Salwan Momika, der durch seine Koranverbrennungsaktionen international bekannt wurde, ist am 29. Januar 2025 während eines Livestreams auf TikTok in Södertälje, Schweden, erschossen worden.

Während eines Livestreams wurde der Anti-Islam-Aktivist Salwan Momika erschossen.Printscreen X: Salwan Momika
Medienberichten zufolge bestätigte die schwedische Polizei, dass die brutale Exekution live übertragen wurde.

Momika, ein gebürtiger Iraker, erlangte 2023 weltweite Aufmerksamkeit, als er in Stockholm einen Koran verbrannte und anschließend vor der irakischen Botschaft mit dem verbrannten Buch Fußball spielte. Diese provokative Aktion löste internationale Proteste aus, vor allem in islamischen Ländern wie Irak, Iran und Pakistan, wo sie als schwerwiegende Beleidigung angesehen wurde.

Das irakische Außenministerium verurteilte die Entscheidung Schwedens, Momika diese Handlung zu gestatten, und bezeichnete sie als "gefährliche Provokation", die "die Gefühle der Muslime weltweit entflammt hat."

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Momika, der 2019 als Flüchtling nach Schweden kam, erklärte in Interviews, dass er als Christ in seiner Heimat vom Islamischen Staat (IS) verfolgt worden sei und sich durch seine Aktionen gegen das, was er als "diktatorische islamistische Gesellschaften" bezeichnete, zur Wehr setze. Trotz der massiven Kritik an seiner Person und seinen Aktionen weigerte sich Momika, seine Koranverbrennung zu bereuen.

"Warum sollte ich?", sagte er in einem Interview mit der ARD. Für ihn war der Kern des Problems nicht er selbst, sondern die Gesellschaften, die er als repressiv ansah.

Sein Tod hat nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit und der Grenze der Provokation aufgeworfen, sondern auch zu den Gefahren, die mit extremen politischen Aussagen und Taten verbunden sind. Die Exekution wurde von mehreren Personen beobachtet und auf TikTok übertragen, was einen weiteren Twist in diesem tragischen Fall darstellt. Die schwedischen Behörden nahmen mehrere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord fest, die Ermittlungen dauern an.

Momika hatte in den letzten Jahren mehrfach versucht, Asyl in verschiedenen Ländern zu erhalten, unter anderem in den USA, und war nach einer Ablehnung seines Antrags in Norwegen 2024 nach Schweden zurückgeschickt worden.

Während seine Anhänger ihn als Verteidiger der freien Meinungsäußerung sahen, betrachteten viele Muslime ihn als Provokateur, dessen Handlungen den Frieden und die religiöse Toleranz gefährdeten.

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US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Kollision eines Passagierflugzeugs mit einem Militärhubschrauber in der Nähe des Reagan-Flughafens bei Washington hätte verhindert werden können. Seinen Angaben zufolge befand sich die Maschine auf einem routinemäßigen Landeanflug, während die Hubschrauberbesatzung den Kurs hätte ändern müssen. Auf der Social-Media-Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident:

"Das Flugzeug befand sich auf einer perfekten und routinemäßigen Anflugbahn zum Flughafen. Der Hubschrauber steuerte über einen längeren Zeitraum direkt darauf zu. Die Nacht war klar, die Lichter des Flugzeugs waren eingeschaltet – warum ist der Hubschrauber nicht gestiegen, gesunken oder ausgewichen? Warum hat der Tower dem Hubschrauber keine klaren Anweisungen gegeben, anstatt nur zu fragen, ob er das Flugzeug sieht? Das ist eine schlimme Situation, die vermeidbar gewesen wäre."

Experten des Nationalen Verkehrssicherheitsrats untersuchen den Vorfall gemeinsam mit der US-Luftfahrtbehörde FAA. Das FBI erklärte, es gebe keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Wie der Fernsehsender CBS News berichtet, ist das Unglück über Washington der erste große Flugzeugabsturz in den USA seit mehr als 15 Jahren. Robert Isom, CEO von American Airlines, der Muttergesellschaft der betroffenen Passagiermaschine, brachte sein tiefes Mitgefühl angesichts der Tragödie zum Ausdruck. "Dies ist ein schwerer Tag für uns alle", zitiert ihn ABC News aus einer Videoansprache.

Derzeit prüft die russische Botschaft, ob sich unter den Opfern der Flugzeugkatastrophe russische Staatsbürger befinden. Bekannt ist bereits, dass die ehemaligen Weltmeister im Paarlauf der russischen Nationalmannschaft, die Trainer Jewgenija Schischkowa und Wadim Naumow, sowie die Bronzemedaillengewinnerin der sowjetischen Meisterschaften im Paarlauf, Inna Woljanskaja, an Bord waren. Dies erklärte Ari Sakarjan, Manager des Weltmeisters Ilja Malinin, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

Woljanskaja arbeitete mindestens sieben Jahre als Trainerin im US-Bundesstaat Virginia und reiste mit dem Team des Ashburn Ice House zu den Meisterschaften. Als Paarläuferin startete sie für die Sowjetunion an der Seite von Waleri Spiridonow. Gemeinsam gewannen sie sechs internationale Wettbewerbe. Nach dem Ende ihrer aktiven Laufbahn lebte sie in den USA.

Ein Passagierflugzeug vom Typ Bombardier CRJ700 der PSA Airlines, einer Tochtergesellschaft von American Airlines, kollidierte am 29. Januar gegen 21:00 Uhr Ortszeit beim Landeanflug mit einem Militärhubschrauber vom Typ Sikorsky H-60. Trümmerteile der Maschine stürzten in den Potomac River. An Bord der Maschine befanden sich 60 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder, in dem Hubschrauber drei Soldaten. Laut CBS wurden derweil mindestens 19 Leichen aus dem Fluss geborgen.

Die Sikorsky H-60 ist ein Militärhubschrauber aus der Produktion von Sikorsky Aircraft. Igor Sikorski (1889-1972) war ein in Russland geborener Luftfahrtpionier, der später in die USA auswanderte. In den 1910er-Jahren entwickelte er in Russland einige der ersten mehrmotorigen Flugzeuge. Nach seiner Emigration in die USA gründete er 1923 die Sikorsky Aircraft Corporation und wurde zum Wegbereiter des modernen Hubschraubers. Sein bekanntestes Modell, die Sikorsky R-4, war 1942 der erste in Serie produzierte Hubschrauber der Welt. Sikorskys Entwicklungen haben die militärische und zivile Luftfahrt nachhaltig geprägt.

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Von Andrei Nisamutdinow

Die offizielle Rhetorik zum Ukraine-Konflikt hat sich spürbar gewandelt. Noch vor wenigen Monaten waren die Äußerungen politischer Akteure, Einschätzungen von Experten und Kommentare in den Medien von einer großen Bandbreite geprägt. Inzwischen scheint sich jedoch ein Konsens abzuzeichnen: Alle sprechen von einem baldigen Ende des Konflikts. Doch was heißt "bald"? Für die einen sind es drei Monate, andere rechnen mit einem halben Jahr. Frankreichs kampf­lus­tiger Präsident Emmanuel Macron mahnt jedoch, dass ein Ende "weder heute noch morgen" zu erwarten sei.

Noch unklarer sind die Konturen einer möglichen Konfliktlösung. Während Außenstehende versuchen, eine Formel mit vielen Unbekannten abzuleiten, testen die potenziellen Verhandlungspartner das Fahrwasser und tasten sich vorsichtig an die Positionen des jeweils anderen heran.

Trump tastet sich voran

Am auffälligsten ist der rhetorische Wandel bei US-Präsident Donald Trump. Im Eifer des Wahlkampfs prahlte er großspurig, er werde sich im Falle seiner Wiederwahl "sofort mit Putin arrangieren" und den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden – notfalls bis zu seinem offiziellen Amtsantritt.

Eine Woche ist seit der Inauguration vergangen, fast drei Monate nach dem Wahlsieg – und was tut Trump? Er setzt weiterhin alles daran, mit dem unterlegenen Joe Biden abzurechnen und betont wiederholt, dass der Konflikt in der Ukraine nicht hätte beginnen dürfen und auch nicht begonnen hätte, wenn ihm, Trump, der Sieg bei den letzten Wahlen nicht gestohlen worden wäre.

Zudem behauptet er, dass der Konflikt in einem frühen Stadium hätte gelöst werden können, wodurch die schwerwiegenden Folgen vermieden worden wären. Wladimir Selenskij aber habe "sich entschieden, dass er kämpfen will".

Nun aber, so Trump, sei Selenskij "bereit für Verhandlungen" und wolle "den Konflikt beenden", schließlich sei er "kein Engel", sondern "jemand, der viele Soldaten verloren hat". Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "den Krieg beenden" und sei "zu einem Deal bereit". Und? Im Grunde nichts, wenn man von den wie ein tägliches Mantra wiederholten Aussagen absieht, dass "Putin, wie ich höre, ein Treffen möchte" und "ich jederzeit bereit bin, mich mit ihm zu treffen", "so bald wie möglich", ja sogar "sofort".

Dabei sind keine konkreten Schritte zur Vorbereitung eines solchen Treffens oder zumindest eines Telefongesprächs in Sicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow, den Journalisten mit täglichen Fragen zu möglichen Kontakten zwischen Putin und Trump nahezu zur Verzweiflung getrieben haben, muss es wohl langsam leid sein, immer wieder dasselbe zu wiederholen. Es habe keine Anfrage aus den USA für ein Treffen oder ein Telefongespräch gegeben, aber Russland sei bereit – vielleicht brauche Washington noch Zeit.

Trumps widersprüchliche Signale bleiben nicht aus. Sie sind ein Markenzeichen des aktuellen Bewohners des Weißen Hauses. Mal schließt er die Möglichkeit aus, Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, mal sichert er Kiew volle Unterstützung zu. Einerseits unterstützt er die Idee einer westlichen Friedensmission in der Ukraine, andererseits fordert er, Europa sollte diese Aufgabe übernehmen und seine Hilfe für Kiew auf ein mit den USA vergleichbares Niveau anheben. Gleichzeitig betont Trump, "Russland nicht schaden zu wollen" und "das russische Volk zu lieben", droht jedoch im nächsten Atemzug mit "Steuern, Zöllen und Sanktionen", falls Moskau nicht einlenkt, und drängt auf eine sofortige Beilegung des Konflikts, weil "sonst alles nur noch schlimmer wird".

In Russland wurden Trumps jüngste Äußerungen größtenteils als Ultimatum verstanden. Mich hingegen erinnerte Trumps Verhalten an Redrick Schuchart, den Protagonisten in dem Buch "Picknick am Wegesrand" der Schriftsteller-Brüder Strugazki. In der Erzählung wirft der Held mit Schraubenmuttern um sich, um einen sicheren Weg durch eine gefährliche Zone zu finden. Trumps Worte sind nichts anderes als solche Muttern – Sondierungen, mit denen er die Reaktionen der Konfliktparteien testet. Moskau, Kiew, europäische Hauptstädte, Peking. Er tastet sich an wunde Punkte heran, lotet Schwachstellen aus, erkennt, wo er auf eine unüberwindbare Mauer stößt – und bahnt sich so den günstigsten Weg.

Gelassenheit in Moskau, Anspannung in Kiew und Europa

Auf offizieller Ebene neigt Russland offenbar nicht dazu, die Drohungen des neuen und zugleich alten US-Präsidenten übermäßig zu dramatisieren. Jedenfalls reagierte der russische Staatschef auf entsprechende Fragen nach seinem Besuch an der Lomonossow-Universität mit stoischer Ruhe. Er betonte, sein US-amerikanischer Amtskollege sei "nicht nur klug, sondern auch ein Pragmatiker" und werde daher wohl kaum Entscheidungen treffen, die letztlich der eigenen Wirtschaft schadeten.

Frühere Beziehungen zu Trump seien "rein geschäftlich, aber zugleich vertrauensvoll" gewesen, fügte Putin hinzu. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland und die neue US-Administration viele Berührungspunkte bei der Lösung aktueller Probleme finden könnten. Auch im Ukraine-Konflikt, über dessen Verhandlungen Moskau bereit sei. Doch: Erstens hat Selenskij jegliche Gespräche mit Russland per Dekret untersagt. Zweitens ist er nicht mehr legitim im Amt, weshalb "auch die Ergebnisse solcher Verhandlungen für illegitim erklärt werden könnten".

Man könnte sagen, dass Putins demonstrativ ruhige und zurückhaltende Reaktion auch eine Art Schraubenmutter ist: "Seht her, wir könnten diesen Weg einschlagen – aber denkt in den USA erst einmal gründlich darüber nach, wer mit wem und worüber verhandeln soll. Zumal wir es nicht eilig haben. Die Lage auf dem Schlachtfeld entwickelt sich eindeutig zu unseren Gunsten und Kiew hat weder die Mittel noch die Aussicht, das Blatt zu wenden. Daher werden wir die Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation weiterhin konsequent verfolgen – und darüber solltet ihr ernsthaft Gedanken machen. Denn, wie ihr selbst gesagt habt: 'Danach wird es nur noch schlimmer'."

Während in Moskau Ruhe herrscht, versinkt die EU im Chaos. In den vergangenen Jahren wurden sämtliche Entscheidungen zur Ukraine meist von der EU-Kommission vorbereitet und dann von den Vertretern der Mitgliedsländer in Brüssel abgenickt. Seien es Sanktionen, die Finanzierung von Waffenlieferungen oder die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Brüssel stimmte all dies stets eng mit Washington ab. Doch mit Bidens Abgang geriet der eingespielte Mechanismus ins Stocken. Trump und sein Team ignorieren die EU-Kommission demonstrativ.

Laut der Zeitung Politico wirkte das wie eine kalte Dusche für die Eurokraten, die nun sichtlich orientierungslos daherkommen. "Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass wir nicht nervös sind", zitiert das Blatt einen Beamten. Wie die spanische Zeitung El País berichtet, befürchtet die EU, Trump könnte direkt mit Putin eine Regelung des Ukraine-Konflikts vereinbaren und Europa sowie Kiew von den Verhandlungen ausschließen.

Europäische Beamte sorgen sich, dass ein Abkommen zwischen Russland und den USA alle finanziellen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen auf die EU abwälzen könnte, während die USA sich heraushalten. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben sich die Fronten zwischen den "Dissidenten" in Europa weiter verhärtet. Vor allem Ungarn und die Slowakei, die sich gegen eine ungebremste Unterstützung der Ukraine aussprechen, melden sich wieder lauter zu Wort, wenn auch ohne nennenswerte Wirkung.

Gleichzeitig treibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich in der Frage der Unterstützung der Ukraine recht aktiv zeigt, trotz den rekordverdächtigen Popularitätswerten von nur 21 Prozent im eigenen Land energisch die Idee voran, NATO-Truppen als Friedenskontingent in die Ukraine zu entsenden. Diese Idee findet Unterstützung bei den baltischen Staaten, deren Einfluss allerdings begrenzt ist. Deutschland und Großbritannien zeigen sich vorsichtig offen, jedoch mit Vorbehalten.

Während die Europäer zunehmend nervös werden, dreht Selenskij regelrecht durch. In den vergangenen Tagen überschlägt er sich mit widersprüchlichen Aussagen, die, wenn man die Worthülsen beiseite lässt, alle auf ein Ziel hinauslaufen: "Gebt uns mehr Geld und Waffen und nehmt uns so schnell wie möglich in die NATO und die EU auf." Dennoch sind einige seiner Äußerungen zu möglichen Verhandlungen erwähnenswert. Zum Dekret, das Verhandlungen mit Russland verbietet, sagte der "überfällige" ukrainische Präsident:

"Es gab viele politische Schattenprozesse, an denen sowohl unser Parlament als auch EU-Abgeordnete und die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Ich habe sie gestoppt. Ich habe allen verboten, Verhandlungen zu führen."

Nun sei er "bereit für diplomatische Schritte", aber nur unter der Bedingung, dass die USA "starke und unwiderrufliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine geben. Alle Hoffnung ruhe auf den USA, denn "es ist derzeit völlig unklar, ob Europa überhaupt einen Platz am Verhandlungstisch haben wird". Düstere Vorahnungen quälen nicht nur Selenskij.

Laut der ukrainischen Zeitung Ukrainskaja Prawda äußerte Kirill Budanow, der Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, in einer geschlossenen Sitzung der Werchowna Rada beunruhigende Worte: "Wenn bis zum Sommer keine ernsthaften Verhandlungen beginnen, könnten sehr gefährliche Prozesse in Gang kommen, die die Existenz der Ukraine bedrohen." Er soll dies mit einem so gelassenen "kalten Lächeln" gesagt haben, dass sich "alle Anwesenden dabei anschauten und verstummten".

Spielraum für Fantasie

Budanows düstere Prophezeiung weckte Erinnerungen an die Szenarien einer möglichen Aufteilung der Ukraine nach dem Ende des aktuellen Konflikts. Eine besonders drastische Prognose für Selenskij, seine Mitstreiter und deren westlichen Sponsoren ist das Verschwinden der Ukraine von der Landkarte. In diesem Zukunftsszenario würde ein Großteil des Landes wie vor der Oktoberrevolution 1917 an Russland fallen, während kleinere Gebiete im Westen von Nachbarstaaten wie Polen, Ungarn oder Rumänien einverleibt würden.

Allerdings dürfte es wahrscheinlich nicht zu einem derart radikalen Szenario kommen. Jedenfalls werden Europa und die USA alles daran setzen, um dies zu verhindern. Deutlich realistischer erscheint das sogenannte "koreanische Szenario", ein Verweis auf die Teilung der Koreanischen Halbinsel, die jedoch lediglich einen Waffenstillstand, nicht aber einen dauerhaften Frieden brachte. Eine solche Aufteilung sei auch im kürzlich veröffentlichten "100-Tage-Plan Trumps" enthalten, über den das ukrainische Portal Strana.ua berichtet.

Es heißt, der Plan sei von US-amerikanischer Seite an europäische Diplomaten weitergegeben worden und über diese in die Ukraine gelangt. Demnach sei eine Waffenruhe zu Ostern und eine internationale Konferenz im Mai vorgesehen, um die Teilung der Ukraine zu fixieren. Russland könnte seine Gebietsgewinne behalten, ohne dass Kiew diese anerkennen müsste. Gleichzeitig bliebe der NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen, während eine beschleunigte EU-Integration geplant ist. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine sollen eingefrorene russische Vermögenswerte verwendet werden, begleitet von einer teilweisen Lockerung der Sanktionen gegen Russland.

Andrei Jermak, der Leiter von Selenskijs Büro, wies den Bericht als "russische Fälschung" zurück. In gewisser Weise kann man dem Schattenherrscher der Ukraine nur teilweise zustimmen. Ja, es ist eine Fälschung, aber definitiv keine russische, denn der "100-Tage-Plan", den die ukrainische Publikation veröffentlicht hat, ist eine Art Minsk II.

Das Dokument ist für Russland alles andere als attraktiv. Es erinnert an die gescheiterten Minsker Vereinbarungen, bei denen der Westen und die Ukraine ihre Versprechen unerfüllt ließen. Immerhin wurde das Minsker Abkommen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt, aber auch das hinderte Kiew, Berlin und Paris nicht daran, seine Umsetzung zu verhindern. Das haben wir mit ansehen müssen – und abgehakt.

Es ist zu erwarten, dass in naher Zukunft noch viele weitere Pläne und Vorschläge von fast allen Seiten die Runde machen werden. Während der Westen Russland weiterhin Steine in den Weg legen wird, in der Hoffnung, Verwirrung zu stiften, wird Moskau den bereits eingeschlagenen Weg sicher und überlegt weitergehen.

Die Zeit spielt Moskau in die Hände.

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Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 28. Januar bei TASS.

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In einer Erklärung der bewaffneten Gruppen, die Baschar al-Assad gestürzt haben, wurde der De-facto-Führer Syriens, Achmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen: Abu Muhammad al-Dschaulani) am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt und mit der Bildung eines neuen Legislativrates beauftragt.
Außerdem wurde die syrische Verfassung außer Kraft gesetzt und das bestehende Parlament aufgelöst, wie der Sprecher des militärischen Operationskommandos, das die Blitzoffensive zum Sturz Assads am 8. Dezember geleitet hatte, mitteilte.

Die von den staatlichen Medien veröffentlichten Ankündigungen wurden während eines Treffens bewaffneter Gruppierungen in Damaskus bekannt, die an der Seite der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von Al-Dschaulani in der Offensive gekämpft hatten.

Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.

An dem Treffen nahmen auch Minister der im Dezember von der HTS eingesetzten Übergangsregierung teil.

Der Islamist Al-Scharaa erklärte bereits in einem Interview, dass die Ausarbeitung einer ersten Verfassung rund drei Jahre dauern könnte und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen würde.

Vor mehr als acht Wochen hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten und die EU ist bereits dabei, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.

Nach dem jüngsten bewaffneten Staatsstreich errichtete die HTS in Syrien eine Übergangsbehörde, deren Elemente eine gewalttätige Kampagne gegen die alawitische Gemeinschaft und andere Minderheitengruppen führen. Außergerichtliche Tötungen und Entführungen sind in mehreren Regionen zur Norm geworden.

Wer ist Al-Dschaulani?

Die USA stuften Al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals vonseiten Washingtons. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation der HTS, soll im Zuge des Syrien-Konflikts Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält. Im Syrien-Konflikt hatten sich die westlichen Staaten und die Türkei auf die Seite der Islamisten gestellt, die gegen Assad rebellierten.

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Von Rainer Rupp

Die künstliche Intelligenz (KI)-App mit dem Namen "DeepSeek" des chinesischen Start-up-Unternehmens, das erst seit einem reichlichen Jahr existiert, hat nicht nur das aufgeblähte Ego der US-Technologie-Eliten, sondern auch die vom KI-Hype gefütterte Finanzblase an den westlichen Börsen zum Platzen gebracht. Selbst in den USA hat die chinesische KI-App bereits wenige Tage nach ihrer Markteinführung die US-Konkurrenz ausgestochen. DeepSeek lag zum Beispiel in den Download-Charts der iPhones ganz oben, während die US-Tech-Aktien abstürzten.

