Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Konsultationen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen, Informationen über militärische Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich zu machen. Laut dem ukrainischen Diplomaten Andrei Melnyk erinnert dieser Beschluss an die Politik der Vorgangsregierung, die im den ersten Monaten des Ukraine-Konflikts alle Waffenlieferungen an Kiew ebenfalls geheim gehalten hatte. Berlin habe dadurch den Mangel an Militärhilfe verschwiegen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Melnyk Folgendes:
"Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte."
Melnyk hoffe zudem, dass die Politik der Geheimhaltung mit der Taurus-Debatte nichts zu tun habe. Kiew pocht seit langem auf Lieferung der Marschflugkörper von diesem Typ. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Übergabe der Waffe strikt abgelehnt, während Merz sich wiederholt dafür aussprach. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Samstag wich Merz jedoch Fragen über Taurus aus und betonte, dass die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber und Waffensysteme unter seiner Führung aus der Öffentlichkeit herausgenommen werde.
Von Februar bis Juni 2022 hatte die Ampel-Regierung keine Informationen über die militärische Hilfe für die Ukraine veröffentlicht. Später beugte sich das Kabinett dem öffentlichen Druck und gab eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen bekannt, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelmäßig aktualisiert wurde. Melnyk, der 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin tätig war, erinnerte sich daran, dass diese Hinhaltetaktik damals heftig kritisiert wurde, auch von dem damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz.
Im April 2022 beschwerte sich Merz in einem Interview mit ntv darüber, dass es keine präzisen Angaben über die deutschen Lieferungen an die Ukraine gebe. Auf die Frage, was er als Bundeskanzler anders machen würde, sagte Merz, er würde die Öffentlichkeit besser informieren:
"Wir müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält."
Nachdem Scholz Anfang Mai 2022 eine Reise nach Kiew vorläufig abgelehnt hatte, nannte Melnyk den deutschen Bundeskanzler eine "beleidigte Leberwurst". Bis Oktober 2022 blieb Melnyk als Top-Diplomat der Ukraine in Deutschland. Derzeit ist er als Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen und Botschafter in Brasilien tätig.
Beijing supports all efforts toward achieving peace in Ukraine, Chinese Foreign Ministry spokesperson Lin Jian said on May 12 when asked about Kyiv and Europe's proposal for a 30-day truce.
"I invited His Holiness to make an apostolic visit to Ukraine. Such a visit would bring real hope to all believers and to all our people," Zelensky said.
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Das britische Militär beliefert die Ukraine mit Attrappen, die echte militärische Ausrüstung imitieren sollen, berichtete die Times am Samstag unter Berufung auf Quellen. Die Bemühungen zielen darauf ab, die russischen Streitkräfte zu täuschen und die Menge an moderner Ausrüstung an der Frontlinie zu übertreiben.
Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen sogenannte "IKEA"-Bausätze, die britischen Panzern, Artillerie- und Luftabwehrsystemen ähneln und Russlands Überwachungs- und Angriffskapazitäten verwirren sollen. "Wir haben keine große Menge davon zur Verfügung gestellt, also ist alles, was wir tun können, um die Mengen an der Frontlinie größer aussehen zu lassen, für uns von Vorteil", so der Staffelleiter der Royal Air Force, Lowri Simner, gegenüber der Zeitung.
Die Täuschungskampagne wird von der Taskforce Kindred geleitet, einem 20-köpfigen Team innerhalb des britischen Verteidigungsministeriums, das mit Spezialisten aus der Industrie zusammenarbeitet. Sie stützen sich auf digitale Bilder von Ausrüstungsgegenständen, um realistische Nachbildungen zu erstellen, die dann auf flache Materialien gedruckt, nach Kiew verschifft und in der Nähe der Kampfgebiete schnell montiert werden.
Einige der Nachbildungen sollen Ausrüstungsgegenständen wie Challenger-2-Panzern und AS-90-Selbstfahrlafetten ähneln. Die Zeitung stellt fest, dass sich die Täuschkörper im Vergleich zu den im Zweiten Weltkrieg verwendeten Modellen weit entwickelt haben. Der Anstoß zur Verbesserung der Nachbildungen kam von modernen Drohnen und Satelliten mit hervorragenden Aufklärungsfähigkeiten.
Auf fünf echte Fahrzeuge, die in die Ukraine geschickt werden, erhält Kiew bis zu 30 Attrappen, so Oberst Olly Todd, einer der militärischen Leiter der Taskforce Kindred. "Man kann sehr leicht getäuscht werden", sagte er und fügte hinzu, dass Attrappen ein "grundlegender" Aspekt der modernen Kriegsführung seien.
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Katerina Tschernogorenko sagte laut der Times, dass Russland ebenfalls aktiv Täuschkörper einsetzt, insbesondere bei Drohnenangriffen. Sie sagte, dass viele der von Moskau entsandten Drohnen nur minimalen Sprengstoff mit sich führen, aber darauf ausgelegt sind, die ukrainische Luftabwehr zu ködern und Munition zu verschwenden, die oft knapp sei.
Angesichts der anhaltenden militärischen Unterstützung für die Ukraine – die sich auf 13 Milliarden Pfund (15,4 Milliarden Euro) beläuft – haben britische Verteidigungsbeamte Alarm geschlagen, dass das Land aufgrund jahrelanger Unterinvestitionen und Verzögerungen bei der Beschaffung nicht auf einen umfassenden Krieg mit einem fast ebenbürtigen Widersacher vorbereitet sei.
Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt und davor gewarnt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem endgültigen Ausgang etwas zu ändern.
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This includes at least seven people injured in drone attacks overnight on May 12, a date from which Kyiv and its allies put forward a demand for a 30-day unconditional truce, a step that Moscow continues to reject.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt keine Milliarden mehr für die Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen konzentriere sie sich auf innenpolitische Themen. Ihren europäischen NATO-Verbündeten signalisierten die USA, dass Washington kein Interesse daran habe, den Militärblock allein zu versorgen.
Seit über 120 Tagen haben die USA kein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Unter der vorherigen Regierung hatte das Pentagon noch 3,85 Milliarden Dollar an Rüstungsgütern für Kiew vorgesehen. Nun weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Frage zu beantworten, ob die Waffen in die Ukraine geschickt würden, so ein Bericht in der New York Times am Samstag.
Unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten schrieb die Zeitung, Kiew fehlten Langstreckenraketen, Artillerie und vor allem ballistische Abwehrsysteme, die zumeist in den USA hergestellt würden. Zwar schienen die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Investoren bereit zu sein, mehr Geld in die Rüstungsproduktion zu pumpen, aber "Führungskräfte aus der Industrie und Experten sagen voraus, dass es ein Jahrzehnt dauern wird, bis die Fließbänder auf Touren kommen".
Dies geschehe vor dem Hintergrund des Vorschlags der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bis zu 800 Milliarden Euro für Militärausgaben in der EU zu mobilisieren. Ihr zufolge existiere eine Bedrohung durch Russland und dabei könne man sich nicht auf die langfristige Unterstützung der USA verlassen.
Die US-Regierung unter Trump hat die europäischen NATO-Staaten immer wieder aufgefordert, ihre jährlichen Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das langjährige Ziel von 2 Prozent hält sie für unzureichend.
Russische Beamte verurteilten die europäischen Schritte zur weiteren Militarisierung. Moskau beabsichtige, weder die EU noch die NATO anzugreifen. Darüber hinaus sei Russland besorgt darüber, dass die EU, anstatt die Friedensinitiativen der USA für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert wird". Es gebe inzwischen "nur noch sehr wenige Unterschiede" zwischen der EU und der NATO.
Australian prime minister Anthony Albanese confirmed the death of the man, following media reports the charity worker died after an an improved explosive device went off in a building
Russia launched dozens of drone attacks across Ukraine overnight, Ukraine’s Air Force said early Monday, effectively rejecting Kyiv’s call for a 30-day ceasefire to pave the way for peace talks.
British Foreign Secretary David Lammy will meet with several European counterparts on Monday to discuss support for Ukraine and strengthen regional defense cooperation ahead of Prime Minister Keir Starmer’s summit with European Union leaders ne…
Vor 60 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass kommt Staatspräsident Jitzchak Herzog am Montag nach Berlin. Es gibt viele Sperrungen – besonders in der City-West und im Regierungsviertel. Betroffen sind hauptsächlich die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald.
Während des Besuchs gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Herzog im Schloss Bellevue. Die beiden nehmen dort an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" des Bahnhofs Berlin-Grunewald der von dort aus in Konzentrationslager deportierten Juden gedenken.
Am Dienstag wollen Steinmeier und Herzog dann nach Israel reisen. Ein solcher Doppelbesuch ist nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt ein Novum.
Schon am Sonntagabend wurde der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgeriegelt. Dort wird die Sperrung erst Dienstagmorgen wieder aufgehoben.
Außerdem sind der Bereich um das Schloss Bellevue und andere Teile des Regierungsviertels am Montag weitgehend abgesperrt. Auch das Befahren der Spree wird dort nicht möglich sein.
Am Familienministerium nahe der Friedrichstraße und am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald gibt es ebenfalls am Montag Sperrungen. Zeitweilig wird der S-Bahnverkehr unterbrochen.
Am 12. Mai 1965 hatten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten nach der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazi-Deutschland.
Nach intensiven Verhandlungen in Genf haben die USA und China eine teilweise Senkung der gegenseitigen Zölle vereinbart. Beide Seiten äußerten sich optimistisch über die Ergebnisse, die als erster Schritt in Richtung einer dauerhaften Lösung des Handelsstreits betrachtet werden.
