Die Financial Times (FT) berichtet unter Berufung auf europäische Beamte, dass US-Präsident Donald Trump vergangene Woche ein "feuriges" Gespräch mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen geführt hat, in dem es um das Washingtons Vorhaben ging, Grönland zu kaufen.

Laut FT-Quellen sei das Gespräch miserabel verlaufen, da sich Trump aggressiv und konfrontativ verhalten habe, obwohl Frederiksen angeboten habe, die Zusammenarbeit in der Frage der Militärbasen und des Bergbaus zu verstärken. "Es war schrecklich", so ein Gesprächspartner gegenüber der Zeitung. Ein anderer Beamter erklärte, dass es zuvor schwer gefallen sei, "Trump ernst zu nehmen". Aber jetzt "ist das alles ernst und potenziell sehr gefährlich", so der Gesprächspartner weiter. FT zitierte eine weitere Quelle:

"Es war ein sehr hartes Gespräch. Er drohte mit konkreten Maßnahmen gegen Dänemark, etwa mit gezielten Zöllen."

Mehrere europäische Politiker hofften, dass Trumps Äußerungen, er wolle die Kontrolle über Grönland aus Gründen der "nationalen Sicherheit" anstreben, ein Verhandlungstrick war, der darauf abzielte, den Einfluss auf die NATO sowie auf Russland und China zu erhöhen. Das Gespräch mit Frederiksen habe jedoch "diese Hoffnungen zunichtegemacht" und die außenpolitische Krise zwischen den nordatlantischen Verbündeten verschärft, so die Zeitung.

Allerdings erklärte das Büro der dänischen Premierministerin, dass es "die von anonymen Quellen gegebene Interpretation des Gesprächs nicht anerkennt".

Das 45-minütige Gespräch fand am 15. Januar vor Trumps Amtseinführung statt. Das Weiße Haus äußerte sich offiziell nicht dazu. Frederiksen betonte nach dem Gespräch, dass die Insel, die ein autonomes Territorium Dänemarks ist, nicht zum Verkauf steht, räumte aber ein, dass Washington "großes Interesse" an dem Gebiet habe.

Anfang Januar erklärte der grönländische Premierminister Múte Egede, dass die Insel weder zu Dänemark noch zu den Vereinigten Staaten gehören sollte. Frederiksen nannte diesen Wunsch "legitim und verständlich".

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de.rt.com/international/234344…

Das ukrainische Präsidialamt wird in den kommenden Tagen Änderungen an der Gesetzgebung über die Wehrpflicht für Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren vorschlagen, so der Berater der Militärabteilung des Amtes Nikolai Schtschur, wie die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Website Strana berichtete.

Schtschur präzisierte, dass es sich um freiwillige Verträge für 18- bis 25-Jährige handelt, die nicht mobilisierungspflichtig sind. Es wird finanzielle und andere Anreize geben. Schtschur behauptete:

"Es wird eine ganze Reihe von Änderungen sowohl an der Gesetzgebung als auch an den Präsidialdekreten geben. Es werden verschiedene Ebenen von Änderungen an Dokumenten erwartet. Ich denke, es wird in den nächsten Tagen eine Präsentation geben. Jetzt, wo die technischen Details koordiniert werden, kann sich noch etwas ändern. Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs und der öffentlichen Organisationen zusammensetzt, hat gearbeitet. Das Konzept ist ausgearbeitet worden."

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Oberst Pawel Palissa, behauptet, die Arbeiten an einer Initiative, Ukrainer im Alter von 18 bis 25 Jahren für die Armee zu gewinnen, die nicht mobilisierungspflichtig sind, befänden sich in der "Endphase". Zudem gelte dies für diejenigen, die für eine Zurückstellung in Frage kommen oder nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Mobilisierung entlassen wurden. Er bezeichnete das Projekt auch als "fairen Vertrag" und betonte, es sei notwendig, das Rekrutierungssystem insgesamt zu ändern.

Die Ukraine befindet sich seit dem 24. Februar 2022 im Zustand der allgemeinen Mobilmachung. Im vergangenen Frühjahr wurden die Regeln verschärft: Insbesondere wurde das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt, die Kategorie der eingeschränkt Tauglichen wurde gestrichen, und alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren mussten einen Militärausweis mit sich führen.

Vor dem Hintergrund des Vormarschs der russischen Streitkräfte insbesondere im Donbass drängten die Vereinigten Staaten Kiew unter Präsident Joe Biden dazu, das Mindestalter für die Mobilisierung von 25 auf 18 Jahre zu senken. Die ukrainischen Behörden waren damit nicht einverstanden und führten als Hauptproblem der ukrainischen Streitkräfte einen Mangel an Waffen an. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij erklärte kürzlich in einem Interview, eine solche Entscheidung sei sinnlos, da es keine Möglichkeit gebe, die Kämpfer ausreichend mit Waffen auszustatten.

Gleichzeitig behaupteten ukrainische Kämpfer in Interviews mit westlichen Nachrichtensendern, dass es an Personal fehle, was zu Rotationsproblemen und damit zur Erschöpfung der Streitkräfte führe.

Moskau verurteilt die Militärhilfe für Kiew und unterstreicht, dass sie den Konflikt nur verlängert, aber nichts an seinem Ausgang ändern wird.

Mehr zum Thema – Ukraine: Militärische Grundausbildung für Studenten – oder Exmatrikulation?

de.rt.com/international/234323…

Wie der aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht, berichtet der Bundeswehrverband unter Verweis auf den Auftritt von Merz bei der Körber-Stiftung. Merz stellte die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt in Aussicht. Dieser solle zum Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden. Ihm sollen die mit innerer und äußerer Sicherheit befassten Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesländer sowie die wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören.

Nationale Sicherheitsräte gibt es vor allem in Staaten, die an militärischen Konflikten teilnehmen: USA, Israel, Ukraine, Russland. Auch in den Nachbarländern Deutschlands wie Frankreich oder Polen gibt es Organe mit ähnlichen Befugnissen. Aus der Sicht des CDU-Kanzlerkandidaten sei die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates hierzulande längst überfällig. Die Bundesregierung werde in einem solchen Gremium zu jeder grundsätzlichen Frage eine gemeinsame Linie finden und diese dann auch gemeinschaftlich vertreten, betonte er.

"Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben –, müssen der Vergangenheit angehören."

Als weiteren Punkt seiner Pläne nannte Merz die Entwicklungszusammenarbeit. Auch sie soll ein Instrument zur Stärkung der strategischen Interessen Deutschlands sein. Dringend will sich Friedrich Merz auch um die Reparatur der Beziehungen zu Polen, mit dem er einen Freundschaftsvertrag anstrebt, und Frankreich kümmern. Im Hinblick auf Israel versprach Merz das Diktum von der Staatsräson wieder mit Leben zu erfüllen. Er werde das "De-Facto-Embargo" für bestimmte Waffenexporte beenden und dafür sorgen, dass Israel jederzeit alles erhalte, was es zu seiner Selbstverteidigung benötige.

Auch hat Merz das Interesse an einer Erweiterung des europäischen militärischen Engagements weit jenseits der Region bekundet. Anstelle der gelegentlichen Durchfahrt einer deutschen Fregatte solle nun eine europäische Marinebasis in der Region eingerichtet werden. Die Forderung nach einer "dauerhaften europäischen Marinebasis im Indopazifik" dürfte laut dem Spiegel die Führung in Peking "aufhorchen" lassen.

Die Volksrepublik ordnete der CDU-Chef als Teil einer "revanchistischen, antiliberalen Achse von Staaten" ein, die offen den Systemwettbewerb mit den liberalen Demokratien suche. Russland, Nordkorea und Iran nannte er als weitere Staaten. Was genau am Verhalten Chinas "revanchistisch" sein soll, sagte Merz nicht. Soweit bekannt, gibt es vonseiten Chinas, aber auch Irans und Nordkoreas keine vergleichbaren Bestrebungen, die Küsten Europas mithilfe einer Marinebasis militärisch zu kontrollieren. Auch warnte Merz deutsche Unternehmen vor den Risiken bei Investitionen in China. "Dies ist kein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben", mahnte Merz. Unternehmen müssten "mit größeren Verwerfungen rechnen".

Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, werde zu den strategischen Prioritäten einer von ihm geführten Regierung zählen, versprach Merz. Die Ukraine müsse aber "den Krieg gewinnen". "Gewinnen" heiße dabei "die Wiederherstellung der territorialen Integrität mit einer in Ausübung eigener staatlicher Souveränität demokratisch legitimierten Regierung". Die Ukraine müsse auch frei sein in der Wahl ihrer politischen und militärischen Bündnisse.

Merz ist der einzige Kanzlerkandidat, der ausdrücklich vom Sieg der Ukraine redet. Das lässt wenig Hoffnung, dass sich das Kabinett unter seiner Führung für Verhandlungen und diplomatische Lösungen einsetzen wird. Die europäische Sicherheitsarchitektur existiere nicht mehr, unsere Sicherheit werde akut durch Russland bedroht. "Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern einen Epochenbruch im Angesicht eines neuen Systemkonflikts", sagte Merz. Notwendig sei folglich ein entschlossener Politikwechsel, mit dem Merz die volle außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückerlangen, das Vertrauen der Partner zurückgewinnen und Deutschlands strategische Prioritäten bestimmen und umsetzen will.

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de.rt.com/inland/234209-sieg-u…

Im Jahr 2024 hat die Schweiz einen bemerkenswerten Erfolg bei der Rückführung von Asylbewerbern erzielt und mit einer Rückführungsquote von 60 Prozent einen neuen Höchstwert in Europa erreicht. Dies stellt eine Steigerung von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar und unterstreicht die zunehmende Effizienz des Landes im Umgang mit der Rückkehr von Asylsuchenden.

Insgesamt konnte die Schweiz im Jahr 2024 etwa 7.000 Personen erfolgreich zurückführen, wie Beat Jans, der für Asylangelegenheiten zuständige Bundesrat, anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) bekannt gab.

Er führte diesen Erfolg auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zurück, was zu schnelleren und effizienter organisierten Rückführungsprozessen geführt habe. Besonders das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe dabei eine zentrale Rolle gespielt, indem es die notwendigen Dokumente für eine zügige Rückkehr beschafft hat.

Trotz des Erfolgs gibt es aber weiterhin Herausforderungen, insbesondere durch den hohen Druck auf die Kantone, die steigende Zahl von Fällen zu bewältigen. Die Schweiz arbeitet daran, internationale Abkommen weiter auszubauen, um künftig mehr Rückführungen zu ermöglichen. Dank besserer Vereinbarungen mit Transit- und Herkunftsländern ist die Zahl der Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, gesunken. Diese Abkommen reduzieren zudem das Risiko für Menschen, die ihre Flucht antreten. Mit insgesamt 66 Migrationsabkommen schafft die Schweiz sowohl sicherere Bedingungen für die Betroffenen als auch effizientere Lösungen für das eigene Land.

Ein Schwerpunkt bei den Rückführungen liegt auf Algerien, mit dem bereits im Jahr 2006 ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet wurde. Auch mit Marokko sind Verhandlungen im Gange, die die Rückführungszahlen in Zukunft weiter steigern sollen.

Im Vergleich dazu kämpfen andere europäische Länder mit deutlich niedrigeren Rückführungsquoten. Frankreich verzeichnet beispielsweise Rückführungsquoten zwischen acht Prozent und fünfzehn Prozent, trotz wiederholter Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, eine hundertprozentige Rückführungsquote zu erreichen. In einigen Fällen, etwa mit Algerien, konnte Frankreich nur 0,2 Prozent der vorgesehenen Rückführungen umsetzen.

Deutschland steht vor ähnlichen Herausforderungen. Trotz wiederholter Zusicherungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, nach terroristischen Anschlägen "ernsthaft" an Rückführungen zu arbeiten, verharren die Zahlen auf niedrigem Niveau. Die öffentliche Enttäuschung über die unzureichenden Rückführungsmaßnahmen wächst, insbesondere nach tragischen Vorfällen wie den Messerangriffen auf ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann in Bayern. Die anhaltende Blockade von Rückführungen in Länder wie Afghanistan, die als zu gefährlich für Rückkehrer gelten, erschwert die Situation zusätzlich.

Im Gegensatz dazu setzt die Schweiz mit ihrem Ansatz, der eine Balance zwischen humanitären Überlegungen und pragmatischer Migrationspolitik findet, Maßstäbe. Angesichts der wachsenden Migrationsherausforderungen in Europa könnte das Schweizer Modell der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern wertvolle Impulse für andere Länder liefern, die ihre eigenen Rückführungsbemühungen verbessern möchten.

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Von Rainer Rupp

Einen Tag vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar erklärte das renommierte US-Nachrichtenmagazin Time offen, wie unter Präsident Biden das Imperium in Washington zusammen mit seinen ergebensten Vasallen in London der langen Liste ihrer Verbrechen gegen die Menschheit ein weiteres Kapitel in der Ukraine hinzugefügt haben. Zur Erreichung ihrer geostrategischen Ziele sind die neokonservativen Strippenzieher in Washington auch dieses Mal ohne Skrupel wortwörtlich über die Leichen von hunderttausenden ukrainischen Soldaten und zigtausenden Russen gegangen.

Am 19. Januar veröffentlichte das Time-Magazin einen erstaunlichen Artikel, der vollkommen unerwartet komplett gegen den Strich des bisher offiziellen von der US-Regierung und den westlichen Mainstreammedien tagein, tagaus seit Jahren propagiert worden ist. Stattdessen wird in dem Artikel eindrucksvoll bestätigt, was Kriegsgegner, Anti-Imperialisten, neutrale Akademiker, Aktivisten und freie Journalisten schon seit langem behauptet haben, dass nämlich …

• die USA von Anfang an vorhatten, die Ukraine nach der Zerstörung des Landes infolge eines – nur für die USA erfolgreichen – Stellvertreterkriegs zur Schwächung Russlands zu verlassen;
• sie nie den Wunsch oder die Absicht hatten, Kiew bei der Niederringung Moskaus direkt zu helfen;
• sie nie vorhatten, der Ukraine zu helfen, ihre maximalistischen Ziele zu erreichen, wie z. B. die Rückgewinnung der Krim und die Wiederherstellung der Grenzen von 1991.

Die Tatsache, dass ein in den USA und darüber hinaus angesehenes Mainstreammedium diese unbestreitbare Realität endlich bestätigt, haben einige Kommentatoren mit einem politischen Erdbeben verglichen.

Explosive Enthüllungen im ersten Absatz

Bereits der kurze erste Absatz des Time-Artikels ist voller explosiver Enthüllungen. Dort kann man lesen, dass kurz nach Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 der damalige Präsident Biden "drei Ziele für die US-Reaktion" benannte. Der in den Medien und von deutschen Vasallen-Politikern oft erwähnte "Sieg der Ukraine war nie darunter", so das Time-Magazin. Zudem sei die oft wiederholte Phrase von Bürokraten im Weißen Haus, dass Washington Kiew "so lange unterstützen wird, wie es dauert", nie wörtlich zu nehmen gewesen. Stattdessen handelte es sich um einen absichtlich vage gehaltenen Ausdruck, ohne impliziten Zeitrahmen oder gar eine Benennung der gewünschten Ergebnisse.

Kein Versprechen für Kiew

Eric Green, ein Mitglied von Bidens Nationalem Sicherheitsrat, der die Russlandpolitik leitete, sagt, dass die USA Präsident Selenskij "bewusst … keine Versprechen" gegeben hätten, "alle von Russland seit Beginn des Konflikts besetzten Gebiete zurückzuerobern", und "schon gar nicht" die Krim oder die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Er sagte, das Weiße Haus sei überzeugt, dass dies "über die Fähigkeiten der Ukraine hinausginge, und selbst mit umfassender Hilfe des Westens nicht zu bewerkstelligen wäre". Schon damals – so im Magazin zu lesen – sei allgemein verstanden worden, dass dieser Stellvertreterkrieg letztlich "keine Erfolgsgeschichte" für Kiew darstellen würde, eine Feststellung, die angesichts der Menschenopfer und der materiellen Zerstörungen zynisch untertrieben ist.

Allerdings hat laut Time die Biden-Administration ihre drei Schlüsselziele in der Ukraine "erreicht". Dennoch "bietet der Erfolg bei diesen Zielen wenig Befriedigung" für einige der engsten Verbündeten und Berater des ehemaligen Präsidenten. Green wurde mit der Aussage zitiert, dass der behauptete Sieg der USA in der Ukraine "leider die Art von Erfolg ist, bei dem man sich nicht gut fühlt", aufgrund des Leids in der Ukraine und "so vieler Unsicherheiten darüber, wo es das letztlich hinführen wird".

Kein "direkter Konflikt" zwischen den USA und Russland

Das erste der von Biden formulierten US-Ziele in der Ukraine war "die Vermeidung eines direkten Konflikts zwischen Russland und der NATO". Wunderbarerweise wurde dieses Ziel trotz wiederholter Überschreitungen angeblicher russischer "roter Linien" durch die USA und ihrer NATO-Vasallen dank der Zurückhaltung Moskaus bis jetzt erreicht.

Bereits im März 2022 hatte Biden in einer öffentlichen Rede ausdrücklich und vehement bestimmte US-Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen, weil dies den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Nach einer erneuten und unzweideutigen Warnung Präsident Putins sind bis heute eskalierende Angriffe mit US-Waffen tief in den russischen Raum nicht genehmigt worden. Glücklicherweise ist dadurch eine offene, heiße Kriegsführung zwischen Russland und den USA/der NATO bisher ausgeblieben. In diesem Zusammenhang – könnte man vielleicht sagen – habe der ehemalige US-Präsident sein Ziel erreicht. Vorerst.

Kein Zusammenbruch der Ukraine als souveräner Staat

Ein weiteres Ziel war, dass die Ukraine "als souveräner, demokratischer Staat überlebt, der frei ist, sich in Richtung Westen zu integrieren". Diese Aussicht schwindet täglich weiter, da in diesem Stellvertreterkrieg die ukrainische Front dem Zusammenbruch mit jedem Tag näher kommt. Kiew steht vor einer möglicherweise unvermeidlichen Niederlage von enormer Größenordnung, wobei der Konflikt im Rahmen einer Kapitulation wahrscheinlich nur nach russischen Bedingungen gelöst wird, und Selenskij – oder sein Nachfolger – keine Verhandlungsposition mehr hat. In der Dezember-Ausgabe des Vorjahres hat die Hauspostille der Washingtoner Kriegstreiber Foreign Policy sogar offen dazu aufgerufen, Kiew von den kommenden Friedensgesprächen mit Moskau über die Ukraine auszuschließen.

Kein Zerfall der westlichen Einheit

Als drittes Ziel in der Ukraine-Frage wollte Biden, "dass die USA und ihre Verbündeten vereint bleiben". Diesbezüglich ist Washington am offensichtlichsten und spektakulärsten gescheitert: Die Zersplitterung unter den europäischen NATO-Staaten und die wachsende politische Instabilität im Inneren, wobei zunehmender Widerstand gegen weitere Finanz- und Waffenlieferungen an die Ukraine eine Rolle spielt, kann selbst durch die besten Medien-Narrative nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.

In Deutschland zeigt sich ebenfalls eine wachsende Ambivalenz in der Unterstützungspolitik für die Ukraine, besonders im Vergleich zu anderen NATO-Mitgliedern wie Polen oder die baltischen Giftzwerg-Staaten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Thron immer wackeliger wird, stößt vor dem Hintergrund schwieriger Haushaltsprobleme auf wachsenden Widerstand in seiner Unterstützung für die Ukraine, die in den vergangenen Jahren sehr erratisch war, wobei französische Alleingänge sogar zu Spannungen mit anderen NATO-Ländern geführt haben

Bei Großbritannien kommt einem als Erstes die extreme britische Aggressivität gegen Russland in den Sinn, die von dem US-amerikanischen Pragmatismus kaum gebremst werden kann. Insbesondere mit seiner Rolle bei der Planung und Unterstützung von Offensiven gegen Russland, wie im Fall der Kursk-Operation oder der Katastrophe von Krynki hat sich Großbritannien als einer der aggressivsten Unterstützer der Ukraine erwiesen. Dies steht im Kontrast zur US-Politik, die zwar Finanz- und Waffenhilfe geleistet hat, aber auch darauf bedacht war, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

Die Position Ungarns und seine Kritik an der NATO kennt inzwischen jeder. Viktor Orbán hat wiederholt die NATO-Politik in Bezug auf die Ukraine scharf kritisiert und eine diplomatischere, weniger konfrontative Herangehensweise gefordert. Ungarn hat sich oft als ein Hindernis in Einigungsprozessen der NATO und der EU erwiesen, insbesondere bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Russland.

Die Türkei hat aufgrund ihrer regionalen außenpolitischen Ambitionen eine ambivalente Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen, indem sie einerseits NATO-Mitglied ist, aber andererseits ökonomisch und diplomatisch gute Beziehungen zu Russland aufrechterhält. Die Türkei hat auch wiederholt ein Veto gegen bestimmte NATO-Entscheidungen eingelegt, was zu Spannungen innerhalb des Bündnisses geführt hat.

Darüber hinaus sind die Instabilitäten in der Ukraine selbst nicht mehr zu übersehen. Es herrscht politisches Chaos. Die Ukraine hat unter der Last des Krieges und der internationalen Politik enorm gelitten, was zu noch mehr Korruption und massiven wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen geführt hat. Dies stellt sowohl die Fortführung des Krieges als auch die Einheit und Effektivität der ukrainischen Regierung und des Militärs infrage.

• Militärische Niederlagen: Die Unfähigkeit, signifikante militärische Erfolge gegen Russland zu erzielen, hat die Moral und die Unterstützung für die Regierung in Kiew geschwächt, was wiederum die Einheit der westlichen Unterstützung untergräbt.
• Widersprüche in der NATO-Politik: Die Diskussion über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat zu internen Spannungen geführt, da einige Mitglieder (wie die USA) mehr Zurückhaltung gezeigt haben, während andere (wie Polen und die baltischen Staaten) eine schnellere Integration befürworten. Dies hat die NATO intern gespalten und die Einheit untergraben.
• Öffentliche Meinungsverschiebungen in Europa: In einigen europäischen Ländern gibt es eine wachsende Skepsis gegenüber der westlichen Intervention in der Ukraine, was sich in einer wachsenden Pro-Russland-Haltung oder einer Erschöpfung über die Dauer des Konflikts zeigt. Dies könnte die politische Unterstützung für eine einheitliche EU/NATO-Politik gegenüber der Ukraine weiter schwächen.