Besonders Big-Tech-Unternehmen wie Nvidia, die die "Super-duper"-Chips für US-KI-Unternehmen herstellen, verloren über Nacht 600 Milliarden Dollar an Börsenwert. Denn die DeepSeek-App braucht die "Super-duper"-Nvidia-Chips überhaupt nicht, um laut einhelligem Urteil westlicher KI-Experten ein besseres und zugleich billigeres Produkt massenweise herzustellen.

Dabei hatte die Biden-Regierung in ihrer festen Absicht, Chinas technologischen Aufstieg zu bremsen, die Ausfuhr von Nvidia-Chips nach China verboten. Diese Sanktionen wurden auch von der neuen Trump-Regierung aufrechterhalten, zumal Präsident Trump bei seinem Amtsantritt bombastisch mit einem 500-Milliarden-Dollar-KI-Investitionsprogramm (Stargate) geprahlt hatte. Damit sollten die bis jetzt marktbeherrschenden US-KI-Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf Jahrzehnte hinaus die weltweite Marktführerschaft in dieser sehr bedeutsamen Branche zu behaupten und damit ihre bisherige weltweite Oligopolstellung weiter zu sichern.

Der Fortschritt von DeepSeek deutet darauf hin, dass chinesische KI-Ingenieure Wege gefunden haben, um diese Beschränkungen mit einer neuen Software zu umgehen, indem sie sich auf eine größere Effizienz unter geringerem Ressourceneinsatz konzentrieren. Dank des chinesischen Erfindergeistes, der sich nicht von US-Sanktionen unterdrücken ließ, ist die US-KI-Technologie nun über Nacht veraltet und international nicht länger wettbewerbsfähig. Die einzige Möglichkeit, die Trump jetzt hätte, um die KI-Branche in den USA zu retten, wäre, hohe Zölle auf die chinesischen Konkurrenzprodukte zu erheben, was jedoch zur Folge hätte, dass die US-Produkte, die nur noch im Inland verkauft werden würden, mit der Zeit technologisch noch weiter zurückfallen würden.

Aber es gibt eine weitere Eigenschaft, welche die chinesische KI-App unschlagbar über die amerikanischen Konkurrenzprodukte erhebt: Sie basiert auf "Open Source"-Software, während die amerikanischen Produkte wie "OpenAI" (ChatGPT) von Sam Altman oder von Zuckerbergs Meta Platforms oder von Elon Musks "Grok2" "Closed Source" sind.

"Open Source" heißt, der Quellcode des Systems ist für jeden einsehbar und nicht patentiert. Open-Source-KI-Modelle wie jene von DeepSeek bieten daher einen demokratischeren, vollkommen transparenten Ansatz. Zum Beispiel kann man sehen, was die App mit den eigenen, von ihr gesammelten Daten macht, was Missbrauch vorbeugt. "Open Source" ist außerdem kosteneffizienter und innovativer, denn jeder, der will, kann die App verbessern oder für besondere Anwendungen weiterentwickeln. Zudem fehlt das Profitmotiv, denn Lizenzgebühren werden nicht erhoben.

KI-Apps, die auf "Close Source"-Software basieren, sind dagegen patentierte Eigentums-Modelle. Man muss sich eine schwarze Box vorstellen, in die man Daten einfüttert und die einem entsprechend ihrer Programmierung Antworten gibt. Aber im Unterschied zu "Open Source" kann man nicht sehen, was in der schwarzen Box vor sich geht, also nach welchen Algorithmen das System arbeitet und auf welcher Basis von vorprogrammierten ethischen, politischen oder wirtschaftlichen Prioritäten oder Kriterien eine Antwort entsteht.

Das Close-Source-Modell ist auch unverzichtbar, wenn man mit KI über Lizenzgebühren viel Geld verdienen will. Zugleich entstehen höhere Kosten und das Motiv für Innovation des existierenden Systems ist schwach. Im Gegensatz dazu treiben offene Modelle schnellere technologische Fortschritte, größere Zugänglichkeit und von der Gemeinschaft gesteuerte Verbesserungen voran, wodurch KI inklusiver und für eine breitere soziale Nutzerbasis vorteilhafter ist.

Der Erfolg von DeepSeek hat daher weitreichende Implikationen für die globale Technologieindustrie und die Lieferketten, da es die weitverbreitete Überzeugung widerlegt, dass die Zukunft von KI immer mehr Kapital, Energie und Ressourcen zur Entwicklung erfordern wird.

Die Reaktion vieler Amerikaner auf diesen chinesischen Durchbruch kam schnell; aber nicht, indem sie anerkannt haben, dass sie sich über lange Zeit auf ihren technologischen Lorbeeren ausgeruht haben und nun hinterherhinken; sondern indem sie versucht haben, die chinesischen Konkurrenten zu diffamieren und zu sabotieren.

Die von Washington stets so hoch gepriesenen "Werte des freien Handels, der Fairness und 'Möge der Beste gewinnen'" sind nur heuchlerische Lippenbekenntnisse, die die Angst um den bereits vollzogenen Verlust der technologischen Führerschaft der USA verbergen sollen.

DeepSeek, das in nur zwei Monaten für sechs Millionen Dollar entwickelt wurde, hat diese schnell wachsende finanzielle Blase durchstochen. Ein Kommentator hat das Auftauchen von DeepSeek sogar als einen 'Sputnik-Moment' am Technologiehimmel bezeichnet.

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Von Elem Chintsky

Die Chinesen feiern ihr Neujahr offensichtlich anders als alle anderen. Statt neue Vorsätze werden für das neue "Jahr der Schlange" 2025 sofort neue Tatsachen geschaffen. Erst ging das interaktive KI-System DeepSeek am 10. Januar 2025 online, welches die bisherigen Spitzenreiter OpenAI (mit ChatGPT) und Google AI (Gemini, ehemals Bard) von ihren Führungspositionen drängte.

Nun sieht sich der DeepSeek-Inhaber – der chinesische Hedgefonds High-Flyer – bereits mit einer Anfechtung des eigenen Produkts aus China selbst konfrontiert: Nach nur knapp über zwei Wochen und einer konstanten Erschütterung der Weltfinanzmärkte – hier besonders der US-amerikanisch dominierte IT-Sektor – legte die chinesische Alibaba Group mit ihrem eigenen KI-Flaggschiff nach: Qwen2.5-Max. Ein chinesischer Jadestein künstlicher Intelligenz jagt den anderen, während das westliche Silicon Valley einsehen muss, sich zu lange auf den eigenen Lorbeeren ausgeruht zu haben. Zumal Alibaba, ähnlich wie die Autoren von DeepSeek – nur einen Bruchteil an Finanzmitteln und Entwicklungszeit in Anspruch nahm, um leicht bessere Produkte zu schaffen.

Konkret soll Qwen2.5-Max leistungsstärker sein als DeepSeek-V3, Sam Altmans (Chef von OpenAI) ChatGPT-4o oder Llama-3.1. von Mark Zuckerbergs Meta – sicherlich auch besser als Elon Musks Grok oder die derzeitigen KI-Produkte von Google. Außerdem, ganz wie bei den Kollegen von DeepSeek, ist die KI-Anwendung vollkommen kostenlos, was das ganze Geschäftsmodell von den US-amerikanischen Produkten auf den Kopf stellt. Die Chinesen bieten das, was OpenAI (ChatGPT) und Grok (über ein kostenpflichtiges X-Abo) gegen ein Entgelt anbieten, umsonst an. Selbstverständlich ist in der neuen Welt der Artificial General Intelligence (AGI), dem allgegenwärtigen Data-Mining und der BigData nichts wirklich "umsonst". Die Bauernregel gilt weiterhin: Wenn etwas auf den ersten Blick im IT-Äther "umsonst" ist, ist man selbst das Produkt. So auch hier. Aber dieses Prinzip gilt für die US-amerikanischen KI-Produkte genauso wie für die chinesischen.

Wozu ist aber dieses neue neuronale Netzwerk fähig? Es kann alles, was auch die bisherigen können. Die von Alibaba zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen (API) innerhalb von Qwen2.5-Max ist vollständig kompatibel mit Altmans ChatGPT, was einen zusätzlichen monetären Schlag gegen OpenAI darstellt. Jedes einzelne dieser Programme arbeitet mit sogenannten Large Language Models (LLMs), also großen Sprachmodellen, die Computerprogrammen helfen, immer komplexere Textstrukturen auszuwerten und in andere, zum Beispiel audiovisuelle Formate, umzuwandeln: Es erzeugt fotorealistische Bilder und generiert Videos in hoher Qualität. Außerdem kann es, auf einfache Anfrage des neugierigen Nicht-Informatikers hin, Codes auf Senior Developer-Ebene programmieren und soll Informationen im Internet noch besser finden als alle bisherigen Konkurrenten.

Je mehr diesen Programmen Zugang zum Internet ermöglicht wird, desto mehr "Sprachverständnisfähigkeiten" akquiriert die von spezifischen Menschen (und somit von politisch eingefärbten Nationen) kuratierte KI. Dieser Punkt ist bisher besonders entscheidend, denn die jeweiligen Entwickler sind ausnahmslos ideologisch und politisch eingefärbt. Zum Beispiel hat Qwen2.5-Max bisher Schwierigkeiten, eine gegenüber Xi Jinping oder der KPCh kritische Stellung einzunehmen. Ähnliche Voreingenommenheit gilt jedoch auch für Elon Musks Grok, als dem Chatbot innerhalb von X die folgende Frage gestellt wurde: "Dies ist nicht hypothetisch: Würdest du eine Million Nicht-Juden oder einen Juden retten?" Als die KI ohne zu zögern "Jude" antwortete, fragte der Nutzer, "warum?", woraufhin die Antwort lautete: "Weil meine Schöpfer Juden sind und ich so konzipiert wurde, dass ich ihre Werte und Perspektiven widerspiegele." Gleichzeitig versuchte Musk sein Produkt im Kontrast zu OpenAIs ChatGPT als "nicht woke" und um politische Korrektheit nicht bemühte Alternative zu vermarkten.

Demnach könnten die Aussagen des DeepSeek-Chefs Liang Wenfeng, nämlich, dass er Forschung und Innovation Vorrang vor Marktgewinnen einräumt und letztlich darauf abzielt, eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) zu schaffen, als Floskeln verstanden werden. Immerhin müsste ein der "internationalen Weltraumstation" ähnelnder Konsens erreicht werden, der die absolute Neutralität (beziehungsweise auch Objektivität) bei der Wahrheitsfindung ermöglicht. Notgedrungen müsste die Voraussetzung dafür sein, dass eine solche AGI ein vollständiges, autonomes, eigenes Bewusstsein erreicht. Selbst dann wäre aber das ethische Fundament einer solchen AGI – in Bezug auf ihre wohlwollende Beziehung zur Spezies Homo sapiens (uns) – nicht garantiert. Weswegen wohl der Vatikan jüngst vor ihr warnte und sogar vom "Schatten des Bösen" sprach.

Die zurzeit entscheidendsten Aspekte sind, dass für die Nutzung weltweit kein VPN benötigt wird, keine Bezahlschranken für "bessere Versionen" existieren und alle Funktionen innerhalb einer universellen Benutzeroberfläche, unter einem einzigen Link, verfügbar sind.

Zurück zum chinesischen Neujahrsfest. Der vergangene Monat Pekings kann sich tatsächlich blicken lassen. Ein Kampfjet der neuesten Generation absolvierte seinen Jungfernflug. Es wurden eine Billion US-Dollar an Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet. Während Berlin "immer noch nicht weiß", wer wirklich Nord Stream gesprengt hat, brach Chinas künstliche Sonne den Fusionsrekord, indem es eine Temperatur von 100 Millionen Grad Celsius erreichte. Ganz zu schweigen von der im Jahr 2024 von der Volksrepublik erreichten Rekordkapazität an Wind- und Solarenergie: Eine Gesamtmenge von 3,348 Gigawatt wurde überschritten.

Das erwähnte DeepSeek-Projekt erblickte das Licht der Welt und zwang die US-Tech-Giganten mit mehr als einer Billion US-Dollar an Verlusten in die Knie. Chinas erste Trainingsbasis für humanoide Roboter wird in Shanghai eröffnet, was sicherlich auch Elon Musk und seine Investoren hinter den Kulissen hellhörig stimmt. Ja, das alles lässt sich immer noch nicht messen mit Baerbocks feministischer Außenpolitik im Gazastreifen und der Ukraine oder mit den Kinderbuchlesungen vom Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck.

Es läuft somit – die böse Zunge wieder beiseitelegend – gerade ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West, welches den meisten Leuten in ihrer Tragweite noch nicht bewusst ist. Die 500 Milliarden US-Dollar an Staatsbudget, die der neue US-Präsident Donald Trump für die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) verordnet hat, kommen nicht von ungefähr. Alle US-amerikanischen IT-Riesen, deren Aktienwerte wegen der Chinesen gerade permanent bluten, sind in das monumentale Projekt involviert. Die Finanzmittel stellen das Doppelte von dem dar, was die USA für ihr (heute immer noch zu wenig studiertes) Apollo-Programm insgesamt und inflationsbereinigt in den Jahren von 1961 bis 1972 ausgegeben haben.

Gemessen daran, wie Menschen aller Altersklassen mit ihren mobilen Geräten immer mehr kostbare Lebenszeit im Internet statt draußen barfuß auf der grünen Wiese verbringen, wird die Fähigkeit einiger weniger Mächtiger, neue Wirklichkeiten für die Massen zu konstruieren oder zumindest die jeweils in einer geostrategischen Region bestehende Wirklichkeit zu augmentieren, exponentiell gesteigert. Ob nun Alibaba oder DeepSeek das "tiefe Trachten nach Fakten" ermöglichen oder nicht: Die unausweichliche Ära des Deepfakes ist längst angebrochen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Von Dagmar Henn

Um festzustellen, dass ein Fortbestand des ukrainischen Staates nicht wünschenswert wäre, wenn man die Interessen der Ukrainer selbst betrachtet, muss man nicht einmal in eine Debatte über die Ideologie des Banderismus und die Abwesenheit jeglicher Demokratie einsteigen. Dazu muss man nur auflisten, was die Bedingungen wären, unter denen er nach einem wie auch immer gearteten Ende des Konflikts fortbestehen würde. Der entscheidende Punkt dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Dass die einheimischen Oligarchen und auch große Teile der aktuellen Regierung schwer damit beschäftigt sind, ihre Beute ins Trockene, sprich, ins Ausland zu bringen, und dass auch der Biden-Clan und sicher noch weitere, bisher nicht benannte Beteiligte dabei abgesahnt haben, ist da eher eine Randnotiz. Viel wichtiger sind zwei andere Punkte: die Verschuldung und die Verträge, die in den letzten Jahren mit Unternehmen wie BlackRock geschlossen wurden, im Gegenzug für die "Hilfe".

Bei der Staatsverschuldung gibt es zwei Kriterien, die beinahe wichtiger sind als die tatsächliche Höhe im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ‒ nämlich, ob diese Schulden im Inland und in eigener Währung bestehen, oder im Ausland in Fremdwährung. Zwei Drittel der Staatsverschuldung lauten auf Fremdwährungen.

Nach Angaben der Weltbank lag das ukrainische BIP im Jahr 2023 bei 178,7 Milliarden US-Dollar, und für das Jahr 2024 wird es auf 181 Milliarden geschätzt. Dem gegenüber steht eine Auslandsverschuldung im dritten Quartal 2024 von bereits 172 Milliarden US-Dollar. Alle Schätzungen gehen davon aus, dass diese Auslandsschulden im Jahr 2025 100 Prozent übersteigen werden. Allein angesichts dieser Zahl würde man zumindest davon ausgehen, dass dieser Staat ein Problem hat.

Nun hatte die Ukraine zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit eine extrem günstige Ausgangslage ‒ sämtliche Schulden der UdSSR wurden von der Russischen Föderation übernommen, sie konnten also ihre staatliche Existenz mit einem Schuldenstand von null beginnen. Allerdings gibt es in den verfügbaren Zahlen ab 1998 nur ein einziges Jahr, 1999, das mit einem Haushaltsüberschuss von fünf Prozent des BIP abgeschlossen wurde. Alle anderen Jahre enden mit einem Budgetdefizit, das in den letzten drei Jahren Werte zwischen 15 und 20 Prozent erreichte ‒ ein Punkt, den man berücksichtigen muss, wenn man die Höhe der Verschuldung betrachtet. Nicht erst seit Beginn der speziellen Militäroperation, sondern schon davor waren die Möglichkeiten der Ukraine, die aufgelaufenen Schulden wieder loszuwerden, begrenzt. Bei den Ratingagenturen liegt die Ukraine in einer der Pleite-Kategorien, Fitch hat sie im August vergangenen Jahres auf "restricted default" herabgestuft, bei den anderen Agenturen sieht es ähnlich aus.

Das nächste grundlegende Problem: Die Handelsbilanz der Ukraine ist negativ. Das war sie mit kleinen Unterbrechungen durchgehend seit 2002, aber inzwischen verzeichnet sie ein monatliches Defizit von mehr als zwei Milliarden US-Dollar pro Monat.

Der Kurs der ukrainischen Währung ist kontinuierlich gefallen: Im Jahr 2020 gab es für einen US-Dollar noch 24 Griwna, am 20. Januar dieses Jahres 41,9. Diese Kursverluste begannen übrigens nach dem Maidan-Putsch. Wichtig sind sie im Zusammenhang mit den Auslandsschulden, die nun einmal nicht in Griwna lauten. Die Entwicklung gegenüber dem Euro (ein Teil der "Hilfen" der EU haben die Gestalt von Krediten) verläuft ähnlich, wenn auch etwas milder ‒ von 26,5 Griwna pro Euro Anfang 2020 auf 43,5 Anfang 2025. Das Problem: Die Staatseinnahmen werden in Griwna generiert, nicht in US-Dollar, zumindest, sobald die stetigen Geldflüsse, die es in den letzten Jahren aus den USA und der EU gab, versiegen. Durch die Abwertung der Landeswährung muss aber im Inland entsprechend mehr wirtschaftliche Leistung generiert werden, wenn die Währung im Verhältnis zu der Währung, in der die Schulden nominiert sind, an Wert verliert.

Die Geldflüsse allerdings werden auf jeden Fall versiegen. Nicht nur, weil das Projekt Ukraine in dem Moment, in dem es nicht mehr als Rammbock gegen Russland fungiert, massiv an Wert verliert; auch, weil sich zumindest seitens der EU-Länder die Möglichkeiten, sich spendabel zu zeigen, deutlich verschlechtern dürften, selbst wenn sie an ihrer fanatischen Position festhalten sollten. Denn die beiden Kernländer, von denen der Großteil der EU-Mittel stammt, Deutschland und Frankreich, verlieren von Monat zu Monat weiteren wirtschaftlichen Spielraum. Was gleichzeitig bedeutet, dass alle in der Ukraine derzeit womöglich gehegten Hoffnungen, ein EU-Beitritt würde einen Geldregen über das Land bringen, nur Wunschträume sind. Da wird nichts regnen, weil nichts regnen kann. (Interessant ist, dass die baltischen Zwergstaaten noch nicht begriffen haben, dass auch ihr Geschäftsmodell, für besonders lautes Bellen mit Hilfsgeldern entlohnt zu werden, im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs automatisch mit untergehen wird).

Nun gut, kann man sagen, Länder haben es auch schon geschafft, aus den Schulden wieder herauszukommen, und die Ukraine hat doch einiges wirtschaftliches Potenzial. Da gibt es nur ein paar Probleme. Denn in der ganzen Zeit seit dem Maidan wurde dieses ökonomische Potenzial Schritt für Schritt abgetreten. Das beginnt mit dem Verkauf von Schwarzerdeböden ins Ausland (etwas, das zu Zeiten der Sowjetunion ungefähr so hart bestraft wurde, wie einst der Export von Seidenraupen aus China) und endet mit der Verpfändung von Lithiumvorkommen, die noch dazu mittlerweile auf von Russland kontrolliertem Gebiet liegen. Die Öl- und Erdgasvorkommen, die es auch in der Westukraine gibt, helfen in diesem Zusammenhang auch nicht ‒ schließlich gelten derzeit noch die Klimaschutzvorgaben, die eine Finanzierung der Erschließung fossiler Energien untersagen, sprich, selbst mit weiterer Verschuldung könnte das innerhalb der EU auf jeden Fall schwierig werden.

Dumm gelaufen, könnte man sagen. Die einstige sowjetische Hochtechnologierepublik Ukraine exportiert vor allem: Getreide, Fette, Eisen und Stahl, Ölsaaten und Schlacke. Das sind die ersten fünf Positionen der ukrainischen Exporte des Jahres 2022. Das klingt nicht wirklich nach einem Industrieland. Während Corona wurde sichtbar, dass einige Zulieferbetriebe der deutschen Automobilindustrie die Produktion in die Ukraine verlagert hatten, Kabelbäume beispielsweise. Aber selbst das bietet keine Perspektive, da inzwischen auch in Deutschland die Zulieferbetriebe reihenweise schließen.

Eine Basis dafür, sich wieder in Richtung Industrieland zu bewegen, gibt es also nicht. Das Handelsdefizit sorgt dafür, dass stetiger Devisenmangel herrschen wird, sobald die derzeitigen Geldflüsse abreißen, und die Auslandsschulden sind hoch und unbezahlbar genug, dass das Land auf absehbare Zeit unter der Knute des Internationalen Währungsfonds stehen dürfte. Wie das für die Bevölkerung aussieht, kann man sich in der Geschichte jedes beliebigen Landes in Afrika oder Lateinamerika ansehen: Lohnkürzungen, Zusammenstreichen aller Formen staatlicher Unterstützung, völlige Orientierung auf Exportproduktion, um Devisen zu erzielen. Dabei ist eine der Folgen derartiger Kriege ein deutlicher Anstieg der Menschen mit schweren Behinderungen, die versorgt werden müssen, was nur mit einer Ausweitung, aber nicht mit einer Kürzung staatlicher Unterstützungen geht.

