Bei den Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union steht am heutigen Sonntag ein wichtiges Treffen an. US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden im schottischen Turnberry ein Gespräch führen. Mit Spannung wird erwartet, ob bei dem für den Nachmittag angesetzten Treffen eine Einigung erzielt wird.

Trump hat damit gedroht, 30-prozentige Zölle auf alle EU-Exporte in die USA zu erheben, wenn bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird. Diese würden zu den bereits bestehenden 25-prozentigen Zöllen auf Autos und Autoteile sowie den 50-prozentigen Abgaben auf Stahl und Aluminium hinzukommen. Trump hat außerdem Untersuchungen eingeleitet, die zu Zöllen auf Chips, Arzneimittel und Luft- und Raumfahrtteile führen könnten.

Eine wachsende Zahl von EU-Mitgliedstaaten fordert Brüssel auf, bereits vorbereitete Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von fast 100 Milliarden Euro zu verhängen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

Die beiden Seiten – deren Handelsbeziehungen im Jahr 2023 mit einem Volumen von 1,6 Billionen Euro zu den größten der Welt gehörten – verhandeln seit fast vier Monaten über ein mögliches Abkommen. Während dieser Zeit haben die USA zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf EU-Produkte erhoben, sowie 25 Prozent auf Autos und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium.

Als Trump am Freitag in Schottland eingetroffen ist, wo er auch Golf spielt und sich mit britischen Regierungsvertretern trifft, sagte der US-Präsident, dass es noch etwa 20 "Knackpunkte" gebe, über die mit der EU noch Einigung erzielt werden müsse. Die EU "wolle unbedingt eine Einigung erzielen", fügte er hinzu. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden sich am Sonntagmorgen treffen, um sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Sie müssen auch jede mögliche Vereinbarung zwischen Trump und von der Leyen genehmigen, wie EU-Vertreter bestätigt haben.

Wenn es zu einer Einigung kommt, wird Brüssel die Einführung von Zöllen in Höhe von bis zu 30 Prozent auf US-Importe im Wert von 93 Milliarden Euro ab dem 7. August aussetzen.

Wenn nicht, drängen einige Mitgliedstaaten die Kommission, Anfang nächster Woche die Genehmigung für den Einsatz ihrer wirksamsten Handelswaffe, des "Anti-Zwang-Instruments", zu beantragen. Dieses Instrument wurde noch nie zuvor eingesetzt. In der ersten Phase müsste Brüssel feststellen, dass eine Nötigung vorliegt. Ist dies der Fall, könnte eine gewichtete Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Vergeltungsmaßnahmen genehmigen.

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de.rt.com/international/251743…

Mindestens elf Menschen sind in einem Supermarkt im US-Bundesstaat Michigan niedergestochen und verletzt worden. Eine verdächtige Person wurde nach dem Vorfall in Traverse City festgenommen, wie die Polizei auf X mitteilte.

Dem örtlichen Gesundheitsversorgungsdienst Munson Healthcare zufolge befanden sich sechs Verletzte nach dem Angriff in kritischem Zustand, fünf weitere wurden schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich in einer Filiale der Supermarktkette Walmart.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben des zuständigen Sheriffs Michael Shea um einen 42-jährigen Mann aus Michigan. Man gehe davon aus, dass er alleine gehandelt habe. "Es gibt keine Hinweise darauf, dass es weitere Verdächtige gegeben hat", sagte Shea. "Es scheint, als wären das alles Zufallshandlungen gewesen." Es gebe sechs männliche und fünf weibliche Opfer – drei würden derzeit operiert. Zum möglichen Motiv der Tat gibt es bislang keine konkreten Angaben.

Bei der Festnahme des Mannes seien Bürger "behilflich" gewesen, sagte Shea. Er sei nicht verletzt worden. Der Vorfall begann laut Shea in der Nähe des Kassenbereichs, die Waffe war wohl eine Art Klappmesser.

Auf X kursieren Videos, die zeigen, wie Supermarkt-Besucher versuchen den Angreifer auf einem Parkplatz haftbar zu machen, während andere sich um die Verletzten kümmern.

A good guy with a gun stopped the guy who stabbed 11 people at Walmart in Michigan today. Expect legacy media to give this ZERO coverage. pic.twitter.com/qGqqDVBqD3
— Robby Starbuck (@robbystarbuck) July 27, 2025

Eine Augenzeugin sagte der New York Times, der Mann sei mit einem Messer bewaffnet durch den Bereich des Supermarkts gelaufen, in dem Medikamente verkauft werden. An der Erste-Hilfe-Versorgung der Opfer hätten sich auch die Kunden im Walmart beteiligt, sagte der Sheriff.

Die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, sprach von einer "brutalen Gewalttat". Die bei Touristen beliebte Kleinstadt Traverse City liegt an einer Bucht nahe des Lake Michigan in der Region der Großen Seen.

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de.rt.com/international/251744…

Von Dagmar Henn

Hat die als Verfassungsrichterin vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf nun eine angreifbare Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch vertreten oder nicht? Nachdem vor der gescheiterten Wahl vor allem ein Satz zirkulierte, der aus ihrer Stellungnahme im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vom 10.02.2025 stammt (der es übrigens nicht bis zur Befassung im Bundestag schaffte). "Dabei sprechen gute Gründe dafür, dass das verfassungsrechtliche Lebensrecht pränatal mit einem geringeren Schutzstandard gilt als für den geborenen Menschen."

Und ja, die vielen Artikel, die in den letzten Tagen verfasst wurden, um diesen Satz der Juristin in den richtigen Zusammenhang zu setzen, haben insofern recht, als diese Aussage nicht ganz so radikal ist, wie sie auf den ersten Blick klingt. Der Gesetzentwurf, auf den sich diese Stellungnahme bezog, ist auch nicht wirklich radikal. Er entspricht, was den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen betrifft, in etwa der Regelung, wie sie in der DDR bis 1990 üblich war; die Beratung vor einer Abtreibung bleibt erhalten, darf auch nicht durch den Arzt durchgeführt werden, der den Eingriff vornimmt, aber die dreitägige Wartezeit zwischen Beratung und Eingriff entfällt und die Krankenkassen sollen künftig dafür zahlen (was sie bisher nicht tun, weil eine Schwangerschaftsunterbrechung unter den bisherigen Regelungen zwar straffrei, aber eben nicht legal ist).

Schon zu Zeiten der Weimarer Republik war der § 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche seit 1871 unter Strafe stellt, im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. In der Bundesrepublik gab es ab Anfang der 1970er eine starke Bewegung für die Legalisierung. Wobei der entscheidende Punkt war, dass die Illegalität von Schwangerschaftsabbrüchen nicht einfach nur die Entscheidungsmöglichkeiten von Frauen einengt, sondern vor allem, dass die Abbrüche trotzdem stattfanden, aber unter lebensgefährlichen Bedingungen, zumindest für die Ärmeren. 1974 gab es einen ersten Anlauf, eine Fristenregelung einzuführen, also genau jene Freigabe eines Abbruchs in den ersten zwölf Wochen, die auch der Kern des derzeitigen Gesetzentwurfs ist. 1975 wurde dies vom Verfassungsgericht gekippt.