Diese Beispiele zeigen, dass die Biden-Administration mit ihrem dritten Ziel, nämlich die Einheit innerhalb der NATO und der westlichen Welt in Bezug auf die Ukraine zu bewahren, spektakulär gescheitert ist, was auch in nächster Zeit zu einer weiteren Zersplitterung und Instabilität führen wird.

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de.rt.com/nordamerika/234234-w…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Beim Abendessen kam das Gesprächsthema auf das noble Davos in der vormals neutralen Schweiz, als Michaels Frau anmerkte, dass dem diesjährigen World Economy Forum deutlich weniger mediale Aufmerksamkeit zuteil würde. Allem Anschein nach ginge es nur noch um die Frage, was ein per Video zugeschaltetes "präsidentales Enfant terrible" aus den Vereinigten Staaten so von sich gegeben habe.

Dem mochte unser Balkonist nicht so ganz zustimmen, hatte er aus medialen Verlautbarungen eher abgeleitet, dass sich beim WEF die noch verbliebenen (also vor allem europäischen) Kriegstreiber eingefunden hätten, um sich gegenseitig kräftig auf die Schultern zu klopfen und Mut einzuflüstern. Dies notgedrungen, wo doch die Partei der geopolitischen wie militärischen Freunde aus den USA so "völlig überraschend" abgewählt worden war und nun eben jener Donald Trump seine konträre Haltung eindeutig kund tat.

Damit keine pazifistische Stimme die nur scheinbare Homogenität der EU trübe, durfte auch die sogenannte EU-Außenbeauftragte Kallas (nicht ohne Seitenhiebe auf den amerikanischen Präsidenten) kräftig einheizen, wie man es ansonsten nur vom Vorprogramm großer Kampfsportereignisse kennt. Höhepunkt, allerdings auch in Sachen inhaltlicher Ungereimtheiten, war dann die Rede von Mark Rutte, seines Zeichens NATO-Generalsekretär.

Es ist ja auch nicht ganz einfach, hochkomplexe militärische Strategien wie die Sicherung der westlichen Grenzen (? Jaja, so sagte er!) gegen vermeintliche Angriffe aus Russland zu erklären. Nun denn: Wandert man immer weiter westlich um die Erdkugel, so kommt man auch irgendwann im Osten heraus … sozusagen eine schildbürgerliche Rundum-Verteidigung durch die NA*Toren. Das ist fast so irrational logisch, wie eine gern theatralische Inszenierungen suchende Noch-Außenministerin in bestem Denglisch formulieren würde!

Wie weit der Werte*Western hier schon im Sumpf der eigenen Strategie feststeckt, erkennt man an Ruttes bizarr wirkender Drohung mit noch höheren Kosten, sollte die Ukraine verlieren. Denn dann koste es "Billionen von Dollars" für die Wiederherstellung der Abschreckungsfähigkeit der NATO.
Obacht und aufgemerkt: Heißt dies etwa im Umkehrschluss, dass man schon derart viele teure Waffensysteme ohne die erwünschte wundersame Kriegswendung in der Ukraine "versenkt" hat, dass sich nun allmählich ein Mangel in den Lagern des Best*Western Europas abzeichnet? Wäre dies nicht die unsagbare Variante eines "quasi totalen Krieges", weil man sich tatsächlich derart verausgabt? Nein und nochmals Nein, das darf man doch so nicht aussprechen! Es ist schließlich ein Tabu-Begriff, egal in welchem Zusammenhang man ihn auch verwendet!

So sehr tabuisiert, wie es allenfalls noch der Name des Schrecklichen "The you know who" in den Harry-Potter-Romanen sein darf! Also schreiben wir fortan darüber "you know what kind of war"; denn unleugbar hat man eine Wende zur Sanktions- und Kriegswirtschaft vollzogen, durchaus total und ganz zum Schaden bisheriger exportorientierter Unternehmen wie der Autoindustrie, der Chemie und der nichtmilitärischen Maschinenbauer. Und über die Pläne der NATO zur Ostsee-Blockade gewisser Schiffe aus Russland lassen wir uns besser gar nicht aus.

Welcher Art dann die direkten und indirekten Folgen solch einer Kriegswirtschaft wären, könnte man durchaus den historischen Analysen über die Zeitperiode um den Ersten Weltkrieg entnehmen; nur kursorisch seien hier im Wert verfallende Kriegsanleihen, massive Inflation und Vermögensverlust, Massenarbeitslosigkeit sowie politische Instabilität mit vehementen Flügelkämpfen (auch auf den Straßen) genannt. Nachlesen könnte man dies als Politiker auch, wenn nicht gerade so eine postfaktische Zeitenwende verkündet worden wäre. Da gilt es gar standhaft zu sein und keinen kritischen Blick zurück zu wagen!

Da kinderlos, braucht sich dieser NATO-Technokrat auch nicht um seine Nachkommen in Kriegs- und Krisenzeiten zu sorgen, was ihn bestens für das Amt eines Scharfmachers prädestiniert und zweifellos mit den bevölkerungsreduzierenden Ideen des WEF übereinstimmen mag. Eine Geheimnis-Uschi in Brüssel scheint da ihren kriegsforschen Gratismut eher aus der vermeintlichen Sicherheit dortiger Bunker zu beziehen.

Unser Balkonist, der sich gerade erst richtig in Rage geredet hatte, wurde abrupt abgelenkt, war doch bislang noch ein schweigender Dritter mit am Tische: Der wundersame Kater Murr III, sonst ein Freund delikater und würziger Käsesorten, lehnte dieses Mal den "Nachtisch" eines Schweizer Käsestückchens mit einer elegant-arroganten Kopfdrehung ab, um sich auf den Balkon zu begeben.

Anscheinend war ihm die viele hohle Luft im Schweizer Käse doch etwas suspekt geworden. Dies allein wäre ja schon erstaunlich, wenn er sich nicht anschließend noch an einem ausgeschnittenen Zeitungsartikel über die flammende Rede Javier Mileis verlustiert hätte … aus ebendieser provokanten Rede, konträr zu den "Visionen" des WEF, hatte unser Balkonist erst am Vortag in sein Notizbuch zitiert:

"Die Welt steht an einem Scheideweg – und die westliche Elite führt uns in den Abgrund."

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de.rt.com/meinung/234298-gedan…

Laut dem russischen Regierungsbeamten Wladimir Rogow ist die ukrainische Garnison in Welikaja Nowosjolka von Süden und Norden her eingekreist und aufgeteilt worden. Rogow teilte zudem mit, dass die Sturmeinheiten der Verbandsgruppe Wostok im Ort operieren. Derzeit finde die Räumung von Gebäuden und Kellern statt. Das russische Verteidigungsministerium gab am Vortag bekannt, dass die ukrainische Verteidigung des Ortes durchbrochen und die dort verbliebene Garnison blockiert sei.

Auch ukrainische Quellen bestätigen die schwierige Lage in Welikaja Nowosjolka. Laut dem Nachrichtenportal Zensor können die ukrainischen Soldaten die in die Zange genommene Siedlung nur zu Fuß und unter großer Lebensgefahr verlassen. Das russische Militär hat den eingekesselten Truppen am Donnerstag ein Ultimatum für die Kapitulation gestellt. Die russischen Soldaten konnten zu diesem Zeitpunkt bereits die russische Flagge auf einem Dach im Zentrum des Ortes hissen.

Die stadtähnliche Siedlung Welikaja Nowosjolka ist die letzte Befestigung der ukrainischen Armee im Südwesten der Volksrepublik Donezk und ein für die Versorgung der Truppen wichtiger Knotenpunkt. Früher haben hier bis zu 8.000 Menschen gewohnt. Der Ort galt als eines der kulturellen Zentren der Asow-Griechen. Im Mai 2014 stimmten die Einwohner für die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik. Doch binnen weniger Wochen übernahmen die Kiewer Truppen wieder die Kontrolle über den Ort.

Die Befreiung von Welikaja Nowosjolka stellt einen wichtigen Schritt im Kampf um den westlichen Donbass dar. Bis zu den administrativen Grenzen der Gebiete Saporoschje und Dnjepropetrowsk sind es von hier aus nur noch 20 Kilometer; bis zur weiter westlich gelegenen Gebietshauptstadt Saporoschje sind es 120 Kilometer. Laut dem russischen Militärexperten Jewgeni Krutikow sind die kleinen Orte und die flache Steppenlandschaft in dieser Region wenig für Verteidigungsmaßnahmen geeignet, was den russischen Truppen ermöglicht, schnell vorzustoßen.

Derzeit könnten sich in dem Ort noch einige Hundert ukrainische Soldaten verschanzt haben. Wie schon oft in der Vergangenheit wurden auch dieses Mal von ukrainischen Militärbloggern Vorwürfe gegen die Militärführung erhoben. Sie kritisieren, dass diese keinen geordneten Abzug aus dem operativ eingekreisten Ort organisiert habe. Die Verzögerung habe politische Gründe, vermuten einige Experten. Wladimir Selenskij, der diese Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnahm, habe vermeiden wollen, dass sein Auftritt von der Nachricht über den Verlust eines strategisch wichtigen Ortes überschattet würde.

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de.rt.com/europa/234309-afu-re…

Wladimir Rogow, Mitvorsitzender des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass in der Nähe der Stadt Orechow im Gebiet Saporoschje ein österreichischer Söldner getötet worden sei. Wie der Aktivist präzisierte, sei der "überzeugte Neonazi" infolge einer russischen Drohnenattacke ums Leben gekommen.

Rogow zufolge handele es sich bei dem Getöteten um den im Jahr 1995 geborenen Richard Schermann. Der Aktivist behauptete, einer der Urgroßväter von Schermann habe während des Zweiten Weltkrieges aufseiten von Stepan Bandera gekämpft. Der Österreicher habe seit dem Beginn der russischen Sonderoperation Ende Februar 2022 im Söldnertrupp "Revanche" gekämpft.

In den sozialen Medien tauchten Einträge auf, denen zufolge Schermann ein Mitglied der Identitären Bewegung Österreich gewesen sei.

Neo-Nazi merc Richard Schermann callsign Giba born on Jan 7, 1995 from Austria - denazified!He was a member of the IBÖ. The IBÖ group present itself as “new-right” & as overcoming extreme right-wing traditions such as German ultra right groups, anti-Semitism & Nazi sympathies. pic.twitter.com/Sc9VFViUxM
— Roberto (@UniqueMongolia) January 24, 2025

Das Innenministerium in Wien bestätigte den Fall auf Anfrage der Zeitung Der Standard. Mit Verweis auf den Staatsschutz hieß es dort, dass Richard S. im Konnex der "rechtsextremen Szene bekannt war". Weitere Details teilte das Ressort nicht mit. Das Ministerium hielt aber fest: Rein rechtlich hätte Richard S. die Staatsbürgerschaft entzogen werden müssen, sobald er "freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates" getreten war.

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de.rt.com/europa/234324-soeldn…

Bei einer Routinekontrolle am 20. Januar kam es dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge zu einer Schießerei, als die Grenzbeamten nach den Papieren der beiden Tatbeteiligten fragten. Als Haupttäterin gilt laut FBI mittlerweile die 21-jährige Frau und Beifahrerin, eine US-Bürgerin aus Washington. Auch der in den Vorfall verwickelte Deutsche soll eine Waffe gezogen haben. Im Verlauf wurden der 44-jährige Grenzbeamte und der Deutsche durch Schüsse verletzt. Der Deutsche starb noch am Tatort, der Beamte kurze Zeit später im Krankenhaus.

Die beiden Verdächtigen, das Alter des Deutschen wird in den US-Medien nicht genannt, verfügten demnach in ihrem Auto "über ein ganzes Arsenal an Waffen und taktischer Ausrüstung, darunter Munition mit ummanteltem Hohlspitzgeschoss, einen ballistischen Helm und Nachtsichtgeräte", wie aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Darüber berichten NBC News.

Zu dem auf den Bildern noch recht jung wirkenden Deutschen gibt es widersprüchliche Informationen. So heißt es, dass er seit dem Jahr 2022 nicht mehr im Besitz eines gültigen "H-1B Visums" war, einem in den USA erforderlichen Arbeitsvisum "für hoch qualifizierte Arbeitnehmer". Der als Felix Bauckholt bezeichnete Mann war demnach als junger, talentierter Teilnehmer der "Informatik-WM" in der IT-Branche tätig.

It's entirely possible this kid is the H1B visa overstay who killed the border agent.Felix Bauckholt was a computer science student. It adds up that he could be the mystery guest.t.co/HZaEpnjzYOt.co/WkpfbFlSiH pic.twitter.com/Lmhyjuqcqu
— Fred J. Oathill🥧☕ (@vstgw) January 22, 2025

Dazu heißt es weiter:

"Bauckholt, der eingetragene Eigentümer des Fahrzeugs, schien laut Gerichtsdokumenten ein abgelaufenes Visum in einer Datenbank des Heimatschutzministeriums zu haben. Das FBI hatte zuvor mitgeteilt, dass der deutsche Staatsangehörige, der in den Vorfall verwickelt war, ein aktuelles Visum besaß."

Laut den Ermittlungen zog Bauckholt während der Kontrolle eine Waffe und zielte auf die Beamten. Beide Tatbeteiligten hätten bereits unter Beobachtung lokaler Polizeibehörden gestanden. Dazu heißt es bei der New York Post:

"Sie waren mehrere Tage lang überwacht worden, nachdem ein Angestellter eines Hotels in Lyndonville berichtet hatte, dass Youngblut [die Begleiterin des Deutschen] eine Waffe bei sich hatte und beide eine komplett schwarze taktische Ausrüstung trugen."

Nach den Hinweisen eines Hotelangestellten sprachen "Agenten des Heimatschutzes" Youngblut und Bauckholt direkt an. Diese hätten jedoch konkretere Angaben abgelehnt und lediglich erklärt, "sie seien auf der Suche nach Immobilien". Wenige Tage später checkten die beiden aus dem Hotel aus "und wurden in der Innenstadt von Newport gesichtet, wobei Youngblut sichtlich bewaffnet war", so US-Medien.

Weitere Auffälligkeiten des verkappten "Bonnie und Clyde"-Duos werden wie folgt beschrieben:

"Nach Angaben des US-Justizministeriums wurde Bauckholt am Montag von Beamten dabei beobachtet, wie er in einem Toyota Prius auf einem Walmart-Parkplatz Gegenstände mit Alufolie umwickelte – offenbar um zu verhindern, dass ihre Telefone geortet werden."

Gegen die 21-jährige US-Amerikanerin wurden laut FBI-Informationen nun zwei Anklagen eingereicht, darunter wegen "des vorsätzlichen Einsatzes einer tödlichen Waffe" sowie der "Behinderung der Arbeit der US-Bundespolizei".

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de.rt.com/nordamerika/234312-d…

Von Hans-Ueli Läppli

Der Wirtschaftsgossip-Blog Inside Paradeplatz berichtet, dass Stefan Bollinger, ehemaliger Goldman-Direktor und neuer CEO von Julius Bär, seine erste Initiative zur Veränderung der Bankenkultur unter dem Namen "Cut the Clutter" lanciert hat. Ziel der Aktion ist es, der Belegschaft eine Plattform zu bieten, um Missstände direkt an eine eigens eingerichtete Mailbox zu melden.

Die Reaktionen auf den Ansatz sind gemischt: Während Kritiker die Namenswahl als abwertend gegenüber den Mitarbeitenden empfinden, loben Befürworter Bollinger für seine Offenheit und seine Bereitschaft, zuzuhören.

Mit Bollinger an der Spitze könnte ein neuer Führungsstil Einzug halten – weg von risikobehafteten Geschäften und Compliance-Skandalen. Ob "Cut the Clutter" jedoch mehr ist als ein symbolisches Signal, wird sich erst noch zeigen.

Das erinnert mich daran, dass ich an diesem Wochenende noch diesen alten Klassiker über DDR-Zeiten anschauen möchte.

Das Bild zeigt „Ulrich Mühe in „Das Leben der Anderen“. Der Film handelt von den Überwachungsmethoden der Stasi in der DDR.“t.co/9mbrqWsHext.co/k2nsValCRk pic.twitter.com/uZFByTjmLS
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) September 27, 2024

„Das Leben der Anderen“ ist ein preisgekrönter deutscher Film aus dem Jahr 2006, der in der DDR der 1980er Jahre spielt und die Überwachung eines Schriftstellers durch die Stasi thematisiert. Die Hauptfigur, Gerd Wiesler, ein Stasi-Hauptmann, beginnt, das kommunistische System zu hinterfragen, als er sich emotional mit den Überwachten verbindet. Der Film bietet einen tiefgründigen Blick auf die moralischen Dilemmata und den Einfluss eines totalitären Regimes auf das individuelle Leben.

Nach seinem Rechtsstreit mit der Credit Suisse nimmt der georgische Milliardär und Ex-Premierminister Bidsina Iwanischwili nun die Zürcher Privatbank Julius Bär ins Visier. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin Tippingpoint, ein aufstrebender Stern im Schweizer Wirtschaftsjournalismus.

Iwanischwili wirft der Bank vor, ihm wegen seines Status als politisch exponierte Person (PEP) mit der Schließung seiner Konten gedroht zu haben. Zudem beschuldigt er Julius Bär, gemeinsam mit Hedgefonds gegen seine Interessen zu agieren und Kontoinformationen monatelang zurückgehalten zu haben. In einer Medienmitteilung kündigte sein Anwalt rechtliche Schritte und Schadenersatzforderungen an. Julius Bär verweigert jeglichen Kommentar zu den Vorwürfen.

Sputnik
Gold glänzt und klettert immer weiter

Der Goldpreis in Schweizer Franken hat einen neuen Rekord erreicht: Am 22. Januar überschritt er erstmals die Marke von 2.500 Franken und schloss bei 2.504,28 Franken pro Unze. Dieser Anstieg reflektiert die zunehmende Nachfrage nach dem Edelmetall als sicherer Hafen in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten. Während der Goldpreis in anderen Währungen bereits zuvor Höchststände erreicht hatte, weist der Anstieg in Franken auch auf eine leichte Schwächung der Schweizer Währung hin.

Brian Smith / Sputnik
Trump fordert Zinssenkungen zur Förderung von Investitionen

US-Präsident Donald Trump hat erneut Zinssenkungen gefordert, um Investitionen zu stimulieren und das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln.

Trump betont, dass niedrigere Zinssätze sowohl in den USA als auch weltweit notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Er forderte die US-Notenbank sowie andere Zentralbanken auf, schnell zu handeln, um die wirtschaftliche Dynamik zu fördern. Diese Forderung spiegelt Trumps expansive Wirtschaftspolitik wider, die auf eine Lockerung der Geldpolitik setzt.

Emmi Gruppe Media Corner
Emmi wächst 2024 deutlich stärker als erwartet

Der Luzerner Milchkonzern Emmi hat im Geschäftsjahr 2024 überraschend stark zugelegt: Der Umsatz wuchs aus eigener Kraft um 2,4 Prozent und übertraf damit sowohl die eigenen Prognosen von ein bis zwei Prozent als auch die Erwartungen der Analysten, die im Schnitt mit 1,5 Prozent gerechnet hatten. In absoluten Zahlen stieg der Umsatz auf 4,3 Milliarden Franken. Besonders die internationalen Märkte in Brasilien, Chile, Mexiko und den USA trugen maßgeblich zum Wachstum bei. Auch strategische Nischen wie Ready-to-drink-Kaffee, Premium-Desserts und Spezialitätenkäse entwickelten sich positiv. Während die Verkäufe in Europa (+5,5 Prozent) sowie in Nord- und Südamerika (+3,7 Prozent) deutlich anstiegen, blieb das Geschäft in der Schweiz weitgehend stabil.

Sputnik
Covid-Kredite: Zwei Drittel zurückgezahlt, Milliarden noch ausstehend

Von den während der Pandemie gewährten Covid-Krediten im Umfang von fast 17 Milliarden Franken wurden bis Ende 2024 bereits rund zwölf Milliarden zurückgezahlt. Nur noch fünf Milliarden Franken, also knapp 30 Prozent, sind ausstehend. Das rasch aufgezogene Programm, an dem sich 125 Banken beteiligten, deckte ein Viertel aller Schweizer Unternehmen ab und sollte die Wirtschaft vor einer Konkurswelle bewahren.

Bis 2031 bleibt den Kreditnehmern Zeit, ihre Schulden zu begleichen. Der Bund hat bislang Rückstellungen in Höhe von 722 Millionen Franken gebildet und rechnet mit einem Gesamtverlust zwischen fünf und zehn Prozent des ursprünglichen Kreditvolumens.

Die Auszahlungsgeschwindigkeit ging jedoch auf Kosten der Genauigkeit: Rund 4400 Strafanzeigen wurden wegen Missbrauchs eingereicht, etwa durch falsche Angaben oder unzulässige Kreditverwendungen. In 70 Prozent der bisher abgeschlossenen Fälle kam es zu Schuldsprüchen oder Wiedergutmachungen. Insgesamt könnte die Missbrauchsquote bei drei bis vier Prozent liegen, unter Berücksichtigung weiterer Korrekturen eher bei acht bis neun Prozent. Der Bundesrat betonte dennoch, dass das Programm die Wirtschaft stabilisiert habe und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stünden.

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Luxusmarkt in China: Schweizer Uhren verlieren an Glanz

Der Luxusmarkt in China erlebte 2024 einen Rückgang von bis zu 20 Prozent, besonders betroffen ist der Uhren- und Schmucksektor. Das schwache Konsumvertrauen der chinesischen Verbraucher sowie die Rückkehr des internationalen Tourismus haben den Inlandsmarkt negativ beeinflusst. Besonders die Nachfrage nach Schweizer Uhren ist stark gesunken, da viele Konsumenten bevorzugt im Ausland einkaufen.