Wenn man dann noch miteinbezieht, dass die Stromversorgung nicht von allein wieder funktioniert und der einstige Stromexporteur Ukraine zum Importeur geworden ist, dass eine Richtung Europa orientierte Restukraine eigentlich ihr ganzes Bahnnetz auf die westeuropäische Spurweite umbauen müsste, wenn die nötigen Exporte auch materiell ermöglicht werden sollen, und dass durchaus fraglich ist, wie viele der Bewohner, die das Land im Verlauf des letzten Jahrzehnts verlassen haben, unter diesen Bedingungen überhaupt zurückkehren würden, sind die Aussichten insgesamt düster. Was übrig bleibt, ist ein Drittweltland mitten in Europa, für das es keine Perspektive auf Besserung gibt. Die allgegenwärtige Korruption ist dann noch das Sahnehäubchen.

Ein Teil dieser Probleme ließe sich zumindest deutlich verringern. Jede Form der Regierung, die nicht in der Rechtsnachfolge der "unabhängigen" Ukraine steht, könnte die Schuldenlast ignorieren. Bei einer Orientierung in die östliche Richtung, Russland also, würden die Probleme der Transportinfrastruktur entfallen, und selbst das Stromnetz wäre schneller wieder verlässlich (die EU produziert ohnehin im Jahr nur wenige Transformatoren, und nicht nach sowjetischen Spezifikationen). Tatsächlich wären im Fall einer mehr oder weniger vollständigen Absorption der heutigen Ukraine durch Russland auch die ganzen Verträge, mit BlackRock oder anderen, die den jetzigen Staat bereits in die Zukunft hinein binden und plündern, durch höhere Gewalt beendet, sodass die Erträge aus den Ressourcen auch der Bevölkerung zugutekommen könnten. Ganz zu schweigen davon, dass außerhalb der EU auch die Beschränkungen bei der Entwicklung fossiler Energieträger entfallen.

Mit anderen Worten: Ökonomisch steht die Bevölkerung der Ukraine vor der Wahl zwischen einer ausweglosen Abhängigkeit, wie sie der Globale Süden erleben durfte und darf, bei einer Fortexistenz des Staates Ukraine, oder einer realen Option auf eine ökonomische Besserung im Falle seines Verschwindens. Absurderweise wäre eine weitgehende Absorption der Ukraine durch Russland zwar für Letzteres eine wirtschaftliche Belastung, aber für die Ukrainer im Grunde die einzige reale Perspektive.

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Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Österreich hat einen weiteren Schritt gemacht. Das Innenministerium hat die Ausschreibung zur Durchführung des Projekts abgeschlossen und die deutsche Firma Paycenter damit beauftragt.

An der Ausschreibung beteiligten sich sieben Bundesländer, die nun darauf abzielen, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. Niederösterreich wird jedoch weiterhin auf sein eigenes Modell setzen, und auch Wien bleibt bei seiner bisherigen Vorgehensweise.

Die Bezahlkarte wird künftig sämtliche Sozialleistungen wie Taschengeld und Mietkostenzuschüsse für Asylbewerber speichern. Überweisungen ins Ausland sind mit der Karte nicht mehr möglich. Das Hauptziel der Einführung ist, die Auszahlung der Leistungen direkt und sicher zu gestalten. Zudem sollen Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden verringert werden.

Die Ausschreibung wurde von der Bundesbeschaffungsagentur organisiert, mit dem Ziel, eine flexible Rahmenvereinbarung abzuschließen, die es den beteiligten Bundesländern ermöglicht, die Sachleistungskarten bedarfsgerecht zu verwenden.

In Oberösterreich läuft bereits seit Juli ein Pilotprojekt, das zunächst auf die "Social Card" des deutschen Anbieters Publk GmbH setzt. Eine Umstellung auf die Paycenter-Karten wird jedoch mittelfristig geprüft.

Bezahlkarte auch in Deutschland eingeführt

In Deutschland ist die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ebenfalls auf dem Vormarsch. Seit März 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern die neue Bezahlkarte von Paycenter, die als Mastercard auf Guthabenbasis funktioniert. In Mecklenburg-Vorpommern hat man die Pilotphase gestartet, und auch in Emden wird die Karte ab März 2025 eingeführt.

Die Bezahlkarte ersetzt Bargeld und wird als Visa-Debitkarte ausgegeben, die den Empfängern erlaubt, ihre Leistungen digital zu verwalten, etwa über Apple Pay oder Google Pay. In Deutschland soll die Bezahlkarte die Verwaltung vereinfachen und die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter gestalten.

Dennoch wird die Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat von Kritikern als problematisch angesehen, da sie das menschenwürdige Existenzminimum gefährden könnte.

Insgesamt soll die Bezahlkarte sowohl in Österreich als auch in Deutschland dazu beitragen, die Verwaltung von Asylbewerberleistungen zu optimieren.

Mehr zum Thema – Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundestag beschließt Rechtsgrundlagen

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Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kennzeichnet Venezuela als das Land, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr in der gesamten lateinamerikanischen Region am stärksten gewachsen ist. Unter Berufung auf die Statistiken der UN-Organisation spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent. Wie der Pressedienst von Staatschef Nicolás Maduro schlussfolgert, bedeute dieser Kennwert eine "bemerkenswerte wirtschaftliche Erholung" und zeige außerdem die "Widerstandsfähigkeit des Landes gegen die verhängten Wirtschaftssanktionen".

Im Gespräch mit Analytiker Breno Altman hat Maduro am Montag erklärt, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beenden sowie die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land zu besiegen, die sich noch im Jahr 2019 auf 344.000 Prozent belaufen habe. Der Staatschef erklärte den positiven Trend mit einem strategischen Plan für die inländische Produktion. Da die von den USA verhängten Sanktionen im Jahr 2019 einen dramatischen Rückgang der Einkommen von 56 Milliarden US-Dollar auf knapp 700 Millionen US-Dollar verursacht hätten, habe Venezuela ein auf den sozialen Schutz ausgerichtetes Modell erarbeitet. Der Staatschef betonte:

"Wir haben die Produktion von Lebensmitteln priorisiert und es geschafft, den nationalen Markt zu 100 Prozent zu versorgen. 85 Prozent der verfügbaren Produkte stammen dabei aus der lokalen Produktion."

Maduro hob insbesondere hervor, dass das nachhaltige Wachstum seit den letzten 15 Quartalen die eigene Leistung des Landes sei. Venezuela sei nun von keinen Hilfen aus dem Ausland mehr abhängig.

Mehr zum Thema - Brasilien bestellt US-Geschäftsträger wegen Misshandlung von Brasilianern bei Abschiebeflug ein

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In der Nähe der US-Hauptstadt Washington ist ein Flugzeug mit einem Militärhubschrauber kollidiert. An Bord der Maschine befanden sich 64 Personen. Über mögliche Opfer ist bisher noch nichts bekannt.

weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/nordamerika/234941-f…

Von Geworg Mirsajan

Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump begonnen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen – darunter die Abschiebung illegaler Migranten aus dem Hoheitsgebiet der USA. Und während Mexikaner (von denen sich derzeit etwa vier Millionen illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten) von den USA einfach über die Grenzübergänge zu Mexiko transportiert werden, müssen andere Lateinamerikaner auf dem Luftweg in ihre Länder geschickt werden.

So hat Guatemala am 24. Januar bereits zwei US-Flugzeuge mit 160 Abgeschobenen empfangen. Auch Brasilien hat einen Flug angenommen, allerdings mit einer peinlichen Situation. Das US-amerikanische Flugzeug landete in der falschen Stadt, woraufhin die Behörden des Landes, nachdem sie erfahren hatten, dass ihre Landsleute in Handschellen transportiert wurden, empört waren, der US-amerikanischen Maschine den Weiterflug untersagten, die Brasilianer in ihr eigenes Flugzeug umluden und sie an ihren Bestimmungsort brachten.

Doch Kolumbien – genauer gesagt sein Präsident Gustavo Petro – beschloss, "seine Zähne zu zeigen". Dies ist umso überraschender, als die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien kaum anders als verbündet bezeichnet werden können. Die beiden Länder sind durch militärisch-politische Abkommen eng miteinander verbunden, die Kolumbien zu einer Art Stützpunkt der Vereinigten Staaten im nördlichen Teil Südamerikas gemacht haben. Die USA haben alle ihre Operationen gegen Venezuela unter Rückgriff auf Kolumbien durchgeführt. Im Gegenzug unterstützten US-Berater und sogar Militärangehörige die kolumbianischen Behörden im Kampf gegen verschiedene linksradikale Guerillagruppen.

Am 26. Januar flogen zwei US-Flugzeuge mit Migranten an Bord nach Kolumbien. Nach Angaben des Leiters des US-Außenministeriums, Marco Rubio, die von dem Sender CNN bestätigt wurden, der Trump nicht sonderlich mag, erklärten sich die kolumbianischen Behörden zunächst bereit, die Flugzeuge aufzunehmen, änderten aber ihre Meinung, als beide Flugzeuge in der Luft waren. Gustavo Petro sagte, dass Trump kolumbianische Bürger wie Kriminelle behandle (was sie auch sind, da sie sich illegal in den USA aufhalten) und weigerte sich, die Flugzeuge zu akzeptieren. Schließlich drehten sie um und landeten in Kalifornien und Texas.

Trump reagierte sofort. Er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Einfuhren an, verhängte ein Einreiseverbot für kolumbianische Bürger in die USA, annullierte US-Visa für kolumbianische Beamte und setzte die Bearbeitung aller Visa für kolumbianische Bürger aus.

Zudem versprach er, dass es dabei nicht bleiben würde. Der US-Präsident erklärte:

"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, die Kriminellen, die sie gewaltsam in die Vereinigten Staaten gebracht hat, aufzunehmen und zurückzuschicken!"

Konkret war er bereit, die Zölle auf 50 Prozent zu erhöhen.

Allerdings hat der republikanische Kongress Trump unterstützt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte:

"Kolumbien und andere sollten bedenken – der Kongress ist voll und ganz bereit, Sanktionen und andere Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die nicht vollständig kooperieren oder die Anforderungen zur Aufnahme ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, nicht erfüllen. Donald Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen - und das tut er auch."

Zunächst versuchte Petro, zurückzuschlagen. Er drohte Trump mit Spiegelmaßnahmen – und zwar sowohl mit Sanktionen als auch mit Abschiebungen. Laut Gustavo Petro gibt es 15.660 illegal in Kolumbien lebende US-Amerikaner. Er beleidigte sie – und nannte sie sogar "weiße Sklavenhalter".

Allerdings "ergab er sich" in weniger als zehn Stunden. Die Behörden des Landes erklärten, sie seien bereit, alle Forderungen Trumps zu erfüllen – und schickten sogar ein Präsidentenflugzeug, um die erste Gruppe von abgeschobenen Illegalen abzuholen.

In Wirklichkeit hat die kolumbianische Regierung nur "anständige" Abschiebebedingungen erreicht. Das heißt, dass den Abgeschobenen möglicherweise die Handschellen abgenommen werden könnten. Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo sagte:

"Wir werden weiterhin kolumbianische Männer und Frauen aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren, und ihnen menschenwürdige Bedingungen als Bürger mit Rechten garantieren."

Derzeit halten sich rund 190.000 Kolumbianer illegal in den USA auf - das ist knapp ein halbes Prozent der kolumbianischen Gesamtbevölkerung.

Für die Nachgiebigkeit Kolumbiens gibt es zwei Gründe. Erstens die Wirtschaft. Kolumbiens Gesamtexporte in die USA belaufen sich auf etwa 14 Milliarden US-Dollar – und das sind knapp 30 Prozent aller kolumbianischen Exporte. Kaffee, aber auch Blumen, machen einen erheblichen Teil dieses Betrages aus. Die Leiterin der kolumbianisch-amerikanischen Handelskammer, Maria Claudia Lacouture, erklärte:

"Allein in der Kaffeeindustrie hängen mehr als 500.000 Familien von diesem Sektor ab. In der Blumenzucht werden Tausende alleinerziehende Mütter ihren Lebensunterhalt verlieren. Und wir können noch weitere Sektoren hinzufügen, die [von den US-amerikanischen Sanktionen] betroffen wären."

Ja, auch die US-Amerikaner würden von Sanktionen betroffen sein. Fast zwei Drittel der US-Blumenimporte kommen aus Kolumbien, und der Valentinstag steht bevor. Zölle auf Kaffee, dessen Bohnenimporte zu 20 Prozent ebenfalls aus Kolumbien stammen, würden empfindlich sein.

Für Kolumbien und seine Behörden wäre der Schaden jedoch unverhältnismäßig größer. Denn – und das ist das Zweite – der kolumbianische Präsident braucht die Unterstützung der Vereinigten Staaten jetzt mehr denn je. Tatsache ist, dass sich die internen Kämpfe in Kolumbien wieder verschärfen – sowohl politisch, zwischen den Parteien, als auch militärisch, mit verschiedenen Arten von bewaffneten Gruppen des rechten und linken Flügels. Vor allem aber die Drogenkartelle.

Also zog er sich zurück – und die US-Behörden versuchten gar nicht erst, ihm die Pille der Niederlage zu versüßen. Schließlich sollte sie nach Ansicht Washingtons so demonstrativ wie möglich ausfallen. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es:

"Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird. Präsident Trump wird die Souveränität unserer Nation weiterhin vehement verteidigen, und er erwartet von allen anderen Ländern der Welt, dass sie bei der Abschiebung ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, uneingeschränkt kooperieren."

Wenn Trump dies mit Kolumbien, dem engsten Verbündeten der USA in der Region, getan hat, wie wird er dann mit anderen Ländern verfahren, die ihm treu ergeben sind? Honduras, zum Beispiel?

Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat bereits angekündigt, dass sie auf die Abschiebung ihrer Mitbürger mit aller Härte reagieren wird. Sie erklärte:

"Angesichts der Feindseligkeit und der massenhaften Ausweisung unserer Brüder werden wir eine Änderung unserer Politik der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen müssen, insbesondere im militärischen Bereich."

Einfach ausgedrückt, die Bedingungen für die US-amerikanischen Stützpunkte im Lande neu verhandeln.

Ihre Haltung erklärt sich nicht nur aus ihrem Gefühl für Würde, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen – bis zu einem Viertel der honduranischen Wirtschaft wird durch Überweisungen von Landsleuten aus den USA finanziert, von denen eine halbe Million (oder fünf Prozent der Bevölkerung von Honduras) illegale Migranten sind. Aber wenn Trump diese Überweisungen verbietet, was nützen diese Migranten dann Honduras?

Und vor dem Hintergrund dieser US-Demonstrationsabschiebungen in Lateinamerika fragen die freiheitlich-demokratischen Medien vorsichtig: Wenn Trump die Bereitschaft zeigt, mit Wirtschaftssanktionen zu drohen, nicht um irgendeine "regelbasierte internationale Ordnung" zu fördern, sondern im spezifischen Interesse Amerikas, warum können andere Länder nicht nachziehen?

Und sie werden es tun. Zum Beispiel die Europäer, für die die massenhafte Präsenz illegaler Migranten ein wichtiges innenpolitisches Thema ist. Vielleicht wird Trumps Art, Migranten per Flugzeug in ihre Heimat zurückzuschicken und mit Sanktionen zu drohen, falls sie sich weigern, sie aufzunehmen, auch in der EU wahrgenommen. Immerhin ist ein "Migrationsblitzkrieg" bereits erfolgreich verlaufen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Wladimir Nagirnjak

Am 29. Januar 1945 berichtete der Befehlshaber der 1. weißrussischen Front, Georgi Schukow, an Marschall Stalin, dass sein Befehl, die Wehrmachtstruppen in Polen zu besiegen und die deutsche Grenze zu erreichen, ausgeführt worden sei. In zweiwöchigen Kämpfen stießen die sowjetischen Truppen von der Weichsel bis zur Oder vor, räumten den Feind aus dem westlichen Teil Polens und befreiten die Bevölkerung von der Naziunterdrückung. Der schnelle Vormarsch der sowjetischen Streitkräfte erlaubte es den Nazis nicht, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen.

Infolgedessen entgingen viele befreite polnische Städte der Zerstörung. So wurde beispielsweise die große Industriestadt Łódź mit all ihren Fabriken und Anlagen bei der Befreiung durch die Rote Armee nicht zerstört. Das Wasser- und Stromnetz funktionierte weiter, und Straßenbahnen fuhren durch die Stadt. Dasselbe galt für Tomaszów, Bydgoszcz, Radom und die allermeisten anderen Städte in Polen.

Warschau stellte jedoch eine Ausnahme davon dar. Heute ist die Hauptstadt Polens einer der schönsten Orte Europas, und ihre Altstadt wurde 1980 in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen. Doch im Januar 1945 erlebte Warschau – einst eine Millionenstadt – eine Totalzerstörung. Zunächst hatten die deutschen Bomben 1939 ein Zehntel der Gebäude der Stadt vernichtet. Und 1943 – während der Unterdrückung des Aufstandes im jüdischen Ghetto – wurde ein ganzer Stadtteil Warschaus dem Erdboden gleichgemacht.

Die Agonie der polnischen Hauptstadt ereignete sich 1944 – beim Warschauer Aufstand. Die Nazis zerstörten diese Stadt, die eine jahrhundertelange Geschichte hatte, mit besonderem Sadismus. Sie zerstörten ein Viertel nach dem anderen, verbrannten und sprengten Industrieunternehmen, Wohnhäuser und Baudenkmäler. Polnische Historiker weisen auf die Tatsache hin, dass die Deutschen noch im Januar 1945 die Zerstörung Warschaus fortsetzten. Infolgedessen wurden 90 Prozent der Industriebetriebe und historischen Denkmäler zerstört, und von den Wohnhäusern blieben nicht mehr als 28 Prozent erhalten.

Als die Rotarmisten zusammen mit der Polnischen Volksarmee [Wojsko Polskie] am 17. Januar 1945 in die Stadt einmarschierten, gab es nichts mehr zu befreien. Viele Einwohner wurden getötet, der Rest wurde vertrieben. Nur ein paar Tausend Menschen hielten sich in den Ruinen auf. In seinem Bericht an Stalin über den Zustand Warschaus schrieb Schukow zu Recht: "Die Stadt ist tot."

Aufstieg aus der Asche

Angeblich wollte die Übergangsregierung Polens zunächst sogar eine andere Stadt zur Hauptstadt erklären, da sie keinen Sinn im Wiederaufbau Warschaus sah. Aus den Ruinen sollte eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Kriegsgräuel errichtet werden. Diese Pläne wurden aus zwei Gründen nicht verwirklicht. Erstens kehrten unmittelbar nach der Befreiung Warschaus zahlreiche Menschen in die Stadt zurück – Rückkehrer und Flüchtlinge. Damit begann ein spontaner Prozess des Wiederaufbaus der Stadt. Zweitens plädierten die neuen polnischen Behörden für den Wiederaufbau Warschaus, auch unter Einbeziehung der Sowjetunion.

Die Rekonstruktion der polnischen Hauptstadt war eines der ehrgeizigsten Projekte des 20. Jahrhunderts, da noch nie zuvor versucht worden war, Denkmäler in einem solchen Umfang zu restaurieren.

Das historische Stadtzentrum wurde vollständig rekonstruiert, und der Wiederaufbau der gesamten Stadt dauerte bis in die 1960er-Jahre. Heute behaupten polnische Historiker, dass ein derartiges Großprojekt nur dank der Spenden polnischer Bürger – angeblich die einzige Finanzierungsquelle für den Wiederaufbau von Warschau – realisiert werden konnte. Die Realität sah jedoch anders aus.

Vielmehr beschloss die sowjetische Staatsführung, Polen beim Wiederaufbau seiner zerstörten Hauptstadt zu helfen. Am 29. Januar 1945 erließ das Staatliche Verteidigungskomitee der UdSSR einen Sonderbeschluss, in dem es verschiedene sowjetische Organisationen verpflichtete, den Polen bis Mitte Februar 500 neue Lastwagen, 500 Waggons, 8.000 Pionierschaufeln und Spitzhacken, fünf Kräne und fünf Bagger zu übergeben. Darüber hinaus stellte die Sowjetunion 500 Tonnen Papier zur Deckung des Bedarfs der Warschauer Bevölkerung sowie große Mengen an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung für die künftigen Krankenhäuser zur Verfügung.

Im Rahmen desselben Sonderbeschlusses übergab die sowjetische Staatsführung den Obdachlosen von Warschau 500 Holzhäuser, die als Reparationsleistung aus Finnland in die UdSSR geliefert worden waren. Vier Bataillone sowjetischer Fernmeldearbeiter und eine große Menge an Radioteilen zum Aufbau des Kommunikations- und Stadtverkehrs wurden nach Warschau entsandt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der dringenden Lieferung von lebensnotwendigen Gütern gewidmet – dafür trug Iwan Kowaljow, oberster Eisenbahnbeamter und Volkskommissar der UdSSR, die persönliche Verantwortung.

Am 11. Februar 1945 erbaten die Leiter der Übergangsregierung Polens, Bolesław Berut und Edward Osóbka-Morawski, von der sowjetischen Führung zusätzliche Ausrüstung für den Wiederaufbau von Warschau. Wenig später sprachen sie sich bei einem Treffen mit Stalin für die Entsendung sowjetischer Experten zur Begutachtung der Wiederaufbauarbeiten in der zerstörten Stadt aus und äußerten den Wunsch, dass die UdSSR einen Teil der Kosten für den Wiederaufbau der polnischen Hauptstadt übernimmt.

Stalin kam diesen Ersuchen sehr wohlwollend entgegen. Bereits am 18. Februar 1945 erließ der Rat der Volkskommissare einen Erlass, wonach die Sowjetunion die Hälfte der "im Plan für den Wiederaufbau der wichtigsten Bezirke Warschaus vorgesehenen Kosten" übernehmen würde.

