territorial isoliertes, aber vollwertiges Subjekt der Föderation. Es ist nicht Teil des aktuellen Kriegsschauplatzes und jede Annäherung daran wird als Eingriff in die Integrität Russlands im klassischen zwischenstaatlichen Sinne wahrgenommen. Und damit werden bereits die Bestimmungen sowohl der Verfassung der Russischen Föderation als auch des gesamten Systems der strategischen Abschreckung aktiviert.

Strategische Bedeutung

Kaliningrad ist nicht nur eine Region. Es handelt sich um eine Hochburg im A2/AD-System (Anti-Access/Area Denial), das die Operationstiefe in der Region Baltikum kontrolliert. Dort sind Iskander-M-Raketensysteme, S-400-Divisionen und Kräfte der Baltischen Flotte konzentriert. Mit anderen Worten: Ein Angriff auf Kaliningrad wäre de facto ein Versuch, einen der wichtigsten Knotenpunkte des russischen Verteidigungs- und Angriffspotenzials in Europa zu kappen.

Dadurch entstünde eine Situation, in der die Reaktionsmaßnahmen über die taktische Logik hinausgingen und in den Bereich strategischer Reaktionen vordrängen, vor allem im Hinblick auf den Einsatz nuklearer Streitkräfte. Belgorod oder Brjansk erfüllen derartige Funktionen nicht – sie sind Transit- und Logistikzentren und keine operativen Eindämmungszentren.

Eskalationspotenzial

Der Angriff auf Kaliningrad könnte als Casus Belli im klassischen Sinne angesehen werden, das heißt als Bedrohung der Souveränität des Landes durch eine langfristige und groß angelegte, vor allem aber von NATO-Streitkräften durchgeführte territoriale Invasion.

In den Doktrindokumenten Russlands (darunter die 2020 verabschiedeten "Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung") heißt es ausdrücklich, dass im Falle einer Aggression mit konventionellen Waffen Atomwaffen eingesetzt werden dürfen, wenn diese die Existenz des Staates bedroht.

Unter diese Formulierung fällt die Gefahr eines formellen und rechtlichen Verlustes Kaliningrads. Keiner der Angriffe auf Belgorod, nicht einmal der verheerendste, erfüllt hinsichtlich seiner Struktur und seines Ausmaßes diese Kriterien.

Es gibt auch einen internationalen Kontext. Ein Angriff auf Kaliningrad würde eine sofortige Gegenreaktion der NATO im Falle einer russischen Gegenreaktion im Baltikum nach sich ziehen und hätte daher potenziell katastrophale Folgen für ganz Europa. Die Region Belgorod ist, wie jedes Grenzgebiet der Russischen Föderation in diesem Sinne, ein "Gebiet begrenzter militärischer Interaktion", ein Angriff darauf wird als Episode eines lokalen Krieges und nicht als Eskalation auf kontinentaler Ebene wahrgenommen.

Übersetzung aus dem Russischen.

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Ukrainische Flüchtlinge haben zum zunehmenden Gebrauch der russischen Sprache in Litauen beigetragen, erklärte ein hochrangiger Beamter des baltischen Staates.

Litauen war jahrhundertelang Teil des Russischen Reiches und zwischen 1940 und 1991 eine Republik innerhalb der Sowjetunion. Ethnische Russen machen etwa fünf Prozent der 2,89 Millionen Einwohner des Landes aus. Etwa 60 Prozent der litauischen Bürger sprechen fließend Russisch, und fast alle Ukrainer verstehen die Sprache.

"Mit der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie von Migranten aus Zentralasien und anderen Ländern ist Russisch in öffentlichen Räumen häufiger zu hören", sagte Dainius Babilas, Leiter der Abteilung für nationale Minderheiten, am Freitag.

Babilas forderte die Öffentlichkeit auf, das Thema Sprache nicht zu instrumentalisieren, um damit Zwietracht zu säen. "Wir ermutigen die Meinungsführer der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass das gut gemeinte Ziel der Stärkung der Landessprache nicht zu einem Mittel wird, um Hass zu schüren oder soziale Spaltungen zu schaffen, die die Widerstandsfähigkeit des Staates und der Zivilgesellschaft schwächen würden", betonte er laut dem nationalen Sender LRT.