Der letzte Versuch einer offeneren Neuregelung des § 218 StGB im Jahr 1992, der durch den Anschluss der DDR ausgelöst wurde, scheiterte 1993 an einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das liegt inzwischen 30 Jahre zurück. Insofern ist auch die von Brosius-Gersdorf getroffene Aussage, es sei dem Gesetzgeber nicht verboten, eine einmal vom Verfassungsgericht aufgehobene gesetzliche Regelung erneut zu beschließen, korrekt – schließlich geht es im Kern seit einhundert Jahren um dieselben Fragen.

Und trotzdem wirkt die ganze Auseinandersetzung, die nun um die Aussagen dieser Juristin entstanden ist, etwas, das wie in der Zeit verrutscht wirkt. Denn die Welt drumherum ist nicht dieselbe.

Eine Abtreibung als Kassenleistung ändert für viele der betroffenen Frauen gar nichts, weil bisher für Bedürftige die Bundesländer die Kosten übernehmen, aber womöglich sehr wohl für die Ärzteschaft. Die zwar einerseits von der latenten Drohung, sich doch irgendwie strafbar zu machen, befreit wird, andererseits aber womöglich in dem Moment, in dem es sich um eine Kassenleistung handelt, zur Durchführung verpflichtet werden kann, wenn auch nicht formell, weil der Gesetzestext es eigentlich ausschließt (praktisch heißt das einfach, die Frage, ob die Bereitschaft besteht, alle Kassenleistungen zu erbringen, wird Teil von Einstellungsgesprächen und Zulassungen).

Das mag man sinnvoll finden oder nicht (eines der Probleme in Deutschland ist, dass die Praxen, die tatsächlich eine Abtreibung vornehmen, dünn gesät und auf dem Land nicht zu finden sind), aber man sollte es zumindest offen aussprechen, wenn man auf diesen Punkt zielt – und nicht die Schwangeren als Rechtfertigung nutzen, wenn es bei der Frage Kassenleistung oder nicht gar nicht wirklich um die Finanzierung geht.

Die Argumente, die Brosius-Gersdorf für den Gesetzentwurf vortrug, sind nicht wirklich neu. Kernpunkt ist, dass der Embryo außerhalb des mütterlichen Körpers nicht lebensfähig ist. In diesem Zusammenhang muss man allerdings sagen, dass seit 1993 der Zeitpunkt, ab dem das nicht mehr gilt, deutlich weiter nach vorn gerutscht ist – inzwischen überleben Frühgeburten bereits ab der 21. Schwangerschaftswoche. (Übrigens, als kleine historische Absurdität – Anfang des 19. Jahrhunderts sah die Kirche den Beginn des menschlichen Lebens teils erst am 80. Tag nach der Empfängnis, und es waren die Mediziner, die ihn weiter nach vorn verschoben).

Es gibt auch andere Entwicklungen, die man sich damals, 1993, beim letzten Anlauf einer Neuregelung, noch nicht vorstellen konnte. Leihmutterschaften gegen Bezahlung beispielsweise. Oder andere Dinge, die in Deutschland illegal sind, aber andernorts praktiziert werden – wie eine Auswahl zwischen mehreren befruchteten Eizellen nach unterschiedlichen Kriterien …

Gleichzeitig hat sich auch das Umfeld für Schwangerschaften geändert. Alle Möglichkeiten für Frauen, die Kontrolle über Schwangerschaft und Geburt zu behalten, wie Hausgeburten und Geburtshäuser, die einmal mühsam erkämpft wurden, wurden seit der Veränderung der Haftpflichtregelungen für Hebammen zunichtegemacht. Zudem sorgt der zunehmende Mangel an Geburtsstationen für eine noch stärkere technische Regulierung – in weiten Teilen des Landes haben werdende Mütter keine Entscheidungsfreiheit mehr, wie sie ihr Kind zur Welt bringen, sondern müssen froh sein, wenn sie irgendwo unterkommen.

Seit Juli 2022 sind nichtinvasive Pränataltests eine Kassenleistung. Diese Tests, die aus dem Blut der Schwangeren die Information ermitteln, ob beim Kind eine Trisomie vorliegt, haben deutliche Konsequenzen: "Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paaren bei der Diagnose Trisomie 21 für einen Schwangerschaftsabbruch", teilte die Behindertenbeauftragte Baden-Württembergs im Jahr 2024 mit. Aber im Gegensatz zur zumindest in den 1980ern und 1990ern geradezu allgegenwärtigen Debatte rund um den § 218 gab es nichts dergleichen bezogen auf die Frage, ob Kinder mit Trisomie 21 abgetrieben werden sollen. Auch wenn unter diesen Bedingungen die zeitlich unbegrenzt mögliche Abtreibung aus medizinischen Gründen den Menschen noch weit mehr als Objekt, als Produkt behandelt als ein aus sozialen Gründen durchgeführter Abbruch zu Schwangerschaftsbeginn.

Und dann gibt es noch Beratungsziele und Lebensbedingungen. Auch im neuen Gesetzentwurf hieß es, die Beratung umfasse "das Angebot, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung und Berufstätigkeit zu unterstützen, sowie das Angebot einer Nachbetreuung". In der Formulierung liegt der Hauptunterschied darin, dass die Beratung nicht mehr auf eine Fortsetzung der Schwangerschaft abzielen soll. Aber "bei der Wohnungssuche (…) zu unterstützen"?

Das ist aktuell in Deutschland nicht mehr als ein schlechter Scherz. 1993, als das Verfassungsgerichtsurteil fiel, gab es in Deutschland noch 2,9 Millionen Sozialwohnungen. Inzwischen sind es höchstens noch 1,1 Millionen. Was soll also die Beratung als Perspektive anbieten, vor allem, wenn längst selbst für Menschen mit gutem Einkommen (und ohne Haustiere oder gar Kinder) die Wohnungssuche schwierig ist?

Die Betreuungsmöglichkeiten unterscheiden sich regional extrem. Und die Lebensbedingungen mit einem Neugeborenen würden in vielen Fällen für Frauen, die einen Grund sehen, eine Schwangerschaft abzubrechen, von Grundsicherung definiert. Ob diese nun Hartz IV oder Bürgergeld oder wie auch immer heißt – ist jedenfalls nichts, was man mit gutem Gewissen empfehlen könnte.

Womit wir uns langsam dem Punkt nähern, der diese ganze Debatte so absurd macht. Wobei Brosius-Gersdorf in diesem Zusammenhang nur belegt, dass ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit, wenn es um Schwangerschaftsunterbrechungen geht, ebenso eingeschränkt und undifferenziert ist wie in der Frage der Corona-Impfungen. Man würde sich jemanden wünschen, der nicht aus dem juristischen Elfenbeinturm argumentiert, der Menschlichkeit, nicht Prinzipienreiterei bietet.

Denn 2024 ist nicht 1993 und schon gar nicht 1977. Auch wenn die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht grundsätzlich schlecht ist – wenn man darüber nachdenkt, wo die Entscheidungsfreiheit von Frauen im Zusammenhang mit dem Bekommen oder Nichtbekommen von Kindern eingeschränkt wird, geht es längst nicht mehr primär um die Frage, ob ein Abbruch gefahrfrei möglich ist. In Wirklichkeit ist die Änderung, die Brosius-Gersdorf so vehement vertritt, eine alte Antwort auf eine alte Frage.