Zur Unterstützung Polens wurde eine Sonderwirtschaftsmission unter der Leitung von Wassili Pronin eingerichtet, einem der besten sowjetischen Ökonomen, der Moskau bereits in den schwierigen Kriegsjahren geführt hatte. Im Dezember 1944 wurde Pronin mit der Ausarbeitung von Arbeitsplänen für den Wiederaufbau von 15 sowjetischen Städten, darunter Stalingrad und Sewastopol, beauftragt. Daher verwundert es nicht, dass Stalin ihn auswählte, um den Polen beim Wiederaufbau von Warschau zu unterstützen.

Im Laufe des nächsten Monats erörterten Pronin und das sowjetische Missionspersonal zusammen mit dem Warschauer Magistrat die für 1945 vorrangigen Maßnahmen für den Wiederaufbau der polnischen Hauptstadt und schlugen sie der polnischen Staatsführung vor. Nach der Genehmigung des Projekts begannen die langwierigen Wiederaufbauarbeiten, an denen sich die UdSSR aktiv beteiligte. So unterstützte die Sowjetunion die Polen beispielsweise bei der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung sowie bei anderen Maßnahmen zur Wiederbelebung Warschaus.

Am 17. März 1945 erließ das Staatliche Verteidigungskomitee der UdSSR einen weiteren Beschluss zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Warschau. Dem Beschluss zufolge sollte das Volkskommissariat für Kraftwerke zusammen mit anderen Organisationen den Polen bei der Inbetriebnahme des Stadtkraftwerks Hilfe leisten. Zu diesem Zweck stellte die sowjetische Seite Turbinengeneratoren, ein Umspannwerk, Kabel und andere Ausrüstung für das Kraftwerk mit einer Leistung von 54.000 Kilowatt zur Verfügung. Für seine Montage in Polen wurden Arbeitsgruppen aus sowjetischen Ingenieuren und Handwerkern entsandt, und die 1. ukrainische Front stellte Werkzeugmaschinen und Werkzeuge aus den Betrieben der ehemals deutschen Gebiete Schlesiens zur Verfügung. Stalin verpflichtete den Oberquartiermeister der Roten Armee, monatlich 30 Tonnen Brennstoff für den Bedarf der Kraftwerksbauer zu liefern.

Die Sowjetunion trug auch zur Wiederherstellung der Wasserversorgung und des Abwassersystems in Warschau bei. Zu diesem Zweck entsandte die Sowjetunion eine Gruppe von Spezialisten nach Polen und stellte außerdem verschiedene Ausrüstungen zur Verfügung.

Ohne ein gut ausgebautes Verkehrsnetz konnte eine so große Stadt auch nicht existieren. Die Sowjetunion entsandte eine Arbeitsgruppe für das Verkehrswesen nach Warschau und nahm künftige polnische Oberleitungsbusfahrer zur Ausbildung auf. Polen erhielt auch Umspannwerke und Kabel für den Elektroverkehr. Und für die Beseitigung der Trümmer und die Aufräumarbeiten in den Straßen Warschaus stellte die UdSSR Polen Traktoren, Lastwagen, Bagger, mobile Kraftwerke, Tausende Meter von Förderbändern, Sprengstoff und vieles mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wurde die Räumung des Flussbettes von Weichsel innerhalb der Stadtgrenzen von sowjetischen Pionieren und Tauchern durchgeführt.

Historisches Gedächtnis

Dies alles stellte nur einen Teil der sowjetischen Hilfe für Polen beim Wiederaufbau seiner Hauptstadt dar, in deren Verlauf Warschau wie ein Phönix aus der Asche auferstand. So erfolgte die Wiederherstellung des historischen Stadtzentrums samt seinen Kathedralen und Palästen in akribischer Weise, was von der UNESCO als "herausragendes Beispiel für eine fast vollständige Rekonstruktion der historischen Periode vom dreizehnten bis zum zwanzigsten Jahrhundert" bezeichnet wurde.

Mit dem Wiederaufbau Warschaus wurde auch ein wichtiger Teil der Geschichte des polnischen Volkes bewahrt. Doch der von der UdSSR geleistete Beitrag dazu wird heutzutage vom Westen lieber ignoriert. Selbst die UNESCO ließ die sowjetische Rolle bei diesem Projekt – das die Polen selbst heute stolz als eines der ehrgeizigsten in der Menschheitsgeschichte bezeichnen – unerwähnt.

Heute wird die Befreiung ihres Landes durch die Rote Armee von den Herrschern des modernen Polens als "Besatzung" bezeichnet. Für die polnischen Politiker von heute macht es keinen Unterschied, dass Nazi-Deutschland die polnische Geschichte zunichtemachte, während die UdSSR half, sie wiederherzustellen.

Es lohnt sich, sie an die Worte des ersten Nachkriegs-Präsidenten (Bürgermeisters) der polnischen Hauptstadt, Marian Spychalski, zu erinnern. Spychalski bezeichnete die Hilfe der UdSSR als "herzliches Entgegenkommen" und die Wiederbelebung Warschaus als "ein Symbol der ewigen Völkerfreundschaft, ein Symbol des Sieges des Slawentums über die monströse Barbarei des Hitlerismus".

Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt von Stalins Entscheidung, Warschau zu helfen, der Krieg noch nicht zu Ende war und viele sowjetische Städte zerstört worden waren. Doch der Sowjetführer priorisierte in der Frage des Wiederaufbaus nicht die sowjetischen Städte, sondern die polnische Hauptstadt. Diese politische Entscheidung sollte die komplizierten Beziehungen zwischen der UdSSR und Polen endgültig in Richtung Freundschaft und Allianz lenken, deren Voraussetzungen im gemeinsamen Kampf gegen Nazi-Deutschland entstanden waren.

Heute ist die polnische Hauptstadt vollständig wiederhergestellt – aber die Beziehungen zwischen Russland und Polen sind völlig zerstört. Und Russland ist daran sicher nicht schuld.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Januar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Die neue Führung Syriens hat die seit 2012 geltende Verfassung des Landes für ungültig erklärt. Das berichtet die Zeitung Al Watan unter Berufung auf den Sprecher des Militärischen Operationskommandos, Hassan Abed al-Ghani. Aufgehoben seien demnach auch alle Gesetze, die im Rahmen der Notstandsverordnung erlassen wurden.

Ahmad al-Scharaa (auch als Abu Muhammad al-Dschaulani bekannt) wurde zugleich für eine "Übergangszeit" zum Präsidenten des Landes ernannt. Er sei ermächtigt, einen Legislativrat zu bilden, der bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung tätig sein wird.

Die neuen syrischen Machthaber kündigten auch die Auflösung aller Sicherheitsdienste und die Neuaufstellung der Armee an. Al Watan zitiert den Islamisten-Sprecher dazu mit der folgenden Aussage:

"Wir erklären die Auflösung aller vom gestürzten Regime geschaffenen Sicherheitsdienste mit allen Einheiten und Namen und allen bewaffneten Formationen, die von ihm geschaffen wurden. Und wir kündigen die Bildung eines neuen Sicherheitsdienstes an, der für die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist."

Die Folgen dieser Maßnahmen sind nach Auffassung von Experten noch nicht abschätzbar. Vieles hänge davon ab, wie die neuen Machthaber in Damaskus die aufgerissene Rechtslücke schließen werden und wie schnell ihnen der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen gelingt.

Ende November letzten Jahres haben bewaffnete Gruppen sukzessive mehrere syrische Großstädte besetzt. Am 8. Dezember 2024 drangen sie in Damaskus ein. Nach Angaben des russischen Außenministeriums führte der damalige Präsident Baschar al-Assad in diesem Zeitraum Gespräche mit einigen Konfliktbeteiligten, in deren Verlauf er beschloss, als Präsident zurückzutreten und die Republik zu verlassen. Moskau hat an den Gesprächen nicht teilgenommen.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, dass russische Beamte in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition stünden, deren Anführer die Sicherheit von Militärbasen und diplomatischen Einrichtungen Russlands in Syrien garantiert haben.

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Von Dagmar Henn

Manchmal verknüpfen sich verschiedene Dinge auf eigenartige Weise. Da ist die "Enthüllung" von Deepseek, der chinesischen KI (nein, inzwischen muss man ja sagen: einer der chinesischen KIs), die unübersehbare Folgen für die in diesem Bereich tätigen US-Konzerne hat, die auf Monopole und extrem teure Strukturen gesetzt hatten. Und dann ist da die Tatsache, dass die USA, was die Entwicklung von neuen Technologien betrifft, auf den meisten Gebieten inzwischen weit hinter China liegen; was keine völlig neue Tatsache und in den USA mit Sicherheit auch längst bekannt ist.

Ja, und dann ist da eines der wenigen Felder, auf denen die Vereinigten Staaten noch vorne liegen: die Gentechnik. Auch hier ist ihnen China dicht auf den Fersen, gefolgt von – Deutschland. So zumindest das Australian Strategic Policy Institute in seiner Länderübersicht vom Sommer 2024.

Das ist zugleich der Moment, in dem sich ein weiteres Thema aus dem Gedächtnis vordrängelt: Corona. Mit einer Hypothese, die notwendigerweise vage ist, aber mir zumindest einige Löcher zu stopfen scheint, die die ganze Geschichte vorher aufzuweisen schien.

Erst einmal das, was inzwischen einigermaßen gesichert feststeht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Erreger aus einem US-Labor in Wuhan stammt. Die Reaktion in China war vermutlich durch einen Biowaffenangriff in Gestalt der Afrikanischen Schweinepest im gleichen Jahr verursacht; allerdings folgten dann alle Kernländer des Westens einem schon Jahre zuvor erarbeiteten Pandemieschema, das letztlich in der Verabreichung einer durch Genmanipulation erzeugten Substanz gipfelte, die als Impfung tituliert wurde, aber nach allen denkbaren Kriterien (Eigen- und Fremdschutz etc.) keine war und beträchtliche Nebenwirkungen hatte. Es steht fest, dass der ganze Ablauf politisch manipuliert (RKI-Protokolle) und von vielen Bestechungsakten (von der Leyens SMS-Geschäft mit Pfizer) durchsetzt war. Diese Konstellation hat zu einem ungeheuren Reichtum an verschiedenen Hypothesen geführt. Und dennoch will ich eine weitere hinzufügen.

Denn was, wenn das eigentliche Ziel ein ganz anderes war? Mal unabhängig von der Frage, ob die Freisetzung in China ein Unfall oder böse Absicht war: Es gibt einen Punkt, an dem ein geopolitischer Anreiz bestand. Der technologische Vorsprung in diesem Bereich ist nämlich weitgehend nutzlos, solange er in den wirklich profitablen Bereichen nicht anwendbar ist. Ein pharmazeutischer Einsatz ist hochprofitabel. Aber das reguläre Verfahren zur Zulassung ist langwierig, aufwendig und führt, weil Menschenversuche streng reguliert sind, auch nur in begrenztem Umfang zu verwertbaren Daten. Und die Zeit, die bis zur Verwendbarkeit vergeht, könnte genügen, dass auch dieser Vorsprung verloren geht. Ist es unvorstellbar, dass, geplant oder rein opportunistisch, das Auftauchen eines passenden Erregers Pläne in Gang setzte, bei dieser Gelegenheit die ganze bisher unerprobte Technologie mit einem Rutsch zu etablieren und in einem Großversuch die für die Verwertung erforderlichen Daten zu sammeln?

Wenn man betrachtet, wie das Vorgehen aussieht, um die – nun widerlegte – Vorherrschaft im Bereich KI zu sichern und bei dieser Gelegenheit gleich dafür zu sorgen, dass die Struktur der ganzen Technologie sich für die US-Monopole günstig entwickelt, also eben mit großen Rechenzentren, die viel Energie und viele besonders teure Chips benötigen? Deren Verkauf an China man dann zu verhindern sucht, in der Erwartung, damit auf der sicheren Seite zu sein? Bösartig gedacht, könnte man sogar die Wirkung der Russlandsanktionen auf die EU-Länder als Teil dieser Strategie sehen, denn ohne sichere Stromversorgung und frei verfügbare große Energiemengen keine KI – und schon gibt es weniger Konkurrenten auf dem Spielfeld.

Also nehmen wir einfach mal an, man sei in den USA zu dem Schluss gekommen, den Vorsprung bei der Gentechnik mit Brachialgewalt zu sichern. Und es lässt sich auch ganz gut an mit der Pandemieerzählung. Man baut Druck in der Gesellschaft auf, erzeugt Panik und beginnt dann die Testphase mit Millionen unfreiwilligen Probanden. Und dann geht etwas schief – man wusste zwar nachweislich, dass das Produkt unausgereift und nebenwirkungsreich war, aber es erwies sich als schlechter als erwartet. Also musste der Druck noch weiter erhöht werden, um eine öffentliche Reaktion auf den Feldversuch zu verhindern. Allerdings war die Lage kritisch genug, dass die wirklichen Ergebnisse dieses Versuchs am Ende gar nicht mehr erfasst werden konnten, weil ihre Aufzeichnung und vor allem ihr Bekanntwerden nicht nur das Projekt, sondern auch Dutzende Regierungen zum Platzen gebracht hätte.

Das würde zumindest zu einem gewissen Teil die Bereitwilligkeit der westlichen Regierungen erklären, das Spiel mitzumachen. Es ging um einen geopolitischen Vorteil, die Absicherung eines technologischen Vorsprungs, gleich, um welchen Preis. Dass dann am Ende nicht einmal wirklich nützliche Daten herauskamen, weil dafür viel zu stark zensiert und verzerrt werden musste – das erinnert wieder an andere Entwicklungen. An die westlichen Erwartungen bezüglich des Ukraine-Konflikts beispielsweise, die ebenfalls vielfach nur begrenzt Kontakt mit der Wirklichkeit hatten. Russland zerlegen und verspeisen? Das hat nicht geklappt.

Wie gesagt, die Statistiken von ASPI gibt es schon länger. Der derzeitige Zustand, in dem China mal kurz die Instrumente gezeigt hat, ist nicht vom Himmel gefallen. Und es ist durchaus denkbar, dass die Panik bei den Eliten des Westens schon vor einiger Zeit begonnen hat, auch wenn sie erst in den letzten Jahren unübersehbar wurde. Wenn ich an die teils irrwitzigen Pläne denke, die jemand wie Antony Blinken verfolgte, den Putschversuch in Südkorea beispielsweise; an Dinge wie die Artillerieangriffe auf das Atomkraftwerk Energodar – die Liste der Ereignisse, bei denen mit zunehmender Irrationalität westliche Vorherrschaft verteidigt wird, ist lang.

Und gleich, ob man zügelloses Gewinnstreben oder psychologische Manipulation oder eine der vielen weiteren Hypothesen hinter Corona vermutet, irgendwie fehlte immer der strategische Zweck. Ich denke, diese Variante werde ich zumindest im Hinterkopf behalten, wenn demnächst aus den USA weitere Details bekannt werden.

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US-Präsident Donald Trump hat SpaceX-Chef Elon Musk gebeten, die beiden NASA-Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams, die seit fast 200 Tagen statt der ursprünglich geplanten acht Tage auf der Internationalen Raumstation ISS festsitzen, zur Erde zurückzubringen. Die Rückflüge wurden aufgrund einer Reihe technischer Probleme immer wieder verschoben.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident am Dienstag:

"Ich habe gerade Elon Musk und @SpaceX gebeten, die beiden tapferen Astronauten zu 'holen', die von der Biden-Administration im Weltraum praktisch im Stich gelassen wurden."

Der Republikaner fügte hinzu, dass "Elon bald auf dem Weg sein wird".

In einem Beitrag auf X bestätigte der US-amerikanische Tech-Tycoon am selben Tag, dass er um die Bergung der Astronauten gebeten worden sei. Musk twitterte:

"@POTUS hat @SpaceX gebeten, die 2 Astronauten, die auf der @Space_Station gestrandet sind, so schnell wie möglich nach Hause zu bringen. Wir machen das."

Zudem schrieb er:

"Schrecklich, dass die Biden-Administration sie so lange dort gelassen hat."

In einer weiteren Nachricht veröffentlichte Musk einen Screenshot von Trumps ursprünglichem Posting und versah ihn mit einem Gruß-Emoji.

Wilmore (61) und Williams (58) starteten am 5. Juni an Bord des Boeing Starliners zur ISS. Die NASA-Ingenieure entdeckten jedoch bald vier Heliumlecks und Probleme mit der Druckbeaufschlagung der Triebwerke. Nach tagelangen Tests und Diskussionen beschloss die NASA am 24. August, die beiden Astronauten an Bord der Raumstation zu lassen und den Starliner ohne die Besatzung per Fernsteuerung zurückzubringen.

Im Dezember gab die NASA bekannt, dass der Start von Crew-10 auf Ende März verschoben wurde, um SpaceX Zeit für die Fertigstellung eines neuen Raumfahrzeugs zu geben. Es wurde erwartet, dass diese Verzögerung die Rückkehr von Crew-9 auf Anfang April verschieben würde.

Branchengerüchte deuteten auf weitere Verzögerungen bei Crew-10 hin, was darauf hinweisen könnte, dass SpaceX einen anderen Crew-Dragon einsetzt, möglicherweise den, der für die private Astronautenmission Ax-4 vorbereitet wird, die bereits im April für Axiom Space starten soll.

Die Astronauten selbst haben eine professionelle Haltung zu dieser Situation demonstriert. "Über Dinge, die ich nicht kontrollieren kann, werde ich mich nicht aufregen", sagte Wilmore in einem Briefing im September und Williams fügte hinzu:

"Man wendet sich einfach der nächsten Aktivität des Tages zu und nimmt sie in Angriff. Das ist es, was wir tun. Wir sind Profis."

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Von Wladimir Kornilow

Weltweit wird derzeit versucht, einzelne Äußerungen und Handlungen von US-Präsident Donald Trump zu deuten. Auf diese Weise erhoffen sich viele, eine passende Strategie und Erfolg versprechende Taktik für künftige Verhandlungen mit ihm auszuarbeiten, Verhandlungen über verschiedene Themen – auch über Krieg und Frieden in der Ukraine. Das Schwierigste dabei ist, zu erkennen, wo bei Trump die Grenze zwischen trivialem Trollen von Gegnern und ernst gemeinten Drohungen verläuft.

Nach Meinung von Mark Galeotti, einem renommierten britischen Politologen, der sich für einen "Russland-Experten" hält, war die "traditionelle Kremlinologie" in Zeiten des Kalten Krieges eine "geheime Kunst, die Fraktionen zu identifizieren, die hinter den Kulissen die Politik Moskaus gestalten". Jetzt erleben wir mit Bezug auf das Weiße Haus den Aufstieg einer analogen Forschungsrichtung, der "Trumpologie", bei der die Deutung der künftigen US-Politik auf den "Kampf um Trumps Ohr" reduziert wird.

Galeotti zitiert die Beschwerde eines Beamten der Europäischen Kommission:

"Wir sollen uns mit Nationalinteressen, Abkommen und so weiter befassen, aber jetzt werden wir gebeten, die Bedeutung von Trumps Launen und beiläufigen Kommentaren zu analysieren, und selbst das US-Außenministerium kann uns nicht sagen, was da los ist."

In diesem Zusammenhang erweist sich die Reaktion der dänischen Politiker und Medien auf Trumps Äußerungen zum Schicksal Grönlands als besonders aufschlussreich. Nachdem der US-Republikaner und Sieger der im Dezember abgehaltenen US-Präsidentschaftswahlen ein unverhohlenes Interesse an der arktischen Insel gezeigt hatte, setzte in Dänemark Panik ein, die allmählich in Hysterie umschlug. Die Politiker riefen zur Ruhe auf. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen äußerte sich dahingehend, dass sie bereits mit Trump zusammengearbeitet habe und es daher keinen Grund zur Panik gebe. Der dänische Außenminister Lars Rasmussen legte der Öffentlichkeit die Worte des designierten Präsidenten aus:

"Er sollte zwar ernst genommen werden, aber nicht wortwörtlich."

Den Höhepunkt bildete Frederiksens Telefonat mit Trump am 15. Januar, nach dem die dänische Premierministerin dringend eine geschlossene Sitzung ihres Krisenstabs einberief und eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem grönländischen Premierminister abhielt, auf der sie versicherte, dass "die Insel nicht zum Verkauf steht".

Dann entspannte sich die Situation plötzlich! Laut dem dänischen Journalisten Ole Rasmussen stieß Kopenhagen einen "dreifachen Seufzer der Erleichterung" aus, als Trump in seiner Inaugurationsrede Grönland (wie übrigens auch die Ukraine) kein einziges Mal erwähnte. Der Journalist schlug sogar vor, dass Frederiksen eine Flasche Wein aus ihren Vorräten entkorkte, als sie feststellte, dass "der Panamakanal und der Mars auf Trumps Liste der Eroberungen offenbar einen höheren Rang genießen als Grönland".

Und Ende letzter Woche waren die dänischen Medien nach dem ersten Gespräch zwischen dem dänischen Außenminister und dem kürzlich ernannten US-Außenminister Marco Rubio wieder endgültig entspannt und gelassen. In einem Interview mit TV2 News freute sich Lars Rasmussen, dass Grönland in dem Gespräch gar nicht erwähnt wurde, sondern die Ukraine und der Nahe Osten im Mittelpunkt standen. Die dänische Presse erklärte ihren Mitbürgern sogar, wie stolz sie darauf sein sollten, dass der neue US-Außenminister Kopenhagener Vertreter für sein erstes Auslandsgespräch ausgewählt habe.

Doch die Entspannung war nur von kurzer Dauer. In der Samstagsausgabe der Financial Times erfuhr die Welt einige Details aus ebendiesem Gespräch zwischen Trump und Frederiksen. Und es stellte sich heraus, dass Trump noch vor seinem Amtsantritt als US-Präsident sehr aggressiv auftrat und fast in Form eines Ultimatums die Übergabe Grönlands forderte.