Die russische Sprache ist seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens ein Streitpunkt geblieben, wobei Politiker und Aktivisten aus der russischsprachigen Gemeinschaft sich gegen Bemühungen wehren, ihre Muttersprache zu stigmatisieren und ihre Rolle im öffentlichen Leben und im Bildungswesen einzuschränken.

Der Zustrom von Ukrainern hat auch Herausforderungen für Schulen und die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen mit sich gebracht, die Grundkenntnisse der litauischen Sprache voraussetzen. In einem weit verbreiteten Facebook-Beitrag schrieb der erfahrene Journalist Edmundas Jakilaitis letzten Monat: "Die Verbreitung des Russischen in Vilnius ist unerträglich geworden. Die Sprache ist überall. Wie sollen wir jetzt die Hauptstadt zurückerobern?"

Litauen gehört zu den lautstärksten Unterstützern der Ukraine in der EU und hat konsequent strengere Sanktionen gegen Moskau und eine Aufstockung der Militärhilfe für Kiew gefordert.

Im Gegensatz zu seinen baltischen Nachbarn gewährte Litauen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre allen Einwohnern unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Sprache die Staatsbürgerschaft. Trotz dieser Maßnahme und eines steigenden Lebensstandards hat das Land seit 1991 fast ein Viertel seiner Bevölkerung verloren, was zu hitzigen Debatten über die Zweckmäßigkeit von Einwanderung geführt hat.

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Von Susan Bonath

Internationalistisch, antifaschistisch, propalästinensisch, antizionistisch – "gewaltorientiert": Mit solchen Attributen belegt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen-Anhalt seine Erzfeinde – und hat mehr Gruppen als in den Jahren davor ins Visier genommen, die er für antiimperialistisch hält. Seinen Gewalt-Vorwurf belegt der Inlandsgeheimdienst dabei nicht etwa anhand entsprechender Taten. Vielmehr führt er friedliche Demonstrationen, Infostände und öffentliche Kritik an deutschen Waffenlieferungen, Kapitalismus, Kolonialisierung und Völkermord ins Feld.

Das geht aus seinem neuen Bericht für 2024 hervor. Darin stuft er die "antiimperialistische und propalästinensische Szene" in der Landeshauptstadt Magdeburg sogar im bundesweiten Kontext als besonders bedeutsam ein. Die Gründe dafür sind so interessant wie die Sprache, die zunächst einmal verdeutlicht: Wer als braver Bürger gelten will, sollte wohl das Gegenteil der oben genannten politischen Haltung aufweisen: nationalistisch, zionistisch, antipalästinensisch und – es fällt schwer, das direkt auszusprechen – antifaschistisch ohne "anti".

Wie Magdeburg zur "antiimperialistischen Bastion" wurde

Wer schon öfter demonstriert hat, ob für Frieden, gegen Waffenexporte oder die Corona-Politik, der kennt ein deutsches Phänomen: USA- und Israel-Flaggen schwenkende Gegendemonstranten. Das sind sogenannte "Antideutsche", die mit "links" so wenig zu tun haben wie die Grünen. Sie tauchen zwar meist in kleiner Anzahl auf, sind dafür aber um so lauter. In Magdeburg ist nichts davon zu sehen. Den Verfassungsschutz ärgert das sichtlich: Die "Szene" habe dort "Strukturen erhalten" können, die ihren "antiimperialistischen Dogmatismus gegen konkurrierende Strömungen im Linksextremismus durchzusetzen versuchen".

Abgesehen davon, dass Neoliberalismus und Antikommunismus auch nur Dogmen sind: Der Ärger des Geheimdienstes ist aus dessen Sicht so unberechtigt nicht. Ein Blick in die Vergangenheit, die die Autorin hautnah miterlebte, ist hier hilfreich für ein tieferes Verständnis.

Im Sommer 1990 waren wir wenige, die in Magdeburg gegen die westliche Annexion ihres Staates protestierten. Damals war die Realität ziemlich gewalttätig. Schon vor dem endgültigen Ende der DDR hatten sich NPD-Funktionäre aus dem Westen im Osten ausgebreitet. In den Wirren von Zerfall und zunehmender Arbeitslosigkeit rekrutierten sie emsig junge Leute; Neonazi-Kameradschaften schossen wie Pilze aus dem Boden. Oft zu Dutzenden überfielen sie uns regelmäßig. Für Linke war es auf der Straße sehr gefährlich, zumal die Politik, bald übernommen von Kadern aus dem Westen, nur wegschaute, wenn sie uns jagten.