Heute gibt es ein ganz anderes Problem. Wenn man sich wirklich für die Entscheidungsfreiheit von Frauen einsetzen will, dann muss auch die andere Option existieren. Dann muss es möglich sein, Kinder aufzuziehen, nicht nur als Paar, sondern auch alleine, ohne unter beständiger Armut zu leiden. Genau an diesem Punkt ist alles völlig aus dem Gleichgewicht geraten, und selbst die Kirchen empören sich jetzt vielleicht über die Aussagen von Brosius-Gersdorf, aber haben längst vergessen, sich zum sozialen Aspekt der ganzen Frage auch nur zu äußern. Während also die Regelung seit 1993 unverändert ist, haben sich die Voraussetzungen für eine Entscheidung für ein Kind massiv verschlechtert, und während ein Schaukampf ausgefochten wird, in dem es um ein "Recht auf Abtreibung" geht, müsste längst ein Recht auf Mutterschaft verteidigt werden.

Einige Entwicklungen, die Ausgeburten der neoliberalen Ideologie sind, bieten sogar eine Grundlage für die Befürchtung, dass der Druck, eine Schwangerschaft nicht auszutragen, deutlich zunehmen könnte. Denn einerseits gibt es die kanadische Entwicklung rund um das Recht auf assistierten Suizid, bei der bei sozialen Problemen wie Wohnungslosigkeit oder jüngst einer durch die Corona-Injektion ausgelösten Lähmung die Behörden immer öfter auf die Möglichkeit des Todes als "Problemlösung" verweisen; und andererseits gibt es, und das gab es auch 1993 noch nicht, eine Nachfrage nach embryonalen Stammzellen. Die scheinbare Stärkung weiblicher Entscheidungsfreiheit durch die Einführung einer Fristenregelung könnte unter den heutigen Umständen das genaue Gegenteil bewirken.

Und nun zurück zur Ausgangsfrage: Was besagt das alles über die Qualifikation von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin? Bei jedem öffentlichen Auftritt wirkt sie wie jemand, der erfolgreich mit der juristischen Logik jongliert, aber nie erweckt sie den Eindruck einer mitfühlenden, nachdenklichen, selbstkritischen Person, ganz im Gegenteil. Doch selbst unter günstigsten Bedingungen bleibt jedes Gesetz, jedes Recht ein Versuch einer allgemeinen, abstrakten Regelung, die notwendigerweise immer wieder mit der konkreten Gerechtigkeit kollidiert. Alle klassischen Erzählungen, die das gesellschaftliche Bild von Richtern formen, angefangen mit Salomo, drehen sich um genau diesen Punkt: die Weisheit zu besitzen, diesen Widerspruch zu erkennen, und der Gerechtigkeit ihren Raum zu verschaffen.

Sicher ist jedes reale Rechtssystem von diesem Idealbild entfernt. Aber gerade die deutsche Erfahrung willfähriger Justiz sollte lehren, dass das erfolgreiche Hantieren mit theoretischem Recht mitnichten vor einer völligen Entgleisung bewahrt, sondern sie eher fördert. Die Fragen der Menschenwürde, der Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit vor dem staatlichen Zugriff sind die eigentliche Aufgabe des Verfassungsgerichts, was im Kern besagt, dass es sich zwischen den beiden Antipoden Recht und Gerechtigkeit bewegen muss, mit der gebotenen Vorsicht, die wiederum ein gewisses Maß an Selbstkritik voraussetzt.

Die gesamte Entwicklung der deutschen Justiz in den letzten Jahren ist befremdlich, was sicher auch damit zu tun hat, dass sie eben wieder zu jenem Spielfeld der Vermögenderen geworden ist, das sie in der Weimarer Zeit war. Und dass sich die gesamte deutsche Gesellschaft weiter entmischt hat. Das Verfassungsgericht war immer unter Kontrolle der Parteien, auch wenn sich der Griff in den letzten Jahren verstärkt hat. Doch gerade das wäre ein Grund, ins Gedächtnis zu rufen, welche Art Richter es an diesen Positionen tatsächlich brauchte. Brosius-Gersdorf jedenfalls ist es nicht.

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de.rt.com/meinung/251413-brosi…

Im Jahr 2024 hat Japan zum 40. Mal den Weltrekord in der Lebenserwartung von Frauen aufgestellt. Dies berichtete die japanische Rundfunkgesellschaft NHK. Nach Angaben des japanischen Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales betrug die durchschnittliche Lebenserwartung japanischer Frauen 87,13 Jahre.

Bei Männern lag dieser Wert bei 81,09 Jahren und blieb damit gegenüber 2023 unverändert. Japanische Männer belegten bei diesem Parameter den sechsten Platz und lagen hinter den Einwohnern von Ländern wie Schweden, der Schweiz und Norwegen. Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr in beiden Fällen kaum veränderte: Der Unterschied in der Lebenserwartung betrug bei Männern 0,00 Prozent und bei Frauen 0,01 Prozent.

Wie NHK berichtete, hat die durchschnittliche Lebenserwartung aufgrund der steigenden Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einen Rückgang erlebt. Im Jahr 2023 habe die durchschnittliche Lebenserwartung sowohl bei Männern als auch bei Frauen jedoch zum ersten Mal seit drei Jahren die Werte des Vorjahres übertroffen, hieß es.

Das japanische Gesundheitsministerium meldete auch einen Rückgang der Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einschließlich Herzinfarkten, während die Zahl der Todesfälle aufgrund natürlicher Ursachen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 zunahm.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation für das Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen in Japan 87,2 Jahre und die von Männern 81,7 Jahre.

Im September 2023 berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Menschen über 80 Jahre zum ersten Mal mehr als zehn Prozent der Bevölkerung Japans ausmachten. Außerdem machten die niedrige Geburtenrate und die hohe Lebenserwartung Japan zum ältesten Land der Welt, was den Anteil der Menschen über 65 Jahren betrifft, der 2023 einen Rekordwert von 29,1 Prozent erreichte.

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de.rt.com/international/251717…

Die israelische Armee hat eine "taktische Pause" der Militäroperation im Gazastreifen zu humanitären Zwecken verkündet. Betroffen sind demnach Gebiete, in denen die Armee zuletzt nicht aktiv war, darunter die Orte Al-Mawasi und Dair el-Balah sowie die Stadt Gaza. Dies teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Dort sollen demnach sichere Routen für Konvois mit humanitären Hilfslieferungen ausgewiesen werden.

Die Erklärung folgte auf die zunehmenden Berichte über Hungertote in Gaza, obwohl Experten bereits seit Monaten vor einer Hungersnot gewarnt hatten. Die internationale Kritik, auch von engen Verbündeten, hat zugenommen, seit in den letzten Wochen mehrere Hundert Palästinenser bei der Suche nach Hilfsgütern getötet wurden.

Wie der staatliche ägyptische Fernsehsender AlQahera News am Sonntag berichtete, haben sich Hilfsgütertransporte aus Ägypten in Richtung Gaza in Bewegung gesetzt.

Das israelische Militär erklärte, dass "humanitäre Korridore" eingerichtet würden, um die sichere Durchfahrt von Konvois der Vereinten Nationen zu gewährleisten, die Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens transportieren, und dass in dicht besiedelten Gebieten "humanitäre Pausen" eingelegt würden. Dutzende Lastwagen mit Tonnen von humanitären Hilfsgütern bewegten sich in Richtung des Grenzübergangs Karam Abu Salem (Kerem Shalom) im Süden des Gazastreifens, berichtete der Korrespondent von AlQahera News vom Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Internationale Hilfsorganisationen berichten von einer Massenhungersnot unter den 2,2 Millionen Einwohnern des Gazastreifens, da die Lebensmittelvorräte zur Neige gehen, nachdem Israel im März alle Lieferungen in das Gebiet eingestellt hatte, bevor es diese im Mai mit neuen Beschränkungen wieder aufnahm. Das israelische Militär betonte, dass trotz der humanitären Maßnahmen "die Kampfhandlungen im Gazastreifen nicht eingestellt wurden".