Die USA werden ihre Zölle auf chinesische Importe von 145 auf 30 Prozent reduzieren, während China die Zölle auf amerikanische Produkte von 125 auf 10 Prozent senken wird. Die Einigung gilt zunächst für 90 Tage. Beide Länder haben zudem einen Mechanismus für weitere Gespräche über Wirtschafts- und Handelsfragen vereinbart, was als Fortschritt in den seit Jahren andauernden Verhandlungen gewertet wird.
Die Gesprächspartner, darunter US-Finanzminister Scott Bessent und der chinesische Vize-Ministerpräsident He Lifeng, betonten die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen. Experten sehen die Vereinbarung als ersten positiven Schritt, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wieder stabilisieren könnte. Die Märkte reagierten zunächst positiv, und Unternehmen mit globaler Reichweite konnten erste Kursgewinne verzeichnen.
Trotz der Erleichterung bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehung nach Ablauf der 90 Tage weiterentwickeln wird. Insbesondere die langfristige Zukunft der Zölle und der Handelsmechanismen könnte noch ungelöste Herausforderungen mit sich bringen.
Während in den Hauptstädten der Welt über Rüstungsausgaben und Lieferketten debattiert wird, wurde in einer historischen Villa am Genfer See ein erstes zartes Pflänzchen diplomatischer Annäherung gesetzt. In aller Diskretion trafen sich US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer mit Chinas Vizepremier He Lifeng in der Villa Saladin – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, aber unter wachsamer Beobachtung der Märkte.
Es war ein Treffen, das weder angekündigt noch im Vorfeld kommentiert wurde – und dennoch sofort internationale Wellen schlug. Die Vorbereitungen liefen im Stillen seit Monaten. Nun offenbarte sich in Genf ein seltener Moment der Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stecken seit Jahren in einer Abwärtsspirale fest. Gegenseitige Strafzölle, Technologie-Embargos und restriktive Investitionsvorgaben haben aus einer einst eng verflochtenen Partnerschaft ein strategisches Nullsummenspiel gemacht. In Washington herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass Peking als systemischer Rivale zu behandeln sei. In der chinesischen Führung wiederum gilt die US-Politik als gezielter Versuch, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.
Donald Trump hat zuletzt erneut das bilaterale Handelsdefizit als "Trillionenloch" gebrandmarkt – eine grotesk überzogene Zahl, die ökonomisch kaum haltbar, politisch jedoch wirkmächtig ist. Umso überraschender war, dass das jüngste Gesprächssignal ausgerechnet aus Peking kam – verbunden mit der Forderung, allfällige Verhandlungen in einem neutralen Drittstaat zu führen.
Warum die Schweiz?
Die Wahl fiel auf Genf – nicht zufällig. Als Sitz der Welthandelsorganisation, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und zahlreicher UN-Institutionen verfügt die Stadt über eine gewachsene diplomatische Infrastruktur. Trotz schärferer Kritiken an China in Menschenrechtsfragen und ihrer Unterstützung der EU- sowie US-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Gastgeberin bewahrt. Dass das Treffen ohne öffentliche Begleitung durch Schweizer Politiker stattfand, entsprach dem Wunsch beider Seiten nach maximaler Diskretion.
Die Villa Saladin, am linken Ufer des Genfer Sees gelegen, bot das perfekte Ambiente: abgeschieden, traditionsreich, aber nicht protzig. Hier, wo früher WTO-Gespräche stattfanden, wurde nun erstmals wieder zwischen Washington und Peking substanziell verhandelt.
Was konkret besprochen wurde, bleibt weitgehend unter Verschluss. Aus chinesischen Diplomatenkreisen heißt es, man habe sich auf einen regelmäßigen bilateralen Austausch verständigt – auf hoher Beamtenebene, vierteljährlich, abwechselnd in Genf und Singapur. Ziel sei es, Handelsbarrieren abzubauen, die Zusammenarbeit in der Halbleiterindustrie zu entflechten, ohne sie vollständig zu kappen, und Streitigkeiten frühzeitig zu entschärfen.
US-Handelsbeauftragter Greer sprach von einem "strukturierenden Schritt in Richtung Entspannung". Der Begriff mag technokratisch klingen, doch in Zeiten anhaltender Sanktionen ist er nicht zu unterschätzen. Trump selbst – sonst kein Freund multilateraler Formate – lobte das Treffen auf seiner Plattform Truth Social als "soliden ersten Reset".
Dass Washington und Peking überhaupt wieder miteinander sprechen, ist mehr als eine handelsbezogene Geste. Es ist ein strategisches Signal. Inmitten globaler Blockbildungen, von Taiwan über das Südchinesische Meer bis hin zur Konkurrenz um Rohstoffe in Afrika, sucht man wieder den Kanal. Dabei geht es nicht um Harmonie – sondern um Risikomanagement in einer Welt multipler Spannungen.
Für Europa, das in diesem Konflikt zunehmend zwischen die Fronten gerät, ist das Treffen ein wichtiges Indiz: Die globalen Handelsachsen bleiben in Bewegung – und der alte Kontinent bleibt davon abhängig, dass zwischen Washington und Peking zumindest minimale Kooperationsmechanismen bestehen bleiben.
Genf als stiller Gewinner – und die Börsen jubeln
Die Schweiz hat sich mit diesem Treffen leise, aber eindrücklich als ernst zu nehmende diplomatische Plattform ins Spiel gebracht. Während in Bern der außenpolitische Diskurs zunehmend zwischen Neutralitätsdebatten und geopolitischem Spagat oszilliert, zeigte Genf, dass sie das Handwerk des Weltdiplomaten nach wie vor beherrscht.
Die Märkte reagierten prompt: Der Dow Jones Future stieg um 1,4 Prozent, der Hang Seng legte um 2,1 Prozent zu, und auch der DAX verzeichnete ein deutliches Plus. Analysten werten die Gespräche als Hoffnungssignal auf eine zumindest teilweise Rückkehr planbarer Handelsbeziehungen zwischen den zwei dominierenden Wirtschaftsmächten der Welt.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.
Soldiers from the Spartan Brigade of the National Guard of Ukraine stopped enemy armored vehicles advancing in the Pokrovsk sector and destroyed a tank. — Ukrinform.
Zur Durchführung der Berliner Operation setzte das Hauptquartier des Obersten Kommandos der UdSSR die Kräfte von drei Fronten ein. Die 1. Weißrussische Front unter Marschall Georgi Schukow sollte den Hauptschlag führen. Das sowjetische Kommando war sich darüber im Klaren, dass die Kämpfe um die deutsche Hauptstadt sehr heftig sein würden, weshalb dem Nachrichtendienst höchste Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Die schwierige Arbeit des Nachrichtendienstes
Die Berliner Operation unterschied sich von den anderen Operationen durch eine Reihe von Besonderheiten, mit denen der Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front bisher nicht konfrontiert worden war. So wurde ihm zum ersten Mal eine sehr kurze Zeitspanne für seine Arbeit zur Verfügung gestellt – nicht mehr als zwei Monate. Außerdem musste er in dieser Zeit Berlin studieren – eine der größten Städte der Welt, einschließlich der umfangreichen unterirdischen Kommunikationswege. Auch die Arbeit der Späher wurde durch das dichte Straßennetz im deutschen Hinterland erschwert. Mit seiner Hilfe konnten die Verteidiger ihre Truppen schnell verlegen und ihr System verändern, was die zuvor gewonnenen Informationen über den Feind entwerten konnte.
Die sowjetische Führung wollte alles über den Standort der feindlichen Einheiten bis hin zum Bataillon wissen, über ihre Hauptquartiere und Beobachtungsposten sowie den Standort aller Artillerie- und Mörserbatterien mit einer Genauigkeit von 100 Metern. Dasselbe galt für die Verteidigungsanlagen in Berlin selbst.
Diese und andere Nuancen führten zu großen Spannungen in der Arbeit der sowjetischen Geheimdienstler. Wie General Nikolai Trussow, Leiter der Nachrichtenabteilung der 1. Weißrussischen Front, feststellte, hing der Erfolg der Operation daher von "einer gründlich durchdachten Organisation sowie dem richtigen Einsatz aller Arten von Informationen im Interesse der bevorstehenden Operation" ab.
Für die Untersuchung des Hauptverteidigungsstreifens waren gemeinsam die allgemeine Heeres-, Artillerie- und Ingenieuraufklärung zuständig.
Die erstgenannten Aufklärungseinheiten führten während der Vorbereitung der Operation 1.888 verschiedene Aktionen durch, darunter Durchsuchungen und Hinterhalte. Dabei wurden fast 1.500 Gefangene gemacht und über 2.000 feindliche Dokumente erbeutet. Um zu verhindern, dass der Feind durch die Tätigkeit der Aufklärungsgruppen den Standort der künftigen Offensive in einem bestimmten Raum bestimmen konnte, mussten sie auf der gesamten Front gleichmäßig operieren.
Gleichzeitig beobachteten Tausende von Augen den Feind nicht nur am Himmel, sondern auch am Boden. Entlang der gesamten Front wurden über 4.500 Beobachtungsposten eingerichtet, mehr als die Hälfte davon am Küstriner Brückenkopf, wo es bis zu 76 Beobachtungsposten pro Kilometer Frontlänge gab. Die Beobachter mussten vorsichtig sein, was manchmal zu komischen Zwischenfällen führte.
Der berühmte Panzermarschall Michail Katukow, der damalige Kommandeur der 1. Panzerarmee der Garde, erzählte, dass er selbst und seine Kommandeure bei der Aufklärung vor der Offensive die Uniform eines Soldaten anziehen mussten, um sich an den Beobachtungsposten aufzuhalten oder die Übergänge zu inspizieren, wobei sie sich als gewöhnliche Infanteristen oder Verbindungsoffiziere ausgaben. Eine solche Maskerade war notwendig, um dem Feind nicht die Information zu geben, dass an einem Teil der Front Panzersoldaten auftauchten.