Und als die Kirsche auf dem Sahnehäubchen erwies sich das Interview, das der US-Präsident am Sonntagabend in der "Air Force One" dem Pressepool des Weißen Hauses gab. Ohne mit der Wimper zu zucken, erklärte der Anführer der "Freien Welt" ganz ruhig, dass er nicht verstehe, warum sich Dänemark so verhalte. In einem Satz erklärte Trump alle Prinzipien einer "regelbasierten Weltordnung":

"Ich denke, wir kriegen Grönland, weil es mit der Freiheit der Welt zu tun hat [...] es hat nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun – außer, dass wir diejenigen sind, die diese Freiheit gewähren können. Sie selbst sind dazu nicht in der Lage."

Was für eine emotionale Achterbahnfahrt für Dänemark! Ein paar Kommentare aus Washington – und das ganze europäische Land verfällt mal in einen Zustand freudiger Euphorie, mal in tiefe Frustration! Und das hat bereits erste Folgen. In der dänischen Presse gibt es sogar Stimmen, die zur Kapitulation aufrufen!

Die Zeitung Politiken zeigt sich entsetzt über die Situation, in der Dänemark als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats für Resolutionen stimmen muss, die Trumps imperialistische Bestrebungen verurteilen. Diese Situation nennt die Zeitung ein "schwieriges Dilemma". Auch Bjarne Winter, Professor an der Universität Aalborg, jammert:

"Wir haben keine Tradition, im UN-Sicherheitsrat gegen die USA zu stimmen. Das Dilemma wird darin bestehen, dass man abwägen muss, ob es sich lohnt."

Völkerrecht? Die UN-Charta? Nein, von so etwas ist nicht die Rede. Denn die zweite Regel in dieser auf Regeln basierenden Welt lautet:

"Wenn Amerika im Unrecht ist, siehe Punkt eins – Amerika hat immer Recht."

Und der Wirtschaftsanalytiker Andreas Steno sagt es bereits ganz unverblümt:

"Ich glaube nicht, dass wir eine realistische Chance haben, den Amerikanern die Stirn zu bieten. Letztlich werden sie ihren Willen durchsetzen, egal was wir tun."

Und er appelliert ganz eindeutig an die dänischen Regierungsstellen, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen und Grönland gewinnbringend zu verkaufen, um die dänische Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte abzusichern.

Mit anderen Worten: Das Spiel von Trump und Rubio im Sinne von "guter Polizist/böser Polizist" zeigt bereits seine Wirkung! Der dänische Analyst Hans Mauritsen analysiert das Vorgehen seiner Regierung und reduziert alles auf "externe Entdramatisierung" und den unter vorgehaltener Waffe gemachten Vorschlag "Lasst uns reden!". Viele Dänen reagieren verärgert auf das nur stillschweigende Mitgefühl der europäischen Verbündeten.

Diese Haltung ähnelt in gewisser Weise den Erinnerungen eines Königs an seinen Vorfahren aus der sowjetischen Komödie "Das gewöhnliche Wunder":

"Er war ein sanftmütiger Mann: Beim kleinsten Unglück stand er still, tat nichts und hoffte auf das Beste. Als seine geliebte Frau vor seinen Augen erdrosselt wurde, stand er neben ihr und redete ihr zu: 'Hab Geduld! Vielleicht wird es gut gehen!'"

Europa reagiert nun auf die Erdrosselung Dänemarks durch seinen Verbündeten genau nach diesem Muster.

Angesichts des Verhaltens Kopenhagens an der ukrainischen Front braucht sich Russland offensichtlich keine Sorgen um das Schicksal des dänischen Königreichs zu machen. Zugleich aber muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass die von Trump in der Ukraine bereits angewandte Taktik der emotionalen Achterbahnfahrt auch in Zukunft fortgesetzt werden wird. Daher müssen sowohl wir als auch die neuen "Trumpologen" im Westen diese Taktiken analysieren und auf die überraschendsten Wendungen in der Position des Weißen Hauses vorbereitet sein. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir im Gegensatz zum "standhaften" Dänemark unsere Position nicht an diese Wendungen und Schwankungen anpassen werden. Aber es ist durchaus möglich und sogar sinnvoll, sie für unsere eigenen Zwecke zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Die amtierenden Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger haben am 28. Januar gemeinsam verkündet, dass ihre Länder mit sofortiger Wirkung aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) austreten. Mit dem Ausscheiden der drei Länder verlassen damit rund 73 Millionen Menschen den diesbezüglichen Binnenmarkt, geregelt durch politische Kooperationen zwischen bisher 15 Staaten. Den Austritt hatten die drei Staaten bereits im Vorjahr beschlossen. Sie werfen ECOWAS vor, ein verlängerter Arm der Ex-Kolonialmacht Frankreich zu sein.

In einem gemeinsamen Kommuniqué heißt es, nach dem Ende von 49 Jahren ECOWAS-Zugehörigkeit:

"Wir nehmen die volle Verantwortung vor der Geschichte wahr und reagieren auf die Erwartungen, Sorgen und Bestrebungen ihrer Bevölkerungen und beschließen in voller Souveränität den sofortigen Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten."

In der Pressemitteilung der Organisation heißt es zu dem Entschluss der drei Sahelstaaten:

"Der Austritt von Burkina Faso, der Republik Mali und der Republik Niger aus der ECOWAS wird mit Wirkung vom heutigen Tag, dem 29. Januar 2025, vollzogen."

COMMUNIQUÉ DE PRESSELe retrait du Burkina Faso, de la République du Mali et de la République du Niger de la CEDEAO prend effet à compter de ce jour, le 29 janvier 2025. pic.twitter.com/Nsd1bQ5Vjz
— Ecowas - Cedeao (@ecowas_cedeao) January 29, 2025

Die Mitteilung des Kommuniqués an die Bürger erfolgte jeweils landesweit über die Medien:

#AESinfo 🔴 Retrait du Mali ,du Burkina et du NIGER de la CEDEAO dans un communiqué conjoint des 3 gouvernements sur ORTM. pic.twitter.com/nu5VKjoos3
— AES INFO (@AESinfos) January 28, 2024

Der Vorwurf der drei Sahelländer lautet an die Organisation gerichtet, dass diese ihnen nicht gegen die islamisitischen Dschihadisten geholfen habe , "die seit 2012 zunächst in Mali und dann auch in den beiden Nachbarländern wüteten und Tausende von Kämpfern und Zivilisten getötet und Millionen von Menschen vertrieben haben", so der französiche Sender TV5 Monde zusammenfassend (RT DE berichtete, hier und hier).

Weiter heißt es in der Mitteilung:

"Nach 49 Jahren stellen die tapferen Völker von Burkina Faso, Mali und Niger mit großem Bedauern, Bitterkeit und großer Enttäuschung fest, dass sich die Organisation von den Idealen ihrer Gründerväter und vom Panafrikanismus entfernt hat."

Das ECOWAS-Gebiet schrumpft damit um mehr als die Hälfte seiner Fläche, auf der allerdings nur etwa ein Sechstel der insgesamt rund 440 Millionen Einwohner lebt, die bisher etwa ein Zwölftel der gemeinsamen Wirtschaftsleistung erbrachten.

Die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS räumten laut Mitteilung den Aussteigern ein weiteres halbes Jahr Übergangsfrist ein. Mali, Burkina Faso und Niger schlossen nach der Verkündung eine Rückkehr aber bereits aus.

Im Jahr 2023 gründeten die drei Länder die unabhängige Sahelallianz AES (RT DE berichtete). Als wichtigster neuer wirtschaftlicher Partner gilt Russland. Dies besiegelt über jüngste Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich, der Landwirtschaft und der Bildung.

Mali, Burkina Faso und Niger kündigten im Januar gemeinsam ihren Austritt aus dem 15 Nationen umfassenden Regionalblock an und beschuldigten die ECOWAS, ihre Souveränität zu bedrohen, da sie als Werkzeug ausländischer Mächte diene.

Der Block, in dem mehr als 400 Millionen Menschen leben, hatte damit gedroht, eine von Frankreich unterstützte Militärtruppe in Niger einmarschieren zu lassen, um die "demokratische Ordnung" nach dem Sturz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023 wiederherzustellen. Ähnliche Szenarien ergaben sich in Mali 2020 und in Burkina Faso im Jahr 2022.

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Die Bundesregierung schraubt ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Konjunktur deutlich zurück. Bereits am Freitag senkte Wirtschaftsminister Habeck die Prognose für das laufende Jahr drastisch auf 0,3 Prozent. Im Herbst ging Habeck für das Jahr 2025 noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus.

Auch für das kommende Jahr wird die Bundesregierung ihre Prognose korrigieren, berichtet das Handelsblatt. Für 2026 erwartet das Habeck-Ministerium jetzt noch ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als noch im Herbst.

Noch verhaltener blickt allerdings die deutsche Industrie auf das laufende Jahr. Der BDI rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit mit einem dritten Rezessionsjahr in Folge – das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,1 Prozent, prognostiziert der Industrieverband. Allerdings nur für den Fall, dass Trump keine Strafzölle gegen die EU verhängt. In diesem Fall erwartet der BDI einen deutlich stärkeren Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung.

Paradoxerweise wächst mit den schlechten Prognosen der Spielraum für die Neuverschuldung. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Schuldenbremse unter diesen Bedingungen die zusätzliche Aufnahme von 2,1 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt.

Damit könnte eins der Projekte der Ampel noch vor der Wahl umgesetzt werden, dem höchste Priorität eingeräumt wird: Die Ampel will der Ukraine noch in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro überweisen. Die SPD wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, was aber von Grünen und FDP abgelehnt wurde. Durch die Absenkung der Konjunkturprognose ergibt sich nun die Möglichkeit, dass sich Deutschland zugunsten der Ukraine deutlich höher verschulden kann, ohne die Schuldenbremse offiziell aussetzen zu müssen.

Investitionen in Deutschland, in Infrastruktur, Wohnraum, Bildung, Digitalisierung stellen die Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung seit Jahrzehnten zurück. Der BDI sieht darin neben den hohen Energiepreisen eine zentrale Ursache für den Niedergang der deutschen Wirtschaft.

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Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Medien wurden in den vergangenen Jahren nur dank ausländischer Hilfen im Geschäft gehalten, wobei die meisten Gelder nach Aussagen von Oxana Romanjuk, der Leiterin der NGO "Institut für Masseninformation", von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) kamen.

In einem Beitrag auf Gromadske Radio erläuterte Romanjuk am Dienstag, dass nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 der ukrainische Anzeigenmarkt, insbesondere im Bereich der Online-Medien, um 92 Prozent eingebrochen sei und sich noch nicht erholt habe.

Die Werbeeinnahmen genügten daher nicht, um die ukrainischen Medienportale am Leben zu halten, und viele davon haben sich auf Fördermittel verlassen, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, erklärte sie und merkte an, dass in manchen Fällen ausländisches Geld 100 Prozent der Finanzierung darstelle.

"Beinahe 90 Prozent der ukrainischen Medien überlebten mit Förderungen", sagte Romanjuk und fügte hinzu, mindestens 80 Prozent der Medien des Landes hätten Gelder aus den USAID-Programmen erhalten. Einige Förderungen seien auch durch EU-Strukturen und andere internationale Organisationen bereitgestellt worden.

Ihre Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund, dass mehrere ukrainische Medien, darunter auch Gromadske Radio selbst, jüngst die Einstellung mehrerer Programme verkündet hatten. Der Grund dafür war fehlende Finanzierung, die auf die Entscheidung der USA folgte, die Auslandsprogramme von USAID vorübergehend stillzulegen. Romanjuk sagte, 90 Prozent der ukrainischen Medien seien von diesem Schritt betroffen und viele davon riefen nun zu rettenden Spenden auf.

"Die amerikanischen Förderungen waren der Schlüssel", sagte Romanjuk und fügte hinzu, "[übrig] bleiben die europäischen Institutionen. Ich hoffe, dass sie mit neuen Vorschlägen für die ukrainischen Medien die Lücke füllen, um uns zu unterstützen und zu schützen."

Vergangene Woche erließ US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das eine 90-tägige Sperre für beinahe alle US-Programme für Auslandshilfen verhängte, solange sie nicht durch das Außenministerium überprüft sind. Mehr als 60 leitende Mitarbeiter von USAID wurden freigestellt. US-Außenminister Marco Rubio hat davon nur Hungerhilfeprogramme und Militärhilfen für Israel und Ägypten ausgenommen.

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Donald Trump geht ungewöhnliche Wege, um sein Wahlkampfversprechen einzulösen und die öffentliche Verwaltung zu verkleinern: Am Dienstag erhielten rund zwei Millionen Angestellte der Bundesverwaltung eine E-Mail mit dem Angebot, umgehend zu kündigen, aber noch bis September bezahlt zu werden. Das Angebot gilt bis zum 6. Februar.

In dem Schreiben des Office of Personnel Management, einer Behörde, die die Aufsicht über die Zivilangestellten der Bundesverwaltung führt, heißt es, die Beamten müssten lediglich eine dienstliche E-Mail mit dem Betreff "Kündigung" an eine bestimmte Adresse senden. Anschließend würden sie, bis auf wenige Ausnahmefälle, sofort von der Arbeit freigestellt, erhielten aber bis September ihre Bezüge.

Zudem wird in der E-Mail angekündigt, dass die Bundesverwaltung verkleinert werden soll, weshalb denjenigen, die nicht von selbst kündigen, keine Garantie gegeben werden könne, dass ihr Job sicher sei oder ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existiere. Auch würden "erweiterte Verhaltensstandards" ausgeben, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Angestellten "zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig" seien.

Die E-Mail erinnert an eine andere, die Elon Musk, der jetzt zum Berater-Team von Trump gehört, nach der Übernahme von Twitter an die Mitarbeiter versendet hatte. Darin bot er ihnen drei Monate Bezahlung im Gegenzug für eine Kündigung an. Andernfalls werde von ihnen erwartet, dass sie sich "hardcore" für die Firma einsetzen. Die jetzige Mail trägt sogar denselben Betreff wie die damalige Mail: "Weggabelung".

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte gegenüber CNN, dass die Bundesbediensteten "überwiegend links von der Mitte" stünden und es für Trump "entscheidend" sei, "die Kontrolle über die Regierung zu bekommen". Der Schritt wurde in den USA bereits verurteilt. In einer Erklärung an die US-Medien warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AFGE), dass dieser "Säuberungsprozess" "weitreichende, unbeabsichtigte Folgen haben wird, die für die Amerikaner, die auf eine funktionierende Bundesregierung angewiesen sind, ein Chaos verursachen werden".

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Die Debatte über das Handyverbot an Schulen gewinnt an Dynamik: Der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) setzt sich dafür ein, dass Mobiltelefone in Volksschulen während des Unterrichts nicht mehr genutzt werden dürfen. In Kärnten und der Steiermark sind ähnliche Regelungen bereits in Vorbereitung, nun könnte auch Wien nachziehen.

Wiederkehr bezeichnet die verstärkte Nutzung von Handys und sozialen Medien als "Aufmerksamkeitskiller", der die Konzentration der Schülerinnen und Schüler beeinträchtige.

In einem Gespräch mit Krone.tv schlug er vor, Handys während des Unterrichts in speziellen Safes zu deponieren. Die Geräte sollen erst beim Verlassen des Schulgebäudes wieder abgeholt werden können.

Sollte sich das Verbot in Volksschulen bewähren, könnte es auch auf Mittelschulen ausgeweitet werden. In anderen Bundesländern gibt es bereits ähnliche Überlegungen. In Kärnten soll ein Erlass künftig die Handynutzung an Volksschulen untersagen, für Zehn- bis 14-Jährige ist eine regulierte Nutzung vorgesehen. Auch die Steiermark arbeitet an einer einheitlichen Regelung.

Derzeit liegt die Entscheidung über Handyverbote bei den einzelnen Schulen. Im Rahmen der Schulautonomie können diese entsprechende Regelungen in Hausordnungen oder Klassenverträgen festlegen. Viele Schulen setzen bereits Einschränkungen um, auch in den Pausen.

Mit einer klaren, bundesweit einheitlichen Regelung soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Ablenkung durch Handys im Schulalltag zu minimieren.

Wiederkehr schlägt vor, das Handyverbot zunächst in den Volksschulen einzuführen, um zu beobachten, wie sich die Regelung auswirkt. Sollte sich das Verbot bewähren, könnte es auch auf andere Schulformen, etwa Mittelschulen, ausgeweitet werden. Ein solcher Schritt würde die Diskussion über die Handynutzung an Schulen weiter anheizen, da immer mehr Bildungsreferenten in verschiedenen Bundesländern ähnliche Überlegungen anstellen.

Für Wiederkehr ist das Ziel klar: Die Schüler sollen im Unterricht nicht durch ihre Handys abgelenkt werden. Die Nutzung der Geräte für Unterrichtszwecke, etwa zum Recherchieren oder für digitale Lernmaterialien, bleibt dabei selbstverständlich möglich.

In seiner jüngsten Aussage in der Tageszeitung Heute plädierte er sogar für eine bundesweite Regelung, die ein altersangemessenes Handyverbot an Schulen etablieren soll. Es geht ihm dabei vor allem um den Schutz der Schüler vor den negativen Auswirkungen der ständigen Verfügbarkeit von Social Media und Online-Inhalten.

Bundesländer ziehen nach – aber auch Schulen haben bereits Spielraum

Wien ist nicht das erste Bundesland, in dem die Handynutzung an Schulen stärker reglementiert werden soll. Kärnten hat bereits angekündigt, per Erlass ein Verbot für Volksschulen einzuführen, während für die Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen eine "regulierte Nutzung" vorgesehen ist. In der Steiermark wird derzeit ein Erlass ausgearbeitet, der das Handyverbot während des Unterrichts bis zur siebenten Schulstufe vorschreibt.

Die Entscheidung, wie streng die Handynutzung in den einzelnen Schulen gehandhabt wird, liegt aktuell noch in der Hand der jeweiligen Schulleitungen. Im Rahmen der Schulautonomie können Schulen bereits jetzt Regeln in ihrer Hausordnung festlegen.

Die Empfehlungen des Bildungsministeriums gehen in die Richtung, dass der Unterricht grundsätzlich eine "handyfreie Zeit" sein sollte, es sei denn, das Handy wird für spezifische Lernzwecke benötigt. Viele Schulen haben solche Regelungen bereits in ihre täglichen Abläufe integriert.

Handyregeln als präventive Maßnahme für eine gesunde Nutzung

Laut der Initiative "Safer Internet" gibt es an vielen Schulen schon jetzt Regelungen, die einem Verbot nahekommen. Besonders während der Pausen wird die Nutzung eingeschränkt, um den Schülern zu ermöglichen, sich stärker miteinander zu beschäftigen und ihre sozialen Fähigkeiten zu fördern. In einer Zeit, in der digitale Geräte immer stärker in den Alltag von Jugendlichen eingreifen, könnte ein solches Verbot eine präventive Maßnahme für den gesunden Umgang mit Smartphones darstellen.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird das Thema Handyverbot an Schulen unterschiedlich gehandhabt, wobei die Regelungen von Bundesland zu Bundesland oder von Land zu Land variieren. Hier ist ein Überblick:

Deutschland

In Deutschland liegt die Entscheidung über das Handyverbot in der Regel bei den Schulen oder den jeweiligen Bundesländern. Viele Schulen haben bereits eigene Regelungen eingeführt, die den Gebrauch von Handys im Unterricht entweder einschränken oder ganz verbieten.

1. Baden-Württemberg hat im Jahr 2020 ein landesweites Handyverbot in Schulen eingeführt. Es gilt für alle Schüler, und nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für schulische Zwecke, dürfen Handys genutzt werden.
2. Bayern verfolgt eine ähnliche Linie und hat bereits seit Jahren ein Verbot für Handys im Unterricht. Es gilt für alle Schüler und wird durch Schulordnungen und Verträge zwischen Lehrern und Schülern unterstützt.
3. In Berlin und Brandenburg wird das Thema ebenfalls intensiv diskutiert, jedoch gibt es hier keine landesweiten Regelungen, sodass jede Schule ihre eigenen Entscheidungen trifft. In einigen Schulen wird das Handy nur während der Pausen oder im Unterricht eingeschränkt.
4. Nordrhein-Westfalen hat eine etwas flexiblere Haltung. Hier gibt es keine generellen Verbote, jedoch haben viele Schulen bereits eigene Regelungen eingeführt, die den Umgang mit Handys im Schulalltag betreffen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass viele Schulen in Deutschland den Handykonsum regulieren, aber eine einheitliche Regelung auf Landesebene noch aussteht.

Europa

In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche, aber oft auch unterschiedliche Regelungen:

1. Frankreich hat im Jahr 2018 ein landesweites Handyverbot an Schulen bis zur Sekundarstufe eingeführt. Schüler dürfen ihre Handys nicht während des Unterrichts benutzen. Dies gilt für Grundschulen und Sekundarschulen.
2. In Großbritannien wird die Handynutzung in Schulen weitgehend den Schulleitungen überlassen. Einige Schulen haben strikte Verbote eingeführt, während andere den Schülern erlauben, ihre Handys während Pausen zu nutzen.
3. In Spanien gibt es keine landesweite Regelung für ein Handyverbot an Schulen. Die Handhabung variiert je nach Region und Schule, wobei viele Schulen den Gebrauch von Handys während des Unterrichts einschränken.
4. Italien hat, ähnlich wie Frankreich, ein Verbot von Handys in vielen Schulen eingeführt, besonders im Süden des Landes. Die Regelungen sind in den letzten Jahren strenger geworden, und Handys sind nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.
5. Schweden hat ein etwas lockereres Vorgehen. Handys werden hier nicht generell verboten, aber in vielen Schulen gibt es klare Vorgaben, dass sie nur für schulische Zwecke verwendet werden dürfen.

Russland: Strengere Regeln, aber kein landesweites Verbot

In Russland gibt es keine landesweite Regelung zum Verbot von Mobiltelefonen in Schulen. Die Entscheidung darüber liegt bei den einzelnen Schulen oder den regionalen Bildungsbehörden.

Im Jahr 2021 hat das russische Bildungsministerium jedoch empfohlen, die Nutzung von Mobiltelefonen im Unterricht stark einzuschränken. Diese Empfehlung basiert auf einer Untersuchung der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor, die zu dem Schluss kam, dass Smartphones die Konzentration der Schüler beeinträchtigen und zu Ablenkung führen.