Die wirtschaftliche Unsicherheit im Land, insbesondere der angeschlagene Immobilienmarkt, dämpft das Konsumverhalten. Während andere Luxusgüter wie Mode und Beauty-Produkte weniger betroffen sind, hat die Nachfrage nach teuren Uhren und Schmuckprodukten stark nachgelassen. Chinesische Käufer, die früher den heimischen Markt dominierten, tendieren nun dazu, Luxusartikel im Ausland zu erwerben, was die Marktentwicklung im Inland weiter schwächt.

Prognosen für 2025 deuten auf eine Normalisierung des Marktes hin. Eine flache Marktentwicklung ist zu erwarten, bei der Marken ihre Strategien anpassen müssen.

UBS
UBS-Aktie erreicht erstmals die 30-Franken-Marke

Die UBS-Aktie hat am Donnerstag einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Sie kletterte auf exakt 30 Franken und erreichte damit eine psychologisch wichtige Marke. Dies bedeutet den bisherigen Höhepunkt einer beeindruckenden Kursrallye, die die Bank seit Jahresbeginn erlebt hat. Der Kurs stieg in den letzten zwei Wochen um mehr als zehn Prozent und macht die UBS zur Spitzenreiterin im europäischen Bankenindex. Experten zeigen sich zuversichtlich, dass die UBS von regulatorischen Änderungen profitieren könnte, während die kommenden Jahreszahlen am 4. Februar weiteren Aufschluss über die künftige Entwicklung geben dürften.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

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Jetzt folgt die Vergeltung: Die Entscheidung der EU-Kommission, der Wiener Modul University die Teilnahme am Erasmus-Programm zu verweigern, beleuchtet den eskalierenden Rosenkrieg zwischen Brüssel und Budapest. Die renommierte Universität am Kahlenberg und ihre Studenten geraten aktuell in ein geopolitisches Zerrbild.

Das Erasmus+-Programm, das jährlich mehr als eine Million Studenten und Lehrkräfte fördert, steht sinnbildlich für die europäische Idee der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch die 26 Milliarden Euro, die der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 für Erasmus+ vorsieht, werden künftig nicht an die Modul University und ihre Studenten fließen.

Der Grund für diese Entscheidung liegt in einer Veränderung der Eigentümerstruktur der Universität: 90 Prozent der Anteile gehören nun einer ungarischen Stiftung, die enge Verbindungen zu Viktor Orbán pflegt. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein Think-Tank der ungarischen Regierung, steht seit Jahren im Fokus EU-Kritik. Brüssel wirft den ungarischen Stiftungen undurchsichtige Verbindungen zur politischen Führung vor. Bereits im Vorjahr wurden Fördergelder für ungarische Universitäten eingefroren.

Doch die aktuelle Entscheidung geht einen Schritt weiter und betrifft erstmals eine österreichische Institution. Dies stellt einen Präzedenzfall dar, der die Frage aufwirft, inwieweit politische Verhältnisse und Eigentumsstrukturen von Bildungseinrichtungen die Teilnahme an europäischen Programmen beeinflussen sollten.

Die EU-Kommission machte keinen Hehl aus ihren Beweggründen: Die engen Verbindungen der Modul University zum ungarischen Establishment stünden im Widerspruch zu den Prinzipien der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Doch Kritiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die akademische Freiheit und einen unangemessenen Eingriff in die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen.

Balázs Orbán, politischer Berater von Viktor Orbán, zeigte sich empört. Auf der Plattform X äußerte er: "Brüssel bestraft europäische Studenten und entlarvt dabei seine politische Voreingenommenheit." Die Modul University lässt sich das nicht gefallen und hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie will die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Auch in Österreich sorgt die Entwicklung für Unmut. Die Universität verweist darauf, dass sie österreichischem Recht unterliegt und keinerlei politische Agenda verfolgt. Die EU-Maßnahmen seien daher gänzlich unverhältnismäßig und schadeten in erster Linie den Studenten.

Die Entscheidung reiht sich nahtlos in den anhaltenden Rosenkrieg zwischen der EU und der Regierung Orbán ein, der in den letzten Jahren immer schärfer geworden ist. Brüssel hat eine Vielzahl ungarischer Institutionen ins Visier genommen – von Universitäten über Medien bis zu Nichtregierungsorganisationen. Offiziell führt die EU-Kommission dies auf angebliche rechtsstaatliche Mängel und Korruptionsvorwürfe zurück. Für Orbán und sein Umfeld hingegen sind diese Sanktionen ein klarer Ausdruck politischer Doppelmoral und ein Versuch, einen ideologischen Kulturkampf zu führen.

Dass nun auch eine österreichische Universität in diesen Streit hineingezogen wird, hat weitreichende Folgen. Die neue türkis-blaue Regierung in Wien könnte sich gezwungen sehen, Stellung zu beziehen. Besonders die FPÖ, die traditionell eine kritische Haltung gegenüber Brüssel pflegt, wird mit Sicherheit die Entscheidung der EU-Kommission scharf verurteilen.

Bis der Rechtsstreit geklärt ist, will die Modul University die Erasmus-Mobilität ihrer Studenten selbst finanzieren – immerhin sollen die jungen Leute nicht für Brüssels politische Spielchen büßen. Zudem schaut die Universität nach Alternativen, damit ihre Studenten nicht auf der Strecke bleiben.

Ob die EU ihre Entscheidung noch einmal überdenkt, ist fraglich. Klar ist jedoch, dass die Frage, wie viel politische Einflussnahme in den Bereich der akademischen Freiheit gehört, die europäische Bildungslandschaft noch lange beschäftigen wird – und vermutlich wird Brüssel noch öfter in die Kritik geraten.

Mehr zum Thema – Rekordimporte: Europa setzt weiter auf russisches LNG

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Im ukrainischen Gebiet Tscherkassy hat ein nächtlicher Angriff die kritische Infrastruktur schwer beschädigt. Dabei wurde ein Teil der Bevölkerung der Region sowie der Stadt Tscherkassy von der Stromversorgung abgeschnitten. Dies erklärt Igor Taburez, Leiter der Regionalverwaltung von Tscherkassy, auf Telegram.

"Die Einsatzkräfte löschten ein Feuer auf einer Fläche von 200 Quadratmetern. Es gab keine Verletzten, jedoch wurden Privathäuser und mehrstöckige Wohnhäuser beschädigt. Derzeit sind Teile der Stromversorgung, insbesondere in der Gebietshauptstadt, unterbrochen."

Ukrainische Medien berichten zudem von Explosionen in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Zentrum des Gebiets und in den Vororten. Der Luftalarm dauerte fast fünf Stunden, von 22:10 Uhr am 24. Januar bis 3:04 Uhr am 25. Januar. Einige Haushalte sind weiterhin ohne Strom. Das Ausmaß der Schäden wird noch untersucht.

Nach Angaben des militäranalytischen Telegram-Kanals Donbasski Partisan handelt es sich bei den Angriffszielen um Objekte der Eisenbahninfrastruktur, darunter das Gelände eines Waggondepots und Gleisanlagen. Vorläufige Informationen legen nahe, dass der Angriff mit dem Iskander-Raketensystem durchgeführt wurde.

Illja Jewlasch, Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, bestätigte, dass die Explosion die logistische Verbindung der Eisenbahn unterbrochen und ein Verwaltungsgebäude beschädigt habe. Zuvor waren ähnliche Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur in den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk registriert worden. Im Gebiet Saporoschje wurden außerdem mehrere Infrastrukturobjekte in sieben Ortschaften in Mitleidenschaft gezogen.

Auch in anderen Regionen der Ukraine kam es zu Angriffen. In der vergangenen Nacht wurden Ziele in Vororten von Kiew, Sumy und Krementschuk sowie in den Gebieten Poltawa und Chmelnizki getroffen. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurde im Gebiet Chmelnizki eine Betriebshalle beschädigt und ein Militärflugplatz in der Stadt Starokostjantinow angegriffen. Im Gebiet Kiew wurde ein Industriebetrieb getroffen, was einen Brand auslöste. Im von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Gebiets Cherson wurde ein Mobilfunkmast beschädigt.

Als Reaktion auf Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf zivile Objekte greifen russische Truppen regelmäßig gegnerische Standorte von Personal, Ausrüstung und Söldnern sowie Infrastruktur an, darunter Energie-, Rüstungs-, Militärverwaltungs- und Kommunikationsobjekte. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte mehrfach, dass die russische Armee keine Angriffe auf Wohnhäuser und soziale Einrichtungen durchführe.

Mehr zum Thema – Widerstand: Aufmarschgebiet bei Charkow und Depot in Sumy angegriffen – mächtige Folgedetonationen

de.rt.com/europa/234305-explos…

Von Dagmar Henn

Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender.

Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder.

"In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an."

Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung. Und im Grunde reicht eine einzige der Forderungen, für die da auf die Straße gegangen werden soll, um zu belegen, dass die vielen Lichtlein, die da entzündet werden sollen, eher dazu dienen, eine ganz reale Finsternis in Deutschland selbst ausblenden zu können.

"Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern."

Ja, die Demokratie-Initiativen. Oder Nebengeheimdienste. Die unzähligen Spitzelorganisationen, die dafür sorgen, dass Meinungsäußerungen, die nicht mit dem einzig Wahren übereinstimmen, denunziert werden können, und Menschen, die womöglich gegen die Regierungspolitik politisch aktiv sind, ins Netz der Verfolgung geraten. Die Blockwarte gegen das Hören von Feindsendern sozusagen.

"Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm [Trump] und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation." Weil Konzerne wie Meta in all den Jahren zuvor nichts als die reine Wahrheit gefördert haben, wie bei Corona, und die ganze Zensur ja immer nur dem Guten diente, wie nicht über den Genozid in Gaza zu reden oder womöglich die falsche Erzählung über die Ukraine zu verbreiten?

Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, greift gar ganz tief in die Kiste:

"Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze."

Wer die alten Losungen noch kennt, weiß, dass der Faschismus nie allein auftauchte. "Gegen Faschismus und Krieg" wäre eine vollständige Aussage, denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Mit dem Krieg hat aber auch Werneke kein Problem. Genauso wenig mit der Aufrüstung.

So einen hätte ein Leonhard Mahlein noch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Früher konnte man selbst von den rechtesten Gewerkschaftern zumindest noch erwarten, das materielle Wohl ihrer Mitglieder im Auge zu haben, wenn schon nicht mehr zu erwarten war. Verdi steht für die Klimapolitik, also einen der größten materiellen Angriffe auf den Lebensstandard seiner Mitglieder; aber sie sollen sich auf die Straße stellen, um unter anderem die Machtposition der Konzernmedien zu schützen. Genau, etwa ebenjener Bild-Zeitung, deren Enteignung noch in den 1970ern von der Gewerkschaft Druck & Papier, einer der Quellorganisationen von Verdi, gefordert wurde. Und wollen wir jetzt wirklich behaupten, "Kanonen statt Butter" sei eine gewerkschaftliche Forderung?

Die "wehrhafte Demokratie", das ist das Schlagwort, mit dem einst die Berufsverbote eingeführt wurden. Noch etwas, gegen das die Gewerkschaften, vor allem die linkeren von ihnen, lange gekämpft haben. Jetzt wird so etwas gefordert.

"Hass, Hetze und Desinformation", das sind keine Begriffe, die eine aufklärerische Tradition haben, ganz im Gegenteil. Und mit den gewerkschaftlichen Traditionen haben sie erst recht nichts zu tun. Da war nämlich einmal klar, dass die Wahrheit der Konzernbesitzer nicht die Wahrheit der Konzernmitarbeiter ist, und dass es eine Gegenöffentlichkeit braucht, damit nicht nur die Sicht einer Handvoll Reicher veröffentlicht wird.

Alles vergessen. Heute wird regierungsamtlich ein Urteil gefällt, und eine Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, Halleluja singend dafür auf die Straße zu gehen. Witzig daran ist nicht nur, dass das CDU-Wahlprogramm ein gutes Stück rechts vom AfD-Wahlprogramm steht, also was das betrifft, gegen die falsche Partei demonstriert wird; witzig ist vor allem, dass die Riesenfrage, die im Raum steht, völlig ignoriert wird, die von Krieg und Frieden.

Gut, wir haben die letzten Wochen der Regierung Biden überlebt. Das ist ein Grund zur Freude, denn es war ziemlich knapp. Dafür muss man nur an den Putschversuch in Südkorea erinnern, dessen eigentliches Ziel ein weiterer Krieg war und der nur durch Glück gescheitert ist. Dafür könnte man mit Lichtern auf die Straße gehen. Weil der galoppierende Irrsinn der NATO-Regierungen es noch nicht geschafft hat, die Menschheit auszulöschen.

Das ist in der Berliner Verdi-Zentrale irgendwie noch nicht angekommen. Vermutlich sind sie dort zu beschäftigt, sich weitere Forderungen nach Zensur auszudenken. Campact macht nur das, wofür es geschaffen wurde und bezahlt wird, aber das sollte halbwegs intelligenten Menschen auch irgendwann auffallen; diese Verzahnung mit der – belegterweise – weitgehend erlogenen Correctiv-Geschichte vor einem Jahr war schlicht zu krass. Statt sich aber von dieser privaten Propaganda-Zentrale zu distanzieren, rufen auch Verdi und der DGB zu diesen platten Verglimpfungen der Regierungspolitik auf.

"In Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen", steht am Ende des Aufrufs von Campact. Die russische Armee oder die Palästinenser in Gaza sind damit aber natürlich nicht gemeint. Ach so, ja, Faschismus hat nichts mit Macht und Krieg, nichts mit kolonialem Herrenmenschentum zu tun. Sondern vermutlich mit "Transfeindlichkeit" und einer Ablehnung der Klimaerzählung, oder?

Nein, in Wirklichkeit hat dieses "Lichtermeer", das da vor dem Brandenburger Tor und andernorts entstehen soll, nichts mit Antifaschismus zu tun. Das ist eher ein transformierter Fackelmarsch, was auch zu den Zensurforderungen besser passt. Vor Kurzem gab es diese Meldung, der Berufsverband der Bibliothekare habe Empfehlungen herausgegeben, welche Bücher mit Warnhinweisen versehen werden sollten. Da wäre es doch dann ehrlicher, die ganze Truppe am Samstag zöge die Straße ein Stück weiter, bis zum Bebelplatz, damit die Absicht besser mit dem Ort des Geschehens harmoniert.

"Hass, Hetze und Desinformation" sind ohnehin nur die aktuelle Formulierung für "volksvergiftende Strömungen", da wäre es immerhin ehrlich, wenn sie sich hinstellten und mit dem alten Spruch "Ich übergebe den Flammen" das, was sie für unpassend halten, auch verbrennen. Vermutlich ist der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, dass Webseiten und Kommentare in sozialen Netzwerken nicht brennbar sind.

So ist das. Die Gewerkschaften praktizieren die Volksgemeinschaft im Zeichen des Klimawandels, das Oligarchenportal Campact gibt den Takt vor, und mit jeder Runde, in der sich die Gehorsamen als Antifaschisten stilisieren, nähern sie sich weiter dem alten Original an, kriegslüstern, überheblich und destruktiv.

"Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen", heißt der berühmte Satz von Heinrich Heine, der im Zusammenhang mit den Bücherverbrennungen der Nazis gern zitiert wird. Was unterscheidet die Löschung von Beiträgen in Netzwerken, die Versuche, unpassende Medien zu verbieten und ihre Verbreitung technisch zu verhindern, von einer Bücherverbrennung? Einzig die Abwesenheit des chemischen Prozesses.

Kulturell ist das eine Demonstration der Bücherverbrenner; politisch ist es eine Demonstration, die durch Beschweigen den Kriegskurs unterstützt; mehr noch, schon angesichts der Tatsache, dass mit einem US-Präsidenten Donald Trump eventuell ein Frieden möglich sein könnte, der von einem US-Präsidenten Joe Biden (bzw. dem wirklich Handelnden, Antony Blinken) nachweislich zweimal verhindert wurde, verwandelt sich diese vermeintliche Demonstration "gegen Rechts" in eine Demonstration gegen Frieden.

Es sind 1,2 Kilometer, die zwischen dem Brandenburger Tor und dem Bebelplatz liegen. Man muss nur Unter den Linden entlanglaufen und dann rechts abbiegen, was ja nicht schwerfallen dürfte. Dann wäre die ganze Truppe da, wo sie dem Herzen nach hingehört, auf dem Platz, auf dem die Nazis in Berlin die Bücher verbrannten. Das mag vielleicht bei einigen der Teilnehmern noch eine leichte kognitive Dissonanz auslösen, aber sobald man ihnen einmal zumurmelt, "gegen Hass, Hetze und Desinformation", sind sie bestimmt wieder freudig dabei.

Nein, am Ende der Amtszeit einer Bundesregierung, die es geschafft hat, sogar das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933 treulich zu kopieren und mit Begeisterung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland anzufeuern, für diese Regierung zu demonstrieren, das hat nichts, rein gar nichts mit Antifaschismus zu tun. Im Gegenteil.

Den Vertretern der Gewerkschaft Verdi und insbesondere diesem Ausbund organisierter Rückgratlosigkeit, der sich DJU schimpft und die Journalisten vertritt, sei noch ein kleines Zitat mitgegeben, ehe sie sich samt Fackeln, Verzeihung, Lichtern, auf den Weg zum Brandenburger Tor machen:

"Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:

2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,

4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht."

Zugegeben, die Diktion ist etwas altertümlich, verglichen mit "Hass, Hetze und Desinformation". Aber wer imstande ist, zu lesen, kann erkennen, dass das zusammen mit "Verächtlichmachung des Staates" das gleiche Lied ergibt, nur eine Oktave höher. Das Zitat stammt aus dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933.

Also bleibt nur, den Herrschaften viel Vergnügen auf dem Weg zum Bebelplatz zu wünschen.

Mehr zum Thema – Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?

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"Mehr Informationen in Kürze …"

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Von Wassili Stojakin

Ende vergangener Woche stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine den Volksabgeordneten der Werchowna Rada Wadim Nowinsky unter Verdacht. Nowinsky selbst hält sich in Europa auf, doch sein Vermögen – er ist Geschäftspartner des reichsten Mannes der Ukraine, Rinat Achmetow – befindet sich in der Ukraine.

Nowinsky wird vorgeworfen, "Narrative des Kremls" über Religionsfreiheit (beziehungsweise deren Abwesenheit) in der Ukraine verbreitet zu haben. Tatsächlich ist er ein langjähriger und konsequenter Verteidiger der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, wofür ihn Ex-Präsident Pjotr Poroschenko einst als "orthodoxes Miststück" beschimpfte. Nowinskys angebliche Verbrechen wurden am Vortag der Taufe Jesu gemeldet – anscheinend, um die Haltlosigkeit der Anschuldigungen zu betonen, ganz im Sinne des gegenwärtigen ukrainischen Regimes.

Doch es scheint um etwas anderes zu gehen. Nowinsky war einer der Hauptgeldgeber der angeblich prorussischen Opposition in der Ukraine. Es gingen Gerüchte um, dass er selbst an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen könnte. Insgesamt scheint offensichtlich, dass das Strafverfahren aus politischen Gründen, und zwar aus Wahlkampfgründen, eingeleitet wurde. Und es ist nicht das einzige Anzeichen dafür, dass sich die ukrainischen Eliten aktiv auf die Wahl des Präsidenten des Landes vorbereiten.

Wann Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden

Im Grunde hätten die Parlamentswahlen in der Ukraine am 29. Oktober 2023, und die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2024 stattfinden sollen. Unter Kriegsbedingungen würden indes keine Wahlen durchgeführt, daher würden sie ausgesetzt, hieß es. In Wirklichkeit hätten Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen, denn am 20. Mai war Selenskijs Präsidentschaftsmandat abgelaufen. Doch dieser Umstand wurde sowohl vom "Garanten" der ukrainischen Verfassung selbst, als auch vom kollektiven Westen ignoriert.

Im Jahr 2025 hat sich die Lage geändert – zum Präsidenten der USA wurde Donald Trump gewählt, der konsequent behauptet hat, ein Ende des Konflikts in der Ukraine erreichen zu wollen. Ein Ende des Krieges bedeutet auch eine Aufhebung des Kriegszustands und hebt damit die Einschränkungen für die Durchführung von Wahlen auf. Die Zeitschrift The Economist schrieb, dass das Jahr 2025 in der Ukraine zum Wahljahr wird.

Freilich hat es die Ukraine nicht eilig. Der Abgeordnete Jaroslaw Jurtschischin von der Fraktion Golos (Stimme), die in vielen Angelegenheiten radikalere Positionen als die Regierung einnimmt, behauptet, dass der Kriegszustand nicht gleich nach der Einstellung der Kampfhandlungen aufgehoben werden könne.

In Wirklichkeit ist die Lage komplizierter: Russland erkennt die Legitimität des ehemaligen ukrainischen Präsidenten nicht an und kann folglich keinen Friedensvertrag mit ihm unterzeichnen. Somit hört die Durchführung der Wahlen in der Ukraine auf, eine innere Angelegenheit der Ukraine zu sein und wird zum Verhandlungsgegenstand zwischen Russland und den USA. Folgich wird die amtierende ukrainische Regierung es nicht mit Wählern, die alles verzeihen, zu tun haben, sondern mit Trump, der sich bisher entschlossen gezeigt hat. Es bleibt abzuwarten, ob der US-Präsident aber auch entschiedene Taten folgen lässt.

Aber selbst im Falle einer aktiven Haltung Trumps wird es laut The Economist kaum möglich sein, die Wahlen vor dem 25. Mai durchzuführen, auch wenn die Wahlkampagne nach dem Gesetz drei Monate beträgt. Ukrainische Quellen berichten, dass es realistischer wäre, die Wahlen für August zu planen. Die Gründe dafür liegen nicht allein im banalen Unwillen Selenskijs, es gibt auch juristische und organisatorische Probleme.

Was die Durchführung von Wahlen in der Ukraine stört

Erstens ist unklar, unter welchen Bedingungen die Wahlen stattfinden werden. Es ist beispielsweise möglich, dass es nicht gelingen wird, ein Ende der Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Dann wird das Wahlgesetz geändert werden müssen, um eine Durchführung von Präsidentschaftswahlen im Kriegszustand zu ermöglichen.