Unabhängig davon gaben internationale Aktivisten auf einem Hilfsschiff, das von Italien aus in Richtung Gaza in See angelaufen war, in einem Beitrag auf X bekannt, dass das Schiff abgefangen worden sei. Das israelische Außenministerium erklärte auf X, dass die Seestreitkräfte "das Schiff daran gehindert haben, illegal in die Seezone vor der Küste Gazas einzudringen", dass es an die israelische Küste gebracht werde und alle Passagiere in Sicherheit seien.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25173…

Von Elem Chintsky

Nachdem die am 17. Juli gestartete "US-Kryptowoche" drei neue, bahnbrechende US-Gesetzespapiere nach sich gezogen hat, lautet die Frage, was sich hinter den geldpolitischen Absichten der Trump-Administration eigentlich verbirgt. Die weltweite Online-Gemeinde für Kryptowährungen ist euphorisch. Trump möchte aber, dass jeder Bürger an die Blockchain angeschlossen wird. Ob zum Guten oder zum Schlechten ‒ es signalisiert eine neue Finanzepoche, die auf alle Lebensbereiche weltweit Einfluss nehmen wird.

Der Krypto-Experte Mark Goodwin war zu Gast beim Corbett Report und analysierte die neuen US-Regulierungen im Hinblick auf die Stablecoins:

"Der Genius Act ist insofern ziemlich genial, als er die Technologen dazu zwingt, in den sauren Apfel zu beißen und die Schulden der US-Regierung zu kaufen, und zwar zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt, an dem die US-Regierung dringend mehr Käufer für ihre Schulden braucht."

Auf diese Weise bremst Trump den weltweiten Trend des Ballastabwurfs ausländischer Regierungen (China, Japan, EU und andere), der sich darin zeigt, dass sich diese fremden Nationen der in ihrem Besitz liegenden US-Staatsanleihen entledigen. Die Länder meiden also neue Anleihen aus Washington, stoßen bestehende Bestände ab und lenken Kapital verstärkt in die eigene Volkswirtschaft. Das Team hinter dem US-Präsidenten hat somit eine neue verbindliche Rampe für US-Staatsschulden geschaffen, die zwar das Problem nicht löst, aber auf innovative Art die verheerenden Konsequenzen erneut in die Zukunft verschieben kann. Und zwar nicht mehr bloß auf Staaten, sondern auf jeden einzelnen Smartphone-Besitzer auf der Erde mit Internetzugang.

Goodwin erklärt, dass die USA unter Trump eiligst versuchen, einen Bitcoin-Dollar zu schaffen – ähnlich dem Petrodollar, dem sich dank Richard Nixons Politik ab den 1970er Jahren die wichtigsten Erdöllieferanten des Nahen Ostens untergeordnet haben und welcher der US-Währung eine neue Qualität der globalen Dominanz verlieh. Alles, was jetzt geschieht, ist der Kopplung des Bitcoins an den US-Dollar gewidmet. US-Stablecoins wie USDT/Tether oder USDC sind bereits populäre digitale Währungen, die an den Wert des klassischen US-Dollars gebunden sind. Diese werden auch benutzt, um Profite aus dem Preiswachstum schwankungsanfälliger Kryptowährungen (wie Ethereum, Solana und andere) zu fixieren.

Je mehr User weltweit beginnen, diese US-Stablecoins zu nutzen, desto länger wird man die weitere, unaufhörliche Anhäufung von US-Staatsschulden verteilen und verschleiern können. So zumindest die Hoffnung der US-Führung. Im klassischen internationalen Wirtschaftsgefüge gibt es zwar eine oft thematisierte Entdollarisierung – in der Kryptosphäre ist aber überraschenderweise die Rede von der "Dollarisierung der Blockchain", so Goodwin. Letztes Jahr wurde bekannt, dass 80 Prozent des Wertetransfers auf der Blockchain in US-Stablecoins getätigt wurde. Für ihn ist es eine traurige Ironie, wenn er an den Gründungsmythos von Bitcoin in den frühen 2010er-Jahren denkt – geprägt von Dezentralität, dem Streben nach Privatsphäre, finanzieller Selbstbestimmung und persönlicher Freiheit, sowie grundsätzlicher Skepsis gegenüber Fiat-Währungen.

Ohne an dieser Stelle in eine ausführliche Analyse der Fed seit ihrer Gründung 1913 als US-Zentralbank einzusteigen, lässt sich festhalten: In gewisser Weise wiederholt sich die Geschichte auf elliptische Weise. Verfassungsrechtlich ist in den USA allein der Kongress berechtigt, die Staatswährung zu emittieren. Das ist er aber de facto nicht, weshalb er auch keine Einsicht in die inneren Prozesse der vollkommen staatsunabhängigen Behörde hat. Der einzige US-Präsident, der seit 1913 diesen Status quo angefochten hat, war John Fitzgerald Kennedy, der eine neue US-Währung mit seinem Gesetz "Executive Order 11110" im Juni 1963 einführen wollte, um ratenweise die Fed-Banknoten aus dem Verkehr zu ziehen.

Der erste Schritt bestand darin, silbergedeckte Staatsanleihen (sie ähnelten bisherigen US-Banknoten) einzuführen. Wie empfindlich das geldpolitische Thema um die Kontrolle der US-Währung ist, zeigt der Fakt, dass sich Kennedy bereits knapp fünf Monate später von seinem Leben verabschieden musste – ein wichtiges Indiz für all diejenigen, die dachten, Kennedy sei nur um die Offenlegung des israelischen Atomwaffenprogramms oder die US-Registrierung des Amerikanisch-Zionistischen Rats (American Zionist Council – AZC, dem AIPAC-Vorgänger) als ausländischer Agent besorgt gewesen.

Viele durch den linken US-Senator Bernie Sanders angeführte Anhörungen mit Fed-Chefs, wie Alan Greenspan (1987–2006) oder Bernard Bernanke (2006–2014), illustrieren bestens die frustrierende Beziehung zwischen den USA und der nur zum Schein "föderalen" Federal Reserve, welche eigentlich in privaten, ausführenden Händen liegt, die sich in dem Format eines Kartells organisieren, welches keiner anderen Behörde Rechenschaft oder demokratische Transparenz schuldig ist.

Wo aber damals mit dem Gesetzespapier "Federal Reserve Act" keine Mühe gescheut wurde, um den privaten Aspekt der "staatlichen US-Zentralbank" vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen, sind die neuen Gesetze Trumps offen in ihrer Instrumentalisierung und Ausschlachtung des privaten Kryptosektors. Ein symbiotischer Prozess, wie er vorher mit Quasi-Monopolisten des Online-Handels (Amazon, eBay), der sozialen Medien (Facebook/Meta, YouTube/ Google), der künstlichen Intelligenz (Alphabet/Google, Microsoft, NVIDIA, Palantir) gehandhabt wurde und wird.

Die mittlerweile enormen Daten, die wir produzieren, werden von diesen Firmen gesammelt, interpretiert und monetarisiert. Die USA und ihre Geheimdienste lassen diese privaten Kolosse erst in der Sphäre eines blutig-freien Marktes gewähren und wachsen, unterstützen sie finanziell, müssen aber ab einem avancierten Stadium der Politik Zugeständnisse machen, sofern die enge Zusammenarbeit mit der US-Staatssicherheit nicht schon von Anfang an bestand, wie im Fall Facebooks.