Wie sich Katukow erinnerte, spielten er und seine Offiziere ihre Rollen so gut, dass die Infanteristen, die nichts ahnten, sich ihnen näherten und "sozusagen in der eigentlichen Soldatensprache um eine Zigarette baten, sich bereitwillig unterhielten usw." und sie für dieselben Soldaten hielten.
Eine solche Verkleidung war jedoch nicht überraschend. In seinen Memoiren vermerkte Marschall Schukow, dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Alle Arbeiten am Brückenkopf wurden nur nachts durchgeführt, wenn "Tausende von Menschen mit Schaufeln, Brechstangen und Spitzhacken den Boden in aller Stille umgruben" und die Stellungen ausrüsteten. Und am Morgen waren von der Nachtarbeit keine Spuren zu sehen, da sie sorgfältig getarnt war.
Der wichtige Beitrag der Artillerie- und Pionieraufklärung zur Gewinnung von Informationen über den Feind darf nicht übersehen werden. Erstere untersuchte die Aktivitäten der gegnerischen Artillerie und ermittelte die Standorte der Batterien, ihre Anzahl und ihr Kaliber. Zu diesem Zweck operierten 16 Aufklärungsartilleriedivisionen entlang der gesamten Front. Bei der zweiten wurden während der Vorbereitung der Offensive fast 400 technische Erkundungen durchgeführt, bei denen Pioniere sowohl unabhängig als auch gemeinsam mit Heeresspähern agierten. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Aktionen war die Entdeckung von 500 Kilometern feindlicher Schützengräben, etwa 100 Kilometern Drahtsperren, über 350 Bunkern, Unterständen und anderen Unterkünften sowie über hundert Minenfeldern.
Marschall Schukows Augen und Ohren
Während der Vorbereitung der Offensive auf Berlin und während der Offensive selbst arbeitete der sowjetische Funkaufklärungsdienst aktiv mit. Drei separate Funkdivisionen OSNAS, 16 Manöverfunkgruppen sowie drei Kurzstrecken-Aufklärungsgruppen "fingen" feindliche Nachrichten über den Äther ab. Diese Einheiten waren entlang der Front verteilt, um eine genaue Peilung aller deutschen Funkstationen und ein vollständiges Abhören der Funkgespräche zu gewährleisten.
Und obwohl der Feind vor der sowjetischen Offensive seinen Funkverkehr einschränkte, konnte die sowjetische Funkaufklärung zu Beginn der Offensive nicht nur das Leitsystem der deutschen 9. Armee und ihre Kommunikation mit Berlin und den Nachbarstädten feststellen, sondern auch die Standorte zahlreicher deutscher Hauptquartiere. Und mit Beginn der Offensive verschafften die Funkabhörungen der sowjetischen Führung ein vollständiges Bild von der Moral des Feindes, seiner Munitionslage, dem Zeitpunkt des Rückzugs und den Rückzugswegen seiner Einheiten usw.
Die separate "Störung"-Funkdivision, die im Gegensatz zu ihren Kollegen, die still den Äther abhörten, sehr laut war und die Kommunikation des Feindes störte, war ebenfalls effektiv. So spielte die Abteilung eine wichtige Rolle bei der Niederlage des eingekesselten Teils der 9. deutschen Armee bei Wendisch Buchholz (südöstlich von Berlin), indem sie die Kommunikation mit der Führung und den Nachbarn unterbrach. In Unkenntnis der Lage an der Front stürmten die eingekesselten feindlichen Verbände in verschiedene Richtungen, konnten aber nie aus dem Kessel ausbrechen.
Einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Offensive auf die deutsche Hauptstadt leistete auch die Luftaufklärung, die das Auge des sowjetischen Kommandos wurde. Sie wurde von Flugzeugen aus sowohl visuell als auch mithilfe von Luftaufnahmen durchgeführt. Und damit der Feind nicht erfährt, welche Bezirke für die sowjetische Seite von größtem Interesse sind, wurde die Luftaufklärung entlang der gesamten Linie der 1. Weißrussischen Front durchgeführt. Während der Vorbereitungszeit für die Berliner Operation Ende März und in der ersten Aprilhälfte 1945 flogen Aufklärungsflugzeuge an Tagen mit Flugwetter mehr als 2.500 Einsätze. Dabei wurde der Hauptstreifen der gegnerischen Verteidigung achtmal und das gesamte Territorium zwischen der Oder und Berlin zweimal fotografiert. Auch Berlin selbst wurde fotografiert.
Stadtmodell, Karten und Agentenaufklärung
Neben den Aufklärern haben auch die Militärtopografen ihr bescheidenes Werk vollbracht. Sie werden oft im Zusammenhang mit dem Modell von Berlin genannt. Tatsächlich wurde auf Befehl von Schukow ein solches Modell auf einer Reliefkarte im Maßstab 1:15.000 für die Untersuchung der Stadt durch die Hauptquartiere der Front, Armeen und Korps erstellt. Doch ein anderes Ergebnis der Arbeit der Topografen bleibt im Dunkeln.
Die aktive Luftaufklärung mit einer breiten Palette von Vermessungen der gegnerischen Verteidigungsanlagen schuf die Voraussetzungen, um die Truppen mit detaillierten Informationen über diese Anlagen zu versorgen. Zu diesem Zweck gelang es der topografischen Abteilung des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front, das gesamte von den Fliegern aufgenommene Territorium zu entziffern und auf dieser Grundlage Karten zu drucken, in die die durch alle Arten von Aufklärung gesammelten Daten eingearbeitet wurden. Auf diese Weise wurden mehr als 50.000 Kopien von Karten in verschiedenen Maßstäben an die Truppen versandt.
Bei der Operation in Berlin verfügte somit jeder Kommandeur einer Kompanie, eines Zuges oder einer Batterie über ein Aufklärungsschema für die Richtung seiner Offensive.
Am Vorabend der Kämpfe in Berlin benötigte nicht nur die Führung, sondern auch die Truppe genaue und aktuelle Informationen über den Zustand der Stadt und ihrer Verkehrswege, insbesondere des Untergrunds. Zu diesem Zweck erhielt das Hauptquartier der 1. Weißrussischen Front vom Nachrichtendienst des Generalstabs Referenzmaterial, das die Besonderheiten des Grundrisses und der Bebauung bestimmter Stadtteile Berlins charakterisierte.
Anhand von Luftaufnahmen wurden auch Aufbaupläne der deutschen Hauptstadt in verschiedenen Maßstäben erstellt und verfeinert, die an die Zugführer weitergegeben wurden. Auf ihnen waren alle Zerstörungen in der Stadt durch die alliierten Bombenangriffe eingezeichnet. Aber es war auch notwendig, ein funktionierendes System des städtischen Verkehrs, der Wasser- und Stromversorgung und der unterirdischen Kommunikation aufzubauen. Dabei half der Geheimdienst.
Nach Angaben des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front gab es zu Beginn der Berliner Operation im gegnerischen Hinterland 29 Wohnsitze (Funkstellen), mit denen die Kommunikation aufrechterhalten wurde. Die dichteste Agentenaufklärung erstreckte sich sowohl auf Berlin selbst als auch auf seine Vororte. Darüber hinaus arbeiteten mobile Agenten auch auf feindlichem Territorium. Mit ihrer Hilfe sowie durch Aussagen von Gefangenen und Informationen aus erbeuteten Dokumenten konnte der Nachrichtendienst des Fronthauptquartiers Informationen über die Kommunikation in der deutschen Hauptstadt gewinnen, die auch an die Truppe weitergegeben wurden.
Fahne über dem Reichstag
General Nikolai Malinin, Stabschef der 1. Weißrussischen Front, bewertete den Beitrag des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes zur Berliner Operation:
"Die Nachrichtendienste der aktiven Truppen sowie die Nachrichtendienstabteilungen der Hauptquartiere der Armeen und der Front haben die ihnen in der Vorbereitungszeit der Operation übertragenen Aufgaben erfolgreich bewältigt."
Um die Führung und die Truppen mit den notwendigen Informationen zu versorgen, brauchte der Nachrichtendienst all seine Erfahrung, die er im Laufe des Krieges gesammelt hatte. Daher kann man sagen, dass dieser Erfolg nicht nur dem Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front, sondern dem gesamten Heeresnachrichtendienst der Roten Armee zuzuschreiben ist.
Viele der Späher, die an der Erstürmung Berlins beteiligt waren, erhielten Orden und Medaillen. Aber die wichtigste Auszeichnung für sie war das Hissen der Siegesfahne über dem Reichstag durch ihre Kollegen Michail Jegorow und Meliton Kantaria.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Wladimir Nagirnjak ist ein russischer Historiker. Er wurde 1976 in der Stadt Kuibyschew geboren. Er schloss sein Studium an der Fakultät für Geschichte der Staatlichen Universität Samara (Abteilung für ausländische Geschichte) ab.
Er befasst sich mit dem U-Boot-Krieg 1939 – 1945, der auch als "Atlantikschlacht" bekannt ist und bei dem deutsche U-Boot-Kräfte die Seekommunikation der Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition bekämpften. Autor zahlreicher Veröffentlichungen über die Geschichte der Aufklärung der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg. Autor von Militärbiografien der berühmten sowjetischen Schauspieler Alexei Smirnow und Sinowi Gerdt.
Kiew erwägt den Wechsel vom US-Dollar zum Euro als Basiswährung für die Griwna. Laut Andrei Pyschny, dem Chef der ukrainischen Nationalbank, werde dieser Schritt der Republik helfen, dem zerrütteten Welthandel standzuhalten, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Als Hauptgrund für die mögliche Reform führt er die Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU an.