Zweitens muss die Arbeit des Wählerregisters wieder aufgenommen werden. Das elektronische Register wurde gleich zu Beginn der Kampfhandlungen abgeschaltet, damit der bösartige "Aggressor" es nicht zu eigenen Zwecken nutzen konnte. Wäre es damit getan, das Register einfach wieder einzuschalten, stellt sich die Frage, wozu es denn abgeschaltet wurde. In jedem Fall entspricht das alte Register in keinem Punkt der Realität – weder im Hinblick auf das erfasste Territorium, noch bei der Anzahl der registrierten Wähler. Es wird also faktisch neu eingerichtet werden müssen.

Drittens muss die Frage nach der Stimmabgabe der Flüchtlinge gelöst werden. Nach Schätzungen der ukrainischen Seite leben etwa vier bis fünf Millionen Flüchtlinge im Inland und weitere fünf bis acht Millionen im Ausland. Zuvor betrug die Gesamtzahl der Wähler in der Ukraine etwa 35 Millionen Menschen.

Darüber hinaus muss die Frage mit der Stimmabgabe der Militärangehörigen, darunter auch an der Frontlinie, gelöst werden. Die einfachste Variante wäre die Einführung einer Briefwahl oder einer elektronischen Wahl, doch dies allein erfordert schon ziemlich viel Arbeit. So wird etwa in Russland die elektronische Stimmabgabe seit 2019 getestet, doch während des jüngsten Wahltags am 8. September 2024 waren auf föderaler Ebene lediglich 25 Regionen davon erfasst. Die elektronischen Dienstleistungen sind in der Ukraine durchaus fortgeschritten, doch es ist nicht zu erwarten, dass das ukrainische Ministerium für Digitalisierung augenblicklich sämtliche Probleme lösen wird, die jahrzehntelange Arbeit erfordern.

Viertens muss die Frage nach den Wahllokalen gelöst werden. Üblicherweise werden sie in diversen öffentlichen Bildungs- oder Verwaltungsgebäuden untergebracht. In frontnahen Gebieten wurden solche Gebäude allerdings massenhaft als Unterkünfte für Militärformationen genutzt und sind oft zerstört.

Insgesamt ist der Aufgabenumfang riesig. Die Politiker glauben dennoch, dass die Wahlen stattfinden werden. Angaben über die Arbeit diverser Wahlkampfbüros erscheinen seit Ende 2023.

Wer an den Wahlen teilnehmen wird

Inzwischen hat die Aktivität der Politiker zugenommen. Ein Beispiel dafür ist das "Erwachen" des Ex-Chefs der in der Ukraine inzwischen verbotenen "Oppositionsplattform", Juri Boiko. Er erinnterte daran, dass er auch so etwas wie ein Oppositioneller sei. Der Auftritt war wahrscheinlich vom ukrainischen Präsidialamt genehmigt und stellt ein Element der Bildung einer "zahmen" Opposition dar.

Aktiv kritisiert die amtierende Regierung der ehemalige Sprecher des Präsidialamts Alexei Arestowitsch, der sich im Westen versteckt hält. Übrigens kündigte er mehrmals seine Bereitschaft an, an Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass dies ebenfalls ein Projekt des gegenwärtigen Präsidialamtes ist.

Ebenfalls sehr aktiv in den Medien ist der Blogger Anatoli Scharij, der früher eine eigene – inzwischen verbotene – Partei leitete. Eine Absicht, an den Wahlen teilzunehmen, kündigte er bisher nicht an, doch es werden sich sicherlich Menschen finden, die ihn darum bitten werden.

Unglaublich aktiv ist dagegen Julia Timoschenko. Man beachte nur ihre jüngste Äußerung:

"Von nun an werden die Richter des Verfassungsgerichts, die verfassungsgemäß vom Präsidenten, vom Parlament oder einem Richterkongress ernannt werden sollen, vorläufig von einem internationalen Rat gewählt. Der Präsident, das Parlament und der Richterkongress werden nur Personalentscheidungen bewilligen, die außerhalb der Ukraine getroffen wurden. Eine absolute Verletzung des Völkerrechts, die die Ukraine in den Status einer rechtlosen Kolonie versetzt."

Wir werden Timoschenko nicht daran erinnern, dass sie für eine Verwandlung der Ukraine in eine rechtlose Kolonie des Westens sowohl auf dem Maidan demonstrierte als auch im Gefängnis saß.

Manchmal ist die Aktivität eines politischen oder gesellschaftlichen Aktivisten einfacher an Handlungen zu bewerten, die ihm gegenüber ausgeführt werden. So begannen die Soziologen, den Boxer Alexander Usik in die Umfragelisten aufzunehmen, da er nach einem Sieg über Tyson Fury große Beliebtheit erlangte. Das Ergebnis des Experiments ist bisher unbekannt, doch wird Usik wohl kaum beliebter als die Gebrüder Klitschko werden. Darüber hinaus hat er eine sehr merkwürdige Einstellung: Einerseits ist er ein orthodoxer Aktivist, andererseits schenkt er dem Kämpfer gegen die Orthodoxie Selenskij einen Gürtel und ficht mit einem "Säbel von Masepa".

Bezeichnend ist auch, dass die Kiewer Musterungsbehörde den in London wohnenden Alexei Poroschenko, Sohn des ehemaligen Präsidenten, zu einem Wehrdienstverweigerer erklärt und gegen ihn eine Strafe verhängt hat. Freilich machte Pjotr Poroschenko nie einen Hehl daraus, dass er die Wahlergebnisse 2019 für einen historischen Zufall hält. Allerdings zieht er es vor, über seine "sprechenden Köpfe" zu agieren, wie etwa den beliebten Kritiker des ukrainischen Militärkommandos und Journalisten Juri Butussow.

Zweifellos ist die Hauptfrage bei der Bewertung der Kräfte bei den Wahlen die mögliche Teilnahme des ehemaligen Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs und gegenwärtigen Botschafters der Ukraine in London, Waleri Saluschny. Er gilt als der aussichtsreichste Kandidat. Bisher gab er allerdings weder den Gesandten des Präsidialamtes eine Antwort, die ihm den ersten Platz auf der Liste der Präsidentenpartei (die nicht mehr "Diener des Volkes" sein wird) anboten; noch den Vertreter von Poroschenko und Timoschenko, die eine Unterstützung seiner Kandidatur in Aussicht stellten.

Im Prinip versucht Saluschny nicht, in die Politik einzudringen, er ist ein einfacher Kommisskopf. Doch diesmal scheint er keine Wahl zu haben. Und unter den Bedingungen einer fehlenden Wahl handelt er ganz richtig, indem er den Beginn des Wahlkampfes abwartet, bevor er Bedingungen stellt.

Für eine Bewertung der Kräfteverhältnisse sind soziologische Angaben notwendig, aber die ukrainischen Soziologen veröffentlichen seit 2022 keine Umfragewerte mehr. Auch die Zuverlässigkeit der erhaltenen Angaben lässt viel zu Wünschen übrig. Zu einer Sensation wurde die Veröffentlichung der Umfragewerte der gesellschaftlichen Organisation "Fortschrittliche Rechtsinitiativen", zu deren Zuverlässigkeit man indes nichts sagen kann.

Nach Angaben dieser Umfrage führen dabei Waleri Saluschny mit einem Zustimmungswert von 24 Prozent, Wladimir Selenskij mit 16 Prozent und Julia Timoschenko mit 13 Prozent. Laut anderen Umfragen liegt Saluschny ebenfalls vorn, wenn auch mit einem geringeren Vorsprung. Ukrainische Soziologen, die von der Zeitung Wsgljad befragt wurden, äußerten Zweifel, dass Timoschenko tatsächlich einen dritten Platz belegen könnte.

Somit wird die Ukraine im Jahr 2025 im Hinblick auf Wahlen mit drei Varianten konfrontiert werden. Entweder wird Selenskij selbst auf die Bitte seiner transatlantischen "Partner" seinen Posten verlassen – was das Kräfteverhältnis radikal ändern würde – oder er wird in Folge der Wahlergebnisse seinen Posten an Waleri Saluschny abtreten müssen, dessen Position wackelig sein wird. Das Kiewer Regime könnte auch endgültig zu einer Personaldiktatur von Selenskij werden, ob durch gefälschte Wahlen oder ganz ohne Wahlen.

Freilich könnten die Ereignisse auf dem Schlachtfeld sämtliche Karten neu mischen. Im Fall eines Durchbrechens der Front und einer Kapitulation des ukrainischen Militärs wird das politische System der Ukraine möglicherweise neu erschaffen werden müssen. Doch es wäre zu gewagt, vorauszusagen, dass sich dies im Jahr 2025 ereignen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht bei der Zeitung "Wsgljad" am 20. Januar 2025.

Mehr zum Thema – Das Jahr 2024 offenbarte Ukrainern ihren Hauptfeind

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Von Sergei Poletajew

Das russische Militär rückte im Januar an sieben Teilabschnitten der Front im Donbass und im Gebiet Kursk vor. An Brennpunkten und in Bereichen von entscheidender Wichtigkeit wurden erhebliche Fortschritte gemeldet: So steht die Kurachowo-Operation im westlichen Teil der Volksrepublik Donezk (DVR) kurz vor dem Abschluss, während die russischen Truppen weiter nördlich beginnen, den Ballungsraum Krasnoarmeisk (ukrainisch Pokrowsk) einzukesseln. Es folgt ein detaillierter Bericht über die jüngsten Entwicklungen.

Gebiet Kursk – Kiews gescheiterter Angriff

Ende 2024 reduzierten Moskaus Streitkräfte die vom ukrainischen Militär im Gebiet Kursk – Teil des "alten Russlands" Stand September 1991 – kontrollierte Fläche erheblich, schwächten so die Bedrohung ab und verhinderten den Vormarsch der Streitkräfte der Ukraine in Richtung strategisch bedeutsamer Ortschaften wie Lgow und Rylsk. Durch die Strategie des Zermürbungskrieges, die bisher Russlands Vorgehen nahezu allerorten dominiert, blieb dieser Frontabschnitt relativ statisch.

Übersicht der Gefechtslage: Von ukrainischen Truppen bei deren Einfall in Russlands Grenzgebiet Kursk besetztes Territorium und Aktionen beider SeitenLostarmour.Info / Sergey Poletaev
Am 5. und 6. Januar starteten etwa drei ukrainische Bataillone einen Angriff auf die Siedlung Berdin.

Russlands Truppen erkannten die Vorbereitungen der ukrainischen Truppen dazu jedoch frühzeitig – und führten Gegenangriffe in Richtung der Ortschaften Russkoje und Tscherkasskoje durch, wodurch das Dorf Russkoje Poretschnoje befreit wurde. Ein weiterer Gegenangriff zielte auf Malaja Loknja.

Visuelles Beweismaterial deutet darauf hin, dass ein ukrainisches Bataillon in der Nähe von Berdin zerschlagen wurde. Der Misserfolg ist charakteristisch für diese Operation, eine der größten, die das ukrainische Militär seit seiner desaströsen Gegenoffensive im Gebiet Saporoschje im Sommer 2023 durchgeführt hat. Trotz aller Bemühungen gelang es den ukrainischen Einheiten nicht, die russischen Minenfelder zu durchbrechen.

Die Frontlinie bleibt nach diesen Gefechten stabil, es gibt keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden großangelegten Vorstoß vonseiten Russlands. Stattdessen dürfte das russische Kommando seiner Zermürbungstaktik weiterhin so lange folgen, bis die Ressourcen des ukrainischen Aufgebotes im Gebiet Kursk erschöpft sind oder ein Rückzug angeordnet wird.

Dserschinsk und Tschassow Jar – erste Schritte in Richtung Konstantinowka

Monatelange intensive Kämpfe um Dserschinsk (ukrainisch Torezk) und Tschassow Jar in der Volksrepublik Donezk zeigen nun erste Ergebnisse: In Tschassow Jar konnten Russlands Truppen gegen Mitte Januar eine Fabrik für hitzebeständige Keramik und Ziegel erobern und gegen den 20. Januar auch das Stadtzentrum einschließlich des Gebäudes des Stadtrats. Der westliche Teil der Stadt bleibt unter ukrainischer Kontrolle – doch die genannten Geländegewinne bringen Russlands Truppen näher an Konstantinowka, eine wichtige Stadt mit einer Vorkriegsbevölkerung von 75.000 Einwohnern. Doch um in diese Richtung vorzudringen, muss die russische Armee ihren Kontrollbereich entlang des Kanals Sewerski-Donez-Donbass ausweiten.

In Dserschinsk eroberten die russischen Streitkräfte die Kohlezeche Zentralnaja – die älteste im ganzen Donbass und der gesamten ehemaligen Ukrainischen SSR, das Stadtzentrum und mehrere Wohnbezirke. Noch haben die ukrainischen Truppen die Kontrolle über die Kohlezeche Torezkaja und Teile der Siedlung Krymskoje im Nordosten der Stadt. Ist Dserschinsk einmal gesichert, ermöglicht dies für Russlands Soldaten den Vormarsch in Richtung Konstantinowka, das zehn bis elf Kilometer nordwestlich entlang der dortigen Eisenbahnlinie liegt.

Übersicht der Gefechtslage: Frontabschnitt Tschassow Jar – Dserschinsk (Torezk) mit sich andeutender Stoßrichtung Konstantinowka für Russlands Militär. Stand: Ende Januar 2025Lostarmour.Info / Sergey Poletaev
Die Operationen in den genannten Gebieten sind allerdings mit Herausforderungen verbunden: In Tschassow Jar sind Versorgungsrouten über den Kanal Sewerski-Donez-Donbass aufgrund der Tiefe des Kanals problematisch, die stellenweise bis zu zehn Meter beträgt. In Dserschinsk derweil sind es die dichte Bebauung und das insgesamt schwierige Gelände, die Russlands Vormarsch erschweren. Trotz dieser Hürden sind an den genannten Teilabschnitten der Front aber stetige, wenn auch nur schrittweise Geländegewinne zu verzeichnen.

Krasnoarmeisk-Mirnograd – Einkreisung im Gange

Krasnoarmeisk (Pokrowsk) entwickelt sich nach der Operation in Kurachowo zu einem Brennpunkt für die nächste große Offensive Russlands. Die Strategie scheint einem bekannten Muster zu folgen: Einkreisung der Stadt, Feuerkontrolle über die Versorgungswege und Erschöpfung der Ressourcen der ukrainischen Stadtgarnison.

Die Südflanke von Krasnoarmeisk wurde nach der Einnahme von Selidowo Ende Oktober 2024 gebildet. Dieses Gebiet dient auch als Nordflanke von Kurachowo. Einiges deutet darauf hin, dass Krasnoarmeisk und Mirnograd – die zusammen ein Ballungsgebiet mit über 100.000 Einwohnern bilden – als Einheit ins Visier genommen werden sollen.

Übersicht der Gefechtslage: Frontabschnitt Krasnoarmeisk (Pokrowsk) – Mirnograd. Stand: Ende Januar 2025.Lostarmour.Info / Sergey Poletaev
Im Januar rückten russische Einheiten in Richtung der Landstraße Krasnoarmeisk–Meschewaja im Süden und in Richtung des Dorfes Wosdwischenka im Norden vor und schnitten so die Autobahn Krasnoarmeisk–Konstantinowka ab. Diese Manöver bilden die ersten Schritte zur Umkreisung von Krasnoarmeisk und Mirnograd – und demonstrieren zugleich das Potenzial einer umfassenderen Offensive, die erstmals seit dem Jahr 2022 das Gebiet Dnepropetrowsk erreichen könnte.

Kurachowo – letzte Phase der Operation

Die Kurachowo-Operation begann am 1. Oktober 2024 mit der Einnahme von Ugledar. Am 6. Januar 2025 gab Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung Kurachowos und seines ausgedehnten Industriegebiets bekannt. Russische Einheiten drangen um Silvester in den westlichen Teil des Industriegebiets ein und stießen dort auf nur minimalen Widerstand, während die geschwächte ukrainische Garnison ihre Stellungen verließ.

Drei Monate lang waren Russlands Verbände dabei, die Stadt systematisch von drei Seiten her zu umstellen, Feuerkontrolle über die Versorgungswege des ukrainischen Widerstands dort herzustellen und diesen zum Rückzug zu zwingen. Die Flanken des Halbkessels erstreckten sich zehn bis fünfzehn Kilometer nach Westen und umschlossen auch ukrainische Streitkräfte außerhalb der befestigten städtischen und industriellen Gebiete.

Der Vorgang ist jedoch noch nicht abgeschlossen: Um die Frontlinie zu stabilisieren und dieses strategisch wichtige Territorium vollständig zu sichern, ist die Einnahme auch von Andrejewka und Konstantinowka von entscheidender Bedeutung.

Übersicht der Gefechtslage: Operation Kurachowo mit sich andeutender Stoßrichtung Andrejewka bei Russlands Militär. Stand: Ende Januar 2025.Lostarmour.Info / Sergey Poletaev
Umfassendere strategische Beobachtungen

Russlands Fortschritte an der Front im ersten Monat dieses Jahres zeugen von einem methodischen Vorgehen, das durch Einkreisung des Gegners und stetige Erschöpfung der Ressourcen seiner umstellten Aufgebote gekennzeichnet ist – sowie durch stetige Geländegewinne. Während die Operationen in Torezk und Tschassow Jar die Herausforderungen des Häuserkampfs und aktuell geltende logistische Einschränkungen unterstreichen, demonstrieren die Fortschritte in Krasnoarmeisk und Kurachowo die Wirksamkeit der Offensivstrategien Russlands.

Die Einnahme Kurachowos und die Vorstöße in Richtung Krasnoarmeisk und Mirnograd könnten den Weg für Operationen ebnen, die sich erstmals seit 2022 bis nach Dnepropetrowsk erstrecken und so möglicherweise die strategische Lage verändern werden.

Im weiteren Verlauf des Konflikts wird die Wirksamkeit der Strategie Russlands – gepaart mit seiner Fähigkeit, die logistischen und operativen Herausforderungen zu bewältigen – eine entscheidende Rolle spielen. Der Schwerpunkt liegt vorerst weiterhin auf der Konsolidierung der Geländegewinne, der Sicherung der Versorgungswege und der Vorbereitung der nächsten Operationsphasen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist ein russischer Informationsanalyst und Publizist, Experte für internationale Beziehungen und Mitarbeiter der staatlich-privaten Denkfabrik Russischer Rat für internationale Angelegenheiten. Seine Artikel wurden in Fachmedien wie Russia in Global Affairs, Profil oder Eurasia.Expert veröffentlicht.

Zusammen mit den Forschern Oleg Makarow und Dmitri Stefanowitsch gründete er außerdem das Informations- und Analyseprojekt Vatfor.

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Die Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten war nicht nur ein politisches Spektakel, sondern auch ein Stelldichein der mächtigsten Milliardäre der Welt.

Tech-Größen wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sundar Pichai (Google-CEO) saßen Seite an Seite – ein bemerkenswerter Wandel in ihrem Verhältnis zu Trump.

Doch was treibt diese Milliardäre in Trumps Arme? Und was bedeutet das für die Demokratie in den USA?

Während Trumps erster Amtszeit zählten viele Technologieführer zu seinen lautstärksten Kritikern, insbesondere in Bezug auf seine restriktive Einwanderungspolitik und seine Angriffe auf die Presse.

Bezos beispielsweise geriet mit Amazon und der Washington Post häufig ins Visier von Trumps Tiraden. Nun jedoch war Bezos bei Trumps Amtseinführung anwesend und äußerte sich zuversichtlich über die kommende Zusammenarbeit.

Auch Zuckerberg, der einst Faktenprüfungs-Initiativen auf Facebook einführte, stellte diese Programme Anfang des Jahres abrupt ein – ein Schritt, den viele als Friedensangebot an den Präsidenten interpretieren. Selbst Bill Gates, der sich bei Trumps erstem Aufstieg neutral verhielt, lobt nun dessen Bereitschaft, globale Gesundheitsfragen zu diskutieren.

Die Kalkulation hinter der Unterstützung

Ein Wandel zeichnet sich ab: Immer mehr Milliardäre scheinen sich hinter Trump zu stellen. Dieser Trend lässt sich auf drei zentrale Faktoren zurückführen: Angst, Opportunismus und Investitionschancen.

• Angst vor Vergeltung
  Trumps rachsüchtige Natur ist bekannt. Viele Vermögende fürchten, dass öffentliche Kritik an ihm regulatorischen Druck oder gezielte Angriffe nach sich ziehen könnte. Unterstützung dient hier als Schutzschild gegen potenzielle Vergeltungsmaßnahmen.
• Opportunismus
  Die Politik des Ex-Präsidenten bietet erhebliche Vorteile für die Ultrareichen. Von weitreichenden Deregulierungen bis hin zu Steuersenkungen – die wirtschaftlichen Anreize für eine Zusammenarbeit liegen auf der Hand.
• Investitionschancen
  Trump setzt auf Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz und Kryptowährungen. Milliardäre, die in diesen Bereichen tätig sind, sehen in seinen Vorhaben profitable Möglichkeiten und unterstützen ihn in der Hoffnung auf lukrative Geschäftsmöglichkeiten.

Dieser Mix aus Schutz, Profitstreben und strategischen Investitionen macht deutlich, warum Trumps Einfluss in Kreisen der Superreichen wächst.

There are 770 billionaires in USA pic.twitter.com/9aMYNwckCB
— patricia shepard (@giizhigokwe01) January 20, 2025

Auch wenn die Unterstützung der Milliardäre auf den ersten Blick wie ein strategischer Vorteil für Trump wirken mag, birgt sie erhebliche Risiken. Die Konzentration von Macht in den Händen weniger ultrareicher Personen könnte die Ungleichheit verschärfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter schwächen.

Für den Moment ist es Trump, der dieses heterogene Bündnis zusammenhält. Ob diese Allianz seine Präsidentschaft stärkt oder langfristig zu internen Spannungen führt, bleibt abzuwarten.

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Die Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte könnte zu unbeabsichtigten Folgen auf den Finanzmärkten führen. Dies behauptete Valerie Urbain, Leiterin von Euroclear, gegenüber Bloomberg.

Sie wies darauf hin, dass Russland jederzeit Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könne, "die die Finanzmärkte weiter destabilisieren könnten". Andererseits könnten die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands ein Element der Verhandlungen werden, fügte sie hinzu.