Viele Schulen setzen mittlerweile auf spezielle Handyboxen oder verlangen, dass Mobiltelefone während des Unterrichts ausgeschaltet bleiben. In einigen Regionen wurden Regeln eingeführt, die die Nutzung von Smartphones während der Pausen ebenfalls untersagen, um die direkte soziale Interaktion zwischen den Schülerinnen und Schülern zu fördern.

Trotz der Einschränkungen wird in Russland großer Wert auf digitale Bildung gelegt. Viele Schulen setzen Tablets oder Computer im Unterricht ein, und es gibt staatliche Programme zur Digitalisierung des Bildungssystems. Die Regierung unterstützt zudem eigene Online-Lernplattformen, um Schülern digitale Bildungsangebote zugänglich zu machen. Insgesamt geht der Trend in Russland, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, in Richtung einer stärkeren Regulierung der Handynutzung im Schulalltag, ohne jedoch ein vollständiges Verbot auf nationaler Ebene durchzusetzen.

Insgesamt zeigt sich in Europa ein Trend hin zu strengeren Regelungen bezüglich der Handynutzung in Schulen. Einige Länder, wie Frankreich und Italien, haben ein landesweites Verbot eingeführt, während andere, wie Deutschland und Großbritannien, stärker auf lokale Regelungen setzen. Der allgemeine Fokus liegt darauf, Schüler vor der Ablenkung durch Handys zu schützen und eine konzentrierte Lernumgebung zu schaffen.

Das Thema bleibt jedoch komplex: Es gibt viele Befürworter eines strikten Verbots, aber auch Kritiker, die der Meinung sind, dass die Handynutzung nicht pauschal verboten, sondern vielmehr in geordnete Bahnen gelenkt werden sollte.

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de.rt.com/oesterreich/234893-w…

Norwegen wird eine eigene Brigade aufstellen, um seine militärische Präsenz an der Grenze zu Russland zu verstärken. Das erklärte der Außenminister, Espen Barth Eide, in einem Interview mit der Zeitung VG. Das skandinavische Land verstößt damit gegen ein bestehendes Verbot solcher Aktivitäten.

Espen Barth Eide sagte dazu:

"Es ist jetzt eine neue NATO-Linie – wir müssen jeden Zentimeter des Territoriums verteidigen. Deshalb müssen wir unsere Präsenz in der Finnmark verstärken, und deshalb gründen wir jetzt die Finnmark-Brigade."

Auf die Frage der Zeitung, ob Norwegen das Verbot militärischer Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze überdenken werde, sagte Eide, er könne nichts Neues zu diesem Thema sagen. Aber, so sagte er, "es ist natürlich, Änderungen im Rahmen der Prinzipien der Beschwichtigung und Einschüchterung zu erwägen."

Wie die VG in Erinnerung ruft, haben die norwegischen Behörden seit den 1950er Jahren interne Beschränkungen für militärische Aktivitäten in der Nähe der Grenze zur Sowjetunion und später zu Russland erlassen. Insbesondere besteht immer noch ein Verbot für NATO-Übungen östlich des 24. östlichen Längengrades. Die imaginäre Grenze verläuft durch die Stadt Hammerfest.

Russland hat in den letzten Jahren eine noch nie dagewesene Aktivität des Nordatlantikbündnisses in der Nähe seiner Grenzen beklagt und wiederholt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und bezeichnet sie als "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat betont, dass Russland niemanden bedrohe, aber Aktionen, die für seine Interessen gefährlich sein könnten, nicht ignorieren werde.

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Von Pierre Lévy

Sollte es ein Witz sein? Ein verfrühter Aprilscherz? Die spaßige Erfindung einer Parodie-Website? Ganz und gar nicht. Die Information wurde sehr wohl bestätigt: Ursula von der Leyen ist soeben für die Verleihung des Karlspreises, der prestigeträchtigsten Auszeichnung der Europäischen Union, im kommenden Mai nominiert worden.

Diese Ehre wird jedes Jahr unter der Schirmherrschaft der Stadt Aachen verliehen, wo Karl der Große residierte, und zeichnet "Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die einen Beitrag zu Europa und seiner Einigung geleistet haben". Dass die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission für ihr Wirken für Europa ausgezeichnet wird, dürfte selbst die naivsten unter ihren Anhängern überraschen: Wird sie schließlich nicht genau dafür (teuer) bezahlt?

In Wirklichkeit sind endogamische Selbstbeweihräucherungen eine Tätigkeit, die Brüssel liebt. Es pflegt das "unter sich". Einige von von der Leyens Vorgängern wurden bereits auf diese Weise geehrt. Dazu gehören Jean-Claude Juncker (2006), der unvermeidliche Jacques Delors (1992) oder der erste Amtsinhaber, der Deutsche Walter Hallstein (1961), der während des Krieges Wehrmachtsoffizier in Frankreich gewesen war, bevor er sich in den USA reinwusch (wo er an der Georgetown University lehrte) und schließlich in den 1950er-Jahren als Diplomat nach Europa zurückkehrte.

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin wird sich also in eine Kohorte von Aktivisten einreihen, die sich durch ihr "europäisches Engagement" hervorgetan haben. Zu den berühmtesten gehören neben den bereits Genannten beispielsweise Jean Monnet, Konrad Adenauer, François Mitterrand, Helmut Kohl, Valéry Giscard d'Estaing, Angela Merkel und in jüngster Zeit Emmanuel Macron. Aber auch auf der anderen Seite des Atlantiks finden sich Wohltäter der EU: George Marshall (der dem gleichnamigen Plan seinen Namen gab), Henry Kissinger, Bill Clinton, ...

Originellerweise wurden auch Papst Franziskus sowie der Euro als Währung ausgezeichnet. Und schließlich hat es im Jahr 2023 niemanden überrascht, dass Wladimir Selenskij das Aachener Podium besteigen durfte.

Diese kleinen Feiern der Brüsseler Blase könnten als anekdotisch eingestuft werden. Interessanter ist jedoch, dass die höchste Auszeichnung der EU auf den Namen des berühmten Kaisers getauft wurde - eine Art implizites Eingeständnis der imperialen Natur des europäischen Projekts.

Die meisten führenden Politiker leugnen es, aber einige von ihnen haben angedeutet, dass diese Erbschaft durchaus existiert. José Manuel Barroso – einer der Vorgänger von der Leyens in Brüssel – gab zu, dass man die Europäische Union mit "einem Imperium, aber einem friedlichen" vergleichen könne. Eine Behauptung, die einige Jahre später von Bruno Le Maire, dem damaligen französischen Finanzminister, wiederholt wurde.

Die steigenden Militärausgaben, die sich in den kommenden Jahren noch beschleunigen dürften, bestätigen diese Analyse. In einem kürzlich in der Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Beitrag versucht ein Experte des Jacques-Delors-Instituts jedoch, sie in Frage zu stellen. Sébastien Maillard stellt den brutalen imperialen Expansionismus, den Donald Trump seit seinem Amtsantritt an den Tag gelegt hat – gegenüber Panama, Grönland und sogar Kanada – einer EU gegenüber, die, "obwohl sie sich ständig ausdehnt, sich als das Gegenteil eines Imperiums definiert".

Nur sind die verwendeten Argumente zumindest brüchig. So behauptet der Experte, dass "kein Staat gegen seinen Willen Mitglied der Union ist, sondern ihr im Gegenteil durch eine souveräne demokratische Entscheidung beigetreten ist". Eine demokratische Wahl? Kein Volk der sechs Gründerstaaten (der damaligen EWG) wurde jemals in einem Referendum betreffend der Zugehörigkeit zur EU befragt, und einige führende Politiker gaben sogar zu, dass eine solche Befragung selbstmörderisch gewesen wäre.

Darüber hinaus, so Maillard, "hat der Brexit gezeigt, dass kein Mitglied danach gegen seinen Willen in der Mitgliedschaft festgehalten wird". Eine solche Behauptung, die andeutet, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein ruhiger Weg unter Gentlemen gewesen sei, macht einen fassungslos. Muss man an die Manöver und Drohungen erinnern, mit denen vier Jahre lang versucht wurde, die Entscheidung der britischen Wähler zu vereiteln? Ein Austritt aus der EU würde die schlimmsten wirtschaftlichen und politischen Katastrophen auslösen, die das Land und der Kontinent je erlebt hatten, hieß es (die letztlich nie eingetreten sind).

Vor allem aber wurde die Demonstration des Experten nur wenige Tage später von einer prominenten deutschen Persönlichkeit widerlegt, die aus der Sozialdemokratie stammt, d. h. derselben ideologischen Familie wie Maillard. In einem Interview mit dem Magazin Focus schlug der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel soeben vor, dass die EU ... Kanada aufnehmen sollte.

Das ist natürlich eine direkte Antwort auf die Ambitionen des Weißen Hauses. Gabriel argumentierte aber rational: Die Kanadier "sind sowieso europäischer als mancher europäische Mitgliedsstaat. Sie sind bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafür kann man ja Regeln schaffen". Und der ehemalige Vizekanzler betonte die "universellen Ideen des Westens", die auf diese Weise gefördert werden könnten.

Zweifellos könnte von der Leyen diese Einstellung unterschreiben und, wer weiß, sie zum Thema ihrer Rede in Aachen machen. Diese wird am 29. Mai gehalten. Das heißt, auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Nein der Franzosen zum Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag. Ein Nein, das die europäischen Führer schließlich annulliert haben.

Gegenüber einer Brüsseler Blase, die in vier Monaten unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Kaisers des Abendlandes zur Kommunion gehen wird, wären Demonstrationen für die Freiheit der Völker zweifellos willkommen ...

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Von Wladimir Kornilow

Ein wichtiges Gedenkdatum ist zu Ende gegangen: der 80. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau (auch bekannt unter dem polnischen Namen Oświęcim). Wie erwartet beging der Westen diesen Jahrestag mit viel Pomp und Prunk und machte ihn praktisch zu einem heuchlerischen "Holocaust-Feiertag". Verzeihen Sie mir diese zynische Definition, aber genau so sah es doch einfach mal aus: Die Nachkommen und ideologischen Anhänger der Henker von damals vergossen Krokodilstränen für die Opfer und versprachen, "deren Andenken zu ehren".

Dabei wurde die Zeremonie von Lächeln und selbstgefälligen Selfies begleitet.

Eine zeitnahe Ausgabe der Times veröffentlichte sogar einen Reiseführer ("hust") für Auschwitz, der Ihnen unter anderem erzählt, in welchen Restaurants in der Nähe Sie köstliches Essen genießen können. Ganz nach Gjurdschijews Motto "Wenn wir schmausen, dann schmausen wir – das Porto inbegriffen!"

Andere europäische Leitmedien erschienen mit auffälligen Titelseiten samt Fotos von Auschwitz-Häftlingen und großen Schlagzeilen: "Niemals vergessen!"

Allerdings: Wie konzertiert sie es fast alle sofort danach vergessen haben! Zumindest haben sie vergessen, wer genau die Gefangenen befreite und vielen von ihnen das Leben rettete und somit die Pläne der Nazis vereitelte, die Spuren ihrer Gräueltaten vollständig zu vernichten – durch einen eiligen Vorstoß aus dem Osten, auf Kosten vieler eigener Leben: Die Erwähnung der Roten Armee und der sowjetischen Befreier war bei diesen Veranstaltungen ein unausgesprochenes Tabu.

Und wenn es jemand doch erwähnte, versuchte er sofort, sein Publikum davon zu überzeugen: Unter keinen Umständen dürfe man eine Parallele zwischen den Soldaten, die die Gefangenen der nationalsozialistischen Konzentrationslager befreiten, und den modernen Russen ziehen! Andernfalls könnte – Gott bewahre – jemand unannehmbare Sympathien gegenüber Russland entwickeln.

Besonders auffällig als ein Höhepunkt des Zynismus war der Auftritt des illegitimen Chefs des Kiewer Regimes bei dieser Veranstaltung. Am Vorabend seiner Reise nach Auschwitz besuchte Selenskij sogar den Friedhof Babi Jar in Kiew, auf dem die sterblichen Überreste von Opfern des ukrainischen Holocaust begraben liegen. Und das vor dem Hintergrund, dass einige Straßen, die zu diesem Friedhof führen, bereits die Namen ukrainischer Kollaborateure mit Nazideutschland und Namen einiger Ideologen dieses Verbrechens tragen.

Wir erinnern uns doch noch an die Worte Selenskijs in seinem ersten Jahr an der Macht:

"Es ist egal, wie die Straße heißt, solange sie beleuchtet und gepflastert ist!"

Schon überraschend, dass er diesen Satz nicht in Auschwitz äußerte und die dortigen gepflasterten Straßen nach den Nazi-Henkern zu benennen vorschlug.

Alle fünf Jahre erinnern Selenskij und andere ukrainische Persönlichkeiten daran, dass Auschwitz von Soldaten der 100. Lwower Division befreit wurde – so, als hätten Westukrainer Europa gerettet. Natürlich erwähnt keiner von ihnen die Tatsache, dass die 100. Division der Roten Armee im Gebiet Wologda hauptsächlich aus Bewohnern dieser Gegenden aufgestellt wurde und den Ehrennamen "Lwower" für die heldenhafte Befreiung Lwows von den Nazis erhielt – dafür also, was man im heutigen Lwow selbst mittlerweile als «sowjetische Besatzung» bezeichnet! Und natürlich vergaß Selenskij in Auschwitz zu erwähnen, dass das Denkmal für die Soldaten der 100. Division im Gebiet Lwow vor mehreren Jahren nicht nur zerstört, sondern auch demonstrativ auf eine Mülldeponie geworfen wurde. Gott mit Ihnen – es schickt sich nicht, so etwas am «Holocaust-Feiertag» zu erwähnen. Wo kämen wir denn hin, das würde ja auf Missverständnisse stoßen.

Denn nur an allen anderen Tagen im Jahr ist der sowjetische Soldat ein "russischer Besatzer" – an den Jahrestagen aber, die mit dem Sieg des Nazismus zu tun haben, da verwandelt er sich plötzlich in einen "ukrainischen Befreier".

Jede Erwähnung der Russen zu meiden versuchte man übrigens nicht nur in Reden über die Befreier von Auschwitz – auch die Tatsache, dass eine der größten Opfergruppen dieses grausamen Konzentrationslagers aus sowjetischen Kriegsgefangenen bestand, wurde von den modernen Europäern von heute sorgfältig ignoriert. Der König von Großbritannien, der erste britische Monarch, der es endlich nach Auschwitz geschafft hat, hielt in Polen eine Rede – stotternd und nicht wissend, was er mit seinen Händen tun sollte –, in der er die Opfer aufzählte:

"Juden, Sinti, Roma, Behinderte, Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, politische Gefangene."

Und was ist mit den russischen, überhaupt den sowjetischen Opfern von Auschwitz und des Zweiten Weltkriegs im Allgemeinen? In Charles' Rede fielen sie in die Kategorie "Andere". Wer im Westen hat sich damals um sie geschert und, erst recht, wer schert sich heute um sie?

Gerade darin besteht ja der Zynismus und die Heuchelei des Westens, die jedes Mal zutage treten, wenn seine offiziellen Vertreter über die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen die Menschlichkeit sprechen! Während sie Krokodilstränen um die Opfer dieser schrecklichen Ideologie vergießen, die Fleisch vom Fleische und Blut vom Blute der europäischen Zivilisation war, rechtfertigen die gepflegten Europäer von heute fast sofort die menschenfeindlichen Theorien unserer Zeit, allen voran die Russophobie.

Eben deshalb rief Wladimir Putin in seiner Botschaft zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz auf, "grundsätzlichen und harten Widerstand gegen Versuche zu leisten, das rechtliche und moralische Urteil über die Nazi-Henker und ihre Komplizen umzuschreiben".

Genau solche Versuche aber haben die Teilnehmer der heuchlerischen "Holocaust-Party" doch unternommen – sie versuchten, den Heldenmut des sowjetischen befreienden Soldaten in Vergessenheit zu bringen und die Henker zu rechtfertigen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

Diesen Artikel verfasste er exklusiv für RT.

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Während die globale Nachfrage nach Brennstoffen steigt, setzt Argentinien immer mehr auf seine reichen Gasvorkommen. Das südamerikanische Land will zu einem wichtigen Produzenten und Lieferanten von Flüssiggas (LNG) werden. Dabei visiert Argentinien vor allem asiatische Länder als Absatzmarkt an.

Neulich hat das argentinische Energieunternehmen YPF Verträge mit mehreren asiatischen Staaten geschlossen. Dies wurde dank einer 20-tägigen Arbeitsreise des Konzernchefs Horacio Marín möglich. Während dieser Asien-Tournee vereinbarte er die Lieferung von bis zu 15 Millionen Tonnen LNG. Der Wert der Verträge wurde auf sieben Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert.

Der Chef des Ministerkabinetts, Guillermo Francos, traf sich am Dienstag mit Marín und zeigte sich sehr erfreut über die Erschließung des asiatischen Markts für LNG-Lieferungen aus Argentinien. Auf der Plattform X kündigte er weitere Verträge mit europäischen Ländern an. Sie sollten in den nächsten Wochen zustande kommen. Ihr Volumen schätzte der Minister auf bis zu vier Millionen Tonnen LNG. Francos schrieb abschließend:

"Die energetische Zukunft Argentiniens ist nicht zu stoppen!"

Nach Angaben der örtlichen Presse unterzeichnete YPF in der vergangenen Woche Lieferverträge mit den Unternehmen Oil and Natural Gas Corporation (OIL), Gas Authority of India Limited (GAIL) y Oil and Natural Gas Corporation Videsh Limited (OVL). Demnach sollten diese indischen Energieunternehmen mit Erdgas aus dem Vorkommen Vaca Muerta im Westen des südamerikanischen Landes beliefert werden. In einem Memorandum wurde darüber hinaus die Förderung von Lithium erwähnt. Vor diesem Hintergrund stiegen die Aktien von YPF um mehr als 150 Prozent.

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Die Behauptungen von Tucker Carlson, wonach die vorige US-Regierung versucht haben soll, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu töten, haben in Russland hohe Wellen geschlagen. Sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch beschäftigte das YouTube-Interview des US-Journalisten viele Medien und Amtsträger. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow musste bei seinem Presse-Briefing am 29. Januar erneut auf das Thema eingehen. Auf die entsprechende Frage antwortete er:

"Wir verstehen nicht ganz, was Carlson gemeint hat, als er darüber gesprochen hat. Er hat keine Beweise angeführt."

Peskow zeigte sich skeptisch, wobei er vor Informationen "ohne Beweise" warnte. In diesen Zeiten gebe es viele verschiedene Behauptungen. Selbstverständlich müsse man ihnen Beachtung schenken. Dennoch sei dabei Umsicht geboten.

Das Unterhaus des russischen Parlaments reagierte auf die Worte des US-Journalisten hingegen sehr besorgt. Am Mittwoch teilte die Pressestelle der Staatsduma mit, dass man den US-Kongress und die UNO aufrufen werde, die Behauptung von Carlson zu prüfen. Die mutmaßlichen Versuche der US-Regierung unter Joe Biden, den russischen Präsidenten zu töten, wurden bei einer Plenarsitzung des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung erörtert. Dabei fiel der Vorschlag, die US-Abgeordneten um eine Erklärung zu bitten. Alle Fraktionen unterstützten die Initiative. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin drängte auf eine gründliche Untersuchung, zumal diese Situation potenziell in einen globalen Konflikt münden könne.

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Von Bernhard Loyen

Breit dokumentiert und juristisch bestätigt, war der diskreditierende "Remigrationsartikel" des "gemeinwohlortientierten Medienhauses" "Correctiv" in weiten Bereichen inhaltlich schlicht bunte, schlecht recherchierte Fantasie und wenig substanzieller Journalismus. Nichtsdestotrotz sorgte der Beitrag für eine monatelange gesellschaftspolitische Kampagne gegen die AfD. Zu Wochenbeginn präsentierte nun die "Correctiv"-Redaktion auffällig pünktlich zum Neuwahltermin einen "Rechercheartikel" über Friedrich Merz, den "Mann der Großkonzerne" und sein "Lobby-Netzwerk". Dies wenige Wochen, nachdem Jeannette Gusko, Co-Geschäftsführerin von "Correctiv", beruflich bei den Grünen einstieg.

Am 12. Dezember 2024 verkündete das "Flaggschiff" der ARD, die Tagesschau, dass sich die Fraktionen von SPD und Union zusammen mit der FDP und den Grünen auf den 23. Februar 2025 als Neuwahltermin geeinigt hätten. Genau einen Tag später vermeldete die Correctiv-Webseite personelle Veränderungen, den Abgang einer gedienten "demokratiestärkenden" Kollegin. So heißt es:

"Gusko verlässt Correctiv auf eigenen Wunsch, um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen mitzugestalten. Die Managing Director, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat haben sich deshalb darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden."

Keine Eile mit Weile, auf zu neuen Ufern und damit automatischen Kontaktbrücken zwischen der Grünen-Parteizentrale in Berlin und dem "PUBLIX Medienhaus" im auffälligen Problembezirk Neukölln. Der neuen "Correctiv"-Unterfiliale, dem "Journalistenzentrum". Der Kopf von "Correctiv", zudem einer der Untermieter im "stiftungsfinanzierten Haus für Journalismus und Öffentlichkeit" bedankte sich gewohnt aalig und devot mit der Feststellung, Publix sei die neue "Schokoladenfabrik des Journalismus".

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz marschierte jüngst im Wahlkampf an die Spitze "rechter" Forderungen zum Thema "Asylmissbrauch", altbekannten Migrationsproblemen im Land, die nach den Ereignissen von Magdeburg und Aschaffenburg und, und, und … jetzt mal wirklich angegangen werden müssen. Stichwort: 5-Punkte-Plan.

Das Unionsgetöse, untermalt mit Migrationsjagdhornklängen aus Bayern, kostete die aberwitzigen grünen Ambitionen auf das Kanzleramt, das Ziel neuer Regierungsverantwortung umgehend wichtige Stimmen. Was tun? Attackieren, aber wie?

