Die russische Handelsvertretung in Schweden wurde heute zum wiederholten Mal angegriffen, wie die Botschaft Russlands in Stockholm auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte.

"Am 5. Juli gegen 3.30 Uhr morgens wurde die Handelsvertretung Russlands in Schweden, die ein integraler Bestandteil der russischen diplomatischen Vertretung ist, erneut mit einer Drohne angegriffen, von der ein Behälter mit Farbe abgeworfen wurde. Der letzte Angriff dieser Art fand am 17. Juni statt", heißt es in der Pressemitteilung.

Die russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erinnert daran, dass sich ein ähnlicher Vorfall in der Nacht zum 17. Juni ereignete, als eine Drohne einen mit Farbe gefüllten Beutel auf den Platz vor dem Haupteingang des Gebäudes abgeworfen hatte (RT DE berichtete).

Die russische diplomatische Vertretung in Stockholm gab zu den Angriffen auf die Botschaftsgebäude eine Erklärung ab. Darin wird festgestellt, dass die Angriffe auf die Botschaft und die Handelsvertretung bereits seit über einem Jahr andauern. Auch Stockholm müsse sich an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 halten, wie die russische Seite betont. Wie es in solchen Fällen üblich ist, haben sich die russischen Diplomaten an die örtliche Polizei und das schwedische Außenministerium gewandt und gefordert, die illegalen Handlungen zu unterbinden, bedauerlicherweise bislang jedoch ohne Ergebnis. Darüber hinaus hat die diplomatische Vertretung Russlands in Schweden ein weiteres Mal darauf gedrängt, die Vorkommnisse zu untersuchen, und verlangt, dass die Initiatoren und Ausführenden dieser Aktionen ermittelt und bestraft werden.

"Sind die schwedischen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens, diese Vorfälle zu untersuchen und den Schutz der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten?", heißt es in der Stellungnahme der Botschaft.

Die Frage der russischen Botschaft in Schweden kommt nicht von ungefähr. Denn bereits im letzten Jahr wurde das Gelände der diplomatischen Vertretung mehr als zehnmal mittels Drohnen angegriffen – und mit Farbbehältern attackiert. Eines der Ziele war das Gelände in der Nähe eines Wohnhauses und einer Schule in der Nähe der Botschaft. Hinzu kommt, dass für die Angriffe unter anderem gefährliche Glasbehälter verwendet wurden, die zu Verletzungen führen können. In keinem der Fälle konnten die Urheber der Angriffe ermittelt werden.

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa unterstrich angesichts dieser Lage das Offensichtliche, wonach in Schweden die Befürworter einer Verschärfung der Beziehungen zu Moskau eine dominante Rolle spielen.

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de.rt.com/europa/249931-erneut…

Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sind nicht nur in der Ukraine begehrt. Angesichts der Spannungen mit China setzt auch Taiwan auf diese Waffe aus US-Produktion. Am Freitag wurde auf der Insel eine neue HIMARS-Batterie in Betrieb genommen. An der Einweihung nahm auch Verteidigungsminister Koo Li-hsiung teil. Der Politiker sagte bei der feierlichen Zeremonie, dass die Mehrfachraketenwerfer die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte und die nationale Sicherheit deutlich verbessern und somit auch zum Frieden in der Region beitragen würden.

Minister of National Defense Wellington Koo Li-hsiung today presided over the commissioning ceremony of the Army 58th Artillery Command’s #HIMARS rocket battery. He expressed hope that HIMARS will significantly enhance #ROCArmedForces capabilities and ensure national security. pic.twitter.com/Ovqm93Q6P5
— 國防部 Ministry of National Defense, ROC(Taiwan) 🇹🇼 (@MoNDefense) July 4, 2025

Die Regierung in Taipeh hatte bei den USA zuvor 29 HIMARS-Systeme bestellt. Im vorigen Jahr wurden elf davon ausgeliefert. Das für die Batterie verantwortliche Personal wurde im vorigen Jahr aus verschiedenen Einheiten der Streitkräfte ausgewählt und zu entsprechenden Schulungen in die USA abkommandiert.

Koo teilte am Freitag mit, dass er die Batterie bereits im Juni inspiziert und sich von der Effektivität der Einheit überzeugt habe. Bei der Einweihung zeigte er sich zuversichtlich, dass die Armeeangehörigen ihr Können bei den kommenden Militärübungen Han Kuang 41 unter Beweis stellen werden.

Das Artilleriesystem HIMARS wurde im Jahr 1996 in den USA entwickelt. Jeder Mehrfachraketenwerfer kann sechs 227-Millimeter-Projektile mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern oder eine ATACMS-Rakete mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern abfeuern. Die Taiwanstraße, eine Meerenge zwischen der Insel Taiwan und dem Festland, ist 180 Kilometer breit.

Taiwan betrachtet sich seit dem Jahr 1949 als unabhängig, indem es sich Republik China nennt. Die Regierung in Peking sieht Taiwan hingegen als "untrennbaren Teil" der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an.

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de.rt.com/asien/249880-taiwan-…

Von Dagmar Henn

In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle.

Das lässt einen stutzig werden, weil die einzelnen Bestandteile dieser Aussage ja bereits bekannt sind. Und es bleibt hängen, weil man sich die Frage bereits selbst gestellt hat: Wie viel politischen Spielraum gibt es in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt, und wann ist der angerichtete Schaden so groß, dass er womöglich nicht mehr behoben werden kann? Aber das ist natürlich keine Antwort. Ob die oben zitierte Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich nur näherungsweise klären.

Also sammeln wir einzelne Puzzlesteine auf. Einer davon ist ein Schreiben, das mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet am 30. Juli dieses Jahres an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richteten, und das Hans-Georg Maaßen auf X veröffentlichte. Sein Kommentar dazu war: "Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus." Dieses Schreiben wäre nicht ungewöhnlich, wenn es nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dieses seltsame Schweigen aus der Industrie gebe, das nur ab und an durch Ausbrüche von Entsetzen unterbrochen wird, wie Anfang vergangenen Jahres die Antwerpener Erklärung der chemischen Industrie.