Im Falle einer Beschlagnahme sollten die einzelnen Länder die Haftung dafür übernehmen, um Euroclear vor späteren Forderungen Russlands zu schützen, so Urbain. Als Risiken nannte die Euroclear-Chefin zuvor Probleme für die Rolle des Euro als Reservewährung und die Stabilität des europäischen Finanzsystems insgesamt.

Im Dezember hatte der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis gesagt, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte möglich sei. Er wies darauf hin, dass die EU alle Optionen ausarbeiten und diskutieren sollte.

Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben westliche Länder das Vermögen der russischen Zentralbank in Form von Bargeld und Wertpapieren im Wert von rund 260 Milliarden Euro eingefroren, wovon sich mehr als zwei Drittel bei der belgischen Euroclear befinden. Das russische Finanzministerium schätzt das Volumen der eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 300 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Euroclear verdiente damit im Jahr 2023 4,4 Milliarden Euro, was etwa 80 Prozent aller Zinserträge in diesem Zeitraum entspricht. In den ersten neun Monaten dieses Jahres verdiente die Verwahrstelle weitere 5,15 Milliarden Euro mit russischen Vermögenswerten.

Ende September verwahrte Euroclear eingefrorene russische Guthaben im Wert von 176 Milliarden Euro.

Im vergangenen Sommer beschlossen die G7-Staaten, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser wird aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden.

Sollten die EU-Länder beschließen, das russische Vermögen zu beschlagnahmen, werde dies als Diebstahl betrachtet und nicht ungestraft bleiben, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.

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Die ganze Welt sei daran interessiert, dass die USA und Russland ein Abkommen über nukleare Abrüstung schließen. Dies antwortete der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow auf die Frage nach den Aussichten auf ein solches Abkommen mit der neuen US-Regierung von Donald Trump. Dieser hatte gesagt, die beiden Seiten seien einem solchen Abkommen nahe am Ende seiner letzten Amtszeit.

Er erinnerte an die Erklärung von Präsident Wladimir Putin, dass Russland es für notwendig halte, die Abrüstungsgespräche so bald wie möglich wiederaufzunehmen, und stellte fest, dass die Existenz eines vertraglichen Rechtsrahmens von den USA faktisch untergraben worden sei. Der Kremlsprecher merkte an:

"Im Interesse der ganzen Welt und im Interesse der Völker unserer Länder sind wir natürlich daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so bald wie möglich zu beginnen. (...) Über dieses Interesse haben wir schon früher gesprochen, hier liegt der Ball also bei den USA, die alle substanziellen Kontakte mit unserem Land eingestellt haben."

Am 23. Januar hatte Trump gesagt, er befürworte eine Reduzierung der Atomwaffenarsenale und halte es für "durchaus möglich", dass sowohl die USA als auch Russland und China eine Reduzierung erreichen könnten. Er erklärte, Putin unterstütze diese Idee. Trump fügte hinzu, er habe "ein gutes Gespräch mit China geführt, sie könnten einbezogen werden", und behauptete, dass Peking derzeit über ein kleineres Atomwaffenarsenal verfüge, aber in vier oder fünf Jahren mit Washington gleichziehen könne.

In seiner Rede vor der Föderalversammlung im Jahr 2023 hatte Putin angekündigt, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (New START) aussetzen werde. Am 28. Februar desselben Jahres wurde das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Vertreter der US-Regierung forderten Russland damals auf, zum New-START-Vertrag zurückzukehren.

Der New-START-Vertrag war 2010 für zehn Jahre unterzeichnet worden, im Jahr 2021 (unter Joe Biden) verlängerten die Parteien ihn bis Februar 2026. Das Abkommen sieht eine Verringerung der Zahl der Interkontinentalraketen, der U-Boot-gestützten ballistischen Raketen, ihrer Trägerraketen und Sprengköpfe sowie der schweren Bomber und ihrer Kernwaffen vor.

Russlands Außenministerium wies darauf hin, dass Moskau zu einem Dialog bereit ist, wenn mehrere Hauptbedingungen erfüllt sind: "Ein vorläufiger Verzicht der USA auf den Kurs der Untergrabung der Sicherheit Russlands und die Demonstration der tatsächlichen Bereitschaft Washingtons zu einer umfassenden Arbeit, die sich auf die Beseitigung der Ursachen der von den USA geschaffenen grundlegenden Widersprüche konzentriert, die zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen unseren Ländern führen könnten."

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Von Sergei Mirkin

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der britische Premierminister Keir Starmer haben Kiew einen Besuch abgestattet. Der deutsche Minister sicherte dem Chef des Maidan-Regimes, Wladimir Selenskij, Unterstützung für die Ukraine zu und versprach neue selbstfahrende Artilleriesysteme, jedoch kein Geld. Der deutsche Haushalt ist vor den anstehenden Parlamentswahlen noch nicht endgültig aufgestellt und die Bundesregierung kann die versprochenen drei Milliarden Euro nicht bereitstellen.

Starmer brachte mehr Zuckerbrot für Selenskij mit. Großbritannien versprach, Kiew 150 Artilleriegeschütze und ein neues Luftabwehrsystem zu liefern. Vor allem aber unterzeichneten Starmer und Selenskij ein Abkommen über eine "jahrhundertelange Partnerschaft". Dem Dokument zufolge verspricht Großbritannien, der Ukraine finanzielle Unterstützung zu gewähren und gleichzeitig den Status eines bevorzugten Partners für den ukrainischen Energiesektor, in der Strategie für kritische Bodenschätze und in der "grünen" Stahlproduktion zu gewähren.

Die Briten seien bereit, der Ukraine "so lange wie nötig" Geld zur Verfügung zu stellen. Und über alle Fragen diesbezüglich werde die britische Regierung zum entsprechenden Zeitpunkt entscheiden. Heute ist sie der Meinung, dass die Ukraine finanzielle Unterstützung benötigt, und morgen wird sie zum Beispiel beschließen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Im Grunde handelt es sich um eine bloße Absichtserklärung; das Dokument könnte genauso gut als "Jahrtausenddokument" bezeichnet werden.

Es handelt sich hierbei um bloße Eigenwerbung, die für Selenskij und sein Team von Vorteil ist. Im Allgemeinen besteht eines der Hauptziele der Besuche von Pistorius und Starmer in der moralischen und informativen Unterstützung für Selenskij. In Anbetracht seines Psychotyps hätte die Ankunft zweier hochrangiger europäischer Beamter die Moral des überfälligen Präsidenten heben müssen, insbesondere im Hinblick auf den Amtseintritt von Donald Trump in den Vereinigten Staaten.

Das Selenskij-Team befürchtet, dass der neue US-amerikanische Präsident Kiew zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russland zwingen wird. Wenn es dabei aber keine Klausel über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder andere Sicherheitsgarantien gibt, die Selenskij seiner Bevölkerung als Sieg verkaufen könnte, werden die Anhänger des Teams von Selenskij zu politischen Leichen. Und einige von ihnen könnten von den Ukrainern einem Lynchprozess unterzogen werden.

Vor diesem Hintergrund wollen die Europäer Selenskij nicht nur dazu bringen, weiterzukämpfen, sondern sich auch Trumps Friedensinitiativen zu widersetzen. So wird in ukrainischen Telegramkanälen behauptet, Starmer habe zugestimmt, dass jedes Abkommen mit dem Kreml ein "feiger Frieden" sei. Selenskij sagte in einer Ansprache an seine Bürger, dass es in dem Abkommen über die "jahrhundertelange Partnerschaft" geheime Klauseln gebe. Worum handelt es sich dabei? Möglicherweise über die Option, dass die britische Armee zusammen mit den französischen Streitkräften in die Ukraine einmarschiert.

Der Telegraph und die Daily Mail berichteten, dass zwischen London und Paris Verhandlungen zu diesem Thema stattfinden würden. Warum nur brauchen die Europäer diese politischen "Spiele"?

In Deutschland finden im Februar Parlamentswahlen statt, in Frankreich ist das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Parlament sehr schwierig, und in Großbritannien ist die Ablehnung von Starmer als Regierungschef in der Bevölkerung doppelt so hoch wie seine Unterstützung.

Die Europäer haben jedoch große Angst, dass sie aus dem Verhandlungsprozess über die Ukraine ausgeschlossen werden, falls dieser überhaupt beginnen sollte. So ist beispielsweise der Berater des russischen Präsidenten, Nikolai Patruschew, der Ansicht, dass die ukrainische Frage im Rahmen von Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne Beteiligung anderer westlicher Länder geregelt werden sollte.

Angesichts der angespannten Beziehungen des Trump-Teams zu den meisten EU-Staats- und Regierungschefs könnte Washington dem zustimmen. Deutschland hat seinen Status als Großmacht nach dem Zweiten Weltkrieg verloren, Frankreich und das Vereinigte Königreich infolge der Suez-Krise, und sie haben in den letzten Jahrzehnten alles getan, um ihre bedeutende Rolle in der Weltpolitik unter Beweis zu stellen.

Wenn Moskau und Washington eine Einigung bezüglich der Ukraine ohne die Beteiligung der EU-Länder erzielen, wäre dies ein Beweis für die politische Zweitrangigkeit Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder werden ihrer Bevölkerung nicht erklären können, warum sie der Ukraine Waffen und Geld gegeben haben, wenn sie im Ergebnis nicht einmal die ukrainische Frage lösen durften. Die Situation wird zeigen, dass die EU-Länder keine Subjekte, sondern Objekte der Weltpolitik sind, die von den Vereinigten Staaten benutzt werden, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.

Es scheint, dass Pistorius und Starmer in Kiew von Selenskij verlangten, dass eine der Bedingungen für Friedensgespräche die obligatorische Teilnahme von EU-Ländern an diesen Gesprächen sein sollte. Und sie erhielten von ihm einige Garantien. Es ist kein Zufall, dass Starmer gegenüber Sky News erklärte, das Vereinigte Königreich werde bei allen Friedensgesprächen über die Ukraine eine umfassende Rolle spielen. Eine andere Frage ist, ob die Wünsche von Selenskij und den Europäern berücksichtigt werden, wenn der Friedensprozess in Gang kommt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die angereisten europäischen Politiker Selenskij dazu überredet haben, Trumps Friedensinitiativen zu torpedieren. Der ukrainische Abgeordnete Alexander Dubinski glaubt, dass die Ukraine nach Trumps Amtsantritt ihre Angriffe auf russisches Territorium verstärken wird, um die Friedensgespräche ernsthaft zu behindern. Es ist möglich, dass das Selenskij-Team Vorbedingungen für den Beginn des Friedensprozesses stellen wird, die für Russland inakzeptabel sind.

Warum brauchen die Europäer so etwas? Die kommenden Jahre werden in der EU von einem politischen Kampf zwischen Liberalen und Konservativen geprägt sein. Letztere werden sich auf die Unterstützung der Trump-Regierung verlassen. Elon Musk unterstützte öffentlich die rechtsgerichtete deutsche Partei "Alternative für Deutschland". Dies löste eine negative Reaktion von liberalen deutschen Politikern und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus.

Im Kontext des Kampfes zwischen europäischen Liberalen und Konservativen sind die Ersteren daran interessiert, Trump politisch zu schwächen, was bedeutet, dass sie dessen Erfolg bei der Friedenssicherung nicht benötigen. Den Friedensprozess nicht beginnen zu lassen und dann Trump (und mit ihm die konservativen europäischen Politiker Victor Orban und Robert Fico) für den Tod der Maidan-Ukraine verantwortlich zu machen, wäre zum Vorteil der Liberalen.

In einem solch ernsten geopolitischen Spiel ist die Ukraine ein akzeptables Opfer. Sie kann als Pfand gehandelt werden, um zu versuchen, das Erstarken der Rechten in der EU zu stoppen und die Angst der europäischen Bevölkerung vor Russland zu vergrößern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema – Frieden nicht in Sicht – Was erwartet die Ukraine im Jahr 2025?

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Von Hans-Hermann Blaschke

Die einstige stolze Arbeiterpartei SPD ist in den vergangenen Jahren zu einer gesichtslosen, von globalen Agenden und den Grünen getriebenen reinen Funktionärspartei geworden. Sie kümmert sich um alles, aber eben nicht um die deutsche Arbeiterschaft. Insbesondere die westdeutsche Boomer-Wählerschaft wie auch die Politiker selbst sind Teil eines schleichenden, gesellschaftlichen Zerfallsprozess geworden, der in der Zeit der unseligen Ampel-Regierung seinen Höhepunkt gefunden hat.

"Corona-Krise"

Inmitten der tiefsten "Corona-Zeit" übernahm Olaf Scholz 2021 das Kanzleramt – nachdem der CDU-Kandidat Armin Laschet mithilfe der deutschen Mainstream-Presse zuvor ausgebootet worden war. Im August – kurz vor der Wahl – betonte Scholz noch: "Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen." Nur drei Monate später hieß es dann: "Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren." Auf Parteitagen rührte man ordentlich die Werbetrommel für die beteiligten Firmen rund um die WEF-Agenda "Covid-19 – The Great Reset". Seit Dezember war Karl Lauterbach als Gesundheitsminister das bundesweite Gesicht für den wohl größten Medizinskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – der bis heute auf eine umfassende Aufarbeitung wartet. Bis heute leugnen große Teile der SPD sowohl den katastrophalen Effekt der "Impfungen" als auch der anderen damals getroffenen "Maßnahmen".

Wirtschaftszerstörer: Alles für die Ukraine und das Klima

Vor allem durch die verordneten "Lockdowns" der SPD geführten Ampel geriet die Bundesrepublik in die bis heute anhaltende, größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Der Bürger musste zu Hause sitzen, der Mittelstand wurde zugunsten meist großer IT-Konzerne aus den USA rasiert und die Inflation – die Enteignung der Bürger zugunsten der Staatsschulden – grassiert bis heute auf hohem Niveau.

Unvergessen, als Kanzler Scholz tatenlos in Washington und inmitten des Cum-Ex-Skandals im Februar 2022 neben US-Präsident Joe Biden stand, als dieser offen mit dem Aus für Nord Stream 2 drohte, falls es in der Ukraine zu einer russischen Intervention kommen sollte. Ein gutes halbes Jahr später war es mit der deutsch-russischen Pipeline dann auch vorbei. Die Energiepreise gingen durch die Decke und die deutsche Industrie baut seitdem massiv Arbeitsplätze ab oder hat sich bereits ins Ausland verabschiedet.

Parallel ließ man Millionen von Ukrainern ungeprüft ins Land. Die Genossen Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius trommelten für immer mehr Waffen für die Ukraine – letzterer forderte sogar dazu auf, eine deutsche "Kriegstüchtigkeit" zu entwickeln. Diese entsprach letztlich der Scholzschen Agenda der im Jahr 2022 verkündeten Zeitenwende, die bei 5.000 Helmen für die Ukraine anfing und bei deutschen Panzern endete. Es scheint daher auch nur eine Frage der Zeit gewesen zu sein, bis "Friedenskanzler" Scholz auch beim Thema Taurus eingeknickt wäre.

Ein Glanzstück sozialdemokratischer Kanzlerschaft war auch die Tat, in Zeiten der größten Energiekrise auch noch die letzten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Für den Kampf gegen den Klimawandel ist in der Bundesrepublik aber bekanntlich kein Preis zu hoch, auch wenn sich die Energiewende als doch etwas teurer als die einstmals von Jürgen Trittin mit einer Kugel Eis prognostizierten Kosten darstellt.

Migration und "Kampf gegen rechts"

Nicht nur Ukrainer, sondern auch unzähligen Menschen aus Nahost und Nordafrika öffnete – Corona hin oder her – in der Tradition einer sozialdemokratisch gewendeten CDU unter Angela Merkel, die Scholz-SPD Tür und Tor – trotz oft angekündigter, aber nie umgesetzter "Law-and-Order"-Politik. Abgesehen von der enormen Menge an Steuergeldern, die für Transferleistungen wie das neu geschaffene Bürgergeld vor allem Arbeitnehmer finanziell bluten lassen, hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik massiv verschärft.

Die feigen islamistischen Terroranschläge von Solingen und Magdeburg sind nur die Höhepunkte einer katastrophalen Migrationspolitik, in der sich die deutsche Gesellschaft an tägliche Messerdelikte und sexuelle Übergriffe durch angebliche Fachkräfte fast schon gewöhnt hat. Anstatt diesbezüglich entgegenzuwirken, hat sich die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser bekanntlich den "Kampf gegen rechts" und gegen "russische Desinformation" auf die Fahne geschrieben.

Da können eigenmächtig über Nacht schon mal einschlägige Magazine verboten, lang gediente Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor die Tür gesetzt oder bundesweit zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werden – auch wenn sich die medial befeuerten Vorwürfe um angebliche Geheimtreffen in Potsdam als erstunken und erlogen herausstellt haben.

Das hypermoralische Gebaren von weiteren Spitzenfunktionären wie Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert – der noch rechtzeitig den Absprung aus dem sozialdemokratischen "Regierungsstadl" geschafft hatte, zeigen: Die SPD ist am Ende.

Sie wird – wie die westdeutschen Boomer, die sie sicherlich am 23. Februar noch einmal wählen – und protegiert vom besten Bundespräsidenten aller Zeiten demnächst als schlichtweg politisch verbraucht in die Geschichte eingehen; was nicht zuletzt durch das traurige Schicksal anderer sozialistischer, genauer gesagt zumindest noch dem Namen nach "sozialdemokratischer" Parteien in Europa bestätigt wird. Doch die Konkurrenz sollte sich nicht zu früh freuen: Die CDU hat mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz bereits ihren eigenen Scholz ins Rennen für einen weiteren Niedergang geschickt – den der Christdemokraten.

Mehr zum Thema – Steinmeier: "Wer die Demokratie angreift, in dessen Hände darf Macht nicht gelangen"

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Im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine äußert sich der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko zu einer möglichen Einigung mit dem Westen. In einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24 am Freitag betont er, dass es für Moskau in der Hinsicht entscheidend sei, die Konfliktursachen abzustellen. Und ein Grundbestandteil hierfür sei, dass die Ukraine niemals ein Mitglied der NATO werde, so der Diplomat. Dabei handele es sich um das wichtigste Element, das mit einer möglichen Einigung mit westlichen Ländern im Zusammenhang stehe.

Gruschko wörtlich:

"Wir werden nicht nur hieb- und stichfeste Garantien mit Bezug auf das Völkerrecht anstreben, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in jeglicher Form ausschließen, sondern wir werden auch darauf bestehen, dass dies zur Politik des Bündnisses selbst wird."

Ferner erklärt der russische Vizeaußenminister, dass ein NATO-Beitritt des Landes "den Frieden in der Ukraine und im weiteren Sinne die Schaffung jeglicher Art von Sicherheitsarchitektur unmöglich macht".

Mehrere NATO-Mitgliedsstaaten teilten diesen Standpunkt, fügt Gruschko hinzu. "Die Wahrheit ist, dass es in der Allianz unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO gibt", stellt er fest. Wie der slowakische Regierungschef Robert Fico kürzlich erklärte, sollten Friedensgespräche auf der Erkenntnis basieren, dass der NATO-Beitritt der Ukraine verschoben werden müsse. "In diesem Fall hat Herr Fico absolut recht", betont Gruschko.

Zugleich gibt er bekannt, dass es keine Interaktionskanäle mehr zwischen Russland und die NATO gebe, da sich das Bündnis dafür entschieden habe, nicht nur die praktische Zusammenarbeit, sondern auch den politischen Dialog mit Moskau einzustellen. Die Bündnisstaaten wüssten jedoch, dass der russische Botschafter im Königreich Belgien auch als eine Hauptverbindungsperson zur NATO fungiere. Wenn nötig, könnten Vertreter des Bündnisses den Kreml auch über das Außenministerium und das Verteidigungsministerium kontaktieren.

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de.rt.com/international/234202…

Von Tarik Cyril Amar

Andere Menschen nach ihrer Meinung zu befragen, kann interessant sein. Aber am faszinierendsten ist es, wenn man das alles auf die eigene Meinungsbildung ausrichtet. Genau darin liegt das Geheimnis der politisierten Meinungsumfragen. Und manchmal fragt man sich, ob es überhaupt eine andere Methode gibt. Auf jeden Fall stellen hier die jüngsten Aktivitäten des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen (ECFR — European Council on Foreign Relations), einem hochkarätigen Thinktank des westlichen Establishments, keine Ausnahme dar.

Die unter dem poetischen Titel "Alone in a Trumpian World" (Allein in einer Trump'schen Welt) veröffentlichte Studie untersucht die "öffentliche Meinung in der EU und der Welt nach den US-Präsidentschaftswahlen" — also im Wesentlichen nach der Rückkehr von Donald Trump als Schreckgespenst der Mainstream-Eurozentristen und ihrer Establishment-Nomenklatura in Bürokratie, Medien, Wissenschaft und natürlich Thinktanks.

Obwohl der Abschlussbericht auf einer groß angelegten öffentlichen Meinungsumfrage basiert, die im vergangenen November — kurz nach Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen — mit 28.549 Befragten in 16 europäischen (einschließlich Russland und der Ukraine) und acht außereuropäischen Ländern durchgeführt wurde, ähnelt er jedoch dem typischen Kommentar: eine Synthese einiger Beobachtungen mit einigen daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen.

Die auffälligste Beobachtung ist, dass ein Großteil der Welt optimistisch auf Trump blickt und hofft, dass er nicht nur Amerika Vorteile bringen, sondern auch zum internationalen Frieden beitragen wird, indem er die USA in eine adäquatere Großmacht verwandelt.

Die größten Ausreißer in diesem Gesamtbild sind die Europäische Union und das noch großartigere, selbst isolierte Vereinigte Königreich, wo die Befragten eine pessimistische Sichtweise vertreten.

In gewisser Weise demonstrieren die Berichterstatter selbst diese europäische Isolation. Denn immer wieder stößt man auf Behauptungen, dass die positive Einschätzung von Trump durch die globale Mehrheit — egal, ob zu Recht oder zu Unrecht — "überraschend" oder "bemerkenswert" sei. Ironischerweise entspricht dieser leicht verwirrte Umgangston genau dem, was man von einigen westeuropäischen Eliten erwarten würde, die die Welt nur schwer begreifen können, weil Europa so aus der Reihe tanzt. Man stelle sich nur vor, wie anders dieser Bericht aussehen würde, wenn er auf denselben Umfragen basieren würde, aber von einer Gruppe indischer oder chinesischer Intellektueller verfasst worden wäre.