Er wies darauf hin, dass Kiew derzeit "die Stärkung der Rolle der EU bei der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine" spüre. Obwohl der US-Dollar nach wie vor alle Segmente des ukrainischen Devisenmarktes dominiere, wachse der Anteil der in Euro lautenden Transaktionen weiterhin "moderat". Gleichzeitig wies Pyschny darauf hin, dass diese Reform "eine qualitative und vielseitige Vorbereitung erfordert."
Wie der Chef der Nationalbank anmerkte, werde die Erholung der Republik von dem Konflikt in Zukunft auch engere Beziehungen zu Europa erfordern. Seinen Prognosen zufolge werde die Intensivierung der Investitions- und Konsumtätigkeit mit der EU eine Beschleunigung des ukrainischen Wirtschaftswachstums auf 3,7 bis 3,9 Prozent in den nächsten zwei Jahren ermöglichen.
Es ist erwähnenswert, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die ukrainische Nationalbank Pläne äußert, den US-Dollar zugunsten des Euro aufzugeben. So sagte die stellvertretende Leiterin des Finanzinstituts, Katerina Roschkowa, bereits im Januar, dass diese Entscheidung notwendig sei, um die Nähe zu den EU-Märkten zu verbessern, wie das Portal Gazeta.ru berichtete.
Die Ukraine hat jedoch nie den genauen Zeitrahmen für die Umsetzung der angekündigten Pläne bekannt gegeben. Es ist wichtig festzuhalten, dass solche Äußerungen von ukrainischen Politikern vor dem Hintergrund der Äußerungen von Donald Trump über die Wichtigkeit des Schutzes des Status des US-Dollars als Weltreservewährung gemacht werden. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft drohte er den BRICS-Ländern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent für Versuche, eine neue Währungseinheit zu schaffen.
Experten sagen, dass Kiew das Thema des US-Dollar-Ausstiegs bewusst nutze, um Trump zu provozieren. Ihrer Meinung nach versuche die Ukraine, ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen US-Außenpolitik zu demonstrieren, indem sie ihre Annäherung an die EU maximiere. Solche Aktionen könnten sich jedoch für das Präsidialamt von Wladimir Selenskij als nachteilig erweisen, insbesondere im Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Rohstoffabkommen mit den USA. Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt:
"Die Absichten der Nationalbank sind ausschließlich politischer Natur. In Wirklichkeit wird die Bindung der Griwna an den Euro die wirtschaftliche Situation in der Ukraine in keiner Weise verändern. Schließlich ist die Währung der Republik heute unglaublich unbeständig. Außerdem hat das Land große Probleme mit der Zahlungsbilanz.
Die Äußerungen von Pyschny werden von den dramatischen Veränderungen auf der internationalen Bühne diktiert. In letzter Zeit hat sich der Dialog zwischen Kiew und Washington deutlich abgekühlt. Vor diesem Hintergrund ist es logisch, sich auf einen weniger konfliktträchtigen Partner – die Europäische Union – hin zu orientieren. Übrigens hat die Ukraine viel engere Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft.
Außerdem hat die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erst neulich betont, dass sich Brüssel aktiver für die Integration Kiews in den EU-Raum einsetzen sollte. Vielleicht will das Präsidialamt von Selenskij der Alten Welt auf diese Weise zeigen, dass es dieser Initiative wohlwollend gegenübersteht.
Überhaupt hat die Ukraine in letzter Zeit viele Gesetze erlassen, um den Anschein einer Annäherung an Europa zu erwecken. Zum Beispiel werden jetzt die Pfeile an den Ampeln in einem dunkleren Grün eingefärbt, und es wird versucht, Benzin mit Alkohol gemäß der EU-Norm zu verdünnen.
Mit anderen Worten, es handelt sich um ein weiteres dummes Gesetz, das Kiew angeblich näher an Brüssel heranführen soll. In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass die mögliche Ablehnung des US-Dollars die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine grundlegend verändern kann. Es gibt viel mehr Probleme zwischen diesen Ländern als diese 'kosmetische' Reform.
Außerdem ist es alles andere als sicher, dass Kiew in der Lage sein wird, diese Änderungen tatsächlich umzusetzen. Die Wirtschaft des Staates hängt am seidenen Faden. Ein abrupter Wechsel zu einer anderen Währung, die die Griwna stützt, könnte die bestehenden negativen Tendenzen noch verschlimmern. Obendrein erfordert die Umsetzung dieses Plans erhebliche politische Anstrengungen.
Darüber hinaus hat die ukrainische Bevölkerung bereits eine 'Dollar-Mentalität' entwickelt. So werden beispielsweise alle Immobilienpreise ausschließlich in US-Währung angegeben. Und auch die Zahlungen erfolgen nicht in Griwna. Dies zu ändern wird ziemlich schwierig sein, wie auch der Umgang mit dem Markt der 'grauen Wechsler', die ebenfalls daran gewöhnt sind, mit US-Dollar zu arbeiten."
Kiew versuche, Trump zu provozieren, indem es auf seine wunden Punkte drücke, sagt Wladimir Skatschko, ein politischer Analyst und Kolumnist des Portals Ukraina.ru. Er meint:
"Sie wissen, dass er eifersüchtig auf die Stellung seines Landes bedacht ist, das das alleinige Recht hat, die Weltreservewährung zu kontrollieren, und wollen ihn dazu bringen, seine Politik gegenüber Russland anzupassen. Sie wedeln mit dem Euro vor den Augen der Vereinigten Staaten wie mit einem roten Tuch vor der Schnauze eines Stiers.
Selenskijs Präsidialamt agiert jedoch auf sehr riskante Weise. Schließlich ist Trump ein erfahrener Geschäftsmann, der Täuschungen schon von weitem erkennt. Sicherlich werden ihn solche Aussagen dazu bringen, über Methoden nachzudenken, um Kiew zu zügeln. Zumal die beiden Länder kürzlich ein Ressourcenabkommen geschlossen haben.
Dieser Vertrag könnte sich noch zu einem Trumpf im Ärmel des Weißen Hauses entwickeln. Washington wird wahrscheinlich versuchen, es der Ukraine so weit wie möglich heimzuzahlen, indem es die eine oder andere Bestimmung zu seinen Gunsten auslegt. Deshalb sollte Selenskij die USA lieber nicht verärgern und versuchen, eine weitere politische Intrige zu spinnen.
Ich bezweifle jedoch, dass Kiew in der Lage sein wird, diesen Plan (mit dem Umstieg vom US-Dollar zum Euro) zu verwirklichen. Die staatlichen Institutionen der Ukraine sind sehr schwach, und ohne eine starke Regierung sind derartige Umgestaltungen einfach unmöglich zu bewerkstelligen. Daher haben wir es höchstwahrscheinlich mit einer weiteren leeren Ankündigung zu tun."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".
Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Die bevorstehende Reise von Donald Trump nach Saudi-Arabien ist sein erster offizieller Staatsbesuch und seine zweite Auslandsreise seit seiner Wiederwahl, nach der Teilnahme an der Beerdigung des Papstes in Rom. Weitere Stationen sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Diplomaten sagen, dass sich hinter Trumps Besuchen auch der kalkulierte Versuch der USA verbirgt, ihren Einfluss in Nahost wieder geltend zu machen und die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in einer Region neu zu ordnen, in der Peking ‒ Washingtons wichtigster wirtschaftlicher Rivale ‒ seine Position im Herzen des Petrodollarsystems stetig ausgebaut hat. Auch Trumps erste Auslandsreise seiner ersten Amtszeit begann in Riad, wo er Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Dollar in Saudi-Arabien ankündigte.
Während die Bekämpfung des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas auf Trumps außenpolitischer Agenda ganz oben stehen mag, wird dies in Saudi-Arabien nicht einfach sein. Seit dem Start der saudischen Vision 2030 ist China fester Bestandteil der Pläne des Königreichs und dominiert Sektoren wie Energie, Infrastruktur und erneuerbare Energien.
Trump hat auffallenderweise keinen Besuch in Israel als Teil seiner Tour durch die Region angekündigt. Zwei Diplomaten wiesen darauf hin, dass der US-Präsident in letzter Zeit nicht mehr über seinen Plan der "Gaza-Riviera" gesprochen hat, der die arabische Welt mit dem Vorschlag der Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens und dem Besitz des Streifens durch die USA erzürnte.
Die Vereinigten Staaten verlangen nicht mehr, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiert, um Fortschritte bei den Gesprächen über eine zivile nukleare Zusammenarbeit zu erzielen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in den Golfstaaten kommende Woche.
Ein Verzicht auf die Forderung, dass Saudi-Arabien diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt, wäre ein großes Zugeständnis Washingtons an die Saudis. Letztere streben einen Verteidigungsdeal mit den USA an. Unter dem früheren Präsidenten Joe Biden waren die Nukleargespräche Teil eines umfassenderen Abkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien, das mit der Normalisierung der Beziehungen und dem von Riad angestrebten Verteidigungsabkommen mit Washington verknüpft war.
Das Königreich hat wiederholt erklärt, dass es Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen werde, und damit die Versuche der Biden-Administration vereitelt, das während Trumps erster Amtszeit unterzeichnete Abraham-Abkommen auszuweiten. Im Rahmen dieses Abkommens haben bereits die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Die Fortschritte bei der Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien wurden durch den Zorn der arabischen Länder über die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen gebremst. Auch die Nukleargespräche gerieten damals ins Stocken, da Washington Bedenken hinsichtlich der Nichtverbreitung von Kernwaffen hegte.
Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk warteten lange im Präsidentenpalast in Kiew und kauten nervös an ihren Krawatten. Die Nachtredakteure der europäischen Medien schluckten literweise Kaffee. Die in den Kreml gelassenen Reporter und Kameraleute standen nervös herum und tuschelten untereinander.
