Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar, die US-Erdbebenwarte USGS verzeichnete die Stärke 7,7.

Erste Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines Hochhauses.

[Breaking] A building under construction in the Chatuchak area collapsed following the tremors in Bangkok, triggered by a 7.7 magnitude earthquake in Myanmar.Initial reports indicate that workers are trapped inside. There is no confirmation on the number of injuries or… pic.twitter.com/FvAXXwPx8N
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) March 28, 2025

Das Epizentrum soll in Myanmar liegen.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/asien/240899-schwere…

Von Susan Bonath

Lohndumping, Sozialabbau und militärische Aufrüstung sind gut für die Rendite ‒ des Kapitalisten Glück ist des Lohnabhängigen Übel. Dieser Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit sollte eigentlich Widerstand hervorrufen. Doch mit viel Propaganda und Einbindung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien gelang es den imperialistischen Akteuren, diesen weitgehend zu brechen. Dazu gehört die Konstruktion einer "bürgerlichen Mitte", der anzugehören das Ziel jedes braven Bürgers sein müsse.

Doch diese "Mitte" ist nicht etwa neutral oder gar statisch, wie gern suggeriert wird, sondern schlicht das Synonym für konform. Wer sich gut anpasst, kann es bekanntlich schnell "zu etwas bringen". Ideologisch geht die Mitte aber stets systemkonform mit der Zeit: Radikalisieren sich die Verhältnisse in Krisenzeiten, tut es die "Mitte" ebenfalls. Man kann das derzeit live beobachten.

Bullshitbingo für Gehorsame

Die Verortung dieser "Mitte" ist so vage wie variabel. Wer dazugehören will, sollte einerseits über ein gewisses (Lohn-)Einkommen verfügen, andererseits den ideologischen Rahmen der bürgerlichen "Altparteien" nicht verlassen. Die Denkvorgaben ändern sich dabei mit den realen Verhältnissen, während über die materielle Eintrittskarte in diese Mitte rege gestritten wird. Pseudowissenschaftliche "Analysen" sollen dafür sorgen, dass sich viele zugehörig fühlen – und entsprechend ideologisch anpassen.

In diesem Sinne darf ein neuer Bericht des neoliberalen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln betrachtet werden. Der Think-Tank stellt darin die rhetorische Eingangsfrage, wer überhaupt zur Mittelschicht gehöre, und verspricht eine "einkommensbasierte Abgrenzung eines uneinheitlichen Begriffs" ‒ ein Bullshitbingo für Leute, die sich besser fühlen wollen.

Dieser scheinakademische Unfug erscheint zwar nutzlos, erfüllt aber einen wichtigen Zweck für die Herrschenden: das Erzeugen politischer Konformität in der Masse. Diese soll selbst asozialste Politik mittragen und Unliebsame ausgrenzen: Systemkritiker, Kriegsgegner und Arbeitslose zum Beispiel.

Ganz klassisch teilen die IW-Propagandisten die in der Masse lohnabhängigen Bundesbürger nach ihrem Einkommen ein, um sie dann in verschiedene Kategorien zu sortieren: "relativ Arme", "untere Mitte", "Mitte im engeren Sinne", "obere Mitte" und "relativ Reiche". Zu den Zahlen nur so viel: Als "relativ reich" zählt das IW bereits Alleinstehende ab einem Monatsnetto ab 5.780 Euro. Als "relativ arm" wertet es jene mit weniger als 1.390 Euro verfügbarem Einkommen.

Einfrieden und ausgrenzen

Auf die wenigen ganz Reichen und die mehr werdenden ganz Armen geht das Institut nicht weiter ein, vermutlich, um seine Zielgruppe nicht zu verunsichern. Über die Konzentration von Milliardenvermögen in wenigen Händen spricht man in neoliberalen Kreisen genauso ungern wie über die wachsende Zahl der Armen. Immerhin leben in Deutschland fast zehn Prozent auf dem Niveau von Grundsicherungsleistungen und fast die Hälfte aller Rentner von weniger als 1.250 Euro monatlich.