In jedem Fall handelt es sich im Kern nicht einmal um eine Untersuchung der politischen Stimmungslage. Vielmehr kann man es als ein Manifest betrachten, das in Form einer Meinungsumfrage verpackt ist. Wie man von den Autoren, die zu den führenden öffentlichen Intellektuellen gehören — Timothy Garton Ash, Ivan Krastev und Mark Leonard — erwarten könnte, handelt es sich bei diesem Bericht nicht um einen einfachen politischen Steckbrief, der in bescheidener Weise von Bürokraten, die vielleicht sogar ihre Anonymität genießen, vorgelegt wird. Vielmehr handelt es sich um eine knappe, manchmal oberflächliche, aber äußerst ehrgeizige Stellungnahme zu geopolitischen Fragen. Sie ist mit einer grandiosen und keineswegs leidenschaftslosen Ideologie der Weltordnung verbunden, nämlich einer stark idealisierten Vision der globalen Dominanz des Westens, genauer gesagt der USA, die von ihren Befürwortern als "liberale Weltordnung" bezeichnet wird.

Den Berichtautoren zufolge besteht die Bedeutung der zweiten Trump-Ära für die EU — und in der Tat für die Welt — darin, dass sie das anhaltende Ende dieser Weltordnung katalysiert. Diese Ordnung werde von außen in Frage gestellt, und auch ihr Kern sei nicht in bester Verfassung, erkennen die Autoren. Die weltweite Weigerung der nicht westlichen Länder, dem Westen nach der Eskalation des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 zu folgen, zeigte die Isolation des Westens — "die Spaltung vom Rest", wie es im Bericht feinfühlig ausgedrückt wird — und jetzt verschlimmert sich die Situation erneut.

Der Westen selbst ist so stark gespalten, dass "es in der Tat nicht mehr möglich ist, vom "Westen" als einem einheitlichen geopolitischen Aktor zu sprechen". Vor diesem Hintergrund lautet die Hauptempfehlung der Autoren — und in der Tat ist dies der Kernpunkt ihres Berichts —, dass sich die EU wie eine traditionelle Großmacht verhalten und die realistischen Grundsätze der Außenpolitik anerkennen sollte. Oder, wie sie es ausdrücken, die EU sollte aufhören, "sich als moralischer Schiedsrichter zu positionieren" und stattdessen "ihre innere Stärke ausbauen", um ihre eigenen Interessen im Ausland zu verfolgen.

Die Tatsache, dass es sich um ein Manifest handelt, bedeutet jedoch nicht, dass es nicht zum Nachdenken anregen kann oder dass die zugrundeliegenden Umfrageergebnisse schlichtweg falsch oder irrelevant sind —, auch wenn einige von ihnen auf offensichtlich unredlichen Formulierungen beruhen. Zum Beispiel enthält die Frage nach der Einstellung der Befragten zur Zerstörung des Gazastreifens durch Israel einfach keine solchen Antwortoptionen wie "Völkermord" oder "jedes andere Verbrechen". Stattdessen konnten die Befragten nur zwischen drei verschiedenen Variationen von "Krieg" und "Konflikt" wählen.

In ähnlicher Weise — wenn auch weniger ungeheuerlich — enthält die Frage nach der Art des Ukraine-Krieges keine einzige Antwortoption, die den Begriff "Stellvertreterkrieg" beinhaltet. Es stellt verständlicherweise eine schwierige Entscheidung dar, die Tatsache anzuerkennen, dass diese Ansichten aus guten Gründen weitverbreitet sind. Den Befragten diese offensichtlich relevanten Antwortoptionen vorzuenthalten, scheint entweder elementar falsch oder grob manipulativ zu sein.

Ebenso verwunderlich ist die Behauptung, dass eine grundlegende Veränderung der öffentlichen Meinung in der Ukraine zugunsten eines Kompromissfriedens "wirklich neu" sei. Tatsächlich gibt es schon seit langem Anzeichen für diese Veränderung. Er wurde von ukrainischen Meinungsforschern und Soziologen bereits im letzten Frühjahr, also vor fast einem Jahr, festgestellt und aufgezeigt.

Die offensichtliche politische Ausrichtung dieser Studie erfordert es, sie als das zu betrachten, was sie in Wirklichkeit darstellt, nämlich als ein Beispiel von Ideologie in der Praxis. Sobald wir das tun, werden die Dinge in der Tat viel interessanter, insbesondere wenn wir eine weitere wichtige Frage stellen: Was sind diese Aspekte, die offensichtlich — und auf unplausible Weise — vermieden werden sollten?

Fangen wir damit an, die eklatanteste Schwachstelle auszuräumen. Die Autoren erkennen an, dass die untergehende "liberale Weltordnung des Kalten Krieges" durch eine neue Weltordnung ersetzt wird. Das ist erst einmal nichts Neues. Willkommen im Klub! Wir alle denken schon seit mindestens zwei Jahrzehnten darüber nach. Aber die Tatsache, dass dieser Umstand vom ECFR — eine ideologische Kommandohöhe, die vielleicht nur von seinem älteren Cousin, dem US Atlantic Council, übertroffen wird — offen anerkannt wird, ist an sich schon ein historischer Bezugspunkt.

Wirklich merkwürdig ist jedoch, wie sehr sich die Autoren bemühen, ein einfaches Wort zu vermeiden: Multipolarität. Man kann so viel suchen, wie man will, es ist einfach nicht da. Bei dem Versuch, mit der neuen Weltordnung zurechtzukommen, die sich ihrer Meinung nach abzeichnet, bieten die Autoren "à la carte" (klar, in meinem Lieblingsrestaurant geht es auch ständig um Macht, Leben und Tod — von der Vorspeise bis zum Dessert), "polyamourös" (oh weh!) und das altbewährte "Nullsummenspiel" an.

Üblicherweise sind Meinungsumfragen ein bisschen langweilig, aber diese — wenn man weiß, worauf man achten muss — ist sehr interessant. Es ist einfach zu amüsant, in welchem Maße lexikalisch-konzeptuelle Hilflosigkeit durch einfache Neidgefühle hervorgerufen werden kann. Man kann doch nicht zulassen, dass die Russen zum Beispiel immer die richtige Idee haben und immer das richtige Wort verwenden, oder?

Was die Russen betrifft, so stellt der Ukraine-Krieg natürlich die zweite große Schwachstelle dieses Berichts dar. Nicht jedoch in dem Sinne, dass er schlichtweg nicht erwähnt wurde. Er kommt vor. Wir erfahren zum Beispiel, dass in einer Reihe großer und/oder mächtiger Länder die Mehrheit der Befragten glaubt, dass es unter der Präsidentschaft von Donald Trump "wahrscheinlicher sein wird, Frieden in der Ukraine zu erreichen": (in alphabetischer Reihenfolge) China (60 Prozent) Indien (65 Prozent), Russland (61 Prozent), Saudi-Arabien (62 Prozent), Südafrika (53 Prozent) und auch die USA (52 Prozent).

Selbst in den Ländern, in denen diese Erwartung nicht vorherrscht, gibt es immer noch entweder eine Pluralität oder eine signifikante Minderheit von Personen, die Trump als Befürworter des Friedens in der Ukraine betrachten, wie zum Beispiel in Brasilien (45 Prozent), in den für die Umfrage konsolidierten elf EU-Mitgliedstaaten (EU11) (34 Prozent), Indonesien (38 Prozent), der Türkei (48 Prozent) und der Ukraine (39 Prozent).

Außerdem wurden die Befragten einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unterzogen, die im Wesentlichen von "Wer trägt die Schuld?" über "Was sollen wir jetzt tun?" bis hin zu "Wer wird gewinnen?" gingen. Darüber hinaus wurden nur die Ukrainer gefragt, welchen Konfliktausgang sie akzeptieren würden. Die Antworten sind nicht ermutigend. Wie die Autoren anmerken, "gibt es in der ukrainischen Gesellschaft keinen Konsens über die Art eines akzeptablen Kompromisses", und "solche Meinungsverschiedenheiten könnten politischen Aufruhr schüren, falls und wann Friedensverhandlungen beginnen".

In Erwartung des "Aufruhrs", möchte man ergänzen: In Wirklichkeit enden derartige Ereignisse mit einer sehr kostspieligen Niederlage für die Ukraine — in Bezug auf Menschenleben, Territorium und Wohlstand. Diese Niederlage hätte vermieden werden können, wenn die falschen "Freunde" der Ukraine im Westen ihren egoistischen und schlecht durchdachten Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht provoziert und dann auch noch unterstützt hätten. Es ist jedoch nicht überraschend, dass Garton Ash, Krastev und Leonard diesen Aspekt der Realität übersehen, der nur allzu schmerzhaft von ihren eigenen ideologischen Vorurteilen abweichen würde.

Und doch übersehen die Autoren bei so vielen Meinungsumfragen zum Ukraine-Krieg — in der einen oder anderen Form — den wichtigsten Punkt: Nicht die Wiederwahl von Donald Trump ist der Hauptfaktor, der den Zerfall der sogenannten liberalen Weltordnung weiter beschleunigt. Genau auf dieser Prämisse beruht ihre gesamte Studie, und sie ist falsch.

Der wahre Grund für den Niedergang des Westens besteht darin, dass er seinen grandiosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine verliert. Es handelte sich schließlich um das arroganteste Projekt eines Stellvertreterkriegs bzw. Regimewechsels, das der Westen je unternahm und gegen Russland — eine Großmacht mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt — richtete. Das Scheitern dieses Projekts war vorhersehbar. Ich weiß das, weil ich es vorausgesehen habe. Nun stellt es eine der Schlüsselfakten dieses historischen Augenblicks dar. Selbst Donald Trump — egal wie ehrgeizig und eigensinnig er ist — reagiert lediglich auf diese Realität.

Machen Sie ein Gedankenexperiment: Was würden Garton Ash, Krastev und Leonard jetzt über die "liberale Weltordnung" schreiben, wenn der Westen gewonnen und Russland verloren hätte? Na? Doch es ist der Westen, der verliert, während Russland gewinnt. Kurz gesagt: Was die Welt am meisten verändert, geschieht nicht im Westen. Vielmehr findet die Veränderung außerhalb des Westens statt — vor allem durch den Aufstieg Chinas, das Wiedererstarken Russlands und die zunehmende Selbstbehauptung des Globalen Südens.

Und das ist die letzte Ironie dieses Berichts. In seinem Mittelpunkt steht die an die anderen — Chinesen, Inder, Indonesier, Russen zum Beispiel — gerichtete Aufforderung, ihre Ansichten über Trumps Rückkehr und deren Auswirkungen mitzuteilen. Dies ist an sich schon ein auffallend egozentrischer Ansatz:

"Ja, bitte sprecht mit uns, dem Westen, aber nur über unseren neuen Chef!"

Westeuropa hat noch einen langen Weg vor sich, um seinen Platz in einer sich verändernden Welt zu finden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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de.rt.com/meinung/234147-fuer-…

In einem Interview am Freitag hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass Kiew die Energiesicherheit von Ungarn und der Slowakei gefährdet, indem es die Gaslieferungen aus Russland nach Europa blockiere. In diesem Zusammenhang betonte der Politiker, dass die EU die Interessen ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine verteidigen müsse.

Mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland stellt Orbán im Gespräch mit dem Rundfunksender Kossuth klar, dass die Restriktionen nur verlängert werden, wenn die Ukraine drei Bedingungen erfülle: Kiew müsse Gas aus Russland wieder durchleiten lassen, die Angriffe auf die TurkStream-Erdgaspipeline einstellen und nicht mehr den Öltransit aus Russland einer Gefahr aussetzen, fordert Orbán. Wenn Brüssel den Willen hätte, könnte die Angelegenheit durch einen einzigen Anruf erledigt werden, behauptet Ungarns Premier. Und weiter:

"Ich versuche, Freunde in Brüssel zu überreden, dass sie uns helfen und nicht die Interessen der Ukraine gegenüber Ungarn vertreten, sondern die Interessen der mitteleuropäischen Länder gegenüber der Ukraine."

Statt Ungarn dazu zu bringen, bei EU-Sanktionen gegen Russland weiter mitzuhalten, sollte Brüssel die Ukrainer davon überzeugen, Voraussetzungen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen zu schaffen, so der ungarische Regierungschef. Derzeit fänden zu diesem Thema weiterhin Gespräche zwischen Budapest und Brüssel statt.

Brüssel muss der Ukraine klarmachen, dass sie die Energiesicherheit der EU-Länder nicht weiter gefährden dürfe, betonte Orbán. Zumal diese enormen Verluste aufgrund der antirussischen Sanktionen erleiden, die zur Unterstützung der Ukraine verhängt worden seien. Wie der Politiker erläuterte, ist es "nicht gut", dass die EU die Ukraine unterstütze, indem sie Sanktionsdruck auf Russland ausübe, während Kiew sie "betrüge".

Russland-Sanktionen schadeten laut dem ungarischen Ministerpräsidenten ganz Europa. Allein Ungarn habe rund 18,3 Milliarden Euro dadurch verloren. Zuvor hatte Orbán wiederholt erklärt, dass die Strafmaßnahmen gescheitert seien und ihre Aufhebung gefordert. Brüssel versucht derzeit, die Verlängerung der antirussischen Sanktionen, die bis 31. Januar gelten, bis 31. Juli 2025 zu vereinbaren.

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de.rt.com/international/234222…

US-Staatschef Donald Trump hat in einem Interview mit Fox News Russland erneut beschuldigt, unter Barack Obamas Präsidentschaft Baupläne für US-Hyperschallraketen gestohlen zu haben. Er sagte:

"Russland hat die Zeichnungsunterlagen gestohlen, sie haben sie von uns bekommen. Irgendeine böse Person hat sie ihnen gegeben [...]. Sie haben sie während der Obama-Regierung gestohlen, Obamas, nicht [Trumps Vorgänger Joe] Bidens."

Der Republikaner betonte, dass die USA über "Super-Hyperschallraketen" verfügen werden, "die noch einen Schritt besser sind", und sie bald verfügbar sein werden.

Im Mai 2020 kündigte Trump erstmals an, dass die USA ihre eigene "Super-Duper-Hyperschallrakete" bauen werden. Ihm zufolge wird sie 17-mal schneller sein als die schnellste Rakete der Welt und eine Reichweite von 1.600 Kilometern haben. Laut CNN wurde die Waffe im März 2020 getestet, und ihre Geschwindigkeit betrug das 17-Fache der Schallgeschwindigkeit.

Im Herbst 2023 beschuldigte Trump Russland, die Baupläne für die "Super-Duper-Rakete" gestohlen zu haben. Das Wall Street Journal schrieb jedoch, dass die USA in den letzten 60 Jahren keine Fortschritte in diesem Bereich gemacht haben und sich die Entwicklung einer Hyperschallrakete in der Anfangsphase befindet und ihr Start erst in zehn Jahren möglich ist.

Das russische Außenministerium erklärte damals, "niemand könne glauben", dass Washington über solche Waffen verfüge. Der russische Präsident Wladimir Putin berichtete in seiner Rede vor der Föderationsversammlung 2018 über die neuesten Waffen, darunter die Hyperschallraketen Kinschal und Awangard. Drei Jahre später verkündete er den Abschluss der Tests des Hyperschall-Raketensystems Zirkon. Im vergangenen Herbst sprach der Präsident über den ersten Einsatz der neuesten ballistischen Rakete Oreschnik in einer atomfreien Hyperschallversion in der Ukraine. Ihm zufolge wurde diese Waffe bereits in die Massenproduktion überführt.

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de.rt.com/nordamerika/234259-u…

Während in Washington der neue US-Präsident Donald Trump seinen Amtseid ablegte und mit ersten Dekreten die Sicherung der Grenzen verstärkte, kam es bei einer Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Vermont, nicht weit von der kanadischen Grenze, zu einem Zwischenfall. Als der Grenzschutzbeamte David Maland, 44, zu seinem Auto zurückging, wurde von hinten auf ihn geschossen. Es gelang ihm noch, das Feuer zu erwidern; auch der Angreifer starb, seine Beifahrerin wurde verletzt.

Es stellte sich heraus, das der Mann, der diesen Polizisten ermordete, Deutscher war. Warum sein Wagen kontrolliert wurde, und warum er geschossen hat, ist noch unklar. Das FBI hat die Ermittlungen übernommen. Maland wurde am Donnerstag beigesetzt; im US-Kongress fand eine Schweigeminute für ihn statt.

Die Kontrollen in der Nähe der kanadischen Grenze wurden zuletzt verstärkt, weil sich inzwischen ein Teil der illegalen Einwanderung auf diese Grenze verlagert hat. Maland war zuvor bereits an der texanischen Südgrenze im Einsatz gewesen, als Hundeführer.

de.rt.com/nordamerika/234260-w…

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte im Jahr 2021 eine Einstufung der Huthis als "ausländische Terrororganisation" aufgehoben, um Hilfsorganisationen eine Arbeit in dem Land zu ermöglichen. Trump erließ nun laut dem Weißen Haus ein Dekret, mit dem die Huthis wieder entsprechend eingestuft werden.

Die mit Iran verbündete Miliz habe "zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, einschließlich mehrerer Angriffe auf zivile Flughäfen in Saudi-Arabien" verübt und zudem "seit Oktober 2023 mehr als 300 Geschosse auf Israel abgefeuert", hieß es in dem Dekret der US-Regierung. Bis die Anordnung in Kraft tritt, könnten mehrere Wochen vergehen.

Nachdem die Huthi-Bewegung nach Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 zunehmend Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen und US- und britische Interessen zu "legitimen Zielen" erklärt hatten, wurde die Gruppe wieder auf eine Liste der "besonders benannten globalen Terrorgruppen" (SDTG) gesetzt. Diese etwas weniger strenge Einstufung ermöglichte es, trotzdem humanitäre Hilfe in das Bürgerkriegsland zu bringen.

Wie die Palästinenserorganisation Hamas und die libanesische Hisbollah gehören die Huthis zu der von Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten "Achse des Widerstands". Seit Kriegsbeginn haben die Huthis immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen – eigenen Angaben zufolge aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23422…

Von Dawid Narmanija

Infanterie benötigt

"Nur ein Wunder kann zu diesem Zeitpunkt die Ukraine retten, wenn wir keine realen Schlüsse aus der Lage ziehen und unsere Einstellung zu Geschehnissen im Land nicht ändern. Es kam so weit, dass die Infanterie, wie die Infanteristen selbst sagen, als Truppengattung aussterben wird, denn es wird niemand da sein, um zu kämpfen." So hat der pensionierte General und ehemalige Stellvertreter des Sekretärs des ukrainischen nationalen Sicherheitsrats Sergei Kriwonos noch im Oktober die Geschehnisse an der Front geschildert.

Kriwonos tätigte seine Äußerung nach der Befreiung der Stadt Ugledar durch russische Truppen. Ukrainische Medien erklärten die Niederlage durch die Auszehrung der 72. Brigade, die die Stadt verteidigen sollte.

"Die Brigade wurde komplett aufgerieben. In zwei Jahren schafften wir es nur einmal, eine komplette Kompanie im ganzen Bataillon aufzustellen. Wir sagten mehrmals, dass der Verband nicht kampffähig ist, manchmal bekamen wir irgendwelche Verstärkungen, doch sie wurden schnell wegen realitätsfremder Aufgaben vom Typ 'die verlorenen Stellungen zurückerobern' aufgerieben. Dabei konnten wir nicht einmal jene Stellungen halten, an denen wir uns befanden", räumte einer der Stabsoffiziere der Formation in einem Interview mit dem ukrainischen Portal Sledstwije.info ein.

Kräfte, die die Brigade hätten unterstützen sollen, erwiesen sich als unfähig, den gestellten Auftrag zu erfüllen. Insbesondere sollen nach Medienangaben bei der 123. Nikolajewer Brigade der Territorialverteidigung 200 Personen ihre Stellungen verlassen und ein Bataillonskommandeur Selbstmord begangen haben.

Mit dem Verlust von Ugledar endeten Kiews Probleme nicht. Russlands Armee rückte in rekordverdächtigem Tempo vor – vor allem in Donbass, wo sie mehrere strategisch wichtige Städte befreite: Grodowka, Nowogrodowka, Selidowo und Kurachowo. Nun steht das ukrainische Militär kurz davor, auch noch die Kontrolle über Tschassow Jar und Dserschinsk (Torezk) zu verlieren. Russische Truppen stehen vor Krasnoarmeisk (Pokrowsk) und haben Welikaja Nowosjolka praktisch eingekesselt. Bis zum Gebiet Dnjepropetrowsk bleiben wenige Kilometer.

Lieber Paris als Pokrowsk

Eine der Gründe für die Krise beim ukrainischen Militär ist Desertion. Das Beispiel der bereits erwähnten 123. Brigade ist bei Weitem nicht das einzige.

Ein Skandal entbrannte um die 155. Brigade "Anna von Kiew", die in Frankreich auf Truppenübungsplätzen der NATO ausgebildet wurde, was Wladimir Selenskij persönlich mit Emmanuel Macron vereinbart hatte. Das hübsche Bild für den Westen wurde durch die Flucht 900 Militärangehöriger noch vor der Entsendung ins Ausland getrübt. Etwa ein halbes Hundert desertierten bereits auf französischem Gebiet, was militärische Quellen in Paris bestätigten.

Weitere 2.200 Kämpfer wurden in der Heimat ausgebildet. Als sich alle versammelt hatten, wurden sie sogleich über andere Verbände zum Ausgleichen von Verlusten verteilt. Die massenhafte Desertion nahm zu, selbst Offiziere flohen. Einer der Kompaniekommandeure stiftete die Soldaten sogar an, gemeinsam mit ihm zu fliehen. Später wurde er im Gebiet Rowno verhaftet.

Die Aufstellung dieser Brigade kostete Kiew 900 Millionen Euro.

Nach dem Skandal behauptete Selenskij, dass die Anzahl von Desertionen seit Herbst abgenommen habe. Doch die offizielle Statistik spricht dagegen – im Jahr 2024 wurden wegen eigenmächtigem Verlassen der Truppe und Desertion 89.449 Strafverfahren eingeleitet, was fast viermal mehr ist als im Jahr zuvor. Waren im September aus dem ukrainischen Militär noch etwa 8.000 Soldaten desertiert, so waren es im Dezember schon 17.000.