Es geht in diesem Brief um Chemiestandorte in Gladbeck, Marl und Gelsenkirchen. Was man vielleicht außerdem wissen sollte: Gelsenkirchen ist schon länger die ärmste Stadt Deutschlands. Von dem Einbruch bei Kohle und Stahl hat sich die ganze Region nie erholt. Der Ausgangspunkt ist also eine Lage, die bereits als katastrophal beschrieben werden kann. Nun droht ein weiterer Verlust an Industriebetrieben; in dem Brief ist die Rede von 15.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen und "eine große Zahl kleiner und mittelständischer Dienstleister und Zulieferbetriebe".

Dann schreiben die Autoren von einer Auslastung von maximal 75 Prozent im Chemiepark Marl (bei den meisten Industrieanlagen liegt die Schwelle zur Rentabilität bei mehr als 80 Prozent), der möglichen Schließung der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen und der angekündigten Schließung eines Werks in Gladbeck. Interessant ist aber vor allem der folgende Abschnitt:

"Das Phenol-Werk in Gladbeck mit seinen 279 Mitarbeitern, die Raffineriestandorte in Gelsenkirchen sowie die Chemieanlagen in Marl, Herne sind über zahlreiche Pipelines physikalisch verbunden. So gibt es allein 14 Pipelines zwischen dem Chemiepark Marl und der Raffinerie Scholven in Gelsenkirchen. Nur durch diesen Verbund ist es überhaupt möglich, in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren."

Man könnte sagen, auf der physischen Ebene ist das ganze Gebiet eine einzige große Fabrik, die allerdings durch unterschiedliche Eigentümer organisatorisch und ökonomisch in viele kleine Stücke zerteilt ist, und die alle bisher von dieser eng verwobenen Struktur nicht nur profitierten, sondern deren schiere Existenz davon abhängt.

Das ist einer der Punkte, der einen Prozess der Deindustrialisierung so unberechenbar macht – wenn aus dieser Struktur Teile herausbrechen, kollabiert das Ganze. Unter den Bedingungen, dass alle Teile mindestens an der Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit stehen, kann das noch dazu in extremer Geschwindigkeit geschehen. Es hilft also nichts, nur auf die Zahl der Insolvenzen zu schauen, auch wenn diese beeindruckende Höhen erreicht. Weit entscheidender ist die Frage, an wie vielen Stellen solcher komplexen Produktionsnetze bereits Löcher auftreten, die das Ganze gefährden.

Was dabei natürlich auch eine Rolle spielt, ist, dass in weiten Teilen der politischen Szenerie jedes Verständnis dafür fehlt. Das war im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen deutlich zu spüren, weil für die überwiegende Mehrzahl der Politiker Erdgas einfach nur ein Rohstoff ist, den man verbrennt, um die Wohnungen zu heizen; die ganze Liste der daran hängenden Folgewirkungen, von den Energiekosten über die zusammenbrechende Produktion von Kunstdünger, die Schließung von Glashütten bis zum Steigen der Getränkepreise (weil das CO₂ ein Abfallprodukt der Ammoniakherstellung war, die wiederum das Erdgas als Rohstoff benötigte) lag weit außerhalb der Wahrnehmung. Hätte man damals die Verantwortlichen gefragt, welche Folgen sie befürchten – höchst unwahrscheinlich, dass sie an unbestellte Felder gedacht hätten, bei denen sich wegen des hohen Düngerpreises die Aussaat nicht mehr rentierte.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für dieses Unverständnis, und Bundeskanzler Friedrich Merz liefert geradezu das Paradebeispiel dafür. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland; zuvor und daneben auch noch in einer Reihe weiterer Aufsichtsräte, wobei allerdings die reine Finanzwirtschaft überwog. BlackRock ist das, was der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering einmal eine Heuschrecke nannte. Was bedeutet: Sie investieren vor allem kurzfristig, und wenn der Ertrag nicht stimmt, wird das Geld eben herausgezogen und woanders untergebracht.

Mit Rheinmetall beispielsweise dürfte BlackRock gut verdient haben in den letzten Jahren. Eine Tatsache, die Merz in seiner politischen Linie widerspiegelt. Nur: Für solche Fragen wie die Kaskadeneffekte in einer komplexen Industriestruktur hat ein solcher Investmentkonzern gar keine Wahrnehmung. Weil es ihm egal ist. Das Geld kann ja einfach woanders hingetragen werden, wenn man es rechtzeitig herauszieht. Wenn in Deutschland keine Beute mehr zu finden ist, dann sonst wo auf der Welt.

Allerdings: Wenn die Politik diesen Blickwinkel einnimmt oder zumindest partiell übernimmt, dann wird es schwierig. Und die Kombination aus komplett fehlender Bildung über wirtschaftliche Zusammenhänge einerseits und die Verzerrung des Blicks durch die "Heuschrecken" andererseits führt dann zu grundsätzlich falschen Entscheidungen. Die wirken deshalb besonders gravierend, weil bereits die Voraussetzungen fehlen, um ihre Fehlerhaftigkeit zu erkennen, ebenso wie jene, die für eine Korrektur des Fehlers erforderlich wären.

Der Neoliberalismus hatte immer schon Züge einer Abwrackideologie; die ganzen Privatisierungswellen erfüllten primär die Funktion, das in Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen materialisierte Vermögen herauszuziehen, um es in den Kapitalmarkt zu schleusen. Was eine Zeit lang gut geht, dann aber zu fortschreitendem Verfall führt; aber wenn diese Vorstellung und vor allem diese Vorstellung von Staat auf eine reale, tiefe Krise trifft, verhindert sie jede Möglichkeit einer Lösung. Auf der einen Seite, weil die öffentlichen Strukturen keinerlei Reserven mehr haben, auf die sie zurückgreifen könnten, weder finanziell noch personell noch materiell, und zum anderen, weil, wie man immer wieder sehen kann, schon die Vorstellung der Möglichkeiten staatlichen Eingreifens verloren gegangen ist und die noch verbliebenen Ansätze an kurzfristigen Gewinninteressen scheitern.