Zu dieser unteren, mittleren oder oberen Mittelschicht darf sich demnach wie erwartet die absolute Mehrheit zählen. Das imaginäre Konstrukt einer "Mitte-Gemeinschaft", die alle Nichtkonformen ausgrenzt, ist kreiert. Dann folgt sogleich die Animation zum Aufstiegskampf in selbiger. So lautet eine scheinbar sehr banale Aussage im Bericht: "Eine Vollzeiterwerbstätigkeit verringert das Armutsrisiko."

Wer hätte das gedacht, mag man ironisch denken. Doch eigentlich ist das ein Aufruf an die Masse: Sei fleißig, fügsam und erfülle deinen Dienst nach Vorschrift, dann kannst du es vielleicht zu einem guten Gehalt und einigen Befugnissen bringen. Der 1998 verstorbene ostdeutsche Liedermacher Gerhard Gundermann formulierte das einst philosophisch so: Alle wissen, wo es langgeht, aber keiner weiß wohin.

Kritiker disziplinieren, Widerstand minimieren

Das variable Konstrukt der Mitte eignet sich perfekt, um Kritiker zu disziplinieren (im Zweifel markiert man diese wahlweise als rechts- oder linksextrem), Widerstand gegen (vermeintlich alternativlose) politische Schweinereien wie Sozialabbau und Aufrüstung zu minimieren sowie alle für die Interessen der Lohnabhängigen relevanten Organisationen, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und (ehemals) linke Parteien, für die politische Durchsetzung von Kapitalinteressen einzubinden.

Das ist freilich ein alter Hut. Schon vor über hundert Jahren ließ sich die einstige Arbeiterpartei SPD ganz willig kaufen. Damals stimmte ihre politische Führung den sogenannten deutschen Kriegskrediten zu, was nicht nur den Ersten Weltkrieg einläutete, sondern auch für Turbulenzen in der Parteibasis sorgte. Seit den 1950er Jahren schwört sie auf das Fantasiegebilde "Sozialpartnerschaft" zwischen Arbeitern und Bossen.

Auch die Grünen, einst hervorgegangen aus der 68er-Bewegung als Anti-Atom-, Umwelt- und Friedenspartei, haben sich bedenklich rasant in ihr Gegenteil verwandelt. Ihre neuen deutschen Großmachts- und Kriegsfantasien schockieren wahrscheinlich sogar manchen konservativen Kopf.

Dieser bürgerlichen "Mitte" will auch die Spitze der Linkspartei gefallen. Vor einigen Tagen stimmte sie in landespolitischer Verantwortung für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat den sogenannten neuen Kriegskrediten zu, also für den partiellen Wegfall der Schuldenbremse für ein möglicherweise billionenschweres Aufrüstungsprogramm. Dies ganz im Sinne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Sie schwor Europa kürzlich schon auf einen "Großkrieg" gegen Russland ein.

Politische Gleichschaltung

Eine "Eingemeindung" in die bürgerliche Mitte erleichtert einen Aufstieg ungemein, für den Einzelnen im Job und für Parteien an den parlamentarischen Futtertrögen. Die ominöse Mitte ist eine Art bürgerlicher Leumund, dem Hinz und Kunz nachjagen, sogar die AfD. Sie buhlt, wann immer möglich, um die Gunst der CDU.

Politische Anpassung, gern bis hin zur Aufgabe des eigenen Denkens, ist heute Programm: Um sich als Koalitionspartner zu qualifizieren, um nicht von den Leitmedien niedergeschrieben zu werden, um einen Posten in einem Ministerium zu ergattern oder selbigen nicht zu verlieren, zum Beispiel. Die daraus resultierende Tendenz einer politischen Gleichschaltung ist unübersehbar: Die Unterschiede zwischen allen relevanten Parteien werden immer marginaler.