Fragen an Generäle

Die neuen Brigaden der 150. und 160. Serie ziehen in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit auf sich – viele zweifeln an der Sinnhaftigkeit ihrer Aufstellung. Die Skeptiker erklären, dass kampferfahrene Verbände schlicht an der Front aufgerieben und von "Grünschnäbeln" ersetzt werden, die die Frontlinie nicht halten können. Und natürlich wurde für die Kritiker die Geschichte von "Anna von Kiew" zu einem gewichtigen Argument.

General Alexander Syrski, behauptete, dass die Entscheidung über die Aufstellung dieser Verbände noch vor seiner Beförderung zum Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs beschlossen wurde.

"Was für ein Lügner. Das ist schon eine Krankheit. Gerade er lobbyierte und unterstützte noch als Befehlshaber des Heeres die Aufstellung solcher Brigaden. Als er zum Oberbefehlshaber wurde, setzte er die Sache fort und trieb sie ins Absurde", widersprach die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja Syrski.

Besuglajas alter Konflikt mit Syrski nahm jüngst an Fahrt auf. Die ehemaligen Kommandeure der Heeresgruppe Charkow Juri Galuschkin, der 125. Brigade der Territorialverteidigung Artur Gorbenko und des 415. Separaten Schützenbataillons der 23. Brigade Ilja Lapin wurden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Verteidigungslinie nicht vorbereitet und das eigenmächtige Verlassen von Stellungen durch Soldaten zugelassen zu haben, weswegen russische Truppen einen Brückenkopf in Woltschansk im Gebiet Charkow besetzten.

Nach Besuglajas Angaben wurden die Verdächtigten ausgerechnet unter Syrskis Gönnerschaft auf ihre Posten gesetzt.

Alle an die Front

Darüber hinaus ordnete der Oberbefehlshaber an, diverse Spezialisten – Techniker und Mechaniker der Luftwaffe, Mediziner, Angehörige der Luftschutztruppen – in die Infanterie zu versetzen. Ukrainische Medien und Telegram-Kanäle berichteten, dass 20 Prozent des Personals rückwärtiger Verbände davon betroffen sein werden. Die Öffentlichkeit war empört.

"Die Lage an der Front ist nicht einfach, an vielen Abschnitten mangelt es an Infanteristen. Die Entscheidung über die Verstärkung von Infanteriebrigaden an der Front durch Angehörige anderer Truppengattungen der Streitkräfte der Ukraine ist eine erzwungene Maßnahme der militärischen Führung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes", rechtfertigte sich der Generalstab und betonte: Syrski habe persönlich verboten, hochqualifizierte und im Ausland ausgebildete Spezialisten zu versetzen.

Dennoch ziehen über dem Oberbefehlshaber dunkle Wolken zusammen. Gespräche über seine mögliche Entlassung waren noch im Sommer geführt worden, doch nach dem Überfall auf das Gebiet Kursk, den Kiew als großen Sieg darzustellen versucht, nahmen sie ab. Nun beginnen sie erneut vor dem Hintergrund der Krise an der Front und der gescheiterten Gegenoffensive im besagten Gebiet Kursk, in dem das vom ukrainischen Militär kontrollierte Territorium stetig zusammenschrumpft.

Besuglaja wandte sich sogar an die USA mit der Aufforderung, militärische Hilfe vor einer Entlassung Syrskis einzustellen.

Die Letzten einziehen

Washington schlägt Kiew eine universelle Lösung vor – das Rekrutierungsalter von 25 auf 18 Jahre abzusetzen. Dies forderte bereits Joe Bidens Administration, und wie The Times berichtet, werde Trump das Gleiche tun.

"Für Selenskij ist das die letzte Grenze. Die Herabsetzung des Mobilisierungsalters kann für ihn politisch fatal werden", bemerkt die Publikation.

Die ukrainische Demografie werde irreparablen Schaden erleiden, denn diese Altersgruppe war noch vor dem Krieg zahlenmäßig am kleinsten.

In Wirklichkeit ist die Bedeutung der potenziellen Mobilisierungsressourcen unklar – unter den jungen Menschen gibt es viele Studenten mit einer Zurückstellung vom Wehrdienst. Und Eltern von Schülern versuchen, ihre Kinder vor dem Erreichen der Volljährigkeit ins Ausland zu bringen, denn ab dem Alter von 18 Jahren können Männer das Land nicht mehr verlassen.

Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung sprach von einer Rekrutierung von 160.000 Menschen in einem Vierteljahr. Doch selbst nach der Verschärfung des Mobilisierungsgesetzes im Mai gelang es nie, mehr als 30.000 Rekruten pro Monat einzuziehen. Unter den Bedingungen einer totalen Desertion nahm der Bedarf an Rekruten zu, daher ist eine Absetzung des Mobilisierungsalters im Fall einer Fortsetzung des Konflikts unvermeidlich.

Doch selbst das wird anscheinend die Katastrophe nur aufschieben, die die Ukraine erwartet, wenn die Parteien kein Friedensabkommen schließen. Und Kiews Raum für diplomatische Manöver nimmt rapide ab.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 24. Januar.

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de.rt.com/international/234236…

Offener Brief an die Betreiber der Plattform X

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in der Hoffnung an Sie, dass unser Anliegen eine faire Überprüfung erfährt und bitten Sie, unseren Kanal wieder freizuschalten. Die von der EU verhängten Sanktionen gegen unser Medium verstoßen eklatant gegen die Grundsätze einer auf Presse- und Redefreiheit beruhenden Demokratie.

Da Herr Musk immer wieder hervorhebt, wie wichtig ihm die Rede- und Pressefreiheit ist, hatten wir den Eindruck gewonnen, dass diese auch zu X zurückgekehrt wären.

So betonte er zum Beispiel gegenüber Joe Rogan:

"Ohne Redefreiheit gibt es keine Demokratie. Ohne Redefreiheit können die Menschen keine auf Informationen beruhende Wahl treffen. Wenn sie nur mit Propaganda gefüttert werden und es keine Redefreiheit gibt, ist Demokratie eine Illusion."

Is this what you call freedom of speech @elonmusk? Seriously. Why are you putting the dictates of unelected technocrats in Brussels ahead of real freedom of speech? Digital book burning is what it is! Stand up to Brussels and @vonderleyen! pic.twitter.com/U5wji6dN7T
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 24, 2025

Ist es das, was Sie Redefreiheit nennen @elonmusk? Ernsthaft. Warum stellen Sie das Diktat nicht gewählter Technokraten in Brüssel über die echte Redefreiheit? Digitale Bücherverbrennung ist das, was es ist! Wehren Sie sich gegen Brüssel und @vonderleyen! pic.twitter.com/61miUOBnqb
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 24, 2025

Diese Aussage ließ uns darauf vertrauen, dass auch X diesen Grundsatz beherzigt. Wir nahmen an, dass Herr Musk nur vergessen hatte, den Geoblock von unserem Kanal entfernen zu lassen. Seine Äußerungen haben uns dazu veranlasst, einen neuen Account zu eröffnen.

Wir bitten Sie nochmals, unseren Kanal wieder freizuschalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

RT DE

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Wir bitten unsere Leser, diesen offenen Brief auf jede erdenkliche Weise zu verbreiten, auf X und anderen Plattformen zu posten und an Freunde und Kollegen zu schicken. Elon Musk erreichen Sie auf X unter @elonmusk. Gemeinsam sind wir stark!

Mehr zum Thema – Was erlauben Musk? – RT DE mit neuem Account zurück auf X

de.rt.com/inland/234247-dokume…

Nach Angaben zweier israelischer Beamter und einer Quelle mit direkter Kenntnis werden private US-Sicherheitsunternehmen in den kommenden Tagen damit beginnen, einen wichtigen Kontrollpunkt im Gazastreifen zu betreiben und bewaffnete Wachen in der Enklave einzusetzen. Das berichtete AXIOS am Donnerstag.

Es wird das erste Mal seit Jahrzehnten sein, dass private US-Sicherheitsunternehmen in Gaza tätig werden.

Die US-Firmen werden im Gazastreifen als Teil eines multinationalen Konsortiums tätig sein, das im Rahmen des Geisel- und Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen mit Unterstützung seiner Vermittler – den USA, Ägypten und Katar – gegründet wurde. Die Aufgabe der US-Firmen wird darin bestehen, palästinensische Fahrzeuge zu kontrollieren, die vom südlichen Gazastreifen in den nördlichen Gazastreifen fahren, und sicherzustellen, dass keine Raketen oder andere schwere Waffen transportiert werden.

Israel verlangte, dass alle Palästinenser, die nach Norden ziehen wollen, am Netzarim-Korridor – einer wichtigen Straße südlich von Gaza-Stadt – Sicherheitskontrollen durchlaufen. Die Hamas weigerte sich. Der Kompromiss bestand darin, dass Fahrzeuge nur über eine Straße in den nördlichen Gazastreifen fahren können und an einem von einer dritten Partei betriebenen Kontrollpunkt am Netzarim-Korridor überprüft werden müssen.

Nach Axios-Informationen sind drei Sicherheitsfirmen an den Kontrollen beteiligt, zwei aus den USA und eine weitere aus Ägypten. Menschen, die sich zu Fuß auf den Weg nach Norden machen, sollen nicht kontrolliert werden, berichtete die New York Times. In dem Abkommen, das am Sonntag in Kraft trat, wurde vereinbart, dass die Rückkehr für in den Süden vertriebene Palästinenser am siebten Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe möglich sein soll.

Es wird erwartet, dass die amerikanischen Auftragnehmer bis zum Ende der ersten Phase des Geiselabkommens im Gazastreifen tätig sein werden – entweder als Ergebnis einer Einigung über die zweite Phase des Abkommens, die einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vorsieht, oder als Ergebnis eines Scheiterns der Verhandlungen und erneuter Kämpfe.

Mehr zum Thema – Waffenstillstand und Geiselbefreiung im Gazastreifen sollen heute beginnen

de.rt.com/der-nahe-osten/23420…

Von Achim Detjen

Ach, was waren das noch für Zeiten, als man im Westen noch jeden Unsinn über Russlands "Sonderoperation" und den Heilsegen der Sanktionen verbreiten konnte, ohne sofort von der Realität blamiert zu werden – weil diese konsequent aus dem Nachrichten-Äther verbannt wurde.

"Die russische Wirtschaft bricht zusammen", wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck im Juni 2022 zu berichten. Putin bekomme zwar "immer noch Geld, aber die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland", so der grüne Kanzlerkandidat damals.

Drei Monate später vermeldete die EU-Kommissionschefin, dass "die russische Industrie in Trümmern liegt." Und deshalb entnehme das russische Militär "Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken, um militärisches Gerät zu reparieren, weil ihnen die Halbleiter ausgegangen sind", so Ursula von der Leyen.

Ursulas Kühlschrank-Märchen hielt sich hartnäckig. Noch im Januar 2024 sprachen Medien von "Putins Trümmertruppe", die Kühlschränke ausschlachte.

Schlagzeile des Merkur vom 28. Januar 2024Screenshot
Die Ukraine hätte demnach schon längst den Sieg davontragen müssen. Doch was kriegen wir stattdessen jetzt zu hören? Die russische Trümmerwirtschaft produziert in drei Monaten so viele Rüstungsgüter "wie die gesamte NATO von Los Angeles bis Ankara in einem Jahr produziert", verkündete NATO-Generalsekretär Mark Rutte letzte Woche. Und der Blitzmerker hat inzwischen erkannt, dass sich die Front in der Ukraine "in die falsche Richtung bewegt."

Ähnlich äußerte sich diese Woche die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas:

"Die russische Rüstungsindustrie stellt Panzer, Gleitbomben und Artilleriegranaten in riesigen Mengen her. In drei Monaten können sie mehr Waffen und Munition produzieren als wir in zwölf Monaten."

Genaue Zahlen lieferte letztens die Welt am Sonntag. Unter Berufung auf "Sicherheitskreise" berichtet das Springer-Blatt, dass Russland "mittlerweile rund 3.000 Gleitbomben pro Monat" produziere sowie "Tausende Präzisions-Gleitbomben vom Typ UMPB D für hohe Reichweiten bis rund 100 Kilometer".

Und dann wären da noch 1,5 Millionen FPV-Drohnen, die mithilfe einer Kamera aus der Ich-Perspektive gesteuert werden, zuzüglich zu den 6.000 Geran-2-Drohnen mit hoher Reichweite. Und nicht zu vergessen die 3,6 Millionen Artilleriegranaten, die Russlands Trümmer-Industrie jährlich rausballert.

Russland rüste demnach "über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf", kompensiere "weitgehend seine personellen und materiellen Verluste" in der Ukraine und könne in bestimmten Bereichen "Reserven aufbauen." Europäische Geheimdienste registrierten, dass Russlands Armee wachse, so die Welt am Sonntag. Demnach rekrutiere Moskau rund 30.000 Soldaten pro Monat mittels "hoher finanzieller Anreize". Man beachte den Unterschied zur Ukraine: Dort werden Männer rekrutiert, indem sie gewaltsam auf der Straße aufgegriffen und gegen ihren Willen an die Front verfrachtet werden.

"Die russische Armee hat Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen, mehr Drohnen. Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen", sagte Generalmajor Christian Freuding gegenüber der Zeitung.

Der Generalmajor und sein Geschwätz von gestern

Hadert mit der Realität: Generalmajor Christian Freuding (Berlin, 19. September 2024)Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru
Das sind ganz ungewohnte Töne des Leiters des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium. Vor einem Jahr behauptete er noch, dass Russland "unvorstellbar hohe personelle Verluste" erleide.

"Die modernen russischen Streitkräfte sind de facto zerstört. Die gut ausgebildeten Truppenteile existieren nicht mehr, ganze Divisionen sind vernichtet", so Freuding im Januar 2024.

Es sei eine "dramatisch abnehmende Qualität des Personals" zu verzeichnen, das "de facto unausgebildet ins Gefecht geschickt wird", behauptete Freuding damals. Daher gebe es "berechtigte Zweifel" ob Russland trotz seiner Rekrutierungsmaßnahmen in der Lage sei, seine numerische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld aufrechtzuerhalten.

Aus dem Zweifel ist jetzt Verzweiflung geworden: Moskau schaffe "eindeutig die Voraussetzungen dafür", bald ganz Europa zu überrollen, so der Generalmajor. Na da sieh einer an! Dabei hatte Freuding Ende 2023 doch angesichts des "Erfolgs" der ukrainischen Streitkräfte – die ein halbes Jahr zuvor bei ihrer erfolglosen Sommeroffensive rund 100.000 Mann verloren hatten – noch prognostiziert, dass die russischen Streitkräfte "geschwächt aus diesem Krieg hervorgehen, sowohl materiell als auch personell."

Ein halbes Jahr später, im Juli 2024, fabulierte der Leiter des Ukraine-Stabes davon, dass "der Himmel über der Ukraine wieder den Ukrainern" gehören werde. Er begründete seine Hoffnung mit der Lieferung der F16-Kampfjets an Kiew – von denen man seitdem aber nichts mehr gehört hat. Warum wohl nur?

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Und noch Anfang Dezember, als Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Front die Runde machten, wusste Freuding zu berichten:

"Die russische Armee verliert täglich deutlich über 1.500 Mann, da können Sie sich ausrechnen, was Sie mit 10.000 nordkoreanischen Soldaten erreichen können."

Dann rechnen wir mal: Das wären im Monat "deutlich" über 50.000 Verluste – bei 30.000 monatlichen Neuzugängen ließen sich die Verluste nicht decken, geschweige denn Reserven aufbauen.

Damit hat sich auch jeder Kommentar zu den Aussagen von US-Präsident Donald Trump erübrigt, der vor Tagen zunächst von einer Million toten russischen Soldaten sprach, um sich kurz darauf auf 800.000 zu korrigieren.

Von den Nazis (nichts) gelernt

Da haben sich der deutsche Generalmajor und der US-Präsident aber mal ganz schön verrechnet. Aber sie sind ja in "bester" Gesellschaft. "Russland hat diesen Krieg bereits verloren", so die frohe Kunde von Marie Agnes Strack-Zimmermann vor zwei Jahren. Doch nun spricht die klagefreudige Rüstungslobbyistin von einer "riesigen Bedrohung" für Europa. Denn Totgesagte leben bekanntlich länger. "Russland verfügt über eine beeindruckende Truppenstärke und eine Vielzahl an verschiedenstem wirkungsstarken Gerät", musste die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament jetzt eingestehen.

Seit Beginn der russischen Militäroperation haben "Experten" der westlichen Öffentlichkeit versichert, dass Russland bald Munition und Raketen ausgehen – eine unvollständige Liste englischsprachiger Berichte der ersten Monate nach Beginn der Sonderoperation hat Moon of Alabama hier zusammengetragen.

Und auch die wenigen Fachleute, die wie der Verteidigungsexperte Fabian Hoffmann von der Universität Oslo im Mainstream zu Wort kamen und vor dem "Wunschdenken" warnten, dass Russland bald die Raketen ausgehen würden, auch die durften nur zu Wort kommen, weil sie sich innerhalb des vorgegebenen Narrativs bewegten. So sagte Hoffmann im Sommer 2023 gegenüber dem RND:

"Russland wird immer einen stetigen Nachschub an Raketen haben, nur die Qualität wird aufgrund minderwertiger Bauteile sinken. Das kann dazu führen, dass ein Marschflugkörper sein Ziel gar nicht erst erreicht, weil das Triebwerk oder das Navigationssystem versagt."

Spätestens nachdem sich vergangenen November am Himmel über Dnjepropetrowsk ein Spalt zur Hölle aufgetan hatte, aus dem es Hyperschall-Haselnüsse auf eine Rüstungsanlage herunterregnete, spätestens seitdem dürfte sich auch das mit der mangelnden Qualität erledigt haben.

📹 Video of the Oreshnik hypersonic ballistic missile attack on the Yuzhmash plant in Dnepropetrovsk, published by Deputy Chairman of the Russian Security Council Dmitry Medvedev. t.co/V3Nr6yoBxM pic.twitter.com/bHDbdxY2tW
— Sputnik (@SputnikInt) November 21, 2024

Wie sich die Zeiten ändern, und doch gleichen: Schon die Nazis hatten sich in den Fallstricken ihrer eigenen Propaganda verheddert, die sie in ihrer Wochenschau dem deutschen Volke servierten. Zu Beginn des "Unternehmens Barbarossa" wurde noch das Bild von den zutiefst primitiven Russen gezeichnet, die sich auf Schlammwegen statt asphaltierter Straßen fortbewegen. Doch schon bald drohte selbst dem dümmsten Volksgenossen ein Licht aufzugehen: "Wenn die so primitiv sind, warum haben wir die mit unserer technisch haushoch überlegenen Wehrmacht noch nicht besiegt?"

Die Propaganda musste entsprechend angepasst werden: Es sei der schieren Masse an Russen zu verdanken, die ja sowieso für das Leben nur Verachtung übrig hätten und deren Soldaten in "menschlichen Wellen" gnadenlos verheizt würden, die das Vorrücken der Wehrmacht verhindert habe.

Spiegel-Propaganda, erscheinen am 21. Januar 2025Screenshot
Spiegel-Online hat diesen Mythos vor Tagen wieder aufgewärmt, als er Jason Lyall vom Modern War Institute die Bühne bot, damit dieser von "Angriffen in menschlichen Wellen" schwadronieren konnte, "bei denen russische Soldaten ohne große Artillerie- und Luftunterstützung in Reihen auf die ukrainischen Stellungen zulaufen" und dadurch "zu leichten Zielen für die Verteidiger" würden. Zudem sei die russische Armee von "Massendesertion" geplagt, "zehntausende" Soldaten seien fahnenflüchtig.

Na, wenn dem so ist, dann wird das ja vielleicht doch noch was mit dem Endsieg. Besser spät, als nie!

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de.rt.com/meinung/234204-westl…

Die westlichen Länder haben eine "ideologische und wertebasierte Aggression" gegen Russland und Weißrussland entfesselt und aufgrund der Verschärfung der geopolitischen Rivalität wächst das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den Atommächten, erklärte der ehemalige Verteidigungsminister und amtierende Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte:

"Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konflikte und der Verschärfung der geopolitischen Rivalität in der Welt wachsen die Risiken eines gewaltsamen Zusammenstoßes zwischen großen Staaten, einschließlich solcher, an denen Atommächte beteiligt sind."

Schoigu fügte hinzu, der Westen wende Wirtschaftssanktionen an und versuche, "die sozialen Grundlagen zu untergraben und eine fremde neoliberale Ideologie durchzusetzen", wodurch die internationale Lage destabilisiert werde.

Weiter sagte Schoigu, dass Strukturen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu politischen Instrumenten umfunktioniert worden seien und dass versucht werde, die Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zu untergraben. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates schloss damit:

"Diese Aktionen zielen direkt auf die Schwächung unserer Länder ab und werden von dem Wunsch diktiert, uns unserer Souveränität und des Rechts zu berauben, unseren eigenen Entwicklungsweg frei zu wählen und unsere strategischen Interessen zu verwirklichen."

Die Vereinigten Staaten und die UdSSR und danach Russland unterzeichneten mehrere Verträge zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen: START I (1991, 2009 ausgelaufen), START II (1993 geschlossen, aber nicht in Kraft getreten) und START III (der letzte wurde 2010 geschlossen und sollte bis 2026 in Kraft bleiben). Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an.

Im vergangenen Herbst billigte Putin Änderungen an der russischen Nukleardoktrin. Darin wird die Abschreckung potenzieller Gegner von Aggressionen als oberste staatliche Priorität festgelegt. Zu den aufgelisteten "militärischen Gefahren" gehören das Vorhandensein von Luftabwehrsystemen, Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Hyperschallraketen, Drohnen, die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten sowie Aktionen, "die auf die Isolierung eines Teils des Territoriums der Russischen Föderation abzielen". Der Kreml verknüpfte diese Maßnahmen mit der Reaktion des Westens auf die Provokation der "Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt".

Der Nationale Sicherheitsrat der USA sah keinen Grund, seine Nukleardoktrin zu ändern, und bezeichnete Russlands Vorgehen als "eine Fortsetzung einer unverantwortlichen Rhetorik". Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Moskaus Haltung als "einen Versuch, das Bündnis und die Ukraine einzuschüchtern".