Direktes wirtschaftliches Handeln von staatlicher Seite wird nicht nur ideologisch tabuisiert, sondern rechtlich insbesondere durch die Vergabevorschriften fast unmöglich gemacht. Was in Fällen wie dem im obigen Brief beschriebenen den einfachsten und wirkungsvollsten Eingriff verhindert, nämlich den Teil zu ersetzen, der als privates Unternehmen herauszubrechen droht und damit eine Kaskade an Folgen auslöst. Übrig bleibt dann – sofern überhaupt erkannt wird, wo das Problem liegt – mit Subventionen einzugreifen, über die aber nur begrenzt Kontrolle ausgeübt werden kann, die selbst dank EU-Wettbewerbsregeln schwierig einzusetzen sind und bei denen keine Garantie besteht, dass sie nicht letzten Endes über den einen oder anderen Trick auf den Konten der Anteilseigner landen, statt das wirtschaftliche Problem zu beheben.

Und wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Dann wären die Voraussetzungen für ein Umsteuern selbst die größte Schwierigkeit, denn wenn industrielle Infrastruktur neu aufgebaut werden muss, geht das immer nur mit einem Staat, der ein starker wirtschaftlicher Akteur ist. Das geht aber nicht unter den Rahmenbedingungen der EU. Doch sogar, wenn es unter den EU-Staaten eine Mehrheit gäbe, diese Rahmenbedingungen zu ändern, stünde dagegen immer noch der gesamte Brüsseler Apparat, der mit allen Kräften versucht, eigene Staatlichkeit zu erlangen. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Dieser wirtschaftliche Niedergang ließe sich nur durch einen starken Bruch beenden.

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Markus Söder hat mal wieder zugeschlagen. Diesmal nicht mit einer Maßnahme zur bayerischen Landesentwicklung, sondern mit einer außenpolitischen Erkenntnis, die in keinem Lehrbuch steht: Die FPÖ wolle, so Söder, einen "Austritt Österreichs aus der NATO" durchsetzen.

Die Pointe: Österreich war noch nie in der NATO.

Was nach einem schlechten Witz klingt, war offenbar ernst gemeint. Söder sprach davon, dass ein solcher Schritt einer "Kapitulation" gleichkomme, einem "Hinlegen" vor dem Gegner – ein dramatisches Bild, das nur leider an einem entscheidenden Detail scheitert: Die Alpenrepublik ist seit 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Ein NATO-Beitritt steht weder bevor noch war er je Realität.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich entsprechend verwundert:

"Wenn Markus Söder so etwas dahinplappert, muss ich ihm schon ausrichten: Österreich ist ein neutrales Land, Österreich war noch nie in der NATO, und es gibt auch aktuell eine breite Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt."

Tatsächlich pflegt Österreich zwar Partnerschaften mit der NATO, ist aber kein Mitglied. Dass ein bayerischer Ministerpräsident das nicht weiß – oder sich nicht darum schert –, wirft Fragen auf. Fragen, auf die es bislang keine Antwort gibt: Die Staatskanzlei schweigt.

Vielleicht war es ein Versprecher. Vielleicht ein bewusster Versuch, die FPÖ als sicherheitspolitische Gefahr zu brandmarken. Vielleicht war es aber auch einfach Söder, wie man ihn kennt: lieber ein schneidiger Satz zu viel als ein Faktencheck zu früh.

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Da wird in Bayern über die NATO-Mitgliedschaft eines Nachbarstaates fabuliert, der seit Jahrzehnten stolz auf seine Neutralität ist – während man sich selbst für das Zentrum der politischen Vernunft hält.

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Von Susan Bonath

Für Rüstung, Krieg und Konzernsubventionen sitzen die Milliarden bekanntlich locker. Auch fürs Bespitzeln von Bürgergeldbeziehern scheint dem deutschen Staat das Geld und Personal nie auszugehen. Superreiche Steuerbetrüger genießen hingegen fortgesetzten Schutz. Bis zu 200 Milliarden Euro jährlich lässt der Staat sich laut einer aktuellen Schätzung so bereitwillig durch die Lappen gehen. Unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) soll das so bleiben.

Für Arbeitslose und Aufstocker wird es unterdessen immer härter. Die Pläne der Großen Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD reichen von einer weiteren "Nullrunde" trotz starker Inflation, die also eine Kürzung ist, bis hin zur totalen Hilfeverweigerung beim geringsten Ungehorsam. Das auf diese unsoziale Weise eingesparte Geld, so der ursprüngliche Plan, sollte eine auf 5,4 Milliarden Euro geschätzte Haushaltslücke auffüllen, die eine versprochene Stromsteuerentlastung für private Haushalte im Bundesetat hinterließe.

Doch Pech gehabt: Für eine solche Einsparsumme ist das Bürgergeld zu mickrig, die GroKo ließ ihr Versprechen sausen und die "kleinen Leute" wieder einmal hängen. Wie erwartet, sollen nun doch nur große Konzerne von der steuerlichen Wohltat profitieren, denn Geld fürs Kapital ist schließlich immer da. Für die restliche Bevölkerung haben Politik und Medien stattdessen einen altbekannten Sündenbock aufgeblasen: die Bürgergeldbezieher.

Im Dienst des Kapitals

Um die Chronologie verkürzt zusammenzufassen: Weil die deutsche Führung sich im Krieg gegen Russland wähnt und deshalb billige Energie blockiert, leidet insbesondere der ärmere Teil der Bevölkerung seit drei Jahren unter horrenden Strom- und Heizkosten. Entsprechend ist natürlich auch der Steueranteil gestiegen. Diesen versprach die Bundesregierung zu dämpfen. Sie hätte damit zwar nicht den Strompreis selbst, aber den in der Rechnung aufgeschlagenen Steueranteil gedämpft. Das hätte, je nach Haushaltsgröße und -ausstattung, für die meisten zumindest ein paar Euro plus pro Monat eingebracht.

Für die ohnehin schon begünstigten großen, energieintensiven Unternehmen wird die Ersparnis ungleich höher sein, da sie viel mehr Strom verbrauchen. Ihnen galt von Anfang an die größte Sorge der Regierung. Denn Großkonzerne drohen schnell mal mit der Flucht in günstigere Kosten- und Ausbeutungsgefilde. Diese Macht hat ein Arbeiter im Niedriglohnsektor natürlich nicht, dies nicht nur, weil ihm das Geld fehlt, sondern weil er ersetzbar ist – anders als Tausende Arbeitsplätze.