Zuspitzung imperialistischer Widersprüche

Nun ist die bürgerliche Mitte zwar zunehmend gleichgeschaltet. Statisch ist sie aber keineswegs. Vielmehr folgt sie ideologisch der praktizierten Politik, und diese orientiert sich stets an den Interessen des Kapitals. Rutscht Letzteres in eine Krise, weil die Renditen sinken und die Konkurrenz zu mächtig wird, was derzeit zu beobachten ist, geht es den "kleinen Leuten" verstärkt ans Leder: mehr Arbeitslose und Sozialabbau, mehr Überwachung und Repressionen. Und kriegerische Expansionsgelüste nehmen zu.

Entsprechend rabiater geht die Politik gegen die Interessen der Mehrheit vor. Sie wird also rechter und extremer. Trotzdem muss sie möglichst viele Leute bei der Stange halten, denn ohne eine gewisse Zustimmung aus der Bevölkerung geht es nicht. Das tut sie mit massiver Propaganda bis hin zu absurdesten Geschichten, aufgeblasen zu einer bürgerlichen "Mainstreamwahrheit". Wer diese dann nicht glauben mag, dem drohen mediale Pranger und allerlei existenzielle Schikanen.

Massive Aufrüstung und Kriegstrommelei, zunehmende Repressionen gegen politische Widersacher und soziale Schweinereien gegen die Ärmsten: All das ist nicht nur rechts wie aus dem Lehrbuch, sondern Ausdruck der rechten Radikalisierung der sogenannten "Mitte-Parteien" und ihres bürgerlichen Anhangs.

Die gern als Buhmann hingestellte AfD hat damit weniger zu tun als die kontinuierliche Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche. Die "Politik der Mitte" ist fest entschlossen, die Krise im Sinne des Großkapitals mit imperialistischen Mitteln zu lösen, letztendlich bis hin zum Krieg. Die AfD ist bestenfalls ein hilfreiches Symptom, das Widerstand dort kanalisiert, wo er den Herrschenden am wenigsten schadet.

Mehr zum Thema - Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

de.rt.com/meinung/240772-deuts…

Von Wiktor Swanzew

Totale Plünderung

Regelmäßiges Essen, eine heiße Dusche, trockene Kleidung und Schuhe – endlich siedelten sie aus kalten und engen Kellern in warme und geräumige Übergangsunterkünfte um. Doch das, was sie in den vergangenen sieben Monaten erlebten, werden sie niemals vergessen.

Viele schafften es nicht, auszureisen, als das ukrainische Militär das Kursker Grenzland überfiel. Einige trauten sich nicht, ihre Häuser aufzugeben. Inzwischen gestehen sie: "Hätten wir gewusst, was da auf uns zukommt, wären wir ohne zu zögern geflohen."

"Zuerst brachen die ukrainischen Soldaten in Häuser, Wohnungen und Garagen ein. Sie schleppten Möbel und Haushaltsgeräte hinaus und nahmen Autos mit. Einiges nutzten sie natürlich für militärische Zwecke, doch den Großteil brachten sie in die Ukraine", erinnert sich die Rentnerin Ljubow Michailowna aus dem Dorf Machnowka.

Den Einheimischen wurde eine Evakuierung nach Sumy vorgeschlagen, praktisch alle lehnten ab. Um sich durch die Stadt zu bewegen, war ein Passierschein der Militärverwaltung erforderlich. Ohne einen solchen: ein Sack über den Kopf, Keller, Erschießung.

"Lebensmittel haben sie verteilt, doch die Portionen wurden jedes Mal kleiner. In den letzten Monaten gab es nur Brot einmal pro Woche. Dabei brachten sie regelmäßig westliche und ukrainische Journalisten mit und zeigten, wie sie sich um uns 'kümmern'", fügt eine Bewohnerin von Sudscha namens Irina hinzu.

Ljubow Michailowna und ihr Mann Pjotr haben dreimal versucht, Machnowka zu verlassen – sie wurden nicht hinausgelassen. Wie die meisten verbrachten sie die gesamte Besatzung im Keller. Ernährt haben sie sich hauptsächlich von eigenen Vorräten – sie haben eine recht große Wirtschaft.