Klartext: Was kommt auf uns zu?

Der Ökonom und frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, veröffentlichte 2023 ein Buch mit dem Titel "Technofeudalism: What Killed Capitalism". Darin argumentiert er, dass der Kapitalismus, der seit 1991 unipolar dominierte, sich nun im Prozess befindet, von einem neuen System abgelöst zu werden – dem sogenannten Technofeudalismus. Statt systemischem Fortschritt beobachtet er eine technokratische Rückentwicklung, die sich als Fortschritt ausgibt. Er sieht die ganzen Technokraten der New Economy als neue feudale Herren, deren Entscheidungen im digitalen Raum beginnen, unanfechtbar zu werden, weil die multinationalen Konglomerate mittlerweile größer sind als einzelne Staaten.

Ihre Subjekte sind wir – die Milliarden an Konsumenten und Usern, die sich laut dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler nicht des Grades der Manipulation, die über uns ausgeübt wird, bewusst sind. Er meint all die von den Feudalherren kuratierten Algorithmen – auf unser Online-Verhalten geeicht und laufend angepasst –, die uns mit der Zeit in eine kommerzialisierte Feedback-Schleife befördern. In dieser wird jeder Klick monetarisiert oder tokenisiert. Am Ende, so sagt er, sind wir selbst das eigentliche Produkt. Ein Produkt, das ohne unser Einverständnis verkauft wird. Das von Zuckerberg glorifizierte "Metaverse" aus den Jahren 2021 und 2022, in dem man nach pseudo-feudaler Manier "digitales Land kaufen konnte", war nur der erste spielerische Testlauf.

Varoufakis sieht die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 als Kehrtwende. Gleichzeitig gilt diese dramatische Wende für viele andere als Katalysator der Prozesse, die zur Entstehung des Bitcoins und somit der ersten Blockchain führten. Wie Goodwin jedoch anmerkt, sei dieser Prozess mittlerweile von der Weltfinanz und der US-Führung gekapert und assimiliert worden.

Das Wohlwollen der US-Führung gegenüber den noch privaten und bis vor kurzem wenig regulierten Stablecoins scheint letztendlich ein trojanisches Pferd für programmierbares Geld zu sein, das dem Scheinbesitzer gegeben oder genommen werden kann, wie es dem zentralen System beliebt. Dies wird abhängig sein von politischer Gesinnung, sozialem Verhalten und anderen Parametern, die über den mit dem Internet verbundenen Alltag gemessen und überwacht werden. Programmierbares Geld – ob direkt vom Staat mit den derzeit unbeliebten CBDCs oder staatlich regulierten, privaten Stablecoins – wird potenziell auch ein algorithmisch generiertes Verfallsdatum haben, um einem zu großen "Anhäufen von Vermögen" unter den vielen Subjekten der neuen Feudalherren entgegenzuwirken.

Um mögliche staatliche Übergriffe bei diesen zentral kontrollierten Stablecoins zu umgehen, werden die Menschen bald feststellen, dass der direkte Besitz von Bitcoin die einzige Lösung ist. Und ähnlich wie beim Bitcoin-Vorgänger Gold könnte der Staat den privaten Besitz von Bitcoin strafbar machen. Natürlich zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema – Hunger im Land der Superreichen: Jeder sechste US-Bürger betroffen

de.rt.com/meinung/251463-gross…

Von Rainer Rupp

Was ist los mit Deutschland? Diese Frage muss sich jeder stellen, der genauer hinsieht auf eine Gesellschaft, die antriebslos, gespalten und kulturell entkernt wirkt. Die Deutschen scheinen müde – ja, regelrecht lebensmüde. "Der deutsche Todestrieb" lautet denn auch der Titel eines sehr langen Essays von Roland Rottenfußer*, das der Germanist, Journalist und Autor auf der Internet-Plattform Manova (zuvor Rubikon) jüngst veröffentlicht hat. Darin beschreibt er eine Nation, die historisch einen Hang zur Selbstzerstörung kultiviert hat und diesen heute in modernisierter Form fortsetzt.

Tatsächlich kommen einem beim Blick auf die aktuelle Politik in unserem Land zuhauf Ereignisse zur Untermauerung von Rottenfußers These in den Sinn, etwa das Verhalten von Bundeskanzler Friedrich "Drecksarbeit" Merz. Mit Vorbildfunktion für das deutsche Volk hatte er schon im Mai 2022 in einem Interview mit RTL/ntv seine Furchtlosigkeit – oder war es Gleichgültigkeit – vor Krieg und Zerstörung bekannt. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Deutschland aufgrund seiner Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland zur Kriegspartei erklärt werden könnte, was möglicherweise zu einem Atomkrieg führen würde, gab Merz zur Antwort:

"Ich habe keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland."

Allerdings zeigte er – zumindest pro forma – Verständnis für die Weicheier, die anderer Meinung sind und sich nicht wie Lemminge auf dem von Merz vorgezeichneten Weg in den atomaren Abgrund stürzen wollen, während Merz sich mit seinem Privatflugzeug längst aus dem Staub gemacht hat.

Auch Boris "Kriegstüchtig" Pistorius, der offensichtlich ein Faible dafür hat, sich aus Joseph Goebbels' Nazi-Wortschatz mit griffigen Vokabeln zu bedienen, scheint nur noch ein Ziel im Auge zu haben, und das ist nicht der Frieden in der Ukraine, denn davor haben er und seinesgleichen die größte Angst, denn dann könnten er und seine Kriegstreiber-Kumpane zur Rechenschaft gezogen werden!

Allerdings hat die allseits beliebte Berliner Hofberichterstatterin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in Bezug auf Propaganda mit implizierter Todessehnsucht für Deutschland vorerst den Vogel abgeschossen. In der Nachrichtensendung ZDF heute konnte sie ihre Freude nicht verbergen, als sie ihren Bericht über neue Waffen für die Ukraine mit folgenden Worten anmoderierte:

"Immerhin, eine gute Nachricht gibt es. Kiew wird weitreichende Waffen in hoher dreistelliger Stückzahl von Deutschland bekommen."

Ebenso effektvoll hätte sie auch sagen können: "Freut Euch, der Dritte Weltkrieg und die Zerstörung Deutschlands sind endlich zum Greifen nah." Zur Abrundung dieses bevorstehenden Ereignisses fehlen jetzt nur noch romantische Abhandlungen aus den Jahren 1914 und Diskussionsrunden zum Thema "Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben", das damals – und später wieder bei den Nazis – in aller Munde war.

Vor diesem Hintergrund passt das Essay "Der deutsche Todestrieb" von Roland Rottenfußer wie die Faust aufs Auge! Nachfolgend habe ich seine wichtigsten Thesen und Beobachtungen zusammengefasst und mit einigen Bemerkungen ergänzt.

Rottenfußer beginnt seinen Essay mit einer kurzen Abhandlung des berühmten Nibelungenlieds und dessen Auswirkungen auf die deutsche "Seele". Im Nibelungenlied weigern sich die Burgunder, den Mörder Hagen auszuliefern, obwohl sie genau wissen, dass sie damit ihr eigenes Ende besiegeln. Sie ziehen es vor, "Nibelungentreue" zu halten – ein Ehrbegriff, der absolute Loyalität fordert, auch um den Preis des eigenen Untergangs. Dieses Motiv wurde später politisch instrumentalisiert und 1909 erstmals von Reichskanzler von Bülow politisch eingesetzt, um die unbedingte Waffenbrüderschaft mit Österreich-Ungarn zu rechtfertigen. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg – über zwei Millionen Deutsche verloren ihr Leben.