Böse Zungen behaupten ja seit Langem, die deutsche Regierung stehe stets im Dienst des Kapitals, während sie Rentner verarmen, die Bahn verfallen und Krankenhäuser schließen lässt. Objektiv lässt sich das nicht mal negieren. Da gilt es dann, den Schein zu wahren. In diese Kategorie fällt das Stromsteuer-Versprechen: große Töne für mickrige Auswirkungen, die letztlich doch "zu teuer" seien – natürlich wegen der Erwerbslosen. Da die Gewerkschaften auch hier versagen, haben die Lohnabhängigen dagegen keine Lobby. Gegenüber den Industrieverbänden würde die GroKo das niemals wagen.

Sündenböcke

Dass das abgezockte Arbeitsvolk frustriert ist, wissen Regierende und Medien freilich trotzdem. Hier halten sie es wie immer, ein Sündenbock muss her: der "faule" Arbeitslose. Die Erzählung geht in etwa so: Liebes Volk, wir wollten ja eure Stromkosten senken. Aber das geht leider nicht, weil das Bürgergeld so teuer ist und wir leider diese "Faulpelze" nicht verhungern lassen dürfen. Beschwert euch doch bei denen. Die Motivation ist eindeutig: Um von der eigenen asozialen Politik abzulenken, hetzt man jene, die gleichermaßen am schlimmsten von hohen Strompreisen betroffen sind, gegeneinander auf – Beschäftigte gegen Arbeitslose.

Der Axel-Springer-Verlag, der seit Jahrzehnten für Hetzkampagnen gegen ärmere Minderheiten bekannt ist, hatte vorneweg zur "Schlacht" geblasen: Das Bürgergeld werde gekürzt, um die Stromsteuer zu senken, suggerierte sein Blatt Die Welt vor ein paar Tagen. Kurz vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Vorhaben doch wieder abzublasen, legte die Gazette nach und verbreitete das bekannte Märchen von einem angeblich "wuchernden Sozialstaat".

Diese Erzählung vom "explodierenden Sozialstaat" ist ein alter Propagandahut, den das Regime regelmäßig hervorholt, um abgezockte Beschäftigte gegen verarmte Erwerbslose und Aufstocker aufzustacheln. So will es den fortgesetzten Sozialabbau legitimieren. Die Regierung benötigt dafür ein gewisses Maß an Zustimmung auch von jenen, gegen die sich das am Ende richtet. Denn Kürzungen beim Bürgergeld, die weiterhin auf der Agenda stehen, schwächen gewaltig die Verhandlungspositionen von Arbeitsplatzbesitzern.

Teure Schikane-Bürokratie

Nun ist es tatsächlich so, dass der Bundesetat für Soziales wächst, laut Plan von knapp 176 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf gut 190 Milliarden Euro in diesem Jahr, also um rund acht Prozent. Dafür sorgen allerdings vor allem die Rentenzuschüsse, weil die deutsche Gesellschaft altert.

Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld sollen demnach von rund 47 auf 52 Milliarden Euro steigen. Ein beachtlicher Teil davon geht allerdings für die ausufernde Bürokratie drauf, die ein Verfolgungs- und Sanktionsregime benötigt. Wie statistische Daten zeigen, gab der Bund für die reinen Bürgergeldleistungen im vergangenen Jahr 26,5 Milliarden Euro aus, dazu kamen Mietbeihilfen in Höhe von gut elf Milliarden Euro.

Immobilienhaie kassieren Mietzuschüsse

Die Ausgaben für direkte Leistungen sollen von knapp 38 auf etwa 42 Milliarden Euro angehoben werden. Das liegt jedoch nicht an den Bürgergeldbeziehern – nach Regierungswillen sollen diese im kommenden Jahr trotz Teuerung eine zweite "Nullrunde" durchlaufen, was einer realen Kürzung gleichkommt –, sondern vor allem an den Wuchermieten und horrenden Heizkosten. Die gestiegenen Stromkosten müssen Betroffene übrigens aus ihrem Regelsatz bezahlen.

"Das Amt zahlt, Vonovia kassiert", titelte Die Zeit am Mittwoch. Auch wenn der Zusatz fehlt, dass Jobcenter keineswegs immer die ganze Miete zahlen, weil die Obergrenzen niedriger sind als die realen Kosten: Dass nicht die Bürgergeldbezieher, sondern Immobilienkonzerne die zwangsläufig wachsenden Mietbeihilfen kassieren, ist Fakt. Auch auf diese Weise beglückt die Bundesregierung profitierende Großkonzerne.

Mehr Inflation als Bürgergeld

Betrachtet man die Inflationsdaten, sind die Verbraucherpreise allein seit 2021 um 18 Prozent gestiegen. Das umfasst allerdings auch Luxusgüter, die Arbeitslose gar nicht erwerben können. Der Anstieg der Lebensmittelpreise betrug zwischen 2020 und 2024 sogar fast 33 Prozent. Im selben Zeitraum kletterten die Bürgergeldleistungen um etwa 17 Prozent.

Das heißt: Arbeitslose sind in den letzten Jahren tatsächlich ärmer geworden, weil die Lebenshaltungskosten viel stärker in die Höhe schossen als die Regelsätze. In Wahrheit schrumpfen die Bürgergeld-Ausgaben also – doch mit ihrem Trick, die Teuerung zu ignorieren, sind Politiker und Medien immer wieder sehr erfolgreich.

Imperialismus und Obsession

Zurück zur Stromsteuer: Würde die Bundesregierung von ihrer Obsession ablassen, Russland im imperialistischen Machtgerangel "besiegen" und dem Westen unterwerfen zu wollen; würde sie künftig auf Kooperation anstatt immer neue Sanktionspakete zulasten der Masse im eigenen Land setzen, gäbe es das Problem mit überhöhten Strom- und Energiepreisen in diesem Umfang gar nicht.