Vor zehn Tagen wären sie fast ums Leben gekommen. "Als unsere Leute meine Frau und mich hinausbrachten, schossen uns die Ukrainer mit Mörsern in den Rücken. Wir erlitten Splitterwunden und Prellungen, überlebten aber wie durch ein Wunder. Manche schafften es nicht hinaus und verbrannten im Keller bei lebendigem Leib", sagt Pjotr.

Tödlicher Streit

Auch die Rentnerin Wera Alexejewna versteckte sich im Keller ihres Hauses in Sudscha.

"Es gab unterschiedliche ukrainische Soldaten. Manche gestanden, dass sie diesen Krieg gar nicht brauchen – sie wurden einfach von der Straße verschleppt und ins Gebiet Kursk gebracht. Doch es gab auch solche, die den Hass quasi ausatmeten. Sie lächelten ganz spöttisch und sagten: 'Wir werden euch nichts antun, aber nur vorerst.' Solchen versuchten wir aus dem Weg zu gehen. Was, wenn man irgendetwas Falsches antwortet und eine Kugel bekommt. Besonders vorsichtig waren wir mit Söldnern", erzählt sie.

Nach Angaben von Wera Alexejewna kostete ein unvorsichtiges Wort gegenüber den ukrainischen Soldaten einen Einheimischen namens Sergei das Leben. Auf seiner Suche nach Lebensmitteln betrat er einen zerstörten Laden und geriet in einen Streit mit Militärs, die das Geschäft gerade plünderten. Ohne lange nachzudenken, erschossen die ukrainischen Soldaten den Mann.

"Die Leiche blieb einige Monate lang einfach so im Laden liegen. Was damit später geschah, weiß ich nicht", seufzt die Geflüchtete.

Bestattungskommando

Die Gebrüder Schalti und Schawkat Chamidow flohen Ende der 1980er Jahre wegen der Verfolgung der Mescheten aus Taschkent. Sie ließen sich in Sudscha nieder und arbeiteten auf dem Bau.

"Im August schafften wir es nicht zu fliehen. Als uns die Lebensmittel ausgingen, waren wir gezwungen, ukrainische Soldaten zu bestehlen. Wir beobachteten, wann sie ihre Stellung wechselten. Wir nutzten diesen Moment, griffen uns Graupe und Konserven und rannten davon. Sicher war es riskant, einmal wurden wir fast erwischt. Doch was sollte man schon tun, wir mussten auch den Rentnern helfen."

Die Brüder verteilten Lebensmittel und Medizin, die sie in den Häusern fanden – viele ältere Menschen mussten medizinisch versorgt werden. Doch nicht alle konnten gerettet werden.

"Innerhalb eines halben Jahres habe ich mit meinem Bruder und anderen Bewohnern 34 Menschen begraben. Manche sind an Krankheiten oder wegen fehlender Medizin gestorben. Manche starben an Kälte und Hunger. Am Haustor einer der Verstorbenen stand geschrieben: 'Hilfe, ich habe kein Wasser und Essen'. Die Leichen verscharrten wir gleich in den Höfen – zum Friedhof zu gehen war nicht erlaubt, es war auch gefährlich. Mein Kumpel hat alles sorgfältig erfasst, um später die Informationen an die Angehörigen der Verstorbenen weiterzuleiten", erzählt Schalti.

Eine Rückkehr nach Sudscha planen die Brüder nicht, sie wollen weiter weg von der Grenze ziehen. Auch wenn sie zum zweiten Mal von null beginnen müssen, verlieren sie ihren Optimismus nicht. Wie auch die anderen hoffen sie auf neue Wohnzertifikate.

"Warnung vor den Söldnern"

Gemeinsam mit den Brüdern begrub auch der einheimische Bewohner Wjatscheslaw die Verstorbenen. Vor einigen Monaten veröffentlichte die ukrainische Seite im Netz ein Video, auf dem er auf einen Gruß der ukrainischen Soldaten mit "Slawa Ukraini" antwortet. Dies sorgte im russischen Internetsegment für Empörung.