Dabei stellte schon die Wahl der Uhrzeit für die Rede des russischen Präsidenten – halb zwei Uhr nachts – ein ganz klares Signal dar: Putin wandte sich keineswegs an die europäischen Staatenführer, die sich zu einer "Koalition der Willigen" zusammengeschlossen hatten, sondern an seinen einzigen vernünftigen Gesprächspartner an diesem Verhandlungstisch – Donald Trump.
Und um 1.47 Uhr nachts Moskauer Zeit wurde ein echtes Ultimatum gestellt: Entweder stimmt Kiew ohne Vorbedingungen Friedensverhandlungen in Istanbul zu oder es stellt sich als Friedensfeind und Aggressor dar. Die Kampfhandlungen werden fortgesetzt.
Der Zeitpunkt war sehr genau gewählt – die von Russland zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg verkündete dreitägige Waffenruhe war gerade zu Ende gegangen, und für Montag hatte das russische Verteidigungsministerium die Schließung des Luftraums über dem Raketentestgelände Kapustin Jar angekündigt. Von dort aus werden Russlands neuesten Waffen, darunter auch die berühmte "Oreschnik"-Rakete, auf den Feind abgefeuert.
Die Meinung der europäischen Sympathisanten Selenskijs interessiert hier niemanden. Ihre Arroganz und Aggressivität sind ziemlich ermüdend. Das ist ihr Verdienst, dass das Kiewer Regime so dreist wurde, dass es tausendmal die Oster-Waffenstillstandsvereinbarung verletzte und am Tag des Sieges massenhaft Drohnen starten ließ und seine Kämpfer an unsere Grenzen schickte. Das wird nicht wieder vorkommen.
Die primitive Falle, die Starmer, Merz, Duda und Macron zusammen mit ihrem Liebling Selenskij dem russischen Präsidenten gestellt hatten, wurde nicht nur entdeckt. Sie wurde mit einem Tritt zertreten und in die Kälte geworfen.
Die Idee der Europäer bestand darin, Moskau durch Sanktionsdrohungen zu einem 30-tägigen Waffenstillstand zu zwingen, während sie selbst Kiew weiterhin mit Waffen versorgen, bei der Mobilisierung und Rotation an der Front helfen und unter dem Deckmantel des Waffenstillstands ihre Besatzungstruppen in die Ukraine schicken würden. Dabei hätten die ukrainischen Streitkräfte freie Hand für alle möglichen Gräueltaten erhalten, und jeder Versuch Moskaus, sich zu verteidigen, wäre als Verstoß gegen den Waffenstillstand deklariert worden. Danke, so etwas brauchen wir nicht.
Für die ganze Welt ist es offensichtlich, dass die sogenannten Friedensinitiativen der Europäer in Wirklichkeit eine gefährliche Eskalation sind, die den Planeten direkt in einen Weltkrieg führt. Nur direkte Verhandlungen, wie sie vom russischen Präsidenten vorgeschlagen wurden, können diesen Wahnsinn stoppen. Diese Verhandlungen werden, wie man sagt, "am selben Ort zur selben Zeit" stattfinden. Wieder in Istanbul, wieder im Frühling, alles wie vor drei Jahren.
Erinnern wir uns daran, dass die Verhandlungsparteien damals die wichtigsten Punkte vereinbart hatten: Die ukrainische Armee sollte auf ein Minimum reduziert, der neutrale Status des Landes bestätigt und die Bedrohung der Sicherheit Russlands beseitigt werden. Doch dann mischte sich Boris Johnson mit seinem "Lasst uns kämpfen" ein, und alles ging den Bach runter.
Die Verhandlungen in Istanbul schränken die Kampfhandlungen keiner der beiden Seiten ein, was für die russische Armee von Vorteil ist. Gleichzeitig spricht nichts dagegen, bei einem erfolgreichen Verhandlungsverlauf zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Waffenstillstand zu verkünden – allerdings ohne eine Diskriminierung Russlands, ohne die Bewaffnung der Ukraine und mit einem funktionierenden Kontrollmechanismus, damit alles fair abläuft.
Direkte Verhandlungen sind die einzige Möglichkeit, den Planeten vor einem umfassenden Atomkrieg zu bewahren. Für Donald Trump ist das klar, weshalb er auf Putins Vorschlag mit Begeisterung reagierte.
"Ein potenziell großartiger Tag für Russland und die Ukraine!", schrieb der US-Präsident in seinem sozialen Netzwerk. "Man denke an die Hunderttausenden von Menschenleben, die dadurch gerettet werden, da dieses endlose 'Blutbad', wie wir hoffen, nun sein Ende findet. Es wird eine völlig neue und viel bessere Welt sein. Ich werde weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschieht. Die USA wollen sich ihrerseits auf den Wiederaufbau und den Handel konzentrieren. Es wird eine großartige Woche!"
Verzeihen wir Trump seine Vorliebe für plakative Formulierungen, denn der Moment ist tatsächlich historisch. Wenn er den Parteien zu einem dauerhaften Frieden verhilft, würde der US-Präsident tatsächlich als Retter der Menschheit in die Geschichte eingehen.
Putin bekräftigte erneut, dass man mit Drohungen und Aggressionen nichts erreichen werde. Man hätte erleben müssen, mit welcher Verachtung er über die Versuche sprach, uns und unseren Freunden, den Weltführern, am heiligen Tag des Sieges zu drohen.
Der russische Präsident konnte seine Wut kaum verbergen:
"Wen von denen, der zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau gekommen ist, wollte man einschüchtern? Wer sollte eingeschüchtert werden? Denn diejenigen, die zu uns gekommen sind, sind Führer (...) nicht kraft ihrer Ämter. Sie sind Führer aufgrund ihres Charakters, ihrer Überzeugungen und ihrer Bereitschaft, diese Überzeugungen zu verteidigen. Und wer hat versucht, sie einzuschüchtern? Diejenigen, die strammstehen und (...) ehemaligen SS-Soldaten salutieren und diejenigen in den Rang von Nationalhelden erheben, die während des Zweiten Weltkriegs mit Hitler kollaboriert haben?"
Putins Rede in der Nacht zum 11. Mai wird zweifellos in alle Geschichtsbücher eingehen. Es war Diplomatie auf höchstem Niveau: Ein paar Worte, die in dem Moment, in dem sie ausgesprochen wurden, den Lauf der Weltgeschichte verändern.
Und wie geschickt das gemacht wurde! Selbst in der Ukraine konnte man sich zur Begeisterung hinreißen lassen. "Was die Erklärung selbst, die Art der Darbietung, das Format und den Auftritt angeht – alles ist gleichzeitig einfach und komplex. Es ist wie Judo", schmeichelte ihm ein Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada. "Wie wurde das heute gedreht, wie wurde da Druck ausgeübt? Es schien, als sei der Moment gekommen, in dem man aufgeben musste. Es war schon fast am Ende ... Aber nein. Er hat sich durchgekämpft, den Gegner zu Boden geworfen – sanft, aber hart. Und das alles auf regelkonforme Weise."
Na, Ukrainer, beneidet ihr uns? Gut so, beneidet uns!
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD, der am 10. Mai in Duisburg stattfand, wurde der Bundesparteivorsitzende Lars Klingbeil stark kritisiert. Wie das Nachrichtenportal Web.de am Sonntag berichtete, warf ihm die SPD-Basis "programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung" vor. Dabei würde er seine Co-Vorsitzende Saskia Esken "abstrafen".
Mit einem Appell an Geschlossenheit und Solidarität trat Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag in Duisburg auf. Bereits vor dem Parteitag des kritisch gestimmten nordrhein-westfälischen Landesverbands sicherte er eine offene Aufarbeitung von Fehlern zu, die zum Absturz der SPD bei der Bundestagswahl geführt hätten. Er nannte dabei aber keine konkreten Punkte.
Die Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike attackierte Klingbeil direkt und fragte in Duisburg: "Wie viele letzte Schüsse gibt es eigentlich? [...] Was ist Dein Plan?" Doch der Parteichef habe sich in Duisburg auf keine Diskussionen und Aufarbeitungen eingelassen, kommentierte Gaedike anschließend den Auftritt von Klingbeil auf dem NRW-Parteitag.
Für Klingbeil sei es aber in der einstigen "Herzkammer der Sozialdemokratie" tief im Ruhrgebiet noch dicker gekommen, so Web.de. Gleich mehrere Delegierte hätten den Parteichef in scharfem Ton angegriffen. Sie hätten wissen wollen, wie es sein könne, dass Klingbeil, der jetzt auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Wahldebakel in kürzester Zeit immer mehr Ämter angehäuft habe. Saskia Esken müsse die Konsequenzen für das Wahldesaster allein tragen. Ein Delegierter erklärte: "Das ist unanständig, was da gelaufen ist, dass wieder die Frauen kassieren und die Männer den Top-Job kriegen."
Die Personalentscheidungen in der SPD seien mit der gesamten Führungsspitze im Team getroffen worden, verteidigte sich der neue Vizekanzler. Im Übrigen solle man solche Diskussionen ohne persönliche Angriffe führen, kritisierte er seinerseits die Mitglieder in Duisburg.
Auf dem Parteitag äußerte er auch seine Vorstellung über den Umgang mit der AfD. Insbesondere habe die Regierung zeitnah das Gutachten des Verfassungsschutzes auszuwerten. Im Anschluss müssten alle Optionen geprüft werden. Für ihn käme auch ein AfD-Verbot infrage: "Das heißt auch, dass ein Verbotsverfahren eine mögliche Option sein kann."
Er habe in Duisburg nicht viel Zeit für eine Auseinandersetzung, räumte Klingbeil am Ende ein. "Ich muss nach Schleswig-Holstein", entschuldigte er sich. Aber man brauche eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie die Partei wieder stärker werden könne. Das würde man beim Bundesparteitag im Juni auf die Tagesordnung setzen.
Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Im Westen hält die Mehrheit einen Weltkrieg in den nächsten fünf bis zehn Jahren für sehr wahrscheinlich – das geht aus einer Meinungsumfrage von YouGov hervor.
Von den sechs westlichen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, ist in vier (USA, Frankreich, Italien, Spanien) eine Mehrheit davon überzeugt. Nur in zwei Ländern (Großbritannien und Deutschland) liegt die Zahl der Pessimisten gleichauf mit der der Optimisten, ohne sie jedoch zu übertreffen. Dabei glaubt überall die absolute Mehrheit, dass ein Weltkrieg nuklear verlaufen und ihre Länder darin verwickelt sein würden.
Gleichzeitig hält die absolute Mehrheit in vier Ländern ihre Armeen für unfähig, ihnen Schutz zu bieten. Nur in Amerika sieht es genau umgekehrt aus, und die Franzosen sind in dieser Frage in zwei fast gleichgroße Lager gespalten. Das Umfrageergebnis ist zugegebenermaßen überraschend – es ist eine seltene Kombination aus Pessimismus und Hoffnungslosigkeit: Zwischen einem Viertel und 44 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung in diesem Krieg ums Leben kommen wird. Für uns liegt die wichtigste Erkenntnis dieser Umfrage jedoch eine andere.
Westeuropäer wurden gefragt, was die größte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang mit der Frage nach einem Dritten Weltkrieg gab, ist der Kontext dennoch klar. Dass Russland von der Mehrheit genannt wurde, ist nicht überraschend – auch wenn die Antwort in Form einer Option "Spannungen zwischen Europa und Russland" formuliert wurde. Die Propaganda zeigt ihre Wirkung. Dass Russland nicht nur eine Bedrohung für den europäischen Frieden sei, sondern ihn bereits verletzt habe, wird bereits seit drei Jahren behauptet – begleitet von Diskussionen darüber, wann unser Land zu einem Angriff auf die NATO bereit sein werde: in fünf Jahren, in drei Jahren oder noch früher?
Die geringste Anzahl derjenigen, die "Russland als Auslöser" betrachten, gibt es derzeit in den USA – "nur" 69 Prozent. Den höchsten Anteil gibt es in Großbritannien – 82 Prozent. Das ist nicht überraschend, denn dieser Inselstaat nutzte schon immer (oder provozierte sogar) europäische Konflikte, um seine Ziele zu erreichen. Und dann beschuldigte er andere, Kriege angezettelt zu haben. In den kontinentaleuropäischen Ländern stellen ebenfalls mehr als 70 Prozent die "Spannungen mit Russland" an erste Stelle.
An zweiter Stelle folgt jedoch mit geringem Abstand der "islamistische Terrorismus" – eine Angst, an die Europa sich bereits gewöhnt hat. Neu hinzugekommen ist ein dritter Angstfaktor: die angespannten Beziehungen zu den USA. Zwar gilt Amerika schon seit Jahrzehnten als Bedrohung für die europäische Sicherheit, doch betraf dies bislang nur einige Länder, beispielsweise Deutschland. Heute teilen diese Ansicht nicht nur die Deutschen, sondern auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Frankreich, Spanien und, in geringerem Maße, Italien. Das bedeutet, dass zusätzlich zur Angst vor Russland die Angst vor den USA zugenommen hat, und wenn man noch das Bild des "inneren Feindes" hinzufügt (denn was sonst ist "islamistischer Terrorismus"?), dann gibt es in Europa wirklich nichts zu beneiden.
Lassen wir die Ursachen aller Ängste Europas beiseite und betrachten wir die wichtigste, die mit Russland zusammenhängt. Russophobie hat im Westen tiefe Wurzeln, die von religiösen bis zu geopolitischen Motiven reichen. Für die Europäer sind wir – wenn die Emotionen ihren Höhepunkt erreichen – "gefährliche, aggressive Barbaren aus dem Osten". "Die Russen werden kommen und euch alles wegnehmen" – damit werden die Europäer schon seit mehreren Jahrhunderten erschreckt (besonders aktiv sind dabei die Angelsachsen, die sich selbst nicht als Europäer betrachten). Und die Europäer glauben daran – schließlich gibt es dafür Belege aus verschiedenen Jahrhunderten und sogar aus der jüngsten Vergangenheit: Noch ist kein halbes Jahrhundert vergangen, seit Osteuropa wieder unter westliche Herrschaft gebracht wurde. In der europäischen Vorstellung erscheint diese Sichtweise schlüssig – bis auf eine Nuance.
Der Einzug der Russen nach Europa kam als Gegenreaktion auf den Besuch ungebetener Gäste in ihrem eigenen Haus. Während wir uns unter Peter dem Großen noch auf die Verteidigung und Streitigkeiten zwischen den Slawen beschränkten (wobei Polen gleichzeitig die Rolle Europas spielte), wurden wir später in die europäischen Konfliktherde hineingezogen. Wir wurden Teil des europäischen Schauplatzes von dynastischen und militärischen Machtkämpfen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Annexion der deutsch beeinflussten baltischen Staaten sowie die Teilung Polens zwischen uns und zwei deutschen Monarchien waren keine Aggression Russlands, sondern eine logische Folge der immer intensiveren Interaktion und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden größten europäischen Völkern (den Russen und den Deutschen).
Aber sobald Europa begann, nach Vereinigung zu streben, erklärte es uns sofort zu seiner größten Herausforderung, was es jedes Mal zu den Gedanken veranlasste, Russland besiegen zu müssen. Napoleon, Hitler, jetzt die Europäische Union – ja, die ersten beiden kamen mit dem Schwert zu uns, und der Dritte nutzte die Spaltung unseres Landes aus, aber das ändert nichts: Jedes Mal dringt Europa in unser Haus ein und schreit, dass es nur die "russische Aggression" verhindern wolle. Das Ende ist jedes Mal dasselbe.
Doch die Russen selbst hatten nie Anspruch auf europäische Gebiete erhoben – es war die EU, die nun die Ukraine, also den westlichen Teil des historischen Russlands, zu Europa erklärte. Der geopolitische Aggressor war und ist der Westen – er war es, der die "Spannungen mit Russland" schürte, aus denen nun die Angst vor einem Atomkrieg resultiert. In einem solchen Krieg könnte sich Europa weder verteidigen noch könnte es siegen, setzt aber dennoch hartnäckig auf dieses Spiel und klammert sich an den westlichen Rand der "russischen Welt" fest.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich bereit erklärt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu persönlichen Gesprächen zu treffen. Auf seinem Telegram-Kanal kündigte Selenskij an, dass er am Donnerstag, dem 15. Mai, in der Türkei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warten wird. Gleichzeitig warte die Ukraine bereits ab dem 12. Mai auf einen Waffenstillstand, wie er schrieb:
"Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."
Selenskijs Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert hatte, den vom russischen Staatschef vorgeschlagenen Gesprächen unverzüglich zuzustimmen. Selenskij hatte die Gespräche mit Moskau zuvor an die Bedingung geknüpft, dass ein 30-tägiger Waffenstillstand verhängt wird. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte allerdings bereits gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass es bisher keine Informationen über Selenskijs Pläne gebe, die Türkei am 15. Mai zu besuchen.
In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai schlug Putin der ukrainischen Regierung vor, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.
Es scheint schon lange her zu sein. Aber aus politischer Perspektive war es erst gestern, als am 6. November des vergangenen Jahres die letzte, zutiefst unbeliebte deutsche Regierung zusammenbrach. Basierend auf einer zerrütteten Koalition und unter der Führung des glücklosen Olaf Scholz war sie fast vom Anfang bis zum bitteren Ende ein Flop. Was das Kabinett Scholz schließlich zum Einsturz brachte, war die Weigerung des Finanzministers, die – damals – strengen deutschen Beschränkungen für die Staatsverschuldung auszuhöhlen und der Ukraine noch mehr Geld zuzuschanzen.
Genau ein halbes Jahr nach diesem Fiasko produzierte die nächste und aktuelle deutsche Regierung gleich ein weiteres Fiasko und zwar noch bevor sie richtig begonnen hatte: Am 6. Mai scheiterte der designierte Regierungschef Friedrich Merz daran, sich vom Parlament zum Kanzler wählen zu lassen. Dies mag zwar als Formsache erscheinen, denn Merz gelang es nach einem komplizierten und demütigenden Manöver in einem zweiten Anlauf doch noch, genügend Stimmen zu erhalten.
Aber seien Sie versichert, in Deutschland nimmt das niemand als kleine Panne wahr. Anders als bei einem Koalitionsbruch handelt es sich hier um ein noch nie da gewesenes Versagen: Kein deutscher Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg ist jemals im ersten Wahlgang gescheitert. Deshalb sprachen einige Parlamentarier am Tag des Desasters sogar von einer grundlegenden "Staatskrise". Kein Wunder, denn Kanzlerkandidaten bitten das Parlament nur dann um diese Abstimmung, wenn sie eine Mehrheit der Abgeordneten sicher auf ihrer Seite wähnen. Das glaubte auch Merz. Und genau deshalb war seine erste Schlappe so viel schlimmer als nur eine traurige historische Premiere: Die einzige Möglichkeit zum Scheitern war eine stille, aber bewusste Meuterei von unten gepaart mit arroganter Nachlässigkeit seinerseits.