Im Westen hatten sich derweil auch die "Antideutschen" etabliert. Aus ihrem "Antifaschismus" aber wurde bald eine transatlantische Fixierung auf die USA und Israel. Sie machten sich Jahre später ebenso auf, um den "braunen" Osten zu erobern. In Städten wie Halle, Leipzig, Dresden und Berlin gelang es ihnen, sich an Unis und in der PDS, später Linkspartei, auszubreiten. Magdeburg hingegen blieb bis Anfang der 2000er Jahre davon weitgehend verschont. Sie hatten die Stadt an der Elbe wohl schlicht übersehen.

Ab Mitte der Nuller-Jahre unternahm die "antideutsche Szene" dann umso vehementere Versuche der Unterwanderung. In der Linkspartei klappte das sogar ganz gut. Doch längst hatten sich in Magdeburg Strukturen außerhalb des Parlamentarismus etabliert, an denen sich die "Antideutschen" sprichwörtlich die Zähne ausbissen. Sie scheiterten letztendlich kläglich – heute sind sie wie vom Erdboden verschluckt.

Mit Polizeilügen die öffentliche Meinung beeinflussen

Zurück zur Gegenwart, zum frustrierten Geheimdienst, zu den Gewalt- und Antisemitismus-Vorwürfen: Die Presse bemüht sich (nicht erst seit dem 7. Oktober 2023) emsig, Palästina-Demonstranten als notorische Gewalttäter darzustellen.So gingen beispielsweise im Mai dieses Jahres Polizeimeldungen durch die deutschen Leitmedien, wonach Palästina-Demonstranten in Berlin "massive Gewalt" gegen Polizisten ausgeübt hätten – was sich wenig später als glatte Lüge herausstellte.

Auch der öffentlich-rechtliche Berliner RBB hatte damals derart berichtet. Fast zwei Monate später kam der Sender aufgrund geprüfter Videobeweise um eine Richtigstellung nicht herum: Die Gewalt ging tatsächlich von der Polizei selbst aus, räumte er ganz vorsichtig mit vielen Konjunktiven ein.

Fazit: Die Polizei hatte – nicht zum ersten Mal – gelogen. Und die Leitmedien hatten diese Lügen – auch nicht zum ersten Mal – ohne jede Gegenrecherche übernommen und verbreitet. Das Problem dabei: So eine Richtigstellung nimmt im Nachhinein fast niemand mehr zur Kenntnis. Der falsche Vorwurf, ein gewalttätiger Mob zu sein, bleibt an den Demonstranten ewig kleben. Das ist so ähnlich wie mit israelischen Hasbara-Geschichten von "menschlichen Schutzschilden" und "Hamas-Kommandozentralen" unter jedem Krankenhaus. Es geht dabei nur darum, die öffentliche Meinung nachhaltig zu beeinflussen.

Tatsachen leugnen für die Staatsräson

Auffällig ist überdies, wie Politiker und Medien seit vielen Jahren an der Verschwörungstheorie vom "linken Antisemitismus" spinnen. Dieser sei geradezu ein Kernbestandteil bei Antiimperialisten, heißt es häufig. Um ihren angeblichen Antisemitismus auszuleben, machten diese sich sogar mit Islamisten gemein. Auch in diesem und anderen Verfassungsschutzberichten finden sich Versatzstücke dieser Erzählung. Dabei widerspricht sich der Geheimdienst sogar selbst. Denn vor einem Jahr erklärte dieser:

"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche. Sie ist vielmehr im antiimperialistischen Weltbild (...) begründet, wonach Israel "Kapitalismus" und "Imperialismus" zugeschrieben wird."

Entgegen seinen eigenen Feststellungen zuvor würfelt das LfV in seinem Bericht dann wieder munter Kritik an Israels Massenmord in Gaza und Juden allgemein zusammen, was selbst einem antisemitischen Klischee entspricht. So begründet er den konstruierten Antisemitismus von Antiimperialisten im Bericht:

"Unter Rückgriff auf antizionistische und antikolonialistische Narrative wurde der Staat Israel wiederholt und pauschal als "Besatzungsmacht" und "Terrorregime" verunglimpft."