"Niemand weiß, wie er sich verhalten wird, wenn man ihm ein paar Sturmgewehre entgegenstreckt und ihn auffordert, einen faschistischen Gruß zu beantworten. Die Hetze kümmert mich nicht, Hauptsache, ich habe überlebt", erklärt er.

Wjatscheslaw hat mit einem Freund versucht, Sudscha zu Fuß zu verlassen. Sie wurden gefangen, gefesselt, mit Erschießung bedroht und in die Stadt zurückgebracht – um sie als lebenden Schutzschild zu nutzen.

"Damals sahen wir auf dem Weg Dutzende erschossener Zivilisten und etliche Autos. Eine Frau lag nackt da, wahrscheinlich war sie vergewaltigt worden. Es waren wahrscheinlich die Ausländer. Selbst einige ukrainische Soldaten, hauptsächlich Rekruten aus dem Gebiet Sumy, warnten uns: 'Nehmt euch vor Söldnern in Acht, sie kamen hierher, um zu morden und zu plündern'", erinnert er sich.

In den letzten zwei Monaten radikalisierten sich unter dem Druck der russischen Armee auch eigentlich anständige Ukrainer. Besonders taten sich ehemalige Strafgefangene hervor, die kurz vor ihrer Entlassung nach Sudscha verlegt worden waren. "Zwei meiner Kumpel wurden ermordet. Die Leiche des einen wurde in einen Teppich gewickelt und auf die Straße geworfen. Der zweite wurde vor Kurzem getötet. Er war sehr streitlustig, vielleicht hat er irgendwas Falsches gesagt", berichtet der Flüchtling.

Laut Wjatscheslaw haben ukrainische Militärs bei ihrem Rückzug Straßen und buchstäblich jedes Haus vermint. Sie drohten, sämtliche Männer zu erschießen, schafften es aber nicht.

Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Grenzland sowie die Bergung von Leichen dauert an. Einige Flüchtlinge kommen in kritischem Zustand in den Übergangsunterkünften an und werden sofort in Krankenhäuser gebracht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/russland/240729-fals…

Die Kleinstadt Günzburg, zwischen Augsburg und Ulm gelegen, hat 21.500 Einwohner; einer der größten Arbeitgeber ist das Legoland, ein Vergnügungspark, der im Jahr 1,6 Millionen Besucher anzieht und je nach Saison bis zu 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Landkreis hat gerade mal 2 Prozent Arbeitslose; 800 Mitarbeiter, insbesondere in der Hochsaison, kommen aus dem Ausland.

Nur Wohnungen sind auch in Günzburg Mangelware, wie an den meisten Orten, an denen die Beschäftigungsmöglichkeiten gut sind. Die zweite Bürgermeisterin, Ruth Niemetz, spricht von einer "sehr angespannten" Lage, selbst ohne die Asylbewerber stünden 300 Familien auf den Wartelisten für eine bezahlbare Wohnung. Ein Viertel der Legoland-Mitarbeiter wohnt mehr als 70 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt.

Jetzt hat Legoland selbst Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu verringern: "In der Stadt Günzburg gibt es nicht genügend Wohnungen für unsere Mitarbeiter, deshalb bauen wir sie selbst", sagte die Geschäftsführerin Manuela Stone. Auf dem Gelände des Freizeitparks, das immerhin 125 Hektar umfasst, wurden jetzt Unterkünfte gebaut; allerdings nicht die ersten, weil bereits 2016 und 2021 einige Unterkünfte errichtet wurden. Insgesamt 500 Einzel- und Doppelzimmer sollen es werden. Es sind allerdings keine vollgültigen Wohnungen, auch wenn Küche, Gemeinschaftsräume, Waschmaschinen und ein Fitnessbereich gestellt werden, und gemeinsame Freizeitaktivitäten mit zum Programm gehören.