Aber um das Wohl der Masse geht es Imperialisten nie. Die Masse soll nur möglichst ruhig bleiben, während die Regierenden ihr die Kosten für das Profit- und Machtgerangel aufbürden. Zuckerbrot und Peitsche, leere Versprechen und die Kreation von Sündenböcken, ein paar Märchen von explodierenden Sozialkosten und einer nie dagewesenen "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeit dazugepackt: Damit versucht es auch die Bundesregierung immer wieder aufs Neue. Teilen und Herrschen ist angesagt – wie immer also.

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de.rt.com/meinung/249756-strom…

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) platzierte einen Agenten in der ukrainischen Diaspora in der Türkei, der ein verdecktes Spionagenetzwerk errichtete, das über Jahre hinweg arbeitete, berichtete am Freitag die türkische Zeitung Aydınlık.

Das Blatt berief sich auf vier Dokumente, die aus dem SBU stammen sollen, darunter eines, das eine Dienstbewertung von Major Maxim Hartschuk und seiner Aktivitäten durch die Spionageabwehreinheit des Dienstes sein soll.

Hartschuk hatte ‒ einem fotografierten Dokument zufolge, das die Zeitung veröffentlichte ‒ ein Spionagenetzwerk in diesem NATO-Staat errichtet und "seine Stellung als Agent in den ukrainischen Gemeinden in Ankara, Istanbul und Izmir gestärkt".

"Ein sehr einsatzbereiter Offizier, ruhig in kritischen Momenten, von den Kollegen respektiert, mit hohem Verantwortungsgefühl, fähig, vertrauliche Informationen zu schützen, loyal zu seinem Staat und äußerst professionell", wurde der mutmaßliche ukrainische Agent in der internen Korrespondenz beschrieben, die Aydınlık zitierte.

Hartschuk verfolgte demnach Personen der Opposition und observierte die örtliche Diaspora im Hinblick auf mögliche "Bedrohungen". Ein anderes Dokument deutet an, dass Hartschuk auch die ethnische Gruppe der Krimtataren in der Türkei ins Visier nahm. Er soll auch Einsätze der Spionageabwehr durchgeführt und Versuche ausländischer Dienste, Ukrainer zu rekrutieren, verfolgt haben.

All diese Aktivitäten soll er zwischen 2023 und 2024 ausgeführt haben, schrieb die türkische Tageszeitung, obwohl unklar bleibt, was alles Teil seiner Rolle war oder wann sein Einsatz endete.

Die ukrainische Diaspora in der Türkei umfasst derzeit etwa 37.000 Personen, so Aydınlık. Daten der UN zeigen, dass nach der Eskalation des Konflikts 2022 etwa 145.000 Ukrainer in die Türkei geflohen waren, aber die meisten hätten das Land wieder verlassen.

2022 beherbergte die Türkei die ersten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Kiew anschließend abbrach. David Arachamia, der die ukrainische Delegation anführte, sagte später, der damalige britische Premierminister Boris Johnson habe Kiew überredet, weiterzukämpfen.

Russland und die Ukraine nahmen Anfang dieses Jahres erneut Gespräche in der Türkei auf ‒ nach beinahe drei Jahren ohne direkte diplomatische Kontakte.

Moskau bleibt entschlossen, eine diplomatische Lösung zu verfolgen, aber besteht darauf, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden müssen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Donald Trump.

Mehr zum Thema ‒ Totalitäre Ukraine: Unerwünschtes Beten zuhause wird Besuch des SBU zur Folge haben

de.rt.com/international/249883…

Die Europäische Union bereitet die Veröffentlichung einer Liste möglicher Sanktionen gegen Israel vor, berichtet Euractiv am Samstag unter Berufung auf Quellen. Grund sollen Sorgen über Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen im Gazastreifen sein.

Der diplomatische Dienst der EU soll am Mittwoch den EU-Botschaftern eine Liste möglicher Optionen vorlegen. Darunter soll eine teilweise oder völlige Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, Sanktionen gegen Minister der israelischen Regierung, Militärvertreter und extremistische Siedler, Handelsbeschränkungen, ein Waffenembargo und die Aussetzung wissenschaftlicher Zusammenarbeit sein.

Auch wenn die meisten dieser Maßnahmen schon in der Vergangenheit informell im Gespräch waren, ist das das erste Mal, dass sie förmlich und schriftlich dargelegt werden, berichtet Euractiv. EU-Außenminister sollen die Vorschläge am 15. Juli überarbeiten.

Jeder Schritt zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel bräuchte die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedsländer, was allgemein als unwahrscheinlich gilt. Ungarn hat Israel beispielsweise stetig unterstützt und schon im letzten Jahr EU-Sanktionen gegen israelische Siedler blockiert.

Laut Euractiv ist das Dokument die Folge einer internen Überprüfung des Assoziationsabkommens durch die EU im letzten Monat, die "Hinweise eines Bruchs" der Menschenrechtsverpflichtungen Israels ergaben. Israel hat diese Überprüfung scharf zurückgewiesen. Sein Außenminister Gideon Sa'ar erklärte, sie "sollte nicht ernst genommen werden", und meinte, das Land befinde sich "in einem existenziellen Kampf, in dem es sich gegen die gemeinsamen Feinde des Westens verteidigt".

Ende Juni forderte der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und warnte wegen "der inakzeptablen Zahl ziviler Opfer und des Ausmaßes des Hungers". Der Rat drängte Israel außerdem, seine Blockade von Gaza aufzuheben, um humanitäre Hilfe hereinzulassen. Obwohl Israel behauptete, dies getan zu haben, berichteten zahllose Medien, vor Ort habe sich wenig geändert.

Derzeit gibt es keine Sanktionen der EU gegen Israel. In der Vergangenheit hat die EU jedoch bestimmte israelische Personen und Organisationen sanktioniert, vor allem jene, die sie als "extremistische" Siedler im Westjordanland bezeichnete, die in Gewalt gegen palästinensische Bewohner verwickelt sein sollen.

Nachdem die Hamas 2023 einen Überraschungsangriff auf Israel unternommen hatte, erwiderte dieses mit einem Militäreinsatz im Gazastreifen, der zu nie dagewesener Zerstörung führte. Nach offiziellen Zahlen wurden etwa 60.000 Palästinenser und 1.200 Israelis in den Kämpfen getötet.