Anders ausgedrückt: Man muss in Deutschland also – selbst als Jude – Zionist und für kolonialistische Unterdrückung sein, um nicht ins staatliche Visier zu geraten. Außerdem darf man eine sogar von der Bundesregierung amtlich festgestellte Besatzung nicht Besatzung, die Besatzer nicht Besatzer nennen. Kurz gesagt: Der brave Bürger soll gefälligst Tatsachen leugnen, um sich nicht verdächtig zu machen.

Beobachtete "Beobachtungsverschwörungstheoretiker"

Die widersprüchliche Fantasiewelt des Verfassungsschutzes geht diesbezüglich noch ein Stückchen weiter. So schreibt er zur antiimperialistischen Gesinnung der Beobachteten:

"Zudem wurde eine angebliche systematische und rassistisch motivierte Unterdrückung von Palästinensern und von sogenannten "palästinasolidarischen" Meinungsäußerungen in Deutschland behauptet."

Mit anderen Worten: Der brave Bürger darf organisierte Unterdrückung Palästinas, wie von Israel betrieben, nicht als systematisch bezeichnen. Die Meinung, dies sei rassistisch motiviert, darf er auch nicht äußern. Dann wird es noch skurriler: In einem Bericht, in dem der Geheimdienst zugibt, Gruppen wegen ihrer "antiimperialistischen" und "propalästinensischen" Gesinnung zu beobachten, deutet er zugleich an, die Beobachteten hätten sich ihre "Behauptung", wegen ihrer Meinung unterdrückt zu werden, nur ausgedacht.

"Gewaltorientierte" Infostände

Doch wie begründet nun der Geheimdienst seine Zuordnung "gewaltorientiert"? Bestimmte Taten belegt er nicht. Man stößt stattdessen auf Adjektive, wie "marxistisch", "antikapitalistisch", "internationalistisch", "antifaschistisch" und "antikolonialistisch", mit denen das LfV die "Agitationsmuster" der Beobachteten beschreibt. Und "ganz schlimm": Die dort verortete Gruppe "Palästina-Solidarität Magdeburg" habe sogar

"regelmäßig sogenannte "Palästina-Infostände" an verschiedenen Orten im Magdeburger Stadtgebiet (organisiert), mit denen sie über den von ihr behaupteten "anhaltenden Völkermord in Gaza" informieren wollte".

Dafür, so heißt es weiter, habe sie tatsächlich eine eigene Broschüre mit "israelfeindlichen Inhalten" erstellt. Für letztgenannte Behauptung stützt sich der Verfassungsschutz unter anderem darauf, dass dort von "israelischer Apartheid" gegenüber Palästinensern die Rede sei. Das ist jedoch, wie der Völkermord, nur eine "Behauptung", wenn auch sogar der Internationale Gerichtshof und viele Menschenrechtsorganisationen diese genauso aufstellen und entsprechend begründen. In Deutschland macht einen das jedoch zum Staatsfeind.

Klassenkampf von oben

Nun hat so eine Beobachtung auch Folgen. Betroffene müssen damit rechnen, von staatlichen Spitzeln wie V-Leuten oder Staatsschutz-Provokateuren unterwandert zu werden. Der Staat zielt damit nicht zuletzt auf die Außenwirkung: Mit Verfassungsfeinden will keiner was zu tun haben. Und wer doch was mit ihnen zu tun hat, vielleicht nur aus Versehen, gerät wahrscheinlich gleich mit ins geheimdienstliche Visier.

So soll der brave Bürger lieber seine Klappe halten. Er soll nicht gegen Krieg und Waffenlieferungen, nicht gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt demonstrieren. Er soll gefälligst schweigend zusehen, wie Israel mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung Menschen im Westjordanland vertreibt und im Gazastreifen massenhaft Zivilisten zerbombt, ja sorgfältig geplant gerade verhungern lässt. Verbrecher und ihre Gehilfen lassen sich nun mal nicht gern in die Karten gucken. Die wahre Staatsräson heißt daher: Duckmäusertum.