"Jedes Zimmer ist komplett möbliert und ausgestattet mit Bett, Schrank, Flachbildfernseher, Kühlschrank, Küchenutensilien, WC und Dusche", heißt es in der Presseerklärung von Legoland, "außerdem erhält jeder neue Mitarbeiter beim Einzug ein Welcome-Paket mit Küchenutensilien – eine eigene Pfanne, Töpfe, Geschirr und Besteck." Das ist auf jeden Fall weit entfernt von den elenden Bedingungen, unter denen gerade Saisonarbeitskräfte in Deutschland oft leben müssen.

Der Günzburger Landrat ist überzeugt, dass das Angebot von Mitarbeiterwohnungen in Zukunft entscheidend sein könnte. Die Firmen müssten "das Gesamtpaket bieten: Arbeitsplatz plus etwas mehr, und dazu gehört die Wohnung". Legoland, das in Ungarn, der Slowakei und Bulgarien gezielt Saisonarbeitskräfte anwirbt, kann für diese Zeiträume mit derartigen Unterkünften auskommen; aber jenseits der Saisonarbeit geht es um Wohnungen und nicht um Zimmer, um Familien und nicht um Einzelpersonen.

Die Kosten für die Unterkünfte lagen nach Angaben der Geschäftsführerin "im mittleren zweistelligen Millionenbereich". Den Mitarbeitern werden für die Unterkunft 200 Euro warm im Monat berechnet. Die steuerlichen Regelungen in Deutschland sind für derartige Initiativen nicht gerade günstig – erhalten Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber eine Wohnung, deren Miete unter dem Mietspiegel liegt, müssen sie die Differenz als geldwerten Vorteil versteuern, was unter Umständen sogar einen Nachteil mit sich bringen kann.

Die Unterkünfte in Günzburg sind eines der größeren derartigen Projekte. Auch in besonders von der Wohnungsnot betroffenen Großstädten wie München wurde teils wieder auf derartige Möglichkeiten zurückgegriffen, nicht allzu viele Jahre, nachdem die früher üblichen Schwesternwohnheime bei den Kliniken aufgelöst wurden, weil anders das erforderliche Personal nicht mehr zu bekommen ist. Allerdings ist das meist nur möglich, wenn das Bauland dafür nicht erst teuer erworben werden muss, weshalb oft nur eine Handvoll Wohnungen entstehen.

Zum Glück wurde das Gelände, auf dem Legoland errichtet wurde, zuvor gründlich beräumt. Der Freizeitpark entstand nämlich auf einer militärischen Konversionsfläche; dort befand sich im Zweiten Weltkrieg eine Munitionsanstalt der Luftwaffe, und die US-Soldaten sollen dort 60.000 Bomben, 33.800 Granaten und 2.800 Panzerfäuste vergraben haben. Die Reinigung dieses Geländes kostete damals, 1999, 34 Millionen D-Mark. Munitionsüberreste können sehr teure Sanierungen erfordern, weil die darin enthaltenen aromatischen Kohlenwasserstoffe giftig sind.

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Alexander Dartschijew, der neue russische Botschafter in den USA, ist am 26. März in Washington eingetroffen. Heute wird er dem US-Außenministerium Kopien seines Beglaubigungsschreibens überreichen. Die Zeremonie, an der unter anderem der hochrangige US-Diplomat Louis Bono teilnehmen wird, findet um 21:15 Uhr Moskauer Zeit statt.

Bei seiner Ankunft in den USA sprach Dartschijew vor Journalisten über die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit:

"Es ist erfreulich, dass meine Amtszeit als russischer Botschafter in den USA in eine Zeit fällt, in der sich in unseren bilateralen Beziehungen – die unter der vorherigen US-Administration am Rande des Abbruchs standen – eine günstige Gelegenheit aufgetan hat."

Dartschijew bekräftigte, dass sich die Präsidenten beider Länder zum Ziel gesetzt hätten, die "praktisch zerrissenen" zwischenstaatlichen Kontakte wiederherzustellen und die Arbeit der diplomatischen Vertretungen zu normalisieren. Allerdings erfordere die "Beseitigung des toxischen Erbes, einschließlich des Sanktionsstaus, noch erhebliche Anstrengungen".