Mehr zum Thema – Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg

de.rt.com/europa/249918-euract…

Wolfgang Bidermann und die anderen Personen, die in diesem Film zu sehen sind, sind nur einige von Hunderten, die Briefe an RT DE geschickt haben. Wir hatten unsere Leser eingeladen, sich an einem besonderen Projekt zum 80. Jahrestag des Sieges der Alliierten in Europa zu beteiligen. Bürger Deutschlands und Österreichs hatten wir gebeten, uns ihre Meinung zur UdSSR und zur Niederlage des Faschismus sowie ihre Erinnerungen an sowjetische Soldaten mitzuteilen.

In einem der Briefe wird die Geschichte eines russischen Kriegsgefangenen erzählt, der in einer Kolonne marschierte und einem deutschen Jungen als Dank für ein Stück Brot seine Medaille schenkte. In einer weiteren Geschichte wird von einem russischen Soldaten berichtet, der ein Mädchen rettete, das mit einer Granate spielte.

Zahlreiche Leser erinnern sich daran, wie sowjetische Soldaten in Berlin, Dresden und Magdeburg hungrige deutsche Kinder mit noch warmem Brot versorgten. In vielen Briefen steht, dass die Verfasser regelmäßig Blumen an einem Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten niederlegen.

Aus all den Geschichten haben wir ein Erinnerungsbuch zusammengestellt – möglicherweise werden es sogar mehrere, da uns weiterhin Briefe erreichen, in denen den sowjetischen Soldaten gegenüber Dank zum Ausdruck gebracht wird.

Mehr zum Thema – Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt

de.rt.com/inland/249923-deutsc…

Von Rachel Marsden

Sieht aus, als wolle Washington der EU das Frühstücksbrot klauen. Schon wieder.

Die Trump-Regierung hat eben Sanktionen gegen ein russisch geführtes Atomprojekt in Ungarn aufgehoben, genauer gesagt eines, das von dem Moskauer Atomenergiegiganten Rosatom betrieben wird.

"Die Regierung von Präsident Trump hat diese Sanktionen aufgehoben. Das ermöglicht es, die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung langfristig zu garantieren. Endlich gibt es in den Vereinigten Staaten eine Art von Präsidialverwaltung, die die Wirklichkeiten auf der Karte respektiert, sie berücksichtigt", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

"Wir sind kein Land mit einer großen Menge an Öl- und Erdgasfabriken, die von trockenem Land umgeben sind. Daher kann unsere nachhaltige, billige und sichere Stromversorgung nur durch Atomenergie geliefert werden."

"Hört zu, ihr koffeinberauschten Brüsseler Bürokraten, die ihr dieses Gruppenprojekt aus der Hölle betreibt. Wir sind ganz gut mit russischem Öl und Gas gefahren, bis ihr es uns weggenommen habt wie einem Kleinkind den Schnuller. Und jetzt beschimpft ihr uns, weil wir keine neue Energie aus der Luft zaubern? Gut. Dann greifen wir zu Atom. Mit Russland."

Der Bau des Atomreaktors Paks 2 unter der Führung von Rosatom war durch die Sanktionen der Biden-Regierung eingefroren worden. Jetzt, da Trump zurück ist, gibt Ungarn bei dem Projekt wieder Gas.

Ungarns erster Paks-Reaktor liefert bereits die Hälfte der Elektrizität des Landes. Paks 2 wird den Anteil in den 2030er Jahren auf 70 Prozent erhöhen und jedes Jahr 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas ersetzen – genug, um Brüssels Generatoren der zur Schau gestellten Tugend und der moralischen Empörung eine Woche lang zu betreiben. Er wird auch Ungarns CO₂-Emissionen um 17 Millionen Tonnen senken, was Ungarn theoretisch ein goldenes Klimasternchen aus Brüssel einbringen müsste.

Aber vor einigen Wochen bemerkte Ungarn, dass in Brüssel eine neue üble Idee gebraut wurde. Diesmal Sanktionen gegen nuklearen Brennstoff. Denn wenn man schon mit einer selbst verursachten Gaskrise zu tun hat, ist der nächste logische Schritt offensichtlich, seinen atomaren Optionen auch noch ins Knie zu schießen.

"Wenn die Europäische Kommission und Brüssel den zentraleuropäischen Ländern, darunter Ungarn, verbieten, Brennstoff in Russland zu kaufen, hätte das tragische Konsequenzen nicht nur für Ungarn, sondern für den gesamten europäischen Energiemarkt", warnte Szijjártó im Mai vor dem schrägen Blick auf den Atombrennstoff.

Währenddessen waren in Brüssel die EU-Führer schwer damit beschäftigt, die 18. – richtig, die 18. – Runde an Russland-Sanktionen zu erarbeiten. Diese Sanktionen haben inzwischen mehr Fortsetzungen als die Filmreihe Fast & Furious. Bei dieser Geschwindigkeit sollte jemand anfangen, eine Achterbahn und einen Vergnügungspark mit Sanktionsthemen zu bauen. Der könnte dann geschlossen bleiben, mit der Begründung, die Energie dafür sei zu teuer.

Und während die EU-Politiker auf der Weltbühne ihre besten Monologe der moralischen Überlegenheit aufführen, schleichen die europäischen Firmen hinter den Kulissen herum, um trotzdem Nuklearverträge mit Russland zu schließen. Das Rudel wird von Frankreichs Framatome angeführt, das mit Rosatom bei ebendiesem Projekt Paks 2 zusammenarbeitet.

Framatomes Rolle ist tatsächlich gewachsen, da sich Deutschland selbst vom Spielbrett genommen hat, wie es das derzeit generell zu tun pflegt. Die Grünen in der vorhergehenden Regierung blockierten die Beteiligung von Siemens Energy. Genau das brauchte die deutsche Industrie – eine weitere Selbstverstümmelung. Und Framatome liefert für Rosatom nicht nur die Prozesskontrollsysteme. Die beiden haben auch einen Vertrag geschlossen, um Nuklearbrennstoff zu produzieren – in Deutschland. Ruiniere das nicht, Berlin! Spoileralarm: Die Chancen sind ziemlich gut, dass es genau das tun wird.