Seine Koalition setzt sich aus seinen eigenen konservativen Abgeordneten und den Sozialdemokraten (SPD) zusammen. Hätten ihn in der ersten Runde alle Abgeordneten dieser beiden Parteien unterstützt, wäre eine zweite Runde nicht nötig gewesen. Offensichtlich waren es also Abgeordnete seiner eigenen Partei oder der Koalitionspartner, die sich weigerten. Da die Abstimmung anonym war, werden wir nie genau wissen, wer gegen ihn stimmte. Aber wir wissen, dass es mindestens 18 Rebellen waren. Ein großer konservativer Kommentator hatte recht: Dieser Schlag unter die Gürtellinie aus Merz' eigenen Reihen wird noch lange schmerzen.
Was für ein denkbar schlechter Start für eine Kanzlerschaft! Und das nicht nur, weil sich die "Partner" – ja, das sind Anführungszeichen –, die jetzt in Berlin Macht und Posten verteilen, von Anfang an immer fragen müssen, wer von ihnen – SPD oder CDU (oder gar beide)? – die Schlangen im Gras beherbergt. Und wann könnten sie wieder zuschlagen? Also willkommen in der neuen Koalition: Genauso hinterhältig wie die letzte, aber deutlich schneller.
Zudem stellt sich die noch viel grundlegendere Frage: Wenn Merz seine Truppen nicht einmal für eine Bestätigung als Regierungschef zusammenhalten kann, wie will er dann Haushaltspläne und Gesetze durchbringen? Dabei ist die Lage in dem Fall noch viel schlimmer. Schließlich hatte Merz überhaupt nur deshalb eine Chance auf das hohe Amt, weil Deutschland so umfassend im Chaos steckt: Demografie, Wirtschaft, Infrastruktur, Parteiensystem, Außenpolitik, Technologie und nicht zuletzt die öffentliche Stimmung. Nichts, wirklich nichts, ist in Ordnung.
Vor diesem düsteren Hintergrund stellte ein bedeutender deutscher Wirtschaftswissenschaftler, der dem regierungseigenen Sachverständigenrat angehört, bereits die unvermeidliche Frage: Wie kann diese neue Regierungskoalition das zentrale Versprechen von Merz erfüllen, die nationale Misere endlich anzugehen, wenn sie so offensichtlich keine Geschlossenheit besitzt? Obendrein fehlt es ihr auch an Disziplin und Weitsicht.
Denn es gehört schon eine erstaunliche Schlampigkeit dazu, eine Kanzlerwahl so schlecht vorzubereiten. Ein anderer Wirtschaftswissenschaftler stellte fest, dass das Debakel auch ein "verheerendes Signal" an den Rest der Welt sendet. In der Tat. Und viel Glück für Merz, wenn er versucht, Trump für die Einmischung seines Teams in die deutsche Politik zurechtzuweisen: Ob Trump es nun explizit sagen wird oder nicht, sicher ist, dass er Merz bereits als "Verlierer" eingestuft hat.
Abstimmung mit altem Parlament: Kehrtwende gegen Geist und Regeln des Grundgesetzes
Damit hat der amerikanische Oberboss recht. Nicht nur wegen des peinlichen Mangels an Professionalität, der bei dieser entscheidenden Abstimmung zutage trat. Die Merz'sche CDU und ihre SPD-Koalitionspartner unter Lars Klingbeil haben sich ihre Quittung redlich verdient. Zwischen den letzten Wahlen und dem Zusammenschustern ihrer Koalition haben sie ein krasses Manöver durchgeführt: Sie nutzten das alte Parlament, das de facto bereits von den deutschen Bürgern abgewählt worden war, für die vielleicht größte Kehrtwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das war eindeutig gegen den Geist, wenn nicht gar gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes.
Erinnern Sie sich noch an die strengen Grenzen für die Staatsverschuldung, an denen die vorangegangene Koalition gescheitert ist? Merz ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, wonach er diese sogenannte "Schuldenbremse" nicht aufgeben werde. Als eingefleischter Konservativer war er in einer hervorragenden Position, die Wähler von dieser Behauptung zu überzeugen. Und dennoch bestand seine erste Handlung – noch vor seinem Amtsantritt – darin, dieses Versprechen zu brechen.
Merz agierte dabei nicht auf kleine, bescheidene Weise. So riss er auch nicht nur ein paar Mauern ein, sondern machte das gesamte Bauwerk dem Erdboden gleich. Nachdem er als finanzpolitischer Falke kandidiert und (knapp) gewonnen hatte, vollzog er schnell eine kreischende Kehrtwende, um – in den Worten von CNN – "die Kreditaufnahme massiv auszuweiten und die Militärausgaben zu erhöhen". In der Größenordnung von rund einer Billion im nächsten Jahrzehnt. Viele Wähler und Mitglieder seiner eigenen Partei waren nicht nur verblüfft, sondern entsetzt. Wir können es nicht mit Sicherheit wissen, aber ich und viele weitere Deutsche vermuten wahrscheinlich zu Recht, dass dieser massive Vertrauensbruch zumindest einige der Rebellen bei der Kanzlerwahl motivierte.
Sicher ist, dass Merz schon vor seinem knappen Scheitern als Bundeskanzler in der Beliebtheitsskala abgestürzt ist. Von Anfang an unbeliebt, hat er nun einen Tiefpunkt erreicht: Am Vorabend der Bundestagswahl waren 56 Prozent der Deutschen gegen Merz als Kanzler, nur 38 Prozent begrüßten diese Aussicht. Dabei ist Merz nicht der Einzige, der angeschlagen aus dieser Affäre hervorgegangen ist: Aus komplizierten verfahrenstechnischen Gründen war Merz für seine zweite Chance auf die Kooperation der Partei Die Linke unter ihrem Shootingstar Heidi Reichinnek angewiesen.
Für Die Linke war diese Hilfe wahrscheinlich ein sehr schlechter Schachzug. Reichinnek ist für Deutschland das, was Alexandria Ocasio-Cortez für die USA ist: eine Social-Media-versierte Lifestyle-Linke mit überheblicher Rhetorik (wer ist für die Abschaffung des Kapitalismus, und zwar sofort und mit Tattoos, bitte?) und zutiefst taktischem Verhalten in der realen Welt. Indem sie dem unbeliebten Erzkapitalisten Merz half, hat sie es vielleicht sogar für einige ihrer treuesten TikTok-Fans übertrieben.
Unvereinbarkeit mit den Linken bei Abstimmungsdeal von CDU gebrochen
Aber es gibt nicht nur schlechte Nachrichten. Zumindest nicht für alle. Die AfD – unter dem Druck des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der möglichen Androhung eines kompletten Verbots – wird wahrscheinlich profitieren. Sie mag vielleicht die große Gelegenheit verpasst haben, Merz in Verlegenheit zu bringen, indem sie tatsächlich für ihn stimmte. Aber es gibt noch einen anderen Effekt: Die Zusammenarbeit der ach so schrecklich radikalen Reichinnek und ihrer Partei hat bereits einige deutsche Beobachter veranlasst, eine einfache, plausible Frage zu stellen.
Wenn sowohl Die Linke als auch die AfD für die CDU früher als "Brandmauer" galten – und Merz sich dennoch ohne Probleme auf Die Linke verlassen konnte, um ins Amt zu kommen (nicht weniger!), dann ist das ganze "Brandmauer"-Getue offensichtlich nicht ganz zutreffend. Dementsprechend könnte auch der Schutzwall gegen die AfD eines Tages bröckeln. Aus Gründen der Konsequenz und Fairness sollte er das sogar, ob man die AfD nun mag oder nicht.
Wie kann man nur auf so merkwürdige Weise zum neuen Staatsoberhaupt des politischen Establishments in Deutschland werden? Er stolperte durch die Eingangspforte, schwer angeschlagen und gedemütigt wie kein Kanzler zuvor. Gleichzeitig stärkte er de facto erneut die größte und bedrohlichste rebellische Partei des Landes. Merz' Vorgänger Scholz begann mit viel unverdientem Vorschusslorbeer und endete abgrundtief. Merz hat es geschafft, bereits abgrundtief zu beginnen.
Geringverdiener seien selbst schuld an ihrer Armut, Arbeitslose bloß zu faul zum Ackern, und überhaupt: "Der Arbeiter" sei zu bequem geworden und schuld am Niedergang des Staats. Deutsche Leitmedien sind voller Kommentare dieser Art. Unablässig trommelt das politische Establishment für "gute alte deutsche Tugenden": Fügsam und genügsam soll das Proletariat gefälligst sein und rund um die Uhr malochen. So rotiert es im Hamsterrad; wer nicht mehr kann, gerät in die Mühle des strafenden "Sozialstaats".
Die sozialdarwinistische Rhetorik beherrschte die Union schon immer gut. Unter Friedrich Merz ist ihr Animationsprogramm zum Nachuntentreten auf Benachteiligte zur Höchstform aufgelaufen, ihre Koalitionspartnerin SPD spielt wieder einmal mit – doch ihre "Argumente" sind auch dieses Mal falsch.
Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt so unsicher und die Angst vor einem Absturz so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Politik weicht Arbeitsrechte auf, die Konditionen werden prekärer, das Klima rauer. Eine Umfrage deutet nun darauf hin, dass, was in den USA und armen Ländern seit langem sichtbar ist, nun auch in Deutschland um sich greift: Immer mehr junge Menschen ackern in mehreren Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und Geldsorgen zu entkommen.
Neuer "Trend": Ackern in mehreren Jobs
Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine weltweite Umfrage der Plattform Academized, die das Problem mit Zahlen untermauert. Sie hat sich Auskunft von jüngeren Leuten zwischen 26 und 41 Jahren eingeholt und konstatiert: Über die Hälfte der in Deutschland Befragten (54 Prozent) übte neben dem Hauptberuf mindestens eine Nebenbeschäftigung aus, um Geld zu verdienen. Anders als das Statistische Bundesamt, das nur reguläre Minijobs erfasst und so auf knapp fünf Prozent kommt, zählt die Plattform auch befristete Projektarbeit und selbstständige Arbeit dazu.