Dass Imperialisten also Antiimperialisten politisch verfolgen, obwohl das Grundgesetz freilich niemandem eine proimperialistische Gesinnung vorschreibt, ist nicht verwunderlich. Wo die staatliche Propaganda versagt, greifen Regierende fast immer zur Repression. Die wird in Krisenzeiten oft sogar zum bevorzugten Mittel der Wahl. Das trifft keineswegs nur die verhassten Antiimperialisten, wie man zum Beispiel an der 2021 hinzugekommenen Beobachtungskategorie "Delegitimierung des Staates" sehen kann. Danach kann es praktisch jeden treffen, der staatliches Vorgehen zu laut kritisiert.

Der gemeine Antiimperialist hat dafür sogar einen trefflichen Allroundbegriff: Klassenkampf von oben. Dagegenhalten müsse man mit Klassenkampf von unten. Klar, mit der Rhetorik wird jeder schnell zum Staatsfeind – und unscheinbare Städte wie Magdeburg zur Bastion des Bösen.

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US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er die Verhandlungen über die Beibehaltung der bestehenden Atomwaffenbeschränkungen mit Russland wieder aufnehmen würde. Der New-START-Vertrag, der die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe und die Mittel zu deren Einsatz begrenzt, läuft am 5. Februar 2026 aus.

"Das ist kein Abkommen, das man auslaufen lassen sollte. Wir fangen an, daran zu arbeiten", erklärte Trump am Freitag im Vorfeld seiner Reise nach Schottland vor dem Weißen Haus gegenüber Reportern, wie Reuters berichtet.

"Wenn man die nuklearen Beschränkungen aufhebt, ist das ein großes Problem", warnte Trump.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Anfang des Jahres, dass "ein Dialog zwischen Russland und den USA über Rüstungskontrolle notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die strategische Stabilität". Er betonte jedoch, dass dies ein "angemessenes Maß an Vertrauen" voraussetze, das mit der Normalisierung der bilateralen Beziehungen einhergehen müsse, die von der Biden-Regierung im Jahr 2022 abgebrochen wurden.

Der New-START-Vertrag wurde 2010 von dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem damaligen US-Kollegen Barack Obama während einer kurzen Phase der Annäherung, dem sogenannten "Reset", unterzeichnet.

Anschließend verschlechterten sich die Beziehungen wegen des sich später als haltlos erwiesenen Vorwurfs der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und des Konflikts in der Ukraine auf einen historischen Tiefpunkt.

Während Trumps erster Amtszeit traten die USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen mit Russland von 1987 aus, der bodengestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbot, sowie aus dem "Open Skies"-Vertrag von 1992, der beiden Ländern Überwachungsflüge über dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes erlaubte. Moskau warf Washington vor, das globale Rüstungskontrollsystem zu demontieren.

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Jonas Oehman, Chef der litauischen NGO "Blue/Yellow", die Hilfsgüter und Drohnen in die Ukraine liefert, ist derzeit ein beliebter Interview-Partner in deutschen Medien und Institutionen. Bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist er geradezu Stammgast, sei es in Vilnius oder in Berlin.

Eine neue Stufe des medialen Wohlwollens hat Russenhasser Oehman nun mit einem Interview mit dem deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ZDF erklommen. Man könnte gewissermaßen von einem Ritterschlag sprechen, denn das Interview mit dem ZDF verleiht Oehman und "Blue/Yellow" eine bisher unerreichte Bekanntheit in der deutschen Öffentlichkeit. Drohnenlieferanten in die Ukraine werden sichtlich populär, wie man an der ZDF-Überschrift "Wie eine NGO Tausende Drohnen für Kiew besorgt" erkennen kann. Dafür lohnt es sich schon mal, seine Wortwahl zu mäßigen.

Im ZDF-Interview gibt sich Oehman – ganz gegen seine Gewohnheit – erstaunlich moderat, was beweist, dass er – je nach Publikum – die Klaviatur der Russophobie unterschiedlich bedienen kann. Er betont, dass es sich bei „Blue/Yellow“ um eine zivile Organisation handele, die keine Waffen oder Munition in die Ukraine liefere. 70 Prozent der Spenden würden sich um Drohnen liefern.

Das klang im Juni im Interview bei IPPEN.Media noch ganz anders. Dort prahlte Oehman mit einer zwischenzeitlich erreichten Effizienz beim Russen-Töten: „An einem Punkt waren wir bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt – das ist günstig.“ Und in Vilnius hieß es von ihm: „Was auch immer ich tun kann, um die Fähigkeit der Ukraine zu stärken, sich zu verteidigen und Russen zu töten, ich werde es tun.“ Auch auf die zynische Selbstbeschreibung als Vampirjäger Abraham Van Helsing (die Russen als Vampire!) verzichtete der schwedische Filmemacher diesmal.