Wenn die EU-Sanktionen diese franko-russische Partnerschaft töten, ist es Deutschland, das den nächsten Schlag einsteckt.

Man muss sich ohnehin wundern, warum ausgerechnet Washington der EU hier einen Gefallen tun sollte. Die USA sehen Europa als Konkurrenten auf der Bühne der Weltwirtschaft. Vielleicht ist die Aufhebung der Sanktionen gegen das russisch geführte Projekt Paks 2 ein strategischer Schritt, damit der US-Atomgigant Westinghouse Europas Frühstück stehlen kann, gerade so, wie das passierte, als die EU angestachelt wurde, ihre eigene Versorgung mit russischem Gas zu sanktionieren – und es mit US-LNG zu ersetzen.

Damals im März traf sich Szijjártó mit US-Außenminister Marco Rubio. Beide "diskutierten die Möglichkeiten einer Energiekooperation zwischen Ungarn und den USA, mit Atomenergie als Hauptinteressensfeld", schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wir sind daran interessiert, diese Technologie in einer Partnerschaft mit Westinghouse zu entwickeln", fügte er hinzu.

Vielleicht geht es beim Fallenlassen der Sanktionen gegen Paks 2 also weniger um Ungarn und vielmehr darum, es wiedergutzumachen, mit Russland auszugehen – sodass Washington einlaufen und Europas Verabredung für den Schulball stehlen kann.

Aber man wüsste nichts von all dem, wenn man den EU-Trotteln zuhört, die die ganze Show betreiben. Amerika wirft ein Auge auf ein europäisches Industrievermögen, und Brüssels Reaktion ist anscheinend, den Rückzug in ein Kloster antirussischer moralischer Reinheit zu betreiben, damit Washington bekommt, was es will.

"Die Europäische Union soll zudem in den nächsten Tagen ein 18. Sanktionspaket annehmen. Nie dagewesen in seinen Ambitionen und den darin enthaltenen Maßnahmen für den Finanz- und Energiesektor", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Juni.

Hallo Kumpel, verstehst du, dass, wenn sich diese Sanktionen auf Atombrennstoff erstrecken – eine ernsthafte Überlegung, wenn man nach der Schlagzeile der Financial Times vom 15. Juni geht: "Die EU will die nuklearen Verbindungen nach Russland kappen" –, also auch die Atomindustrie deines eigenen Landes über Framatome betroffen sein wird?

"Politisch müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten, ernsthafte Gespräche zu beginnen, angefangen mit einem wirklichen Waffenstillstand. Und daher zielt unser 18. Sanktionspaket darauf ab. Wir sollten in der Position sein, bald ein abgestimmtes Paket zu haben", sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission und faktische Königin der EU.

Klingt, als hätte die EU das Gewehr präzise auf den eigenen Fuß gerichtet. Ihr Finger zuckt ein wenig am Abzug. Anscheinend kämpft sie mit dem Beschluss, Atombrennstoff in die letzten Sanktionen einzubeziehen.

Königin Ursula hat das Stück irgendwie nicht verstanden. Vielleicht, weil sie in einem Raum in der Nähe ihres Büros lebt – Verzeihung, in ihren königlichen Gemächern – und keine Stromrechnung zahlen muss wie jeder andere in der EU, der zwischen Lebensmitteln und Heizung wählen muss.

Ungarn und die Slowakei haben ein weiteres Mal versucht, diesen letzten Geniestreich der EU zur Erhöhung der Lebenskosten zu blockieren. Denn irgendwer muss das tun, wenn der Rest zu sehr damit beschäftigt ist, sich vor den Hoheiten zu verbeugen.

Jetzt also die eigentliche Frage: Schafft es die EU, die Spur zu wechseln und Washingtons Führung in ein Tauwetter bei den Beziehungen mit Russland zu folgen? Oder wird sie einfach weiter über ihre eigenen Schnürsenkel fallen und dabei vorgeben, ein brillant choreographiertes Ballett zu tanzen, und einen "swan dive" [plötzlicher Kurssturz] als Szene aus "Schwanensee" auszugeben?

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch. Man findet sie auf rachelmarsden.com.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

de.rt.com/meinung/249911-trump…

Nach dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der EU beabsichtigt China, den für Ende Juli geplanten EU-China-Gipfel um einen Tag zu kürzen, berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg. Wang Yi hat in dieser Woche Brüssel, Berlin und Paris besucht. Bei seinen Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul waren Spannungen im Verhältnis zu China offen zutage getreten. Sowohl Kallas als auch Wadephul glaubten sich in der Position, China Vorgaben machen zu können. Streitpunkte waren unter anderem Russland und eine angeblich aktive Unterstützung Chinas im Ukraine-Konflikt. Wang Yi wies den Vorwurf, China unterstütze Russland, zurück, stellte gegenüber Kallas jedoch in überraschender Deutlichkeit klar, dass China kein Interesse daran habe, dass Russland den Krieg verliert.

Wadephul forderte von China die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Wang Yi konterte, die Exportbeschränkungen würden Rohstoffe betreffen, die auch zur Rüstungsproduktion benötigt werden. Exportbeschränkungen seien daher "international gängig" und lägen "im Interesse auch des Friedens und der Stabilität in der Welt". Er nutzt damit gegenüber Wadephul genau die Argumente, die Wadephul zur Begründung heranzieht, warum China keine Dual-Use-Produkte an Russland liefern darf. Damit verdeutlichte Wang Yi indirekt auch, wen China für die treibende Kraft im Ukraine-Krieg hält. China setzt sich seit langem für eine diplomatische Lösung ein, während aus der EU und aus Deutschland keine diplomatischen Initiativen kommen.

Ursprünglich war der EU-China-Gipfel für den 24. und 25. Juli angesetzt. Am 24. ist ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa mit Chinas Präsidenten Xi Jinping geplant. Am 25. Juli war ein Wirtschaftsgipfel in der ostchinesischen Stadt Hefei geplant. Dieser Teil soll nun entfallen.