Zu den vorrangigen Anliegen nannte er die Erleichterung der Visa-Vergabe für Diplomaten und Bürger, die Wiederherstellung direkter Flugverbindungen sowie die Rückgabe von sechs beschlagnahmten russischen Immobilien in den USA. Dartschijew wörtlich:

"All diese Themen werde ich mit Nachdruck verfolgen. Die praktische Arbeit hat bereits an Tempo gewonnen, das beibehalten und ausgebaut werden sollte – stets unter dem Prinzip der strikten Gegenseitigkeit."

Der 64-jährige Dartschijew wurde in Ungarn geboren und studierte an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, wo er auch seinen Doktortitel in Geschichtswissenschaften erwarb. Er ist ein erfahrener Diplomat, der zuvor die Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums leitete. Er spricht fließend Englisch und Französisch und war von 2014 bis 2021 russischer Botschafter in Kanada. Zuvor hatte er verschiedene Positionen an der russischen Botschaft in Washington inne, unter anderem als Chefberater und Gesandter.

Dartschijews Vorgänger, Anatoli Antonow, hatte seine Mission in den USA im Oktober 2024 beendet. Er hatte das Amt seit dem 21. August 2017 innegehabt. Präsident Wladimir Putin ernannte Dartschijew am 6. März offiziell zum russischen Botschafter in den USA. Washington hatte seiner Ernennung bereits am 28. Februar bei bilateralen Konsultationen in Istanbul zugestimmt.

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de.rt.com/international/240829…

Berichten zufolge hat Interpol internationale Haftbefehle gegen den Präsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska ausgestellt, der mehrheitlich serbischen Teilrepublik der Konföderation von Bosnien und Herzegowina. Das berichtet die serbische Zeitung Politika am Donnerstag.

Dem Blatt zufolge werden Präsident Milorad Dodik und Parlamentspräsident Nenad Stevandić beschuldigt, die verfassungsmäßige Ordnung "angegriffen" und gegen das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina verstoßen zu haben, Einzelheiten werden nicht genannt. Die Haftbefehle sollen vom Balkan-Büro der Organisation an die Interpol-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein, sind aber offensichtlich nicht vom Interpol-Generalsekretariat genehmigt, so Politika.

Nach einem brutalen Bürgerkrieg wurde Bosnien und Herzegowina im Rahmen des von den USA vermittelten Dayton-Abkommens von 1995 in zwei selbstverwaltete Einheiten aufgeteilt, die ethnisch serbische Republika Srpska und eine von Bosniaken (bosnischen Muslimen) sowie Kroaten geführte Föderation. Das Land wird von einem dreiköpfigen Präsidium regiert: einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten.

Anfang dieses Monats erließ die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Dodik, Stevandić und Premierminister Radovan Višković und beschuldigte sie, einen "Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung" zu begehen, indem sie Gesetze erließen, die die Tätigkeit der bosnischen Justiz und der Strafverfolgungsbehörden einschränkten.

Ein Gericht in Sarajevo hatte Dodik im vergangenen Monat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die Autorität des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, missachtet hatte. An Letzterem übt die UN-Vertretung Russlands regelmäßig Kritik: Er soll sich in kolonialherrlicher Gutsherrenart über die Grenzen seiner Befugnisse hinwegsetzen und den Völkerzwist auf dem Balkan befeuern. Das CSU-Mitglied bekleidet seit 2021 das Amt des "Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina", eines 1995 in Umsetzung des Dayton-Abkommens eingeführten Postens unter Schirmherrschaft der UNO.

Dodik weist die Vorwürfe zurück. Die gegen ihn erhobenen Anklagen seien politisch motiviert.

Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin erklärte, Belgrad werde die Inhaftierung der Spitzenbeamten der Republika Srpska verhindern, und bezeichnete die Schritte Sarajevos als "ständigen Racheversuch" gegen Dodik und das serbische Volk.

Auch Moskau verurteilte die Verurteilung Dodiks und nannte sie eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes".

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de.rt.com/europa/240883-interp…