Noch drastischer bedienten sich die Nationalsozialisten dieses Mythos'. Hitler forderte noch in den letzten Kriegstagen 1945 in einem "Führerbefehl" von jedem Deutschen "Pflichterfüllung bis zum Äußersten". Als klar war, dass der Krieg verloren war, ließ er eine Politik der verbrannten Erde umsetzen. Nichts sollte dem Feind in die Hände fallen – lieber sollte alles zerstört werden. Damit wurde das Land in Schutt und Asche gelegt und Millionen in den Tod geschickt. Der Mythos vom heroischen Opfer ging in einem Alptraum aus Bomben, Massengräbern und moralischem Bankrott unter.

Rottenfußer verweist darauf, dass diese historischen Extreme zwar auf den ersten Blick fern erscheinen mögen – schließlich ist das heutige Deutschland ein Land der Smartphone-Nutzer und Netflix-Konsumenten. Doch die Tendenz zur Selbstaufgabe, die Lust am Untergang, wie sie der Philosoph Jochen Kirchhoff nennt, sei nicht verschwunden. Kirchhoff beschreibt eine "lichtferne Schicht des deutschen Geistes", aus der eine zerstörerische Todessehnsucht hervorbreche – eine Bereitschaft, den eigenen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu wollen.

Diese These wirkt zunächst pathetisch. Aber Rottenfußer findet im heutigen Deutschland viele Indizien, die darauf hindeuten. Ein Beispiel: Die Politik folgt in vielen Fragen weitgehend willfährig den Interessen der USA. Deutschland übernimmt massive Rüstungsverpflichtungen, die vor allem der NATO-Logik dienen. Es liefert immer schwerere Waffen in die Ukraine, auch wenn dies die Spannungen mit Russland gefährlich zuspitzt. Rottenfußer erkennt darin keine selbstbewusste Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Hörigkeit – die Bereitschaft, für fremde Interessen das eigene Land erneut in einen Krieg hineinzuziehen.

Als weiteres Beispiel für die deutsche "Nibelungentreue" nennt Rottenfußer das deutsche Verhältnis zum zionistischen Apartheidstaat unter Führung des Netanjahu-Kriegsverbrecher-Regimes. Aus der immer noch sorgfältig gepflegten historischen Schuld von vor 80 Jahren erwächst eine kritiklose Loyalität zu aktuellen Kriegsverbrechern. Denen liefert Deutschland modernste Waffen, auch wenn diese in einem Konflikt eingesetzt werden, der international massiv als Genozid verurteilt wird. In diesem Zusammenhang nennt Rottenfußer Israel einen "aggressiven Staat".

Gleichzeitig werden viele Menschen aus Ländern nach Deutschland geholt, die mit Israel verfeindet sind. So importiert man die Konflikte des Nahen Ostens in deutsche Städte. Demonstrationen mit anti-zionistischen Parolen, aber auch pauschale Gewalt gegen Juden – all das wird sichtbar. Doch eine offene Debatte darüber wird unter Strafe blockiert, wobei jede Kritik an der offiziellen Regierungspolitik sofort als "rechts" diffamiert wird.

Rottenfußer geht noch weiter und nennt den Zustand der deutschen Wirtschaft einen weiteren Beleg für den aktuellen "Todestrieb" der Deutschen. Trotz warnender Stimmen ließ sich die Regierung ohne Proteste den wichtigsten Pfeiler der deutschen Energie-Infrastruktur unter ihrem Hintern wegsprengen, ohne auch nur ernsthaft zu protestieren. Infolgedessen sind wichtige Industrien abgewandert oder lahmgelegt worden – nicht zuletzt aufgrund einer überhasteten, von grünen Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen fehlgeleiteten Energiepolitik und einer Bürokratie, die produktive Investitionen zu einem Marsch durch einen Irrgarten macht. Die Maßnahmen gegen die Corona-Plandemie und internationale Konflikte taten ihr Übriges. Die Folge: Massenverarmung, Absturz in der Wettbewerbsfähigkeit, steigende Depressionen und Krankheiten, zunehmende sozialpolitische Polarisierung und wachsende gesellschaftliche Instabilität.

Besonders klar werde der suizidale Trend aber im Geburtenrückgang. Deutschland verliert konstant Bevölkerung – auf sanfte, aber unaufhaltsame Weise. Rottenfußer zitiert Zahlen des Statistischen Bundesamts: Seit 1990 sank die Zahl der Geburten um 23 Prozent. Dieser Trend habe schon in den 1960er-Jahren begonnen, wurde aber durch Corona, Kriegsangst und wirtschaftlichen Niedergang noch einmal verstärkt. Rottenfußer nennt dies eine "sanfte Form des kollektiven Suizids".

An dieser Stelle holt er auch Thilo Sarrazin ins Boot – nicht als uneingeschränkten Gewährsmann, sondern als Statistiklieferanten. Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" prognostizierte, dass sich die Zahl der Nachfahren der 1965 lebenden Bevölkerung massiv reduzieren werde. Rottenfußer findet Sarrazins Ton zwar unsympathisch kalt, er erkennt aber in seinen Beobachtungen einen Kern Wahrheit: Eine Gesellschaft, die sich selbst nicht mehr reproduziert, die keine Zukunft will – stirbt aus.

Zudem verweist er auf die kollektiv-psychologische Dimension: dass viele Deutsche diesen Untergang als eine Art gerechte Strafe für die Verbrechen des Dritten Reiches ansehen (Anmerkung: Dabei fallen mir besonders die "Antideutschen", die "Antifa-Jugend" und grüne Parteigänger und Sympathisanten ein, die sich allesamt als sehr progressiv und ganz toll links empfinden). Rottenfußer zitiert konkrete Vorfälle, die diesen Selbsthass illustrieren: Politiker wie Claudia Roth demonstrieren hinter Bannern mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses Stück Scheiße", während Bands wie Feine Sahne Fischfilet mit Texten wie "Deutschland ist Dreck" öffentlich gefeiert werden.

Rottenfußer wendet sich auch gegen die unkritische Aufnahme islamischer Einflüsse. Beispiele nennt er viele: Lehrerinnen mit Kopftuch, getrennte Eingänge bei islamistischen Veranstaltungen an deutschen Unis, den Schweinefleischverzicht in der Nationalmannschaft. Er stellt klar: Das Problem sei weniger die Zuwanderung, sondern das Fehlen einer klaren Selbstbehauptung der Mehrheitsgesellschaft. Kritik werde schnell als "islamfeindlich" gebrandmarkt und abgewürgt.

Doch nicht nur aus dem Orient, auch aus dem Westen kommt eine Form der deutschen Selbstaufgabe, nämlich die Amerikanisierung. Rottenfußer sieht in der bedingungslosen deutschen Unterwerfung unter das Diktat Washingtons eine besonders gefährliche Spielart des Selbstzerstörungstriebs. Statt eigene Interessen zu vertreten, nickt Berlin nahezu alles ab, was das Weiße Haus verlangt: massive Rüstungsausgaben, riskante Sanktionen gegen Russland und einen Energieverzicht, der die eigene Industrie ruiniert. Für ihn ist das keine "transatlantische Freundschaft", sondern eine Vasallentreue, die Deutschland in den Abgrund führen kann.