ZDF-Redakteurin Julia Klaus unterließ es selbstverständlich nachzuhaken, wie diese Drohnen dann in der Ukraine eingesetzt werden. Sonst hätte sie erfahren, dass diese Gerätschaften von den ukrainischen Soldaten mit Sprengstoff versehen und damit zur Waffe umgerüstet werden. Folglich entfiel auch die Frage, wie Oehman sicherstellen könne, dass mit Hilfe seiner umgerüsteten Drohnen keine Zivilisten getötet werden. Das könnte ja den bisher so schön eingelullten ZDF-Rezipienten verstören. Stattdessen erkundigte sie sich nach etwaigen Korruptionserfahrungen Oehmans in der Ukraine.

Immerhin, einen informativen Mehrwert hat das Interview: Der Leser erfährt, dass „Blue/Yellow“ in der Vergangenheit Drohnen von einem deutschen Hersteller in die Ukraine geliefert habe: Stückpreis 200.000 Euro. Jetzt kaufe man vergleichbare Drohnen von einem ukrainischen Hersteller. Der Stückpreis habe sich um eine Null verringert, allerdings fehle auch die deutsche Qualität. Ein Hinweis auf die von Verteidigungsminister Pistorius angekündigten deutsch-ukrainischen Joint-Ventures im Rüstungsbereich? Medienberichten zufolge haben sich die deutschen Drohnenfirmen Helsing (Oehmans Arbeitgeber) und Quantum Systems bereits mit ukrainischen Partnern zusammengeschlossen.

Ansonsten bekommt der frühere Mitarbeiter im Nachrichtenwesen des schwedischen Militärs Raum geboten, die Deutschen vor der angeblich drohenden russischen Gefahr zu warnen: „Wir müssen uns wehren, denn Putins Hunger ist groß.“ Die Litauer hätten aufgrund ihrer Erfahrungen in der Sowjetunion bereits viel früher und eindrücklicher verstanden, was auf dem Spiel stehe. Deutschland solle bei der Aufrüstung lernen, nicht immer auf Perfektion zu setzen, denn im Krieg spiele Zeit eine wichtige Rolle.

Dass Oehman und seine Mitstreiter auf kein unlauteres Mittel verzichten, wenn es darum geht, die Deutschen gegen Russland aufzuhetzen, zeigt seine Mitarbeit bei der Affäre um das FNF-Poster mit der gefälschten russischen Aufschrift „Auf nach Berlin!“ (RT DE berichtete). Für diesen Zweck ist er offensichtlich sogar bereit, beim ZDF-Interview ausnahmsweise darauf zu verzichten, dem verbalen Russenhass freien Lauf zu lassen.

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Von Geworg Mirsajan

50 Tage. Genau so viel Zeit stellte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 14. Juli Russland für den Abschluss eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zur Verfügung. Sollte dies nicht gelingen, kündigte er an, den Kurs gegenüber Moskau – und allen, die Russland unterstützen – deutlich zu verschärfen. Unter anderem drohte er mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen gegen Russlands Handelspartner, die Ölimporte aus Russland beziehen – darunter Indien und China. Darüber hinaus signalisierte er eine verstärkte Unterstützung der Ukraine und erklärte sich bereit, Waffen an Europa zu verkaufen, damit dieses sie an das Kiewer Regime weiterliefern kann.

Die "Falken" aus Washington sind begeistert. "Trump geht hart gegen den Iran vor, der unglaublich gefährlich, aber bereits geschwächt ist. Nun sind Sie an der Reihe, Mr. Putin", erklärt der anrüchige US-Senator und Autor des derzeit diskutierten Gesetzentwurfs über Sanktionen gegen Russland Lindsey Graham. Europa reagiert etwas zurückhaltender – die Brüsseler Bürokraten zeigen sich unzufrieden mit diesem Zeitrahmen. "Einerseits ist Trumps harte Haltung gegenüber Russland positiv zu bewerten. Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", meint die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Nach Ablauf dieser 50 Tage – also Anfang September – werden jedoch sowohl die US-Optimisten als auch die gemäßigten Optimisten in Europa sehr enttäuscht sein. Denn es wird keine grundlegenden Änderungen in der US-Außenpolitik geben. Und dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens betrachtet Trump die Verschärfung der Politik gegenüber Russland nicht als Selbstzweck und auch nicht als strategische Entscheidung, sondern lediglich als Mittel, sozusagen als Instrument der letzten Hoffnung.