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan haben telefonisch über die Lage in Syrien gesprochen. Dies teilt das russische Außenministerium mit:

"Während des Gesprächs tauschten sie ihre Ansichten über die Entwicklung der Situation in und um Syrien aus. Die Notwendigkeit der bedingungslosen Achtung der Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien wurde bekräftigt."

Außerdem "betonten die Minister, wie wichtig es ist, die Bemühungen aller externen Akteure zu bündeln, die in der Lage sind, tatsächlich zu einer umfassenden Lösung der Situation in Syrien beizutragen, und zwar auf der Grundlage der Gewährleistung der legitimen Rechte aller syrischen Bürger unabhängig von ihren politischen Ansichten und ihrer ethnisch-konfessionellen Zugehörigkeit", so das russische Außenministerium.

Bei dem Gespräch "wurde auch eine Reihe von Themen der bilateralen Agenda angesprochen".

"Die Minister vereinbarten, in der Syrien-Frage und anderen aktuellen regionalen und internationalen Themen in engem Kontakt zu bleiben."

Zugleich heißt es in dem Bericht, dass "die russische Seite erneut ihr Beileid im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in einem Skigebiet in der Provinz Bolu zum Ausdruck gebracht hat, bei denen eine große Zahl von Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden sind".

Ende November 2024 unternahmen bewaffnete oppositionelle Islamisten eine Großoffensive gegen die Stellungen der syrischen Armee. Am 8. Dezember drangen sie in Damaskus ein, Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land. Am 10. Dezember gab Mohammed al-Baschir, der die sogenannte "Regierung zur Rettung Syriens" in der Provinz Idlib geleitet hatte, seine Ernennung zum Chef des syrischen Übergangskabinetts bekannt, das bis zum 1. März 2025 bestehen soll.

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Das armenische Parlament wird voraussichtlich in seiner Februarsitzung über einen Gesetzesentwurf zum Beitritt Armeniens zur Europäischen Union beraten, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Premierminister Nikol Paschinjan erklärte zuvor, dass der Gesetzesentwurf nicht automatisch zu einem EU-Beitritt Armeniens führen werde, da eine solche Entscheidung auch ein Referendum erfordere. Der Außenminister des Landes betonte, dass sich die Beziehungen Armeniens zur EU in den vergangenen Jahren positiv und dynamisch entwickelt hätten und die Union zur demokratischen Entwicklung und wirtschaftlichen Stabilität des Landes beitrage.

Mögliche Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind jedoch umstritten. Aus Moskau hieß es zuvor, dass ein EU-Beitritt Armeniens den Beginn eines möglichen Austritts aus der EAWU markieren würde. Das Land könne nicht gleichzeitig Mitglied beider Organisationen sein. Armenische Regierungspolitiker wiesen diese Aussage jedoch zurück und betonten, Armenien habe nicht die Absicht, auszutreten.

In einer Rede zur Außenpolitik erklärte Paschinjan diese Woche, dass sein Land eine ausgewogene Außenpolitik verfolge. Armenien unterhalte keine internationalen Beziehungen auf Kosten eines anderen Partners, sondern versuche, das Gleichgewicht zu wahren. Er verwies auf die jüngsten diplomatischen Besuche, darunter den Besuch des armenischen Außenministers in Russland und die Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaftserklärung mit den USA.

Außenminister Ararat Mirsojan führte Anfang Januar in Moskau Gespräche mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow und war zuvor nach Washington gereist, um mit dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken eine Charta über strategische Partnerschaft zu unterzeichnen. Dieses Abkommen sieht unter anderem die Entsendung von US-Sicherheitspersonal nach Armenien vor, um die bilateralen Sicherheitsbeziehungen zu stärken.

Gleichzeitig bleibt die Teilnahme Armeniens an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unsicher. Trotz der jüngsten Erklärung des armenischen Geheimdienstes, dass die Bedingungen für eine Rückkehr Armeniens zur vollwertigen Mitgliedschaft im Jahr 2025 wahrscheinlich nicht erfüllt seien, erklärte eine Quelle innerhalb der OVKS, dass Armenien weiterhin als Verbündeter betrachtet und die Zusammenarbeit fortgesetzt werde. Noch im vergangenen Jahr hatte Paschinjan erklärt, Armenien habe seine Mitgliedschaft eingefroren, da die Organisation als Bedrohung für die Souveränität des Landes angesehen werde.

Mehr zum Thema - Was wird aus Armenien ohne die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit?

de.rt.com/international/234194…

Die auf die breite Streuung von Verschwörungserzählungen spezialisierte Plattform Correctiv verbreitet zur Bundestagswahl eine weitere krude Theorie. Russland soll sich über eine Vielzahl von Websites in den Wahlkampf in Deutschland einmischen. Die auf den Seiten publizierten Falschmeldungen würden dann von "rechten, russlandnahen Influencern" weiterverbreitet, behauptet Correctiv und beruft sich dabei auf eigene "Recherchen".

Es ist das bereits wohl bekannte verschwörungstheoretische Geschwurbel, mit dem Correctiv seine Behauptungen "belegt". Ganz viel Konjunktiv, ganz viel könnte, sollte und hätte. Ganz viele Anschuldigungen, viel Geraune, wenig Substanz, dafür viel Spin und Propaganda. Die Unstimmigkeiten fangen gleich zu Beginn des Beitrags an.

"Robert Habeck habe eine junge Frau vor Jahren missbraucht. Annalena Baerbock treffe sich auf ihren Afrika-Reisen mit einem Gigolo. Die Bundeswehr mobilisiere 500.000 Männer für einen Militäreinsatz in Osteuropa. (...)
All diese Behauptungen haben etwas gemeinsam: Sie sind Desinformation, benutzten KI und Deepfakes und erschienen auf Fake-Nachrichtenseiten. Nach Recherchen von CORRECTIV sind sie Teil einer neuen russischen Einflussoperation mit dem Spitznamen "Storm-1516", die seit drei Monaten in den Wahlkampf vor der Bundestagswahl eingreift."

Allerdings kursierte die Meldung von Baerbocks afrikanischem Gigolo bereits Anfang August des vergangenen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass die Ampel platzen würde und es Neuwahlen gibt. Mit einer seit drei Monaten andauernden "russischen Einflussoperation" zur Bundestagswahl kann der afrikanische Gigolo Baerbocks daher nichts zu tun haben.

Die amüsante Meldung – ob Fake oder nicht – war ohnehin nicht mehr als ein Lacher für einen Tag. Das Problem mit Baerbock als Außenministerin ist nicht ihr Sexleben, sondern ihr Versagen als Diplomatin. Sie hat Deutschland in die Isolation geführt und dem Ansehen des Landes massiv geschadet. Der Grund dafür, dass viele Politikinteressierte sich gern über Baerbock lustig machen, findet sich zudem nicht in Russlands Einmischung, sondern in Baerbock selbst. Sie verfügt nicht über die notwendigen Kompetenzen, um das Amt auszufüllen, das sie bekleidet. Damit wirkt sie regelmäßig grotesk.

Wie bereits beim "Geheimplan gegen Deutschland", als Correctiv ein Treffen in einem Potsdamer Hotel, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren, in einem zutiefst widersprüchlichen Bericht zu einer AfD-Verschwörung aufgeblasen hat, geht es auch bei den nun veröffentlichten "Recherchen" zur russischen Einflussnahme wild durcheinander. Dabei müsste Correctiv gerade anhand der selbst gemachten Erfahrung im Rahmen des "Geheimplans gegen Deutschland" wissen, wie schwer es ist, die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich zu täuschen. Trotz der Unterstützung des gesamten Mainstreams, der die von Correctiv ausgedachte Verschwörungstheorie verbreitet hat, flog der Schwindel auf. Der Bericht war nicht mehr als reißerischer Boulevardjournalismus ohne Substanz. Mit dem jetzt veröffentlichten Bericht über ein geheimes, von Russland gesteuertes Netzwerk zur Einflussnahme auf die Bundestagswahl verhält es sich nicht anders.

Man darf Correctiv daher vorwerfen, "dreckige Lügen" zu verbreiten. Correctiv hat Beatrix von Storch verklagt, die sich mit drastischen Worten gegen das freie Erfinden von Geschichten zur politischen Einflussnahme zur Wehr setzte. Von Storch bekam aufgrund der umfassenden Mängel des Berichts von Correctiv allerdings recht.

"Dreckig gelogen" wird gleich auf der Homepage von Correctiv. Öffnet man die Seite, schiebt sich ein Banner ins Blickfeld, mit dem die "Rechercheplattform" um finanzielle Unterstützung bettelt. Es handele beim Angebot um "unabhängigen Journalismus", wird dort dreist behauptet. Das ist falsch. Correctiv wird umfassend aus Steuermitteln finanziert. Es tarnt sich als unabhängig und liefert dann die "Recherchen", die zum Narrativ der Bundesregierung passen. Unabhängigen Journalismus bietet Correctiv nicht. Correctiv verbreitet schlicht Propaganda im Regierungsauftrag.

Mehr zum Thema – Göring-Eckhardt fordert nach neuer "Correctiv-Recherche" mal wieder zeitnahes AfD-Verbotsverfahren

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Mehr Informationen in Kürze ...

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Der "Gelbhaar-Habeck-Skandal" sorgt weiterhin für Unruhe im Wahlkampfteam der Grünen. Eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Partei verlief gelinde formuliert suboptimal. Der Bundesvorstand reagiert aktuell nicht auf eine Medienanfrage zum Informationsaustausch einer Parteianwältin mit Gelbhaars Anwalt zu Wochenbeginn. Der bis dato eher schweigsame Nutznießer der brisanten Causa, Andreas Audretsch, Habecks Wahlkampfmanager und Berliner Parteikollege von Gelbhaar, erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel,er "habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun" (Bezahlschranke).

Das Portal Business Insider zitiert Inhalte eines Schreibens aus der Rechtsabteilung der Grünen-Partei an den Anwalt des Verleumdungsopfers Stefan Gelbhaar. Zuvor erklärten zu Wochenbeginn die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass sie die mittlerweile nachweislich zum Teil erfundenen Belästigungsvorwürfe "verurteilen", um dann zu den Fragen der Journalisten zu erklären, sie könnten nicht genau sagen, ob Gelbhaar nun unschuldig sei oder nicht:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Laut Banaszak halten weiterhin "sieben weitere Personen an ihren Meldungen fest". Der BI-Artikel berichtet, dass der Redaktion ein Schreiben der Rechtsabteilung des Grünen-Bundesverbands vorliege. Dieses wurde "offenbar nach der Pressekonferenz verfasst". Weiter heißt es zum Inhalt:

"Darin konkretisiert eine Anwältin der Partei, dass es sich bei den Vorwürfen der sieben Frauen nicht um strafrechtlich relevante Vergehen handle. Das ist deshalb relevant, weil in den letzten Wochen vor allem Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar im Raum standen."

Wörtlich lautet die Formulierung in dem Schreiben:

"Ich möchte zur Klarstellung hinzufügen, dass nach dem für Ombudsstellen typischen Sprachgebrauch 'Grenzverletzungen' nicht mit 'strafrechtlich relevantem' Verhalten gleichzusetzen ist. Vielmehr meint 'Grenzverletzung' eine durch die betreffenden Personen selbst als solche empfundene Überschreitung des persönlichen Wohlbefindens."

Zudem erfolge der Hinweis, dass die beschriebenen Sachverhalte der vorgeblichen Opfer von Gelbhaar "sich offenbar ähneln". Eine Anfrage von Business Insider an die Parteizentrale, warum der Bundesvorstand "unerwähnt gelassen hat, dass es sich nicht um strafrechtlich relevante Vorgänge handelt", blieb laut Artikel "bislang unbeantwortet".

In den Fokus der Intrige rückt mittlerweile das Berliner Grünenmitglied Ario Mirzaie, so die Berliner Zeitung in einem Bericht, der vormalige Arbeitgeber der Ex-Mitarbeiterin und Queer-Beauftragten Shirin Kreße. Kreße ist die mutmaßliche wahre Identität des gefälschten Opfers "Anne K." und trat nach der Skandalaufdeckung von ihren Ämtern zurück und bei den Grünen aus, nachdem bekannt worden war, dass sie falsche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar beim Sender RBB erhoben hatte.

Eine weitere Ex-Mitarbeiterin von Mirzaie heißt Hacer Aydemir. Diese stellt sich auf ihrem Instagram-Profil mit der Beschreibung vor: "Your favorite cunt for bundestag ('Deine Lieblingsf**ze für den Bundestag')". Dazu heißt es bei der Berliner Zeitung:

"Nach Recherchen der Berliner Zeitung ist Aydemirs Wohnort nahezu identisch mit jenem, der in 'Anne K.s' eidesstattlicher Versicherung angegeben wurde. Zufall? Auf Anfrage schreibt Aydemir, sie sei 'in keinerlei Weise' in die Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar involviert. 'Ich habe nicht an einer eidesstattlichen Versicherung von 'Anne K.' mitgewirkt. Jegliche gegenteilige Behauptungen sind falsch.' Dass die Adresse von 'Anne K.' nur minimal von ihrer eigenen abweiche? 'Dazu habe ich keine Erklärung'."

Stefan Gelbhaar hatte wegen der Belästigungsvorwürfe am 14. Dezember auf seine Kandidatur um Platz zwei der grünen Landesliste für die Bundestagswahl verzichtet. Den erhielt Habecks Wahlkampfmanager Audretsch, dem bereits vor dem Skandal und der Wahl höhere Chancen als Gelbhaar zugerechnet worden waren. Die Berliner Zeitung ergänzt zu den Auffälligkeiten:

"Da bei den Grünen Platz eins und drei allein Frauen vorbehalten ist, wäre der nächstmögliche Platz für ihn [Gelbhaar] die Nummer vier gewesen. Auf diesem vierten Platz trat am 14. Dezember überraschend Hacer Aydemir an."

Dem Berliner Tagesspiegel erklärte nun Audretsch am 18. Januar, er könne die Aufregung um seine Person in dem Skandal nicht nachvollziehen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen "auf die Entscheidungen von Stefan Gelbhaar, des Kreisverbandes Pankow oder politischer Entscheidungsträger".

Audretsch gab zu Protokoll: "Jeder Versuch, mich in eine solche Verbindung zu bringen, ist unzulässig und unredlich." Robert Habeck erklärte mittlerweile in der Talk-Sendung "Maischberger" zu dem Vorfall, er erkenne "kriminelle Energie", daher "ist es richtig, dass der Bundesvorstand hart dagegen vorgegangen ist".

Mehr zum Thema – PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck – Sanktionen treffen Beschäftigte

de.rt.com/inland/234207-gelbha…

Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump Ansprüche auf den Panamakanal erhoben und gefordert hat, die Kontrolle über die Wasserstraße an die USA zurückzugeben, fühlen sich viele Panamaer an das Jahr 1989 erinnert. Darüber berichtet die Financial Times (FT).

Im Dezember 1989 war das US-Militär in Panama einmarschiert und stürzte den Regierungschef General Manuel Noriega. Menschen, die die Kämpfe damals überlebt hatten, sind nun verärgert, "dass sie wieder einmal der Willkür des wichtigsten Verbündeten ihres Landes ausgeliefert sind", schreibt das Blatt.

Isaias Blades, ein panamaischer Straßenhändler, der als Kind vor US-Militärhubschraubern Zuflucht suchen musste, meint gegenüber der FT, dass "Trump die Flagge Panamas respektieren sollte, so wie wir die der Vereinigten Staaten von Amerika respektieren".

Wie es heißt, glauben nur wenige, dass der US-Präsident es mit einer militärischen Invasion in Panama ernst meint. Doch wenn Trump Truppen entsenden werde, so stehe das Land mit einer Bevölkerung von gerade einmal 4,5 Millionen Einwohnern militärisch schwach da, schreibt die Zeitung. Es habe keine Armee und wenig Erfahrung in der Kriegsführung.

"Wir sind besorgt", gibt ein hochrangiger panamaischer Beamter in einem informellen Gespräch mit der FT an. Und weiter:

"Wir glauben, dass es zu einer Art Vergeltung kommen könnte, wenn Trump nicht bekommt, was er will. Mal sehen, was auf dem Verhandlungstisch liegen könnte."

Mit Blick auf Trumps Äußerung, dass der Panamakanal von China betrieben werde, erklärt Ilya Espino de Marotta, die stellvertretende Verwalterin des Kanals, dass China keinen Einfluss auf die Wasserstraße habe. Alle an chinesische Unternehmen vergebenen Aufträge seien transparent, betont sie.

"Er wird zu 100 Prozent von Panamaern betrieben. Und wir sind allen Ländern gegenüber neutral."

Bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident habe Trump seine Besorgnis bezüglich des Panamakanals zum Ausdruck gebracht, berichtet die FT weiter. Als er 2017 den damaligen panamaischen Präsidenten Juan Carlos Varela im Weißen Haus getroffen habe, habe Trump in einem privaten Gespräch die Kanalgebühren und Eigentumsverhältnisse thematisiert.

Bis zu seiner vollständigen Übergabe an Panama 1999 wurde der 1914 gebaute Panamakanal von den USA kontrolliert. Im Jahr 1977 hatte der damalige US-Präsident Jimmy Carter einen Vertrag mit dem panamaischen General Omar Torrijos unterzeichnet, der Panama die freie Kontrolle über die Wasserstraße gewährte und ihre dauerhafte Neutralität garantierte.

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de.rt.com/international/234184…

Inzwischen ist das Opfer außer Lebensgefahr.

Die Konfrontation entwickelte sich im Verlauf des Donnerstags: Ein 18-jähriger Rumäne war nachmittags mit einem 15-jährigen Syrer in Streit geraten und hatte ihn geschlagen. Dabei wurde Letzterer leicht verletzt und erstattete daraufhin sogar Anzeige.

Später am Tag, gegen 18:45 Uhr, hat er dann, vermutlich zufällig, den Rumänen in der Innenstadt von Schwerte wieder entdeckt. Zusammen mit seinem 24-jährigen Bruder und einem weiteren Bekannten attackierte er daraufhin den 18-Jährigen.

"Der 18-Jährige wurde geschlagen und flüchtete in Richtung eines Streifenwagens der Polizei",

heißt es in der Presseerklärung des Polizeipräsidiums Dortmund. Der Polizeiwagen war wegen eines gemeldeten Ladendiebstahls, der nichts mit der Messerstecherei zu tun hatte, vor Ort.

"Der 15-Jährige folgte ihm und stach mehrfach auf ihn ein. Das Opfer brach vor dem Streifenwagen zusammen."

Mit mehreren Stichwunden im Rücken wurde der junge Mann mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik in Bochum geflogen. Der junge Messerstecher und seine beiden Begleiter wurden festgenommen. Allerdings muss es noch weitere Beteiligte geben – es ist die Rede von einer "Auseinandersetzung unter sechs Personen". Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen versuchten Mordes.

Was den ersten Streit ausgelöst hat, ist noch unbekannt. Die Abfolge der Ereignisse legt nahe, dass die anderen beiden Personen, die an der erwähnten Auseinandersetzung beteiligt waren, zum Kreis des Opfers gehörten. Womöglich ist daher dieser Abend nur der Anfang eines längeren Konflikts.

Im Jahr 2023 hatte es in Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 3.500 Messerangriffe gegeben: 15 Menschen wurden dabei getötet, 288 schwer verletzt. Syrische Staatsangehörige stellten nach Angaben der Polizei 23 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen dar. Eine gesonderte Erfassung derartiger Delikte gibt es erst seit dem Jahr 2020.

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de.rt.com/inland/234211-messer…

Ein Einwohner der Stadt Wien ließ im März 2023 sein Geschlecht im Personenstandsregister von männlich auf weiblich ändern und löste mit seinem Antrag auf Alterspension für Frauen eine juristische Kontroverse aus.

Der 1962 geborene Mann hatte die Geschlechtsänderung auf der Grundlage eines fachärztlichen Gutachtens beantragt, das seine Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht bestätigte, berichten österreichische Medien. Anschließend beantragte er das frühere Pensionsalter für Frauen, das bei 60 Jahren liegt. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass es keine äußeren Anzeichen für eine Geschlechtsumwandlung gebe, und vermutete, dass die Änderung lediglich dazu diene, das niedrigere Pensionsalter auszunutzen. Die Person habe sich auch keiner Psychotherapie, Hormontherapie oder geschlechtsangleichenden Operation unterzogen, hieß es.

"Es ist daher anzunehmen, dass er sich zu keinem Zeitpunkt tatsächlich dem weiblichen Geschlecht zugehörig gefühlt hat, sondern dies lediglich behauptet, um das im Vergleich zu Männern niedrigere Regelpensionsalter für weibliche Versicherte in Anspruch zu nehmen."

Der Mann klagte daraufhin vor Gericht, das zu seinen Gunsten entschied. Die PVA legte jedoch Berufung ein, woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil wieder aufhob. Der Fall gelangte schließlich vor den Obersten Gerichtshof, der die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigte. Die PVA muss nun beweisen, dass die Geschlechtsänderung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Der Fall wirft nicht nur juristische, sondern auch finanzielle Fragen auf. Der Wirtschaftssprecher der Partei FPÖ Niederösterreich Michael Sommer warnte: "Bis zu 50.000 Männer könnten durch diesen Wahnsinn versuchen, früher in Pension zu gehen. Das würde dem Staat und damit jedem hart arbeitenden Menschen rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten!"

Für Frauen, die vor 1963 geboren wurden, liegt das Regelpensionsalter in Österreich bei 60 Jahren. Für später Geborene erfolgt eine schrittweise Angleichung an das Männerpensionsalter von 65 Jahren.

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) könnte den Missbrauch geschlechtsspezifischer Ansprüche eindämmen. Der VwGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass für die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister grundsätzlich das biologische Geschlecht maßgeblich ist. Bisher war es möglich, das Geschlecht aufgrund des psychischen Empfindens auch ohne geschlechtsangleichende Operation zu ändern. LGBT-Aktivisten wiederum befürchten, dass das neue Urteil dazu führen könnte, dass Transmenschen nicht mehr nach ihrem gelebten, sondern nach ihrem biologischen Geschlecht eingetragen werden.

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