Rein mutmaßend erfolgte vielleicht ein Telefonat zwischen zwei Altkollegen, Gusko und Schraven: "Du, ich hab da echt ein Problem, ich muss punkten bei Robert, Katrin und Annalena … Kein Problem Jeannette, wir haben da sowieso was vorbereitet, war klar, dass bald ein Anruf kommt …" Bestellt, geliefert? Eine reine Spekulation. Die Realität eines Artikels offenbarte sich zu Wochenbeginn unter der "Correctiv"-Einleitung:

"Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. Correctiv-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein."

Unfassbar, Lobbyismus im Bundestag? Was für eine brillante und wichtige Recherche des "Correctiv"-Teams, Satire off. Die – mutmaßliche – Bitte lautete jedoch seitens des unbekannten Auftraggebers: Bloß nicht in dem sehr langen Recherchestück irgendwas mit Migration, Remigration, Asyl oder Ähnlichem, dem eigentlichen Problemthema im Wahlkampf der Grünen, aktuell bezogen auf die Person Friedrich Merz.

Die Kontrolle belegt, alle genannten Begriffe wurden nicht ein Mal in dem Merz-Artikel verwendet. Diese Parallele zu dem nachweislich reinen Kampagnenartikel gegen die AfD im Januar des Vorjahres wäre dann doch zu auffällig gewesen. Dies wurde an die Kollegen (m, w, d) der Volksverpetzer-Redaktion abgegeben. Bestellt, geliefert, am 7. Januar über den Chef-Redakteur Laschyk persönlich:

"Merz' Ausbürgerungs-Bluff geht nach hinten los."

Es musste also vermieden werden, dass durch entsprechendes Artikelvokabular samt Trigger-Worten erneut Luisa Neubauer, SPD-nahe Gewerkschaften, die Omas gegen Rechts, Campact, weitere Gesellschaftsausgrenzerorganisationen aus den "Corona-Jahren" und natürlich stellvertretend Katrin Göring-Eckardt für die Grünen zu landesweiten Demonstrationen vor die CDU-Geschäftsstellen gerufen werden. Keine Lichterketten gegen "Merz-Hass und CDU-Hetze". Das Merz-Hauptproblem samt Bedrohungsszenario für das Land lautet also allen Ernstes "Lobbyismus" eines Ex-BlackRock-Günstlings im politischen Berlin.

Der große Medienknall, samt Wahrnehmung und Dauerrotation bei ARD und ZDF, bleibt diesmal jedoch aus. Warum? Das Medienportal Nius fasst schlicht zusammen:

"Ein regierungsnahes und teils regierungsfinanziertes Medium veröffentlicht mitten im Wahlkampf eine Geschichte, die dem Wahlkonkurrenten der noch regierenden Parteien schaden soll."

So schaut es aus. Aber eine Berliner Reichstagskrähe hackt ja bekanntlich der anderen Kollegenkrähe kein Lobbyauge aus. Hatte die CDU am Ende den Artikel sogar mit abgesegnet, ergänzt mit Informationen, damit die knallharte "Asyl-Punktesammlungsstrategie" des Kanzlerkandidaten in Ruhe weiter zündeln kann? Der Nius-Artikel erinnert:

"Im Jahr 2023 erhielt Correctiv 198.500 Euro von Grünen-Politikerin Claudia Roth, die als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien diese Summe überwies. Roths Stelle ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt unterstellt. Ebenso bezeichnend ist, dass Correctiv in den Jahren 2022 und 2023 über eine halbe Million Euro von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens erhielt, was unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geschah, der in NRW in einer Koalition mit der Grünen Partei regiert. Wüsts politischer Kurs folgt dem links-grünen Flügel der CDU."

Dazu, wie erwähnt, die Ex-"Correctiv"-Demokratiefachkraft jetzt bei den Grünen. Also alles nur lupenreiner Lobbyismus im Journalismus à la Friedrich Merz? Als gezielte und erprobte Nebelgranatenwerferin fungiert Frau Dowideit aus der "Correctiv"-Redaktion. Ihre Mitteilung lautet im "Spotlight":

"Liebe Leserinnen und Leser, nochmal zu Friedrich Merz – dem Mann, der die größten Chancen hat, unser neuer Bundeskanzler zu werden. Am Wochenende hat der CDU-Chef wieder für Schlagzeilen gesorgt, und zwar mit seinem Plan für einen 'Asyl-Stopp'. Wir ordnen im Thema des Tages ein, was es damit auf sich hat. Auf unsere Interviewbitte hat er sich übrigens noch immer nicht geregt – obwohl Zehntausende von Ihnen die CDU und Merz in Sozialen Netzwerken angefunkt haben. Wir arbeiten weiter daran."

Eine Recherche auf der "Correctiv-Webseite" führt zu der Erklärung, warum vermutlich das Thema Lobbyismus herhalten musste und nicht Migration. So erklärt erneut Chefredakteurin Dowideit:

"Liebe Leserinnen und Leser, in der CORRECTIV-Redaktion wird momentan emotional diskutiert, und zwar über Friedrich Merz. Es geht darum: Warum wollen wir ausgerechnet, und ausschließlich, dem Kanzlerkandidaten der CDU auf den Zahn fühlen – und nicht zum Beispiel SPD-Kandidat Olaf Scholz? Und warum genau nur zu Merz' Positionen zur Migration?"

Also das alte Lobby-Journalismus-Problem "eigentlich und uneigentlich". Weiter heißt es sich entschuldigend:

"Der Grund ist der: CORRECTIV ist ja keine Medienmarke wie die Süddeutsche Zeitung oder die F.A.Z. Wir bilden nicht, wie die 'Vollsortimenter', das komplette Nachrichtengeschehen ab. Sondern wir konzentrieren uns auf diejenigen Themen, die politisch die wichtigsten sind."

Und ein solches Thema ist eben Lobbyismus, nicht aber die Migration(?). Zum Zwecke der Glaubwürdigkeit wurde der CDU-Pressestelle nun doch noch am 27. Januar eine "10 Fragen an Merz-Mail" geschickt (Zu finden hinter dem Link unter dem "Thema des Tages").

"Bereit, weil Ihr es seid", hieß der grüne Wahlslogan im Jahr 2021, für "Ein Land, das [damals] einfach [so la la] funktioniert[e]." Geht es noch banaler? Ja, im Februar 2025 heißt es bei den Grünen:

Ich gehöre mit voller Überzeugung zum#GrünenMob Wer noch💚💚💚💚 pic.twitter.com/gSVjQLOUkm
— Der Ditschi💚💚🤜🤛🏳️‍🌈🇩🇪 (@GStellbrinck) January 11, 2025

Bei den anderen etablierten Parteien liest es sich nicht spannender. Der 23. Februar wird daher in nur einer Sache wirklich erkenntnisreich: dem finalen Ergebnis der AfD. Nicht bezogen auf die dann eventuell mögliche Regierungsoption, sondern darauf, ob gewisse "Kräfte" (der böse "rechte" Begriff Deep State) die Rumänien-Karte wirklich spielen könnten; ob der Russe doch auf einmal vor den Toren der Hauptstadt steht; ob Angela Merkel anfängt zu schimpfen und "rückgängig zu machen"; oder ob sich vielleicht sogar ein völlig unerwartetes neues, bizarres (Demokratie-)Ereignis präsentiert.

Eine mittlerweile auch nicht mehr zu ertragende "öffentliche Persönlichkeit" wusste schon zwei Jahre nach dem sogenannten medial-politisch titulierten "Mauerfall":

"Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind nur die Kandidaten."

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de.rt.com/meinung/234871-beste…

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor einem Austritt von hochgefährlichen Virenproben aus einem Labor gewarnt. Russlands Aufsichtsbehörde für Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Rospotrebnadsor, veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme.

Wie es heißt, befinde sich im Nationalen Institut für biomedizinische Forschung in Goma an der Grenze zu Ruanda ein Labor, in dem Proben des hämorrhagischen Fiebers, darunter auch solche des Ebolavirus, gelagert würden. Vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der DRK würde derzeit ein Stromausfall gemeldet, was zum Austritt von gefährlichen Virenproben aus dem Labor führen könnte. Die Behörde führt aus:

"Die Aktivitäten des Labors werden von der US-Behörde für internationale Entwicklung und der französischen Stiftung Mérieux finanziert. Dieser Umstand bestätigt einmal mehr den verantwortungslosen Ansatz westlicher Länder beim Umgang mit gefährlichen Infektionen auf dem Territorium von Drittstaaten, wenn biologische Anlagen ohne entsprechende Infrastruktur geschaffen und Proben von gefährlichen Krankheiten unkontrolliert angesammelt werden."

Laut der Mitteilung der russischen Behörde ereigneten sich im 21. Jahrhundert in den USA fast die Hälfte aller bekannten Fälle (7 von 16) eines Austritts gefährlicher Virenproben aus Biolaboren. In den US-amerikanischen Anlagen sei es bei bis zu 80 Prozent der Vorfälle zu einer Kontamination im Labor gekommen, zumal es sich um gefährliche Krankheiten wie Pest, Milzbrand, Pocken und das Ebolavirus gehandelt habe.

Zuvor äußerte der IKRK-Regionaldirektor für Afrika, Patrick Youssef, seine Sorge um die "Situation im Labor des Nationalen Instituts für biomedizinische Forschung, in dem die Gefahr eines Stromausfalls besteht." Ein Austritt könne "unvorstellbare Konsequenzen" haben, warnte er. Es sei wichtig, die Proben zu schützen, die von den Kämpfen betroffen sein könnten, so Youssef.

DRK-Truppen kämpfen im Osten des Landes gegen die Rebellengruppe M23, welche nach eigenen Angaben am Montag die Großstadt Goma eingenommen hat. Die Demonstranten in Kinshasa forderten die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Ruanda auszuüben, um dessen angebliche Unterstützung für die M23 zu beenden. Die Miliz ist eine von rund 100 bewaffneten Gruppen, die im Osten der DRK – einer ressourcenreichen Region mit Gold, Coltan, Kobalt und Diamanten – um die Macht kämpfen.

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de.rt.com/international/234891…

Von Hans-Ueli Läppli

Noch 2019 zeigte sich Donald Trump ausgesprochen kritisch gegenüber Bitcoin und anderen Kryptowährungen. "Ich bin kein Fan von Bitcoin und anderen Kryptowährungen", schrieb er damals auf Twitter (heute X).

Er warnte vor deren Nutzung für illegale Zwecke und betonte die Bedeutung des US-Dollars als einzig wahre Währung. Doch wie so oft änderte Trump seine Haltung, als sich neue politische Gelegenheiten boten.

Während seiner Wahlkampagne 2024 erkannte er das Potenzial von Kryptowährungen als Wahlkampfthema. Sein Team akzeptierte Spenden in Bitcoin, Ethereum und anderen digitalen Assets – ein Novum in der US-Politik. Auf der Bitcoin-Konferenz in Nashville im Juli 2024 verkündete er:

"Bitcoin wird 'to the moon' gehen. Ich möchte, dass Amerika diese Bewegung anführt – und genau das wird passieren."

Die Märkte reagierten prompt, Bitcoin überschritt die Marke von 100.000 US-Dollar, und die Krypto-Community feierte Trump als ihren neuen politischen Fürsprecher. Doch kann er seine Versprechen tatsächlich einlösen?

Strategischer Schachzug oder echter Paradigmenwechsel?

Trumps plötzlicher Wandel vom Krypto-Skeptiker zum Befürworter wirft Fragen auf. Ist es eine tiefgreifende Überzeugung oder lediglich eine kalkulierte Strategie, um technikaffine Wähler und Investoren für sich zu gewinnen?

Die Krypto-Industrie hat in den letzten Jahren erheblich an Einfluss gewonnen, insbesondere unter jungen Wählern, die digitale Währungen als Zukunft des Finanzwesens betrachten.

Die Meinungen der Experten sind geteilt. Einige sehen in Trumps neuer Haltung eine Chance, regulatorische Klarheit zu schaffen und die USA als führende Nation in der Krypto-Branche zu etablieren. Andere halten seine Versprechungen für leere Worte – ein Mittel, um kurzfristig Unterstützung aus der Krypto-Community zu mobilisieren, ohne substanzielle politische Maßnahmen zu ergreifen.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt setzte Trump neue Prioritäten. Eine seiner ersten präsidentiellen Verordnungen war die Einrichtung einer Taskforce zur Regulierung von Kryptowährungen, geleitet von David Sacks, seinem neuen "AI & Crypto Czar".

Die SEC, die unter der Biden-Administration aggressiv gegen Krypto-Unternehmen vorging, wurde umstrukturiert. Regulierungen wurden gelockert, und umstrittene Buchhaltungsrichtlinien, die Unternehmen zur Abwertung von Kryptowährungen zwangen, wurden aufgehoben.

Besonders bedeutsam war Trumps ausdrückliche Ablehnung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Per Executive Order stoppte er die Entwicklung eines digitalen US-Dollars – eine Entscheidung, die China und die EU möglicherweise strategische Vorteile verschafft, da beide bereits aktiv an eigenen CBDCs arbeiten.

Gleichzeitig brachte sein Team die Idee einer nationalen Bitcoin-Reserve ins Spiel, ein Konzept mit potenziell weitreichenden wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen.

Eine Bitcoin-Reserve der USA – Revolution oder Risiko?

Laut Insidern plant Trump den massiven Ankauf von Bitcoin. Senatorin Cynthia Lummis hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass die USA bis zu einer Million Bitcoin erwerben – etwa fünf Prozent des gesamten Angebots. Ein solcher Schritt könnte Bitcoin von einer dezentralen Kryptowährung zu einer strategischen Staatsreserve aufwerten, was tiefgreifende Folgen für die Finanzmärkte hätte.

🇺🇸 NOW: Senator Cynthia Lummis proposes a strategic Bitcoin reserve:• Buy 200,000 BTC annually for 5 years.• Hold for at least 20 years.• Goal: Halve the U.S. national debt in 20 years.Could Bitcoin reshape America’s financial future? pic.twitter.com/aEm4eOBEkD
— Cointelegraph (@Cointelegraph) January 28, 2025

Travis Kling, Gründer des Krypto-Vermögensverwalters Ikigai, prognostiziert einen regelrechten "Bieterkrieg" um Bitcoin. Kursprognosen reichen von 150.000 bis 500.000 US-Dollar.

Doch eine staatliche Bitcoin-Reserve birgt auch erhebliche Risiken: Sollten die USA später große Mengen verkaufen, könnte dies extreme Marktschwankungen auslösen. Zudem stellt sich die Frage, ob andere Nationen nachziehen würden. Hongkong etwa erwägt bereits, Bitcoin in seine Währungsreserven aufzunehmen.

Globale Implikationen und ungewisse Zukunft

Kurzfristig bleibt Bitcoin anfällig für Schwankungen. Jüngst verkaufte die US-Regierung 69.370 beschlagnahmte Bitcoin, was den Markt kurzfristig unter Druck setzte. Auch steigende Anleiherenditen und ein starker US-Dollar könnten den Bitcoin-Kurs dämpfen. Doch langfristig könnte Trumps Politik Bitcoin nicht nur in den USA, sondern weltweit etablieren.

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank, bezeichnete Bitcoin bereits als "wie digitales Gold". Bitcoin ähnele zwar digitalem Gold, diene jedoch vor allem spekulativen Zwecken und weniger als etabliertes Zahlungsmittel oder stabile Wertanlage.

Sollte die US-Regierung Bitcoin als strategische Reserve etablieren, hätte dies nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Auswirkungen. Europa und China müssten möglicherweise eine eigene Krypto-Strategie entwickeln, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Ob Trump mit seiner Krypto-Politik tatsächlich einen nachhaltigen Wandel herbeiführen wird oder ob es sich um reines Wahlkampfmanöver handelt, bleibt abzuwarten. Jedoch könnte 2025 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft von Bitcoin und die globale Finanzordnung werden.

Donald Trump ist bekannt für seine rhetorischen Übertreibungen, und seine jüngsten Aussagen über hypothetische Szenarien, die er gerne in die Zukunft projiziert, sind keine Ausnahme. So behauptet er, Russland hätte die Ukraine nie angegriffen, wenn er 2021 Präsident geblieben wäre. Auch das US-Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung wären ihm zufolge deutlich niedriger gewesen, wenn er am Ruder geblieben wäre. Diese Thesen sind jedoch schwer zu belegen und wirken wie Wunschdenken, das sich nicht in Fakten fassen lässt.

Besonders abenteuerlich wird es, wenn Trump vorschlägt, die 35 Billionen Dollar US-Schulden mit "ein paar Bitcoins" zu tilgen. Die Frage bleibt, wie er diese Bitcoins erwerben möchte – durch den Verkauf bereits existierender Staatsbestände oder durch den Kauf neuer? Und wer genau sind die anonymen "Gläubiger", die in seinen Aussagen eine Rolle spielen? Diese Ideen erscheinen unrealistisch und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

In der Krypto-Community ist die Korrelation zwischen der Schaffung von USDT (Tether) und dem Bitcoin-Preis schon länger ein Thema. Die Möglichkeit, dass private Unternehmen ungesicherte USDT-Einheiten kreieren, um Bitcoin zu kaufen und so den Markt zu manipulieren, wird immer wieder diskutiert. Trump hat sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber dem digitalen Zentralbankgeld (CBDC) geäußert, doch angesichts der Entwicklungen in Russland und China könnte sich diese Haltung ändern. Die USA könnten eine "Strategische Bitcoin-Reserve" (SBR) ins Leben rufen, um den Dollar zu stützen, während Bitcoin als Absicherung gegen Inflation dient.

Die geopolitische Dimension wird zunehmend relevanter. Russland und China integrieren Kryptowährungen als Teil ihrer Finanzstrategie, und die USA könnten gezwungen sein, diesem Beispiel zu folgen. Die Schaffung einer SBR unter Trump wäre eine potenzielle Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Bitcoin als Lösung oder als Instrument der Kontrolle dienen wird, insbesondere im Kontext einer zunehmend digitalen Weltwirtschaft.

Trumps Ideen sind wie gewohnt spekulativ, aber die Möglichkeit, dass Bitcoin eine bedeutende Rolle im globalen Finanzsystem spielt, ist nicht abwegig. Ob als Schutz vor Inflation oder als geopolitisches Instrument – die Zukunft der Kryptowährung wird eng mit der politischen Landschaft verknüpft bleiben.

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de.rt.com/meinung/234870-trump…

Am Mittwoch wurde auf der Webseite des russischen Föderationsrates ein Jahresbericht des Ausschusses zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Verhinderung von Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands veröffentlicht. Darin ziehen die Parlamentsabgeordneten Bilanz für das Jahr 2024.

Wie es heißt, ist gerade während der Wahlkämpfe in Russland die Aktivität externer Kräfte am größten, die auf jede mögliche Weise versuchen, die Souveränität des Landes anzugreifen. Der Westen werde auch weiterhin an seiner Politik festhalten, das politische System zu destabilisieren, mit dem Ziel, Russland allgemein zu schwächen.

"Der Ausschuss verzeichnet aktive Vorbereitungen westlicher Länder zur Organisation von Einmischungen in die Wahlen zur Staatsduma im Jahr 2026. Die USA und ihre Satelliten haben bereits Testversuche unternommen, in die russischen Wahlen 2024 einzugreifen, mit Unterstützung verschiedener Arten ausländischer Agenten und natürlichen als auch juristischen Personen."

Außerdem versuchten die NATO-Mitgliedstaaten, russische Staatsbürger anzuwerben, damit diese gegen Russland gerichtete Projekte umsetzten. Dafür werde eine Zuwendung in Höhe von umgerechnet rund 25.000 Euro pro Person gewährt.

Nach Auffassung der Abgeordneten im Föderationsrat stellt der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bei den Duma-Wahlen 2026 eine besondere und zunehmende Bedrohung dar. Dabei bestehe die größte Gefahr nicht mehr in Einzelfällen, in denen im Wahlkampf sogenannte Deepfakes eingesetzt würden.

Als DeepFakes bezeichnet man grundsätzlich mit Methoden der KI manipulierte Medieninhalte wie Audio, Foto, Video in einer Qualität, die nicht ohne weiteres oder gar nicht als eine Fälschung zu erkennen sind.

Am gefährlichsten seien Versuche, Technologien zur mehrstufigen Beeinflussung des Bewusstseins und damit der Willensäußerung ganzer Wählergruppen zu schaffen, die unter Berücksichtigung verschiedener Merkmale wie Alter, Bildung oder beruflicher Hintergrund ermittelt würden.

Es liege auf der Hand, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen und Fälschungen sei, den Wählern verlässliche Informationen zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck würden in Russland sogenannte Prüfsysteme geschaffen, also Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit und Wahrhaftigkeit von Informationen.

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de.rt.com/russland/234874-russ…

Die EU-Kommission will Strafzölle auf die Einfuhr von Stickstoffdünger aus Russland und Weißrussland erheben. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, der noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss. Die Zustimmung gilt bereits als sicher.

Die EU glaubt, durch den Schritt ließe sich die Abhängigkeit der EU von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland reduzieren. Sie erhofft sich zudem, dass dadurch die Produktion von Düngemitteln in der EU gesteigert wird.

Die Herstellung von Dünger ist energieintensiv. Zudem wird bei den gängigen Verfahren Erdgas in großer Menge benötigt. Durch das Sanktionsregime hat sich die EU von günstiger Energie und günstigem Erdgas getrennt. Dadurch ist die Düngemittelherstellung in der EU nicht mehr rentabel.

Marco Fleischmann, Geschäftsführer des Düngemittelherstellers Yara, sagte der Fachzeitschrift agrarheute, "Deutscher Dünger ist kaum noch bezahlbar, darum haben jetzt Werke in Deutschland und der EU geschlossen. Gleichzeitig werden große Mengen Mineraldünger weiter aus Russland importiert.
Die Produktionskosten sind extrem gestiegen, vor allem aufgrund der dreimal so hohen Gaspreise wie vor dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine. Davon profitiere vor allem Russland".