Der US-Präsident verfolgte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Strategie zur Stabilisierung der Beziehungen zu Moskau, um sich auf die Konfrontation mit China konzentrieren zu können. Aus demselben Grund strebte er einen Austritt aus dem Krieg in der Ukraine an. Doch Trump möchte, dass die Stabilisierung der Beziehungen zu Russland und der Ausstieg aus dem Ukraine-Krieg zu seinen Bedingungen erfolgen. Insbesondere wäre ein Sieg Russlands, der Trump als schwachen Führer darstellen würde, nicht in seinem Interesse, weshalb er lediglich eine Einfrierung des Konflikts anstrebt. Er ist nicht an einer Niederlage der Ukraine interessiert, da dies seine Beziehungen zu den europäischen Verbündeten beeinträchtigen könnte (deren Ressourcen die USA für die Konfrontation mit China benötigen), sondern daran, dass sie als starker, an den Westen gebundener Puffer zwischen der EU und Russland erhalten bleibt.

Doch zu Überraschung des US-Präsidenten ist Wladimir Putin nicht bereit, dieses Szenario umzusetzen. Höflich, aber unnachgiebig erklären alle russischen Unterhändler ihren Kollegen aus Washington eine einfache Tatsache: Der Ukraine-Konflikt sei für Russland kein Zufallskrieg, sondern eine existenzielle Frage. Daher müssten die Ziele der militärischen Spezialoperation in der Ukraine erreicht werden – entweder durch Diplomatie oder durch militärische Maßnahmen. Alle US-Vorschläge für eine Einfrierung dieses Konflikts wurden daher zurückgewiesen.

In dieser Situation beschloss Trump – nach seinem üblichen Verhandlungsmuster –, Druck auszuüben. Er stellte ein 50-tägiges Ultimatum und versprach Russland Sanktionen für den Fall, dass es die amerikanischen Vorschläge weiterhin ablehnt.

Das Problem – und der zweite Grund für die pessimistische Prognose der westlichen "Falken" – besteht jedoch darin, dass Trumps Drohungen leere Worte sind. Entweder wird er sie nicht umsetzen können, oder ihre Umsetzung wird für Moskau grundsätzlich nichts ändern.

Ja, Trump könnte versuchen, Handelszölle gegen Russland zu verhängen – aber was bleibt da noch zu verzollen? Der Warenhandel zwischen den Ländern belief sich 2024 auf nur 3,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist dreimal weniger als der Warenhandel zwischen Russland und Usbekistan und fast 70-mal weniger als zwischen Russland und China. In dieser Situation würden Sanktionen nicht die russische Wirtschaft ruinieren, sondern Trumps Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.

Ja, Trump könnte versuchen, den Handelspartnern Russlands Zölle aufzuerlegen – dies würde jedoch auf den Widerstand von US-Beamten stoßen. Sie würden dem US-Präsidenten klarmachen, wie viele Anstrengungen unternommen worden seien, um die Beziehungen zu Neu-Delhi zu verbessern. Wie viel Zeit es gekostet habe, Indien in den US-Einflussbereich zu ziehen, um es dann gegen China einzusetzen. Wie empfindlich der indische Premierminister Narendra Modi sei, der bis heute nicht vergessen habe, wie die USA Sanktionen gegen ihn verhängt hätten. Und schließlich werden sie Trump an den Skandal in Indien erinnern, der vor einigen Jahren durch Washingtons Versuch ausgelöst wurde, Neu-Delhi zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Teheran zu zwingen.