Des Weiteren widmet er sich der Anglo-Amerikanisierung des Kulturträgers "Sprache". Englisch sei in Wissenschaft und Wirtschaft schon längst Zwangssprache geworden, und viele junge Leute könnten sich kaum noch vorstellen, einen Film auf Deutsch zu schauen. Rottenfußer sieht hier ebenfalls eine paradoxe Form von Unterwerfung: Während die Zahl der Übertritte zum Islam überschaubar bleibt, geschieht die Anglo-Amerikanisierung weitgehend freiwillig und begeistert.

Er nennt die Anglizismen-Flut einen Indikator für ein größeres Problem: Die Deutschen hätten kaum noch Interesse an ihrer eigenen Sprache und Kultur. Wer Deutsch pflege, gelte als provinziell. Das Deutsche werde so zwischen den Einflüssen muslimischer Communitys und anglo-amerikanischer Globalisierung zerrieben. Rottenfußer beobachtet eine Flucht ins Internationale – allerdings nicht als Weltoffenheit im besten Sinne des Wortes, sondern als Verweigerung des Eigenen. Wer sich als "Weltbürger" definiert, glaubt, damit die "Last der deutschen Schuld" abwerfen zu können.

Auch das Einbürgerungsrecht thematisiert er kritisch. Zwar sei das "ius soli" (Geburtsortprinzip) moderner und weniger rassistisch als das alte "ius sanguinis" (Abstammungsprinzip), aber er fragt: Kann man jemanden wirklich als Deutschen anerkennen, der nicht ein Wort Deutsch spricht oder sich gar nicht mit den hiesigen Werten identifiziert? Rottenfußer vermeidet platte Pauschalurteile, zeigt aber reale Spannungen auf – etwa mit Erdogan-Anhängern oder islamistischen Gruppen, die hierzulande andere Gesellschaftsmodelle propagieren.

Für Rottenfußer lautet die zentrale Frage: Wollen die Deutschen überhaupt noch als Deutsche leben? Oder ist ihr kollektives Desinteresse an der eigenen Kultur, Sprache und Zukunft der Ausdruck einer tiefsitzenden Todessehnsucht?

Er verweist zum Schluss auf den Philosophen Jean-Paul Sartre. Dieser warnte bereits 1947 vor einer "willfährigen Selbstverleugnung" der Deutschen. Sartre forderte stattdessen eine "aufrichtige Verpflichtung auf eine Zukunft in Freiheit und Arbeit". Rottenfußer macht daraus seinen Appell: Deutschland kann sich nicht einfach auflösen, um seine Schuld loszuwerden. Es muss eine Kultur entwickeln, die offen, aber selbstbewusst ist. Eine, die Kritik zulässt und Streit aushält, statt jede Debatte im Keim zu ersticken.

Denn ohne dieses Bekenntnis bleibt Deutschland ein Land, das sich selbst abschafft – aus Bequemlichkeit, aus Scham oder aus einer seltsam konsequenten Lust am eigenen Ende. Und wer verhindern will, dass der Satz "Deutschland, verrecke!" zur politischen Realität wird, muss anfangen, darüber nachzudenken, was dieses Land zusammenhalten kann. Nur so lasse sich der alte Todestrieb zähmen.

*Roland Rottenfußer, geboren 1963 in München, ist ein deutscher Journalist und Autor. Nach dem Studium der Germanistik arbeitete er als Buchredakteur, Texter und Journalist für verschiedene Verlage. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur bei der spirituellen Zeitschrift Connection. Seit 2006 ist er Chefredakteur des Online-Magazins Hinter den Schlagzeilen und von 2020 bis 2023 Chefredakteur von Rubikon (heute Manova). Er hat auch zu Publikationen wie Natur und Heilen, Publik Forum und Neues Deutschland beigetragen. Seine Arbeit beschäftigt sich oft mit spirituellen, kulturellen und politischen Themen, mit Büchern wie Schuld-Entrümpelung und Strategien der Macht. Er hat an Projekten mit namhaften Persönlichkeiten wie Konstantin Wecker zusammengearbeitet.

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Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist es zu einem Wortgefecht zwischen den Ständigen Vertretern der USA und Chinas gekommen. Anlass war die Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea, dass China Russland im Konflikt in der Ukraine Hilfe leiste. Die Diplomatin forderte alle Länder, einschließlich China, auf, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland einzustellen, und erklärte, Peking solle "aufhören, die russische Aggression zu unterstützen".

Der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Geng Shuang merkte daraufhin an, dass sein Land den Konflikt in der Ukraine nicht begonnen habe, "keine Konfliktpartei sei, niemals tödliche Waffen" geliefert habe und stets "Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich des Exports von Drohnen, streng kontrolliert hat".

Im Namen Pekings forderte der Diplomat die USA auf, aufzuhören, die Schuld für die Situation in der Ukraine anderen zuzuschieben oder "eine Konfrontation zu provozieren". Stattdessen sollte Washington eine konstruktivere Rolle spielen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fördern, erklärte Geng.

Die chinesischen Behörden betonten wiederholt, dass sie Russland weder militärisch noch finanziell unterstützen. Peking hob hervor, dass es sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetze und 2023 seinen Plan zur Beilegung des Konflikts vorstellte.

Die South China Morning Post schrieb Anfang Juli, der chinesische Außenminister Wang Yi habe der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitgeteilt, dass Peking eine Niederlage Russlands in der Ukraine nicht zulassen könne, da die USA in diesem Fall ihre Aufmerksamkeit auf China richten könnten. Der Minister wies darauf hin, dass Peking eine Verlagerung des Fokus der USA auf Asien für unvermeidlich halte und daher eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Konflikts für sich als vorteilhaft erachte, berichteten Quellen der Zeitung.

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Analyse des Telegram-Kanals "Militärchronik"

Bei der Diskussion eines hypothetischen Angriffs auf Kaliningrad ist es wichtig, militärische Fantasien von der strategischen Realität zu trennen. Ja, wie General Christopher Donahue erklärte, ist Kaliningrad selbst ein kompaktes Gebiet und die NATO-Streitkräfte sind theoretisch in der Lage, es zu unterdrücken. Technisch gesehen ist das wahr, und es wäre töricht, so zu tun, als sei es unmöglich.

Doch von dem Moment an, in dem die erste Rakete – selbst wenn sie abgeschossen wird – den Himmel über der Region erreicht, wird nicht die Verteidigung der Enklave eingeleitet, sondern eine automatische Eskalationsmatrix, in der Kaliningrad selbst nur ein Auslöser ist.

Die Exklave selbst ist in ein Eskalationskontrollsystem eingebunden, wobei ein Angriff auf sie einer sofortigen strategischen Ausweitung des Konflikts gleichkommt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Vergeltungsschlag", sondern um eine präventive Bereinigung des Kriegsschauplatzes, bei der die Gefahr eines erneuten Angriffs ausgeschlossen wird. Gleichzeitig gibt General Donahue, der offenbar nicht sehr schlau ist, zu, dass die Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts bei den Vereinigten Staaten und der NATO liegt.