Nachdem US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt begonnen hatte, Strafzölle zu verhängen, gab es einen kurzen Moment der Entspannung im Verhältnis zwischen der EU und China. Allerdings verschärfte die EU-Kommissionspräsidentin bereits im Juni auf dem G7-Gipfel die Rhetorik gegenüber China erneut. Nicht Trumps Zölle, sondern China sei das große Problem, sagte sie. Xi hatte versucht, China gegenüber der EU als verlässlicheren Partner als die USA ins Spiel zu bringen.

Bereits im vergangenen Monat wurden ein hochrangiger Handelsdialog sowie ein digitales Forum abgesagt. Die EU hat sich aus dem Handelsdialog zurückgezogen. Es gebe in Handelsfragen keine Fortschritte, war das Argument.

Aufgrund der Exportbeschränkungen für Seltene Erden kam es in Deutschland bereits zu Produktionsausfällen.

Mehr zum Thema – Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin erwartet

de.rt.com/international/249906…

Von Boris Roschin

Das Pentagon und das Weiße Haus haben offiziell bestätigt, dass die USA wegen einer ernsthaften Erschöpfung ihrer Arsenale die Lieferungen von Luftabwehrraketen für Patriot-Komplexe (PAC-2 und PAC-3) und von einigen Präzisionswaffen an die Ukraine auf unbestimmte Zeit einstellen. Diese Entscheidung sei durch die Notwendigkeit motiviert, eigene Vorräte aufzustocken, die gleich an mehreren Schauplätzen gebraucht werden: in der Ukraine, im Nahen Osten und im Pazifik.

Besonders heikel wurde die Frage nach der Kampagne Israels und der USA gegen Iran im Juni. Gerade bei der Abwehr von ballistischen und Hyperschall-Raketen vonseiten Irans und jemenitischer Gruppierungen kam die tatsächliche Erschöpfung der Raketenvorräte für Komplexe der Typen THAAD und Patriot PAC-3 zum Vorschein, ganz zu schweigen von der kritischen Lage mit den israelischen Luftabwehrsystemen Arrow 3 und David’s Sling. Israel hatte noch im Jahr 2024 auf eine Nutzung von Patriot zugunsten eigener Systeme verzichtet. Doch selbst Letztere agierten an der Grenze des Möglichen, und ohne Militärhilfe aus den USA wird es schwierig sein, die Probleme zu lösen und alles umzustellen.

Dabei ist der Mangel an Patriot-Raketen in der Ukraine bereits seit dem vergangenen Jahr zu spüren. Selenskij hat die USA regelmäßig um Raketen gebeten, doch inzwischen funktioniert dieses "Gebermodell" nicht.

Pentagons neue Logik, die durch Signale von Trumps Administration unterstrichen wird, sieht so aus: Es wird keine "Biden-Pakete" mehr einfach so geben.

Es sei daran erinnert, dass diese Pakete Presidential Drawdown Authority (PDA) hießen und Waffenlieferungen an die Ukraine direkt von Lagern der US-Armee umfassten. Doch seit Januar 2024 haben die USA der Ukraine offiziell kein Waffenpaket mehr übergeben.

Die kostenlose Übergabe von Waffen erwies sich als ein Freudentropfen in einem Becher voller Illusionen – inzwischen erwartet das Pentagon im Gegenzug reale preisbildende Aktionen seitens Europas und der Ukraine, darunter über kommerzielle Käufe bei den USA. Das ist kein einfacher Modelltausch, sondern ein strategischer Wechsel: US-amerikanische Lobbyisten und Auftragnehmer, wie Raytheon, erhalten garantierte Einnahmen, und die Ausgaben werden für die USA zu Geschäftsprozessen, statt aus der Staatskasse zu kommen.

Im Gegenzug arbeiten Europa und die Ukraine selbst an alternativen Schemen: Eine Finanzierung aus der EU soll der Ukraine ermöglichen, Patriot-Systeme über FMS-Kontrakte zu kaufen. Das Programm der FMS beziehungsweise Foreign Military Sales ("Ausländische Militärverkäufe") ist ein offizieller Mechanismus, über den das US-Verteidigungsministerium an ausländische Staaten US-amerikanische Waffen, Ausrüstung und Dienstleistungen verkauft und diese formal bezahlt. Dennoch wird der tatsächliche Umfang der Lieferungen sich nicht vergrößern – drei bis vier Batterien und einige Hunderte Raketen sind das Höchste, wofür die gemeinsamen Anstrengungen bei einer solchen Herangehensweise reichen werden.

Von Trump gab es bisher keine neuen Entscheidungen, sondern nur vage Versprechen im Stil "wir werden sehen". Doch eine Grundlage für neue Beziehungen zur Ukraine ist gelegt: Das Modell "Erhalt nach Zahlung" wird verpflichtend.

Selbstverständlich kommen die Ukraine und die NATO-Staaten in diesem Fall in eine äußerst ungünstige Lage, denn ohne die USA wird die Ukraine ihr Kampfpotenzial in einem halben Jahr verlieren.

Eine solche Superposition ermöglicht es Washington, die Kontrolle über einer Gewinnformel und über sämtlichen Akteure – angefangen von Europa, das keine Ressourcen hat, um den Krieg allein zu bewältigen, bis zur Ukraine, die selbstständig ausschließlich Kanonenfutter stellt – zu behalten, ohne direkte Kosten zu tragen.

Die Änderung in der Logik der Lieferungen bedeutet, dass der Krieg der Ukraine in den USA aufhört, eine existenzielle Aufgabe zu sein und sich in eine steuerbare Krise mit einer Monetisierung wandelt. Künftig ist Unterstützung keine Pflicht, sondern eine Option für zahlungsfähige Kunden. Washington tritt nicht aus dem Spiel heraus, sondern wechselt nur seine Rolle: vom Geldgeber zum Verkäufer, vom Verbündeten zum Aufseher. Für Kiew ist das ein Zeichen: bedingungslose Unterstützung wird es nicht mehr geben, sondern nur noch Rechnungen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 2. Juli.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema: NATO-Chef hat "volles Verständnis" für US-Waffenstopp für die Ukraine

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