Damit steht Deutschland bei dieser Entwicklung sogar an der Spitze Europas: Insgesamt gaben dort 47 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe an, in zwei, drei oder mehr Jobs zu schuften; weltweit waren es 52 Prozent. Am häufigsten davon betroffen waren demnach Frauen – die in aller Regel ohnehin schon die Hauptlast bei der Hausarbeit und Kindererziehung, der sogenannten Care-Arbeit, tragen.
"Work-Life-Balance" zugunsten des Kapitals
Als repräsentative Studie kann man diese Umfrage sicherlich nicht bewerten. Aber sie zeigt eine ungute Entwicklung an: Auch im "Wertewesten" verschärft das Kapital die Ausbeutung. Damit das nicht so drastisch klingt, kursiert bereits ein Euphemismus, den auch die Plattform verwendet: Polyworking.
Im Koalitionsvertrag nutzen CDU, CSU und SPD für die beabsichtigte Aufweichung der Arbeitsrechte, die sogar eine 78-Stunden-Arbeitswoche ermöglichen soll, die bekannte Floskel "Flexibilisierung". Dies diene angeblich sogar den Lohnabhängigen selbst. Auch dafür kursiert längst ein Euphemismus: "Work-Life-Balance". Sie hätten dazuschreiben sollen: zugunsten des Kapitals.
Armutslöhner in den USA
Um zu erahnen, was der deutschen Arbeiterklasse noch so blühen könnte, ist ein Blick ins Mutterland des Marktradikalismus, die USA, sehr sinnvoll. Ob ökonomisch, politisch oder kulturell: Es ist bekannt, dass nahezu jeder dortige Trend zeitnah über den Atlantik schwappte. Seit langem bekannt ist dort eine Realität, die US-Amerikaner mit dem Begriff "working poor" beschreiben: Arm trotz Arbeit. Gemeint sind Menschen, die trotz Vollzeitjob in Armut leben, teilweise sogar obdachlos sind und häufig mehreren Jobs nachgehen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht hier von "Erwerbsarmut".
Man könnte auch von überausgebeuteten Hungerlöhnern sprechen. Möglich macht dies in den USA das kaum vorhandene Sozialsystem. In fast allen Bundesstaaten gibt es schon nach 26 Wochen Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe mehr. Damit die Betroffenen nicht komplett verhungern, gibt es ein Programm namens "Supplemental Nutrition Assistance Program", kurz gesagt: Essensmarken. Selbst das wird schleichend abgeschafft. In seiner ersten Amtszeit schloss US-Präsident Donald Trump bereits Hunderttausende davon aus. Betroffene sind nun gezwungen, sich für Hungerlöhne zu verdingen.
Anfang der 1990er-Jahre schaffte es auch dieser "Trend" über den Atlantik in die Bundesrepublik. Sie sind inzwischen heillos überlaufen, dort Hilfe zu bekommen, ist Glückssache und abhängig von der Gunst der karitativen Betreiber. Die Freiheit, die das Establishment den Lohnabhängigen gewährt, ist ersichtlich nur die Freiheit, zu verhungern.
Kinderarbeit fürs US-Kapital
Auch unter Joe Biden schritt der radikale Abbau des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaats voran. Kaum zu glauben: Anfang 2023 lockerten einige US-Bundesstaaten die Gesetze für Kinderarbeit, um billiges Personal für einfache Jobs zu rekrutieren. Körperlich schwere Jobs auf dem Bau, Schichtarbeit, gefährliche Tätigkeiten und längere Arbeitszeiten für Jugendliche ab 14 Jahren wurden – trotz Schule nebenher – vielfach wieder möglich.
Kinderarbeit in Dhaka, Bangladesch, 9. März 2012imago stock&people / www.imago-images.de / www.globallookpress.com Mehr noch: Die neuen Gesetze entbanden Unternehmen von jeglicher Haftung für Verletzungen und Todesfälle von beschäftigten Teenagern. Florida geht aktuell sogar noch weiter: Der US-Bundesstaat plant eine Novelle, wonach 14-Jährige sogar während der Schulzeit Nachtschichten schieben dürfen, um etwa abgeschobene Migranten zu ersetzen. Willkommen zurück im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts.
Mehr psychische Krankheiten, mehr Druck
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen bei diesem Hauen und Stechen nicht mithalten. Psychische Erkrankungen nehmen auch in Deutschland zu. Die Fehltage bei der Arbeit wegen Depressionen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Unternehmen reagieren darauf mit verstärktem Druck auf die Beschäftigten, um "Fehlzeiten zu reduzieren".
Besonders in Mode gekommen sind sogenannte "Krankenrückkehrergespräche". Das klingt nach Fürsorge, kommt in der Regel allerdings wie eine Erpressung nach dem Motto daher: Wenn du weiter so oft krank wirst, müssen wir dich leider kündigen – wir werden schon einen Grund dafür finden. Ein sogenannter "Polyworker" mit Burn-out und Angst, seine Miete nicht mehr zahlen zu können, ist davon sicher, ironisch gemeint, ganz "begeistert".
Studie: Kapitalismus macht uns irre
An die zugrunde liegende Ursache will aber keiner ran. Dabei gibt es sogar (kaum beachtete) Studien dazu, zum Beispiel eine aus der deutschen Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Deren Professor für Wirtschaftsgeschichte und -theorie, John Komlos, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Pamphlet mit dem Titel "Die US-Variante des Kapitalismus erzeugt gesundheitsgefährdenden Stress". Anders ausgedrückt: Kapitalismus macht uns irre.
Wer hätte das gedacht, mag sich so manch ein Zyniker da fragen. Man könnte entsprechend anfügen: Nun steht die Studie da seit einem Jahr und niemanden interessiert’s. Na klar, seit wann haben sich millionen- und milliardenschwere Profiteure und all die Politiker von deren Gnaden jemals Gedanken über das Wohlergehen der Arbeiterklasse gemacht?
Also muss die Propaganda ran: von "Faulen", die sich nicht genug anstrengten, über Migranten, die das Sozialsystem ausnutzen wollten, bis zu vermeintlich unberechtigt "krankfeiernden" Beschäftigten. Ein Schelm, wer eine Strategie dahinter sieht, um Lohnabhängige zu disziplinieren?
Die USA haben den Transfer von 100 Patriot-Luftabwehrraketen und 125 Langstreckenraketen aus deutschen Beständen in die Ukraine genehmigt. Dies berichtete die New York Times am Freitag unter Berufung auf einen US-Kongressabgeordneten. Nach den US-Ausfuhrbestimmungen dürfen in den USA hergestellte Systeme nicht ohne vorherige Genehmigung aus Washington reexportiert werden.
Der Schritt erfolgte auf die Erklärung einer einseitigen 72-stündigen Waffenruhe durch Russland vom 8. bis zum 10. Mai anlässlich des Tags des Sieges. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich zudem vorgeschlagen, am 15. Mai in Istanbul direkte Friedensgespräche zu führen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij setzt sich seit Langem für die Lieferung von Langstreckenraketen und Patriot-Systemen an sein Land ein. Kürzlich hatte er erklärt, dass Kiew bereit sei, 30 bis 50 Milliarden Dollar für US-Waffen auszugeben oder Produktionslizenzen zu erwerben, und wies seine Regierung an, einen Vertrag für Patriot-Systeme anzustreben. Jede dieser Einheiten kostet über eine Milliarde US-Dollar und erfordert rund 90 Personen für den Betrieb.
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump keine direkte neue Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Die bereits unter dem früheren Präsidenten Joe Biden genehmigten Lieferungen sind nahezu erschöpft. Nach Angaben der New York Times hat die Trump-Administration wenig Interesse an weiterer Hilfe gezeigt und stattdessen die europäischen NATO-Verbündeten aufgefordert, einen größeren Teil der Last bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen.
Am Donnerstag ratifizierte das ukrainische Parlament ein Abkommen mit den USA, das Washington einen bevorzugten Zugang zu wichtigen natürlichen Ressourcen, darunter Seltene Erden, gewährt. Das Abkommen, das ursprünglich im April unterzeichnet werden sollte, sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine vor. Obwohl es keine formellen Sicherheitsgarantien enthält, sieht Kiew das Abkommen als einen Weg zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA und einer möglichen künftigen militärischen Unterstützung.
"Das gibt uns Hoffnung", sagte Jegor Tschernew, der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, laut Bericht der New York Times. Er wies darauf hin, dass den ukrainischen Streitkräften die Langstreckenraketen, die Artillerie und die ballistischen Luftabwehrsysteme ausgehen, von denen die meisten in den USA hergestellt werden.
Im April erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Berlin aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht sofort weitere Patriot-Systeme schicken könne. Er bestätigte jedoch Pläne zur Lieferung von vier in Deutschland hergestellten IRIS-T SLM-Systemen und 30 zusätzlichen Raketen. Deutschland hat außerdem 60 minenresistente Fahrzeuge, 50.000 Artilleriegranaten und einen IRIS-T-Abfangjäger geschickt.
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beschlossen, keine Details zu den Lieferungen zu veröffentlichen, um eine "strategische Ambiguität" zu schaffen.
Moskau erklärte, es bleibe weiterhin offen für einen Dialog, bestehe aber darauf, dass die Einstellung westlicher Waffenlieferungen eine Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand sei. Kiew hatte in den letzten Monaten wiederholt eine 30-tägige Waffenruhe gefordert und diese als entscheidend für die Aufnahme diplomatischer Bemühungen bezeichnet. Moskau lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass eine Pause vor allem der Ukraine zugutekäme, da sie ihren Streitkräften Zeit gäbe, sich neu zu formieren und ihre Vorräte aufzufüllen.
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