Von diesem Moment an verlagert sich die Verteidigungslogik auf den Austausch von Gebieten, und die erste Reaktionszone wird das Baltikum sein. Lettland, Litauen und Estland werden im Epizentrum des Angriffs stehen. Anschließend werden Truppen eingesetzt, um einen Landkorridor freizumachen und die Frontlinie weiter nach Westen zu verlagern. Dies ist keine Frage des Wunsches, sondern ein eingebauter Reaktionsmechanismus, der schon vor langer Zeit durchdacht wurde.

Genau aus diesem Grund spielt Kaliningrad nicht die Rolle eines "Problems", sondern einer strategischen Falle, bei der der Eintritt einen Rubel und der Ausgang fünf kostet.

Kaliningrad vs. Kursk

Kaliningrads "besondere" Position wird besonders deutlich, wenn man einen Angriff auf Kaliningrad mit den Angriffen auf drei an die Ukraine angrenzenden Regionen Russlands vergleicht. Diese haben grundlegend unterschiedliche rechtliche und strategische Auswirkungen. Die Unterschiede liegen nicht nur in der Geografie, sondern auch in den Konsequenzen und der Integration jedes Szenarios ins System der nationalen und internationalen Sicherheit.

Zunächst einmal zum rechtlichen und politischen Status: Belgorod, Brjansk und Kursk sind Regionen, die mit der Kampfzone in Berührung kommen und im Rahmen des aktuellen Konflikts als Angriffsziele gelten. Und diese Logik wird bestehen bleiben, auch wenn sie jemandem nicht gefällt. Um zumindest zu versuchen, die Kampfhandlungen auf das Gebiet der Russischen Föderation zu "verlagern", werden Waffen unterschiedlicher Reichweite oder Sabotagegruppen eingesetzt. De jure werden die Angriffe von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt, die bekanntlich im Konflikt mit den russischen Streitkräften stehen. Die Regeln für die Reaktion auf die Angriffe sind klar und führen deshalb nicht automatisch zu einer internationalen Eskalation.

Kaliningrad ist ein territorial isoliertes, aber vollwertiges Subjekt der Föderation. Es ist nicht Teil des aktuellen Kriegsschauplatzes und jede Annäherung daran wird als Eingriff in die Integrität Russlands im klassischen zwischenstaatlichen Sinne wahrgenommen. Und damit werden bereits die Bestimmungen sowohl der Verfassung der Russischen Föderation als auch des gesamten Systems der strategischen Abschreckung aktiviert.

Strategische Bedeutung

Kaliningrad ist nicht nur eine Region. Es handelt sich um eine Hochburg im A2/AD-System (Anti-Access/Area Denial), das die Operationstiefe in der Region Baltikum kontrolliert. Dort sind Iskander-M-Raketensysteme, S-400-Divisionen und Kräfte der Baltischen Flotte konzentriert. Mit anderen Worten: Ein Angriff auf Kaliningrad wäre de facto ein Versuch, einen der wichtigsten Knotenpunkte des russischen Verteidigungs- und Angriffspotenzials in Europa zu kappen.

Dadurch entstünde eine Situation, in der die Reaktionsmaßnahmen über die taktische Logik hinausgingen und in den Bereich strategischer Reaktionen vordrängen, vor allem im Hinblick auf den Einsatz nuklearer Streitkräfte. Belgorod oder Brjansk erfüllen derartige Funktionen nicht – sie sind Transit- und Logistikzentren und keine operativen Eindämmungszentren.

Eskalationspotenzial

Der Angriff auf Kaliningrad könnte als Casus Belli im klassischen Sinne angesehen werden, das heißt als Bedrohung der Souveränität des Landes durch eine langfristige und groß angelegte, vor allem aber von NATO-Streitkräften durchgeführte territoriale Invasion.

In den Doktrindokumenten Russlands (darunter die 2020 verabschiedeten "Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung") heißt es ausdrücklich, dass im Falle einer Aggression mit konventionellen Waffen Atomwaffen eingesetzt werden dürfen, wenn diese die Existenz des Staates bedroht.

Unter diese Formulierung fällt die Gefahr eines formellen und rechtlichen Verlustes Kaliningrads. Keiner der Angriffe auf Belgorod, nicht einmal der verheerendste, erfüllt hinsichtlich seiner Struktur und seines Ausmaßes diese Kriterien.

Es gibt auch einen internationalen Kontext. Ein Angriff auf Kaliningrad würde eine sofortige Gegenreaktion der NATO im Falle einer russischen Gegenreaktion im Baltikum nach sich ziehen und hätte daher potenziell katastrophale Folgen für ganz Europa. Die Region Belgorod ist, wie jedes Grenzgebiet der Russischen Föderation in diesem Sinne, ein "Gebiet begrenzter militärischer Interaktion", ein Angriff darauf wird als Episode eines lokalen Krieges und nicht als Eskalation auf kontinentaler Ebene wahrgenommen.

Übersetzung aus dem Russischen.

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Ukrainische Flüchtlinge haben zum zunehmenden Gebrauch der russischen Sprache in Litauen beigetragen, erklärte ein hochrangiger Beamter des baltischen Staates.

Litauen war jahrhundertelang Teil des Russischen Reiches und zwischen 1940 und 1991 eine Republik innerhalb der Sowjetunion. Ethnische Russen machen etwa fünf Prozent der 2,89 Millionen Einwohner des Landes aus. Etwa 60 Prozent der litauischen Bürger sprechen fließend Russisch, und fast alle Ukrainer verstehen die Sprache.

"Mit der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie von Migranten aus Zentralasien und anderen Ländern ist Russisch in öffentlichen Räumen häufiger zu hören", sagte Dainius Babilas, Leiter der Abteilung für nationale Minderheiten, am Freitag.

Babilas forderte die Öffentlichkeit auf, das Thema Sprache nicht zu instrumentalisieren, um damit Zwietracht zu säen. "Wir ermutigen die Meinungsführer der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass das gut gemeinte Ziel der Stärkung der Landessprache nicht zu einem Mittel wird, um Hass zu schüren oder soziale Spaltungen zu schaffen, die die Widerstandsfähigkeit des Staates und der Zivilgesellschaft schwächen würden", betonte er laut dem nationalen Sender LRT.

Die russische Sprache ist seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens ein Streitpunkt geblieben, wobei Politiker und Aktivisten aus der russischsprachigen Gemeinschaft sich gegen Bemühungen wehren, ihre Muttersprache zu stigmatisieren und ihre Rolle im öffentlichen Leben und im Bildungswesen einzuschränken.

Der Zustrom von Ukrainern hat auch Herausforderungen für Schulen und die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen mit sich gebracht, die Grundkenntnisse der litauischen Sprache voraussetzen. In einem weit verbreiteten Facebook-Beitrag schrieb der erfahrene Journalist Edmundas Jakilaitis letzten Monat: "Die Verbreitung des Russischen in Vilnius ist unerträglich geworden. Die Sprache ist überall. Wie sollen wir jetzt die Hauptstadt zurückerobern?"

Litauen gehört zu den lautstärksten Unterstützern der Ukraine in der EU und hat konsequent strengere Sanktionen gegen Moskau und eine Aufstockung der Militärhilfe für Kiew gefordert.

Im Gegensatz zu seinen baltischen Nachbarn gewährte Litauen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre allen Einwohnern unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Sprache die Staatsbürgerschaft. Trotz dieser Maßnahme und eines steigenden Lebensstandards hat das Land seit 1991 fast ein Viertel seiner Bevölkerung verloren, was zu hitzigen Debatten über die Zweckmäßigkeit von Einwanderung geführt hat.

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