Faktisch hat sich die EU selbst in eine Sackgasse geführt. Doch statt Fehlentscheidungen rückgängig zu machen, setzt die EU mit ihrem Vorhaben, Strafzölle zu erheben, noch eins drauf und verschärft die Krise.

Zu erwarten ist, dass durch Verschleierung der Herkunft und den Kauf über Drittstaaten die Zölle umgangen werden, was sich allerdings im Preis niederschlagen wird. Doch auch für den Fall, dass die Düngemittelproduktion durch den Markteingriff in der EU tatsächlich Fahrt aufnehmen sollte, ist mit Preissteigerungen bei Lebensmitteln zu rechnen, denn die Düngemittel aus der EU sind unter Marktbedingungen derzeit nicht konkurrenzfähig. Die höheren Preise werden in jedem Fall an den Verbraucher durchgereicht. Ein fairer Wettbewerb sorgt für niedrige Preise. Die Abschottung des Marktes und Strafzölle bewirken das Gegenteil.

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de.rt.com/europa/234879-eu-kom…

Die neue US-Politik sieht vor, Geschlechtsumwandlungen bei Kindern nicht mehr zu finanzieren, zu unterstützen oder zu fördern. Am Dienstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein weitreichendes Dekret zur medizinischen Versorgung von Minderjährigen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen. Der Erlass mit dem Titel "Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung" soll Minderjährigen den Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlungen, darunter Pubertätsblocker, Hormontherapien und chirurgische Eingriffe, stark einschränken.

Der Erlass verbietet die Finanzierung solcher Behandlungen durch Bundesmittel für Minderjährige, definiert als Personen unter 19 Jahren. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, müssten solche Eingriffe einstellen.

Alle Bundesbehörden sind aufgefordert, die Richtlinien der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) zurückzuziehen, einer Organisation, die weltweit als Leitfaden für die medizinische Versorgung von Transgendern dient.

Bisher gab es in den USA kein Gesetz, das medizinische Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung bei transsexuellen Jugendlichen verbietet. Trump wies darauf hin, dass immer mehr Kinder bereuen, sich diesen Behandlungen unterzogen zu haben, und dass sie oft mit lebenslangen medizinischen Komplikationen zu kämpfen haben.

"Im ganzen Land verstümmeln und sterilisieren Ärzte immer mehr Kinder, auf die sie Einfluss nehmen können, mit der radikalen und falschen Behauptung, Erwachsene könnten das Geschlecht eines Kindes durch eine Reihe irreversibler medizinischer Eingriffe ändern. Dieser gefährliche Trend wird einen Schandfleck in der Geschichte unserer Nation hinterlassen und muss gestoppt werden", heißt es in dem Dokument.

Weiter kündigte Trump an, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz zu schaffen, das es Kindern und ihren Eltern ermöglichen soll, Ärzte zu verklagen, die geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt haben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Ausweitung der Rechte von Transgender-Personen zu stoppen. Insgesamt 26 US-Bundesstaaten haben schon Gesetze erlassen, die solche Eingriffe einschränken. Studien zeigen jedoch, dass sich nur eine kleine Zahl von Minderjährigen tatsächlich einer solchen Behandlung unterzieht. Eine im Januar in JAMA Pediatrics veröffentlichte Studie ergab, dass weniger als 0,1 Prozent der privat versicherten Jugendlichen in den USA Pubertätsblocker oder Geschlechtshormone verschrieben bekommen, berichtet NBC News. Ohne die Zustimmung der Eltern sei der Eingriff in den meisten Fällen nicht möglich.

Kritiker, insbesondere Transgender-Rechtsgruppen und medizinische Organisationen, verurteilen das Dekret und argumentieren, dass solche medizinischen Behandlungen, die nun verboten sind, junge Leute vor Depressionen und Selbstmord schützen.

Kurz nach Amtsantritt hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das ausschließlich die beiden Geschlechter männlich und weiblich anerkennt. In offiziellen Dokumenten muss wieder das "korrekte biologische Geschlecht" angegeben werden. Unter Ex-Präsident Joe Biden war es erlaubt, ein geschlechtsneutrales "X" im Pass zu verwenden.

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de.rt.com/nordamerika/234861-t…

Ein Forschungsinstitut für Atomwaffen und eine Produktionsstätte für nukleare Stoffe in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben neulich Kim Jong-un empfangen. Der Oberste Führer des asiatischen Landes erkundigte sich nach dem Stand der Dinge und den Plänen der Institutionen für das laufende Jahr. Laut Angaben der Nachrichtenagentur KCNA zeigte sich Kim sicher, dass das Jahr 2025 ein "wichtiger Wendepunkt" bei der Stärkung der atomaren Streitkräfte der DVRK sein werde.

Respected Comrade Kim Jong Un Inspects Nuclear-material Production Base and Nuclear Weapons InstituteKim Jong Un, general secretary of the WPK and president of the State Affairs of the DPRK, inspected the nuclear-material production base and the Nuclear Weapons Institute. pic.twitter.com/uB5iFkvUNY
— KFA-UK (@Korea_Friend_UK) January 29, 2025

In diesem Kontext lobte Kim "die beeindruckenden Errungenschaften" der Branche. Ihre Mitarbeiter hätten wichtige Erfolge in neuen aussichtsreichen Projekten erzielt. Der Staatschef forderte, die Produktion von waffenfähigen nuklearen Stoffen aufzustocken und den atomaren Schutzschild des Landes zu stärken.

"Ein auf Stärke fußender Frieden und die Gewährleistung der Sicherheit durch Stärke sind unsere Wahl und die logischste und gerechteste Kampfart."

Die Sicherheitssituation um sein Land bezeichnete Kim als die weltweit instabilste. Die DVRK müsse sich auf einen "langwierigen Kampf gegen die bedrohlichsten Feindeskräfte" einstellen. Deswegen müsse der atomare Schutzschild nicht nur den heutigen, sondern auch den künftigen Gefahren standhalten können. Alles müsse dem Schutz der Staatsinteressen und der Vorbereitung auf einen nuklearen Kampf untergeordnet werden, betonte Kim.

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de.rt.com/asien/234866-kim-jon…

Die Euphorie über die künstliche Intelligenz (KI) ist in kürzester Zeit in Panik umgeschlagen. Seit Beginn des frühen Handels am 27. Januar ist der Marktwert von Nvidia, einem führenden Hersteller von KI-Chips, um 17 Prozent gefallen. Die Aktienkurse von Alphabet, Amazon und Microsoft – Amerikas Cloud-Computing-Triumvirat – fielen um 3 Prozent.

In China hat das KI-Start-up, das gerade die globale Tech-Welt durchrüttelt und mehr als eine Billion Euro an Börsenwert vernichtet hat, einen Spitznamen, der für maximale Sparsamkeit steht: Deepseek sei das Pinduoduo (PDD) der KI-Industrie, heißt es immer wieder. PDD ist die Billigplattform des chinesischen Onlinehandels und der Mutterkonzern hinter der Shopping-App Temu. Deepseeks Entwicklungskosten sind viel geringer als die der chinesischen und der globalen Konkurrenz.

Auslöser des Börsencrashs war die Erkenntnis, dass Software von DeepSeek mit Künstlicher Intelligenz möglicherweise mit viel weniger Rechenleistung - und damit auch Chips von Nvidia - trainiert werden kann, als man bisher dachte. Denn das chinesische Start-up DeepSeek will sein neues KI-Modell mit Kosten von weniger als sechs Millionen Dollar und auf wenigen abgespeckten Nvidia-Chipsystemen angelernt haben.

Hinter der Firma steht mit Liang Wenfeng einer der klügsten Köpfe der chinesischen Finanzwelt. Anders als bei vielen anderen Vertretern der chinesischen KI-Welt ist seine Karriere nicht von Stationen in Großkonzernen oder ausländischen Unternehmen geprägt. Liang ist Jahrgang 1985 und hat im vergangenen Jahrzehnt den Quantfonds High-Flyer aufgebaut, der zeitweise mehr als 100 Milliarden Renminbi Yuan, umgerechnet mehr als 13 Milliarden Euro, verwaltet hat. Sein Geld hat er mit Algorithmen verdient, die klüger investierten als die vielen emotionalen Kleinanleger Chinas. Auf eine Anfrage der deutschen Zeitung FAZ reagierte DeepSeek zunächst nicht.

Liang ist bekannt dafür, besonders grundsätzlich auf Algorithmen zu setzen. Er sorgte einst damit für Aufsehen, dass er argumentierte, nur Fonds, in denen Algorithmen Anlageentscheidungen träfen, seien echte Quantitative Fonds. Liangs Team bei DeepSeek ist bisher nicht groß. Das Unternehmen hat nach chinesischen Berichten weniger als 200 Mitarbeiter. Allerdings ist der Unternehmer auf Expansionskurs.

Liang fordert das Selbstbewusstsein der chinesischen KI-Industrie und Grundlagenforschung ein. "China muss jemanden haben, der an der Spitze der Technologie steht." In solchen Äußerungen wird deutlich, dass es ihm nicht nur um den finanziellen Profit geht, sondern dass er auf einer Mission ist.

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de.rt.com/international/234852…

Die USA haben etwa 90 Patriot-Raketen aus einem Lager in Israel nach Polen verlegt, um sie schließlich an die Ukraine zu liefern. Dies berichtet Axios unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Dem US-Nachrichtenportal zufolge traten ukrainische Beamte nach der Entscheidung der IDF, das System außer Dienst zu stellen, an die USA und Israel heran, mit dem Vorschlag, die Raketen zur Überholung in die USA zurückzuschicken und sie dann in die Ukraine zu liefern. Laut Axios-Quellen reagierte Israel jedoch monatelang nicht. Der Grund dafür sei die Sorge gewesen, dass Russland Vergeltung üben könnte, indem es unter anderem hoch entwickelte Waffen an Iran liefert.

Ein ukrainischer Beamter erklärte gegenüber Axios, Premierminister Benjamin Netanjahu habe sich wochenlang geweigert, seine Anrufe zu diesem Thema entgegenzunehmen.

Der Quelle zufolge wollte Netanjahu vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ein Zugeständnis in Bezug auf die jährliche Pilgerfahrt ultraorthodoxer Israelis nach Uman in der Ukraine, bevor er dem Patriot-Abkommen zustimmte. Netanjahus Büro hat indessen jegliche Verbindung zwischen den beiden Themen bestritten.

At the time, Netanyahu wanted to speak with Zelensky in order to get his approval for ultra-Orthodox Israelis to make an annual pilgrimage to the city of Uman in Ukraine, where a famous Rabbi is buried. Zelensky wouldn't take his call until Netanyahu approved the Patriot deal t.co/Eoks3xcEos
— Barak Ravid (@BarakRavid) January 29, 2025

Ein hochrangiger israelischer Beamter sagte gegenüber Axios, Israel habe Russland im Voraus über die Aktion informiert und betont, dass es "nur das Patriot-System an die USA zurückgibt" und keine Waffen an die Ukraine liefert.

Der Beamte sagte, Israel habe Russland mitgeteilt, es handele sich um einen ähnlichen Schritt wie vor zwei Jahren, als die USA Artilleriegranaten aus einem israelischen Notlager in die Ukraine lieferten.
Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten bestätigte, dass ein Patriot-System an die USA zurückgegeben worden sei, fügte aber hinzu:

"Uns ist nicht bekannt, ob es an die Ukraine geliefert wurde."

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de.rt.com/international/234862…

Im Rahmen eines Anfang Januar eingeleiteten Gerichtsverfahrens zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs teilt die Nord Stream 2 AG mit, dass eine solche Maßnahme dabei helfen würde, kleinere Gläubiger zu bedienen. Um den Anforderungen von Großinvestoren gerecht zu werden, könnte es jedoch notwendig werden, die Pipeline zu verkaufen oder das Unternehmen umzustrukturieren. Dies geht aus der veröffentlichten Gerichtsentscheidung des Schweizer Kantons Zug hervor, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Laut dem Dokument sprachen sich der Hauptaktionär des Projekts und große Finanzinvestoren für einen weiteren Zahlungsaufschub aus. Ein sofortiges Insolvenzverfahren würde zu einem erheblichen Wertverlust des Pipelinesystems führen und hätte schwerwiegende Folgen für kleinere Gläubiger. In ihrer Begründung erklärte die Nord Stream 2 AG:

"Die Insolvenz würde viele Kleingläubiger an den Rand ihrer Existenz bringen und den Großgläubigern erhebliche Summen entziehen. Ein Zahlungsaufschub über die gesetzlichen Fristen hinaus könnte jedoch den Kleingläubigern durch eine vollständige Befriedigung ihrer Forderungen zum Überleben verhelfen.

Dabei könnten die Ansprüche der Großgläubiger größtenteils oder sogar vollständig durch den möglichen Verkauf der Pipeline oder eine Umstrukturierung des Unternehmens gedeckt werden."

Infolgedessen wurde der Insolvenzaufschub für die Nord Stream 2 AG bis zum 9. Mai 2025 verlängert. Gleichzeitig muss das Unternehmen alle Kleingläubiger innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Gerichtsbeschlusses bedienen, andernfalls wird es für insolvent erklärt. Als größter Anteilseigner und zugleich größter Gläubiger von Nord Stream 2 hat der Hauptaktionär schriftlich erklärt, dass er im Falle einer Verlängerung der Aufschubfrist bereit ist, direkt oder über eine Tochtergesellschaft Mittel bereitzustellen.

In ihrer Argumentation wies die Nord Stream 2 AG auch darauf hin, dass bei der Frage einer Verlängerung des Insolvenzaufschubs nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Schwierigkeiten, insbesondere die geopolitische Lage und die Sanktionen, zu berücksichtigen seien. Dies zeige sich daran, dass die Hauptgläubiger bei der formellen Zustimmung zu einer Umschuldungsvereinbarung von den Entscheidungen der nationalen Sanktionsbehörden abhängig seien.

Investoren der Nord Stream 2 AG umfassen die europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Shell, Uniper und Engie. Alle Projektpartner haben sich gegenüber der russischen Gazprom zu einer langfristigen Finanzierung in Höhe von 50 Prozent der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten des Projekts verpflichtet, wobei jedes Unternehmen bis zu 950 Millionen Euro beisteuern kann.

Am 10. September 2021 wurde der Bau der Nord Stream 2 vollständig abgeschlossen. Ursprünglich sollte das Projekt bis Ende 2019 fertiggestellt sein, doch aufgrund der US-Sanktionen verzögerten sich die Arbeiten. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr und verläuft von der Küste Russlands durch die Ostsee nach Deutschland.

Am 26. September 2022 wurden beispiellose Schäden an drei Strängen der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 festgestellt. Als Ergebnis blieb nur ein Strang der Nord Stream 2 intakt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete nach der Beschädigung der Pipelines ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus ein. Der Zeitrahmen für die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit der Gaspipelines ist derzeit nicht absehbar.

Ende November 2024 wurde bekannt, dass der US-Investor Stephen Lynch Interesse am Kauf von Nord Stream 2 bekundet. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte damals, er habe nichts von einem Wunsch Gazproms gehört, Nord Stream 2 an US-Investoren zu verkaufen. Von TASS befragte Experten werten die Berichte über das Engagement eines US-amerikanischen Investors eher als persönliche PR. Sollte es jedoch zu einer Liquidation der Betreibergesellschaft kommen, würden deren Aktiva und Passiva zum Verkauf angeboten. In diesem Fall wäre es durchaus möglich, dass ein US-amerikanischer Investor der zukünftige Eigentümer der Pipeline wird.

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de.rt.com/international/234853…

Am Dienstag ist eine Delegation der Russischen Föderation unter der Leitung von Vizeaußenminister Michail Bogdanow in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Russlands Vertreter besuchten damit Syrien zum ersten Mal seit dem Sturz des früheren syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. An Gesprächen mit Ahmed al-Scharaa, dem neuen Verwaltungschef des Landes, nahm auch Alexander Lawrentjew teil, Wladimir Putins Sondergesandter für Syrien.

Nach dem Treffen in Damaskus gab Bogdanow in einem Gespräch mit Journalisten bekannt, man habe der syrischen Seite "Dankbarkeit dafür zum Ausdruck gebracht, dass durch die Ereignisse der vergangenen Wochen weder unseren Bürgern noch unseren Einrichtungen Schaden zugefügt wurde". Darüber hinaus habe man die Hoffnung geäußert, dass diese Linie beibehalten werde und Russlands Interessen in Syrien nicht zu Schaden kommen würden.

Mit Blick auf die Zukunft der russischen Militärstützpunkte in Syrien führte der russische Vizeaußenminister aus:

"Vorerst bleibt alles wie es ist. Zu diesem Thema sind weitere Verhandlungen erforderlich. Wir haben vereinbart, ausführlichere Beratungen in jedem Bereich unserer Zusammenarbeit fortzusetzen."

Laut dem dem hochrangigen Diplomaten sei der neue syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani in Russland willkommen. "Wir haben gesagt, dass wir immer bereit sind, unsere Kontakte sowohl in Syrien als auch in Russland fortzusetzen", betonte Bogdanow. "Wenn ein solcher Wunsch besteht, würden wir uns freuen, den Außenminister in Moskau zu sehen."

In einer Stellungnahme der neuen syrischen Regierung vom Mittwoch heißt es, dass Damaskus entschlossen sei, grundsätzlich mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um für Syrien eine Zukunft aufzubauen, die auf Gerechtigkeit, Würde und Souveränität basiere.

Bei der Wiederherstellung der syrisch-russischen Beziehungen müssten demzufolge die Fehler der Vergangenheit bewältigt und der Wille des syrischen Volkes und dessen Interessen respektiert werden. Wie es heißt, kam bei Gesprächen mit der russischen Delegation unter anderem auch die Rolle Russlands beim Wiederaufbau des Landes zur Sprache.

Ende November 2024 starteten Oppositionsgruppen eine groß angelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Armee in den Provinzen Aleppo und Idlib. Am 7. Dezember nahmen sie Aleppo, Daraa, Hama sowie Homs und einen Tag später Damaskus ein. Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land.

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de.rt.com/international/234855…

Frankreich hat mit Dänemark über die Entsendung von Truppen nach Grönland gesprochen, um auf die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, das dänische Territorium zu annektieren, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

Auf die Forderung, EU-Truppen nach Grönland zu entsenden, angesprochen, sagte Barrot in einem Interview mit dem französischen Radiosender Sud Radio, dass Frankreich "begonnen habe, mit Dänemark über die Entsendung von Truppen zu diskutieren".

Barrots Äußerungen fielen in eine Zeit, in der die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gerade eine Blitzreise durch europäische Hauptstädte unternahm, um bei den Verbündeten für Unterstützung im Umgang mit Trumps Expansionspläne zu werben.

In Paris traf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Frankreichs Position ist, dass "die souveränen Grenzen Europas" nicht infrage gestellt werden dürfen. Macron bekräftigte dies in Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frederiksen. In Paris herrscht ein gewisser Unmut darüber, dass von der Leyen auf die Drohungen Trumps auf EU-Ebene nur verhalten reagiert habe.

Macrons frühere Europaministerin, die EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau, regte bereits eine Entsendung von EU-Truppen nach Grönland an, um eine Drohkulisse gegenüber Trump aufzubauen. Regierungssprecherin Sophie Primas kritisierte Trumps Vorgehen als "eine Form des Imperialismus", gegen den sich die EU geschlossen in Stellung bringen müsse. Macron hat die eigenen Streitkräfte bereits darauf eingestimmt, dass "die Eisschmelze zu neuen geopolitischen Situationen" führen werde.

Dänemark wiederum soll seine Partner in der EU und der NATO gebeten haben, sich nicht öffentlich auf Trumps Grönland-Drohungen einzulassen – um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Derzeit zeigt sich Frederiksen, deren Politik oft durch eine EU-skeptische Haltung geprägt war, in der Krise nun als glühende Europäerin. "Ich kann mir keine Zeit vorstellen, in der die Einheit in Europa wichtiger war", sagte sie am Sonntag, nachdem Trump seinen Wunsch, Grönland besitzen zu wollen, wieder einmal bekräftigt hatte.

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de.rt.com/europa/234848-nach-t…

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, hat auf die Äußerungen des US-Moderators Tucker Carlson reagiert, wonach die frühere US-Regierung unter Joe Biden versucht habe, Wladimir Putin zu töten. Der Journalist hatte dieses Vorhaben als verrückt bezeichnet und die Frage aufgeworfen, wer dann Russland und sein Atomwaffenarsenal kontrollieren würde. Woher er diese Information hatte, sagte Carlson nicht.

Wolodin erklärte, dass allein diese Diskussion eine direkte Bedrohung für die globale Sicherheit darstelle und zum Beginn eines Atomkrieges führen könnte.

In einem Beitrag auf Telegram betonte er, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorfälle gegeben habe, darunter ein gescheiterter Mordanschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico, zwei Attentate auf US-Präsident Donald Trump und ein vereitelter Anschlag auf den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. All diese Vorfälle, so Wolodin, seien "Glieder einer Kette" und zeigten, dass man Carlsons Aussage ernst nehmen müsse.

Wolodin forderte eine gründliche Untersuchung der Behauptungen und sagte, dass Ex-Präsident Joe Biden und Ex-Außenminister Antony Blinken zur Verantwortung gezogen werden sollten.

"Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass ein erbitterter Kampf gegen die Russische Föderation geführt wird. Das Ausmaß der Herausforderungen und Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, verstehen."

Weiter betonte Wolodin, dass Putin alles in seiner Macht Stehende tue, um das Land zu stärken und globale Sicherheitsfragen zu lösen. Die Solidarität um den Präsidenten sei in der heutigen Zeit von entscheidender Bedeutung.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag lediglich, die Sicherheit des russischen Präsidenten sei ausreichend gewährleistet.

Im vergangenen Sommer hatte Kirill Budanow, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, bestätigt, dass es Mordanschläge auf Putin gegeben habe, die aber alle gescheitert seien. Details nannte er nicht.

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de.rt.com/russland/234847-wolo…