Ja, Trump könnte versuchen, den Europäern die neuesten US-Waffen anzubieten, aber welche davon könnten die Lage auf dem Schlachtfeld wirklich verändern? Na ja, vielleicht nur Atombomben. Darüber hinaus benötigen die USA diese neuesten Waffen derzeit selbst – im Nahen Osten (wo ein zweiter Krieg mit dem Iran droht, der sein Atomprogramm nicht aufgeben will) sowie für eine mögliche Konfrontation mit China. Schließlich zeigen sich die Europäer, die lautstark ihre Bereitschaft bekunden, auch ihr letztes Hemd für die Ukraine zu geben, nicht besonders begeistert davon, US-Waffen in großen Mengen zu erwerben. Frankreich, Italien und Tschechien haben dieses Angebot bereits abgelehnt – unter dem Vorwand, dass sie den europäischen Rüstungsindustriekomplex weiterentwickeln wollen. Deutschland, dessen neue Regierung die Sozialausgaben kürzen will, ist ebenfalls kaum zu einer größeren Anschaffung bereit.

Daher besteht für Trump nur eine minimale Chance, Russland einzuschüchtern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Vorgehen der USA nach Ablauf der 50 Tage die Welt nicht überraschen, sondern eher enttäuschen. Die Welt wird davon überzeugt sein, dass der US-Präsident gegen den Willen Putins machtlos ist – und damit möglicherweise gegenüber allen, die bereit sind, ihm entschlossen entgegenzutreten. In dieser Situation hat Trump nur noch eine Hoffnung: Russland. Dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in den nächsten 50 Tagen so verändert, dass das Kiewer Regime gezwungen sein würde, den russischen Friedensbedingungen zuzustimmen oder zumindest ernsthafte Gespräche darüber aufzunehmen.

Und wenn dies geschieht, also wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer. Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde, glauben 69 Prozent der Bürger in der Europäischen Union, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist.

Trotz der Bemühungen der Behörden der Union glaubt mehr als die Hälfte der EU-Bürger laut der Umfrage nicht, dass Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wirksam sind, und zweifelt an ihrer Unparteilichkeit. 51 Prozent geben an, dass das Problem in politischen Parteien weit verbreitet ist.

Das Misstrauen ist besonders groß in Griechenland, Kroatien und Portugal, wo auch die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Korruption am häufigsten war. Griechenland verzeichnete mit 97 Prozent den höchsten Wert, gefolgt von Kroatien mit 92 Prozent und Portugal mit 91 Prozent. Am anderen Ende der Skala verzeichneten Finnland und Dänemark mit 21 Prozent bzw. 28 Prozent die niedrigsten Werte.

In Deutschland liegt das Misstrauen bezüglich Korruption zwar deutlich unter dem EU-Durchschnitt, aber mit 52 Prozent hält einer Mehrheit der Bundesbürger Korruption für politischen Alltag.

Screenshot Webseite europa.eu
Die deutlichsten Zuwächse seit 2024 wurden laut dem Bericht in Luxemburg mit einem Plus von neun Prozentpunkten und in Irland mit einem Plus von sechs Punkten verzeichnet.

Unter den Befragten sagen 80 Prozent, dass es niemals akzeptabel ist, öffentlichen Stellen Geld für eine Gefälligkeit zu geben, wobei Portugal (98 Prozent), Frankreich (90 Prozent) und Spanien (90 Prozent) diese Ansicht anführen. Über 70 Prozent lehnen Gefälligkeiten im Austausch ab, während nur fünf Prozent der Meinung sind, dass dies immer akzeptabel ist. Rund drei Viertel geben an, dass es niemals akzeptabel ist, Geschenke zu machen, um Dienstleistungen zu erhalten. Ältere Befragte ab 55 Jahren lehnen Korruption eher ab als jüngere.

Die Umfrage untersuchte auch die Wahrnehmung von Korruption nach Institutionen und Regionen. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass Korruption unter politischen Parteien weit verbreitet ist, und 46 Prozent geben an, dass sie unter Politikern aller Ebenen weit verbreitet ist. Zwei Drittel der EU-Bürger sind der Meinung, dass Korruptionsfälle auf hoher Ebene nicht ausreichend verfolgt werden, und mehr als die Hälfte hält die Bemühungen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung für unwirksam. Fast die Hälfte bezweifelt, dass die Maßnahmen unparteiisch angewendet werden.

Nur fünf Prozent der Befragten gaben an, in den letzten zwölf Monaten Korruption erlebt oder beobachtet zu haben, und nur jeder Fünfte von ihnen hat dies gemeldet. Darüber hinaus weiß weniger als die Hälfte der Befragten, wo sie Korruptionsfälle melden können. Die Umfrage zeigt auch, dass Männer eher als Frauen jemanden persönlich kennen, der in Bestechungsfälle verwickelt ist.

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